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Patent Searching and Data


Title:
SEAL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2011/095281
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a seal that is arranged between an outer part and a circular cylindrical inner part, of which at least some regions are received in the outer part, wherein the two parts are linearly movable relative to each other. At an inner circumference of the outer part or at an outer circumference of the inner part there is formed a circumferential groove, in which at least some regions of an annular seal are inserted. The one-piece annular seal consists of a high temperature-resistant, thermoplastic plastics material, and the groove is closed.

Inventors:
KANE BRIAN (DE)
SHRIVE CHRIS (GB)
MCMILLAN KEITH (GB)
Application Number:
PCT/EP2011/000236
Publication Date:
August 11, 2011
Filing Date:
January 21, 2011
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
KANE BRIAN (DE)
SHRIVE CHRIS (GB)
MCMILLAN KEITH (GB)
International Classes:
B60T11/236; F16J15/20
Foreign References:
DE102005030189A12006-01-19
DE4423043A11996-01-11
US4586718A1986-05-06
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
THUERER, Andreas (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Dichtung zwischen einem Außenteil (6) und einem zumindest abschnittsweise darin aufgenommenen kreiszylindrischen Innenteil (5), wobei die beiden Teile (5, 6) relativ zueinander linear bewegbar sind, und wobei an einem Innenumfang des Außenteils (6) oder an einem Außenumfang des Innenteils (5) eine umlaufende Nut (20) ausgebildet ist, in die ein Nutabschnitt (18) eines Dichtrings (12) zumindest abschnittsweise eingesetzt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtring (12) einteilig ist und aus hochtemperaturbeständigem thermoplastischem Kunststoff besteht, wobei die Nut (20) geschlossen ist.

2. Dichtung nach Patentanspruch 1 , wobei der Dichtring (12) aus Polyphenylen- sulfid besteht.

3. Dichtung nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, wobei die

Nut (20) am Innenumfang des Außenteils (6) gebildet ist, und wobei der Dichtring (12) einen Dichtabschnitt (22) hat, dessen Innenmantel zwei konische Abschnitte (24, 26) hat, zwischen denen eine Dichtlippe (27) ausgebildet ist.

4. Dichtung nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, wobei der der Nutabschnitt (18) und die Nut (20) einen etwa rechteckigen Querschnitt haben, und wobei ihr jeweiliges axiales Maß größer als ihr jeweiliges radiales Maß ist.

5. Dichtung nach Patentanspruch 4, wobei der Dichtring (12) einen Hauptabschnitt (14) hat, an dem der Nutabschnitt (18) über einen etwa rohrförmigen elastischen Abschnitt (16) befestigt ist.

6. Dichtung nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, wobei das

Außenteil ein Hydraulikzylinder und das Innenteil eine Kolbenstange ist.

7. Dichtung nach einem der Patentansprüche 1 bis 5, wobei das Außenteil ein Gehäuse (6) einer durch Druckmittel lösbaren Parkbremse und das Innen- teil (5) ein Bremskolben ist oder an einem Bremskolben (4) befestigt ist, wobei der Bremskolben (4) von einer Tellerfeder (2) gegen ein Lamellenpaket (1 ) vorgespannt ist.

8. Dichtung nach Patentanspruch 7, wobei zwischen dem Gehäuse (6) und dem Innenteil (5) und zwischen dem Lamellenpaket (1 ) und dem Hauptabschnitt (14) ein Stützring (128) angeordnet ist.

9. Dichtung nach Patentanspruch 8, wobei der Stützring (128) durch Glasfasern verstärkt ist.

Description:
Beschreibung

Dichtung

Die Erfindung betrifft eine Dichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Bei Dichtungen kreiszylindrischer Dichtbereiche mit Dichtringen, die in eine umlaufende Nut entweder eines kreiszylindrischen Innenteils oder eines dazu relativ linear beweglichen Außenteils eingesetzt werden, gibt es verschiedene Ansätze.

Dabei sind geschlossene und offene Nuten bekannt, in denen ein Dichtring abschnittsweise aufgenommen und so fixiert wird. Geschlossene Nuten haben den Vorteil, dass ihr Fertigungsaufwand vergleichsweise gering ist, und den Nachteil, dass der Dichtring eine gewisse Elastizität aufweisen muss, um in die Nut einsetzbar zu sein. In offene Nuten können auch Dichtringe mit geringerer Elastizität und höherer Temperaturbeständigkeit eingesetzt werden. Nachteilig an derartigen Dichtungen ist, dass der Fertigungsaufwand der Nut höher ist, da sie nach dem Einsetzten des Dichtrings durch ein zusätzliches in axialer Richtung aufgeschobenes Teil seitlich geschlossen werden muss.

Weiterhin sind für temperaturbeständige Dichtungen auch zweiteilige Dichtringe bekannt, die einen Trägerring aus Stahl haben, in den eine Dichtung aus einem

Elastomer eingesetzt ist. Der Trägerring muss wegen seiner geringen Elastizität in eine offene Nut eingesetzt werden, die von einem Haltering bzw. Sicherungsring seitlich geschlossen werden muss.

Dem gegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zu Grunde, eine Dichtung für linear bewegte Teile zu schaffen, die eine vergleichsweise hohe Temperaturbeständigkeit bei geringem vorrichtungstechnischem Aufwand bietet.

Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Dichtung nach Patentanspruch 1. Die erfindungsgemäße Dichtung ist zwischen einem Außenteil und einem zumindest abschnittsweise darin aufgenommenen kreiszylindrischen Innenteil angeordnet, wobei die beiden Teile relativ zueinander linear bewegbar sind. An einem Innenumfang des Außenteils oder an einem Außenumfang des Innenteils ist eine umlaufende Nut ausgebildet, in die ein einteiliger Dichtring abschnittsweise eingesetzt ist. Der Dichtring besteht aus einem hochtemperaturbeständigen thermoplastischen Kunststoff, und die Nut ist geschlossen. Die erfindungsgemäße Dichtung für linear bewegte Teile hat somit eine vergleichsweise hohe Temperaturbeständigkeit bei geringem vorrichtungstechnischem Aufwand, da der Dichtring einteilig ist und unmittelbar in die Nut eingesetzt werden kann, wobei die Nut nicht durch ein weiteres Teil seitlich geschlossen werden muss.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den abhängigen Patentansprüchen beschrieben.

Bei einer besonders bevorzugten Weiterbildung besteht der Dichtring aus Poly- phenylensulfid. Damit können Druckmittel von höherer Temperatur (z.B. 180°C) von der Dichtung bzw. von dem Dichtring dauerhaft abgedichtet werden.

Bei einer besonders bevorzugten Weiterbildung der Dichtung ist die Nut am

Innenumfang des Außenteils gebildet. Dabei ist eine elastische Anlage am Innenteil und gute Abdichtung gegeben, wenn der Dichtring einen Dichtabschnitt hat, dessen Innenmantel zwei konische Abschnitte hat, von denen eine Dichtlippe ausgebildet ist. Damit sind die Dichtungseigenschaften der erfindungsgemäßen Dichtung weiter verbessert.

Bei einer bevorzugten Weiterbildung der Dichtung haben der Nutabschnitt des Dichtrings und die Nut des Außenteils einen etwa rechteckigen Querschnitt, wobei ihr axiales Maß jeweils größer als ihr radiales Maß ist. Damit ist ein Einführen des Nutabschnitts in die Nut mit mäßigem Zusammendrücken des Dichtrings ermöglicht, und danach ist eine sichere Halterung des Dichtrings am Außenteil gegeben.

Der Dichtring kann einen Hauptabschnitt haben, an den der Nutabschnitt vorzugsweise über einen etwa rohrförmigen elastischen Abschnitt angesetzt ist. Damit ist ein elastisches Zusammendrücken des Dichtrings zum Einführen seines Nutabschnitts in die Nut erleichtert.

Bei einer bevorzugten Anwendung der erfindungsgemäßen Dichtung ist das Außenteil ein Hydraulikzylinder und das Innenteil eine Kolbenstange.

Bei einer anderen bevorzugten Anwendung der erfindungsgemäßen Dichtung ist das Außenteil ein Gehäuse einer selbsthemmenden Parkbremse und das Innenteil ein Bremskolben oder ein Teil eines Bremskolbens. Die Parkbremse ist über Beaufschlagung mit einem Druckmittel lösbar. Bei entlastetem Druckmittel ist der Bremskolben von einer Tellerfeder gegen ein Lamellenpaket gespannt. Dabei ist die hohe Temperaturbeständigkeit des Dichtrings von großem Nutzen, da bei einer Notbremsung durch Druckabfall in der Parkbremse von dem in unmittelbarer Nähe des Dichtrings angeordneten Lamellenpaket durch Reibung eine große Wärmemenge erzeugt wird.

Es wird bevorzugt, wenn zwischen dem Gehäuse und dem Innenteil und zwischen dem Lamellenpaket und dem Hauptabschnitt ein Stützring angeordnet ist. Dieser stützt den Dichtring gegen den Druck des zum Lösen der Bremse genutzten Druckmittels.

Wenn der Stützring durch Glasfasern verstärkt ist, ist sein Temperatur-Ausdehnungskoeffizient geringer als der des Dichtrings.

Im Folgenden wird anhand der Figuren ein Ausführungsbeispiel der Erfindung detailliert beschrieben. Es zeigen:

Figur 1 ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Dichtung in einer Parkbremse in einer perspektivischen Schnitt-Darstellung;

Figur 2 einen Ausschnitt des Ausführungsbeispiels gemäß Figur 1 in einer Schnitt- Darstellung;

Figur 3 den Dichtring des Ausführungsbeispiels gemäß Figur 1 in einer perspektivischen Ansicht; und Figur 4 ein zweites Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Dichtung in einer Parkbremse in einer Schnitt-Darstellung.

Figur 1 zeigt ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Dichtung in einer selbsthemmenden Parkbremse im perspektivischen Schnitt. Die Parkbremse ist in einer Radnabe eines nicht gezeigten Baggers angeordnet und hat ein Lamellenpaket 1 , das von einer Tellerfeder 2 über einen Bremskolben 4 (in Figur 1 ) nach links mit einer Anpresskraft beaufschlagt wird. Dabei liegt ein etwa rohrförmiger Anpressabschnitt 5 des Bremskolbens 4 an dem Lamellenpaket 1 an. Durch diese Anpresskraft sind die Lamellen des Lamellenpakets 1 in reibschlüssiger Verbindung mit einem Gehäuse 6, und die Parkbremse ist eingerückt bzw. aktiviert.

Im Gehäuse 6 ist ein Druckraum 8 vorgesehen, der über einen Kanal 10 mit Druckmittel beaufschlagt werden kann. Der Druckraum 8 ist ringförmig und im Wesentlichen konzentrisch zur Parkbremse ausgebildet, wobei er an seiner (in Figur 1 ) rechten Seite vom Bremskolben 4 begrenzt ist.

Zum Lösen der selbsthemmenden Parkbremse wird der Druckraum 8 über den Kanal 10 mit Druckmittel beaufschlagt, wodurch der Bremskolben 4 gegen die Kraft der Tellerfeder 2 (in Figur 1 ) nach rechts bewegt wird. Damit wird das Lamellenpaket 1 entlastet und die Bremse gelöst.

Figur 2 zeigt einen Ausschnitt des Ausführungsbeispiels gemäß Figur 1 mit einer erfindungsgemäßen Dichtung in einer Schnitt-Darstellung. Sie hat einen Dichtring 12, der einteilig aus hochtemperaturbeständigem thermoplastischen Kunststoff besteht. Er ist in einer radialen Ausnehmung des Gehäuses 6 angeordnet und liegt am Bremskolben 4 an. Dabei dichtet er den Druckraum 8 gegenüber der Umgebung ab.

Wie mit Bezug zur Figur 1 erläutert wurde, bewegt sich der Anpressabschnitt 5 des Bremskolbens 4 gemäß dem Doppelpfeil relativ zum Gehäuse 6 und zum Dichtring 12. Der Dichtring 12 hat einen im Wesentlichen ringförmigen Hauptabschnitt 14, an dem über einen etwa rohrförmigen elastischen Abschnitt 16 ein Nutabschnitt 18 befestigt ist. Dieser ist ringförmig ausgebildet und mit seinem äußeren Abschnitt in eine umlaufende Nut 20 des Gehäuses 6 eingesetzt. Die Nut 20 ist an einem Außenumfang der radialen Ausnehmung des Gehäuses 6 angeordnet.

Weiterhin hat der Dichtring 12 einen Dichtabschnitt 22, der ebenfalls am Hauptabschnitt 14 befestigt ist und an seiner dem Bremskolben 4 zugewandten Innenseite zwei konische Abschnitte 24, 26 hat. Diese sind zum Außenmantel des Anpressabschnitts 5 des Bremskolbens 4 schräg angestellt, so dass sich zwischen den konischen Abschnitten 24, 26 ein am Anpressabschnitt 5 anliegender Ring ergibt.

Bei der Montage des Dichtrings 12 wird sein Hauptabschnitt 14 in das Gehäuse 6 eingesetzt, wobei der Nutabschnitt 18 und der (in Figur 2) rechte Abschnitt des elastischen Abschnitts 16 im Durchmesser verringert werden, bis der Nutabschnitt 18 in der Nut 20 einrastet bzw. einschnappt. Dabei ist die Nut 20 erfindungsgemäß geschlossen, so dass kein zusätzliches Gehäuseteil zu ihrer Bildung benötigt wird.

Figur 3 zeigt den erfindungsgemäßen einstückigen Dichtring 12 in einer perspektivischen Ansicht.

Figur 4 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Dichtung einer Parkbremse in einer Schnitt-Darstellung. Dieses Ausführungsbeispiel hat einen zusätzlichen Stützring 128, der zwischen dem Gehäuse 6 und dem Anpressabschnitt 5 angeordnet ist. In Verschieberichtung des Anpressabschnitts 5 betrachtet ist der Stützring 128 zwischen dem Lamellenpaket 1 und dem Hauptabschnitt 14 des Dichtrings 12 angeordnet.

Der zusätzliche Stützring 128 ist durch Glasfasern verstärkt und dient zur mechanischen Unterstützung des Dichtrings 12 gegen den durch die Pfeile symbolisierten Druck des Druckraums 8. Die Unterstützung kann insbesondere nötig werden, wenn der Dichtring 12 auf 180°C erhitzt wurde. Der Stützring 128 zeigt dabei einen gegenüber dem Dichtring 12 verringerten Ausdehnungskoeffizienten.

Der Dichtring 12 liegt dazu mit seiner vom Druckraum 8 abgewanden Seite des Hauptabschnitts 14 am Stützring 128 an, der sich wiederum über einen verrundeten Bereich mit einer Außenabdichtung 130 am Gehäuse 6 abstützt. Offenbart ist eine Dichtung, die zwischen einem Außenteil und einem zumindest abschnittsweise darin aufgenommenen kreiszylindrischen Innenteil angeordnet ist, wobei die beiden Teile relativ zueinander linear bewegbar sind. An einem Innenumfang des Außenteils oder an einem Außenumfang des Innenteils ist eine umlaufende Nut ausgebildet, in die ein Dichtring zumindest abschnittsweise eingesetzt ist. Dabei besteht der einteilige Dichtring aus einem hochtemperaturbeständigen thermoplastischen Kunststoff, und die Nut ist geschlossen.