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Patent Searching and Data


Title:
SCREENING DEVICE FOR A MOTOR VEHICLE HEADLAMP AND PROCESS FOR MANUFACTURING THE SAME
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1997/049117
Kind Code:
A1
Abstract:
A screening device, in particular a low beam shield or screen, is disclosed for screening the luminescent body of a motor vehicle headlamp. The screening device (1) consists of a sheet metal part and has a welding lug (3) shaped at the edge of the screening surface (2, 4a, 4b) of the screening device (1). The welding lug (3) has a recess (5) whose shape is substantially determined by the shape of an area (4a) of the wall of the screening device (1) opposite the welding lug (3). These screening devices (1) are shaped and stamped in series out of a metal sheet. The distance between two successive screening devices (1) is smaller than the longest dimension of each screening device (1). This screening device (1) enables about 15 % material savings without impairing its operation.

Inventors:
HELBIG PETER
Application Number:
PCT/DE1997/001123
Publication Date:
December 24, 1997
Filing Date:
June 04, 1997
Export Citation:
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Assignee:
PATENT TREUHAND GES FUER ELEKTRISCHE GLUEHLAMPEN MBH (DE)
International Classes:
H01J9/00; H01J61/04; H01K3/00; H01K9/08; (IPC1-7): H01J61/04; H01J9/00
Foreign References:
US3904908A1975-09-09
DE1489372B11971-11-04
FR777656A1935-02-26
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Claims:
Patentansprüche
1. Verfahren zur Herstellung einer Abschattungsvorrichtung für eine Kraftfahrzeugscheinwerferlampe zur Abschattung eines Leuchtkörpers der Kraftfahrzeugscheinwerferlampe, wobei die Abschattungsvorrichtung (1) eine an den Rand der für die Ab schattung wirksamen Fläche (2, 4a, 4b) der Abschattungsvor¬ richtung angeformte Schweißfahne (3, 3') aufweist, wobei eine Vielzahl von Abschattungsvorrichtungen ( 1 , 1', 1 ") reihenweise aus einem Blech (8) geformt und ausgestanzt werden, dadurch gekennzeichnet, daß beim Ausstanzen aus dem Blech (8) der Abstand von gleichartigen Bereichen oder Teilen zweier aufeinanderfolgender Abschattungsvorrichtungen (1 , 1', 1") kleiner als die größte Längenabmessung einer Abschattungs¬ vorrichtung ( 1 , 1', 1") ist.
2. Verfahren nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß der der Schweißfahne (3', 3") gegenüberliegende Wandbereich (4a', 4a") einer Abschattungsvorrichtung (1', 1") aus dem aus der Schweißfahne (3, 3') einer benachbarten Abschattungsvorrich¬ tung (1 , 1') ausgestanzten Blechmaterial geformt wird.
3. Abschattungsvorrichtung für eine Kraftfahrzeugs cheinwerfer lampe zur Abschattung eines Leuchtkörpers der Kraftfahrzeug¬ scheinwerferlampe hergestellt unter Verwendung des Verfah¬ rens gemäß des Anspruchs 1 , wobei die Abschattungsvorrich¬ tung (1) aus einem Blechteil besteht und eine Schweißfahne (3) aufweist, die am Rand der für die Abschattung wirksamen Flä ehe (2, 4a, 4b) der Abschattungsvorrichtung (1) angeformt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schweißfahne (3) eine Aus¬ sparung (5) aufweist, deren Gestalt durch die Form eines der Schweißfahne (3) gegenüberliegenden Wandbereiches (4a) der Abschattungsvorrichtung (1) bestimmt ist.
4. Abschattungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die für die Abschattung wirksame Fläche (2, 4a, 4b) der Abschattungsvorrichtung (1) gewölbt ist.
5. Abschattungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die für die Abschattung wirksame Fläche (2, 4a, 4b) der Abschattungsvorrichtung (1) wannenartig ausgebildet ist.
6. Abschattungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Abschattungsvorrichtung (1) einen im Ver¬ gleich zu den übrigen Wandteilen (4b) der Abschattungsvorrich tung (1) hochgezogenen Wandbereich (4a) aufweist, der der Schweißfahne (3) gegenüberliegt.
7. Abschattungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Rand der Aussparung (5) im wesentlichen die gleiche Form wie die auf eine Ebene projizierte Randlinie (6) ei nes der Schweißfahne (3) gegenüberliegenden Wandbereiches (4a) der Abschattungsvorrichtung (1) besitzt.
8. Abschattungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Schweißfahne (3) mit einer zur Buckelschwei ßung vorgesehenen Querrippe (3 a) ausgestattet ist und die Aussparung (5) sich vom Rand der Schweißfahne (3) bis zur Querrippe (3a) erstreckt.
Description:
Abschattungsvorrichtung für eine Kraftfahrzeugscheinwerfer¬ lampe und Herstellungsverfahren für eine derartige Abschat¬ tungsvorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Abschattungsvorrichtung für eine Kraft¬ fahrzeugscheinwerferlampe und ein Herstellungsverfahren für eine solche Abschattungsvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patent¬ anspruches 1 bzw, des Patentanspruches 3. Gewöhnlich befindet sich die Abschattungsvorrichtung im Innenraum des Lampenkolbens einer mit zwei Glühwendeln, nämlich der Abblendlicht- und der Fernlichtglühwendel, ausgestatteten Kraftfahrzeugscheinwerferlam¬ pe. Üblicherweise handelt es sich bei der Abschattungsvorrichtung um eine Abblendkappe, die die Abblendlichtglühwendel teilweise um- schließt, während die Fernlichtglühwendel außerhalb der Abblend¬ kappe angeordnet ist.

Eine derartige Abschattungsvorrichtung ist beispielsweise in der deutschen Patentschrift DD 224 445 offenbart. Dieses Patent be¬ schreibt eine Zweifaden-Halogenglühlampe mit einer wannenartigen Abblendkappe für die Abblendlichtglühwendel. Die wannenartige Abblendkappe besitzt eine flache, an den Abblendkappenrand ange¬ formte Schweißfahne, die zur Verschweißung mit einem Ende der Abblendlichtglühwendel dient und die außerdem von den Greifwerk¬ zeugen der Bestückungs- und Fertigungsau tomaten genutzt wird. Die Schweißfahne ist hier größer als es für diesen Zweck erforderlich wä-

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re, so daß vergleichsweise hohe Materialkosten anfallen. Üblicherwei¬ se werden zur Herstellung der Abblendkappen aus einem Blech oder einem Blechstreifen eine Vielzahl von Abblendkappen reihenweise geformt und ausgestanzt. Dabei ist der Abstand zwischen zwei auf- einanderfolgenden Abblendkappen beim Ausstanzen größer als die größte Längenabmessung der Abblendkappe, so daß bei der Herstel¬ lung der Abblendkappen ein relativ hoher Anteil des Blechs unge¬ nutzt als Verschnitt zurückbleibt.

Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine kostengünstige, materialspa- rende Abschattungsvorrichtung für eine Kraftfahrzeuglampe bereit¬ zustellen und ein Herstellungsverfahren für eine derartige Abschat¬ tungsvorrichtung anzugeben.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale der Patentansprüche 1 bzw. 3 gelöst. Besonders vorteilhaf- te Ausführungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen be¬ schrieben.

Bei der erfindungsgemäßen Abschattungsvorrichtung ist die Schweißfahne mit einer Aussparung versehen, deren Gestalt im we¬ sentlichen durch die Form eines der Schweißfahne gegenüberliegen- den Wsmdbereiches der Abschattungsvorrichtung bestimmt ist. Diese Maßnahme erlaubt eine Materialeinsparung von bis zu 15% und senkt daher die Herstellungskosten für die Abschattungsvorrichtung entsprechend, ohne daß dadurch die Funktionstüchtigkeit der Ab¬ schattungsvorrichtung beeinträchtigt wird. Außerdem erfordert das Ausstanzen und die Formgebung der erfindungsgemäßen Abschat¬ tungsvorrichtung keinen zusätzlichen Arbeitsgang. Vorteilhafterweise ist die für die Abschattung wirksame Fläche der Abschattungsvor¬ richtung gewölbt und besonders vorteilhaft wannenartig ausgebildet. Dadurch kann die Abschattungsvorrichtung derart angeordnet wer-

den, daß sie den abzuschattenden Leuchtkörper von mehreren Seiten umgibt. Die erfindungsgemäße Abschattungsvorrichtung besitzt au¬ ßerdem vorteilhafterweise einen im Vergleich zu den übrigen Wand- teilen der Abschattungsvorrichtung hochgezogenen, als Abschatter- nase bezeichneten Wandbereich, der der Schweißfahne gegenüber¬ liegt. Dieser hochgezogene Wandbereich dient zur besseren Abschat¬ tung des von der Abschattungsvorrichtung abgeschatteten Leucht¬ körpers gegen einen außerhalb der Abschattungsvorrichtung ange¬ ordneten zweiten Leuchtkörper. Der Umriß bzw. der Rand der Aus- sparung in der Schweißfahne besitzt vorteilhafterweise annähernd die gleiche Form wie die auf eine Ebene projizierte Randlinie der Abschat¬ ternase. Die Schweißfahne der erfindungsgemäßen Abschattungs¬ vorrichtung ist vorteilhafterweise mit einer Querrippe versehen, die eine Buckels chweißung mit einem Ende des abgeschatteten Leucht- körpers ermöglicht. Die Aussparung in der erfindungsgemäßen Ab¬ schattungsvorrichtung erstreckt sich dabei vorteilhafterweise vom Rand der Schweißfahne bis zur Querrippe. Die verbleibenden, beid- seitig zur Aussparung angeordneten und über die Querrippe hinaus¬ ragenden Reststege der Schweißfahne genügen als Ansatz für die Greifwerkzeuge der Bestückungs- und Fertigungsautomaten.

Während des erfindungsgemaßen Fertigungsprozesses werden eine Vielzahl von Abschattungsvorrichtungen reihenweise aus einem Blech geformt und ausgestanzt, wobei der Abstand zweier aufeinan¬ derfolgender Abschattungsvorrichtungen beim Ausstanzen aus dem Blech erfindungsgemäß kleiner als die größte Längenabmessung ei¬ ner Abschattungsvorrichtung ist. Dabei ist die größte Längenabmes¬ sung einer Abschattungsvorrichtung durch die Länge der längsten Seite des Rechtecks mit dem kleinsten Umfang definiert, das die auf eine parallel zur Schweißfahne verlaufende Ebene im Maßstab 1 : 1 projizierte Randlinie der Abschattungsvorrichtung — inklusive ihrer

Schweißfahne — vollständig umhüllt. Beim Ausstanzen der Abschat¬ tungsvorrichtungen entsteht in der Schweißfahne jeder Abschat¬ tungsvorrichtung eine Aussparung, in die bereits die unmittelbar fol¬ gende Abschattungsvorrichtung eingreift. Die Abschatternase der nächstfolgenden Abschattungsvorrichtung wird dabei vorteilhafter¬ weise aus dem aus der Schweißfahne der unmittelbar vorhergehen¬ den Abschattungsvorrichtung ausgestanzten Blechmaterial geformt. Die Form bzw. der Rand der Aussparung in der Schweißfahne ist damit im wesentlichen durch den Umriß der Abschatternase be- stimmt.

Nachstehend wird die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausfüh¬ rungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 Eine Draufsicht auf das bevorzugte Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Abschattungsvorrichtung

Figur 2 Eine geschnittene Seitenansicht der in Figur 1 abgebildeten Abschattungsvorrichtung

Figur 3 Eine Frontansicht der in Figur 1 abgebildeten Abschat¬ tungsvorrichtung

Figur 4 Eine Draufsicht (schematisch) auf einen Blechstreifen mit mehreren ausgestanzten Abschattungsvorrichtungen ge¬ mäß des bevorzugten Ausführungsbeispiels

Bei dem in den Figuren 1 bis 3 abgebildeten bevorzugten Ausfüh¬ rungsbeispiel der erfindungsgemäßen Abschattungsvorrichtung han¬ delt es sich um eine aus Molybdän bestehende Abblendkappe 1 für eine Kraftfahrzeugscheinwerferlampe, insbesondere für eine Zweifa- den-Halogenglühlampe. Derartige Lampen sind unter der Bezeich¬ nung H4-Lampe im Handel erhältlich.

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Die Abblendkappe 1 des bevorzugten Ausführungsbeispiels • der Er¬ findung ist wannenartig ausgebildet. Sie besitzt einen im wesentli¬ chen flachen, mit zwei Schweißwülsten 2a versehenen Boden 2. Die Abblendkappe weist ferner eine an ihrem Rand angeformte, im we- sentlichen flache Schweißfahne 3 auf. Der der Schweißfahne 3 ge¬ genüberliegende Wandbereich 4a der Abblendkappe 1 ist im Vergleich zu den übrigen Wandbereichen 4b der Abblendkappe 1 hochgezogen und formt die sogenannte Abschatternase 4a, die die Abblendlicht- und Fernlichtglühwendel (nicht abgebildet) gegeneinander abschattet. Die für die Abschattung der Abblendlichtglühwendel wirksame Fläche wird von dem Boden 2 und den gewölbten Wandbereichen 4a, 4b der Abblendkappe 1 gebildet. Sieht man von der Schweißfahne 3 und den Schweißwülsten 2a ab, dann erinnert die Form der Abblendkappe 1 an den Rumpf eines Bootes. In diesem Vergleich wäre die Schweiß- fahne 3 an das Heck des Rumpfes angeformt und die Abschatternase 4a würde den hochgezogenen Bug des Rumpfes bilden. Die Abblend¬ kappe 1 ist spiegelsymmetrisch bezüglich der mittig, senkrecht zum Boden 2 und in Längsrichtung durch die Abblendkappe 1 verlaufen¬ den Spiegelebene A-A.

Die an den Rand der für die Abschattung wirksamen Fläche 2, 4a, 4b angeformte Schweißfahne 3 ist mit einer Querrippe 3a ausgestattet, die zur Buckelverschweißung mit einem Ende der Abblendlichtglüh - wendel dient. Außerdem weist die Schweißfahne 3 eine Aussparung 5 auf, die sich vom Rand der Schweißfahne 3 bis zur Querrippe 3a er- streckt. Der Rand der Aussparung 5 der Schweißfahne 3 besitzt an¬ nähernd die gleiche Form bzw. Kontur wie die auf eine Ebene proji¬ zierte Randlinie 6 der Abschatternase 4a der Abblendkappe 1. Zu beiden Seiten der Aussparung 5 verbleibt jeweils ein über die Quer¬ rippe 3a hinausragender und zur Schweißfahne 3 gehörender Steg 7a, 7b. Diese Stege 7a, 7b genügen als Ansatz für die Greifwerkzeuge

der Bestückungs- und Fertigungsau tomaten. Die größte Längenab¬ messung der Abblendkappe 1 , in Längsrichtung von der Abschatter¬ nase 4a bis zur senkrecht zur Spiegelebene A-A verlaufenden Außen¬ kante der Stege 7a, 7b gemessen, mißt 12,7 mm. Die maximale Tiefe der Aussparung 5 beträgt 1 ,7 mm. Die Tiefe der wannenartigen Ab¬ blendkappe 1 beträgt, ohne Berücksichtigung der Schweißwülste 2a, ungefähr 2,7 mm. Die maximale Höhe der Abschatternase 4a beträgt vom Boden 2 aus gemessen ca. 4, 1 mm. Damit überragt die Abschat¬ ternase 4a die übrigen Wandbereiche 4b in der Höhe um ca. 1 ,4 mm.

Die erfindungsgemäßen Abblendkappen 1 , 1', 1" werden reihenweise, in gleicher Orientierung aus einem Molybdänblechstreifen 8 im glei¬ chen Arbeitsgang geformt und ausgestanzt (Fig. 4). Dabei ist der Ab¬ stand zweier unmittelbar aufeinanderfolgender Abblendkappen 1 , 1' bzw. 1', 1" kleiner als die größte Längenabmessung einer Abblend- kappe 1, 1', 1". Beim Ausstanzen entsteht in der Schweißfahne 3, 3' jeder Abblendkappe 1 , 1' eine Aussparung 5, 5', in die bereits die unmittelbar folgende Abblendkappe 1 ', 1" eingreift. Die Abschatterna¬ se 4a', 4a" der nächstfolgenden Abblendkappe 1 ', 1" wird dabei aus dem aus der Schweißfahne 3, 3' der unmittelbar vorhergehenden Abblendkappe 1, 1' ausgestanzten Blechmaterial geformt. Die Form der Aussparung 5, 5' in der Schweißfahne 3, 3' ist damit durch den Rand der Abschatternase 4a', 4a" bestimmt. Alle Abblendkappen 1 , 1', 1" sind identisch geformt. Der Rand der Aussparung 5 in der Schweißfahne 3 besitzt daher näherungsweise die gleiche Form wie die auf eine Ebene projizierte Randlinie 6 der Abschattemase 4a der Abblendkappe 1. Die Übereinstimmung gilt nur näherungsweise, weil die Abschattemase 4a während des Stanzprozesses gleichzeitig auch einem Formgebungsprozeß unterworfen wird.

Die Erfindung beschränkt sich nicht auf das oben näher erläuterte Ausführungsbeispiel. Beispielsweise kann die Erfindung auch auf einen Abschatter gemäß der deutschen Patentanmeldung mit dem amtlichen Aktenzeichen 196 06 876.2 angewandt werden.