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Title:
SEAL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1996/002725
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a seal for fitting in the frame region of a door or gate, especially between a frame (2) and a sectional door, consisting of an essentially U-shaped securing component (11) to be fitted to the frame (2) and a one-piece sealing lip (12) bearing on the door or gate, especially on the individual panels of the sectional gate. To obtain a seal, especially for sectional gates or the like which is easy to fit while permitting both secure insertion in the securing component of the frame (2) and a good seal for the door or gate wing, according to the invention the securing component (11) and the sealing lip (12) consist of plastic of different hardness, in which the sealing lip (12) consists of a softer plastic than that of the securing component (11) and the securing component (11) consists of two substantially parallel strip-like sections (13, 14), both of which are arranged on both sides of a substantially plate-like component of the frame (2) and at least one section (13) of which has engagement projections (16) on its surface facing the plate-like component of the frame (2) arranged at an angle of less than 90� to the surface of the section (13) and consisting of a softer plastic than the securing component (11).

Inventors:
HOERMANN THOMAS J
Application Number:
PCT/DE1995/000915
Publication Date:
February 01, 1996
Filing Date:
July 12, 1995
Export Citation:
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Assignee:
HOERMANN KG (DE)
International Classes:
E06B7/23; E06B3/48; (IPC1-7): E06B7/23
Foreign References:
DE9104123U11991-07-11
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Claims:
Ansprüche
1. Dichtung für die Anordnung im Zargenbereich eines Tür oder Torrahmens, insbesondere zwischen einer Zarge und einem Sektionaltor, bestehend aus einem auf die Zarge aufsteckbaren, im Querschnitt im wesentlichen Uförmig ausgebildeten Halteteil und einer auf der Tür oder dem Tor, insbesondere auf den einzelnen Paneelen des Sektionaltores aufliegenden Dichtlippe, wobei das Halteteil und die Dichtlippe einstückig ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (11) und die Dichtlippe (12) aus unterschiedlich harten Kunststoffen bestehen, wobei die Dichtlippe (12) aus einem gegenüber dem Kunststoff des Halteteils (11) weicheren Kunststoff besteht und daß das Halteteil (11) aus zwei im wesentlichen parallel zueinander verlaufenden, streifenförmigen Abschnitten (13, 14) besteht, welche beidseitig eines im wesentlichen plattenförmigen Elementes der Zarge (2) angeordnet sind und von denen zumindest ein Abschnitt (13) auf seiner dem plattenförmigen Element der Zarge (2) zugewandten Fläche Rastvorsprünge (16) hat, die unter einem Winkel kleiner 90° zur Oberfläche des Abschnitts (13) angeordnet sind und aus einem Kunststoff bestehen, dessen Härte geringer ist, als die Härte des Halteteils (11).
2. Dichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtlippe (12) im Bereich des Verbindungspunktes des Abschnitts (14) mit dem die beiden Abschnitte (13, 14) verbindenden Stegs (15) angeordnet ist, der den Abschnitt (13) mit den Rastvorsprüngen (16) gegenüberliegt.
3. Dichtung nach Anspruch 1 oder 2 dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (11) mit seinem die Rastvorsprünge (16) aufweisenden Abschnitt (13) in eine im wesentlichen Uförmige Umbiegung einer Winkelzarge (2) einsteckbar ist.
4. Dichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (11) mit seinem außerhalb der Uförmigen Umbiegung der Winkelzarge (2) dichtend auf dem Tor bzw. Türblatt (7) oder einem in diesem Bereich angeordneten Profil (8) aufliegt.
Description:
D I C H T U G

Die Erfindung betrifft eine Dichtung für die Anordnung im Zargenbereich eines Tür- oder Torrahmens, insbesondere zwischen einer Zarge und einem Sektio- naltor, bestehend aus einem auf die Zarge aufsteckbaren, im Querschnitt im wesentlichen U-förmig ausgebildeten Halteteil und einer auf der Tür oder dem Tor, insbesondere auf den einzelnen Paneelen des Sektionaltores aufliegenden Dichtungslippe, wobei das Halteteil und die Dichtungslippe einstückig ausge¬ bildet sind.

Derartige Dichtungen sind an sich bekannt. Sie dienen insbesondere dazu, den Übergangsbereich zwischen einem Tür- oder Torblatt, insbesondere eines Sektionaltores und dem Zargenbereich gegen Eintritt von Feuchtigkeit, bspw. Regen und Schmutz abzudichten. Hierzu besteht bei derartigen Dichtungen die Forderung, daß sie einerseits in ausreichendem Maße fest mit der Zarge ver¬ bunden sein müssen und andererseits derart an dem Tür- oder Torblatt anlie¬ gen, daß auch bei ungleichmäßiger Aufwärtsbewegung des Tür- oder Torblat¬ tes, insbesondere der Paneelen des Sektionaltores die Dichtlippe konstant auf der Oberfläche dieser Bauteile aufliegt.

Solche Dichtungen sind im Rahmen von Tür- oder Torbausätzen insoweit hin¬ sichtlich Herstellung und Lagerhaltung teuer, als entsprechend der unter¬ schiedlichen Bauformen eine Reihe von Dichtungstypen bereitgestellt werden muß. Darüberhinaus treten insbesondere bei hohen Tür- bzw. Torausführungen Abweichungen aus der geraden Zuordnung zwischen Flügel und Rahmen auf, was zu lückenhafter Anlage der Dichtung an der Anschlagfläche der Tür füh-

ren kann. Dies ist für wärmegedämmte Türen und Tore besonders nachteilig. Schließlich ist es bei derartigen Dichtungen nachteilig, daß die Montage mit¬ unter sehr umständlich ist, da das Halteteil der Dichtung in entsprechende Ausnehmungen der Zarge eingefädelt werden muß, wobei insbesondere der¬ artige Dichtungen bekannt sind, die eine Sicherfestlegung in der Aufnahme¬ vorrichtung der Zarge ermöglichen.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zu¬ grunde, eine Dichtung der eingangs erwähnten Art, insbesondere für Sektio¬ naltore oder dgl. zu schaffen, die eine einfache Handhabung bei der Montage bei gleichzeitig sicherer Festlegung in der Aufnahmevorrichtung der Zarge und bei gleichzeitig guter Abdichtung des Tür- oder Torblattes ermöglicht.

Die Lösung dieser Aufgabenstellung sieht vor, daß Halteteil und Dichtlippe aus unterschiedlich harten Kunststoffen bestehen, wobei die Dichtlippe aus einem gegenüber dem Kunststoff des Halteteils weicheren Kunststoff besteht und daß das Halteteil aus zwei im wesentlichen parallel zueinander verlaufenden, streifenförmigen Abschnitten besteht, welche beidseitig eines im wesentlichen plattenförmigen Elementes der Zarge angeordnet sind und von denen zumin¬ dest ein Abschnitt auf seiner dem plattenförmigen Element der Zarge zuge¬ wandten Fläche Rastvorsprünge hat, die unter einem Winkel kleiner 90° zur Oberfläche des Abschnitts angeordnet sind und aus einem Kunststoff beste¬ hen, dessen Härte geringer ist als die Härte des Halteteils.

Eine nach dieser Lehre ausgebildete Dichtung hat insbesondere den Vorteil, daß durch die Verwendung unterschiedlich harter Kunststoffe für Halteteil und Dichtlippe eine sichere Festlegung in der Aufnahmevorrichtung der Zarge bei gleichzeitig guter Abdichtung des Tür- oder Torblattes erfolgt. Die Verwen¬ dung eines weichen Kunststoffes für die Dichtlippe hat hierbei den Vorteil, daß die Dichtlippe bei entsprechender Formgebung durch ihre ausreichende Flexi¬ bilität konstant an der Oberfläche des Tür- oder Torblattes, bspw. den Panee¬ len eines Sektionaltores anliegt, so daß auch bei Auf- und Abwärtsbewegung des Tores eine konstante Abdichtung des Übergangsbereiches zwischen Tor

und Zarge gegeben ist. Die Ausbildung des Halteteils aus zwei im wesentli¬ chen parallel zueinander verlaufenden, streifenförmigen Abschnitten, welche beidseitig eines im wesentlichen plattenförmigen Elementes der Zarge ange¬ ordnet sind und von denen zumindest ein Abschnitt auf seiner dem plattenför¬ migen Element der Zarge zugewandten Fläche Rastvorsprünge aufweist, die unter einem Winkel kleiner 90° zur Oberfläche des Abschnitts angeordnet sind und aus einem Kunststoff bestehen, dessen Härte geringer ist als die Härte des Halteteils, hat insbesondere den Vorteil, daß die Montage der erfin¬ dungsgemäßen Dichtung dahingehend vereinfacht ist, daß das Halteteil ohne großen Montageaufwand auf das plattenförmige Element der Zarge aufschieb¬ bar und durch die Rastvorsprünge sicher festgelegt ist. Demzufolge wird das plattenförmige Element der Zarge im wesentlichen von den beiden Abschnit¬ ten des Halteelements umgriffen, wobei vorzugsweise eine kraftschlüssige Verbindung zwischen dem Halteelement und der Zarge dadurch erzielt wird, daß der Zwischenraum zwischen den beiden Abschnitten des Halteelements geringfügig kleiner bemessen ist als die Dicke des plattenförmigen Elementes der Zarge. Darüberhinaus wird eine weitere Verbesserung der Festlegung des Halteelementes an dem plattenförmigen Element der Zarge dadurch erzielt, daß die Rastvorsprünge derart mit der Zarge, insbesondere dem plattenförmi¬ gen Element zusammenwirken, daß die Rastvorsprünge beim Aufschieben des Halteelementes auf das plattenförmige Element der Zarge aus ihrer Ausgangs¬ stellung abgelenkt werden, wobei sich innerhalb der Rastvorsprünge aus einem Kunststoff mit im Vergleich zum Kunststoff des Halteelements geringeren Härte eine Federspannung aufbaut, welche auf das plattenförmige Element der Zarge wirkt. Demzufolge wird der Kraftschluß zwischen dem plattenförmi¬ gen Element der Zarge und dem Halteteil der Dichtung vergrößert.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, daß die Dichtlip¬ pe im Bereich des Verbindungspunktes des Abschnitts mit dem die beiden Abschnitte verbindenden Stegs angeordnet ist, der dem Abschnitt mit den Rastvorsprüngen gegenüberliegt. Bei dieser Ausgestaltung ist es besonders vorteilhaft, daß die Dichtlippe nahezu parallel zur Oberfläche des Tor- oder Türblattes verläuft. Hieraus ergeben sich insbesondere Vorteile im optischen

Erscheinungsbild eines mit der erfindungsgemäßen Dichtung versehenen To¬ res.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, daß das Halteteil mit seinem die Rastvorsprünge aufweisenden Abschnitt in eine im wesentli¬ chen U-förmige Umbiegung einer Winkelzarge einsteckbar ist. Hierbei kann der Abschnitt mit den Rastvorsprüngen an gegenüberliegenden Flächen Rast¬ vorsprünge aufweisen, so daß eine weitere Verbesserung der Festlegung der Dichtung in der Aufnahmevorrichtung der Zarge in konstruktiv einfacher Weise erzielt wird.

Schließlich ist bei erfindungsgemäßen Dichtung vorgesehen daß das Halteteil mit seinem außerhalb der U-förmigen Umbiegung der Winkelzarge dichtend auf dem Tor- bzw. dem Türblatt oder einem in diesem Bereich angeordneten Profil aufliegt. Durch diese Ausgestaltung wird die Abdichtung des Bereichs zwischen Tor- bzw. Türblatt und Zarge wesentlich verbessert, so daß derarti¬ ge Torausbildung auch in Form von wärmegedämmten Türen und Toren ver¬ wendbar sind.

Ein bevorzugtes Ausfϋhrungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend unter Be¬ zugnahme auf die Zeichnung näher erläutert. Es zeigt:

Figur 1 einen perspektivisch dargestellten Abschnitt eines

Übergangsbereiches zwischen Zarge und Tor- bzw. Türblatt und

Figur 2 eine geschnitten dargestellte Draufsicht auf den Über¬ gangsbereich gemäß Figur 1 .

Figur 1 zeigt einen Mauerteil 1 eines nicht näher dargestellten Bauwerks, an dem eine als Winkelzarge ausgebildete Zarge 2 bauwerksinnenseitig befestigt ist. Die Zarge 2 ist im wesentlichen L-förmig ausgebildet, wobei der kürzere Schenkel 3 am Mauerteil 1 befestigt ist und der längere Schenkel 4 eine Lauf-

schiene 5 trägt. Der kürzere Schenkel 3 ist darüberhinaus an seinem freien Ende zweimal um jeweils 90° in Richtung auf den längeren Schenkel 4 und dann um 180° unter Beibehaltung eines Zwischenraums abgebogen.

Am freien Ende des kürzeren Schenkels 3, nämlich im Bereich des Zwischen¬ raums zwischen den um 180° zueinander abgebogenen plattenförmigen Ele¬ menten der Zarge 2 ist eine Dichtung 6 angeordnet, welche nachfolgend noch beschrieben wird und den Bereich zwischen der Zarge 2 und einem Torblatt 7, welches als Sektionaltor ausgebildet ist, abdichtet. Das Torblatt 7 besteht hierbei aus einer Vielzahl in der Horizontalen gelenkig miteinander verbunde¬ nen Paneelen, die an ihren vertikal verlaufenden Kanten jeweils ein im we¬ sentlichen U-förmiges Profil 8 aufweisen.

Wie insbesondere aus der Figur 2 zu erkennen ist, läuft in der Laufschiene 5 eine Laufrolle 9, die über einem Lagerbock 10, an dem die Laufrolle 9 drehbar gelagert ist, mit dem Torblatt 7 verbunden ist und der Führung der Auf- und Abwärtsbewegung des Torblattes 7 dient.

Die insbesondere aus der Figur 2 zu erkennende Dichtung 6 besteht aus einem Halteteil 1 1 und einer Dichtlippe 12, die einstückig ausgebildet sind. Das Hal¬ teteil 1 1 besteht hierbei aus einem Kunststoff, der gegenüber dem Kunststoff der Dichtlippe eine größere Härte aufweist. Dichtlippe 12 und Halteteil 1 1 sind mittels eines Extruders in einem Extrudierschritt hergestellt.

Es ist zu erkennen, daß das Halteteil 1 1 im Querschnitt im wesentlichen U- förmig ausgebildet ist und zwei Abschnitte 1 3 und 14 hat, die im wesentli¬ chen parallel zueinander verlaufen und streifenförmig ausgebildet sind. Zwi¬ schen den beiden Abschnitten 13 und 14 ist ein Steg 15 angeordnet, in des¬ sen Bereich die Dichtlippe 1 2 ansetzt und sich kreisbogenabschnittförmig in Richtung auf das Torblatt 7 erstreckt und mit ihrem freien Ende auf dem Tor¬ blatt 7 dichtend aufliegt.

Der Abschnitt 1 3 des Halteteils 1 1 ist in den durch die Umbiegung um 180°

gebildeten Zwischenraum des freien Endes des Schenkels 3 der Zarge 2 ein¬ gesteckt und weist darüberhinaus Rastvorsprünge 16 auf, die unter einem Winkel kleiner 90° zur Oberfläche des Abschnitts 13 angeordnet sind und aus einem Kunststoff bestehen, dessen Härte geringer ist als die Härte des Halte¬ teils 1 1 .

Wie aus der Figur 2 zu ersehen ist, können die Innenflächen des Zwischen¬ raums der Zarge 2 derart aufgerauht sein, daß die Rastvorsprünge 16 sich mit den Aufrauhungen in dem Zwischenraum verrasten und ein Herausfallen der Dichtung 6 aus der Zarge 2 verhindern.

Der Abschnitt 14 des Halteteils 1 1 liegt abdichtend auf dem Torblatt 7 bzw. auf dem Profil 8 des Torblatts 7 auf, so daß die Abdichtfunktion der Dichtlippe 12 durch den Abschnitt 14 des Halteteils 1 1 unterstützt wird.

Schließlich ist zu erkennen, daß das Halteteil 1 1 im Bereich seines Steges 15 einen Vorsprung 17 hat, der einen Teilbereich des freien Endes des Schenkels 3 der Zarge 2 übergreift und dazu dient, die Dichtung 16 lagegenau in der Zarge 2 zu halten.