Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
SAFETY STRIP FOR A SURGE EDGE OR CLOSURE EDGE SAFETY DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/114338
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a safety strip for a surge edge or closure edge safety device, as a switching strip comprising an electrical switching device. Said safety strip (1) comprises contact elements (4) arranged in receiving bodies (2). The form of the receiving body (2) changes when an external force is applied thereto, and the receiving body reverts to its original form, in terms of the dimensions and angles, when the external force eases off, i.e. it is embodied in an elastic manner.

Inventors:
HAAKE ANDRE (DE)
HAAKE OLIVER (DE)
HAAKE PATRICK (DE)
Application Number:
PCT/DE2004/000441
Publication Date:
December 29, 2004
Filing Date:
March 06, 2004
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
HAAKE ANDRE (DE)
HAAKE OLIVER (DE)
HAAKE PATRICK (DE)
International Classes:
E05F15/00; (IPC1-7): H01H/
Attorney, Agent or Firm:
HABBEL & HABBEL (Münster, DE)
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche :
1. Sicherheitsleiste für eine Stoßoder Schließkantensiche rung als Schaltleiste mit einer elektrischen Schalteinrich tung, wobei die Sicherheitsleiste (1,10) in Aufnahmekör pern (2,20) angeordnete Kontaktelemente (4,40) aufweist, die in Ruhestellung unter der Einwirkung einer elastischen Vorspannung an Kontaktstellen (5) aneinander anliegen und unter der Einwirkung einer äußeren Kraft auf den Auf nahmekörper den Kontakt unterbrechend auseinanderbe wegbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß bei Einwirken der äußeren Kraft der Aufnahmekörper (2,20) seine Form ändert und bei Nachlassen der äußeren Kraft seine vor dem Aufbringen der Kraft vorhandene Gestalt hinsichtlich der Abmessungen und Winkel wieder annimmt, d. h. form elastisch ausgebildet ist.
2. Sicherheitsleiste für eine Stoßoder Schließkantensiche rung als Schaltleiste mit einer elektrischen Schalteinrich tung, wobei die Sicherheitsleiste (1,10) in Aufnahmekör pern (2,20) angeordnete Kontaktelemente (4,40) aufweist, die den Kontakt unterbrechend angeordnet sind und unter der Einwirkung einer äußeren Kraft gegen eine elastische Vorspannung den Kontakt schließend aufeinanderzu be wegbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß bei Einwirken der äußeren Kraft der Aufnahmekörper (2,20) seine Form ändert und bei Nachlassen der äußeren Kraft seine vor dem Aufbringen der Kraft vorhandene Gestalt hinsichtlich der Abmessungen und Winkel wieder annimmt, d. h. form elastisch ausgebildet ist.
3. Sicherheitsleiste nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge kennzeichnet, daß der Aufnahmekörper (2,20) aus einem hochpolymeren Werkstoff, wie Kunststoff oder Gummi besteht.
4. Sicherheitsleiste nach Anspruch 1,2 oder 3, dadurch ge kennzeichnet, daß die Aufnahmekörper (2,20) und die daran angeordneten Kontaktelemente (4,40) mit den Kon taktstellen (5) einstückig ausgebildet sind, wobei die Kon taktelemente (4,40) mit den Kontaktstellen (5) aus einem elektrisch leitenden Werkstoff, wie Kunststoff od. dgl. be steht.
5. Sicherheitsleiste nach Anspruch 1,2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktelemente (4) in den Auf nahmekörpern (2) quer zur Längserstreckung der Sicher heitsleiste (1) angeordnet sind.
6. Sicherheitsleiste nach Anspruch 1,2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß einzelne Aufnahmekörper (20) in Längsrichtung der Sicherheitsleiste (10) hintereinander an geordnet sind und elektrisch leitend miteinander verbunden sind (bei 60).
7. Sicherheitsleiste nach einem oder mehreren der vorherge henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Auf nahmekörper (2,20) rund ausgebildet sind.
8. Sicherheitsleiste nach einem oder mehreren der vorherge henden Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmekörper (2,20) polygonal ausgebildet sind.
9. Sicherheitsleiste nach einem oder mehreren der vorherge henden Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmekörper (2,20) elleptisch ausgebildet sind.
Description:
"Sicherheitsleiste für eine Stoß-oder Schließkantensicherung" Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherheitsleiste für eine Stoß-oder Schließkantensicherung als Schaltleiste gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruches.

Eine Schaltleiste z. B. gemäß der EP 0 234 523 A2 weist einen "Elektrischen Anschluß"auf und ein"Befestigungsprofil", das ein "Gummimantelprofil"trägt, das durch Gummiverschlußkappen verschlossen werden kann. In dem Gummimantelprofil ist an der druckbeaufschlagtern Seite des Gummimantelprofils eine "Sicherheitsleiste"angeordnet.

Die Sicherheitsleiste z. B. gemäß der EP 0 103 726 A1 besteht im wesentlichen aus"lsolierkörper", die üblicherweise aus Kunststoff bestehen und mittig ein"Kontaktelement"aufweisen, wobei die Kontaktelemente endseitig an jedem Kontaktelement "Kontaktstellen"aufweisen, womit die einzelnen Kontaktelemen- te untereinander stromführend in Kontakt kommen. Diese Kon- taktelemente mit ihren Isolierkörpern und Kontaktstellen sind in einem"Aufnahmekörper", einem in Längsrichtung vorgespann- ten Schlauch angeordnet und werden von diesem getragen, wo-

bei der elastische Schlauch im Gummimantelprofil der Schalt- leiste angeordnet wird.

Gemäß der FR 21 35 922 bestehen die Kontaktelemente aus Kugeln, die aus einem aus weichem Werkstoff bestehenden Schlauch angeordnet sind. Die Kugeln weisen einen Durch- messer auf, der etwas kleiner ist als der Innendurchmesser des weichen Schlauches, wobei während des Einfüllens der Kugeln in den Schlauch der Schlauch elastisch gelängt wird. Noch in diesem gelängten Zustand werden die beiden Mündungen des Schlauches mit Stopfen verschlossen, an die die elektrischen Zuleitungen anschließen. Die Stopfen erzeugen in Verbindung mit dem gespannten Schlauch innerhalb des gespannten Schlauches die erforderliche Vorspannung, mit der die Kugeln aneinander anliegen.

In der EP 0 234 523 A2 wird eine Schließkantensicherung be- schrieben, bei welcher die Isolierkörper, die die Kontaktelemente aufnehmen, je aus einer Kontaktrolle bestehen, also walzenför- mig ausgebildet sind, wobei die Kontaktrollen an den Stirnseiten die Kontaktstellen schaffend aneinander anliegen. Im Inneren der Kontaktrollen ist eine Expanderschnur angeordnet, die die einzelnen Kontaktrollen mit ihren Kontaktstellen in axialer Rich- tung aufeinanderzu zwingen. Zwischen den einzelnen Kontakt- rollen sind Isolierringe angeordnet, die mit vorspringenden Keil- flächen zwischen den einzelnen Kontaktrollen angeordnet sind.

In der DE 196 47 720 A1 wird eine Schließkantensicherheits- leiste beschrieben, bei welcher die Vorspannung, mit der die Kontaktelemente aneinander anliegen, durch in Längsrichtung vorgespannter Schlauchabschnitte erzielt wird. Der Schaltvor- gang wird durch Kippzonen bildende Wulste erreicht. Ausge- hend von der Einrichtung gemäß der EP 0 103 736 A1 ist hier also der durchgehende Schlauch aufgelöst in einzelne Schlauchstücke, wodurch die Wartbarkeit verbessert werden soll.

Unabhängig davon, ob die elastische Vorspannung, mit der die Kontaktelemente aneinander Kontakt schaffend angelegt wer- den, aus einem Schlauch oder einer Expanderschnur bestehen, wird die erforderliche Elastizität dieses Mittels, also des Schlau- ches oder der Expanderschnur, durch Volumenelastizität er- reicht, d. h. der Schlauch oder die Expanderschnur verringern ihr Volumen bei Einwirken der äußeren Kraft und wenn diese äuße- re Kraft wegfällt, nehmen diese Hilfsmittel ihr äußeres Volumen wieder an.

Wie der Stand der Technik zeigt, erfordert die Herstellung einer Sicherheitsleiste bei Einsatz von volumenelastischen Hilfsmitteln den Aufwand von relativ vielen Bauteilen, wenn diese Sicher- heitsleiste empfindlich reagieren soll.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Sicherheitsleiste zu schaffen, die in ihrer Herstellung wesentlich einfacher aufge- baut ist, aber die gleiche Ansprechempfindlichkeit aufweist wie die bisher zum Stand der Technik gehörenden Leisten.

Diese der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird durch die Lehre des Hauptanspruches gelöst.

Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen erläutert.

Mit anderen Worten ausgedrückt geht die Erfindung von einem anderen Lösungsprinzip aus, nämlich die Einrichtung, die die elastische Vorspannung der Kontaktelemente sicherstellt, soll nicht volumenelastisch, sondern formelastisch ausgebildet sein, d. h. dieses Hilfsmittel soll die Fähigkeit aufweisen, durch äuße- re Kräfte oder Momente verursachte Formänderungen wieder rückgängig zu machen, d. h. seine vor dem Aufbringen der äußeren Einwirkungen vorhandene Gestalt hinsichtlich aller Abmessungen und Winkel wieder anzunehmen.

Die Erfindung weicht also von den bisher eingesetzten volumen- elastischen Hilfsmitteln ab und schlägt ein formelastisches Hilfsmittel vor, das die Möglichkeit gibt, eine wesentlich einfache- re aufgebaute Sicherheitsleiste zu schaffen.

Vorzugsweise besteht der die Kontaktelemente aufnehmende Aufnahmekörper aus einem hochpolymeren Werkstoffe, wie Kunststoff oder Gummi, wobei diese hochpolymeren Werkstoffe sich üblicherweise aus einem elastischen und einem plastischen Anteil zusammensetzen. Der elastische Anteil verhält sich dabei im wesentlichen temperaturunabhängig, während der plastische Anteil sich temperaturabhängig verhält. Für den Einsatz bei einer Sicherheitsleiste muß also dafür Sorge getragen werden, daß der elastische Anteil des Werkstoffes relativ hoch ist, so daß die Sicherheitsleiste unabhängig von Temperaturschwankungen ihre Aufgabe erfüllt.

Gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung sind die Kontaktelemente in dem Aufnahmekörper quer zur Längser- streckung der Sicherheitsleiste angeordnet.

Gemäß einer anderen Ausführungsform der Sicherheitsleiste besteht diese Sicherheitsleiste aus einzelnen Aufnahmekörpern, die in Längsrichtung der Sicherheitsleiste hintereinander ange- ordnet sind und elektrisch leitend miteinander verbunden sind.

Die Aufnahmekörper können rund, oval, elliptisch oder polygonal ausgebildet sein.

Die erfindungsgemäße Sicherheitsleiste arbeitet in gleicher Weise durch den Einsatz des formelastischen Aufnahmekörpers sowohl nach dem Öffnerprinzip wie auch nach dem Schließer- prinzip (Anspruch 2), wie dies nachfolgend noch verdeutlicht wird.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend an- hand der Zeichnungen erläutert. Die Zeichnungen zeigen dabei in Fig. 1 die neuerungsgemäße Anordnung eines Auf- nahmekörpers für eine Sicherheitsleiste, die nach dem Öffnerprinzip arbeitet im geschlossenen Zu- stand, in Fig. 2 die Anordnung gemäß Fig. 1 im geöffneten Zu- stand, in Fig. 3 einen Aufnahmekörper gemäß der Erfindung, der nach dem Schließerprinzip arbeitet im geöffneten Zustand, in Fig. 4 die Anordnung gemäß Fig. 3 im geschlossenen Zustand und in Fig. 5 den Einsatz des erfindungsgemäßen Prinzipes für eine Sicherheitsleiste, die durch einzelne, hintereinander und in Reihe geschaltete Auf- nahmekörper gebildet wird.

Zur Verdeutlichung der erfindungsgemäßen Begriffe wird sich auf die Darstellung"Stand der Technik"bezogen, die den Zeich- nungen beigefügt ist.

Die Zeichnung"Stand der Technik"zeigt den allgemeinen Auf- bau einer Schaltleiste. Hier ist ein elektrischer Anschluß zur Schalteinrichtung erkennbar, wobei ein Gummimantelprofil an einem Befestigungsprofil angeordnet ist. Das Gummimantelprofil ist stirnseitig durch Gummiverschlußkappen verschlossen und trägt die eigentliche Sicherheitsleiste, die bei der Darstellung "Stand der Technik"rein schematisch ohne Bezugnahme auf die erfindungsgemäße Ausbildung dargestellt ist.

In den Fig. 1 bis 4 ist im Schnitt eine Sicherheitsleiste 1 darge- stellt mit einem Aufnahmekörper 2. Der Aufnahmekörper, der bei den Darstellungen in den Fig. 1 bis 4 polygonal dargestellt aus-

ausgebildet ist, trägt fest Isolierkörper 3, in denen in an sich be- kannter Weise Kontaktelemente 4 angeordnet sind, die an der Kontaktstelle 5 aneinander anliegen und über elektrische Ver- bindungen 6, beispielsweise elektrische Leitungen, in Reihe hintereinander geschaltet sind. Da die Aufnahmekörper 2 aus elektrisch isolierendem Werkstoff bestehen, kann auf den Iso- lierkörper 3 auch verzichtet werden.

Hierbei ist es gemäß der Erfindung auch möglich, den Aufnah- mekörper 2 und die Kontaktstellen 5 einstückig auszubilden, wobei aber die Kontaktstellen 5 aus einem elektrisch leitenden Werkstoff, vorzugsweise Kunststoff bestehen, der im Koextrusi- onsverfahren mit dem Aufnahmekörper hergestellt wird.

Bei der Ausführungsform gemäß den Fig. 1 und 2 wird das so- genannte Öffnerprinzip dargestellt. Bei Einwirken einer äußeren Kraft auf den Aufnahmekörper 2 wird dieser, wie Fig. 2 zeigt, zu- sammengedrückt, da der Aufnahmekörper 2 an der der einwir- kenden Kraft P abgewandten Seite beispielsweise sich in dem Gummimantelprofil abstützt. Hierdurch werden die fest mit dem Aufnahmekörper 2 verbundenen Isolierkörper 3 auseinanderbe- wegt und hierdurch der erwünschte Schaltvorgang erreicht.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 3 und 4 ist ein Auf- nahmekörper 2 dargestellt, der ebenfalls Isolierkörper 3 fest trägt, die die Kontaktelemente 4 aufweisen, der aber nach dem Schließerprinzip arbeitet. Bei der Darstellung in Fig. 3 ist der Kontakt im Bereich der Kontaktstelle 5 unterbrochen und durch Einwirkung einer äußeren Kraft werden nunmehr die beiden im Aufnahmekörper 2 getragenen Isolierkörper 3 mit ihren Kontakt- elementen 4 im Bereich der Kontaktstelle 5 aneinandergelegt, wodurch der gewünschte Schaltvorgang herbeigeführt wird.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 5 ist eine Sicherheitsleiste 10 dargestellt, in der einzelne Aufnahmekörper 20 in Längsach- se der Sicherheitsleiste 10 gesehen hintereinander angeordnet

sind. Auch hier tragen die Aufnahmekörper 20 ggf. Isolierkörper 30 mit Kontaktelementen 40, wobei die einzelnen Kontaktele- mente 40 der einzelnen Aufnahmekörper 20 über die elektrische Leitung 60 miteinander verbunden sind. Diese in Fig. 5 darge- stellte Anordnung arbeitet nach dem Öffnerprinzip, aber kann in gleicher Weise unter Hinweis auf die Fig. 3 und 4 auch nach dem Schließerprinzip ausgebildet sein.