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Patent Searching and Data


Title:
SAFETY LOCK FOR A DOOR, A GATE OR THE LIKE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/122755
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a safety lock (1) for a door, a gate or the like. Said lock comprises a profile cylinder (12) which is actuated by a key and provided with a toothed wheel (31) in the area of its closing latch (33). Said toothed wheel (31) has a recess (40) for the closing latch (33) and interacts with a set of gears the output gear (41) of which acts upon at least one translationally displaced locking bar (6, 7) which has a toothed section (8, 9). The at least one locking bar (6, 7) can be actuated from inside the door, the gate or the like by means of a manually actuated element (10) and/or the profile cylinder (12) and from the outside only by means of the profile cylinder (12). A blocking device interacts with the at least one locking bar (6, 7).

Inventors:
RUITER MARC ANDRE (NL)
Application Number:
PCT/EP2006/004621
Publication Date:
November 23, 2006
Filing Date:
May 16, 2006
Export Citation:
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Assignee:
RUITER MARC ANDRE (NL)
International Classes:
E05C9/04; E05B17/04; E05B65/00
Foreign References:
FR2821380A12002-08-30
FR1130794A1957-02-12
GB2364545A2002-01-30
DE3304305A11984-08-16
Attorney, Agent or Firm:
HOEFER & PARTNER (München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. SicherheitsVerschlussvorrichtung für eine Tür, ein Tor oder dergleichen, mit einem durch einen Schlüssel zu betätigenden 5 Profilzylinders (12), dadurch gekennzeichnet, dass die SicherheitsVerschlussvorrichtung (1 ) durch eine eintourige Drehung des Profilzylinders (12) in eine Schließlage bzw. eine Offenstellung überführt wird, an dem Profilzylinder (12) im Bereich seiner Schließnase (33) ein Zahnrad (31) vorhanden ist, das eine Ausnehmung (40) für die Schließnase (33) aufweist, wobei das Zahnrad (31 ) mit einem Getriebe zusammenwirkt, dessen Abtriebszahnrad (41) auf mindestens eine translatorisch verschiebbare, eine Verzahnung (8, 9) 15 aufweisende Verriegelungsstange (6, 7) einwirkt, dass die mindestens eine Verriegelungsstange (6, 7) von der Innenseite der Tür, des Tores oder dergleichen über eine Handbetätigung (10) und/oder über den Profilzylinder (12) und von der Außenseite nur über den Profilzylinder (12) betätigt P0 werden kann, und dass auf die mindestens eine Verriegelungsstange (6, 7) in der Schließstellung eine Blockiervorrichtung (20) einwirkt, die sowohl durch eine Schlüsselbetätigung des Profilzylinders (12) als auch von der Handbetätigung (10) direkt oder indirekt 25 aufgehoben werden kann.
2. SicherheitsVerschlussvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Getriebe im Wesentlichen aus Zahnrädern (28), (29, 30) besteht, die mit dem Zahnrad (31) in Wirkverbindung stehen, „. und das Zahnrad (29) über seine Achse mit dem Abtriebszahnrad (41 ) OKJ gekoppelt ist, das direkt auf die mindestens eine Verriegelungsstange (6, 7) einwirkt.
3. SicherheitsVerschlussvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Handbetätigung (10) durch eine Kupplung mit dem Abtriebszahnrad (41 ) verbunden und von dem Zahnrad (29) entkoppelt werden kann.
4. SicherheitsVerschlussvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnräder (28), (30) jeweils seitlich neben dem Profilzylinder (12) angeordnet sind.
5. SicherheitsVerschlussvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnräder (29) und (41 ) oberhalb des Profilzylinders (12) auf einer gemeinsamen Achse angeordnet sind.
6. SicherheitsVerschlussvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnräder (28, 29, 30, 41) eine Evolventenverzahnung aufweisen.
7. SicherheitsVerschlussvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnräder (28, 29) mindestens einen kleineren Zahn (35) oder niedrigeren Zahnbereich aufweisen und das Zahnrad (29) mindestens einen größeren Zahn oder höheren Zahnbereich (36) aufweist.
8. SicherheitsVerschlussvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnräder (28, 30) auf ihrem Umfang eine Zahnunterbrechung für die Schließnase (33) aufweisen.
9. SicherheitsVerschlussvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Blockiervorrichtung (20) ein Federelement ist.
10. Sicherheits Verschlussvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Getriebe und die Blockiervorrichtung (20) in oder an einem Montageblock (26) montiert sind, wobei der Profilzylinder (12) den Montageblock (26) so durchdringt, dass direkt neben dem Profilzylinder (12) Befestigungsschrauben (27) zur Anbringung an eine Anbauvorrichtung (5) angeordnet werden können.
11. Sicherheits Verschlussvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in oder an dem Montageblock (26) Führungen (16) für die Verriegelungsstangen (6), (7) vorhanden sind.
12. Sicherheits Verschlussvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in der Anbauvorrichtung (5) und dem Schließblech (2) die mindestens eine Verriegelungsstange (6), (7) geführt wird.
13. Sicherheits Verschlussvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherheits Verschlussvorrichtung mindestens ein Sensorelement (13) zur Meldung oder Anzeige des Schließzustandes der Verriegelungsstangen (6, 7) aufweist.
14. Sicherheits Verschlussvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Verriegelungsstange (6, 7) in seitlich neben dem Tor oder dergleichen ortsfest angeordnete Schließbleche (2) eingreift.
15. Sicherheits Verschlussvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsstange (6, 7) in der Verschlussstellung durch ein Sperrelement (19) gegen Aushebeln gesichert wird.
16. Sicherheits Verschlussvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Profilzylinder (12) als Halb oder Doppelzylinder innerhalb der Tür, des Tores oder dergleichen von einer Rosette (4) umgeben ist, die quasi mit der Oberfläche des Türblattes, des Torblattes oder dergleichen abschließt.
17. Tor oder dergleichen, insbesondere Sektionaltor, mit einer Sicherheits Verschlussvorrichtung (1 ) gemäß den Ansprüchen 1 bis 16.
Description:
Titel: Sicherheits-Verschlussvorrichtung für eine Tür, ein Tor oder dergleichen

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Sicherheits-Verschlussvorrichtung für eine Tür, ein Tor oder dergleichen sowie mit einer solchen Sicherheits-Verschluss- Vorrichtung versehene Tür, oder Tor, insbesondere Garagentor.

Beispielsweise bei herkömmlichen Garagentorschlössern mit einseitigen oder doppelseitigen Riegelgliedern, d. h. mit zwei bei Betätigung in Öffnungs- und Schließrichtung synchron, aber in entgegengesetzten Richtungen bewegten Riegelgliedern, erfolgt die Betätigung der beiden Riegelglieder über einen drehbaren Handgriff, der um einen gewissen Drehwinkel schwenkbar ist und über einen Vierkantschaft einen im Schlossmechanismus befindlichen doppelarmigen Schwenkhebel um den betreffenden Drehwinkel schwenkt. Der Schwenkhebel ist an beiden Enden jeweils mit einem Kulissenschlitz versehen, in welchem ein am jeweiligen Riegelglied befestigter Kulissenzapfen eingreift. Ferner ist ein in Schließrichtung federbelastetes Sperrelement vorhanden, das in der Schließposition der Riegelglieder mit einer Sperrnase in eine entsprechende Ausnehmung des Schwenkhebels eingreift und blockiert dadurch dessen Drehbarkeit in Öffnungsrichtung. Durch eine Betätigung mittels eines Schlüssels kann jedoch dieses Sperrelement entgegen der Federspannung aus seiner Sperrposition in eine Freigabeposition bewegt werden, wonach dann zusätzlich über den Handgriff der Schwenkhebel gedreht werden muss. Hierdurch werden die Riegelglieder in ihrer Öffnungsposition verschoben. Beispiele für eine solche Torverriegelungsvorrichtung finden sich in der DE 296 17 597 IM .

Einen Verschluss für Falttore mit gegenläufigen Riegelstangen und einem aus einer Grundstellung heraus betätigbaren Bedienhebel offenbart die DE

33 04 305 A1 wobei der Bedienhebel durch einen Schließzylinder betätigbaren Verriegelungsschieber blockierbar ist.

Derartige Verschlussvorrichtungen haben den Nachteil, dass sie in ihrer Handhabung äußert unbequem sind, da zum einen die Betätigung eines Schließzylinders und danach die Betätigung eines Handgriffes notwendig ist. Ferner bauen derartige Konstruktionen sehr groß auf, so dass diese bei Türen und Toren, insbesondere Sektionaltoren, nur sehr begrenzt verwendet werden können.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Verschlussvorrichtung zu schaffen, die sehr klein baut, in ihrer Handhabung einfach ist und durch eine einfache Betätigen eines Schließzylinders ent- bzw. verriegelt werden kann, um beispielsweise eine Tür, ein Tor oder dergleichen zu öffnen oder sicher zu schließen.

Die Aufgabe der Erfindung wird mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 und des Patentanspruches 17 gelöst.

Die jeweiligen Unteransprüche geben eine weitere Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Gedankens wieder.

Die erfindungsgemäße Sicherheits-Verschlussvorrichtung eignet sich sowohl für Türen, für Tore oder dergleichen. Dabei ist eine solche Sicherheits-Verschlussvorrichtung mit einem über einen durch einen Schlüssel von der Außenseite und/oder Innenseite der Tür, des Tores oder dergleichen zu betätigenden Profilzylinder oder aber auch von der Innenseite her durch ein Handrad in Form einer Handbetätigung zu öffnen bzw. zu verriegeln. Weitere Handgriffe sind nicht notwendig und stellen dadurch eine enorme Erleichterung gegenüber dem Stand der Technik dar.

Ein Profilzylinder weist dabei eine eintourige Ausführung auf. Eine solche eintourige Ausführung stellt immer sicher, dass durch einmaliges Drehen des Schlüssels eine sichere Verriegelung bzw. eine schnelle Entriegelung der Sicherheits-Verschlussvorrichtung möglich ist. Um den Profilzylinder im Bereich seiner Schließnase ist ein Zahnrad montiert worden, das eine Ausnehmung für die Schließnase hat. Somit schmiegt sich das Zahnrad um die Schließnase herum. Dieses Zahnrad wirkt mit einem Getriebe zusammen, dessen Abtriebsrad auf mindestens eine verschiebbare, eine Verzahnung aufweisende Verriege-Iungsstange einwirkt. Die mindestens eine Verriegelungsstange wird durch eine Blockiervorrichtung in der Schließstellung blockiert. Somit kann durch bloßes Zurückdrücken der Verschlussstange von innen keine Öffnung des Tores bewirkt werden.

Das Getriebe besteht im Wesentlichen aus mehreren Zahnrädern, von denen zwei direkt neben dem Profilzylinder so platziert sind, dass sie mit dem Zahnrad, welches sich um die Schließnase herum befindet, zusammenwirken können. Oberhalb des Profilzylinders ist ein weiteres Zahnrad vorhanden. Auf der Achse des zusätzlichen Zahnrades befindet sich ein weiteres Zahnrad, das mit der Verzahnung der Verriegelungs- stange bzw. den Verriegelungsstangen zusammenwirkt. Im Normalzustand ist über die gemeinsame Achse das Abtriebsrad mit der Zahnstange und damit mit dem Getriebe gekuppelt. Bei einer Betätigung des Schließzylinders durch einen Schlüssel wird somit die Drehbewegung des Schlüssels direkt auf die Verriegelungsstange/n übertragen, was auf Grund der Übersetzung des Getriebes einen großen Hub der Verriegelungsstange/n bewirkt.

Die Zahnräder des Getriebes weisen dabei vorzugsweise eine Evolventenverzahnung auf.

In der ausgeschlossenen Stellung der Verschlussstange greift die Blockiervorrichtung in eine Ausnehmung der Verschlussstange ein. Soll

eine kontrollierte Rückschließung der Verschlussstange bewirkt werden, so muss zuerst die Blockierung aufgehoben werden. Die Blockiervorrichtung wird vorzugsweise von einem Federelement gebildet, dessen freies Ende eine Sperrnase aufweist, die in die Ausnehmung innerhalb der Verriegelungsstange eingreift. Das Federelement ist so gestaltet, dass es im Bereich der Achse des Abtriebsrades vorzugsweise eine Verschwen- kung aufweist und somit mit der Achse oder Teilen der Achse in Berührung kommt. Wird nun der Profilzylinder von außen betätigt, so wird zuerst durch eine auf der Achse befindliche Nocke ein Anheben der Feder bewirkt, was eine Aufhebung der Blockierung bedeutet. Danach gleitet die Sperrnase auf der Verriegelungsstange entlang und fällt erst dann wieder in eine zweite Vertiefung, die eine Einlaufschräge und Auslauf seh rage aufweist, hinein; dieses ist dann die Entriegelungsstellung.

Bei einer Handbetätigung von der Innenseite der Tür, des Tores oder dergleichen muss ein Kuppelelement betätigt werden, welches nämlich das Getriebe von dem Abtriebsrad abkuppelt. So ist es durch einfache Art und Weise möglich, dass die Handbetätigung direkt mit dem Abtriebsrad, dessen Zähne mit der Verzahnung der Verriegelungsstange zusammen- wirken, verbunden wird. Durch ein leichtes Drehen kann somit von innen die Verriegelung aufgehoben bzw. auch die Tür oder das Tor verriegelt werden ohne Betätigung des Profilzylinders. Das Aufheben der Blockierung der Blockiervorrichtung geschieht dabei gleichzeitig mit der Drehung des Handrades.

Der Profilzylinder kann als Halbzylinder oder als Doppelzylinder ausgeführt werden. Bei der Ausführung als Doppelzylinder kann natürlich die Sicherheit- Verschlussvorrichtung auch von der Innenseite durch einen Schlüssel betätigt werden.

Die vor beschriebenen Teile oder Vorrichtungen der Sicherheits- Verschlussvorrichtung sind an einer Anbauvorrichtung montiert, so dass

diese direkt in das Türblatt oder Torblatt bzw. auch auf das Türblatt oder Torblatt montiert werden kann. Von der Außenseite ist eine kreisrunde Ausnehmung zu fertigen, in die eine Rosette für den Profilzylinder eingesetzt wird. Die Rosette schließt dabei quasi bündig mit der Oberfläche der Tür, des Tores oder dergleichen ab. Das Getriebe und insbesondere auch der Profilzylinder sitzen innerhalb eines Montageblockes, der an der Anbauvorrichtung angeschraubt ist. An dem Montageblock befinden sich gleichzeitig seitliche Führungen für eine Führung der Verriegelungsstange/n. Der Montageblock wird vorzugsweise durch mehrere Schraubverbindungen mit der Anbauvorrichtung verbunden, wobei jedoch die Schraubverbindungen nur dann zugänglich sind, wenn eine Verriegelung der Tür, des Tores oder dergleichen stattgefunden hat. Eine solche Konstruktion läßt nur einen Entfernung der Schraubverbindungen von der Innenseite der Tür, des Tores oder dergleichen zu. Dieses ist ein Sicherheitsmerkmal, das zum Ausdruck bringt, dass eine Manipulation an der Sicherheits-Verschlussvorrichtung im geöffneten Zustand der Tür, des Tores oder dergleichen an dem Montageblock bzw. Profilzylinder oder dem Getriebe nicht möglich ist.

Neben der vor beschriebenen Ausführung mit nur einer Verriegelungsstange versteht es sich, dass die Sicherheits-Verschlussvorrichtung auch mit einer zweiten Verriegelungsstange ausgeführt werden kann. Die Verriegelungsstangen können insbesondere durch weitere Elemente verlängert werden, wenn beispielsweise die Sicherheits-Verschluss- Vorrichtung nicht mittig sondern einseitig in der Tür, dem Tor oder dergleichen eingebaut wird.

Der Verriegelungszustand der Sicherheits-Verschlussvorrichtung kann beispielsweise durch ein Sensorelement in Form eines Schalters, der innerhalb eines elektrischen Alarmstromkreises verschaltet ist, verbunden werden. Somit kann auch durch eine Anzeige festgestellt werden, ob die Tür, das Tor oder dergleichen verriegelt oder nicht verriegelt ist.

Die mindestens eine Verriegelungsstange wird beim Verriegeln innerhalb eines Schließbleches, das sich am ortsfesten Bereich, d. h. an oder in einer Zarge des Tores oder dergleichen befindet, eingefahren. Um ein Aushebeln des Tores zu unterbinden, ist innerhalb des Schließbleches ein Durchbruch, der so bemessen ist, dass die Verriegelungsstange mit einem Ansatz gerade hindurchdringen kann. Der Ansatz ist dafür da, dass eine Aushebelung der Tür, des Tores oder dergleichen nicht stattfinden kann.

Die vorliegende Beschreibung zeigt, dass mit der Erfindung eine Sicherheits-Verschlussvorrichtung geschaffen worden ist, die sehr kompakt und sehr platzsparend aufgebaut worden ist. Darüber hinaus besteht eine Modularität darin, dass der gleiche Aufbau auch dann verwendet werden kann, wenn beispielsweise auf die Handverriegelung von innen verzichtet wird. Ebenso ist durch die Ausbildung des Getriebes auch bei einer eintourigen Bewegung der Schließnase ein sehr großer Hub der Verriegelungsstange möglich, wodurch immer die Sicherheit besteht, dass durch das einmalige Drehen des Schlüssels eine sichere Verriegelung gegeben ist. Bei einer mehrtourigen Verschlussvorrichtung ist dieses nicht gegeben.

Darüber hinaus bietet die vorliegende Sicherheits-Verschlussvorrichtung auch einen sicheren Einbruchschutz, der nicht nur ein Aushebeln der Tür, des Tores oder dergleichen unterbindet sondern auch eine unberechtigte Entfernung des Profilzylinders unmöglich macht, da die Befestigung seiner Rosette von der Innenseite über den Montageblock ausgeführt wird.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand zweier möglicher schematisch dargestellter Ausführungsbeispiele in den Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigt:

Fig. 1 Eine perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäßen Sicherheits-Verschlussvorrichtung mit seitlich angeordnetem Schließblech in der Offenstellung,

Fig. 2 wie Figur 1 , jedoch in der Verschlussstellung,

Fig. 3 wie Figur 2, jedoch in einer Draufsicht,

Fig. 4 eine Ausführung einer Sicherheits-Verschlussvorrichtung mit nur einer Verschlussstange,

Fig. 5 eine perspektivische Detaildarstellung unter Weglassung der Verschlussstangen und des Handrades,

Fig. 6 wie Figur 5, jedoch unter Fortlassung eines Montageblockes,

Fig. 7 wie Figur 6 in einer Draufsicht auf eine erste Ausführungsform eines Getriebes in seiner Null-Stellung,

Fig. 8 wie Figur 7, jedoch bei verdrehtem Profilzylinder von ca. 135 ° nach rechts,

Fig. 9 wie Figur 8, jedoch mit einer Verdrehung des Profilzylinders um 180 °, Fig. 10 wie Figur 8, jedoch mit der Blockiervorrichtung,

Fig. 11 wie Figur 9, jedoch in einer perspektivischen Darstellung,

Fig. 12 eine Darstellung einer zweiten Ausführungsform eines Getriebes mit Profilzylinder.

In der nachfolgenden Beschreibung sind alle nicht erfindungswesentlichen Teile fortgelassen worden, so insbesondere eine Tür, ein Tor oder dergleichen sowie eine umfassende Zarge.

In der Figur 1 wird in einer perspektivischen Darstellung eine Verschlussvorrichtung 1 wiedergegeben. Rechts neben der Verschlussvorrichtung 1 befindet sich ein Schließblech 2 mit einem Durchbruch 18, wobei das Schließblech 2 über eine verstellbare Verschraubung 11 mit einer Befestigung 3 verbunden ist. Die Befestigung 3 wird an einer nicht dargestellten Zarge oder einem Mauerwerk eines Gebäudes befestigt.

Die Verschlussvorrichtung 1 ist auf einer Anbauvorrichtung 5, die mittels Befestigungsschrauben 15 in oder an einer Tür, einem Tor oder dergleichen befestigt wird, wiedergegeben. Dabei wird ein Profilzylinder 12 mittels einer Rosette 4, die in der/dem nicht dargestellten Tür, Tor oder dergleichen eingelassen wird, von außerhalb zugänglich. In diesem Ausführungsbeispiel handelt es sich um einen Halbzylinder, der natürlich auch als Doppelzylinder ausgeführt werden kann.

Auf der Innenseite der Tür, des Tores oder dergleichen ist eine Handbetätigung 10 vorhanden, um auch von innen die Tür, das Tor oder dergleichen ohne Betätigung des Profilzylinders 12 zu öffnen oder zu verriegeln. Die Funktion der Handbetätigung wird nachfolgend noch beschrieben.

Ausweislich der Figur 1 sind bei der Verschlussvorrichtung 1 zwei gegenläufig betätigbare Verriegelungsstangen 6 und 7 vorhanden. Es sei angemerkt, dass die Verschlussvorrichtung 1 auch nur mit einer Verriegelungsstange 6 ausgerüstet werden kann. Bei größeren Öffnungs- weiten von Toren oder dergleichen können die Verriegelungsstangen 6,7 an ihren Enden entsprechend verlängert werden. Die Verriegelungsstangen 6,7 sind in seitlich an der Anbauvorrichtung 5 befindlichen

Seitenteilen 23 jeweils innerhalb eines Durchtrittes 14 geführt. Die Seitenteile 23 sind gegenüber der Anbauvorrichtung 5 verstellbar.

Zur Abfrage der Stellung der Verriegelungsstangen 6,7 ist ein Sensor 13 vorhanden, der elektrisch mit einer Anzeige oder einer Alarmanlage oder dergleichen verbunden werden kann.

Die Figur 2 zeigt entgegen der Figur 1 die Verriegelungsstangen 6 und 7 in ihrer Verriegelungsstellung. Dabei greift ein freies Ende der Verriegelungs- stange 6 in das Schließblech 2 ein. Um ein Heraushebeln bzw. Herausdrücken in der verriegelten Stellung zu unterbinden, befindet sich am Ende der Verriegelungsstange 6 beispielsweise ein Sperrelement 19 in Form eines Vorsprunges.

In dieser Verriegelungsstellung greift auch eine Sperrnase 21 einer Blockiervorrichtung 20 in einen Rücksprung 17, der sich als Vertiefung in der Verriegelungsstange 6 befindet, ein. Durch die Blockiervorrichtung 20 wird sicher gestellt, dass durch unbeabsichtigtes oder beabsichtigtes Hineinschieben der Verriegelungsstangen 6, 7 in die Verschlussvorricht- ung 1 ein Öffnen der Tür unmöglich ist. Dieses unterbleibt nämlich dadurch, dass die Sperrnase 21 in dem eckig ausgeführten Rücksprung 17 einge-bettet ist.

Durch das Verschieben der Verriegelungsstange 6 wird auch eine Schaltfeder 22 eines Sensorelementes 13 frei, das anzeigt, dass die Verriegelungsstange 6 sich in ihrer Verriegelungsposition befindet oder nicht.

Die gleiche Position der Verschlussvorrichtung 1 wird in einer Draufsicht durch die Figur 3 gezeigt. Die Blockiervorrichtung 20 mit ihrem Ende, nämlich der Sperrnase 21 , liegt in dem Rücksprung 17. In der Entriegelungsstellung würde die Sperrnase 21 in einer mit einer Anlaufschräge

versehenen Vertiefung mit Anschlag 37 innerhalb der Verriegelungsstange 6 zum Eingriff kommen.

Der Profilzylinder 12 durchdringt einen Montageblock 26, dessen Be- festigung 27 nur über eine Ausnehmung 25, die sich innerhalb der Verriegelungsstange 6 befindet, im verriegelten Zustand zugänglich ist. Der Profilzylinder 12 wird innerhalb des Montageblockes 26 über eine übliche Schraubverbindung 43 (Figur 4) befestigt. Auch diese Schraubverbindung 43 ist nur von der Innenseite der Tür, des Tores oder dergleichen zugänglich. Zur Führung der Verriegelungsstangen 6 und 7 sind an dem Montageblock 26 Führungen 16 vorhanden.

Eine Ausführung der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung 1 , in einer nicht verriegelten Stellung mit nur einer Verriegelungsstange 6, wird in der Figur 4 wiedergegeben.

Um das betriebliche Verhalten der Verschlussvorrichtung 1 besser wiedergeben zu können, wird in den nachfolgenden Figuren jeweils ein Teil der vor beschriebenen Teile weggelassen.

In der Figur 5 ist keine der beiden Verriegelungsstangen 6 und 7 mehr vorhanden, ebenso ist das Handrad der Handbetätigung 10 abgenommen worden. Die Figur 5 macht sehr deutlich, dass es sich hierbei um ein sehr kompaktes Bauteil der Verschlussvorrichtung 1 handelt, wobei insbesondere zur betrieblichen Übertragung der Verschiebebewegung der Verriegelungsstangen 6 und 7 ein Getriebe verwendet wird.

Eine erste Ausführungsform eines Getriebes macht insbesondere die Figur 6 deutlich, bei der gegenüber der Figur 5 der Montageblock 26 entfernt wurde. Um den Profilzylinder 12 mit seiner Schließnase 33 legt sich ein Zahnrad 31 , das im Bereich der Schließnase 33 keine Zähne aufweist. Mit diesem Zahnrad 31 stehen jedoch weitere Zahnräder, nämlich die Zahn-

räder 28 und 30 direkt und indirekt das Zahnrad 29, in getrieblicher Verbindung. Dieses ist insbesondere der Figur 7 zu entnehmen, bei der der Profilzylinder 12 in seiner Ausgangsstellung steht. Wird nun der Profilzylinder 12 verdreht, wie es in der Figur 8 zum Ausdruck kommt, beispielsweise um ca. 130°, so kommt die Schließnase 33 irgendwann in den Wälzkreis des Zahnrades 28, was eine Blockade zur Folge hätte. Um dieses zu vermeiden, befindet sich in dem Zahnrad 28 ein Zahnbereich 35, der so gestaltet ist, dass die Schließnase 33 auf ihrer Kreisbahn diesen Bereich des Zahnrades 28 ohne Probleme durchfahren kann. Gleichzeitig bleibt das Zahnrad 28 mit dem Zahnrad 29 jedoch im Eingriff, wogegen das Zahnrad 29 mit dem Zahnrad 30 und dieses mit dem Zahnrad 31 auch im Eingriff steht. Auch das Zahnrad 30 hat einen zurückgesetzten Zahnbereich 35, der jedoch mit einem vorgezogenen Zahnbereich 36 des Zahnrades 29 zusammenwirkt. Durch die enge Anordnung der Zahnräder 31 , 28, 29 und 30 wird deutlich, dass stets durch das Drehen des Profilzylinders 12 die Zahnräder 28, 29, 30, 31 alle untereinander im Eingriff bleiben. Dieses zeigt auch die Figur 9, bei der die Schließnase 33 um 180° gegenüber der Ausgangsstellung verdreht worden ist.

In der Figur 10 ist noch einmal die betriebliche Verbindung zwischen den Zahnrädern 31 , 28, 29 und 30 dargestellt, wobei gleichzeitig jedoch die Blockiervorrichtung 20 mit eingezeichnet worden ist. Durch das Verdrehen des Profilzylinders 12 wird gleich zu Anfang der Drehbewegung die Blockiervorrichtung 20 durch eine nicht dargestellte Nocke, die sich in dem Achsenbereich des Zahnrades 29 und eines Abtriebszahnrades 41 befindet, dargestellt. Zur besseren Verdeutlichung der betrieblichen Zusammenhänge der Zahnräder 31 , 28, 29 und 30 wird ferner auf die Figur 11 verwiesen.

Bei einer Betätigung der Verschlussvorrichtung 1 über die Handbetätigung 10 wird eine Kupplung aktiviert, die ein Entkuppeln des Getriebes von dem Abtriebszahnrad 41 vornimmt. Hierfür ist auf der Achse des

Abtriebszahnrades 41 neben der nicht dargestellten Nocke für die Betätigung der Blockiervorrichtung 20 vorzugsweise am Ende ein Kupplungsstift 28 vorhanden. Durch das Hineindrücken des Handrades in die Verschlussvorrichtung 1 wird auf Grund einer Feder 32 der Kupplungsstift 38 durch eine Kulisse 39, die sich in dem Zahnrad 29 befindet, hindurchgedrückt und somit quasi ein Freilauf des Getriebes erreicht, wobei jedoch gleichzeitig mit der Drehbewegung der Handbetätigung 10 eine translatorische Bewegung des oder der Verriegelungsstangen 6 und 7 bewirkt werden. Wird die Handbetätigung 10 wieder losgelassen, so wird auf Grund der Federkraft der Feder 32 wieder eine Ankuppelung des Getriebes an das Abtriebszahnrad 41 über den Kupplungsstift 38 automatisch vorgenommen.

Die Figur 12 zeigt eine zweite Ausführungsform eines Getriebes der vorbeschriebenen Art. Das Getriebe der ersten Ausführungsform baute sehr flach in der Höhe wobei das Getriebe der zweiten Ausführungsform sehr schmal in der Breite konstruiert ist. Hierbei sind die Zahnräder 28,30 in der Höhe größer als im Durchmesser und haben einen Abschnitt 42 der es gestattet die Schließnase 33 durch den Bereich der Zahnräder 28, 30 hindurch zu drehen wobei die gesamte getriebliche Verbindung der

Zahnräder 31 , 28, 29, 30 erhalten bleibt. Ansonsten ist der Aufbau der

Verschlussvorrichtung gleichartig ausgeführt.

Die gesamte Sicherheits-Verschlussvorrichtung 1 kann bei entsprechender Dicke des Türblattes, des Torblattes oder dergleichen verdeckt eingebaut werden, wobei jedoch auch eine Ausführung der Sicherheits-

Verschlussvorrichtung direkt auf dem Türblatt, dem Torblatt oder dergleichen montiert werden kann. In einem solchen Fall ist die

Verschlussvorrichtung 1 mit einem separaten Gehäuse versehen. So können je nach Anwendungsfall eine schmale oder eine höhere

Ausführungsform der beiden Getriebevarianten gewählt werden. Bei dieser

Betrachtung bezieht die Erfindung auch alle Äquivalente und Varianten mit

ein. Auch ist es möglich eine solche Verschlussvorrichtung 1 durch eine entsprechende Vorrichtung zu automatisieren beispielsweise mit Funk und einer elektromotorischen Antriebseinheit. Eine solche elektromotorische Antriebseinheit kann z.B. direkt oder indirekt an dem Getriebe angreifen oder auch über eine automatisierte Kupplung mit der oder den Verriegelungsstange/n 6,7 verbunden werden. Bei einer solchen Automation bleiben natürlich die vorbeschriebenen Funktionen, nämlich die Betätigung über einen Schlüssel von außen und wahlweise von innen und die Handbetätigung von innen erhalten.

Bezugszeichen

1 Verschlussvorrichtung

2 Schließblech

3 Befestigung 4 Rosette

5 Anbauvorrichtung

6 Verriegelungsstange

7 Verriegelungsstange

8 Verzahnung 9 Verzahnung

10 Handbetätigung

11 Verstellung

12 Profilzylinder

13 Sensor 14 Durchtritt

15 Befestigungsschrauben

16 Führung

17 Rücksprung

18 Durchbruch 19 Sperrelement

20 Blockiervorrichtung

21 Sperrnase

22 Schaltfeder

23 Seitenteil 24 Anschluss

25 Ausnehmung

26 Montageblock

27 Befestigungsschrauben

28 Zahnrad 29 Zahnrad

30 Zahnrad

31 Zahnrad

32 Feder

33 Schließnase

34 Gewindebohrung 35 Zahnbe reich

36 Zahnbe reich

37 Anschlag

38 Kupplungsstift

39 Kulisse 40 Ausnehmung

41 Abtriebzahnsrad

42 Abschnitt

43 Schraubverbindung