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Title:
SANITARY FITTING WITH A CARTRIDGE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1997/048928
Kind Code:
A1
Abstract:
The outside dimensions of a sanitary fitting with a cartridge (1), a mixer tap body (2) and an outlet (3), which is firmly secured to a housing (4) which can be pivoted about the mixer tap body (2), where the housing slides on at least one slip ring (6) in a groove (5) in the mixer tap body (2), are to be kept as small as possible. To this end, the diameter of the body (2) is smaller than that of the cartridge (1), and between the cartridge (1) and the body (2) there is a preferably plastic spacer (7) having at least the diameter of the cartridge (1) on the side facing said cartridge (1). Alternatively or in addition, a seal (11) between the body (2) and the housing (4) may be inserted in the groove (5) for the slip ring (6).

Inventors:
BECKER ALBERT (DE)
Application Number:
PCT/EP1997/002802
Publication Date:
December 24, 1997
Filing Date:
May 29, 1997
Export Citation:
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Assignee:
IDEAL STANDARD (DE)
BECKER ALBERT (DE)
International Classes:
F16K27/04; (IPC1-7): F16K27/04
Domestic Patent References:
WO1996030682A11996-10-03
Foreign References:
US5402827A1995-04-04
DE3606098C21991-10-10
EP0569910A11993-11-18
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Sanitäre Armatur mit einer Kartusche, einem Batteriekörper und einem Auslauf, der mit einem Gehäuse fest verbunden ist, das um den Batteriekörper schwenkbar ist, wobei das Gehäuse auf mindestens einem in einer im Batteriekörper vorgesehenen Nut befindlichen Gleitring gleitet, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser des Batteriekörpers (2) kleiner als der Durchmesser der Kartusche (1) ist und daß zwischen der Kartusche (1) und dem Batteriekörper (2) eine Distanzscheibe (7) , vorzugsweise aus Kunststoff , angeordnet ist, die auf der der Kartusche (1) zugewandten Seite inindestens den Durchmesser der Kartusche (1) aufweist.
2. Sanitäre Armatur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Umfang der Distanzscheibe (7) vorzugsweise elastisch verformbare Stege (8) angeordnet sind, zwischen die der untere Teil der Kartu¬ sche (1) einsetzbar und auf die eine Abdeckkappe (9) aufsteckbar ist.
3. Sanitäre Armatur nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stege (8) durch dünne, am Umfang der Distanzscheibe (7) angeordnete Wände (10) verbunden sind.
4. Sanitäre Armatur nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der Nut (5) für den Gleitring (6) eine den Batteriekörper (2) gegen das Gehäuse (4) abdichtende Dichtung (11) eingesetzt ist.
5. Sanitäre Armatur mit einer Kartusche, einem Batteriekörper und einem Auslauf, der mit einem Gehäuse fest verbunden ist, das um den Batteriekörper schwenkbar ist, wobei das Gehäuse auf mindestens einem in einer im Batteriekörper vorgesehenen Nut befindlichen Gleitring gleitet, dadurch gekennzeichnet, daß in der Nut (5) für den Gleitring (6) eine den Batteriekörper (2) gegen das Gehäuse (4) abdichtende Dichtung (11) eingesetzt ist.
Description:
Sanitäre Armatur mit einer Kartusche

Die Erfindung betrifft eine sanitäre Armatur mit einer Kartusche, einem Batteriekorper und einem Auslauf, der mit einem Gehäuse fest verbunden ist, das um den Batteriekörper schwenkbar ist, wobei das Gehäuse auf mindestens einem in einer im Batteriekörper vorgesehenen Nut befindlichen Gleitring gleitet.

Derartige Armaturen werden an solchen Orten verwendet, an denen mit einer Armatur mehrere Becken erreicht werden müssen, wie z.B. im Kü¬ chenbereich.

Für die genaue Positionierung der Kartusche und des Batteriekörpers zueinander müssen diese beiden Elemente der sanitären Armatur gemäß dem Stand der Technik denselben Durchmesser aufweisen. Zur exakten Distanzierung des zur ihm gegenüberliegenden Ober¬ fläche des Batteriekörpers weist das Kartuschengehäuse an seinem un- teren Ende Vorsprünge auf, die beim Stand der Technik am Utafangsbe- reich der oberen Fläche des Batteriekörpers aufsitzen. Um den Batte¬ riekörper herum ist das verschwenkbare Gehäuse des Schwenkauslaufes vorgesehen, welches Gehäuse den Umfang der sanitären Armatur in die¬ sem Bereich noch vergrößert. Um ein ansprechendes Äußeres der Arroa- tur zu erhalten, wird meist die die Kartusche umgebende Abdeckkappe mit dem gleichen Außendurchmesser hergestellt, die auch der Schwenk¬ auslauf hat, so daß diese beiden zylindrischen Elemente fluchten. Insgesamt ergibt sich dadurch eine voluminöse, klobig aussehende Ar¬ matur.

Ferner sind im Batteriekörper Nuten vorgesehen, in die Gleitringe

eingesetzt sind, auf welchen das Gehäuse des Schwenkauslaufes läuft. Diese Nuten wurden beim Stand der Technik zusätzlich zu den Nuten vorgesehen, die die O-Ringe enthalten, welche dem Batteriekörper ge¬ genüber dem Gehäuse des Schwenkauslaufes abdichten. Um alle Nuten vorsehen zu können, ergab sich eine bestimmte Mindestbauhöhe für die Armatur. Insgesamt sind deshalb die Schwenkauslaufarmaturen des Standes der Technik sowohl im Durchmesser als auch in der Bauhöhe größer als Armaturen mit festem Auslauf.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine sanitäre Armatur mit Schwenkauslauf so zu gestalten, daß gegenüber solchen Armaturen des Standes der Technik eine Verkleinerung der Außenabroessungen sowie Materialersparnis erreicht wird.

Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der Durchmesser des Batterie¬ körpers kleiner als der LXirchmesser der Kartusche ist und daß zwi¬ schen der Kartusche und dem Batteriekörper eine Distanzscheibe, vor¬ zugsweise aus Kunststoff, angeordnet ist, die auf der der Kartusche zugewandten Seite mindestens den Durchmesser der Kartusche aufweist. Die Ansätze am Kartuschengehäuse können sich damit an der Distanz¬ scheibe abstützen und der Batteriekörper kann in dem Maß kleiner ge¬ staltet werden, daß der Außeτκlurchmesser des Gehäuses des Schwenk¬ auslaufes nur geringfügig größer ist als die Kartusche und mit einer die Kartusche umgebenden dünnen Abdeckkappe fluchtet. Der kleinere Batteriekörper führt einerseits zu einem zierlicheren Aussehen der sanitären Armatur und bedingt auch durch sein geringeres Volumen Ma¬ terialeinsparungen, was insbesondere deshalb von Bedeutung ist, weil der Batteriekörper aus Metall gefertigt wird.

Ebenfalls zur Materialeinsparung und zur Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes führt eine sanitäre Armatur der eingangs genann¬ ten Art, bei der in der Nut für den Gleitring eine den Batteriekör¬ per gegen das Gehäuse abdichtende Dichtung eingesetzt ist. Durch diese gemeinsamen Nuten für Gleitringe und Dichtungen ergibt sich eine wesentlich geringere Mindestbauhöhe für den Batteriekörper, wo¬ durch die Gesamthöhe der sanitären Armatur verringert werden kann,

was einerseits die Armatur in ihrem Aussehen zierlicher macht und andererseits wieder eine Materialersparnis, bei dem an sich sehr kostenaufwendigen Metallteil der sanitären Armatur bringt.

Bei einer besonderen Ausführungsform der sanitären Armatur sind am Umfang der Distanzscheibe vorzugsweise elastisch verformbare Stege angeordnet, zwischen die der untere Teil der Kartusche einsetzbar und auf die eine Abdeckkappe aufsteckbar ist. Dadurch ergibt sich eine einfache Montage der sanitären Armatur, eine genaue Positionie- rung der Kartusche gegenüber der Distanzscheibe sowie ein guter Sitz der Abdeckkappe.

Die Stege können vorzugsweise durch dünne, am Umfang der Distanz¬ scheibe angeordnete Wände verbunden sein, wodurch verhindert wird, daß beim Aufsetzen der Abdeckkappe diese irrtümlich zwischen Kartu¬ sche und Steg gelangt.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der sanitären Armatur ist zusätzlich zur Distanzscheibe eine gemeinsame Nut für den Gleitring und eine den Batteriekörper gegen das Gehäuse abdichtende Dichtung vorgesehen. Damit werden die äußeren Abmessungen der sanitären Arma¬ tur so gering wie möglich gehalten und das Volumen des Batteriekör¬ pers wird irάnimiert, wodurch es zu einer Materialersparnis kommt.

Die vorliegende Erfindung wird zur Veranschaulichung anhand der bei¬ liegenden Zeichnungen beschrieben: Die Fig. 1 zeigt eine Einhand¬ mischarmatur mit Schwenkauslauf im Längsschnitt; die Fig. 2 zeigt eine Distanzscheibe in einer Ansicht von schräg oben.

Die in Fig. 1 dargestellte Armatur enthält eine Kartusche l, die über einen Hebel 12 bedienbar ist und die in ihrem unteren Teil von einer Distanzscheibe 7, wie sie in Fig. 2 dargestellt ist, umschlos¬ sen wird. Das Kartuschengehäuse weist am unteren Ende der Kartusche 1 Vorsprünge 13 auf, die sich am äußeren Umfang der der Kartusche 1 zugewandten Bodenfläche 14 der Distanzscheibe 7 abstützen. An der der Kartusche abgewandten Oberfläche der Bedenfläche 14 der Distanz-

Scheibe 7 schließt der Batteriekörper 2 an, der einen geringeren Durchmesser als die Kartusche 1 aufweist. Im Batteriekörper 2 sind Nuten 5 vorgesehen, die jeweils einen Gleitring 6 und eine Dichtung 11 aufnehmen. Ein Gehäuse 4, das mit dem Auslauf 3 fest verbunden ist, kann auf den Gleitringen 6 gleitend um den Batteriekörper 2 verschwenkt werden.

Wie man in Fig. 2 sieht, weist die Distanzscheibe 7 eine Bodenfläche 14 auf, in welcher eine Kaltwasser- und eine Warmhiasserdijrchflußöff- nung sowie eine Mischwasserdurchflußöffnung vorgesehen sind. Am Um¬ fang der Distanzscheibe 7 sind Stege 8 vorgesehen, auf denen die die Kartusche 1 verkleidende Abdeckkappe 9 sitzt. Um bei der Montage zu verhindern, daß die Abdeckkappe 9 zwischen den Steg 8 und die Kartu¬ sche 1 gelangt, sind zwischen den Stegen 8 dünne Wände 10 vorgese- hen.

Wie man in Fig. 1 sieht, ist der Außendurchmesser der Abdeckkappe 9 nur geringfügig größer als der Durchmesser der Kartusche 1 und der ALißendurchmesser des um den Batteriekörper 2 schwenkbaren Gehäuses 4 fluchtet mit der Außenfläche der Abdeckkappe 9. Durch die Anordnung von jeweils einem Gleitring 6 und einer Dichtung 11 in einer gemein¬ samen Nut 5 wird die Höhe des Batteriekörpers 2 gering gehalten. Insgesamt ist die dargestellte Armatur, im Gegensatz zu Armaturen des Standes der Technik mit gleicher Funktion, in etwa gleich groß wie eine Armatur ohne Schwenkauslauf.