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Patent Searching and Data


Title:
SCREW CLAMP
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/051590
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a screw clamp comprising a fixed stirrup (2) which is carried by a runner, a moveable stirrup (3) which is guided by the runner (1), and a spindle (4) which is associated with the moveable stirrup and has a drive end (5) and a clamp end (6). The head of the spindle (7) is connected to a pressure part (8) by a ball joint. The aim of the invention is to improve the ball joint connection between the pressure part and the head of the spindle so that it is advantageous in terms of use. To this end, the ball joint comprises a loose ball (9) situated in the line of force between the pressure part (8) and the head of the spindle (7).

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Inventors:
Noniewicz, Zbiegniew (In der Hardt 22 Kempenich, 56746, DE)
Application Number:
PCT/EP2001/014001
Publication Date:
July 04, 2002
Filing Date:
November 30, 2001
Export Citation:
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Assignee:
WOLFCRAFT GMBH (Wolff-Strasse Kempenich, 56746, DE)
Noniewicz, Zbiegniew (In der Hardt 22 Kempenich, 56746, DE)
International Classes:
B25B5/10; B25B5/16; F16C11/06; (IPC1-7): B25B5/10; B25B5/16; F16C11/06
Foreign References:
US1387996A
DE2231107A1
US6113089A
EP0461994A1
DE29713095U1
US4105344A
DE7637748U1
DE8325882U1
Attorney, Agent or Firm:
Grundmann, Dirk (Corneliusstrasse 45 Wuppertal, 42329, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. l. Schraubzwinge mit einem von einer Gleitschiene getra genen festen Bügel.
2. (2) und einem an der Gleitschiene (1) verschieblich geführten beweglichen Bügel (3) und einer dem beweglichen Bügel zugeordneten Spindel (4) mit einem Antriebsende (5) und einem Spannende (6), wo der Spindelkopf (7) mit einem Druckstück (8) kugelge lenkverbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Kugelgelenk eine in der Kraftlinie zwischen Druckstück (8) und Spindelkopf (7) liegende lose Kugel (9) auf weist.
3. Schraubzwinge nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Kugel (9) in einer Pfanne (10) des Spindelkopfes einliegt.
4. Schraubzwinge nach einem oder mehreren der vorherge henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Spindelkopf (7) eine Kugelform aufweist.
5. Schraubzwinge nach einem oder mehreren der vorherge henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchmesser der Kugel (9) größer ist als der halbe Durchmesser des Kugelkopfes (7).
6. Schraubzwinge nach einem oder mehreren der vorherge henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Kugelkopf (7) in einer Mulde (11) des Druckstücks (8) liegt.
7. Schraubzwinge nach einem oder mehreren der vorherge henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch 00186 gekennzeichnet, dass die Mulde (11) einen gerundeten 00187 Boden hat.
8. 00189.
9. Schraubzwinge nach einem oder mehreren der vorherge 00190 henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch 00191 gekennzeichnet, dass die Pfanne (10) eine polkappensei 00192 tige Öffnung des Kugelkopfes (7) ist.
10. 00194.
11. Schraubzwinge nach einem oder mehreren der vorherge 00195 henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch 00196 gekennzeichnet, dass die beiden Bügel (2,3) über die 00197 Gleitschiene (1) rückwärtig hinausragende planflächige 00198 Lagerfortsätze (12) ausbilden.
12. 00200.
13. Schraubzwinge nach einem oder mehreren der vorherge 00201 henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch 00202 gekennzeichnet, dass die Pfanne (11) von einer Bohrung 00203 ausgebildet ist, die einen öffnungsnahen zylinderförmi 00204 gen Abschnitt (14) und einen leicht trichterförmigen 00205 Boden (13) aufweist, auf welchem die Kugel (9) in ring 00206 förmiger Auflage liegt, wobei die im Wesentlichen punkt 00207 förmige Berührung des Poles der Kugel (9) mit dem Mul 00208 denboden (11) zentrisch zum Auflagering liegt.
14. GEÄNDERTE ANSPRÜCHE [beim Internationalen Büro am 12. Juni 2002 (12.06.02) eingegangen ; ursprüngliche Ansprüche 14 durch neue Ansprüche 14 ersetzt ; alle weiteren Ansprüche unverändert (1 Seite)] 1. Schraubzwinge mit einem von einer Gleitschiene getragenen festen Bügel (2) und einem an der Gleitschiene (1) verschieblich geführten beweglichen Bügel (3) und einer dem beweglichen Böget zugeordneten Spindel (4) mit einem Antriebsende (5) und einem Spannende (6), wobei das Spannende (6) einen eine Kugelform ausweisenden Spindelkopf (7) ausbildet, der in einer Mulde (11) eines Druckstücks (8) im Wege einer Kugelgelenkverbindung einliegt, gekennzeichnet durch einen gerundeten Boden der Mulde (11), gegen welchen sich eine in der Kraftlinie zwischen Druckstück (8) und Spindelkopf (7) in einer polkappenseitigen Öffnung (10) des Spindelkopfes (7) lose einliegende Kugel (9) abstützt.
15. 2 Schraubzwinge nach Anspruch l, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchmesser der Kugel (9) größer ist als der halbe Durchmesser des Kugelkopfes (7).
16. 3 Schraubzwinge nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Bügel (2,3) über die Gleitschiene (1) rückwärtig hinausragende planflächige Lagerfortsätze (12) ausbilden.
17. 4 Schraubzwinge nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (10) von einer Bohrung ausgebildet ist, die einen ofmungsnahen zylinderförmigen Abschnitt (14) und einen leicht trichterförmigen Boden (13) aufweist, auf welchem die Kugel (9) in ringförmiger Auflage liegt, wobei die im Wesentlichen punktförmige Berührung des Poles der Kugel (9) mit dem Muldenboden (11) zentrisch zum Auflagering liegt.
Description:
Schraubzwinge Die Erfindung betrifft eine Schraubzwinge mit einem von einer Gleitschiene getragenen festen Bügel und einem an der Gleitschiene. verschieblich geführten beweglichen Bügel und einer dem beweglichen Bügel zugeordneten Spindel mit einem Antriebsende und einem Spannende, wo der Spindelkopf mit einem Druckstück kugelgelenkverbun- den ist.

Eine Schraubzwinge der gattungsgemäßen Art ist aus der DE 33 08 199 Al vorbekannt. Dort ist der feste Bügel als Stahlteil ausgebildet, der eine Öffnung aufweist, in welche die Gleitschiene fest eingesteckt ist. Der bewegliche Bügel besitzt ein Auge, durch welches die Gleitschiene hindurchgesteckt ist. Die Gleitschiene hat einen quadratischen Querschnitt. Am freien Ende des beweglichen Bügels befindet sich ein Innengewinde. In dieses Innengewinde ist eine Spindel eingeschraubt. An ihrem Antriebsende besitzt die Spindel einen Griff. An ihrem anderen Ende, welches auf die Spannbacke des festen Bügels gerichtet ist, besitzt die Spindel ein Spannende. Dort sitzt auf einem Kugelkopf ein Druck- stück. Zufolge der Kugelgelenkverbindung zwischen Druck- stück und Spindelkopf kann sich die Planfläche des Druckstücks zur entsprechenden Fläche des Werkstücks orientieren. Eine andersartige Gestaltung einer Kugelge- lenkverbindung zwischen Druckstück und Spindelkopf zeigt das US 2, 708, 590 bzw. die DE 297 13 483. Dort ist der Kugelkopf des Spannendes der Spindel gegenüber dem Druckstück abgefedert. Eine Schwenkrast für eine Kugel- gelenkverbindung zeigt die EP 0 461 994. Das Rastglied ist dort als in einer Nische freibeweglichen Kugel ausgebildet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Kugelge- lenkverbindung zwischen Druckstück und Spindelkopf gebrauchsvorteilhaft weiterzubilden.

Gelöst wird die Aufgabe durch die in den Ansprüchen angegebene Erfindung.

Der Anspruch 1 sieht im Wesentlichen vor, dass das Kugelgelenk eine in der Kraftlinie zwischen Druckstück und Spindelkopf liegende lose Kugel aufweist. Diese Lösung bringt den überraschenden Vorteil, dass sich das Druckstück auch beim Spannen nicht mehr mitdreht. Es können sogar höhere Drehmomente aufgebracht werden. In einer bevorzugten Ausgestaltung liegt die Kugel in einer Pfanne des Spindelkopfes ein. Die Pfanne kann dabei als Stirnseitenöffnung des Spindelkopfes ausgebil- det sein. Die Öffnung kann die Form eines Topfes oder einer Bohrung haben. Sie kann einen öffnungsrandseiti- gen Zylinderabschnitt und einen trichterförmigen Boden besitzen. Der Spindelkopf kann in bekannter Weise eine Kugelform besitzen. Dies verbessert die Schwenkfähig- keit des Druckstücks. Der Durchmesser der losen Kugel ist bevorzugt größer, als der halbe Durchmesser des Kugelkopfes. Der Kugelkopf kann in einer Mulde des Druckstücks liegen. Die die Stirn des Kugelkopfes aus- bildende Polfläche der losen Kugel kann dabei auf dem insbesondere gerundeten Boden der Mulde liegen. Hierzu ist es vorteilhaft, wenn die Pfanne eine polkappensei- tige Öffnung des Kugelkopfes ist. In einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung, die auch eigenständigen Charakter besitzt, setzen sich beide Bügel über die Gleitschiene rückwärtig hinaus fort und haben dort planförmige Lagerfortsätze. Diese Lagerfortsätze sind so ausgebildet, dass die Schraubzwinge dort aufgestellt werden kann. Die Spannzwinge lässt sich dadurch"hori-

zontal aufstellen". Der Griff ist aus Kunststoff und besitzt harte und weiche Zonen der Oberfläche, wie es von Schraubendrehgriffen her bekannt ist.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand beigefügter Zeichnungen erläutert. Es zeigen : Fig. 1 eine erfindungsgemäße Schraubzwinge in der Ansicht, Fig. 2 die Schraubzwinge in der Seitenansicht, Fig. 3 eine Darstellung gemäß Fig. 1 mit geschnitte- ner Spindel und Fig. 4 stark vergrößert den Spindelkopf.

Die Schraubzwinge besitzt eine Gleitschiene 1, bei dem es sich um einen Flachstahl handeln kann, welcher auf seinen Schmalseitenwänden profiliert sein kann. Am einen Ende der Gleitschiene 1 sitzt ein fester Bügel 2 mit einer endseitigen Spannfläche 17. Ein beweglicher Bügel 3 ist auf der Gleitschiene 1 verschieblich und kann durch Aufbringen eines Drehmomentes auf sein frei- es Ende mit den Schmalseiten der Gleitschiene 1 in bekannter Weise verkanten. In dieser Verkantstellung ist der bewegliche Bügel 3 ortsgefesselt.

Das freie Ende des beweglichen Bügels 3 besitzt an seinem Ende eine Öffnung, die ein Innengewinde 16 be- sitzt. In das Innengewinde 16 ist das Trapez-Außengewin- de einer Spindel 4 eingeschraubt. Das eine Ende der Spindel 4 trägt einen Griff 5. Das andere Ende 6 der Spindel 4 trägt ein Druckstück 8.

Das Druckstück 8 besitzt auf seiner einen Seite eine Mulde 11, die einen gerundeten Boden aufweist. Auf seiner anderen Seite, die der Spannfläche 17 zugewandt ist, ist die Planfläche. des Druckstückes 8 von einer Schutzkappe 15 überfangen. Die Schutzkappe 15 kann aus Kunststoff bestehen und über den scheibenförmigen Rand des Druckstückes 8 geklippst sein. In der Mulde 11 des Druckstücks 8 ist ein kugelförmiger Spindelkopf 7 gela- gert. Dieser Kugelkopf 7 besitzt eine polseitige Abfla- chung. Die polseitige Abflachung besitzt eine Bohrung, die eine Pfanne 10 ausbildet zur Aufnahme einer Kugel 9. Die Pfanne 10 besitzt eine ihrem Öffnungsrand benach- barte Zylinderwand 14 und einen sich daran anschließen- den trichterförmigen Boden 13. Auf diesem trichterförmi- gen Boden 13 ruht die Kugel 9. Zwischen Kugel 9 und Boden 13 besteht eine ringförmige Verbindung. Da der Krümmungsradius des gerundeten Bodens der Mulde 11 größer ist, als der Krümmungsradius der Kugel 9, liegt der Pol der Kugel 9 in einer quasi-punktförmigen Anlage an den Muldenboden. Der Durchmesser der Kugel 9 ist kleiner, als der Durchmesser des Kugelkopfes 7 dies führt zu einer reduzierten Berührungsfläche zwischen Kugel 9 und Muldenboden 11. Der Durchmesser der Kugel 9 ist bevorzugt aber größer, als der Radius des Kugelkop- fes 7. Die Kugel 9 liegt in der Kraftübertragungsstrek- ke zwischen Druckstück 8 und Kugelkopf 7, so dass die ringförmige Berührungsfläche zwischen Kugel 9 und Pfan- nenboden 13 gleichmäßig belastet ist.

Die beiden Bügel 2,3 besitzen rückwärtig Fortsätze.

Diese Fortsätze bilden mit ihren Planflächen Lagerfort- sätze 12 aus. Die Planflächenkönnen geschliffen bzw. gefräst werden und dienen als Auflageflächen, um die Zwinge auf eine Horizontalebene aufstellen zu können, so dass die Bügel frei nach oben ragen.

Der Griff 5 ist aus Kunststoff und hat einen etwa drei- eckigen Querschnitt.

Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswe- sentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) voll- inhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.