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Patent Searching and Data


Title:
SCREW PRESS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1988/004232
Kind Code:
A1
Abstract:
A screw press (1) has a housing with a circular cylindrical upper part (3) and a lower part (4). In an upper bearing (16) and in a lower bearing (20) of the housing (2) a press-screw (18) is rotatively mounted and can be rotated by a driving unit (21) via a driving pipe (58). A screw body (29) of the press-screw (18) has outer spiral fins (69) and compacting paddles (25) further up that all extend next to a screening casc (23) of the upper part (3). The screening case (23) is surrounded at a certain distance by an injection case (22) and is provided, from the compacting paddles (25) down, with holes for the expressed liquid. The screw-body (29) similarly has passages (47) for the expressed liquid but only from the compacting paddles (25) down. A screw-like front wall (38) is welded above the compacting paddles (25) between an annular wall (34) and the screening case (23), which has no holes in that area. Wet pulp reaches tangentially the lower side of the front wall (38) through a filling hole (41) in the upper part (3).

Inventors:
TEGTMEYER KURT (DE)
LUEHRS HERMANN (DE)
WERNER WOLFGANG (DE)
Application Number:
PCT/EP1987/000670
Publication Date:
June 16, 1988
Filing Date:
November 04, 1987
Export Citation:
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Assignee:
SALZGITTER MASCHINENBAU (DE)
International Classes:
B30B9/14; B30B9/12; B30B; (IPC1-7): B30B9/12
Foreign References:
FR2255168A11975-07-18
DE95086C
US3426677A1969-02-11
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Claims:
- iδ1-P A T E N T A N S P R ü C H E
1. Spindelpresεe (1) zum Abpreεsen von Flüssigkeit aus einem Gut, z.B. Zuckerrübenschnitzeln, mit einer in einem Gehäuse (2) endseitig drehbar gelagerten und durch eine Antriebseinrichtung (21) drehend antreibbaren Preßspindel (18), wobei das Gehäuse (2) einen Spritzmantel (22) und einen innerhalb des Spritzmantelε (22) angeordneten Siebmantel (23) aufweist, wobei zwischen dem Spritzmantel (22) und dem Siebmantel (23) ein erster Ringraum (24) zur Ableitung von Flüssigkeit vorgesehen ist, wobei die Preßspindel (18) einen hohlen, einen Innen¬ raum (51) zur Ableitung von Flüssigkeit umschließenden, mit Durchbrechungen (47) für Flüssigkeit versehenen Spindelkörper (29) aufweist, wobei zwischen dem Gehäuse (2) und dem Spindelkörper (29) ein zweiter Ringraum (33) besteht, in den an einer Einlaßseite (30) der Spindelpresse (1) umfangsseitig wenigstens eine Füllöffnung (41,91) einer Fülleinrichtung zum Einfüllen des abzupressenden Guts mündet, und der an einer Auslaßseite (31) der Spindelpresse (1) einen Auslaßringspalt (71) für das abgepreßte Gut aufweist, wobei der Spindelkörper (29) sich nach außen zumindest annähernd in Berührung mit dem Siebmantel (23) erstrek ~ kende Schneckenflügel (69) trägt, und wobei der zweite Ringraum (33) an der Einlaßseite (30) durch eine sich quer zur Längsachse (15) der Spin¬ delpresse (1) erstreckende, innen gegenüber dem Spindel körper (29) abgedichtete und außen an dem Gehäuse (2) dicht befestigte Stirnwand (38) begrenzt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnwand (38) schrau¬ benartig entgegengesetzt dem Verlauf der Schnecken lü— gel (69) ausgebildet ist, und daß der Anfang der Schnek kenflügel (69) hinter einem auslaßsei igen (31) Ende der. Stirnwand (38 ) liegt.
2. Spindelpresse nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß sich von einem einlaßsei igen axialen Ende (42) jeder Füllöffnung (41.91) ein Schraubenteil (39.96) der Stirnwand (38) in der Umlaufrichtung (43) bis zu einem auslaßseitigen axialen Ende (44) derselben Füllöffnung (41.91) oder einer in der Umlaufrichtung (43) der Pre߬ spindel (18) benachbarten Füllδffnung (91 j41)^erstreckt, daß ein einlaßseitiger Anfang (45) jedes Schrauben teils (39.96) mit einem auslaßseitigen Ende (46) des¬ selben Schrauben eils (39.96) oder eines in der Um¬ laufrichtung (43) benachbarten Schrauben eils (96.39) durch ein Verbindungεteil (40;95) dicht verbunden ist, und daß jedes Verbindungsteil (40;95) innen gegen¬ über dem Spindelkδrper (29) abgedichtet und außen mit dem Gehäuse (2) dicht verbunden ist.
3. Spindelpresse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Schraubenteil (39;96) und jedes Verbin¬ dungsteil (40;95) außen mit dem Siebmantel (23) des Gehäuses (2) dicht verbunden εind.
4. Spindelpresse nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß der Siebmantel (23) zumindeεt in einem der Stirn¬ wand (38) gegenüberliegenden axialen Bereich keine Löcher für den Durchlaß auεgepreßter Flüssigkeit auf¬ weist.
5. Spindelpresse nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Siebmantel (23) einlaßseitig (30) von der Stirnwand (38) in den ersten Ringraum (24) mündende Entwäsεerungεlδcher (85) für Kondenεat aufweiεt.
6. Spindelpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da¬ durch gekennzeichnet, daß die Stirnwand (38) innen dicht an einer Ringwand (34) befestigt ist, daß die Ringwand (34) ein ei laßseitiges (30) Ende des Spindel¬ kδrpers (29) umgibt, und daß die Ringwand (34) aus laßseitig (31) durch eine Ringdichtung (36) gegenüber dem Spindelkörper (29) abgedichtet ist.
7. Spindelpresεe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da¬ durch gekennzeichnet, daß die Stirnwand (38) innen direkt gegenüber dem Spindelkörper (29) abgedichtet ist.
8. Spindelpresse nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnwand (38) innen einen εchraubenartigen Gleitring (97) aufweist, und daß der Gleitring (97) in Dichtberührung mit einer zumindest außen kreis¬ zylindrischen Dichtungsmanschette (98 ) auf einem einlaßseitigen (30) Teil des Spindelkörpers (29) steht.
9. Spindelpresse nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungsmanschette (98) und der einlaß seitige (30) Teil des Spindelkörpers (29) kreis¬ zylindrisch sind.
10. Spindelpresse nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnwand (38 ) innen eine schraubenartige Dich ungsleiste (100) trägt, und daß die Dichtungs¬ leiste (100) in Dichtberührung mit einer kreiszylin¬ drischen Außenfläche (103) des' Spindelkörpers (29) steht.
11. Spindelpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß angrenzend an das aus laßseitige (31) Ende der Stirnwand (38) und vor dem Anfang der Schneckenflügel (69) der Spindelkörper (29) wenigstens in einer Querebene Verdichterschaufeln (25) trägt, die sich nach außen zumindest annähernd in Berührung mit dem Siebmantel (23) erstrecken.
12. Spindelpresse nach einem der Ansprüche 4 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Spindelkörper (29) erst nach dem auslaßseitigen (31) Ende der Stirn¬ wand (38) in Richtung der Auslaßseite (31) mit Durch brechungen (47) für den Durchlaß ausgepreßter Flüssigkeit versehen ist.
13. Spindelpresse nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Löcher (83) im Siebmantel (23) und die Durch¬ brechungen (47) im Spindelkörper (29) im Bereich der /04232 19 Verdichterεchaufein (25) beginnen.
14. Spindelpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Fülleinrichtung wenigstens eine Stopfschnecke (80;93) aufweist.
15. Spindelpresεe nach Anspruch 14, dadurch gekennzeich¬ net, daß jede Stopfεchnecke (80;93) tangential zu dem zweiten Ringraum (33) an die zugehörige Füll¬ öffnung (41;91) angeεchlossen ist.
Description:
-i-

B E S C H R E I B U N G

Spindelpresse

Die Erfindung betrifft eine Spindelpresse gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei einer bekannten, als Schnitzelpresse ausgebildeten Spindelpresse dieser Art (DE-Offenlegungsschrift 23 64 292) ist das Gehäuse dreiteilig aus einem Oberteil, einem Mittelteil und einem Unterteil aufgebaut. Auf das Oberteil ist noch ein Antriebsgehäuse gesetzt. Die Preßspindel ist unten in einem zentralen Spurzapfenlager und oben in einem kombinierten Radial- und Axiallager großen Durchmessers des Antriebsgehäuses gelagert. Die Naßschnitzel werden durch sich nach oben erstreckende Füllschächte umfangsseitig ra¬ dial in das Aufhalter aufweisende Oberteil eingebracht, wo ein kreiszylindrischer oberer Fortsatz des Spindel¬ körpers Schneckenflügel zur Vorverdichtung der Naßschnit¬ zel trägt. Das Oberteil weist oben eine sich in einer waagerechten Ebene erstreckende und mit einer Stopf¬ buchse gegenüber dem oberen Fortsatz der Preßspindel

abgedichtete Stirnwand auf. Die Bauhδhe und der bauliche Aufwand dieser Schnitzelpresse sind verhältnismäßig groß. Das Antriebsgehäuse mit den Antrieben und das Oberteil belasten Mittel- und Unterteil des Gehäuses. Die ver- hältnismäßig große axiale Länge des Oberteils sowie die in dem Oberteil wirkenden Aufhalter und Schneckenflügel des oberen Fortsatzes des Spindelkörpers bringen trotz des damit verbundenen Aufwandes noch nicht eine aus¬ reichende Vorverdichtung der Naßschnitzel. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Vorver¬ dichtung des abzupressenden Guts im Kopf der Spindel¬ presse mit geringem baulichen Aufwand zu steigern.

Diese Aufgabe ist durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Die Längsachse der Spindelpresse kann senkrecht (stehend) oder waagerecht (liegend) verlaufen oder jede Zwischenneigung einnehmen. Vorzugsweise nimmt bei kreis¬ zylindrischem Gehäuse die Querschnittsfläche des Spindel¬ körpers von der Einlaßseite zur Auslaßseite hin zu. Eben¬ so vorzugsweise nimmt die Steigung der Schneckenflügel auf dem Spindelkörper von der Einlaßseite zur Ausla߬ seite hin ab. In der Regel sind zwischen benachbarten Schneckenflügeln Aufhalter jeweils in einer Querebene verteilt an dem Gehäuse befestigt und erstrecken sich bis in die Nähe des Spindelkörpers. Die Stirnwand kann außen z.B. mit der Siebwand verschweißt sein. Durch die schraubenartige Ausbildung der Stirnwand ergibt sich eine erhebliche Vorverdichtung des abzupressenden Guts, so¬ bald nach dem Anfahren der Spindelpresse das Gut den gesamten zweiten Ringraum zwischen dem Siebmantel und dem Spindelkörper angefüllt hat. Nach dieser erheblichen

Vorverdichtung fällt es leichter, in dem Rest des zweiten Ringraums bis zum Auslaßringspalt die gewünscht hohe Trockensubstanz des abgepreßten Guts zu erreichen.

Die Schrauben- und Verbindungsteile gemäß Anspruch 2 können aus Blech gefertigt und miteinander und mit dem Siebmantel des Gehäuses verschweißt sein. Die Abdichtung der Schrauben- und Verbindungsteile innen gegenüber dem Spindelkörper kann direkt oder indirekt geschehen. Diese Abdichtung verhindert, daß abzupressendes Gut und Flüssig- keit in unerwünschter Weise zum einlaßseitigen Ende des Spindelkörpers hin durchdringen. Jedes Verbindungsteil verhindert, daß abzupressendes Gut und Flüssigkeit auf die einlaßseitige Fläche der Schraubenteile geraten.

Gemäß Anspruch 3 ergibt sich eine besonders geringe Bau- höhe der Spindelpresse, weil das Oberteil gemäß der DE-Offenlegungsschrift 23 64 292 eingespart wird. Die dichte Verbindung kann z.B. durch Schweißen hergestellt werden.

Die Merkmale des Anspruchs 4 verhindern frühzeitiges Auspressen von Flüssigkeit und einen damit verbundenen Druckabfall in dem abzupressenden Gut.

Gemäß Anspruch 5 ist der Raum einlaßseitig von der Stirn¬ wand auf einfache Weise zu entwässern.

Mit den Merkmalen des Anspruchs 6 läßt sich auf besonders einfache und funktionssichere Weise die Abdichtung der Ringwand gegenüber dem Spindelkörper erreichen. Vorzugs¬ weise ist die Ringwand kreiszylindrisch ausgebildet. Die Ringwand kann innen z.B. mit einer Gleitfläche aus nicht¬ rostendem Stahl versehen sein. Auf dieser Gleitfläche kann eine Gleitdichtung aus dem unter dem Warenzeichen Teflon bekannten Kunststoff gleiten. Auf diese Weise er¬ hält man eine mittelbare Abdichtung der Stirnwand gegen¬ über dem Spindelkörper.

Es ist jedoch auch die direkte Abdichtung in diesem Be¬ reich gemäß Anspruch 7 möglich.

Dazu kann gemäß Anspruch 8 vorgegangen werden. Der Gleit¬ ring erstreckt sich dabei auch entlang der Verbindungs- teile und besteht z.B. aus nichtrostendem Stahl. Die Dichtungsmanschette kann z.B. aus dem unter dem Waren¬ zeichen Teflon bekannten Kunststoff bestehen.

Die Maßnahmen gemäß Anspruch 9 sind fertigungstechnisch besonders einfach. Die Dichtungsleiste gemäß Anspruch 10 erstreckt sich auch entlang der Verbindungsteile und besteht z.B. aus dem unter dem Warenzeichen Teflon bekannten Kunststoff.

Gemäß Anspruch 11 erzielt man eine weitere Vorverdichtung des abzupressenden Guts im Kopf der Spindelpresse. Mit den Merkmalen des Anspruchs 12 wird ein frühzeitiges Auspressen von Flüssigkeit auch am Spindelkörper verhin¬ dert.

Der Beginn des Auslassens ausgepreßter Flüssigkeit gemäß Anspruch 13 hat sich als besonders zweckmäßig erwiesen. Mit den Merkmalen des Anspruchs 14 ergibt sich ein er¬ höhter Druck des abzupressenden Guts schon in der Füll¬ öffnung. Durch dieses "Überfüllen" des zweiten Ringraums im Kopf der Spindelpresse wird einerseits eine geringe Bauhöhe erreicht und andererseits günstige Voraussetzun- gen für das Erreichen besonders hoher Trockensubstanz am Auslaßringεpalt des zweiten Ringraums geschaffen.

Gemäß Anspruch 15 ergibt sich eine besonders strδmungs- günstige Einspeisung der Naßschnitzel in den zweiten Ringraum.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand der in den Zeich¬ nungen dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 einen Längsschnitt gemäß Linie I-I in Fig. 2 durch eine stehend angeordnete, als Schnitzelpresse ausgebil¬ dete Spindelpresse,

Fig. 2 die Draufsicht auf die Spindelpresse gemäß Linie II-II in Fig. 1,

Fig. 3 die Ansicht gemäß Linie III-III in Fig. 2 auf einen Teil der Spindelpresse ohne Siebmantel in vergrößerter Darstellung,

Fig. 4A und 4B den oberen Teil der Fig. 1 in vergrößerter Darstellung,

Fig. 5 das Detail V in Fig. 4A in vergrößerter Darstellung, Fig. 6 die Ansicht gemäß Linie VI-VI in Fig. 1 in ver¬ größerter Darstellung,

Fig. 7 eine der Fig. 2 entsprechende Draufsicht auf eine andere Auεführungsform der Spindelpresse mit zwei Füll¬ öffnungen, Fig. 8.einen teilweisen Längsschnitt durch den Kopf einer anderen Spindelpresse und

Fig. 9 einen teilweisen Längsschnitt durch den Kopf einer wiederum anderen Spindelpresse.

In Fig. 1 weist eine als Schnitzelpresse ausgebildete Spindelpresse 1 ein Gehäuse 2 mit einem kreiszylindrischen Oberteil 3 und einem Unterteil 4 auf, die längs einer Ebene 5 miteinander verschraubt sind. Das Unterteil 4

ruht drehfest auf einem Standgerüst 6 und ist mit diesem längs einer Ebene 7 verschraubt. Das Standgerüst 6 ist an einem Fundament 8 befestigt, das auf einem Boden 9 ruht. Mit dem Oberteil 3 ist längs einer Ebene 10 ein Deckel 11 verschraubt, in dem Mannlöcher 12 und Beobachtungs¬ öffnungen 13 vorgesehen sind. Der Deckel 11 trägt ein oberes, durch eine Einsteilvorrichtung 14 in radialer Richtung bezüglich einer Längsachse 15 der Spindelpresse 1 einstellbares Lager 16, in dem ein Wellenstumpf 17 einer Preßspindel 18 drehbar gelagert ist. Der Deckel 11 ist von einem an dem Oberteil 3 befestigten Geländer 19 um- geben.

Die Preßspindel 18 ist unten in einem als Kugeldrehver- bindung ausgebildeten unteren Lager 20 des Unterteils

4 drehbar gelagert und durch eine unten in dem Standgerüst 6 angeordnete Antriebseinrichtung 21 drehend antreibbar.

Das Oberteil 3 des Gehäuses 2 weist einen in axial auf¬ einanderfolgende Schüsse unterteilten Spritzmantel 22 und einen innerhalb des Spritzmantels 22 angeordneten, ebenfalls in axial aufeinanderfolgende Schüsse unter¬ teilten Siebmantel 23 auf. Zwischen dem Spritzmantel 22 und dem Siebmantel 23 ist ein erster Ringraum 24 zur Ableitung von Flüssigkeit vorgesehen, die aus den Zucker- rübe schnitzein ausgepreßt wird und durch in Fig. 1 nicht gezeichnete Sieblöcher durch den Siebmantel 23 nach außen hin durchtritt. Der Siebmantel ist von Verdichterschaufeln

25 an bis zur Ebene 5 mit solchen Sieblδchern versehen (vgl. Fig. 4A und 4B). Der Siebmantel 23 liegt außen an in axialem Abstand voneinander angeordneten Stützringen

26 an, die ihrerseits von achsparallel verlau enden, in.

Umfangεrichtung im Abstand voneinander angeordneten, an einer Innenfläche des Spritzmantels 22 befestigten Kamm¬ blechen 27 gehalten werden (vgl. auch Fig. 6). In mehreren Höhenebenen sind in AufnahmeÖffnungen des Oberteils 3 von außen her Aufhalter 28 eingesetzt, die sich radial nach innen bis in die Nähe eines Spindelkörpers 29 der Preß- εpindel 18 erstrecken. Die radiale Erstreckung der Auf¬ halter 28 nimmt von oben nach unten in der gleichen Weise ab, wie die Querschnittsfläche des Spindelkörpers 29 von einer oberen Einlaßseite 30 der Spindelpresse 1 zu deren unterer Auslaßseite 31 hin zunimmt. Der erste Ringraum 24 ist mit einer Entwässerungsvorrichtung 32 im Unterteil 4 verbunden.

Zwischen dem Siebmantel 23 und dem Spindelkörper 29 be- steht ein zweiter Ringraum 33, in den sich, ausgehend von der Ebene . 10, von oben her eine Ringwand 34 erstreckt. Die Ringwand 34 umgibt also einen oberen Endbereich des Spindelkörpers 29 und ist über äußere Stegbleche 35 (s. auch Fig. 4A, 4B und 6) mit dem Siebmantel 23 ver- schweißt. Zwischen dem Spindelkörper 29 und der Ringwand 34 ist eine Ringdichtung 36 vorgesehen, die ein Durch¬ dringen von abzupresεendem Gut und Flüssigkeit nach oben hin in einen keilförmigen Ringraum 37 zwischen dem oberen Endbereich des Spindelkörpers 29 und der Ringwand 34 ver- hindert. Einzelheiten der Ringdichtung 36 zeigt Fig. 5. Der zweite Ringraum 33 ist nach oben hin durch eine schraubenartig ausgebildete Stirnwand 38 begrenzt, die außen dicht mit dem Siebmantel 23 und innen ebenfalls dicht mit der Ringwand 34 verschweißt ist. Die Stirn- wand 38 ist bei dem Auεführungsbeispiel gemäß Fig. 1 aus einem aus Blech hergestellten Schraubenteil 39 und einem ebenfalls aus Blech bestehenden Verbindungsteil 40 zu-

sammengesetzt. Das Oberteil 3 weist eine rechteckige Füllöffnung 41 auf, durch die hindurch Naßschni ' tzel in den zweiten Ringraum 33 eingefüllt werden. Von einem einlaßεeitigen axialen Ende 42 der Füllöffnung 41 er- streckt sich das Schraubenteil 39 in einer Umlau rich- tung 43 der Preßspindel 18 bis zu einem auslaßseitigen axialen Ende 44 der Füllöffnung 41. Ein einlaßseitiger Anfang 45 des Schraubenteils 39 ist mit einem auslaß- seitigen Ende 46 des Schraubenteils 39 durch das Verbin- dungsteil 40 dicht verbunden. Das Verbindungsteil 40 ist in einer durch die Längsachse 15 verlaufenden Ebene ange¬ ordnet.

Der Siebmantel 23 weist in dem Bereich zwischen den Ver¬ dichterεchaufein 25 und der Stirnwand 38 keine Löcher für den Durchlaß auεgepreßter Flüssigkeit auf. Die Ver¬ dichterschaufeln 25 sind jeweils innen an dem Spindel¬ körper 29 befestigt. Auch der Spindelkδrper 29 ist erst von den Verdichterschaufeln 25 an abwärts mit Durch¬ brechungen 47 für den Durchlaß ausgepreßter Flüsεig- keit verεehen.

In dem Schraubenteil 39 εind Beobachtungεfenεter 48 vor¬ gesehen, die in axialer Richtung mit den Beobachtungε- öffnungen 13 in dem Deckel 11 fluchten. Auch in daε Oberteil 3 εind Beobachtungεfenεter 49 eingesetzt, von denen in Fig. 1 nur eines, und zwar in Umfangsrichtung versetzt, eingezeichnet ist. Die Beobachtungsfenεter 49 ermöglichen von der Seite her die Einεicht in den zweiten Ringraum 33 unterhalb der Stirnwand 38. An der Außenseite des Oberteils 3 ist eine sich über etwa ein Drittel des Umfangs erstreckende Arbeitsbühne 50 befestigt (vgl. Fig. 2).

Der Spindelkδrper 29 ist hohl und weist einen Innenraum

51 auf, in den die Durchbrechungen 47 auεgepreßte Flüεεig- keit durchtreten ^ - laεεen. Der Innenraum 51 endet unten in einem nach oben offenen Ringkanal 52. Der Ringkanal 52 ist definiert durch einen ringförmigen Boden 53 des Spindelkörpers 29, einen sich über den Boden 53 hinaus nach oben erstreckenden Ring 54 eines mittigen Boden¬ stutzens 55 des Spindelkörpers 29 und eine Seitenwand 56 des Spindelkörpers 29. Der Boden 53besitzt auf einem zu der Längsachse 15 der Spindelpresse 1 konzentrischen Kreis angeordnete Auslaßstutzen 57.

Der Bodenstutzen 55 ist mit einem Innenring des unteren Lagers und mit einem teleskopierbaren Antriebsrohr 58 verbunden, das sich nach unten erstreckt. Ein Oberrohr 59 und ein Unterrohr 60 des Antriebsrohrs 58 sind durch eine Zahnkupplung 61 miteinander verbunden. Das Unter¬ rohr 60 ist längs einer Ebene 62 mit einem Antriebs¬ stutzen 63 verschraubt, der in einem Antriebεlager 64 drehbar gelagert iεt. Der Antriebsstutzen 63 trägt außen einen Zahnkranz 65, mit dem Ritzel 66 von stationären Antrieben 67 kämmen.

Die Auslaßεtutzen 57 münden in die Entwäεserungsvor- richtung 32. In dem Spindelkörper 29 sind oben Mannlöcher 68 vorgesehen. Der Spindelkörper 29 trägt ferner sich nach außen zumindest annähernd in Berührung mit dem Sieb- mantel 23 erstreckende Schneckenflügel 69, deren Steigung und axialer Abstand voneinander von der Einlaßseite 30 zur Auεlaßseite 31 hin abnehmen. An der Unterseite des Bodens 53 ist ein radial nach außen über die Seitenwand 56 vorstehenden Stauring 70 angeschraubt, der mit dem Siebmantel 23 einen Auslaßringspalt 71 für die Pre߬ schnitzel definiert. Die Preßschnitzel fallen nach dem Verlassen des Auslaßringεpalts 71 in einen Ringraum 72 des Unterteils 4, in dem Räumflügel 73 umlaufen, die an

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der Unterseite des Bodens 53 festgemacht εind. In einem Ringblech 74 des"-Unterteils 4 sind diametral gegenüber¬ liegende Ausfallöffnungen 75 angebracht, welche die Pre߬ schnitzel jeweilε in einen Fallschacht 76 abgeben. In Fig. 2 ist in der Draufsicht die Kreisbogenform der Füllöffnung 41 zwischen einem äußeren Endpunkt deε Ver¬ bindungsteils 40 und einem Punkt 77 erkennbar. Die in der Seitenansicht rechteckige Form der Füllöffnung 41 ist den Fig. 1 sowie 4A und 4B zu entnehmen. Von der Füll- Öffnung 41 erεtreckt sich tangential nach außen ein Füllstutzen 78, der bis zu seinem Flansch 79 in eine kreisrunde Querschnittεform übergeht. An den Flansch 79 ist eine rohrförmige Stopfschnecke 80 angeschlossen mit der die Naßschnitzel unter Druck in Richtung des Pfeils 81 zugeführt werden.

Fig. 3 zeigt, wie das Schraubenteil 39 und das Verbin¬ dungsteil 40 einerseits aneinander und andererseits an der Ringwand 34 durch Schweißung dicht befestigt sind. Es sind auch zwei der Stegbleche 35 oberhalb des Schrau- benteils 39 zu erkennen.

Gemäß den Fig. 4A und 4B ist innen an die Ringwand 34 ein sich radial nach innen erstreckender Versteifungs¬ ring 82 angeschweißt. Die Durchbrechungen 47 in dem Spindelkörper 29 beginnen von der Ebene der Verdichter- schaufeln 25 an abwärts. Desgleichen ist der Siebmantel 23 mit Löchern " 83 für den Durchlaß ausgepreßter Flüsεig- keit erst von den Verdichterschaufeln 25 an abwärts ver¬ sehen. Kondensat, das sich oberhalb des Schraubenteils 39 bildet, kann durch Entwässerungslöcher 84 in der Ring- wand 34 und Entwässerungslöcher 85 in dem Siebmantel 23 ablaufen, die jeweils unmittelbar oberhalb des Schrauben-

01 teilε 39 vorgeεehen εind. Daε Kondenεat läuft dann einer- εeitε in den keilförmigen Ringraum 37 und andererεeitε in den erεten Ringraum 24.

Gemäß Fig. 5 befinden sich weitere Entwäsεerungεlöcher 0586 unmittelbar oberhalb der Ringdichtung 36 in dem

Spindelkörper 29 und alε Fortsetzung in einem außen auf den Spindelkörper 29 aufgeschweißten Tragring 87 für die Ringdichtung 36. Die Ringdichtung 36 besteht aus dem unter dem Warenzeichen Teflon bekannten Kunstεtoff und 10 ist unten schwalbenschwanzartig in den Tragring 87 ein¬ gebettet und mit Senkschrauben 88 an dem Tragring 87 festgelegt. Die Ringdichtung 36 gleitet außen auf einem Gleitring 89 aus nicht rostendem Stahl, der unten und innen in die Ringwand 34 eingeschweißt ist. Kondenεat, 15 daε εich in dem keilförmigen Ringraum 37 sammelt, kann drucklos durch die Entwäsεerungεlöcher 86 in den Innen¬ raum 51 abfließen.

Fig. 6 zeigt Einzelheiten deε oberen Endeε deε Oberteilε 3. An den Spritzmantel 22 ist oben ein Montageflanεch 2090 angeschweißt.

Die in dem bisherigen Figuren dargestellte Ausführungs¬ form der Spindelpresse 1 funktioniert wie folgt: Beim Anfahren werden Naßschnitzel durch die Stopfεchnecke 80 gemäß Fig. 2 und den Füllstutzen 78 der Füllöffnung 41

25 z ^ ugeleitet, durch die hindurch die Naßschnitzel nach unten hin in den zweiten Ringraum 33 fallen. Der Stau¬ ring 70 (Fig. 1) verhindert, daß die Schnitzel durch den Auslaßringεpalt 71 hindurch gleich in den Ringraum 72 fallen. Bei sich drehender Preßspindel 18 füllt sich 0 der zweite Ringraum 33 mehr und mehr mit Schnitzelgut, bis dieseεdie Unterεeite der schraubenartig ausgebildeten Stirnwand 38 erreicht. Von diesem Augenblick an beginnt

bei fortgesetztem Umlauf der Preßspindel 18 eine mecha¬ nische Verdichtung der Naßschnitzel in dem zweiten Ring¬ raum 33 oberhalb der Verdichterεchaufeln 25. Das zunehmende und schließlich vollständige Füllen des zweiten Ringraums 33 mit Naßschnitzeln kann durch die BeobachtungsÖffnungen 13 und die damit fluchtenden Beobachtungsfenster 48 sowie durch die Beobachtungsfenster 49 verfolgt werden. Durch den Schraubenteil 39 findet, unterstützt durch das Überfordern durch die StopfSchnecke 80 eine erhebliche Drucksteigerung der Naßschnitzel oberhalb der Verdichter¬ schaufeln 25 statt. Diese VorVerdichtung wird noch unter¬ stützt und gesteigert durch die Verdichterschaufeln 25, bevor das so vorverdichtete abzupressende Schnitzelgut vorbei an den obersten Aufhaltern 28 in den Wirkungs- bereich der obersten Schnecke flügel 69 gerät und durch diese und den sich nach unten zunehmend verjüngenden zweiten Ringraum 33 zunehmend verdichtet und entwässert wird. Die ausgepreßte Flüsεigkeit tritt sowohl nach außen hin in den ersten Ringraum 24 des Gehäuseε 2 alε auch * in den Innenraum 51 deε Spindelkörpers 29 und fließt in beiden Fällen durch die Entwäsεerungεvorrichtung 32 ab. Die Preßschnitzel erreichen durch diese besondere Druck¬ behandlung und Verdichtung am Auslaßringspalt 71 eine besonders hohe Trockensubstanz. Dies ist auch darauf zurückzuführen, daß in dem der schraubenartig ausge¬ bildeten Stirnwand 38 gegenüberliegenden Bereich des Siebmantels 23 keine Löcher für den Durchlaß abgepreßter Flüssigkeit vorhanden sind. Dies fördert die Druckstei¬ gerung in dieser Vorverdichtungszone. In allen Ausführungsbeispielen sind gleiche Teile mit gleichen. Bezugszahlen versehen.

In Fig. 7 weist die Spindelpresse eine weitere Füllöffnung 9 auf, die diametral gegenüberliegend zu der Füllöffnung 41 angeordnet ist. An die weitere Füllöffnung 9 ist ein tangentialer

Füllstutzen 92 angeschlossen, der durch eine rohrförmige Stopfschnecke 93 " n Richtung eines Pfeils 94 mit Na߬ schnitzeln verεorgt wird. Das Schraubenteil 39 erstreckt sich in Fig. 7 nur in der Umlaufrichtung 43 über 180° von dem Verbindungsteil 40 bis zu einem weiteren Verbin¬ dungsteil 95, das diametral zu dem Verbindungsteil 40 angeordnet ist. Von einem einlaßseitigen Ende des weiteren Verbindungsteils 95 erstreckt sich in der Umlaufrichtung 43 ein weiteres Schraubenteil 96 bis zu einem auslaß- εeitigen Ende deε Verbindungsteils 40. In Fig. 7 bilden die Schraubenteile 39 und 96 gewissermaßen ein "zweigängige Gewinde". Es können auch noch mehr als die beiden Füll¬ öffnungen 41 und 91 an dem Oberteil 3 vorgesehen sein. Entsprechend "vielgängig" würde dann die schrauben rtig auεgebildete Stirnwand 38. Durch dieεe "Mehrgängigkeit" läßt sich eine gleichmäßigere Drucksteigerungεverteilung über den Umfang der Spindelpreεεe 1 erreichen.

Gemäß Fig. 8 weist die Stirnwand 38, die in der zuvor beschriebenen Weise "eingängig" oder "mehrgängig" ausge- bildet sein kann und je "Gang" mit einem in Fig. 8 nicht gezeichneten Verbindungsteil versehen ist, innen einen schraubenartigen Gleitring 97 auf. Der Gleitring 97 er¬ streckt sich auch entlang des wenigstens einen, in Fig. 8 nicht gezeichneten Verbindungsteils und steht in- radialer Dichtberührung mit einer zumindest außen kreiszylindrischen Dichtungsmanεchette 98. Die Dichtungεmanschette 98 ist mit Senkschrauben 99 an einem einlaßseitigen Teil des Spindelkörpers 29 befestigt und erstreckt sich in axialer Richtung über den gesamten "Hub" der Stirnwand 38. Die Dichtungsmanschette 98 kann aus dem unter dem Warenzeichen Teflon bekannten Kunststoff bestehen.

Fig. 9 zeigt eine andere Ausführungsform der Spindelpresse 1, bei der die Stirnwand 38 innen eine schraubenartige Dichtungsleiste 100 trägt, die z.B. aus dem unter dem Warenzeichen Teflon bekannten Kunststoff besteht. Die

Dichtungsleiεte 100 erεtreckt εich auch entlang der inneren Kante des wenigεtenε einen , in Fig. 9 nicht ge¬ zeichneten Verbindungεteilε der Stirnwand 38 und iεt mit Senkεchrauben 101 an einem achsparallelen , schrauben- artigen Blech 102 der Stirnwand 38 festgelegt. Die Dich¬ tungsleiεte 100 steht in Dichtberührung mit einer kreis¬ zylindrischen Außenfläche 103 am einlaßseitigen Ende des Spindelkörpers 29.