Technisches Gebiet:

Die Erfindung befaßt sich mit einer Dichtung mit den im Oberbegriff des An- spruchs 1 angegebenen Merkmalen für den oberen Rand einer motorisch ver¬ senkbaren Seitenscheibe eines Automobils. Eine solche Dichtung ist aus der DE 41 24495 A1 bekannt.

Stand der Technik:

Scheibenheberant ebe werden in Automobilen üblicherweise direkt mittels Be- dientasten geschaltet. Läuft die Fensterscheibe gegen einen Anschlag, so steigt der Strom des die Fensterscheibe bewegenden Gleichstrommotors stark an. Das dabei entwickelte Stillstandsdrehmoment des Motors ist beträchtlich, und werden Personen beim Schließen der Fensterscheibe eingeklemmt, besteht Verletzungs¬ gefahr. Es ist sogar bereits zu tödlichen Unfällen von Kindern gekommen. Es ist deshalb erforderlich, die Bewegung der Fensterscheiben zu kontrollieren.

ORIGINAL UNTERLAGEN

Zu diesem Zweck ist es aus der WO 95/02268 bekannt, die Stromaufnahme des elektrischen Gleichstrommotors auszuwerten. Es hat sich nämlich gezeigt, daß aus dem zeitlichen Verlauf des Motorstromes ein Kriterium für das Auftreten einer gefährlichen Situation, wie sie das Einklemmen eines Körperteils ist, hergeleitet werden kann. Läuft die Fensterscheibe gegen einen ihrer Endanschläge, so daß sie ganz geöffnet oder ganz geschlossen ist, dann beobachtet man einen charak¬ teristischen, steilen, schnellen Anstieg der Stromstärke. Wird jedoch ein mensch¬ licher Körperteil eingeklemmt, dann steigt die Stromstärke zwar auch an, zu¬ nächst aber weniger steil.

Der Laststrom des Gleichstrommotors zeigt beim Heben der Scheibe einen typi¬ schen Stromstärkeverlauf: Nach einem hohen Anlaufstrom und einer kurzen Ein¬ schwingphase steigt der Laststrom infolge der Reibung der Scheibe an ihren Sei¬ tenführungen und Dichtungen allmählich an, um dann, wenn die Scheibe mit ih¬ rem oberen Rand in die dafür vorgesehene obere Anschlagdichtung einläuft, steil anzusteigen. Bei der Auswertung des Laststromes kommt es unter anderem dar¬ auf an, den Anstieg der Stromstärke infolge des Einlaufens der Scheibe in die obere Anschlagdichtung zu unterscheiden von dem Anstieg der Stromstärke beim Einklemmen eines menschlichen Körperteils, denn im zuletzt genannten Fall soll die gefährliche Situation erkannt und die Drehrichtung des Motors umgekehrt werden, nicht jedoch beim Einlaufen in die obere Anschlagdichtung. Die

WO95/02268 schlägt deshalb vor, den typischen Stromstärkeverlauf, der beim Einfahren der Scheibe in ihre obere Anschlagdichtung auftritt, zu speichern, mit dem aktuellen Stromstärkeverlauf zu vergleichen und bei Übereinstimmung inner¬ halb einer vorgewählten Toleranzbreite um den gespeicherten Stromstärkeverlauf herum kein Signal zur Drehrichtungsumkehr des Gleichstrommotors abzugeben.

Eine gewisse Schwierigkeit ergibt sich in diesem Zusammenhang daraus, daß der Stromstärkeverlauf beim Einfahren in die obere Anschlagdichtung keines¬ wegs unter allen Umständen gleich ist, sondern durch eine Reihe von Randbe¬ dingungen beeinflußt wird, insbesondere von der Temperatur, von der Alterung

und dem Verschleiß der Dichtung, vom Verschmutzungsgrad der Dichtung und der Scheibe und von der Witterung (z.B. Eisbildung). Andererseits beobachtet man sowohl beim Einfahren der Scheibe in ihre obere Anschlagdichtung als auch beim Einklemmen eines Körperteils zunächst einen mäßigen Anstieg der Strom- stärke (Beginn des Einlaufens in die Dichtung bzw. Kompression des weichen Körperteils) gefolgt von einem steilen Anstieg der Stromstärke (die Scheibe wird durch ihren Endanschlag bzw. durch das Auftreffen auf einen Knochen ge¬ bremst). Das Einfahren der Scheibe in ihre obere Anschlagdichtung kann deshalb im Einzelfall schwierig zu unterscheiden sein von einer gefährlichen Situation. Gibt man bei der Auswertung der menschlichen Sicherheit den Vorrang, dann kann das zur Folge haben, daß das Einfahren der Scheibe in die obere An¬ schlagdichtung wegen geänderter Randbedingungen als gefährliche Situation in¬ terpretiert und die Drehrichtung des Scheibenhebermotors unnötigerweise umge¬ kehrt wird.

Darstellung der Erfindung:

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Weg aufzuzeigen, wie die Häufigkeit solcher aus Sicherheitsgründen möglichen Fehlbeurteilungen des Stromstärkeverlaufs verringert werden kann.

Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Dichtung mit den im Anspruch 1 angegebe- nen Merkmalen. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

Die Erfindung sucht zur Lösung der gestellten Aufgabe nicht ein verfeinertes Aus¬ werteverfahren für den Stromstärkeverlauf, sondern geht stattdessen den Weg, die elastischen Reaktionskräfte, mit welchen die Dichtung beim Einlaufen des Randes der Seitenscheibe auf deren Antrieb einwirkt, in charakteristischer Weise zu verändern und dadurch von den Reaktionskräften, die beim Einklemmen eines Körperteils auftreten, leichter unterscheidbar zu machen. Dies gelingt dadurch,

daß man den Aufbau der Dichtung ändert, indem man zwischen wenigstens einer der Dichtlippen, die beim Einlaufen in die Dichtung zur Seite gedrängt werden, und dem Schenkel des U-förmige Grundkörpers der Dichtung.von welchem die betreffende Dichtlippe ausgeht, zusätzlich eine Feder anordnet, welche die aus dem gummielastischen Verhalten der Dichtlippe sich ergebenden Reaktionskräfte in charakteristischer Weise verändert.

Diese Veränderung kann in einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung z.B. dadurch bewirkt sein, daß die Feder ein Fortsatz der Dichtlippe ist, der - solange die Scheibe sich außerhalb der Dichtung befindet - Abstand von dem Schenkel des Grundkörpers der Dichtung hat, von welchem die Dichtlippe ausgeht. Läuft die Scheibe in eine so ausgebildete Dichtung ein, dann wird die Dichtlippe zu¬ nächst, wie bei einer herkömmlichen Dichtung, zur Seite gedrängt, was einen ver- hältnismässig geringen Anstieg der Stromstärke zur Folge hat, bis der Fortsatz auf den Schenkel des U-förmigen Grundkörpers der Dichtung trifft und dadurch plötzlich ein steilerer Anstieg der Stromstärke auftritt, weil sich nun durch das Verformen der Feder eine zusätzliche, definierte Gegenkraft aufbaut.

Dichtungen für den Rand einer Seitenscheiben werden üblicherweise durch Ex¬ trudieren hergestellt. An der Dichtlippe zusätzlich einen Fortsatz auszubilden, ist durch Extrudieren problemlos möglich, auch im Falle von komplizierten Quer- schnittsformen, die für das Erzielen einer charakteristischen Federsteifigkeit aus¬ gewählt werden.

Der als Feder dienende Fortsatz könnte im Querschnitt massiv sein. Zur Erzie¬ lung einer definierten, charakteristischen Gegenkraft ist es jedoch günstiger, den Fortsatz hohl, z.B. schlauchförmig, auszubilden, oder die Dichtlippe insgesamt als Hohlkammerprofil auszubilden.

Alternativ ist es aber auch möglich, die Dichtlippe unverändert zu belassen wie beim Stand der Technik und stattdessen an der Innenseite des zugehörigen

Schenkels des U-förmigen Grundkörpers einen Fortsatz, insbesondere mit hoh¬ lem Querschnitt, vorzusehen. Auch in diesem Fall hat man beim Einfahren der Seitenscheibe in die Dichtung zunächst einen mäßigen Anstieg der Stromstärke, solange die Reaktionskräfte lediglich durch Reibung an der Dichtung und Weg- biegen der Dichtlippe verursacht sind. Trifft die Dichtlippe dann aber auf den Fortsatz, welcher am angrenzenden Schenkel des U-förmigen Grundkörpers aus¬ gebildet ist, steigt die Stromstärke plötzlich steil an, weil eine definierte Gegen¬ kraft aufgebaut wird.

In einer anderen vorteilhaften Ausbildung der Erfindung ist die Feder, die zwi- sehen der Dichtlippe und dem Schenkel des U-förmigen Grundkörpers, von wel¬ chem sie ausgeht, eine metallische Blattfeder. Die metallische Blattfeder hat den Vorteil, daß ihre elastische Rückstell kraft im Gegensatz zu einer gummieiasti- schen Feder weitgehend temperaturunabhängig ist und als Folge des Hook'schen Gesetzes wohl definiert und reproduzierbar ist, was die Unterschei- düng des Weg-Kraftverlaufes beim Einfahren der Seitenscheibe in die Dichtung vom Weg-Kraftverlauf beim Einklemmen eines menschlichen Körperteils erleich¬ tert. Die Metallfeder kann unterschiedlich aufgebaut sein und auf unterschiedli¬ che Weise gehalten werden. Besonders geeignet ist eine Blattfeder mit keilförmi¬ gem Profil. Im einfachsten Fall kann sie lose in die Dichtung eingelegt werden; sie liegt dann unverlierbar zwischen der Dichtlippe und dem Schenkel des U-för¬ migen Grundkörpers, von welchem die Dichtlippe ausgeht, denn die Dichtlippe und dieser Schenkel bilden gemeinsam im Querschnitt ein ebenfalls keilförmiges Profil. Die Keilform der Blattfeder und die Keilform der Anordnung aus Dichtlippe und Schenkel des U-förmigen Grundkörpers können einander angenähert sein. Der Weg-Kraftverlauf beim Einfahren der Seitenscheibe in die Dichtung wird dann im wesentlichen von dem wohl definierten elastischen Verhalten der Feder bestimmt. Es ist aber auch möglich, den Keilwinkel der Blattfeder kleiner zu wäh¬ len als den Keilwinkel zwischen der Dichtlippe und dem Schenkel des Grundkör¬ pers, von welchem sie ausgeht; in diesem Fall wirkt auf die Seitenscheibe und damit auf deren Antrieb beim Einfahren der Seitenscheibe in die Dichtung

anfänglich lediglich eine Reaktionskraft infolge elastomerer Verbiegung der Dichtlippe und kurz danach, wenn die keilförmige Blattfeder zusammengedrückt wird, folgt eine wesentlich höhere und steiler ansteigende Reaktionskraft infolge des elastischen Verbiegens der Blattfeder.

Anstatt die Blattfeder lose einzulegen, kann sie natürlich auch mit der Dichtlippe und/oder mit dem angrenzenden Schenkel des U-förmigen Grundkörpers verbun¬ den, z.B. verklebt oder durch Vulkanisieren verbunden sein.

In vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung kann die metallische Feder über die Länge verteilt Ausnehmungen haben. Art und Anzahl der Ausnehmungen können ausgewählt werden, um eine bestimmte, vorgebbare Federcharakteristik zu er¬ zeugen. Eine andere vorteilhafte Möglichkeit besteht darin, nicht eine einzige, sich über die volle Länge der Dichtung erstreckende Blattfeder, sondern eine Fol¬ ge von kürzeren Blattfedern vorzusehen, welche mit Abstand hintereinander längs der Dichtung angeordnet werden. In diesem Fall kann über das Verhältnis von Länge der Blattfeder zur Länge der Lücke zwischen zwei Blattfedern gezielt eine gewünschte Federcharakteristik eingestellt werden.

Die Verwendung einer metallischen Feder, insbesondere einer Blattfeder, hat den weiteren Vorteil, daß die Dichtlippe, welche durch die Feder gestützt wird, verglichen mit dem Stand der Technik geschwächt ausgebildet werden kann, weil die für eine zuverlässige Abdichtung erforderliche Andrückkraft der Dichtlippe ge¬ gen die Fensterscheibe nicht mehr von der Dichtlippe selbst erbracht werden muß, sondern von der stützenden, Metallfeder erbracht werden kann. Durch das Einsetzen einer definierten Anzahl von Federelementen in ein Dichtungsprofil mit geschwächter Dichtlippe kann weitgehend unabhängig von der Länge der Dich- tung ein konstanter Kraft-Weg-Verlauf erzeugt werden, so daß für unterschiedli¬ che Türen die Auswertung des Laststromes des Scheibenhebermotors auf die gleiche Weise erfolgen kann, soweit in den unterschiedlichen Türen dieselbe Art und Anzahl von Federelementen zum Einsatz kommt.

Bei den heute gebräuchlichen Dichtungen für die Seitenscheiben in Automobilen geht im allgemeinen von beiden Schenkeln des U-förmigen Grundkörpers eine Dichtlippe aus, die sich in den Innenraum des Grundkörpers erstreckt, und zwar von dem einen Schenkel eine längere Dichtlippe und von dem anderen Schenkel eine kürzere Dichtlippe. In diesem Fall empfiehlt es sich, die Feder zwischen der längeren Dichtlippe und dem Schenkel, von welchem sie ausgeht, anzuordnen. Es ist aber auch möglich, beiden Dichtlippen je eine Feder zuzuordnen. Die Erfin¬ dung ist ferner anwendbar auf Dichtungsprofile, bei denen von einem Schenkel mehr als zwei Dichtlippen ausgehen und in den Innenraum des Grundkörpers ra- gen. Auch in diesem Fall wird vorzugsweise nur einer der Dichtlippen eine Feder zugeordnet; es ist aber auch möglich, mehreren oder allen Dichtlippen jeweils ei¬ ne Feder zuzuordnen.

Zur weiteren Erläuterung der Erfindung sind Zeichnungen beigefügt.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen:

Figur 1 zeigt ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen

Dichtungsprofils im Querschnitt,

Figur 2 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen

Dichtungsprofils im Querschnitt,

Figur 3 zeigt ein Dichtungsprofil gemäß dem Stand der Technik im Querschnitt.

Gleiche und einander entsprechende Teile sind in den Figuren mit übereinstim¬ menden Bezugszahlen bezeichnet.

Wege zur Ausführung der Erfindung:

Die in Figur 3 dargestellte Dichtung hat einen im Querschnitt U-förmigen Grund¬ körper 1 mit zwei zueinander parallelen Schenkeln 2 und 3 und einer sie verbin- denen Basis 4. Der Grundkörper 1 umschließt einen Innenraum 5, in welchen zwei Dichtlippen 6 und 7 hineinragen, von denen die Dichtlippe 6 wesentlich län- ger ist als die Dichtlippe 7. Die Dichtlippe 6 geht von der nach unten weisenden Spitze des Schenkels 2 aus und ragt bogenförmig und schräg nach oben gerich¬ tet in den Innenraum 5 hinein. Die kurze Dichtlippe 7 ragt im wesentlichen gerad¬ linig von der nach unten weisenden Spitze des Schenkels 3 in den Innenraum 5 hinein und ist gegen die Dichtlippe 6 gerichtet.

Auf der Basis 4 fußt ein im Querschnitt abgewinkelter Fortsatz 8, gegen welchen eine von unten her in die Dichtung einfahrende Seitenscheibe 9 schließlich anstößt.

Als Hilfsmittel für das Einsetzen der Dichtung in einen Türrahmen sind ferner noch zwei aussenseitlich des Grundkörpers 1 angeordnete, von den Spitzen der Schenkel 2 und 3 ausgehende und sich im wesentlichen parallel zu diesen er¬ streckende Schenkel 10 und 11 vorgesehen.

Die Dichtung ist üblicherweise ein aus elastomerem Werkstoff extrudiertes Profil. Die Reaktionskräfte, welche auf die in die Dichtung einfahrende Scheibe 9 aus¬ geübt werden, werden deshalb ausschließlich durch die elastomeren Biegespan- nungen in den Dichtlippen 6 und 7 erzeugt, welche durch die Scheibe 9 zwangs¬ weise zur Seite gebogen werden.

Bei dem Ausführungsbeispiel der Erfindung gemäß Figur 1 ist an der Rückseite der längeren Dichtlippe 6 eine Feder 12 vorgesehen, bei welcher es sich im ge¬ zeichneten Fall um ein elastomeres Hohlprofil handelt, welches einstückig mit der Dichtung insgesamt extrudiert ist. Das Hohlprofil kann wie dargestellt ein im

Querschnitt ungefähr zylinderförmiges Schlauchprofil sein; es sind aber auch an¬ dere Querschnittsformen möglich. Die Dichtlippe 6 kann in diesem Fall

schwächer ausgebildet sein als beim Stand der Technik gemäß Figur 3, sie kann sogar eine besondere örtliche Schwachstelle 14 haben, welche eine geringere elasto- mere Rückstellkraft zur Folge hat, die durch die elastische Rückstellkraft der Fe- der 12 kompensiert wird .

Wenn in diese Dichtung eine Scheibe 9 einfährt, wird durch das Abbiegen der geschwächten Dichtlippe 6 zunächst nur eine geringe Reaktionskraft auf den An¬ trieb der Scheibe 9 ausgeübt, bis die als Hohlprofil ausgebildete Feder 12 gegen den Schenkel 2 stößt und dann den gummielastischen Widerstand plötzlich steil ansteigen läßt.

Das in Figur 2 dargestellte Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von dem in Fi¬ gur 1 dargestellten Ausführungsbeispiel dahingehend, daß zwischen der länge¬ ren Dichtlippe 6 und dem Schenkel 2 eine keilförmige Blattfeder 13 eingesetzt ist. Auch in diesem Fall kann die Dichtlippe 6 gegenüber dem Stand der Technik ge- maß Figur 3 geschwächt sein, weil die für eine einwandfreie Dichtung erforderli¬ che Andrückkraft durch die Blattfeder 13 hervorgerufen werden kann. Die Reakti¬ onskraft, die beim Einfahren der Scheibe 9 in die Dichtung ausgeübt wird, wird daher im wesentlichen durch das charakteristische, elastische Verhalten der Blattfeder 13 bestimmt.

Gewerbliche Anwendbarkeit:

Die Erfindung ist im Automobilbau anwendbar.