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Title:
SAFETY SWITCH
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1997/027603
Kind Code:
A1
Abstract:
The disclosure relates to a safety switch for a protective device serving a machine or system. The safety switch inside a switching head connected to a switch housing is provided with a drive device for a switch actuator (104), the drive device being actuated by a key which can be inserted into or withdrawn from the switching head. The safety switch is provided with a sensor (118) for detecting the presence and absence of the switching head and an actuating system in the switch housing (101). Said actuating system, in the event that the switching head becomes disconnected from the switch housing (101), and controlled by the sensor (118), exerts a force on the switch actuator (104) in the latter's direction of movement against a restoring force; the force exerted by the actuating system is either equal to or greater than said restoring force, depending on whether the switch actuator (104) is to be kept in the position previously adopted or restored to it.

Inventors:
BAECHLE ERIK (DE)
Application Number:
PCT/EP1997/000061
Publication Date:
July 31, 1997
Filing Date:
January 09, 1997
Export Citation:
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Assignee:
EUCHNER & CO (DE)
BAECHLE ERIK (DE)
International Classes:
H01H27/06; H01H27/00; H01H9/22; (IPC1-7): H01H27/00
Domestic Patent References:
WO1993024947A11993-12-09
Foreign References:
DE4408024A11995-09-14
DE3943376C11991-06-20
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e
1. ) Sicherheitsschalter für eine einer Maschine oder Einrichtung zugeordnete Schutzvorrichtung, der in einem Schalterkopf, welcher mit einem Schalter¬ gehäuse verbunden ist, eine mittels eines in den Schalterkopf einführbaren und aus diesem herausziehbaren Schlüssels betätigbare Antriebsvorrich¬ tung für ein Schalterbetätigungsorgan aufweist, welches entgegen einer Rückstellkraft mittels einer von der Antriebsvorrichtung erzeugten Betäti¬ gungskraft in eine einer ersten Schalterstellung entsprechende Position verschiebbar ist und ohne diese Betätigungskraft aufgrund der Rückstell¬ kraft eine einer zweiten Schalterstellung entsprechende Stellung einnimmt, gekennzeichnet durch a) einen das Vorhandensein und Fehlen der Schalterkopfes (2; 402) erkennenden Sensor (18; 1 18; 21 8; 31 8; 418) und b) eine Betätigungseinrichtung (14) im Schaltergehäuse (1 ; 101 ; 201 ; 301 ; 401 ), die, vom Sensor (18; 1 18; 218; 318; 418) gesteuert, im Falle eines Lösens des Schalterkopfes (2; 402) vom Schaltergehäuse (1 ; 101 ; 201 ; 301 ; 401 ) auf das Schalterbetätigungsorgan (4; 104, 204; 304; 404) in dessen der Rückstellkraft entgegengerichteten Bewegungsrichtung eine Kraft ausübt, die gleich oder größer ist als die Rückstellkraft, je nachdem, ob das Schalterbetätigungsorgan (4; 104; 204; 304; 404) in der zuvor eingenommenen Stellung zu hal¬ ten oder in diese zurückzuführen ist.
2. Sicherheitsschalter nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß der Sensor wenigstens ein mechanisches, zur Anlage an einer Materialpartie (2'; 402') des Schalterkopfes (2; 402) ausgebildetes Tastglied (18; 1 18; 21 8; 318; 418) aufweist. 3) Sicherheitsschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung (14) wenigstens einen Federspeicher (21 ; 121 ; 221 ; 321 ; 421 ) und wenigstens ein von diesem beaufschlagtes mechani¬ sches Kraftübertragungsglied (19; 1 19; 219; 319; 419) aufweist.
3. Sicherheitsschalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Kraftübertragungsglied (19; 1 19; 219; 319; 419) als Schwenkhebel ausge¬ bildet ist, in dessen Schwenkbahn eine Anschlagfläche (20; 120; 220; 320; 420) des Schalterbetätigungsorganes (4; 104; 204; 304; 404) liegt.
4. Sicherheitsschalter nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das Tastglied (18; 1 18; 218; 318; 418) als ein das Kraftüber¬ tragungsglied (19; 1 19; 219; 319; 419) bei vorhandenem Schalterkopf (2; 402) im inaktivierten Zustand haltendes Sperrelement ausgebildet ist.
5. Sicherheitsschalter nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das Tastglied (18; 218; 318) durch den einen und das Kraftübertragungsglied (1 9; 21 9; 319) durch den anderen Arm eines doppelarmigen Hebels gebildet ist.
6. Sicherheitsschalter nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch einen Lager¬ zapfen (1 7) für den doppelarmigen Hebel, den eine den Federspeicher bildende Feder (21 ) umschlingt, deren eines Ende am Schaltergehäuse (2) und deren anderes Ende am doppelarmigen Hebel im Abstand von dessen Schwenkachse abgestützt ist.
7. Sicherheitsschalter nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß wenigstens zwei Kraftübertragungsglieder (1 9) vorgesehen sind, die über den Umfang des Schalterbetätigungsorganes (4) verteilt am Schaltergehäuse (2) angeordnet sind. 9) Sicherheitsschalter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß alle Kraftübertragungsglieder (19) gleich ausgebildet und symmetrisch zum Schalterbetätigungsorgan (4) angeordnet sind.
8. Sicherheitsschalter nach einem der Ansprüche 3 bis 9, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Kraft des Federspeichers am Schalterkopf (2) mit einer in der Bewegungsrichtung des Schalterbetätigungsorganes (4; 104; 304) gerichteten Kraft oder Krafthauptkomponente abgestützt ist.
9. 1 ) Sicherheitsschalter nach einem der Ansprüche 3 bis 9, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Kraft des Federspeichers (421 ) am Schalterkopf (401 ) mit einer quer zur Bewegungsrichtung des Schalterbetätigungsorganes (404) gerichteten Kraft oder Krafthauptkomponente abgestützt ist.
10. Sicherheitsschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 1 1 , dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das Schalterbetätigungsorgan ein Teil des Schalters (3) ist.
Description:
Sicherheitsschalter

Die Erfindung betrifft einen Sicherheitsschalter für eine einer Maschine oder Einrichtung zugeordnete Schutzvorrichtung, welcher die Merkmale des Ober¬ begriffs des Anspruches 1 aufweist.

Schutzvorrichtungen dieser Art verhindern, daß Personen in den Gefahrenbe¬ reich einer Maschine oder Einrichtung gelangen können, solange diese in Betrieb ist. Die den Zugang ermöglichende Tür oder dergleichen wird hierzu von einem Sicherheitsschalter überwacht, der das Einschalten der Maschine oder Einrichtung nur gestattet, wenn die Tür oder dergleichen geschlossen ist, und die Maschine oder Einrichtung stillsetzt, wenn die Tür oder dergleichen geöffnet wird.

Die bekannten Sicherheitsschalter der eingangs genannten Art werden mittels eines Schlüssels betätigt, der in einen im Schalterkopf vorgesehenen Kanal einführbar und aus diesem herausziehbar ist. Sowohl beim Einstecken des Schlüssels in den Schalterkopf als auch beim Herausziehen erfolgt eine Um¬ schaltung des Schalters, und zwar im einen Falle vorzugsweise zwangsläufig aufgrund der auf den Schlüssel ausgeübten Kraft.

Die bekannten Sicherheitsschalter sind mit dem gravierenden Nachteil behaftet, daß dann, wenn sich der Schalterkopf vom Schaltergehäuse löst, insbesondere infolge einer äußeren Krafteinwirkung ein zur Trennung führender Bruch ent¬ steht, der Stößel des Sicherheitsschalters aufgrund der auf ihn wirkenden Rückstellkraft in denjenigen Schaltzustand übergeht, in dem die Maschine oder Einrichtung eingeschaltet werden kann oder eingeschaltet bleibt. Sofern die Trennung des Schalterkopfes vom Schaltergehäuse auftritt, wenn die Tür oder dergleichen der Schutzvorrichtung offen ist oder geöffnet wird, fehlt der mit der Schutzvorrichtung und dem Sicherheitsschalter angestrebte Schutz vollständig.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Sicherheitsschalter der eingangs genannten Art zu schaffen, der auch dann seine Sicherheitsfunktion nicht verliert, wenn der Schalterkopf vom Schaltergehäuse getrennt wird. Diese Aufgabe löst ein Sicherheitsschalter mit den Merkmalen des Anspruches 1 .

Dank des das Vorhandensein und/oder Fehlens der Schalterkopfes erkennenden Sensors und der von ihm gesteuerten, im Schaltergehäuse angeordneten Be¬ tätigungseinrichtung kann letztere bei einem Trennen des Schalterkopfes vom Schaltergehäuse auf das Schalterbetätigungsrogan, von dessen Position die Schaltstellung des Schalters abhängig ist, eine Kraft ausüben, die den Schalter in den ausgeschalteten Zustand bringt oder verhindert, daß der Schalter in diejenige Stellung wechselt, in welche die Maschine oder Einrichtung in Be¬ trieb genommen wird oder genommen werden kann.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform weist der Sensor wenigstens ein mechanisches Tastglied auf. Selbstverständlich kommen auch andere Sensoren, beispielsweise optische oder elektrische Sensoren, in Frage.

Auch bei der Betätigungseinrichtung ist eine mechanische Ausführung aus Kostengründen und Zuverlässigkeitsgründen vorteilhaft, wobei zweckmäßiger-

weise die Betätigungskraft von einem Federspeicher zur Verfügung gestellt wird. Die Betätigungseinrichtung kann aber auch andere Komponenten, bei¬ spielsweise elektromagnetische Komponenten, aufweisen oder aus solchen bestehen.

Besonders vorteilhaft ist bei einer mechanischen Ausführung der Betätigungs¬ einrichtung eine Ausbildung des Kraftübertragungsgliedes als Schwenkhebel, in dessen Schwenkbahn eine Anschlagfläche des Schalterbetätigungsorgans liegt. Der Schwenkhebel beeinflußt hierbei das Schalterbetätigungsorgan nur dann, wenn der Schalterkopf sich vom Schaltergehäuse gelöst hat und über den Sensor die Betätigungseinrichtung ausgelöst worden ist.

Im Falle eines mechanischen Tastgliedes ist dieses vorzugsweise als ein Sperr¬ element ausgebildet, das bei vorhandenem Schalterkopf das Kraftübertragungs¬ glied in dessen inaktiviertem Zustand hält und erst dann freigibt, wenn das Tastglied das Ablösen des Schalterkopfes vom Schaltergehäuse feststellt.

Besonders einfach und raumsparend ist die Betätigungseinrichtung dann, wenn das Tastglied durch den einen und das Kraftübertragungsglied durch den ande¬ ren Arm eines doppelarmigen Hebels gebildet ist. Es kann dann beispielsweise eine den Federspeicher bildende Feder einen der Lagerung des doppelarmigen Hebels dienenden Lagerzapfen umschlingen und sich mit ihrem einen Ende am Schaltergehäuse, mit ihrem anderen Ende am doppelarmigen Hebel abstützen.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform sind wenigstens zwei vorteilhafterweise gleich ausgebildete Kraftübertragungsglieder vorgesehen, die über den Umfang des Schalterbetätigungsorgans verteilt im Schaltergehäuse angeordnet sind, und zwar vorteilhafterweise symmetrisch zum Schalterbetätigungsorgan.

Die Abstützung der Kraft des Federspeichers am Schalterkopf kann ent¬ sprechend den Erfordernissen gewählt werden. Sofern eine Abstützung derart, daß die Kraft oder die Hauptkraftkomponente quer zur Bewegungsrichtung des Schalterbetätigungsorgans gerichtet ist, die in der Regel mittels Schrauben bewirkte Verbindung des Schalterkopfes mit dem Schaltergehäuse zu sehr belastet, was beispielsweise bei einem Schaltergehäuse aus Kunststoff mit in diesen eingearbeiteten Gewindebohrungen der Fall sein könnte, kann man die Abstützung auch so vorsehen, daß die Kraft oder Hauptkraftkomponente in radialer Richtung des Stößels gerichtet ist.

Im folgenden ist die Erfindung anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen im einzelnen erläutert. Es zeigen

Fig. 1 einen vergrößert dargestellten Längsschnitt eines ersten Aus¬ führungsbeispiels ohne zugehörigen Schlüssel,

Fig. 2 einen vergrößert dargestellten Ausschnitt aus Fig. 1 ,

Fig. 3 einen unvollständig dargestellten Längsschnitt des ersten Aus¬ führungsbeispiels mit in den Schalterkopf eingeführtem Schlüs¬ sel,

Fig. 4 eine teilweise geschnitten dargestellte Ansicht der Betätigungs¬ einrichtung des ersten Ausführungsbeispiels und des von ihr betätigbaren Teils des Stößels bei vorhandenem Schalterkopf,

Fig. 5 eine Draufsicht auf die Betätigungsvorrichtung gemäß Fig. 4,

Fig. 6 einen unvollständig dargestellten Längsschnitt des ersten Aus¬ führungsbeispiels bei fehlendem Schalterkopf,

Fig. 7 eine unvollständige und schematische Darstellung eines zwei¬ ten Ausführungsbeispiels,

Fig. 8 eine unvollständige und schematische Darstellung eines dritten

Ausführungsbeispiels,

Fig. 9 eine unvollständige und schematische Darstellung eines vierten

Ausführungsbeispiels,

Fig.10 eine unvollständige und schematische Darstellung eines fünften Ausführungsbeispeils.

Ein Sicherheitsschalter für eine einer Maschine oder einer Einrichtung zugeord¬ neten Schutzvorrichtung, die eine Tür oder dergleichen aufweist, welche in geschlossenem Zustand verhindert, daß eine Person in den Gefahrenbereich der Maschine oder Einrichtung gelangen kann, weist, wie Fig. 1 zeigt, ein quaderförmiges Schaltergehäuse 1 auf, das im Ausführungsbeispiel aus Kunst¬ stoff besteht, aber auch aus Metall bestehen könnte. An das eine, in Fig. 1 oben dargestellte Ende des Schaltergehäuses 1 schließt sich ein Schalterkopf 2 an, der über nicht dargestellte Schrauben mit dem Schaltergehäuse 1 verbunden ist. Das beispielsweise am feststehenden Rahmen der zu überwachenden Tür der Schutzvorrichtung festgelegte Schaltergehäuse 1 enthält einen Schalter 3, welcher im Steuerstromkreis der Maschine oder Einrichtung liegt. Für die Betätigung des Schalters 3 ist im Schaltergehäuse 1 längsverschiebbar ein Stößel 4 gelagert, der sich vom Schalter 3 gegen den Schalterkopf 2 hin er¬ streckt und eine im Schaltergehäuse 1 fest angeordnete Magnetspule 5 durch¬ dringt. Der diese Magnetspule 5 durchdringende Abschnitt des Stößels 4 ist auf einem Teil seiner Länge als Anker ausgebildet, der, wenn die Magnetspule 5 erregt ist, entgegen der Kraft einer nicht dargestellten Rückstellfeder in Richtung zum Schalter 3 hin in die Magnetspule 5 hineingezogen und in dieser Stellung

gehalten wird. Die Magnetspule 5 wird nur benötigt, wenn verhindert werden soll, daß sofort nach dem Abschalten der Maschine oder Einrichtung die Tür oder dergleichen geöffnet werden kann. Sofern es nicht notwendig ist, daß der Sicherheitsschalter für eine bestimmte Zeitspanne ab dem Abschalten der Maschine oder Einrichtung die Tür oder dergleichen noch blockiert, kann auf die Magnetspule 5 verzichtet werden, ohne im übrigen die Funktion des Si¬ cherheitsschalters einzuschränken.

Auf einer Achse 6, welche die Längsachse des Stößels 4 rechtwinklig schneidet, ist im Schalterkopf 2 eine Kurvenscheibe 7 drehbar gelagert, welche in einen den Schalterkopf 2 durchdringenden Schlüsselkanal 8 ragt. Zu beiden Seiten der Kurvenscheibe 7 ist im Schalterkopf 2 je ein in Längsrichtung des Stößels 4 verschiebbarer Schieber 9 angeordnet, der mit einem Langloch für den Durch¬ tritt der Achse 6 versehen ist. Die beiden Schieber 9, deren dachförmiger oberer Endabschnitt ebenfalls in den Schlüsselkanal 8 ragt, wenn die Schieber 9 in der Sperrstellung stehen, in welcher nicht dargestellte Federn sie zu halten suchen, wirken mit je einer drehfest mit der Kurvenscheibe 7 verbundenen Nockenscheibe 10 zusammen, welche sie in ihrer Sperrstellung gegen eine Drehung der Kurvenscheibe 7 entgegen dem Uhrzeigersinn bei einer Blickrich¬ tung gemäß Fig. 1 und 2 sichern, um zu verhindern, daß der Sicherheitsschalter mit anderen Mitteln als einem ihm zugeordneten Schlüssel 1 1 betätigt werden kann, welcher an der zu überwachenden Tür der Schutzvorrichtung so ange¬ ordnet ist, daß er beim Schließen der Tür in den Schlüsselkanal 8 eintritt. Der Schlüssel 1 1 ist so ausgebildet, daß er beim Eintritt in den Schlüsselkanal 6 zuerst die beiden Schieber 9 so weit gegen das Schaltergehäuse 1 hin ver¬ schiebt, daß sie die Nockenscheiben 10 und damit auch die Kurvenscheibe 7 für eine Drehung entgegen dem Uhrzeigersinn bei einer Blickrichtung gemäß den Fig. 1 und 2 freigeben. Ein Quersteg des Schlüssels 1 1 kommt dann in Eingriff mit einer Nut 12 der Kurvenscheibe 7 und dreht diese in die in Fig. 3 dargestellte Winkelposition.

In dieser Winkelposition kann das obere Ende des Stößels 4, das, ehe der Schlüssel 1 1 in den Schlüsselkanal 8 eingeführt worden ist, an einem hohen Abschnitt der durch den Umfang der Kurvenscheibe 10 gebildeten Steuerkurve anliegt, in eine zweite Nut 1 3 der Kurvenscheibe 7 einfallen, welche einen niedrigen Abschnitt der Steuerkurve bildet. Die Anlage des Stößelendes am hohen Abschnitt der Steuerkurve als auch das Einfallen in die zweite Nut 1 3 und die damit verbundene Längsverschiebung des Stößels 4 wird durch die den Stößel 4 belastende, vorgespannte Feder bewirkt. Bei dieser Längsverschiebung des Stößels 4 geht der Schalter von seinem geöffneten Zustand in seinen ge¬ schlossenen Zustand über, damit bei geschlossener Tür die Maschine oder Einrichtung in Betrieb genommen werden kann.

Die Flanken der zweiten Nut 13 sind so steil, daß durch eine Drehung der Kurvenscheibe 7 das Stößetende nicht aus der zweiten Nut 13 herausbewegt werden kann. Die Blockierung der Steuerscheibe 7 verhindert, daß der Schlüs¬ sel 1 1 aus dem Schlüsselkanal 7 herausgezogen und die zu sichernde Tür geöffnet werden kann, solange die Maschine oder Einrichtung in Betrieb ist und deshalb ein Zugang ausgeschlossen sein muß. Erst wenn die Maschine oder Einrichtung abgeschaltet und vorzugsweise außerdem zum Stillstand gekommen ist, wird die Magnetspule 5 erregt, wodurch der Stößel 4 im Sinne des Öffnens des Schalters 3, bei einer Blickrichtung gemäß den Fig. 1 bis 3 also nach unten, soweit bewegt wird, daß das Stößelende die Kurvenscheibe 7 freigibt. Jetzt erst kann der Schlüssel 1 1 aus dem Schlüsselkanal 8 herausgezogen und die den Schlüssel 1 1 aufweisende Tür oder dergleichen geöffnet werden. Dank des hohen Abschnittes der Steuerkurve der Kurvenscheibe 7 kann die Magnetspule 5 abgeschaltet werden, sobald durch den hohen Abschnitt der Steuerkurve der Stößel 4 in der den Schalter 3 im geöffneten Zustand haltenden Position gehal¬ ten werden kann.

In den dem Schalterkopf 2 benachbarten Endabschnitt des Schaltergehäuses 1 ist eine als Ganzes mit 14 gekennzeichnete Betätigungseinrichtung eingesetzt, welche einen Träger 1 5 mit einer zentralen Durchtrittsöffnung für den Stößel 4 aufweist. Der Träger 1 5 ist fest mit dem Schaltergehäuse 1 verbunden. Eine an seiner Unterseite anliegende Rollmembrandichtung 16 ist andererseits dicht mit dem Stößel 4 verbunden und schützt dadurch das Innere des Schaltergehäu¬ ses 1 gegen den Zutritt von äußeren Störeinflüssen. Diametral zur Durchtritts¬ öffnung für den Stößel 4 liegend weist der Träger 5 in gleicher Höhe zwei parallel zueinander und zur Achse 6 verlaufende Lagerzapfen 1 7 auf, auf denen drehbar je ein doppelarmiger Schwenkhebel der Betätigungseinrichtung 14 gelagert ist. Wie Fig. 5 zeigt, liegen die beiden Schwenkhebel in einer gemein¬ samen Radialebene, in welcher auch die Längsachse des Stößels 4 liegt. Die beiden voneinander wegweisenden Arm der Schwenkhebel bilden je ein Tastglied 1 8, das, wie insbesondere die Fig. 2 und 3 zeigen, an der zur Be¬ tätigungseinrichtung 14 hin weisenden Fläche je einer Materialpartie 2' des Schalterkopfes 2 anliegen, sofern der Schalterkopf 2 ordnungsgemäß mit dem Schaltergehäuse 1 verbunden ist und an diesem anliegt. In dieser Winkellage des Tastgliedes 18 erstreckt sich der andere, ein Kraftübertragungsglied 1 9 bildende Arm jedes der beiden Schwenkhebel zum Stößel 4 hin. Das freie Ende jedes der beiden Kraftübertragungsglieder 19 übergreift dabei, wie die Fig. 2 und 3 zeigen, eine durch eine Schulter des Stößels 4 gebildete Anschlagflä¬ che 20. Ist, wie in Fig. 3 dargestellt, das obere Ende des Stößels 4 in Eingriff mit der zweiten Nut 1 3, befindet sich also der Schalter 3 im geschlossenen Zustand, dann weist die Anschlagfläche 20 des Stößels 4 nur einen geringen Abstand von den Kraftübertragungsgliedern 19 auf und liegt in deren Schwenk¬ bereich.

Auf jedem der beiden Lagerzapfen 1 7 der Betätigungseinrichtung 14 ist eine Schenkelfeder 21 angeordnet, die sich einerseits am Träger 1 5 und andererseits am Tastglied 18 abstützt. Die beiden vorgespannten Schenkelfedern 21 haben

nicht nur die Aufgabe, das Tastglied 1 8 in Anlage an der zugeordneten Materi¬ alpartie 2' des Schalterkopfes 2 zu halten, um dann, wenn sich aus irgendwel¬ chen Gründen der Schalterkopf 2 vom Schaltergehäuse 1 löst, in eine andere, in Fig. 6 dargestellte, Winkellage schwenken zu können. Vielmehr müssen in einem solchen Falle die beiden Kraftübertragungsglieder 19, welche bei der genannten Schwenkbewegung der Tastglieder 18 in Anlage an die Anschlag¬ fläche 20 kommen, den Stößel 4 in Richtung zum Schalter 3 hin verschieben, um den Schalter zu öffnen. Die Kraft der beiden Schenkelfedern 21 muß deshalb zusammen größer sein als die Kraft der auf den Stößel 4 wirkenden Rückstellkraft. Wie Fig. 6 zeigt, bleiben die beiden Kraftübertragungsglieder 19 in Anlage an der Anschlagfläche 20 und halten dadurch den Schalter 3 im geöffneten Zustand, in dem die Maschine oder Einrichtung stillgesetzt wird oder nicht eingeschaltet werden kann. Obwohl die überwachte Tür der Schutz¬ vorrichtung geöffnet werden kann, wenn sich der Schalterkopf 2 vom Schalter¬ gehäuse 1 gelöst hat, kann es wegen des Öffnens des Schalters 3 durch die Betätigungseinrichtung 14 nicht zu einer Gefährdung von Personen kommen.

Statt eines Tastgliedes in Form eines Schwenkhebels kann man, wie das Aus¬ führungsbeispiel gemäß Fig. 7 zeigt, beispielsweise ein Tastglied 1 18 in Form eines parallel zum Stößel 104 längsverschiebbar im Schaltergehäuse angeordne¬ ten Stabes vorsehen. Die Translationsbewegung des Tastgliedes 1 18 kann beispielsweise mittels eines Kraftübertragungsgliedes 1 19 in Form eines doppel¬ armigen Schwenkhebels auf den Stößel 104 übertragen werden, der wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel mit einer Anschlagfläche 120 für die Anlage des freien Endes des Kraftübertragungsgliedes 1 1 9 versehen ist. Die Anlage des Tastgliedes 1 18 an einer Materialpartie des Schalterkopfes und, wenn sich letztere vom Schaltergehäuse lösen sollte, die Verschiebung des Stößels 104 in die der geöffneten Stellung des Schalters entsprechende Position wird wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel mittels eines Federspeichers bewirkt, der bei¬ spielsweise durch eine vorgespannte Schraubendruckfeder 121 gebildet ist, die

sich einerseits am Tastglied 1 18 und andererseits am Schaltergehäuse 101 abstützt.

Die Belastung der den Schalterkopf mit dem Schaltergehäuse verbindenden Schrauben oder sonstiger Verbindungselemente durch die Kraft der den Feder¬ speicher der Betätigungseinrichtung bildenden Feder oder Federn kann man dadurch reduzieren, daß man beispielsweise einen Winkelhebel vorsieht, dessen einer Arm das Tastglied 218 und dessen anderer Arm das Kraftübertra¬ gungsglied 219 bildet. Eine den Federspeicher bildende Feder 221 beaufschlagt das Tastglied 218 quer zu seiner Längserstreckung, wie dies Fig. 8 zeigt. Das stabförmige Tastglied 218 schließt dann, wenn es am Schalterkopf anliegt, mit der Längsachse des Stößels 204 einen spitzen Winkel ein. Löst sich der Schal¬ terkopf vom Schaltergehäuse, dann schwenkt die sich seitlich neben dem Tastglied 218 am Schaltergehäuse 201 abstützende Feder 221 das Tastglied 21 8 entgegen dem Uhrzeigersinn bei einer Blickrichtung gemäß Fig. 2 gegen den Stößel 204 hin. Diese Schwenkbewegung hat zur Folge, daß das Kraftübertra¬ gungsglied 21 9 in Anlage an die Anschlagfläche 220 des Stößels 204 kommt und diesen in diejenige Position bewegt, in welcher der Schalter geöffnet ist. Das Kraftübertragungsglied 21 9 könnte wie bei dem Ausführungsbeispiel ge¬ mäß Fig. 7 die Anschlagfläche 220 übergreifen. Im Ausführungsbeispiel kommt es jedoch mit seiner im spitzen Winkel zur Längsachse des Stößels 204 ver¬ laufenden Stirnseite in Anlage an den Rand der Anschlagfläche 220, wodurch auf den Stößel 204 ebenfalls eine gegen den Schalter hin gerichtete Kraft ausgeübt wird.

Bei dem in Fig. 9 dargestellten vierten Ausführungsbeispiel soll das Kraftüber¬ tragungsglied 31 9 dann, wenn sich der Schalterkopf vom Schaltergehäuse 301 löst, verhindern, daß der Stößel 304 durch die Kraft der Rückstellfeder vom Schalter weg, bei einer Blickrichtung gemäß Fig. 9 also nach oben, geschoben wird. Das Tastglied 318 ist bei diesem Ausführungsbeispiel wie bei demjenigen

gemäß Fig. 8 als ein schwenkbar gelagerter Hebel ausgebildet, der, solange der Schalterkopf ordnungsgemäß mit dem Schaltergehäuse 301 verbunden ist, mit der Längsachse des Stößels 304 einen spitzen Winkel einschließt. Löst sich der Schalterkopf vom Schaltergehäuse 301 , dann schwenkt eine sich am Schalter¬ gehäuse 301 abstützende Feder 321 das Tastglied 318 vom Stößel 304 weg bis zur Anlage an einem Anschlag 322, der durch eine Materialpartie des Schalter¬ gehäuses 301 gebildet ist. Bei dieser Schwenkbewegung kommt ein einstückig mit dem Tastglied 318 ausgebildetes Kraftübertragungsglied 31 9, das im Winkel vom Tastglied 318 absteht, in den Bereich der Bewegungsbahn der Anschlag¬ fläche 320. Der Stößel 304 wird dadurch daran gehindert, sich so weit vom Schalter weg, bei einer Blickrichtung gemäß Fig. 9 also nach oben, zu bewe¬ gen, daß der Schalter in seine Einschaltstellung gelangt. Der besondere Vorteil dieses Ausführungsbeispiels besteht darin, daß die Kraft der Feder 321 sehr gering sein kann. Sie kann wesentlich geringer sein als die Kraft der auf den Stößel 304 wirkenden Rückstellfeder, da sie nur das Tastglied 318 bis zur Anlage am Anschlag 322 zu schwenken braucht. Die Kraft der Rückstellfeder wird dann über das Kraftübertragungsglied 319 und das Tastglied 318 in den Anschlag 322 eingeleitet.

Wie Fig. 10 zeigt, kann das Tastglied 418 auch von der Kraft der ihm zugeord¬ neten Feder 421 quer zur Bewegungsrichtung des Schalterbetätigungsgliedes, also in radialer Richtung zum Stößel 404, gegen eine Materialpartie 402' des Schalterkopfes 402 gedrückt werden. Das Tastglied 418 hat hierbei, wie Fig. 10 zeigt, die Form eines Winkelhebels, der von einem schwenkbar im Schalter¬ gehäuse 401 gelagerten, doppelarmigen Schwenkhebel absteht, und zwar im Ausführungsbeispiel derart, daß sein einer, längerer Schenkel etwa parallel zum Stößel 404 liegt, wenn das freie Ende des Tastgliedes 418 an der Materialpartie 402' des Schalterkopfes 402 anliegt. Der doppelarmige Schwenkhebel bildet das Kraftübertragungsglied 419. Sein vom Stößel 404 wegweisender Arm wird von der Feder 421 mit einer gegen den Schalterkopf 402 gerichteten Kraft

beaufschlagt. Sein gegen den Stößel 404 gerichteter Arm übergreift eine An¬ schlagfläche 420 des Stößels 404. Löst sich der Schalterkopf 402 vom Schalter¬ gehäuse 401 , dann schwenkt die Feder 421 sowohl das Kraftübertragungsglied 41 9 als auch das Tastglied 418 entgegen dem Uhrzeigersinn bei einer Blick¬ richtung gemäß Fig. 10. Dabei hält das Kraftübertragungsglied 419 den Stößel 404 in der dem ausgeschalteten Zustand des Schalters entsprechenden Stellung oder schiebt ihn, falls er sie verlassen hat, wieder in diese Stellung zurück.

Ein besonderer Vorteil dieses Ausführungsbeispiels besteht darin, daß praktisch keine Belastung der Verbindungsmittel, welche den Schalterkopf mit dem Schaltergehäuse verbinden, durch die Betätigungseinrichtung erfolgt.