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Title:
SAFETY LOCKING CONTROL DEVICE FOR A SEAT OF A SINGLE-TRACK VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2008/138941
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a safety locking control device for a seat of a single-track vehicle, particularly a bicycle, having a tube (5) in which an attachment rod (2) of a seat can be guided in a movable manner in the axial direction, wherein a locking pin is provided which can be inserted into a locking boring, in order to determine the height of the seat. The locking pin is connected to at least one first braking device of the vehicle, in order to be moved from a locking position to an unlocked position when the braking device is actuated. A simple actuation which is substantially independent of the braking device can be achieved in that the locking pin is additionally connected to at least one additional braking device of the vehicle, in order to be moved from a locking position into an unlocked position only when the first braking device and the additional braking device are actuated at the same time.

Inventors:
SHANG, Ke Jian (Leonard Bernstein Strasse 4-6/3/47, Wien, A-1220, AT)
MIAO, Hua (Leonard Bernstein Strasse 4-6/3/47, Wien, A-1220, AT)
Application Number:
EP2008/055869
Publication Date:
November 20, 2008
Filing Date:
May 14, 2008
Export Citation:
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Assignee:
SHANG, Ke Jian (Leonard Bernstein Strasse 4-6/3/47, Wien, A-1220, AT)
MIAO, Hua (Leonard Bernstein Strasse 4-6/3/47, Wien, A-1220, AT)
International Classes:
B62K19/36; B62J1/06
Foreign References:
DE3100225A1
DE2845295A1
FR970309A
FR970309A
DE2845295A1
DE3100225A1
Attorney, Agent or Firm:
BABELUK, Michael (Mariahilfer Gürtel 39/17, Wien, A-1150, AT)
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Claims:

PATENTANSPRüCHE

1. Sicherheitsverriegelungssteuereinrichtung für einen Sitz eines einspurigen Fahrzeugs, insbesondere eines Fahrrads, mit einem Rohr (5), in dem eine Befestigungsstange (2) eines Sitzes in Axialrichtung verschiebbar geführt ist, wobei ein Verriegelungsstift (Ik) vorgesehen ist, der in eine Verriegelungsbohrung (2a) einführbar ist, um die Höhe des Sitzes festzulegen, und wobei der Verriegelungsstift (Ik) mit mindestens einer ersten Bremseinrichtung des Fahrzeugs in Verbindung steht, um bei Betätigung der Bremseinrichtung von einer Verriegelungsstellung in eine entriegelte Stellung bewegt zu werden, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungsstift (Ik) zusätzlich mit mindestens einer weiteren Bremseinrichtung des Fahrzeugs in Verbindung steht, um nur bei gleichzeitiger Betätigung der ersten Bremseinrichtung und der weiteren Bremseinrichtung von einer Verriegelungsstellung in eine entriegelte Stellung bewegt zu werden.

2. Sicherheitsverriegelungssteuereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungsstift (Ik) mit einer Bremseinrichtung für das Vorderrad als erster Bremseinrichtung mit einer Bremseinrichtung für das Hinterrad als zweiter Bremseinrichtung jeweils über einen Bowden- zug (3a, 3b) in Verbindung steht.

3. Sicherheitsverriegelungssteuereinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Bremseinrichtung und die weitere Bremseinrichtung jeweils mit einem Schlitten (Ih, Ii) in Verbindung stehen, welche Schlitten (Ih, Ii) jeweils an einem Arm eines schwenkbaren Antriebshakens (If) angreifen, der dem Verriegelungsstift betätigt.

4. Sicherheitsverriegelungssteuereinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlitten (Ih, Ii) Gleitflanken aufweisen, an denen der Antriebshaken (If) abgleitet, wenn nur die zum jeweils anderen Schlitten gehörige Bremseinrichtung betätigt wird.

5. Sicherheitsverriegelungssteuereinrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlitten (Ih, Ii) über Federn (Iq, Ir) in die Richtung der Verriegelungsstellung vorgespannt sind.

6. Sicherheitsverriegelungssteuereinrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Antriebshaken (If) durch eine Zugfeder in die Verriegelungsstellung vorgespannt ist.

7. Sicherheitsverriegelungssteuereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis

6, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungsstift (Ik) mit einer händischen Entriegelungseinrichtung in Verbindung steht.

8. Sicherheitsverriegelungssteuereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis

7, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsstange (2) des Sitzes eine in Axialrichtung verlaufende Verriegelungsnut (2b) aufweist.

9. Sicherheitsverriegelungssteuereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis

8, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsstange (2) des Sitzes durch eine Feder (4) nach oben vorgespannt ist.

10. Sicherheitsverriegelungssteuereinrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis

9, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlitten (Ih, Ii) und/oder der Antriebshaken (If) in einer Gleitlade (Id) beweglich geführt sind.

Description:

Sicherheitsverriegelungssteuereinrichtung für einen Sitz eines einspurigen Fahrzeugs

Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsverriegelungssteuereinrichtung für einen Sitz eines einspurigen Fahrzeugs, insbesondere eines Fahrrads, mit einem Rohr, in dem eine Befestigungsstange eines Sitzes in Axialrichtung verschiebbar geführt ist, wobei ein Verriegelungsstift vorgesehen ist, der in eine Verriegelungsbohrung einführbar ist, um die Höhe des Sitzes festzulegen, und wobei der Verriegelungsstift mit mindestens einer ersten Bremseinrichtung des Fahrzeugs in Verbindung steht, um bei Betätigung der Bremseinrichtung von einer Verriegelungsstellung in eine entriegelte Stellung bewegt zu werden.

Eine der bisher bekannten Verriegelungseinrichtungen des Fahrradsitzes erlaubt nur, dass die Höhe des Fahrradsitzes beim Stillstand des Fahrrades eingestellt wird. Weil das Pedal zum Boden einen Abstand hat, kann die bisherige Einrichtung der Steuerung für die Höhe des Fahrradsitzes die vorliegenden Probleme nicht lösen :

Wenn der Fahrradsitz höher ist, kann der Radfahrer zwar seine Beine ganz strecken, aber er kann nicht mit seinen beiden Füßen gleichzeitig auf dem Boden stehen. So entsteht eine versteckte Sicherheitsgefahr.

Wenn der Fahrradsitz niedriger ist, kann der Radfahrer zwar mit seinen beiden Füßen gleichzeitig auf dem Boden stehen, aber er kann seine Beine nicht ganz strecken. Dieser Fall könnte nicht nur ein unangenehmes Gefühl für den Radfahrer bringen, sondern könnte auch einen Gesundheitsschaden für seine Knie und seine Beine bewirken.

Aus der FR 970309 A ist eine Verriegelungssteuereinrichtung des Fahrradsitzes bekannt. Bei dieser ist der Handgriff der einzigen, mit der Hand betätigbaren Bremse über einen Seilzug mit einem Drehbolzen verbunden, der den feder- druckbeaufschlagten Verriegelungsstift betätigt. Der Nachteil bei dieser Ausführung ist aber, dass die Benützung des Handgriffs der Bremse immer das Absenken der Höhe des Fahrradsitzes bewirkt, weil immer der Verriegelungsstift aus der Verriegelungsbohrung auf dem Rohr der Sitzbefestigung austritt, ganz gleich ob es sich um eine Notbremsung bzw. eine Abbremsung bis zum Stillstand handelt oder ob es sich nur um eine Geschwindigkeitsverminderung handelt.

Mit Nachteilen behaftet sind auch die Vorrichtungen der Veröffentlichungen DE 28 45 295 Al und DE 31 00 225 Al. Die DE 31 00 225 Al zeigt eine Vorrich-

tung, bei welcher die Verriegelung des Fahrrad Sitzes durch einen eigenen Handhebelzug am Lenker betätigt wird. Der Radfahrer müsste daher im Falle einer Notbremsung händisch die Verriegelung des Fahrradsitzes lösen, wofür er im Falle einer notwendigen Notbremsung keine Zeit hat.

Die DE 28 45 295 Al offenbart mit Bezugszeichen (5) beide Ausführungsformen der zuvor genannten beiden Veröffentlichungen, einen eigenen Handhebel für die Verriegelung oder eine Kopplung mit einer Handbremse.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, dass die Verriegelungssteuereinrichtung des Fahrradsitzes gleichzeitig folgende Funktionen hat:

Sie erlaubt, dass der Radfahrer seine Beine beim Radfahren ganz streckt;

Die Verminderung der Geschwindigkeit für das Fahrrad kann durch die Benützung einer einzelnen Bremse für das Vorderrad oder für das Hinterrad erreicht werden;

Während der gleichzeitigen Benützung beider Bremseinrichtungen für das Vorderrad und das Hinterrad kann die Höhe des Fahrradsitzes in einen niedrigsten Stand herabgesetzt werden. Dadurch kann der Radfahrer mit seinen beiden Füßen gleichzeitig auf dem Boden stehen.

Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine einfache und kostengünstige Lösung anzugeben, die robust ist und vom Anwender leicht bedient werden kann.

Erfindungsgemäß werden diese Aufgaben dadurch gelöst, dass der Verriegelungsstift zusätzlich mit mindestens einer weiteren Bremseinrichtung des Fahrzeugs in Verbindung steht, um nur bei gleichzeitiger Betätigung der ersten Bremseinrichtung und der weiteren Bremseinrichtung von einer Verriegelungsstellung in eine entriegelte Stellung bewegt zu werden.

Durch die erfindungsgemäße Lösung ist es möglich, mit einer Bremse des Fahrzeugs beliebig stark zu bremsen, ohne die Entriegelung des Sitzes zu bewirken. Andererseits ist es je nach Einstellung möglich, durch leichte Betätigung beider Bremsen die Höhenverstellung des Sitzes zu bewirken. Gegebenenfalls wird dieser Zustand bereits erreicht, bevor eine merkliche Bremswirkung eintritt, was in verschiedenen Fahrsituationen wünschenswert sein kann.

Vorzugsweise ist vorgesehen, dass der Verriegelungsstift mit einer Bremseinrichtung für das Vorderrad als erster Bremseinrichtung mit einer Bremseinrichtung für das Hinterrad als zweiter Bremseinrichtung jeweils über einen Bowden-

zug in Verbindung steht. Auf diese Weise wird ein besonders einfacher Aufbau und eine sichere Betätigung gewährleistet.

Wenn beide Bremseinrichtungen für das Vorderrad und das Hinterrad gleichzeitig benützt werden, treiben zwei Bowdenzüge, die mit den zwei Bowdenzügen der beiden Bremseinrichtungen für das Vorderrad und das Hinterrad parallel zusammengeschlossen sind, den Antriebshaken, die Gleitlade, die Verbindungsstange und den Verriegelungsstift im Verriegelungssteuergerät durch das gleichzeitige Ziehen der zwei Schlitten im Verriegelungssteuergerät an und dadurch tritt der Verriegelungsstift von der einzigen oder irgend einer Verriegelungsbohrung auf dem Rohr der Sitzbefestigung aus, dadurch kann die Höhe des Fahrradsitzes durch das Gewicht des Menschen bis zu einem niedrigsten Stand herabgesetzt werden.

Besonders bevorzugt ist es, wenn die erste Bremseinrichtung und die weitere Bremseinrichtung jeweils mit einem Schlitten in Verbindung stehen, welche Schlitten jeweils an einem Arm eines schwenkbaren Antriebshakens angreifen, der dem Verriegelungsstift betätigt. Durch die Verwendung eines Antriebshakens, der als zweiarmigen Hebel ausgebildet ist, wird bei gleichzeitiger Betätigung beider Bremsen ein innerer Ausgleich erzielt, so dass eine sichere Betätigung der Entriegelungseinrichtung gewährleistet ist. Des weiteren ist der Aufbau einfach und kostengünstig herstellbar.

Besonders günstig ist es in diesem Zusammenhang, wenn die Schlitten Gleitflanken aufweisen, an denen der Antriebshaken abgleitet, wenn nur die zum jeweils anderen Schlitten gehörige Bremseinrichtung betätigt wird.

Wenn die Bremseinrichtung für das Vorderrad oder für das Hinterrad allein benützt wird, dreht ein Bowdenzug, der mit dem Bowdenzug von der Bremseinrichtung für das Vorderrad oder für das Hinterrad parallel zusammengeschlossen ist, nur den Antriebshaken durch das Ziehen eines Schlittens im Verriegelungssteuergerät, aber er bewegt nicht die Gleitlade, die Verbindungsstange und den Verriegelungsstift im Verriegelungssteuergerät.

Eine weitere bevorzugte Variante der Erfindung sieht vor, dass die Schlitten über Federn in die Richtung der Verriegelungsstellung vorgespannt sind. Dadurch wird gewährleistet, dass die Vorrichtung bei Freigabe der Bremseinrichtungen in den ursprünglichen Zustand zurückkehrt.

Auf analoge Weise ist es günstig, wenn der Antriebshaken durch eine Zugfeder in die Verriegelungsstellung vorgespannt ist.

Eine besonders vorteilhafte Bedienbarkeit wird erreicht, wenn der Verriegelungsstift mit einer händischen Entriegelungseinrichtung in Verbindung steht. Dazu wird ein Griff auf einer Seite der Verbindungsstange montiert, die von der Druckfeder umgeben ist und aus dem Verriegelungssteuergerät herausragt. Wenn dieser Griff gezogen wird, tritt der Verriegelungsstift, der von der Verbindungstange angetrieben wird, von der einzigen oder irgend einer Verriegelungsbohrung auf dem Rohr der Sitzbefestigung aus. Wenn der Griff ausgelassen wird, also die Zugkraft aufhört zu wirken, wird der Verriegelungsstift unter der Wirkung der Druckfeder zurück gedrückt. Damit kann die Höhe des Fahrradsitzes beim Stillstand des Fahrrades reguliert werden.

Eine mechanisch vorteilhafte Lösung wird dadurch erreicht, dass die Befestigungsstange des Sitzes eine in Axialrichtung verlaufende Verriegelungsnut aufweist. Dadurch wird insbesondere eine Verdrehsicherung des Sitzes auf einfache Weise gewährleistet.

Es ist ferner von Vorteil, wenn die Befestigungsstange des Sitzes durch eine Feder nach oben vorgespannt ist. Damit kann auf einfache Weise eine Rückstellung des Sitzes gewährleistet werden.

Wenn beide Bremseinrichtungen für das Vorderrad und das Hinterrad gleichzeitig benützt worden sind, aber die Bremswirkung noch nicht erfolgt ist, kann der Verriegelungsstift im Verriegelungssteuergerät von der einzigen oder irgend einer Verriegelungsbohrung auf dem Rohr der Sitzbefestigung schon ganz oder teilweise durch solche Benützung ausgetreten sein. Dadurch kann die Höhe des Fahrradsitzes durch die Wirkung einer Druckfeder, die unter oder in dem Rohr der Sitzbefestigung angeordnet ist, beim Fahren des Fahrrades gesteuert werden.

Eine mechanisch besonders einfache und günstge Ausführung wird dadurch erreicht, dass die Schlitten und/oder der Antriebshaken in einer Gleitlade beweglich geführt sind.

In der Folge wird die Erfindung anhand des in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine dreidimensionale äußerliche Ansicht der erfindungsgemäßen Einrichtung;

Fig. 2 eine dreidimensionale äußerliche Ansicht der erfindungsgemäßen Einrichtung mit geöffnetem Deckel (Ib);

Fig. 3 einen Schnitt entlang der Längsachse der in Fig. 2 dargestellten erfindungsgemäßen Einrichtung in einer dreidimensionalen Ansicht;

Fig. 4 eine Draufsicht in vergrößertem Maßstab der in Fig. 2 dargestellten erfindungsgemäßen Einrichtung im Zustand, wo beide Bremseinrichtungen für das Vorderrad und das Hinterrad gleichzeitig benützt werden;

Fig. 5 eine Draufsicht in vergrößertem Maßstab der in Fig. 2 dargestellten erfindungsgemäßen Einrichtung im Zustand, wo eine Bremseinrichtung für das Vorderrad oder für das Hinterrad allein benützt wird;

Fig. 6 eine dreidimensionale äußerliche Ansich der Schlitten in vergrößertem Maßstab.

Die erfindungsgemäße Einrichtung besitzt ein Verriegelungssteuergerät 1, das auf das Stahlrohr 5 des Fahrrades für die Befestigung des Sitzes montiert wird. Das Rohr der Sitzbefestigung 2, auf dem es eine Verriegelungsnut 2b und mindestens eine Verriegelungsbohrung 2a gibt, wird in eine Bohrung des Verriegelungssteuergerätes 1 und in das Stahlrohr 5 des Fahrrades für die Befestigung des Sitzes montiert und wird von einer Verriegelungsschraube 6, die in die Verriegelungsnut 2b gesteckt wird, in einen Zustand versetzt, der nur eine Bewegung nach oben und unten ermöglicht. Eine Druckfeder 4 wird unter oder in dem Rohr der Sitzesbefestigung 2 montiert.

Im Verriegelungssteuergerät 1 gibt es einen Montagesitz Ia, einen Deckel Ib und eine Sperrplatte Ic, die auf dem Montagesitz Ia montiert ist. Das Futterrohr Ij befindet sich auf dem Montagesitz Ia und vertikal zu der Bohrung, die für die Montage des Rohres der Sitzbefestigung 2 vorgesehen ist. Der Verriegelungsstift Ik und der Ringstöpsel 11 werden durch die Verbindungstange Io miteinander verbunden, die von einer Druckfeder Im umgeben ist. Alle diese Teile werden in das Futterrohr Ij eingebaut. Die Verbindungstange Io wird durch Verwendung ihres Gewindes und einer Mutter Ie mit der Gleitlade Id, die das Futterrohr Ij umgibt, verbunden. Eine zusätzliche Druckfeder In wird um den Abschnitt der Verbindungstange Io zwischen Gleitlade Id und Sperrplatte Ic montiert. Auf diese Weise kann der Verriegelungsstift Ik, der mit der Verbindungstange Io und der Gleitlade Id verbunden ist, nicht nur unter der Wirkung der Druckfedern Im, In aus der nicht gesperrten Seite des Futterrohrs Ij hervortreten und in die einzige oder irgend eine Verriegelungsbohrung auf dem Rohr der Sitzbefestigung 2 hineingesteckt werden und das Rohr der Sitzbefestigung 2 befestigen, sondern es kann auch die Entfernung bestimmt werden, dass der Verriegelungsstift Ik

aus dem Futterrohr Ij gestreckt und in die einzige oder irgend eine Verriegelungsbohrung auf dem Rohr der Sitzbefestigung 2 hineingesteckt ist, und der Verriegelungsstift Ik und die Gleitlade Id, die beide durch die Verbindungstange

10 verbunden sind, können in dem Fall ohne Nachwirkung der äußeren Kraft immer in die ursprüngliche Stellung zurückkehren. Außerdem wird die Verbindungstange Io durch die Sperrplatte Ic mit dem Griff verbunden.

Der Antriebshaken If wird auf der Gleitlade Id eingerichtet und von einer Zugfeder Ig gezogen. Die andere Seite der Zugfeder Ig wird auf der Gleitlade Id befestigt. Zwei Schlitten Ih, Ii werden auf beiden Seite der Gleitlade Id eingerichtet und jeweils mit den Seilen beider Bowdenzüge, die von je einer Druckfeder Iq, Ir umgeben werden, verbunden und können im Fall, dass keine äußere Kraft einwirkt, immer in die Ausgangslage zurückgestellt werden. Die beiden Bowdenzüge sind mit den zwei Bowdenzügen der beiden Bremseinrichtungen für das Vorderrad und das Hinterrad parallel geschlossen.

Die Fig. 4 zeigt einen Zustand, wo der Antriebshaken If die Gleitlade Id durch das Ziehen beider Bowdenzüge 3a, 3b und durch den Antrieb beider Schlitten Ih,

11 bewegt.

Die Fig. 5 zeigt einen Zustand, wo sich der Antriebshaken If durch das Ziehen eines Bowdenzuges 3b und durch den Antrieb eines Schlittens Ii dreht.

Die Fig. 6 zeigt die Stelle der Durchbohrung, die sich auf dem Schlitten Ih oder Ii befindet und für das Einlegen des Seils des Bowdenzugs 3a oder 3b vorgesehen ist, und die Stelle der Schraube, die sich auch auf dem Schlitten Ih oder Ii befindet und für die Befestigung des Seils des Bowdenzugs 3a oder 3b vorgesehen ist, und zeigt auch die Position der unsichtbaren Gewindebohrung, in die die Schraube eingreift.

Die erfindungsgemäße Einrichtung realisiert folgende Möglichkeiten :

Wenn der Radfahrer aus Sicherheitsgründen seine beiden Füße gleichzeitig auf den Boden stellen möchte, kann er beide Bremseinrichtungen für das Vorderrad und das Hinterrad gleichzeitig benützen und läßt damit die Höhe des Fahrradsitzes in die niedrigste Position absinken.

Wenn die Geschwindigkeit des Fahrrads vermindert werden soll, kann der Radfahrer eine einzelne Bremseinrichtung des Fahrrades - für das Vorderrad oder für das Hinterrad - benützen.

Der Radfahrer kann die Höhe des Fahrradsitzes beim Stillstand des Fahrrades durch Ziehen des Griffes des Verriegelungssteuergeräts regulieren und kann die

Höhe des Fahrradsitzes auch beim Fahren des Fahrrades durch eine gleichzeitige Benützung beider Bremseinrichtungen - für das Vorderrad und für das Hinterrad - und durch Einsatz des eigenen Körpergewichts vor der Entstehung der Abbremsswirkung beider Bremseinrichtungen regulieren. Damit wird dem Radfahrer ermöglicht, dass er seine Beine beim Radfahren ganz strecken kann.

Es ist für Fachmann offensichtlich, dass die von der vorliegenden Erfindung um- fasste Sicherheitsverriegelungssteuereinrichtung des Fahrradsitzes auch bei einem Fahrrad, das mit einer Kraftmaschine ausgerüstet ist, benützt werden kann.