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Title:
SCREW TOP WITH A TAMPER-PROOF STRIP
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2020/212430
Kind Code:
A1
Abstract:
A description is given of a screw top (1) with a tamper-proof strip (6), the screw top having a closure cap (2) with a cover plate (3) and also a substantially cylindrical lateral surface (4), which projects axially from said cover plate. The cylindrical lateral surface (4) has an inner wall (40), which is provided with threaded portions (43) or similar form-fitting engagement means for being secured in a form-fitting manner on a neck (9) of a container, said neck being provided with correspondingly designed engagement means (93). When the screw top (1) is opened for the first time, the closure cap (2) can be separated from the tamper-proof strip (6). The closure cap (2) is connected in captive fashion to a retaining ring (5), which is attached to the tamper-proof strip (6) via detachable connecting elements (61).

Inventors:
TRÄNKLE ALEXANDER (DE)
KAINZ ALEXANDER (AT)
Application Number:
PCT/EP2020/060603
Publication Date:
October 22, 2020
Filing Date:
April 15, 2020
Export Citation:
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Assignee:
ALPLA WERKE ALWIN LEHNER GMBH & CO KG (AT)
International Classes:
B65D41/34; B65D51/16; B65D55/16
Foreign References:
US20120024815A12012-02-02
US20180370701A12018-12-27
US20120285921A12012-11-15
US20050040131A12005-02-24
FR1213931A1960-04-05
Attorney, Agent or Firm:
BOHEST AG BRANCH OSTSCHWEIZ (CH)
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Claims:
Patentansprüche

1. Drehverschluss mit einem Garantieband umfassend eine Verschlusskappe mit einer Deckplatte und einem axial davon abragenden, im wesentlichen zylindrischen Man tel, der eine Innenwandung aufweist, die mit Eingriffsmitteln, insbesondere Gewin deabschnitten, zur formschlüssigen Festlegung an einem mit korrespondierend aus gebildeten Eingriffsmitteln versehenen Hals eines Behälters ausgestattet ist, welche Verschlusskappe beim erstmaligen Öffnen des Drehverschlusses vom Garantieband trennbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusskappe mit einem Ver bindungselement unverlierbar mit einem Haltering verbunden ist und die Ver schlusskappe über auftrennbare Verbindungselemente mit dem Haltering verbun den ist und der Haltering über eine auftrennbare Verbindung an das Garantieband angebunden ist oder die Verschlusskappe über auftrennbare Verbindungselemente an das Garantieband angebunden ist und der Haltering nachfolgend an das Garan tieband angeordnet ist.

2. Drehverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltering zwi schen dem Mantel der Verschlusskappe und dem Garantieband angeordnet ist.

3. Drehverschluss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltering über beim erstmaligen Öffnen auftrennbare erste und zweite Verbindungen einerseits mit dem Garantieband und andererseits mit einem freien Ende des Mantels der Ver schlusskappe verbunden ist.

4. Drehverschluss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, das die auftrennbaren ersten und zweiten Verbindungen erste und zweite Materialstege umfassen.

5. Drehverschluss nach einem der Ansprüche 2 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusskappe über wenigstens eine Gelenkverbindung mit dem Haltering verbunden ist.

6. Drehverschluss nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Gelenkverbin dung ein Filmschamier ist.

7. Drehverschluss und Hals eines Getränkebehälters, wobei der Drehverschluss ge mäss einem der Ansprüche 1 bis 6 ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass an einer Aussenwandung des Behälterhalses ein erster und eine zweiter Anschlag aus gebildet sind, welche Anschläge axial voneinander beabstandet sind, sich entlang eines Umfangs des Behälterhalses erstrecken, und einen grösseren axialen Abstand von einer Halsmündung aufweisen als die korrespondierend ausgebildeten Ein griffsmittel an der Aussenwandung des Behälterhalses, wobei der weiter von der Halsmündung entfernte erste Anschlag im Bereich der auftrennbaren Verbindung zwischen dem Garantieband und dem Haltering angeordnet ist, und der zweite An schlag beim erstmaligen Öffnen des Drehverschlusses in Eingriff mit dem Haltering bzw. mit auftrennbaren Verbindungselementen zwischen dem Haltering und dem Mantel des Drehverschlusses bringbar ist.

8. Drehverschluss und Hals eines Getränkebehälters nach Anspruch 7, dadurch ge kennzeichnet, dass der erste Anschlag und/oder der zweite Anschlag jeweils als ein umlaufender, radial abragender Kragen ausgebildet sind.

9. Drehverschluss und Hals eines Getränkebehälters nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Halse des Getränkebehälters sich von einer flächigen Grundplatte erstreckt, die mit einem Getränkebehälter verbindbar ist.

10. Drehverschluss und Hals eines Getränkebehälters nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Getränkebehälter eine Kartonverpackung ist.

11. Drehverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Garantieband zwischen dem Haltering und dem Mantel der Verschlusskappe angeordnet ist.

12. Drehverschluss nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Garantieband über beim erstmaligen Öffnen auftrennbare erste Verbindungselemente mit einem freien Ende des Mantels der Verschlusskappe verbunden ist.

13. Drehverschluss nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Garantieband über zweite Verbindungselemente mit dem Haltering verbunden ist. 14. Drehverschluss nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, das die ersten und zweiten Verbindungselemente erste und zweite Materialstege umfassen.

15. Drehverschluss nach einem der Ansprüche 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusskappe über ein bandartiges Verbindungselement mit dem Haltering verbunden ist.

16. Drehverschluss nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich net, dass die Verschlusskappe, der Haltering, die Anbindung der Verschlusskappe an den Haltering und das Garantieband vorzugsweise in einem Spritzgiessverfahren einstückig miteinander ausgebildet sind.

17. Drehverschluss nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich net, dass er aus einem Polyolefin, beispielsweise Polyethylen oder Polypropylen, oder deren Abmischungen, oder aus PET, oder aus PET-G, oder aus PCT-G, oder aus einem Biokunststoff, oder aus einer Polystyrol- Abmischung gefertigt ist.

Description:
Drehverschluss mit Garantieband

Die Erfindung betrifft einen Drehverschluss mit Garantieband gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Behälterverschlüsse der gattungsgemässen Art sind in der Regel als Drehverschlüsse aus gebildet. Sie sind weitverbreitet und werden insbesondere bei Glas- und Kunststofffla schen, aber auch bei Kartonbehältem für Erfrischungsgetränke eingesetzt. Ein derartiger Drehver Schluss weist eine Verschlusskappe mit einer Deckplatte und einem axial davon abragenden, im Wesentlichen zylindrischen Mantel auf. Der Mantel besitzt eine Innen wandung, die mit Gewindeabschnitten oder dergleichen Verbindungselementen zur form schlüssigen Festlegung an einem mit korrespondierend ausgebildeten Elementen versehe nen Hals eines Behälters ausgestattet ist. Beim erstmaligen Abschrauben der Verschluss kappe wird diese vom Garantieband abgetrennt. Aus dem Stand der Technik sind verschie dene Lösungen vorgeschlagen worden, die verhindern sollen, dass die Verschlusskappe unbeabsichtigt verlorengeht und der Behälter nicht mehr auf die vorgesehene Weise ver schlossen werden kann, bzw. um zu verhindern, dass die Verschlusskappe unkontrolliert entsorgt wird. Diesen Lösungen ist gemeinsam, dass die Verschlusskappe über ein bandar tiges Verbindungselement mit dem Behälterhals verbunden bleibt. Allerdings sind die aus dem Stand der Technik bekannten Lösungen entweder relativ aufwendig in der Herstel lung, in der Montage und in der Handhabung durch den Konsumenten oder die Verbindung zwischen der Verschlusskappe und dem Behälterhals ist vielfach nicht ausreichend fest.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, diesen Nachteilen der Lösungen des Stands der Technik abzuhelfen. Es soll ein Drehverschluss mit einem Garantieband ge schaffen werden, der auch nach dem erstmaligen Öffnen eine sichere Anbindung der Ver schlusskappe an den Behälterhals gewährleistet. Die Funktion des Garantiebands als Erstöffnungsgarantie soll erhalten bleiben. Der Drehverschluss soll dabei einfach und kos tengünstig herstellbar und einfach montierbar sein. Die Lösung dieser Aufgaben besteht in einem Drehverschluss mit einem Garantieband, der die im Patentanspruch 1 angeführten Merkmale aufweist. Weiterbildungen sowie vorteil hafte und bevorzugte Au sführungs Varianten der Erfindung sind Gegenstand der abhängi gen Patentansprüche.

Ein erfindungsgemäss ausgebildeter Drehverschluss mit einem Garantieband umfasst eine Verschlusskappe mit einer Deckplatte und einen axial davon abragenden, im Wesentlichen zylindrischen Mantel. Der zylindrische Mantel weist eine Innenwandung auf, die mit Ein griffsmitteln, insbesondere Gewindeabschnitten, zur formschlüssigen Festlegung an einem mit korrespondierend ausgebildeten Eingriffsmitteln versehenen Hals eines Behälters aus gestattet ist. Die Verschlusskappe ist beim erstmaligen Öffnen des Drehverschlusses vom Garantieband trennbar. Die Verschlusskappe ist mit einem Verbindungselement unverlier bar mit einem Haltering verbunden. Die Verschlusskappe ist über auftrennbare erste Ver bindung selemente mit dem Haltering verbunden und der Haltering ist über auftrennbare zweite Verbindungselemente an das Garantieband angebunden.

Zwischen der Verschlusskappe und dem Garantieband besteht also eine indirekte Verbin dung über den Haltering und die auftrennbaren Verbindungselemente.

Alternativ kann vorgesehen sein, dass die Verschlusskappe über auftrennbare Verbin dungselemente mit dem Garantieband direkt verbunden ist und der Haltering nachfolgend über auftrennbare Verbindungselemente an das Garantieband angebunden ist. In dieser Konfiguration ist es möglich, den Haltering ohne auftrennbare Verbindungselemente zum Garantieband auszubilden und ihn lose auszubilden.

Bei dem erfindungsgemässen Drehverschluss bleibt die Funktion des Garantiebands als Erstöffnungsgarantie erhalten. Zugleich ist durch den Haltering sichergestellt, dass die Verschlusskappe auch nach dem erstmaligen Öffnen unverlierbar mit dem Drehverschluss verbunden bleibt.

Bei einer ersten Ausführungsvariante der Erfindung ist der Haltering zwischen dem Mantel der Verschlusskappe und dem Garantieband angeordnet ist. Dabei ist der Haltering über beim erstmaligen Öffnen auftrennbare erste und zweite Verbindungselemente einerseits mit dem Garantieband und andererseits mit einem freien Ende des Mantels der Verschluss kappe verbunden. Die dadurch geschaffenen Verbindungen des Halterings zwischen dem Mantel der Verschlusskappe und dem Garantiering erlauben eine kompakte Bauweise des Drehverschlusses und gewährleisten eine einfache Montierbarkeit des Drehverschlusses auf einem Behälterhals, beispielsweise durch Aufprellen.

Die auftrennbaren ersten und zweiten Verbindungselemente sind zweckmässigerweise ers te und zweite Materialstege. Derartige Verbindungselemente sind einfach herstellbar und erfordern zum Auftrennen keine übermässig grossen Kräfte. Dadurch ist gewährleistet, dass ein mit einem erfindungsgemäss ausgebildeten Drehverschluss versehener Getränke behälter auch von älteren Personen geöffnet werden kann. Alternativ können die ersten und zweiten Verbindungselemente beispielsweise auch von dünnen Materialhäutchen gebildet sein. Auch diese sind einfach in der Herstellung und gut auftrennbar.

Die Verbindung zwischen der Verschlusskappe und dem Haltering ist vorzugsweise als ein biegbares und/oder bewegliches Verbindungsband ausgebildet. Die Verbindung kann aus einem oder mehreren Elemente bestehen. Beispielsweise kann vorgesehen sein, zwei Ver bindungsbänder vorzusehen, die vorzugsweise nebeneinander angeordnet sind.

Es kann zudem vorgesehen sein, an der Verschlusskappe ein Anschlagelement vorzusehen, sodass die Verschlusskappe nach dem Öffnen eine bestimmte Position einnimmt.

Bei einer Ausbildung des Verbindungselementes aus mehreren Verbindungsbändern kann das Anschlagelement zwischen den Verbindung sb ändern angeordnet sein.

Dabei kann vorgesehen sein, dass eine ausgestreckte Länge der Verbindungsbänder kürzer ist als eine Länge des Anschlagelementes in der gleichen Richtung. Dies erlaubt es, den Drehver Schluss zu öffnen und aufzuklappen und zu fixieren. Sobald sich der Anschlag und die Verbindungsbänder der gleichen Ebenen nähern, werden die Verbindungsbänder über streckt und so die Verschlusskappe über das Anschlagelement gedrückt. Sie wird somit in dieser Position gehalten und ein Zurückklappen über die Halsmündung ist verhindert. In einer Ausführungsvariante der Erfindung ist die Verschlusskappe über wenigstens eine Gelenkverbindung an den Haltering angebunden. Bei der Gelenkverbindung handelt es sich beispielsweise um ein Filmschamier. Derartige Gelenke, insbesondere Filmaschar- niere, sind relativ einfach herstellbar und weisen eine hinlänglich erprobte Festigkeit auf, so dass gewährleistet ist, dass auch nach mehrmaligem Betätigen des Gelenks die Ver schlusskappe und der Haltering miteinander verbunden bleiben.

Ein Drehverschluss, bei dem der Haltering zwischen dem Mantel der Verschlusskappe und dem Garantieband angeordnet ist, ist zur Verwendung in Verbindung mit einem speziell geformten Hals eines Getränkebehälters ausgebildet. Der Hals des Getränkebehälters be sitzt eine Aussenwandung, an der ein erster und eine zweiter Anschlag ausgebildet sind. Der erste und der zweite Anschlag sind dabei axial voneinander beabstandet. Sie erstre cken sich entlang eines Umfangs des Behälterhalses und weisen einen grösseren axialen Abstand von einer Halsmündung auf als die an der Aussenwandung des Behälterhalses angeordneten, korrespondierend zu den Eingriffsmitteln an der Innenwandung des Mantels des Drehverschlusses ausgebildeten Eingriffsmittel. Der weiter von der Halsmündung ent fernte erste Anschlag ist bei montiertem Drehverschluss im Bereich der auftrennbaren Verbindung zwischen dem Garantieband und dem Halteband angeordnet. Der zweite An schlag ist beim erstmaligen Öffnen des Drehverschlusses in Eingriff mit dem Halteband bzw. mit auftrennbaren Verbindungselementen zwischen dem Halteband und dem Mantel des Drehverschlusses bringbar.

Das Garantieband und der Haltering sind zusammen mit der Verschlusskappe frei drehbar auf dem Hals des Getränkebehälters angeordnet. Beim erstmaligen Aufschrauben des Drehverschlusses, also beim Öffnen des Behälters, bewegt sich dieser aufgrund der Stei gung der formschlüssigen Eingriffsmittel, beispielsweise Gewindeabschnitte, axial von der Halsmündung weg. Der erste Anschlag begrenzt die Hubbewegung des Garantiebands. Dies hat zur Folge, dass die zweiten Verbindungselemente zwischen dem Garantieband und dem Haltering aufgetrennt werden. Dadurch ist für den Konsumenten ersichtlich, dass der Getränkebehälter bereits erstmalig geöffnet wurde. Um die Verschlusskappe abnehmen zu können, wird der Drehverschluss weiter abgedreht, bis der zweite Anschlag die weitere Hubbewegung des Halterings behindert und die ersten Verbindungselemente zwischen der Verschlusskappe und dem Haltering aufgetrennt werden. Danach kann die Verschlusskap pe weggeklappt werden, und die Halsmündung wird freigegeben.

Der erste und/oder der zweite Anschlag können segmentartig entlang eines Umfangs des Behälterhalses angeordnet sein. Eine Ausführungsvariante der Erfindung sieht vor, dass die ersten und zweiten Anschläge jeweils als ein umlaufender, radial abragender Kragen aus gebildet sind.

Der speziell für einen Drehverschluss, bei dem der Haltering zwischen dem Mantel der Verschlusskappe und dem Garantieband angeordnet ist, ausgebildete Hals kann Bestandteil eines Getränkebehälters, beispielsweise einer Getränkeflasche, sein. Der Getränkebehälter kann dabei beispielsweise ein Kunststoffbehälter sein, der in einem Blasverfahren herge stellt ist. In einer alternativen Ausführungsvariante erstreckt sich der Hals von einer flächi gen Grundplatte, die mit einem Getränkebehälter verbindbar, beispielsweise verklebbar, ist. In letzterem Fall handelt es sich bei dem Getränkebehälter beispielsweise um eine Kar tonverpackung.

In einer zweiten Ausführungsvariante des Drehverschlusses ist das Garantieband zwischen dem Haltering und dem Mantel der Verschlusskappe angeordnet. Diese Ausführungsvari- ante der Erfindung ist insbesondere auch in Verbindung mit konventionellen Behälterhäl sen, die für Drehverschlüsse mit Garantieband ausgebildet sind, einsetzbar. Dabei kann es sich um einen Getränkebehälter aus Glas, aus Kunststoff oder um eine Kartonverpackung handeln. In letzterem Fall kann der Behälterhals beispielsweise von einer Grundplatte ab ragen, die auf an sich bekannte Weise mit der Kartonverpackung verbindbar, beispielswei se verklebbar ist.

Bei einem Ausführungsbeispiel dieser zweiten Drehverschlussvariante ist das Garantie band über beim erstmaligen Öffnen auftrennbare erste Verbindungselemente mit einem freien Ende des Mantels der Verschlusskappe verbunden. Dies entspricht also einer direk ten Verbindung zwischen Verschlusskappe und Garantiering. Es können am Garantiering auch noch zweite Verbindungselemente zum Haltering vorgesehen sein. Die ersten und zweiten Verbindungen sind beispielsweise erste und zweite Materialstege oder dünne Ma- terialhäutchen. Die Verschlusskappe ist über ein Verbindungselement mit dem Haltering verbunden. Das Verbindungselement kann als ein Verbindungsband ausgebildet sein.

Die zweite Ausführungsvariante eines Drehverschlusses mit Garantiering ist sehr kompakt aufgebaut. Das Garantieband fixiert den Haltering in einem gewissen Umfang, was zu ei ner insgesamt steiferen Anbindung führt.

Beim erstmaligen Öffnen des Drehverschlusses wird die Hubbewegung des Garantiebands durch einen am Behälterhals ausgebildeten, umlaufenden Anschlag behindert. Dies führt dazu, dass die Verbindungselemente zwischen dem Mantel der Verschlusskappe und dem Garantieband in an sich bekannter Weise aufgetrennt werden. Bei einem weiteren Abdre hen des Drehverschlusses können auch die zweiten Verbindungselemente, soweit vorhan den, zwischen dem Garantieband und dem Haltering aufgetrennt werden; dies ist aber nicht unbedingt erforderlich. In jedem Fall begrenzt das Garantieband das Spiel des Halterings auf dem Behälterhals, was dazu führt, dass der Drehverschluss auch nach dem erstmaligen Öffnen weniger Spiel auf dem Behälterhals aufweist und weniger wackeln kann.

In sämtlichen Ausführungsformen kann die Verschlusskappe, der Haltering, die Anbin dung der Verschlusskappe an den Haltering und das Garantieband vorzugsweise in einem Spritzgiessverfahren einstückig miteinander ausgebildet sein. Das Spritzgiessverfahren ist hinlänglich bekannt und erlaubt eine kostengünstige Fertigung der Drehverschlüsse in hohen Stückzahlen.

Als Materialien für den Drehverschluss mit Garantiering kommen Polyolefine, beispiels weise Polyethylen oder Polypropylen, oder deren Abmischungen, oder PET, oder PET-G, oder PCT-G, oder ein Biokunststoff, oder eine Polystyrol Abmischung in Frage.

Weitere Vorteile und Au sführungs Varianten der Erfindung ergeben sich aus der nachste henden Beschreibung von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die schemati schen Zeichnungen. Es zeigen in nicht massstabsgetreuer Darstellung:

Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel eines Drehverschlusses mit Garantieband im geschlossenen Zustand; Fig. 2 den Drehverschluss gemäss Fig. 1 in geöffnetem Zustand;

Fig. 3 eine axial geschnittene Darstellung des Drehverschlusses gemäss Fig. 2;

Fig. 4 ein zweites Ausführungsbeispiel eines Drehverschlusses mit Garantieband;

und

Fig. 5 den Drehverschluss gemäss Fig. 4 in geöffnetem Zustand.

Fig. 1 zeigt ein erstes Ausführungsbeispiel des Drehverschlusses mit Garantieband, das gesamthaft das Bezugszeichen 1 trägt. Der Drehverschluss 1 umfasst eine Verschlusskappe 2 mit einer Deckplatte 3 und einem axial davon abragenden, im Wesentlichen zylindri schen Mantel 4. Ein freies Ende 42 des zylindrischen Mantels 4 ist mit einem Haltering 5 mittels eines Verbindungselementes unverlierbar verbunden. Das Verbindungselement ist aus zwei Verbindungsbändem 7 gebildet. Zwischen den Verbindungsbändem 7 ist an der Verschlusskappe ein nicht näher bezeichnetes Anschlagelement angeordnet. Im geöffneten Zustand des Drehverschlusses 1 (siehe Figur 2) steht dieses Anschlagelement an dem Hal tering 5 an und begrenzt eine Bewegung der Verschlusskappe 2. Das Anschlagelement ist am Mantel 4 der Verschlusskappe 2 angeordnet. An den Haltering 5 schliesst das Garan tieband 6 an. Das freie Ende 42 des zylindrischen Mantels 4 und der Haltering 5 sind mit abtrennbaren ersten Materialstegen 41 miteinander verbunden. Der Haltering 5 und das Garantieband 6 sind über abtrennbare zweite Materialstege 61 miteinander verbunden.

Der Drehverschluss 1 gemäss der Figur 1 ist auf einem in Figur 1 nicht näher bezeichneten Kartonbehälterverschluss angeordnet. Ein Kartonbehälterverschluss zeichnet sich dadurch aus, dass, im Gegensatz zu einer Flasche, die Behälter Schulter lediglich als flächige Grundplatte, beispielsweise zum Aufkleben, ausgebildet ist.

Fig. 2 zeigt den Drehverschluss 1 in geöffnetem Zustand. Dabei sind die ersten Materi alstege 41 zwischen dem Mantel 4 der Verschlusskappe 2 und dem Haltering 5 und die zweiten Materialstege 61 zwischen dem Garantieband 6 und dem Haltering 5 abgetrennt. Die Verschlusskappe 2 liegt in abgeklappter Lage vor. Die Abbildung zeigt eine Innen wandung 40 des Mantels 4 der Verschlusskappe 2, an der Gewindeabschnitte 43 ausgebil det sind. Die Gewindeabschnitte 43 wirken formschlüssig mit korrespondierend ausgebil deten Gewindeabschnitten 93 an der Aussenwandung 90 eines Behälterhalses 9 zusammen. Eine Halsmündung ist mit dem Bezugszeichen 94 versehen.

Fig. 3 zeigt einen Axialschnitt des geöffneten Drehverschlusses 1 gemäss Fig. 2. Der Be hälterhals trägt wiederum das Bezugszeichen 9; seine Aussenwandung ist mit dem Be zugszeichen 90 versehen. Unterhalb der Gewindeabschnitte 93 sind an der Aussenwan dung 90 des Behälterhalses 9 ein erster und ein zweiter Anschlag 91, 92 ausgebildet. Die beiden Anschläge 91, 92 sind beispielsweise als in Umfangsrichtung des Behälterhalses 9 umlaufende, radial abragende Kragen ausgebildet. Der weiter von der Halsmündung 94 entfernte erste Anschlag 91 dient beim erstmaligen Öffnen des Drehverschlusses 1 als eine Hubbegrenzung für das Garantieband 6. Der zwischen dem ersten 91 und den Gewindeab schnitten 93 angeordnete zweite Anschlag 92 dient als eine Hubbegrenzung für den Halte ring 5.

Das Garantieband 6 und der Haltering 5 sind zusammen mit der Verschlusskappe 2 frei drehbar auf dem Hals 9 beispielsweise eines Getränkebehälters angeordnet. Beim erstmali gen Aufschrauben des Drehverschlusses 1 bewegt sich dieser aufgrund der Steigung der formschlüssig zusammenwirkenden Gewindeabschnitte 43, 93 axial von der Halsmündung 94 weg. Der erste Anschlag 91 begrenzt die Hubbewegung des Garantiebands 6. Bei spielsweise ragt dazu von einer Innenwandung 60 des Garantiebands 6 ein ringförmig um laufender Wulst 62 ab, der in Anlage zum ersten Anschlag 91 kommt. Dies hat zur Folge, dass die Materialstege 61 zwischen dem Garantieband 6 und dem Haltering 5 aufgetrennt werden. Dadurch ist für den Konsumenten ersichtlich, dass der Getränkebehälter bereits erstmalig geöffnet wurde. Es versteht sich, dass der ringförmig umlaufende Wulst 2 nicht durchgehend ausgebildet sein muss, sondern auch aus Segmenten bestehen kann, die ent lang eines Umfangs der Innenwandung 60 des Garantiebands angeordnet sind.

Um die Verschlusskappe 2 abnehmen zu können, wird der Drehverschluss 1 weiter abge dreht, bis der zweite Anschlag 92 die weitere Hubbewegung des Halterings 5 behindert. Dazu ragt beispielsweise von einer Innenwandung 50 des Halterings 5 ein umlaufender Ringwulst 52 ab, der in Anlage zum zweiten Anschlag 92 kommt. Dadurch werden die Materialstege 41 zwischen dem Mantel 4 der Verschlusskappe 2 und dem Haltering 5 auf getrennt. Danach kann die Verschlusskappe 2 weggeklappt werden, und die Halsmündung 94 wird freigegeben. Es versteht sich, dass der Ringwulst 52 nicht durchgehend ausgebil det sein muss, sondern auch aus Segmenten bestehen kann, die entlang eines Umfangs der Innenwandung 50 des Halterings 5 angeordnet sind.

Der in Fig. 2 und Fig. 3 dargestellte Hals 9 kann Bestandteil eines Getränkebehälters, bei spielsweise einer Getränkeflasche, sein. Der Getränkebehälter kann dabei beispielsweise ein Kunststoffbehälter sein, der in einem Blasverfahren hergestellt ist. In einer alternativen Ausführungsvariante erstreckt sich der Hals 9 von einer flächigen Grundplatte 10 (Fig. 3), die mit einem Getränkebehälter verbindbar, beispielsweise verklebbar, ist. In letzterem Fall handelt es sich bei dem Getränkebehälter beispielsweise um eine Kartonverpackung.

Fig. 4 und Fig. 5 zeigen ein zweites Ausführungsbeispiel eines Drehverschlusses mit Ga rantieband, das mit dem Bezugszeichen 1‘ versehen ist. Entsprechend tragen gleiche Be standteile wie beim anhand der Abbildungen Fig. 1 bis Fig. 3 erläuterten ersten Ausfüh- rungsbeispiel ebenso„gestrichene“ Bezugszeichen. Fig. 4 zeigt den Drehverschluss 1‘ im geschlossenen Zustand während Fig. 5 den Drehverschluss 1‘ nach dem erstmaligen Öff nen zeigt. Der Drehverschluss 1‘ umfasst eine Verschlusskappe 2‘ mit einer Deckplatte 3‘ und einem axial davon abragenden, im wesentlichen zylindrischen Mantel 4‘. Ein freies Ende 42‘ des zylindrischen Mantels 4‘ ist mit dem Garantieband 6‘ verbunden. An das Garantieband 6‘ schliesst ein Haltering 5‘an. Das freie Ende 42‘ des zylindrischen Mantels 4 und das Garantieband 6‘ sind mit abtrennbaren ersten Materialstegen 41 miteinander verbunden. Das Garantieband 6‘ und der Haltering 5‘ können über zweite Materialstege miteinander verbunden sein; dies ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Die Verschluss kappe 2‘ ist über ein Verbindungselement, das als Verbindungsband 8’ausgebildet ist, un verlierbar mit dem Haltering 5‘ verbunden.

Bei dieser zweiten Ausführungsvariante des Drehverschlusses 1‘ ist das Garantieband 6‘ zwischen dem Haltering 5‘ und dem Mantel 4‘ der Verschlusskappe 2‘ angeordnet. Diese Ausführungsvariante der Erfindung ist insbesondere auch in Verbindung mit konventionel len Behälterhälsen, die bereits für Drehverschlüsse mit Garantieband ausgebildet sind, ein- setzbar. Dabei kann es sich um einen Getränkebehälter aus Glas, aus Kunststoff oder um eine Kartonverpackung handeln. In letzterem Fall kann der Behälterhals 9‘, wie es in Fig. 5 angedeutet ist, beispielsweise von einer Grundplatte 10‘ abragen, die auf an sich bekannte Weise mit der Kartonverpackung (nicht dargestellt) verbindbar, beispielsweise verklebbar ist.

Fig. 5 zeigt den Drehverschluss 1‘ in geöffnetem Zustand mit Blick auf die Halsmündung 94 Die über das Verbindungsband 8‘ unverlierbar mit dem Haltering 5‘ verbundene Ver schlusskappe 2‘ ist in abgeklapptem Zustand mit Blick auf die Innenwandung 40‘ des Mantels 4‘ dargestellt. Die an der Innenwandung 40‘ ausgeformten Gewindeabschnitte 43 sind für den formschlüssigen Eingriff in die Gewindeabschnitte 93‘ an der Aussenwandung 90‘ des Behälterhalses 9‘ ausgebildet.

Die zweite Ausführungsvariante eines Drehverschlusses 1 mit Garantieband 6‘ ist sehr kompakt. Das Garantieband 6‘ fixiert den Haltering 5‘ in einem gewissen Umfang, was zu einer insgesamt steiferen Anbindung führt. Beim erstmaligen Öffnen des Drehverschlusses 1‘ wird die Hubbewegung des Garantiebands 6‘ durch einen am Behälterhals 9‘ ausgebil deten umlaufenden Anschlag 95‘ behindert. Dies führt dazu, dass die ersten Materialstege 41‘ zwischen dem Mantel 4‘ der Verschlusskappe 2‘ und dem Garantieband 6‘ in an sich bekannter Weise aufgetrennt werden. Bei einem weiteren Abdrehen der Verschlusskappe 2‘ können auch die zweiten Verbindungselemente zwischen dem Garantieband 6‘ und dem Haltering 5‘ aufgetrennt werden; dies ist aber nicht unbedingt erforderlich. In jedem Fall begrenzt das Garantieband 6‘ das Spiel des Halterings 5‘ auf dem Behälterhals 9‘, was dazu führt, dass der Drehverschluss 1‘ auch nach dem erstmaligen Öffnen weniger Spiel auf dem Behälterhals 9‘ aufweist und weniger wackeln kann.

Bei beiden Ausführungsvarianten des Drehverschlusses mit Garantieband sind die Ver schlusskappe, der Haltering, die Anbindung der Verschlusskappe an den Haltering und das Garantieband vorzugsweise in einem Spritzgiessverfahren einstückig miteinander ausge bildet. Das Spritzgiessverfahren ist hinlänglich bekannt und erlaubt eine kostengünstige Fertigung der Drehverschlüsse in hohen Stückzahlen. Als Materialien für den Drehverschluss mit Garantiering kommen Polyolefine, beispiels weise Polyethylen oder Polypropylen, oder deren Abmischungen, oder PET, oder PET-G, oder PCT-G, oder ein Biokunststoff, oder eine Polystyrol-Abmischung in Frage. Die Erfindung ist am Beispiel von konkreten Ausführungsbeispielen beschrieben worden. Die vorstehende Beschreibung dient jedoch nur zur Erläuterung der Erfindung und ist nicht als einschränkend zu betrachten. Vielmehr wird die Erfindung durch die Patentansprüche und die sich dem Fachmann erschliessenden und vom allgemeinen Erfindungsgedanken umfassten Äquivalente definiert.




 
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