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Patent Searching and Data


Title:
SCISSORS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/032395
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a pair of scissors, comprising two jointed pieces (12, 14), mounted to counter-rotate about a rotational axis (16), which transform into a grip element (12a, 14a) through a stop inclined edge (12d, 14d) and a counter surface (12c, 14c) and have, at the other free axial end thereof, a working end (18), provided with scissors elements (12b, 14b), whereby the working end (18) is turned through an angle (a) in the plane of the scissors (10) from the axis of the jointed pieces (12, 14). The separation (11) from the rotational axis (16) to the stop inclined edge (12d, 14d) of at least one of the jointed pieces (12, 14) is greater than the separation (13) from the rotational axis (16) to the distal end of the scissors elements (12b, 14b).

Inventors:
MOSER KLAUS (DE)
Application Number:
PCT/EP2005/009874
Publication Date:
March 30, 2006
Filing Date:
September 14, 2005
Export Citation:
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Assignee:
GIMMI GMBH (DE)
MOSER KLAUS (DE)
International Classes:
B26B13/06; A61B17/32
Foreign References:
US3721245A1973-03-20
US2568234A1951-09-18
US6079107A2000-06-27
Attorney, Agent or Firm:
WESTPHAL, MUSSGNUG & PARTNER (Villingen-Schwenningen, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Schere mit zwei Gelenkteilen (12, 14) , welche um eine Drehachse (16) drehbar gegeneinander gelagert sind, wel che an einem freien axialen Ende über eine Schlussschräge (12d, 14d) und eine Gegenfläche (12c, 14c) in ein Griff¬ element (12a, 14a) übergehen und welche an dem anderen freien axialen Ende ein mit Scherenelementen (12b, 14b) ausgestattetes Arbeitsende (18) aufweisen, wobei das Ar beitsende (18) um einen Winkel (α) in der Ebene der Sche¬ re (10) von der Achse der Gelenkteile (12, 14) abgewin¬ kelt ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Abstand (11) von der Drehachse (16) zur Schlussschrä ge (12d, 14d) wenigstens eines der Gelenkteile (12, 14) größer ist als der Abstand (13) von der Drehachse (16) zum distalen Ende der Scherenelemente (12b, 14b) .
2. Schere nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Abstand (11) der Drehachse (16) zur Schlussschräge (12d, 14d) bei beiden Gelenkteilen (12, 14) größer ist als der Abstand (13) von der Drehachse (16) zum distalen Ende der Scherenelemente (12b, 14b) .
3. Schere nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Abstand (12) von der Drehachse (16) zu der Gegenflä¬ che (12c, 14c) um einen Betrag (b) kleiner ist als der Abstand (11) von der Drehachse (16) zur Schlussschräge (12d, 14d)".
4. Schere nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Abstand (12) von der Drehachse (16) zu der Gegenflä¬ che (12c, 14c) in etwa dem Abstand (11) von der Drehachse (16) zur Schlussschräge (12d, 14d) entspricht.
5. Schere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Winkel (α) etwa 20° bis 160° beträgt.
6. Schere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Winkel (α) etwa 90° bis 135° beträgt.
Description:
Schere

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Schere gemäß dem Oberbegriff des Schutzanspruchs 1.

Die Figuren 5 und 5a zeigen eine Schere 10 gemäß dem Stand der Technik mit einem ersten Gelenkteil 12 und einem zweiten Ge- lenkteil 14, welche um eine Drehachse 16 drehbar gegeneinander gelagert sind. Die Gelenkteile 12, 14 gehen an einem freien axialen Ende über eine Schlussschräge 12d, 14d und eine Gegen¬ fläche 12c, 14c in ein Griffelement 12a, 14a über. An dem an¬ deren freien axialen Ende der Gelenkteile 12, 14 ist ein mit Scherenelementen 12b, 14b ausgestattetes Arbeitsende 18 ange¬ ordnet. Werden die beiden Gelenkteile 12, 14 um die Drehachse 16 gedreht und vollständig geschlossen, kommt auf der Schluss¬ schräge 12d des Gelenkteils 12 die Gegenfläche 14c des Gelenk¬ teils 14 und auf der Schlussschräge 14d des Gelenkteils 14 die Gegenfläche 12c des Gelenkteils 13 jeweils nur durch einen sehr kleinen Spalt getrennt zu liegen. Sowohl die Schluss¬ schrägen 12d, 14d als auch die Gegenflächen 12c, 14c verlaufen ausgehend von der Anlagefläche der beiden Gelenkteile 12, 14 schräg gegen die Achse der Schere 10 nach außen und bilden mit dem in Richtung des Arbeitsendes 18 weisenden Abschnitt der

Achse der Schere 10 einen spitzen Winkel.

Im Folgenden wird der Abstand 11 zwischen der Drehachse 16 und der Schlussschräge 12d, 14d definiert als der Abstand 11 von der Drehachse 16 zum Schnittpunkt der Schlussschräge 12d, 14d mit der Außenseite des Gelenkteils 12, 14. Der Abstand 12 zwi¬ schen der Drehachse 16 und der Gegenfläche 12c, 14c ist defi¬ niert als der Abstand 12 von der Drehachse zum Schnittpunkt

der Gegenfläche 12c, 14c mit der Außenseite des Gelenkteils 12, 14.

Aus der Chirurgie sind derartige Scheren bekannt, bei welchen das Arbeitsende 18 um einen Winkel α, welcher insbesondere 20° bis 160° beträgt, in der Ebene der Schere 10 von der Achse der Gelenkteile 12, 14 abgewinkelt ist.

Die Scherenelemente 12b, 14b des Arbeitsendes 18 laufen in ei- nem spitzen distalen Ende aus und sind somit besonders emp¬ findlich. Bei Belastung brechen diese distalen Enden der Sche¬ renelemente 12b, 14b leicht ab. In Figur 5a ist eine derartige Belastungssituation dargestellt, welche auftreten kann, wenn die beiden Gelenkteile 12, 14 besonders weit geöffnet werden, sodass das Scherenelement 12b des ersten Gelenkteils 12 auf das Griffelement 14a des zweiten Gelenkteils 14 aufschlägt.

Die Aufgabe der Erfindung liegt darin, eine Schere bereit zu stellen, bei welcher die distalen Enden vor unnötiger Belas- tung, welche zu Zerstörung führen kann, geschützt werden.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch eine Schere mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils des Schutzanspruchs 1.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unter¬ ansprüchen angegeben.

Erfindungsgemäß ist der Abstand von der Drehachse zur Schluss¬ schräge wenigstens eines der Gelenkteile größer als der Ab- stand von der Drehachse zum distalen Ende der Scherenelemente.

Dies bedingt, dass auch bei großem Öffnungswinkel der beiden Gelenkteile gegeneinander das distale Ende des Scherenelements

des ersten Gelenkteils nicht auf dem Griffelement des anderen Gelenkteils aufschlagen kann, sondern daran vorbei drehen kann. Die empfindlichen distalen Enden der Scherenelemente sind somit vor einem Abbrechen durch zu weites Öffnen der Schere und Aufschlagen auf dem Griffelement des anderen Ge¬ lenkteils geschützt.

Vorzugsweise ist der Abstand der Drehachse zur Schlussschräge bei beiden Gelenkteilen größer als der Abstand von der Dreh- achse zum distalen Ende der Scherenelemente, um beide Scheren- elemente entsprechend zu schützen.

Bei einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist der Abstand von der Drehachse zu einer Gegenfläche des Griffele- ments kleiner als der Abstand von der Drehachse zur Schluss¬ schräge. Eine derartige Ausgestaltung kommt insbesondere dann zur Anwendung, wenn zur Herstellung der Gelenkteile normierte Rohlinge gemäß dem Stand der Technik verwendet werden, deren Abstand von der Drehachse zur Schlussschräge und somit eben- falls zur Gegenfläche kleiner ist als der Abstand von der

Drehachse zum distalen Ende der Scherenelemente. Um derartige Rohlinge zur Herstellung der erfindungsgemäßen Schere verwen¬ den zu können, werden die Schlussschrägen parallel zum proxi¬ malen Ende der Gelenkteile hin versetzt, indem entsprechend Material von den Rohlingen entfernt wird. Die Schlussschrägen werden um einen bestimmten Betrag soweit parallel zum proxima¬ len Ende der Gelenkteile versetzt, bis der Abstand der Dreh¬ achse zur Schlussschräge größer ist als der Abstand von der Drehachse zum distalen Ende des Scherenelements. In diesem Fall verbleibt jedoch der Abstand von der Drehachse zur Gegen¬ fläche des Griffelements um den bestimmten Betrag kleiner als der Abstand von der Drehachse zur Schlussschräge. Auf diese

Weise können besonders einfach bekannte Rohlinge zur Herstel¬ lung der erfindungsgemäßen Schere verwendet werden.

In einer alternativen bevorzugten Ausführungsvariante der Er- findung entspricht der Abstand von der Drehachse zu der Gegen¬ fläche in etwa dem Abstand von der Drehachse zur Schlussschrä¬ ge der Gelenkteile. Somit sind beide Abstände größer als der Abstand von der Drehachse zum distalen Ende der Scherenele¬ ments. Zur Herstellung können keine Rohlinge gemäß dem Stand der Technik verwendet werden, dafür liegen jedoch im geschlos¬ senen Zustand der Schere die Gegenflächen jeweils auf den Schlussschrägen auf.

Bevorzugt beträgt der Winkel, um welchen das Arbeitsende abge- winkelt ist, 20° bis 160°. Besonders bevorzugt ist das Ar¬ beitsende um 90° bis 135° in der Ebene der Schere von der Ach¬ se der Gelenkteile abgewinkelt. Bei kleineren Winkeln tritt das Problem einer Beschädigung der distalen Enden der Scheren¬ elemente nur sehr selten auf, da dafür ein besonders großer Öffnungswinkel der beiden Gelenkteile von Nöten wäre, der je¬ doch sehr selten erreicht wird.

Die Erfindung wird anhand der in den folgenden Figuren gezeig- ten Ausführungsbeispiele ausführlich erläutert. Es zeigt

Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemä¬ ßen Schere,

Fig. Ia die Schere aus Fig. 1 in geöffnetem Zustand,

Fig. 2 ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung,

Fig. 3 ein drittes Ausführungsbeispiel der Erfindung,

Fig. 4 ein viertes Ausführungsbeispiel der Erfindung,

Fig. 5 ein Ausführungsbeispiel einer Schere gemäß dem Stand der Technik und

Fig. 5a die Schere gemäß Fig. 5 in geöffnetem Zustand.

Figur 1 zeigt ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungs¬ gemäßen Schere 10 mit einem ersten Gelenkteil 12 und einem zweiten Gelenkteil 14, welche über eine Drehachse Iβ drehbar gegeneinander gelagert sind. Die beiden Gelenkteile 12, 14 weisen an einem freien axialen Ende auf einer Seite der Dreh¬ achse 16 jeweils ein Scherenelement 12b, 14b auf, welche ge¬ meinsam ein Arbeitsende 18 bilden. Das Arbeitsende 18 ist da¬ bei um einen Winkel α, welcher vorliegend etwa 125° beträgt, in der Ebene der Schere 10 von der Achse der Gelenkteile 12, 14 abgewinkelt. Die freien axialen Enden der Gelenkteile 12,

14 auf der anderen Seite der Drehachse 16 gehen über eine Ge¬ genfläche 12c, 14c in ein Griffelement 12a, 14a über. Die Griffelemente 12a, 14a sind dabei nach Art der Griffelemente bekannter Scheren ausgebildet.

Die Gelenkteile 12, 14 weisen jeweils eine Schlussschräge 12d, 14d auf, welche ausgehend von der Gegenfläche 14c, 12c des je¬ weils anderen Gelenkteils 14, 12 um den Betrag b entlang der Achse der Gelenkteile 12, 14 zum proximalen Ende der Schere 10 parallel versetzt sind. Dazu wurde ausgehend von einem Roh¬ ling, bei welchem die Schlussschrägen 12d, 14d direkt an den Gegenflächen 12c, 14c zu liegen kommen (vgl. bspw. Figuren 5 und 5a) , Material entfernt, um die Schlussschrägen 12d Λ 14d

parallel zum proximalen Ende der Gelenkteile 12, 14 hin zu versetzen. Durch dieses Versetzen der Schlussschrägen 12d, 14d wird der Abstand 11 von der Drehachse 16 zu den Schlussschrä¬ gen 12d, 14d größer als der Abstand 13 von der Drehachse 16 zu dem distalen Ende der Scherenelemente 12b, 14b. Der Abstand 12 von der Drehachse 16 zu den Gegenflächen 12c, 14c verbleibt in diesem Ausführungsbeispiel der Erfindung kleiner als der Ab¬ stand 13 von der Drehachse 16 zu den distalen Enden der Sche¬ renelemente 12b, 14b (vgl. Figur Ia) .

Der Vorteil eines derartigen Versatzes der Schlussschrägen 12d, 14d zeigt sich in Figur Ia, in welcher die erfindungsge¬ mäße Schere 10 mit geöffneten Gelenkteilen 12, 14 dargestellt ist. Dadurch, dass der Abstand 11 von der Schlussschräge 14d zu der Drehachse 16 größer ist als der Abstand 13 von der Drehachse 16 zu dem distalen Ende des Scherenelements 12b, lässt sich das Gelenkteil 12 mit dem Scherenelement 12b weit öffnen, ohne dass das distale Ende des Scherenelements 12b auf dem Griffelement 14a des Gelenkteils 14 aufschlägt und die Ge- fahr des Abbrechens des distalen Endes des Scherenelements 12b bestehen könnte, da das distale Ende des Scherenelements 12b an dem Griffelement 14a des Gelenkteils 14 vorbeidrehen kann.

Figur 2 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung, bei welchem gleiche Teile wie im ersten Ausführungsbeispiel mit gleichen Bezugsziffern bezeichnet sind. Das zweite Ausfüh¬ rungsbeispiel unterscheidet sich von dem Ausführungsbeispiel in Figur 1 nur " dadurch, dass auch der Abstand 12 von der Ge¬ genfläche 14c zur Drehachse 16 größer ist als der Abstand 13 von der Drehachse 16 zum distalen Ende der Scherenelemente

12b, 14b. Der Abstand 12 ist in etwa so groß wie der Abstand 11, sodass die Gegenfläche 14c auf der Schlussschräge 12d nur durch einen sehr kleinen Spalt getrennt zu liegen kommt. Eine

derartige Schere 10 kann nicht aus Rohlingen hergestellt wer¬ den, bei welchen die Abstände 11 und 12 kleiner sind als die Abstände 13, da zusätzlich zum Versatz der Schlussschrägen 12d, 14d, für welche Material entfernt werden muss, auch die Gegenflächen 12c, 14c zum proximalen Ende versetzt werden, wo¬ für Material hinzugefügt werden müsste.

Die Figuren 3 und 4 zeigen zwei weitere Ausführungsbeispiele der Erfindung, welche sich von dem in der Figur 1 gezeigten Ausführungsbeispiel nur durch die Ausgestaltung der Griffele¬ mente 12a, 14a unterscheiden. Das in Figur 3 gezeigte Ausfüh¬ rungsbeispiel weist Griffelemente 12a, 14a auf, welche leicht gebogen sind, um.je nach Operationsraum das Arbeitsende 18 be¬ sonders leicht einführen zu können. Das in Figur 4 gezeigte Arbeitsende weist zwei Griffelemente 12a, 14a auf, welche über zwei Federelemente 12e, 14e in geöffnetem Zustand gehalten werden, sodass die Schere des Arbeitsendes 18 gegen die Kraft der Federelemente 12e, 14e durch Zusammendrücken der Griffele¬ mente 12a, 14a geschlossen werden kann.

Bezugszeichenliste

10 Schere 12 erstes Gelenkteil

12a Griffelement

12b Scherenelement

12c Gegenfläche

12d Schlussschräge 12e Federelement

14 zweites Gelenkteil

14a Griffelement

14b Scherenelement

14c Gegenfläche 14d Schlussschräge

14e Federelement

16 Drehachse

18 Arbeitsende

11 Abstand

12 Abstand

13 Abstand

α Winkel

b Betrag