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Patent Searching and Data


Title:
SANITARY WATER VALVE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1992/004570
Kind Code:
A1
Abstract:
A sanitary water valve has parallel disks (3, 4, 5) arranged in a box, of which two (3, 4) are secured against rotation and a third (5) is movable. The valve disks have recesses (12, 13) with steps (14) of which one or several are provided with a toothing (15).

Inventors:
Nikolayczik, Hans (Moselweinstraße 35, Minheim, D-5561, DE)
Application Number:
PCT/EP1991/001183
Publication Date:
March 19, 1992
Filing Date:
June 25, 1991
Export Citation:
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Assignee:
IDEAL-STANDARD GMBH (Euskirchener Straße 80, Bonn 1, D-5300, DE)
Nikolayczik, Hans (Moselweinstraße 35, Minheim, D-5561, DE)
International Classes:
F16K11/074; F16K47/02; (IPC1-7): F16K11/074; F16K47/02
Domestic Patent References:
WO1990008286A1
Attorney, Agent or Firm:
Puchberger, Georg (Singerstraße 13, Postfach 55, Wien, A-1010, AT)
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Claims:
Patentansprüche
1. Sanitäres Wasserventil mit in einem Gehäuse parallel zueinan¬ der liegenden Ventilscheiben (3, 4, 5), von denen zwei (3, 4) dreh¬ fest angeordnet sind, wobei eine der festen VentiLscheiben (3) Was¬ sereinlaßöffnungen (6, 7) und die andere feste Ventilscheibe (4) Umlenkkammern (8, 9) aufweist, und die dritte Ventilscheibe (5) zwischen den beiden festen Ventilscheiben (3, 4) angeordnet und relativ zu diesen beweglich ist, sowie Wasserdurchtrittsöffnungen (10, 11) und Ausnehmungen (12, 13) für den Wasserdurchtritt auf¬ weist, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen (12, 13) Ab stufungen (14) aufweisen, von denen eine oder mehrere mit einer Verzahnung (15) versehen sind.
2. Sanitäres Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstufungen (14) der Ausnehmungen (12, 13) sich beidseitig von den Dichtflächen zueinander erstrecken.
3. Sanitäres Ventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die an die Dichtflβchen angrenzenden Steuerkanten (16) glatt sind und die Verzahnung (15) erst auf den ersten Stufen (14) be ginnt.
4. Sanitäres Ventil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Zähne der Verzahnungen (14) von Stufe zu Stu¬ fe gegenseitig versetzt sind.
5. Sanitäres Ventil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Zähne der Verzahnungen (14) von Stufe zu Stu¬ fe genau übereinanderliegen.
6. Sanitäres Ventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kanten der Verzahnung (14) einen Winkel von 90 miteinander einschließen.
7. Sanitäres Ventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennze chnet, daß die Kanten der Verzahnung (14) einen Winkel von 60 miteinander einschließen.
8. Sanitäres Ventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verzahnung (14) in Form von Schlitzen ausge¬ führt ist.
Description:
Sani täre s Wasserventi l

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Die Erfindung betrifft ein sanitäres asserveπtiL mit in einem Ge¬ häuse parallel zueinander Liegenden Ventilscheiben, von denen zwei drehfest angeordnet sind, wobei eine der festen VentiIsoheiben Was¬ sereinlaßöffnungen und die andere feste Ventilscheibe Umlenkkammern aufweist, und die dritte Ventilscheibe zwischen den beiden festen VentiLscheiben angeordnet und relativ zu diesen beweglich ist, sowie Wasserdurchtrittsöffnungen und Ausnehmungen für den Wasserdurchtritt aufweist. Ein derartiges Wasserventil ist z.B. in der EP-A-309 443 beschrieben. Diese Art von Ventilen entwickelt jedoch durch den Auf- prall des Wassers und die Ausbildung der Steuerkanten beträchtliche Geräusche und ist deshalb nur beschränkt einsetzbar.

Aus der US-PS 3433264 ist es bereits bekannt, zur Geräuschdämpfung Stufen zu verwenden. Zur Erreichung der Geräuschklasse I, siehe z.B. DIN 82218, ist diese Maßnahme bei der eingangs erwähnten Art von sa¬ nitärem Ventil nicht ausreichend.

Erfindungsgemäß wird vorgeschlagen, daß die Ausnehmungen Abstufungen aufweisen, von denen eine oder mehrere mit einer Verzahnung versehen sind.

Die Erfindung ist in den Zeichnungen beispielsweise dargestellt. Fig.1 zeigt einen Schnitt A-A der Fig. , Fig.2 ist eine Draufsicht auf eine feste Wassereintrittsschabe mit geöffneten Kalt- und Warmwasserzuläufen, Fig.3 ist eine Draufsicht auf das Scheibenpaket, die Fig.4 zeigt die Stu¬ fen gemäß Fig.l jedoch in vergrößertem Maßstab,und zwar entsprechend der Schnitte IV-IV der Fig. 5, 6 und 7.

In einem sanitären Ventil, z.B. gemäß der EP-A-309 443, ist ein Paket von Dichtscheiben gemäß Fig.1 angeordnet, d.h., es sind zwei drehfest angeordnete Ventilscheiben 3 und 4 vorgesehen, wobei die Ventilscheibe 3 Wassereintrittsöffnungen 6 und 7 für die Zuführung von kaltem und warmem Wasser aufweist. Dieses Wasser strömt entsprechend dem Pfeil 1 entweder durch eine Durchtrittsöffnung 10 bzw. 11 in eine Umlenkkam-

mer 8 bzw. 9 und von dort dann in eine Ausnehmung 12 oder aber das Wasser strömt gleich von der Wassereinlaßöffnung 6 bzw. 7 in -die Ausnehmung 12 bzw. 13. Die Umlenkkammern 8 und 9 befinden sich in der zweiten, drehfest angeordneten Ventilscheibe 4 und zwischen den VentiLscheiben 3 und 4 befindet sich eine Verschiebbare Ventilschei¬ be 5, die, wie bereits erwähnt, Wasserdurchtrittsöffnungen 10 und 11 aufweist. An einem Ende begrenzt diese bewegliche Ventilscheibe 5 Ausnehmungen 12, 13. Das diese Ausnehmungen 12 bzw. 13 begrenzen¬ de Teil der beweglichen VentiIscheibe 5 wird stufenförmig ausgebi l- det und zusätzlich werden die Stufen 14 noch verzahnt. Diese Ver¬ zahnung ist in Fig.3 bei 15 angedeutet. Bei diesen gezahnten Stufen 14 bleibt die Steuerkante unverändert und die Verzahnung beginnt auf der ersten Stufe, die in geeignetem Abstand von der Steuerkan¬ te verläuft. Je nach Strömungsquerschnitt, Größe der Geräuschdämpfung und vorhandenem Platz können eine oder mehrere Stufen gewählt werden. Im vorliegenden Fall sind drei Stufen, z.B. mit 0,7 mm Höhe und 0,5 mm Abstand von der Steuerkante und ebenfalls 0,5 mm Abstand von Stufe zu Stufe verwendet worden. Die Verzahnung kann mit 90 , 60 oder in Form von Schlitzen ausgeführt sein und die Stufen können genau übereinanderliegen oder aber gegenseitig versetzt werden.

Die Fig.4 zeigt die Stufen gemäß Fig.1, jedoch vergrößert, und zwar entspricht die Fig.4 den Schnitten entlang der Linie IV-IV in den verschiedenen Ausführungsformen gemäß der Fig. 5, ' 6 und 7. Bei der Fig.5 ist eine 90°-ige Verzahnung vorgesehen und die durchgehenden Stufen verlaufen in Zick-Zack-Form. Bei der Fig.6 besteht die Ver¬ zahnung aus einzelnen Treppen, die in ihrer Tiefe versetzt zueinan¬ der verlaufen und bei der Fig.7 bestellt die Verzahnung ebenfalls " aus einzelnen Treppen, die jedoch schräg verlaufen.

Mit Hilfe der Erfindung ist es gelungen, ein sanitäres Ventil der ein¬ gangs erwähnten Art in die Geräuschklasse I zu bringen, ohne die Steuerungsgeometrie zu verändern bzw. den Strömungsquerschnitt und die Durchflußmenge zu beeinflussen.