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Patent Searching and Data


Title:
SEALING DEVICE FOR AN OPENING IN THE SHELL OF A FLAP, IN PARTICULAR A TAILGATE OF A MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2013/045341
Kind Code:
A1
Abstract:
Sealing device for an opening in the shell of a flap, in particular a tailgate of a motor vehicle, which has a flap outer wall (2) with at least two outer wall parts (5, 6), which respectively have on facing circumferential wall regions an inwardly angled-away peripheral region (7, 8), which peripheral regions are connected to one another. With a flap inner wall (3), which has at least one inner wall part (11), which is connected at a distance from the angled-away peripheral regions (7, 8) of the outer wall parts (5, 6) to at least one circumferential region (9, 10) of the flap outer wall (2) and, in the region of the angled-away peripheral regions (7, 8) of the outer wall parts (5, 6), forms a gap (1) together with the flap outer wall (2). Before the flap outer wall (2) is connected to the flap inner wall (3), a gap filling part (4) is brought into a closing position and, after the flap outer wall (2) is connected to the flap inner wall (3), seals the gap (1) on its own or together with a gap sealing means.

Inventors:
DOCKWEILER ACHIM (DE)
ROTTELBERGER MARKUS (DE)
LATHWESEN HARALD (DE)
Application Number:
PCT/EP2012/068545
Publication Date:
April 04, 2013
Filing Date:
September 20, 2012
Export Citation:
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Assignee:
BAYERISCHE MOTOREN WERKE AG (DE)
DOCKWEILER ACHIM (DE)
ROTTELBERGER MARKUS (DE)
LATHWESEN HARALD (DE)
International Classes:
B21D39/02; B60J5/10; B60J10/08; F16J15/02
Foreign References:
DE102008032777A12009-03-19
EP1041130A22000-10-04
DE19748786A11999-05-27
Attorney, Agent or Firm:
BAYERISCHE MOTOREN WERKE AKTIENGESELLSCHAFT (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Abdichtungseinrichtung für eine Rohbauöffnung einer Klappe, insbesondere einer Heckklappe eines Kraftfahrzeugs, die eine Klappenaußenwand mit wenigstens zwei Außenwandteilen aufweist, die an zugewandten Um- fangswandbereichen jeweils einen nach innen abgewinkelten Randbereich aufweisen, die miteinander verbunden sind, mit einer Klappeninnenwand, die wenigstens ein Innenwandteil aufweist, das in einem Abstand von den abgewinkelten Randbereichen der Außenwandteile mit wenigstens einem Um- fangsbereich der Klappenaußenwand verbunden ist und im Bereich der abgewinkelten Randbereiche der Außenwandteile zusammen mit der Klappenaußenwand einen Spalt bildet, dadurch gekennzeichnet, dass vor dem Verbinden der Klappenaußenwand (2) mit der Klappeninnenwand (3) ein Spaltfüllteil (4) in eine Verschlusslage gebracht ist, das nach dem Verbinden der Klappenaußenwand (2) mit der Klappeninnenwand (3) den Spalt (1 ) allein oder zusammen mit einem Spaltdichtungsmittel abdichtet.

2. Abdichtungseinrichtung nach Patentanspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Spaltfüllteil (4) in seiner Verschlusslage vor dem Verbinden der Klappenaußenwand (2) mit der Klappeninnenwand (3) an wenigstens einem Außenwandteil (5, 6) der Klappenaußenwand (2) oder an dem Innenwandteil der Klappeninnenwand befestigt ist.

3. Abdichtungseinrichtung nach Patentanspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Spaltfüllteil (4) in seiner Verschlusslage an dem Innenwandteil der Klappeninnenwand oder an wenigstens einem Außenwandteil (5, 6) der Klappenaußenwand (2) verclipst oder festgeklemmt ist.

4. Abdichtungseinrichtung nach einem der Patentansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Spaltfüllteil (4) eine Befestigungsnut (14) aufweist, die in der Verschlusslage des Spaltfüllteiles (4) auf die nach innen abgewinkelten Randbereiche (7, 8) der beiden Außenwandteile (5, 6) aufgesteckt ist, oder zusätzlich eine von dem Spaltfüllteil (4) abstehende Federzunge (15) mit einem abgewinkelten Randbereich (8) eines Außenwandteiles (6) zusammen wirkend einen Seitenbereich der Befestigungsnut (14) des Spaltfüllteiles (4) gegen einen abgewinkelten Randbereich (7) eines Außenwandteiles (5) belastet und dadurch das Spaltfüllteil (4) an den abgewinkelten Randbereichen (7, 8) der Außenwandteile (5, 6) fest klemmt bzw. ausreichend fest hält.

5. Abdichtungseinrichtung nach einem der Patentansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass vor, bei oder nach dem Verbinden der Klappenaußenwand (2) mit der Klappeninnenwand (3) das Spaltfüllteil (4) zumindest kurzzeitig derart fließfähig erwärmt ist, dass sich das Spaltfüllteil (4) beim Verbinden der Klappenaußenwand (2) mit der Klappeninnenwand (3) verformen und nach dem Verbinden der Klappenaußenwand (2) mit der Klappeninnenwand (3) den Spalt (1 ) allein oder zusammen mit einem Spaltdichtungsmittel abdichten kann.

6. Abdichtungseinrichtung nach einem der Patentansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Spaltfüllteil (4) ein Spritzgussteil aus einem 2- Komponenten-Kunststoff ist, der an seinem dem Umfangsbereich des Spalts (1 ) zugewandten Bereich eine gegenüber seinem Körper weichere Materialkomponente aufweist, die sich an den Umfangsbereich des Spalts (1) anpassen kann.

7. Abdichtungseinrichtung nach einem der Patentansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Spaltdichtungsmittel eine PVC-Bördelfalzversie- gelung ist.

8. Abdichtungseinrichtung nach einem der Patentansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappe eine Heckklappe eines Kraftfahrzeugs ist.

9. Abdichtungseinrichtung nach einem der Patentansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappe ein oberes (5) und ein unteres Außenwandteil (6) aufweist, die an einer etwa horizontalen, in Querrichtung verlaufenden Trennfuge derart verbunden sind, dass in dem in Querrichtung linken und rechten Bereich der Trennfuge jeweils ein Spalt (1) gebildet ist.

10. Abdichtungseinrichtung nach Patentanspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Spaltfüllteil (4) seitensymmetrisch ausgebildet ist und mit einem linken Seitenbereich einen linken Spalt (1) und mit einem rechten Seitenbereich einen rechten Spalt der Klappe zumindest weitgehend füllt und allein oder zusammen mit einem Spaltdichtungsmittel verschließt und wasserdicht abdichtet.

Description:
Abdichtungseinrichtung für eine Rohbauöffnung einer Klappe, insbesondere einer Heckklappe eines Kraftfahrzeugs

Die Erfindung betrifft eine Abdichtungseinrichtung für eine Rohbauöffnung einer Klappe, insbesondere einer Heckklappe eines Kraftfahrzeugs, mit den im Oberbegriff des Patentanspruches 1 angegebenen Merkmalen.

Bei allen bekannten Kraftfahrzeugen, bei denen die Klappenaußenwand einer Heckklappe wenigstens ein oberes und ein unteres Außenwandteil aufweist, die an zugewandten Umfangswandbereichen im Bereich einer horizontalen, etwa in Fahrzeugquerrichtung angeordneten Trennstelle in das Innere der Heckklappe abgewinkelte und miteinander verbundene Randbereiche aufweisen, sind auf Grund des durch die abgewinkelten Randbereiche gebildeten Falzes zwischen den Außenwandteilen der Klappenaußenwand und einer mit der Klappenaußenwand zu verbindenden Klappeninnenwand jeweils seitlich zwischen der Klappenaußenwand und der Klappeninnenwand Spalte gebildet, die aufwändig und teilweise unzureichend abgedichtet sind. Beispielweise wird nach dem Stand der Technik versucht, die Spalte durch eine PVC-Bördelfalzversiegelung zu verschließen bzw. abzudichten. Die Bördelfalzversiegelung ist dünnflüssig und kann Spalte allenfalls bis zu einer Größe von ca. 1 ,5 mm verschließen bzw. abdichten. Größere Spalte können mit der PVC-Bördelfalzversiegelung nicht wasserdicht verschlossen werden, so dass in diesem Fall Feuchtigkeit über die Spalte in das Innere der Heckklappe eindringen und Korrosion an der Heckklappe bewirken kann. Ein anderer Versuch, die Spalte nach dem Stand der Technik zu verschließen oder abzudichten sieht nach einer katalyti- schen Tauchbadlackierung der Heckklappe vor, dass PVC von einem Werker mühevoll und mit mehr oder weniger Geschick sowie zeit- und kostenaufwendig in die seitlichen Spalte der Heckklappe gefüllt wird. Durch die manuelle Nacharbeit sind die Fertigung der Heckklappe nicht prozesssicher und eine vollautomatische Fertigung der Heckklappe verhindert.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Abdichtungseinrichtung für eine Rohbauöffnung einer Klappe, insbesondere einer Heckklappe eines Kraftfahrzeugs, mit den Merkmalen im Oberbegriff des Patentanspruches 1 anzugeben, die auch eine prozesssichere vollautomatische Fertigung einer Klappe ermöglicht und dabei auch einen größeren Spalt zwischen der Klappenaußenwand und der Klappeninnenwand im Bereich der abgewinkelten Randbereiche der beiden Außenwandteile der Klappenaußenwand zuverlässig wasserdicht verschließen kann.

Diese Aufgabe ist durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen entnehmbar.

Die Abdichtungseinrichtung für eine Rohbauöffnung einer Klappe, insbesondere einer Heckklappe eines Kraftfahrzeugs, weist eine Klappenaußenwand mit wenigstens zwei Außenwandteilen auf, die an zugewandten Umfangswandbereichen jeweils einen nach innen abgewinkelten Randbereich aufweisen, die beispielsweise durch Laserschweißen miteinander verbunden sind. Mit einer Klappeninnenwand, die wenigstens ein Innenwandteil aufweist, das in einem Abstand von den abgewinkelten Randbereichen der Außenwandteile mit wenigstens einem Umfangsbereich der Klappenaußenwand verbunden ist und im Bereich der abgewinkelten Randbereiche der Außenwandteile zusammen mit der Klappenaußenwand einen Spalt bildet. Vor dem Verbinden der Klappenaußenwand mit dem Innenwandteil ist in den Spalt ein Spaltfüllteil eingebracht, das nach dem Verbinden der Klappenaußenwand mit der Klappeninnenwand den Spalt allein oder zusammen mit einem Spaltdichtungsmittel abdichtet. Ein wesentlicher Vorteil der Erfindung ist, dass der betreffende Spalt durch das Spaltfüllteil so verschlossen oder zumindest weitgehend verkleinert wird, dass das Spaltfüllteil allein oder zumindest mit einem Spaltdichtungsmittel, das allenfalls kleinere Spalte abdichten kann, den Spalt wasserdicht abdichten kann. Das Spaltfüllteil kann in einem vollautomatischen Prozess vor dem Verbinden der Klappenaußenwand mit der Klappeninnenwand von einem Greifer ergriffen und beispielsweise durch ein Aufstecken auf einen Bereich der Klappenaußenwand oder der Klappeninnenwand positioniert werden. Eventuell unter Verwendung eines automatisch aufgetragenen Spaltdichtungsmittels, beispielsweise einer PVC-Bördelfalz- versiegelung, ist nach dem Verbinden der Klappenaußenwand mit der Klappeninnenwand der betreffende Spalt wasserdicht verschlossen und abgedichtet.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand einer Zeichnung näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht auf einen seitlichen Spalt einer Heckklappe eines Kraftfahrzeugs, in den ein Spaltfüllteil eingebracht ist und

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht von dem Spaltfüllteil.

In Fig. 1 ist ein seitlicher Spalt 1 zwischen einer oberen Klappenaußenwand 2 und einer unteren Klappeninnenwand 3 einer Heckklappe eines Kraftfahrzeugs in einer perspektivischen Ansicht vergrößert und vereinfacht dargestellt, der beim Rohbau der Heckklappe zwangsweise gebildet ist. Der Spalt 1 ist von einem in Fig. 1 schraffiert dargestellten Spaltfüllteil 4 einer Abdichtungseinrichtung wasserdicht verschlossen.

Die Klappenaußenwand 2 weist zwei Außenwandteile 5, 6 auf, die an zugewandten Umfangswandbereichen jeweils einen nach innen in das Innere der Heckklappe abgewinkelten Randbereich 7, 8 aufweisen, die beispielsweise durch Laserschweißen miteinander verbunden sind und eine im Wesentlichen etwa horizontale, in Querrichtung des Kraftfahrzeugs verlaufende Trennfuge bilden.

In einem Abstand von den abgewinkelten Randbereichen 7, 8 der Außenwandteile 5, 6 ist die Klappenaußenwand 2 in einem jeweils zugeordneten Umfangsbereich 9, 10 der Außenwandteile 5, 6 mit einem Innenwandteil 1 1 der Klappeninnenwand 3 verbunden, wobei das Innenwandteil 11 bei dem Ausführungsbeispiel an einem an den jeweiligen Umfangswandbereich 9, 10 der Klappenaußenwand 2 angrenzenden Umfangsbereich 12, 13 zumindest bereichsweise gleichsinnig wie die Außenwandteile 5, 6 abgewinkelt ausgebildet ist. In Fig. 1 ist erkennbar, dass auf Grund der im Bereich der Trennfuge an zugewandten Umfangswandbereichen 9, 10 abgewinkelten Randbereiche der Außenwandteile 5, 6 die Außenwandteile 5, 6 seitlich nicht so mit dem Innenwandteil 1 1 verbunden sein können, dass kein seitlicher Spalt 1 zwischen den Außenwandteilen 5, 6 und dem Innenwandteil 1 1 gebildet wäre.

Um diesen beispielsweise maximal 8 mm breiten Spalt 1 wasserdicht zu verschließen, ist das in Fig. 1 schraffiert vereinfacht und in Fig. 2 in einer perspektivischen Ansicht detaillierter dargestellte Spaltfüllteil 4 vorgesehen.

Das Spaltfüllteil 1 ist vor dem Verbinden der Klappenaußenwand 2 mit der Klappeninnenwand 3 beispielsweise von einem Greifer automatisch in eine Verschlusslage gebracht, in der das Spaltfüllteil 4 nach dem Verbinden der Klappenaußenwand 2 mit der Klappeninnenwand 3 den Spalt 1 allein oder zusammen mit einem nicht dargestellten Spaltdichtungsmittel vollständig wasserdicht verschließt und abdichtet.

Vor dem Verbinden der Klappenaußenwand 2 mit dem Innenwandteil 1 1 der Klappeninnenwand 3 ist das zum Verschließen des Spalts 1 vorgesehene Spaltfüllteil 4 in eine zum Verschließen des Spalts 1 geeignete Verschlusslage gebracht und mit der Klappenaußenwand 2 bzw. wenigstens einem Außenwandteil 5, 6 oder mit dem Innenwandteil 11 der Klappeninnenwand 3 verbunden. Dabei kann das Spaltfüllteil 4 vor dem Verbinden der Klappenaußenwand 2 mit dem Innenwandteil 1 1 beispielsweise an der Klappenaußenwand 2 oder an dem Innenwandteil 11 verclipst oder festgeklemmt sein.

Bei dem Ausführungsbeispiel ist hierfür vorgesehen, dass das in die Verschlusslage gebrachte Spaltfüllteil 4 eine zentrale Befestigungsnut 14 aufweist, die vor dem Verbinden der Klappenaußenwand 2 mit dem Innenwandteil 11 auf die nach innen abgewinkelten Randbereiche 7, 8 der beiden Außenwandteile 5, 6 aufgesteckt und dadurch in die Verschlusslage gebracht ist, in der eine von dem Spaltfüllteil 4 abstehende Federzunge 15 mit einem abgewinkelten Randbereich 8 eines zugewandten Außenwandteiles 6 zusammen wirkend einen Seitenbereich der Befestigungsnut 14 des Spaltfüllteiles 4 gegen einen abgewinkelten Randbereich 7 des anderen Außen- wandteiles 5 belastet und dadurch das Spaltfüllteil 4 an den abgewinkelten Randbereichen 7, 8 der Außenwandteile 5, 6 fest klemmt bzw. ausreichend fest hält.

Vor, bei oder nach dem Verbinden der Klappenaußenwand 2 mit der Klappeninnenwand 3 kann das Spaltfüllteil 4 zumindest kurzzeitig derart fließfähig erwärmt sein, dass sich das Spaltfüllteil 4 zumindest beim Verbinden der Klappenaußenwand 2 mit der Klappeninnenwand 3 plastisch verformt und dabei an den Spalt anpasst. Nach dem Verbinden der Klappenaußenwand 2 mit der Klappeninnenwand 3, verschließt das Spaltfüllteil 4 den Spalt 1 zumindest weitgehend und dichtet den Spalt 1 allein oder zusammen mit einem nicht dargestellten Spaltdichtungsmittel wasserdicht ab.

Das Spaltfüllteil 4 kann auch beispielsweise ein Spritzgussteil aus einem 2-Kompo- nenten-Kunststoff sein, der an seinem dem Umfangsbereich des Spalts 1 zugewandten Bereich eine gegenüber seinem Körper weichere Materialkomponente aufweist, die nach einem Verbinden der Klappenaußenwand 2 mit der Klappeninnenwand 3 allein oder in Verbindung mit einem zusätzlichen Spaltdichtungsmittel wasserdicht an einem Umfangbereich des Spalts 1 anliegt.

Bei Verwendung eines zum Spaltfüllteil 4 zusätzlichen Spaltdichtungsmittels kann das Spaltdichtungsmittel beispielsweise eine PVC-Bördelfalzversiegelung sein.

In Fig. 2 ist erkennbar, dass das Spaltfüllteil 4 bei dem Ausführungsbeispiel seitensymmetrisch ausgebildet ist, wobei das Spaltfüllteil 4 mit einem linken Seitenbereich den in Fig.1 dargestellten linken Spalt und mit dem in Fig. 2 dargestellten rechten Seitenbereich den in Fig. 1 nicht erkennbaren rechten Spalt der Heckklappe in gleicher Weise wie zum linken Spalt 1 angegeben, zumindest weitgehend füllt bzw. allein oder zusammen mit einem Spaltdichtungsmittel vollständig wasserdicht abdichtet.

Die Erfindung kann selbstverständlich von dem einzigen Ausführungsbeispiel abweichend ausgeführt werden. Die beiden Außenwandteile der Klappenaußenwand können an den zugewandten Umfangswandbereichen, an denen die Außenwandteile jeweils einen nach innen abgewinkelten Randbereich aufweisen, in beliebiger Wei- se, beispielsweise durch Laserschweißen miteinander verbunden sein. Die Klappeninnenwand kann auch mehr als ein Innenwandteil aufweisen. Das Spaltfüllteil kann in beliebiger Weise in die Verschlusslage gebracht und dort vor dem Verbinden der Klappenaußenwand mit der Klappeninnenwand festgehalten sein. Beispielsweise ist das Spaltfüllteil in seiner Verschlusslage vor dem Verbinden der Klappenaußenwand mit der Klappeninnenwand mit der Klappenaußenwand oder mit der Klappeninnenwand fest oder lösbar verbunden. Das Spaltfüllteil kann in seiner Verschlusslage an dem Innenwandteil der Klappeninnenwand oder an wenigstens einem Außenwandteil der Klappenaußenwand verclipst oder festgeklemmt sein. Das Spaltfüllteil kann wenigstens eine Befestigungsnut aufweisen, die in der Verschlusslage des Spaltfüllteiles auf wenigstens einen nach innen abgewinkelten Randbereich eines Außenwandteiles aufgesteckt ist. Beispielsweise in diesem Fall kann eine von dem Spaltfüllteil abstehende Federzunge mit einem abgewinkelten Randbereich eines Außenwandteiles zusammen wirkend einen Seitenbereich der Befestigungsnut des Spaltfüllteiles gegen einen abgewinkelten Randbereich eines Außenwandteiles belasten und dadurch das Spaltfüllteil an den abgewinkelten Randbereichen der Außenwandteile fest klemmen bzw. ausreichend fest halten. Zusätzlich zu dem Spaltfüllteil kann ein beliebiges Spaltdichtungsmittel verwendet sein, das nach dem Verbinden der Klappenaußenwand mit der Klappeninnenwand zusammen mit dem Spaltfüllteil den betreffenden Spalt vorzugsweise wasserdicht abdichtet. Lediglich beispielsweise ist das Spaltdichtungsmittel eine PVC-Bördelfalzversiegelung. Die Klappe kann eine beliebige Klappe, beispielsweise eine Heckklappe eines Kraftfahrzeugs sein. Es ist zwar vorteilhaft, jedoch nicht zwingend erforderlich, dass das Spaltfüllteil seitensymmetrisch ausgebildet ist und mit einem linken Seitenbereich einen linken Spalt und mit einem rechten Seitenbereich einen rechten Spalt der Klappe zumindest weitgehend füllt und allein oder zusammen mit einem Spaltdichtungsmittel verschließt und wasserdicht abdichtet. Ebenso können bei mehreren Spalten jedem Spalt ein separates Spaltfüllteil zugeordnet sein. Dies erhöht jedoch eine Lagerhaltung und erfordert Maßnahmen, die sicher stellen, dass für jeden Spalt das richtige Spaltfüllteil bereit gestellt ist. Bei zwei abzudichtenden Spalten, die eine vergleichbare, lediglich seitenverkehrte Form aufweisen, ist vorzugsweise ein gemeinsames, seitensymmetrisch ausgebildetes Spaltfüllteil verwendet, das in einem Bereich an einen Spalt und in einem anderen Bereich an den anderen Spalt angepasst ist. Ein derartiges Spaltfüllteil ist bei dem Ausführungsbeispiel verwendet und weist eine einzige zentrale, gemeinsame Befestigungsnut auf, die jeweils an einer zugeordneten, beispielsweise linken und rechten Stelle auf gemeinsam abgewinkelte Randbereiche der beiden Außenwandteile aufsteckbar ist. Beispielsweise eine einzige, der Befestigungsnut zugeordnete elastische Federzunge kann das Spaltfüllteil an den gemeinsam abgewinkelten Randbereichen der Außenwandteile festklemmen. Die Abdichtungseinrichtung für eine Rohbauöffnung einer Klappe ermöglicht eine prozesssichere, vollautomatische Fertigung der Klappe sowie ein vollautomatisches, wasserdichtes Verschließen des Spaltes der Klappe.