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Patent Searching and Data


Title:
SANITARY DISPENSER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2011/130765
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a sanitary dispenser, in particular a paper towel or hand towel dispenser, comprising a housing (1) that can be fastened to a vertical wall (10) or the like by means of at least one fastening element (12). A sanitary item (P) to be dispensed and a dispensing unit for the sanitary item (P) to be dispensed are arranged in the housing. The housing (1) has a grounding element, which is associated with at least one opening (3) in the rear wall of the housing (1), through which opening a fastening element (12) can pass. The fastening element (12) is electrically conductive so that the anchoring thereof in the wall (10) grounds the housing (1).

Inventors:
HAGLEITNER HANS GEORG (AT)
Application Number:
PCT/AT2011/000199
Publication Date:
October 27, 2011
Filing Date:
April 21, 2011
Export Citation:
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Assignee:
HAGLEITNER HANS GEORG (AT)
International Classes:
A47K10/34; A47K5/12; H05F3/02
Foreign References:
US20050150992A12005-07-14
EP1231823A12002-08-14
US20080100982A12008-05-01
EP1231823A12002-08-14
Other References:
See also references of EP 2560534A1
Attorney, Agent or Firm:
TORGGLER, Paul, N. et al. (AT)
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Claims:
Patentansprüche:

1. Sanitärspender, insbesondere Papier- oder Handtuchspender, umfassend ein mittels mindestens eines Befestigungselementes (12) an einer vertikalen Wand (10) oder dergleichen befestigbares Gehäuse (1), in dem ein zu spendendes Sanitärmittel (P) und eine Ausgabeeinheit für das zu spendende Sanitärmittel (P) anordenbar bzw. angeordnet sind, wobei das Gehäuse (1) ein Erdungselement aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Erdungselement zumindest einer von einem Befestigungselement (12) durchsetzbaren Öffnung (3) in der Rückwand des Gehäuses (1) zugeordnet ist, und das Befestigungselement (12) elektrisch leitfähig ausgebildet ist, sodass dessen Verankerung in der Wand (10) das Gehäuse (1) erdet.

2. Sanitärspender nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Erdungselement (5, 6) ein Drahtstück (5) aufweist, dessen ableitendes Ende mit einer Öse (6) versehen ist, die vom Befestigungselement (12) durchsetzt ist, und an die der Kopf des Befestigungselementes (12) angedrückt ist.

3. Sanitärspender nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Ende des Drahtstückes (5) mit einer Kontaktfeder (7) für einen negativen Pol einer Stromquelle verbunden ist.

Description:
Sanitärspender

Die Erfindung betrifft einen Sanitärspender, insbesondere Papier- oder Handtuchspender, umfassend ein mittels mindestens eines Befestigungselementes an einer vertikalen Wand oder dergleichen befestigbares Gehäuse, in dem ein zu spendendes Sanitärmittel und eine Ausgabeeinheit für das zu spendende Sanitärmittel anordenbar bzw. angeordnet sind, wobei das Gehäuse ein Erdungselement aufweist.

Ein derartiger Spender ist beispielsweise in der EP 1 231 823 beschrieben. Der Spender ist für die Ableitung von elektrostatischen Ladungen, die sich im Kunststoffgehäuse durch die Benützung des Spenders aufbauen können, mit einem Erdungselement in Form einer metallischen Kontaktfeder versehen, die an der Außenseite der Gehäuserückwand irgendwo vorsteht und durch die Befestigung gegen die Oberfläche der Wand gedrückt wird.

Problematisch ist diese Art der Erdung insbesondere bei schlecht bzw. nicht leitenden Oberflächen, etwa glasierten Fliesen, oder anderen elektrisch isolierenden Wandverkleidungen. Die Erfindung hat es sich nun zur Aufgabe gestellt, diese Probleme zu vermeiden und einen Spender zu schaffen, der unabhängig von den elektrischen Eigenschaften der Wandoberfläche die Ableitung elektrostatischer Aufladungen sicherstellt.

Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, dass das Erdungselement zumindest einer von einem Befestigungselement durchsetzbaren Öffnung in der Rückwand des Gehäuses zugeordnet ist, und das Befestigungselement elektrisch leitfähig ausgebildet ist, sodass dessen Verankerung in der Wand das Gehäuse erdet. Überraschenderweise hat es sich gezeigt, dass über die Befestigungsschraube(n) die Ableitung auch dann gegeben ist, wenn die Wand aus Materialien besteht, die eine eher schlechte elektrische Leitfähigkeit aufweisen, das heißt, die Sanitärspender sind nicht nur im Beton und Mauerwerk sondern auch in Gipskarton- oder Holzwänden geerdet. Die sichere Ableitung der elektrostatischen Aufladungen erspart nicht nur den Benützern unangenehme elektrische Schläge, wenn sie den Spender berühren, insbesondere in feuchten Räumlichkeiten, sondern vermeidet auch Beschädigungen an der Elektronik, wenn es sich um berührungslos in Betrieb setzbare elektrische Spender handelt, bei denen eine Entladung über den Benützer normalerweise nicht auftreten würde.

In einer bevorzugten Ausführung ist vorgesehen, dass das Erdungselement ein Drahtstück aufweist, dessen ableitendes Ende mit einer Öse versehen ist, die vom Befestigungselement durchsetzt ist, und an die der Kopf des Befestigungselementes angedrückt ist. Das zweite Ende des Drahtstückes kann dabei mit einer Kontaktfeder für einen negativen Pol einer Stromquelle verbunden sein. Nachstehend wird nun die Erfindung anhand der Figuren der beiliegenden Zeichnungen näher beschrieben, ohne darauf beschränkt zu sein. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Schrägansicht eines Papierspenders,

Fig. 2 einen Teil des geöffneten an einer Wand montierten Spendegehäuses,

Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III der Fig. 2 und

Fig. 4 vergrößert einen erfindungsgemäßen Ausschnitt aus Fig. 2.

Ein Sanitärspender, beispielsweise für Papier P, weist ein Gehäuse 1 auf, das vorwiegend aus einem Kunststoff besteht, der sich elektrostatisch aufladen kann. Das Gehäuse 1 ist mit einer Rückwand 2 versehen, in der mehrere Öffnungen 3 zur Aufnahme von Befestigungselementen 12, insbesondere üblichen metallischen Befestigungsschrauben vorgesehen sind. Die Befestigungselemente werden, wie in Fig. 3 einmal dargestellt, mittels Dübel 11 oder dergleichen in einer Wand 10 aus beliebigem Material gehalten. Wenn die Beschaffenheit der Wand 10 dies zulässt, können die Dübel 11 auch entfallen. Werden sie benötigt, so sind sie bevorzugt nicht aus Kunststoff sondern aus Metall.

Aus Fig. 2 und Fig. 4 ist ersichtlich, dass das Gehäuse 1 eine Erdung zur Ableitung einer elektrostatischen Ladung aufweist. Ein Drahtstück 5 ist an seinem ableitenden Ende mit einer Öse 6 versehen, die der Öffnung 3 in der Rückwand 2 zugeordnet ist. Die Befestigungsschraube 12 durchsetzt die Öse 6 und liegt mit dem Kopf leitend an der Öse 6 an. Das andere Ende des Drahtes ist mit einer Kontaktfeder 7 verbunden, insbesondere verlötet, die dem negativen Pol einer elektrischen Stromquelle zugeordnet ist. Mit 8 ist die Kontaktfeder für deren positiven Pol bezeichnet, die nur der Vollständigkeit halber ersichtlich ist.