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Patent Searching and Data


Title:
SEAL FOR EFFECTING A SEALING BETWEEN PARTS HAVING LIMITED MOBILITY
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/052415
Kind Code:
A1
Abstract:
The seal comprising a rubber-elastic body (5) that, in the middle, comprises a first through opening (6) for receiving a first part (3) and, in a peripheral edge (7), comprises a flange (8) for detachably fixing the body (5) inside an opening (23) of a second part (2). The first through opening (6) is made in a wall (9) that extends from a front side (17) toward a rear side (19) of the body (5) through a significantly larger second through opening (10) of the peripheral edge (7). The wall (9) and the first through opening (6) can move like an eye in the peripheral edge (7). The seal (1) is particularly suited for use in the automotive industry and, in particular, as a wiper sleeve.

Inventors:
OTT JOSEF (CH)
Application Number:
PCT/CH2004/000700
Publication Date:
June 09, 2005
Filing Date:
November 19, 2004
Export Citation:
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Assignee:
WEIDMANN PLASTICS TECH AG (CH)
OTT JOSEF (CH)
International Classes:
B60R13/08; F16J3/04; F16L5/10; (IPC1-7): F16J3/04
Foreign References:
DE10061427A12002-06-13
EP0213977A11987-03-11
US4592338A1986-06-03
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
Groner, Manfred (Gotthardstrasse 53 Postfach 6940, Zürich, CH)
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Claims:
Patentansprüche
1. l.
2. Dichtung zur Abdichtung zwischen Teilen (2,3) mit begrenzter Beweglichkeit, mit einem gummielastischen Körper (5), der mittig eine erste Durchgangsöffnung (6) zur Aufnahme des einen Teils (3) und in einem Umfangsrand (7) einen Flansch (8) zur lösbaren Befestigung des Körpers (5) in einer Öffnung (23) des anderen Teils (2) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Durchgangsöffnung (6) in einer Wandung (9) angeordnet ist, die sich von einer Vorderseite (17) gegen eine Rücksei te (19) des Körpers (5) durch eine wesentlich grössere zweite Durchgangsöff nung (10) des Umfangsrandes (7) hindurcherstreckt, derart, dass die genannte Wan dung (9) und die erste Durchgangsöffnung (6) sich in der Art eines Auges im Um fangsrand (7) bewegen lassen.
3. Dichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an der genannten Wan dung (9) aussenseitig ein Kragen (11) angeformt ist, der mit einem Rand (20) die zweite Durchgangsöffnung (10) untergreift.
4. Dichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Kragen (11) eine nach innen gerichtete Lippe (24) untergreift.
5. Dichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Kragen (11) nach aussen ausstülpbar ist.
6. Dichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Kragen (11) in der Nähe der ersten Durchgangsöffnung (6) an der Wandung (9) an geformt ist.
7. Dichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Kragen (11) kelchartig ausstülpbar ist.
8. Dichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass sich die ersten Durchgangsöffnung (6) über der zweiten Durchgangsöffnung (10) befindet.
9. Dichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass sie für ein Kraftfahrzeug vorgesehen ist.
10. Dichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Wischertülle ist.
11. Dichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass in die erste Durchgangsöffnung (6) ein Gleitring eingesetzt ist.
12. Dichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass eine Lagerbuchse (25) aus einem härteren Kunststoff angeformt ist.
13. Dichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerbuchse (25) im Bereich einer Dichtfläche (12') angeformt ist, die durch einen weicheren Kunststoff gebildet ist.
14. Dichtung nach einem der Anspruch 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass am Umfangsrand (7') ein Ring (27) aus härterem Kunststoff angeformt ist.
Description:
Dichtung zur Abdichtung zwischen Teilen mit begrenzter Beweglichkeit Die Erfindung betrifft eine Dichtung zur Abdichtung zwischen Teilen mit begrenzter Beweglichkeit, mit einem gummielastischen Körper, der mittig eine erste Durchgangs- öffnung zur Aufnahme des einen Teils und in einem Umfangsrand einen Flansch zur lösbaren Befestigung des Körpers in einer Öffnung des anderen Teils aufweist.

Solche Dichtungen werden insbesondere im Kraftfahrzeugbau verwendet. Sie dienen beispielsweise zum Abdichten eines Steuerhebels oder einer Wischerachse. Diese Dich- tungen sind als Dichtungsbälge oder Membranen ausgebildet und weisen jeweils eine Hüllwand auf, die aus einem nachgiebigen oder flexiblen Werkstoff, insbesondere aus Gummi, hergestellt ist. An solche Dichtungen werden die Anforderung gestellt, dass sie bei ausreichender Dichtwirkung langlebig sind, kostengünstig herstellbar sowie einfach montierbar sind.

Bekannt ist eine Gummitülle zum Abdichten einer Wischerachse. Bei dieser erstreckt sich zwischen dem Flansch eine konvexe Wandung, welche mittig mit der genannten ersten Durchgangsöffnung zum Abdichten der Wischerachse versehen ist. Bei dieser besteht das Problem, dass sich bei einer seitlichen Bewegung der Wischerachse diese verstreckt und undicht wird. Zudem sind die Herstellungskosten vergleichsweise hoch.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Dichtung der genannten Art zu schaffen, welche sich insbesondere zum Abdichten einer Wischerachse eignet und die wesentlich kostengünstiger herstellbar ist. Die Herstellung soll weitgehend automatisch im Spritz- gussverfahren möglich sein. Zudem soll die Dichtung optisch ansprechend sein.

Die Aufgabe ist bei einer gattungsgemässen Dichtung dadurch gelöst, dass die erste Durchgangsöffnung in einer Wandung angeordnet ist, die sich von einer Vorderseite gegen eine Rückseite des Körpers durch eine wesentlich grössere zweite Durchgangsöffnung des Umfangsrandes hindurcherstreckt, derart, dass die genannte Wandung und die erste Durchgangsöffnung sich in der Art eines Auges im Umfangsrand bewegen lassen. Bei der erfindungsgemässen Dichtung lässt sich die genannte erste Durchgangsöffnung seitlich vergleichsweise weit bewegen, ohne dass dadurch wesentliche Kräfte auf den Umfangs- rand bzw. Flansch ausgeübt werden. Die Dichtung kann zudem einstückig im Spritzguss- verfahren hergestellt werden.

Eine optisch besonders ansprechende Ausgestaltung ist dann möglich, wenn gemäss einer Weiterbildung der Erfindung an der genannten Wandung aussenseitig ein Kragen ange- formt ist, der mit einem Rand die zweite Durchgangsöffnung untergreift. Aussenseitig wirkt die Dichtung dadurch geschlossen und ästetisch besonders ansprechend.

Eine besonders kostengünstige Herstellung ist dann möglich, wenn gemäss einer Weiter- bildung der Erfindung der genannte Kragen ausstülpbar ist. Die Dichtung kann dann mit ausgestülptem Kragen hergestellt werden. Nach dem Spritzgiessen wird der Kragen eingestülpt, sodass er die zweite Durchgangsöffnung untergreift. Der Kragen wird bei einer seitlichen Bewegung der ersten Durchgangsöffnung bezüglich des Flansches verschoben, bleibt hierbei aber immer in der zweiten Durchgangsöffnung und dichtet diese gegen aussen ab.

Weitere vorteilhafte Merkmale ergeben sich aus den abhängigen Patentansprüchen, der nachfolgenden Beschreibung sowie der Zeichnung.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen : Fig. 1 ein Schnitt durch eine montierte erfindungsgemässe Dichtung, Fig. 2 ein Schnitt durch eine erfindungsgemässe Dichtung, wie sie nach der Herstel- lung im Spritzgussverfahren nach dem Entformen ausgebildet ist,

Fig. 3 + 4 schematisch eine Ansicht einer montierten Dichtung zur Illustration der seitlichen Bewegbarkeit der ersten Durchgangsöffnung und Fig. 5 schematisch ein Schnitt durch eine erfindungsgemässe Dichtung nach einer Variante.

Die in Figur 1 gezeigte Dichtung 1 weist einen gummielastischen Körper 5 auf und ist in eine Öffnung 23 eines Gehäuses 2 oder Gehäuseteils eingesetzt. Ein Rand 20 der Öffnung 23 greift in eine umlaufende Nut 13 (Fig. 2) des Körpers 2 ein. Oberseitig liegt am Gehäuse 2 ein Umfangsrand 7 an, der eine Dichtlippe bildet. Unterseitig liegt am Gehäu- se 2 ein radial vorstehender Flansch 8 an, der am Körper 5 angeformt ist. Der Körper 5 besteht aus einem gummielastischen thennoplastischen Kunststoff und ist vorzugsweise einstückig im Spritzgussverfahren hergestellt. Das Gehäuse 2 kann an sich durch irgend- eine vergleichsweise dünne Wand gebildet sein.

Eine vergleichsweise dünne Wandung 9 weist mittig eine Durchgangsöffnung 6 auf, die innenseitig eine Dichtfläche 12 (Fig. 2) bildet. Die Durchgangsöffnung 6 nimmt einen Schaft 3 auf, der beispielsweise die Achse eines Scheibenwischers oder der Schaft eines Schalthebels ist. Die Durchgangsöffnung 6 kann aber auch ein anderes Teil, beispielsweise ein Kabel aufnehmen. Die Dichtung 1 dichtet die Aussenseite 15 des Schaftes 3 gegenüber dem Gehäuse 2 ab. In die Durchgangsöffnung 6 kann alternativ ein hier nicht gezeigter Gleitring eingesetzt sein, welcher die genannte Dichtfläche 12 bildet und der aus einem härteren Kunststoff hergestellt sein kann.

Die Wandung 9 erstreckt sich wie ersichtlich von der Rückseite 19 des Gehäuses 2 auf die Vorderseite 17 und durch eine zweite Durchgangsöffnung 10 hindurch. Diese Durch- gangsöffnung 10 wird durch eine umlaufende Lippe 24 gebildet, die wie ersichtlich nach innen geneigt und am Umfangsrand 7 angeformt ist. An der Wandung 9 ist zudem im Bereich der Öffnung 6 aussenseitig ein Kragen 11 angeformt, der eine vergleichsweise dünne Wandung bildet und der in einen Ringraum 22 (Fig. 2) eingestülpt ist. Dieser Kragen 11 liegt mit einem umlaufenden Rand 20 elastisch an einer Innenseite 14 der Dichtlippe 24 an.

Die Dichtung 1 wird im Spritzgussverfahren so hergestellt, dass gemäss Fig. 2 der Kragen 11 ausgestülpt und kelchformig nach oben gerichtet ist. Der Kragen 11 wird dann in die in Fig. 1 gezeigte Position eingestülpt, was automatisch erfolgen kann. Der Kra- gen 11 besitzt gemäss Fig. 2 eine umlaufende Ansatzstelle 21, die nahe einer Frontseite 16 (Fig. 1) angeordnet ist. Diese Ansatzstelle 21 befindet sich im Abstand zu einer in Fig. 1 gezeigten Biegung 18, an welcher die Wandung 9 um etwa 180° umgelenkt ist. Da die Wandung 9 vergleichsweise dünn und flexibel ist, werden seitliche Verschiebungen im Bereich der ersten Durchgangsöffnung 6 nur geringfügig auf den Flansch 8 und den Umfangsrand 7 übertragen. Ebenfalls werden Bewegungen am Gehäuse 2 nur geringfügig auf die Dichtfläche 12 übertragen. Die Dichtung 1 kann damit vergleichsweise grosse Relativbewegungen zwischen dem Schaft 3 und dem Gehäuse 2 quer zur Achse 4 des Schaftes 3 aufnehmen. Dies gilt auch dann, wenn in die Durchgangsöffnung 6 wie oben erwähnt ein Gleitring aus einem härteren Kunststoff eingesetzt ist. Wesentlich ist auch, dass die Öffnung 23 vergleichsweise klein gehalten werden kann, ohne dass die genannte Beweglichkeit quer zur Achse 4 beeinträchtigt würde.

Die Dichtung 1 hat gemäss den Fig. 3 und 4 in der Draufsicht das Erscheinungsbild eines Auges, wobei der Kragen 11 mit der ersten Durchgangsöffnung 6 das Auge bildet. Der Kragen 11 mit der Durchgangsöffnung 6 kann ähnlich einem Auge um einen Punkt bewegt werden, wobei die Wandung 9 deformiert wird. In der Fig. 4 ist eine solche seitliche Verschiebung des Schaftes 3 gezeigt. Zusätzlich können auch Kippbewegungen und sich überlagernde Quer-und Kippbewegungen aufgenommen werden. Es können aber auch andere Relativbewegungen zwischen dem Schaft 3 und dem Gehäuse 2 ohne Beeinträchti- gung der Dichtwirkung durch eine Deformation der Wandung 9 aufgenommen werden.

Die Dichtung 1 ist somit wie ein üblicher Faltenbalg anpassbar, wirkt aber von der Aussenseite des Gehäuses wesentlich kompakter und beansprucht eine kleinere Gehäuse- öffnung 23.

Die in Fig. 5 gezeigte Dichtung l'unterscheidet sich von der Dichtung 1 durch eine angespritzte Lagerbuchse 25 und einen ebenfalls angespritzten Ring 27. Die Lagerbuchse 5 besteht aus einem härteren Kunststoff als der an einem über einem Zweikomponenten-

Verbund 26 anschliessenden und eine umlaufende Dichtfläche 12'bildender Kunststoff.

Die sich nach innen erstreckende und von der Aussenseite nicht sichtbare Lagerbuchse 25 gewährleistet eine besonders gleichmässige Krafteinleitung und verhindert bei Quer-und Kippbewegungen der Achse 4 eine Deformation der Dichtfläche 12'.

Der Ring 27 besteht ebenfalls aus einem härteren Kunststoff als der an einem Zweikompo- nenten-Verbund 28 angrenzende Kunststoff und gewährleistet eine besonders sichere Verbindung des Umfangrandes 7'mit dem Gehäuse 2.

Bezugszeichenliste 1. Dichtung 2. Gehäuse 3. Schaft 4. Achse 5. Körper 6. erste Durchgangsöffnung 7. Umfangsrand 8. Flansch 9. Wandung 10. zweite Durchgangsöffnung 11. Kragen 12. Dichtfläche 13. Nut 14. Innenseite 15. Aussenseite 16. Frontseite 17. Vorderseite 18. Biegung 19. Rückseite 20. Rand 21. Ansatzstelle 22. Ringkanal 23. Gehäuseöffnung 24. Lippe 25. Lagerbuchse 26. Zweikomponenten-Verbund 27. Ring 28. Zweikomponenten-Verbund