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Patent Searching and Data


Title:
SEALING UNIT FOR A SLIDING DOOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/068173
Kind Code:
A1
Abstract:
A sealing unit for a sliding door has a lowering seal and a catch element (6). A mechanism (7, 4, 8) is designed to convert a sliding movement of a first sliding door element (T) relative to a second sliding door element (B) into a movement of a sealing strip arrangement (2, 3) that occurs substantially transversely to the sliding movement. The mechanism (7, 4, 8) has a rotatable or pivotable pick-up element (70) for picking up the sliding movement. In order to lower the seal, the pick-up element (70) lies on the catch element (6) in the lowering direction such that the weight force of the door thus assists the lowering operation.

Inventors:
DINTHEER ANDREAS (CH)
Application Number:
PCT/EP2016/075480
Publication Date:
April 27, 2017
Filing Date:
October 23, 2016
Export Citation:
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Assignee:
PLANET GDZ AG (CH)
International Classes:
E06B7/215; E06B3/46
Foreign References:
EP2476857A22012-07-18
DE202013105687U12015-03-16
Attorney, Agent or Firm:
CLERC, Natalia (CH)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE

1. Dichtungseinheit für eine Schiebetür zum Abdichten eines zwischen einem ersten Schiebetürelement (T) und einem zweiten Schiebetürelement (B) sich in Relativbewegungsrichtung der Schiebetürelemente erstreckenden Türspalts (S), mit einer Dichtungsvorrichtung und einem Erfassungselement (6), wobei die Dichtungsvorrichtung eine Befestigungseinrichtung (1, 5) zum Befestigen der Dichtungsvorrichtung an dem ersten Schiebetürelement (T), eine relativ zu der Befestigungseinrichtung beweglich gelagerte Dichtleistenanordnung (2, 3), und ein Getriebe (7, 4, 8) aufweist, das dazu ausgebildet ist, eine Schiebebewegung des ersten Schiebetürelements (T) relativ zu dem zweiten Schiebetürelement (B) in eine im Wesentlichen quer zur Schiebebewegung erfolgende Bewegung der Dichtleistenanordnung (2, 3) relativ zu der Befestigungseinrichtung (1, 5) umzuwandeln, wobei das Getriebe (7, 4, 8) ein drehbares oder schwenkbares Abgreifelement (70) zum Abgreifen der Schiebebewegung aufweist, wobei das Abgreifelement (70) bei Erfassung des Erfassungselements (6) die Dichtleistenanordnung (2, 3) in Richtung des zweiten Schiebetürelements (B) heraustreibt und somit absenkt, dadurch gekennzeichnet, dass das Abgreifelement (70) zum Absenken der Dichtleistenanordnung (2, 3) in Absenkrichtung der Dichtleistenanordnung (2, 3) auf dem Erfassungselement (6) aufliegt.

2. Dichtungseinheit nach Anspruch 1, wobei das Getriebe (7, 4, 8) als Abgreifelement (70) wenigstens einen Hebel zum Abgreifen einer Schiebebewegung zwischen dem ersten Schiebetürelement (T) und dem zweiten Schiebetürelement (B) aufweist.

3. Dichtungseinheit nach einem der Ansprüche 1 oder 2, wobei die Befestigungseinrichtung (1, 5) eine u-förmige Profilleiste (1) zur Befestigung an dem ersten Schiebetürelement (T) aufweist und wobei die Dichtleistenanordnung (2, 3) an der Befestigungseinrichtung (1, 5) in einer Richtung quer zur Relativbewegungsrichtung der Schiebetürelemente (T, B) verschiebbar gelagert ist.

4. Dichtungseinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei das Abgreifelement (70) seitlich versetzt zu der Dichtleistenanordnung (2, 3) an der Befestigungseinrichtung (1, 5) angelenkt ist.

5. Dichtungseinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei das Erfassungselement (6) ortsfest und die Dichtungsvorrichtung verschiebbar in der Schiebetür (T, B) angeordnet ist.

6. Dichtungseinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei das Erfassungselement (6) eine nach oben gerichtete Erfassungsfläche (60,. 60% 61, 62) aufweist zur in Schieberichtung verschiebbaren Auflage des Abgreifelements (70) .

7. Dichtungseinheit nach Anspruch 6, wobei die Erfassungsfläche (60') in Schieberichtung schräg nach oben verläuft.

8. Dichtungseinheit nach einem der Ansprüche 6 oder 7, wobei die Erfassungsfläche mindestens teilweise eine Horizontalfläche (61) ist.

9. Dichtungseinheit nach Anspruch 8, wobei in der Horizontalfläche (60) eine Vertiefung (61) zur Aufnahme des Abgreifelements (70) vorhanden ist.

10. Dichtungseinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 9, wobei das Getriebe eine Übertragungseinheit (7) aufweist, welches auf einen Absenkmechanismus (4, 40, 8) der Dichtungsvorrichtung wirkt.

11. Dichtungseinheit nach Anspruch 10, wobei der Absenkmechanismus (4, 40, 8) einen federbelasteten Betätigungsknopf (4) oder einen Schieber (8) aufweist, welcher durch Verschiebung in Längsrichtung der Dichtungsvorrichtung die Dichtleistenanordnung (2, 3) quer zur Schiebebewegung bewegt, und wobei die Übertragungseinheit (7) auf diesen Betätigungsknopf (4) oder den Schieber (8) wirkt

Dichtungseinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 11, wobei das Abgreifelement (70) ein zweiarmiger Hebel ist, welcher an der Profilleiste (1) schwenkbar befestigt ist und wobei ein erster Arm des Hebels beim Schliessen der Schiebetür das Erfassungselement (6) erfasst.

13. Dichtungseinheit nach den Ansprüche 10 und 12, wobei ein zweiter Arm des Hebels mit einem Seil (73) verbunden ist, welches mit dem Absenkmechanismus (4, 40, 8) der Dichtungsvorrichtung verbunden ist

14. Dichtungseinheit nach den Ansprüchen 11 und 13, wobei das Seil (73) am Betätigungsknopf (4) zieht.

15. Dichtungseinheit nach einem der Ansprüche 13 oder 14, wobei mindestens eine Umlenkrolle (74, 75) zur Umlenkung des Seils (73) vorhanden ist.

16. Dichtungseinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 15, wobei das Abgreifelement (70) quer zur Schiebebewegung drehbar oder schwenkbar ist.

17. Dichtungsvorrichtung einer Dichtungseinheit gemäss einem der Ansprüche 1 bis 16.

Description:
TITEL

DICHTUNGSEINHEIT FÜR EINE SCHIEBETÜR

TECHNISCHES GEBIET Die vorliegende Erfindung betrifft eine Dichtungseinheit für eine Schiebetür.

STAND DER TECHNIK

Die DE 20 2013 105 687 Ul beschreibt eine Dichtvorrichtung in Form einer Dichtung umfassend ein Gehäuse und wenigstens einen Befestigungswinkel zur Befestigung des Gehäuses und somit der Dichtung an einem Türblatt o. ä., wobei die Dichtung wenigstens einen Anschlag aufweist, durch den die Dichtung derart positionierbar ist, dass in einem an einem Türblatt montierten Zustand der Dichtung das Gehäuse der Dichtung nicht oder nur geringfügig über eine Kante der Nut hervorsteht Es ist ein Auslösemechanismus vorgesehen, der über einen an der Stirnseite des Türblatts vorstehenden Stift betätigbar ist. Bei Auslösung wird eine Dichtleiste nach unten vorbewegt, um den unteren Türspalt abzudichten.

Weiter sind bei auf dem Markt erhältlichen Dichtvorrichtungen für Schiebetüren automatische Türdichtungen für die Oberkante und die Unterkante bekannt, um so die horizontal in Schiebebewegungsrichtung verlaufenden Türspalte abzudichten. Die Schiebetürbodendichtung ist bisher eine normale absenkbare Bodendichtung — beispielsweise der aus der DE 20 2013 105 687 Ul bekannten Art— mit zusätzlicher seitlicher Führungsnut. In der Führungsnut läuft der fest am Boden sitzende Bodenführungsstift, der die Tür seitlich bei der Bewegung führt. Die Auslösung der Bodendichtung erfolgt stirnseitig mit entsprechendem Gegendruck beim Schliessen der Tür, Dieser Gegendruck muss bei geschlossener Tür dauerhaft gegeben sein (z.B. durch Magneten, Motor, seitlicher Klemmung o.ä.). DARSTELLUNG DER ERFINDUNG

Es ist eine Aufgabe der Erfindung, eine verbesserte Dichtungseinheit mindestens für die Unterkante einer Schiebetür zu schaffen.

Diese Aufgabe löst eine Dichtungseinheit mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

Gemäss einem ersten Aspekt schafft die Erfindung eine Dichtungsvorrichtung für eine Schiebetür zum Abdichten eines zwischen einem ersten Schiebetürelement und einem zweiten Schiebetürelement sich in Relativbewegungsrichtung der Schiebetürelemente erstreckenden Türspalts, mit einer Befestigungseinrichtung zum Befestigen der Dichtungsvorrichtung an dem ersten Schiebetürelement, einer relativ zu der Befestigungseinrichtung beweglich gelagerten Dichtleistenanordnung und einem Getriebe, das dazu ausgebildet ist, eine Schiebebewegung des ersten Schiebetürelements relativ zu dem zweiten Schiebetürelement in eine im Wesentlichen quer zur Schiebebewegung erfolgende Bewegung der Dichtleistenanordnung relativ zu der Befestigungseinrichtung umzuwandeln, wobei das Getriebe ein, insbesondere quer zur Schiebebewegung, drehbares oder schwenkbares Abgreifelement zum Abgreifen der Schiebebewegung aufweist.

Die erfindungsgemässe Dichtungseinheit umfasst die Dichtungsvorrichtung und ein Erfassungselement, welches mit dem Abgreifelement zusammenwirkt. Das Abgreifelement erfasst in der Schliessbewegung das Erfassungselement, genauer dessen nach oben gerichtete Oberfläche, und liegt auf ihm auf, wobei es dadurch die Absenkung der Dichtleistenanordnung bewirkt.

Vorzugsweise ist das Abgreifelement derart drehbar oder schwenkbar gelagert, dass es quer zur Schiebebewegung bewegbar ist. Die Schiebebewegung zum Schliessen der Tür definiert die Schieberichtung.

Es ist bevorzugt, dass das Getriebe als Abgreifelement wenigstens einen Hebel zum Abgreifen einer Schiebebewegung zwischen dem ersten Schiebetürelement und dem zweiten Schiebetürelement aufweist. Es ist bevorzugt, dass das Getriebe als Abgreifelement einen zweiarmigen Hebel aufweist, welcher vorzugsweise mit der Befestigungseinrichtung, insbesondere mit der Profilleiste, verbunden ist. Einer der zwei Hebel ist bei Erfassung eines nahe einer Schliessstellung an dem zweiten Schiebetürelement angeordneten Erfassungselements, vorzugsweise eines Vorsprungs, im Verlauf einer Schliessbewegung der Schiebetür in Richtung auf das erste Schiebetürelement zu bewegbar, um so die Dichtleistenanordnung mittels des anderen Hebelarms, vorzugsweise in Kombination mit einem Absenkmechanismus der Dichtung, auf das zweite Schiebetürelement zu zubewegen, d.h. abzusenken. Das Erfassungselement und die Dichtungsvorrichtung bilden die erfindungsgemässe Dichtungseinheit.

Es ist bevorzugt, dass die Befestigungseinrichtung eine Profilleiste zur Befestigung an dem ersten Schiebetürelement aufweist.

Es ist bevorzugt, dass die Dichtleistenanordnung an der Befestigungseinrichtung in einer Richtung quer zur Relativbewegungsrichtung der Schiebetürelemente verschiebbar gelagert ist, d.h. absenkbar und anhebbar ist. Es ist bevorzugt, dass die Profilleiste ein U-Profil aufweist, innerhalb dem die Dichtleistenanordnung beweglich aufgenommen ist.

Gemäss einem weiteren Aspekt betrifft die Erfindung eine Schiebetür mit einer Dichtungsvorrichtung nach einer der voranstehenden Ausgestaltungen.

Es ist bevorzugt, dass die Schiebetür als erstes Schiebetürelement einen Schiebetürflügel aufweist, an dem die Befestigungseinrichtung befestigt ist.

Es ist bevorzugt, dass die Schiebetür als zweites Schiebetürelement eine ortsfeste Einheit ist und dass das Erfassungselement nahe der Schliessstellung ausgebildet ist. Das Erfassungselement ist durch das Getriebe nahe der Schliessstellung erfassbar, um durch Bewegung der Dichtleistenanordnung den Türspalt abzudichten. Bei der erfindungsgemässen Auslösung der Dichtung kommt die eigentliche Auslösekraft von dem eigenen Türgewicht und/oder der bewegten Masse beim Schliessen der Tür.

Insbesondere kann durch eine vorteilhafte Ausgestaltung der Dichtungsvorrichtung mindestens die Unterkante einer Schiebetür mit einer beweglichen Dichtung versehen werden, die nur in geschlossenem Zustand dichtet. In der Bewegung der Tür ist kein zusätzlicher Kraftaurwand nötig und je nach Ausgestaltung des Erfassungselements kann die Rückstellkraft der Dichtung die geschlossene oder fast geschlossene Schiebetür nicht mehr selbsttätig aufdrücken.

.

Durch Verwendung der hier vorgestellten Dichtungsvorrichtungen wird im Schliesszustand der Schiebetür eine gute Dichtung erreicht, ohne dass die Schiebetür durch gesonderte Massnahmen in der Schliessstellung gehalten werden muss und ohne dass der Kraftbedarf der Schiebetürbewegung erhöht wird, wie dies zum Beispiel bei permanent angreifenden Dichtungen der Fall wäre. Hierdurch kann insbesondere bei automatisch angetriebenen Schiebetüren Energie für den Antrieb eingespart werden.

Die hier dargestellte Lösung ist einfach in bestehende Schiebetürprogramme ohne grossen Änderungsbedarf integrierbar. Die Dichtungsvorrichtung ist sowohl bei vor einer Wand als auch bei in einer Wand laufenden Schiebetüren einsetzbar.

Vorzugsweise sind auch an den vertikalen Türspalten der Schiebetür Dichtungen vorgesehen. Diese vertikalen Dichtungen können wie bisher üblich ausgestaltet sein. In bevorzugten Ausführungsformen ist ein Schiebeelement erreichbar, das im geschlossenen Zustand vierseitig dicht ist. Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung sind keine zusätzlichen Bedienkräfte/Haltekräfte nötig. In bevorzugten AusfÜhrungsformen ist die Schiebetür rauchdicht und feuerhemmend ausgebildet. Vorteilhafterweise dient die Dichtvorrichtung zur Schalldämmung. In bevorzugten AusfÜhrungsformen wird ein Dichtsystem mit langer Haltbarkeit geschaffen. In bevorzugten AusfÜhrungsformen sind die Dichtsysteme besonders einfach produktionstechnisch umsetzbar. In bevorzugten AmfÜhrungsformen ist die Dichtvorrichtung links/rechts verwendbar ausgebildet. In bevorzugten AusfÜhrungsformen ist die Dichtvorrichtung stufenlos verstellbar und kürzbar.

Weitere Ausfuhrungsformen sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung werden im Folgenden anhand der Zeichnungen beschrieben, die lediglich zur Erläuterung dienen und nicht einschränkend auszulegen sind. In den Zeichnungen zeigen:

Figur 1 eine Stirnansicht einer Schiebetür mit einer Dichtungseinheit gemäss einer ersten Ausführungsform der Erfindung; Figur 2 eine Stirnansicht einer Schiebetür mit einer Dichtungseinheit gemäss einer zweiten Ausführungsform der Erfindung;

Figur 3 einen Längsschnitt durch die Dichtungseinheit gemäss Figur 2; Figur 4 eine perspektivische Darstellung einer Dichtungseinheit in einer dritten

Ausführungsform der Erfindung mit angehobener Dichtleiste und

Figur 5 die Dichtungseinheit gemäss Figur 4 mit abgesenkter Dichtleiste.

BESCHREIBUNG BEVORZUGTER AUSFÜHRUNGSFORMEN

Das Ausführungsbeispiel gemäss Figur 1 zeigt das Grundprinzip der Erfindung. Die Erläuterungen zu dieser Figur beziehen sich auch auf die übrigen Ausführungsbeispiele, soweit passend.

In Figur 1 ist eine Schiebetür mit einem ersten Schiebetürelement T und einem zweiten Schiebetürelement B dargestellt. Die Schiebetürelemente T, B sind relativ zueinander in einer Schiebebewegungsrichtung— senkrecht zur Zeichnungsebene in Fig. 1— bewegbar. Das erste Schiebetürelement T ist ein vorzugsweise schiebbarer Flügel der Schiebetür, das zweite Schiebetürelement B ist vorzugsweise der feststehende Rahmen der Schiebetür oder ein Boden eines Gebäudes.

An dem ersten Schiebetürelement T ist wenigstens eine Dichtungsvorrichtung zum Abdichten eines sich in Schiebebewegungsrichtung erstreckenden Türspaltes S vorgesehen. Insbesondere ist die Dichtungsvorrichtung als automatische Türdichtung mit einer beweglichen Dichtleistenanordnung ausgebildet. Vorzugsweise ist sie eine beim Schliessen der Tür automatisch betätigte mechanische Absenkdichtung.

In der dargestellten Ausführung ist eine erste Dichtungsvorrichtung zum Abdichten eines ersten Türspaltes S vorgesehen. Weiter kann eine zweite Dichtungsvorrichtung zum Abdichten eines zweiten Türspaltes vorgesehen sein, welche hier nicht dargestellt ist. Der zweite Türspalt ist beispielsweise ein oberer Türspalt, während der erste Türspalt beispielsweise ein unterer Türspalt ist. Die erste Dichtungsvorrichtung ist somit beispielsweise als automatische Bodendichtung ausgebildet.

Die hier beschriebenen Ausführungsbeispiele für die Dichtungsvorrichtung lassen sich sowohl als erste Dichtungsvorrichtung zum Abdichten des unteren Bodentürspaltes als auch als zweite Dichtungsvorrichtung zum Abdichten des oberen Türspalts verwenden.

Wie aus Figur 1 ersichtlich, weist die Dichtungsvorrichtung eine Befestigungseinrichtung 1, 5, eine relativ zu der Befestigungseinrichtung 1, 5 bewegbar gelagerte Dichtleistenanordnung 2, 3 mit einer Dichtleiste 3, auch Dichtungsprofil genannt, und einen Dichtleistenträger 2, auch Trägerschiene genannt, sowie ein Getriebe mit einem Abgreifelement 70 auf.

Das Getriebe ist dazu ausgebildet, eine kurz vor Erreichen einer Schliessstellung erfolgende Schiebebewegung zwischen den Schiebetürelementen T, B in eine Relativbewegung zwischen Befestigungseinrichtung 1, 5 und Dichtleistenanordnung 2, 3 quer zur Schiebebewegung umzuwandeln; d.h. die Dichtleiste abzusenken. Das Getriebe kann dabei unterschiedlich ausgebildet sein. Es kann beispielsweise, aber nicht einschränkend, eine Übertragungseinheit 7 und einen in der Dichtungsvorrichtung integrierten Absenkmechanismus umfassen. Je nach Ausfuhrungsform ist ein Teil des Getriebes oder falls vorhanden, der Übertragungseinheit, mit einem anderen Teil der Dichtungsvorrichtung verbunden bzw. an einem anderen Teil der Dichtungsvorrichtung angelenkt. Das Abgreifelement 70 des Getriebes kann beispielsweise auf einen Auslöseknopf oder einen Schieber des Absenkmechanismus einwirken. Es kann beispielsweise stirnseitig oder auf einer Längsseite auf den Absenkmechanismus oder auf einen anderen Teil der Dichtungsvorrichtung einwirken.

Das Abgreifelement 70 des Getriebes ist zum. Abgreifen der Schiebebewegung quer zur Schiebebewegung bewegbar . Es ist quer zur Schiebebewegung und quer zur Abgreif bewegung des Abgreifelements 30 seitlich versetzt zu der Dichtleistenanordnung 2, 3 angeordnet und vorzugsweise an der Befestigungseinrichtung 1, 5 angelenkt. Wie in Figur 1 erkennbar ist, erfolgt das Abgreifen in vertikaler Richtung, d.h. zum Boden hin oder anders gesagt parallel zur Längsfläche und Stirnfläche des ersten Schiebetürelements T. Damit erfolgt das Abgreifen in Richtung der Absenkung der Dichtleistenanordnung 2, 3 und bei Bodendichtungen in Richtung der Gewichtskraft des ersten Schiebetürelements T.

Die Befestigungseinrichtung 1, S weist insbesondere eine Profilleiste 1, auch Gehäuseschiene genannt, auf. Die Profilleiste 1 ist in einem bevorzugten Ausfuhrungsbeispiel mit einem U-Profil versehen bzw. als solches ausgebildet. Die U- Profilleiste 1 dient als Gehäuse für die Dichtleistenanordnung 2, 3.

Das Gehäuse ist mit bekannten Mitteln am oder im ersten Schiebetürelement T befestigt. Üblicherweise werden hierzu stirnseitig angebrachte Befestigungsbügel oder -winkel 5 verwendet. Diese sind mit einem ersten Schenkel in eine Nut der Profilleiste 1 eingeschoben und mit einem zweiten Schenkel an der Stirnfläche des ersten Schiebetürelements T angeschraubt oder anderweitig befestigt.

Die Dichtleistenanordnung 2, 3 ist an der Befestigungseinrichtung 1, 5 in Richtung von dem ersten Schiebetürelement T auf das zweite Schiebetürelement B zu bewegbar. D.h. sie ist bezüglich der Gehäuseschiene 1 absenkbar. Sie ist in Gegenrichtung auch wieder anhebbar. Insbesondere ist der Dichtleistenträger 2 in dem U-Profil des Gehäuses 1 derart verschiebbar gehalten, dass die Dichtleiste 3 quer zur Längsrichtung der Profilleiste 1 und parallel zu den Schenkeln des U-Profils bewegbar ist.

Das Getriebe bzw. die Übertragungseinheit 7 kann unterschiedlich ausgebildet sein. Beispielsweise kann es, wie in Figur 1 dargestellt, einen Hebel, umfassen. Der Hebel ist vorzugsweise mit einem Hebelgelenk schwenkbar an der Befestigungseinrichtung 1, S angelenkt. Der Hebel, bzw. ein Hebelarm, greift die Schiebebewegung zwischen den Schiebetürelementen T, B ab und bewegt sich quer zu der Schiebebewegung und das Getriebe bewirkt ein Absenken der Dichtleistenanordnung 2, 3.

Die Umwandlung der Schiebebewegung der Schiebetüre in die Absenkung der Dichtleistenanordnung kann auf unterschiedliche Art und Weise erfolgen, wie nachfolgend anhand der Figuren 2 bis 5 detaillierter beschrieben wird. Wie in Figur 1 erkennbar ist, ragt der Hebelarm, hier das Abgreifelement 70, in vertikaler Richtung nach unten. Am zweiten Schiebetürelement B ist ein nach oben ragendes Erfassungselement 6, auch Auflaufmodul genannt, vorhanden. Der Hebelarm, d.h. das Abgreifelement 70, dient so dazu, durch das Erfassungselement 6 an dem zweiten Schiebetürelement B erfasst zu werden, wenn die Schiebetür T sich in die Nähe der öfmungsstellung bewegt Beispielsweise ist das Erfassungselement 6 ein Vorsprung an dem zweiten Schiebetürelement B.

Das Erfassungselement und die Dichtungsvorrichtung bilden die erfindungsgemässe Dichtungseinheit. Das Erfassungselement kann gemeinsam mit der Dichtungsvorrichtung oder gemeinsam mit der Schiebetür hergestellt und vertrieben werden. Die Erfindung umfasst somit auch eine Schiebetür mit einer Dichtungsvorrichtung und einem Erfassungselement, wobei das Erfassungselement vorzugsweise ortsfest und vorzugsweise nahe der Schliessstellung des beweglichen Schiebetürflügels angeordnet ist. Die Ausbildung des Erfassungselements 6 und des Hebels kann unterschiedlich sein. Das Abgreifelement 70 kann den Hebel selber bilden oder als Hebelarm Teil des Hebels sein. Vorzugsweise ist am Hebelarm bzw. am Abgreifelement 70 eine Abgreifflache vorgesehen, die bei Erfassung des Erfassungselementes 6 ein Verschwenken des Hebels zum Heraustreiben der Dichtleistenanordnung 2, 3 in Richtung auf das zweite Schiebetürelement B erreicht. In Figur 1 weist das Erfassungselement 6 eine nach oben gerichtete Erfassungsfläche 60 auf, um das Abgreifelement 70 beim Schliessen der Schiebetür zu erfassen. D.h. die Abgreiffläche des Abgreifelelements 70 liegt von oben auf dem Erfassungselement 6, genauer auf der Erfassungsfläche 60, auf. Vorzugsweise gleitet das Abgreifelement 70 beim Schliessen der Tür dieser Erfassungsfläche 60, auch Auflagefläche oder Auflauffläche genannt, entlang,„oben" ist gemäss den Figuren zu verstehen, d.h.„nach oben gerichtet'' ist die entgegengesetzte Richtung zur Absenkung der Dichtung und bei bodenseitigen Dichtungen die entgegengesetzte Richtung zur Gewichtskraft des ersten Schiebetürelements T.

Die Dichtleistenanordnung 2, 3 ist vorzugsweise in die Gegenrichtung (d.h. zur Absenkrichtung) vorgespannt. Hierzu kann beispielsweise eine (nicht dargestellte) mechanische Federanordnung, wie sie beispielsweise als Teil des Absenkmechanismus weiter unten im Text beschrieben wird, zwischen der Dichtleistenanordnung 2, 3 und der Befestigungseinrichtung 1, 5 vorgesehen sein.

In den dargestellten Beispielen ist als erstes Schiebetürelement T ein Schiebetürflügel vorgesehen, während als zweites Schiebetürelement B eine ortsfeste Einheit, beispielsweise eine ortsfeste Schiebetürführung oder ein Schiebetürbeschlag oder der Boden vorgesehen ist.

Das Erfassungselement 6 kann, wie dargestellt, ein gesondertes, zusammen mit der Dichtungsvorrichtung vertriebenes Element zum Anordnen an der ortsfesten Einheit B sein, um so den Vorsprung zu bilden. Andere Anordnungen und Ausbildungen sind möglich.

Das Erfassungselement 6 ist ortsfest so angeordnet, dass kurz vor Erreichen der Schliessstellung der Vorsprung am Hebelarm bzw. am Abgreifelement 70 angreift. In Schliessstellung der Dichtungsvorrichtung, wo der Schiebetürflügel T seine Schliessstellung erreicht hat, drückt das Erfassungselement 6 den Hebelarm bzw. das Abgreifelement 70 in Richtung auf den Schiebetürflügel T, d.h. nach oben. Dadurch wird über das Getriebe die Dichtleistenanordnung 2, 3 abgesenkt.

Alternativ oder zusätzlich kann eine höhenverstellbare Bodenführung, insbesondere ein höhenverstellbares Erfassungselement 6, vorgesehen sein.

In den Figuren 2 bis 3 ist eine weitere Ausführungsform dargestellt. Die Dichtungsvorrichtung entspricht vorzugsweise der bereits oben beschriebenen. Die Dichtleiste 3 ist hier anders ausgebildet. Sie weist zwar ebenfalls einen im Wesentlichen u- förmigen Querschnitt auf, ist jedoch zusätzlich mit einer nach unten ragenden Dichtlippe 30 versehen. Die Form der Dichtleiste ist für den Erfindungsgedanken jedoch nicht wesentlich, wobei sich die zwei hier dargestellten Dichtleisten mit den frei nach oben ragenden Schenkeln in der Praxis bewährt haben.

Üblicherweise ist ein Absenkmechanismus in der Profilleiste 1 angeordnet, wobei er die Dichtleiste 3 federbelastet absenkt und dank der Federrückstellkraft anhebt. Derartige Mechanismen sind im Stand der Technik bekannt

Bewährt haben sich Blattfedern, welche sich über die Länge der Profilleiste 1 erstrecken. Die Blattfedern sind mit einem Ende schwenkbar an der Profilleiste 1 befestigt, im mittleren Bereich mit dem Dichtleistenträger 2 verbunden und am anderen Ende mit einem Schieber 8 (siehe Figur 4) oder einem Betätigungsstab verbunden. Der Schieber 8 bzw. der Betätigungsstab erstreckt sich in Längsrichtung der Profilleiste 1 und ist mit einem Betätigungsknopf 4 (siehe Figuren 3 und 4) verbunden, welcher an einem stirnseitigen Ende der Profilleiste 1 angeordnet ist. Er kann ihr vorstehen oder zurückversetzt in ihr angeordnet sein. Beim Schliessen der Tür wird der Betätigungsknopf 4 eingedrückt, die Federn werden gespannt und der Dichtleistenträger 2 wird gemeinsam mit der Dichtleiste 3 abgesenkt. Bei öffnen der Tür wird der Betätigungsknopf 4 wieder freigegeben und die Federn werden wieder entspannt. Der Dichtleistenträger 2 mit der Dichtleiste 3 wird wieder automatisch angehoben. Andere Arten von Absenkmechanismen und Auslösern der Bewegung sind möglich.

Das Erfassungselement 6 weist wiederum eine nach oben gerichtete Erfassungsfläche auf. Sie umfasst in diesem Beispiel eine in Schliessrichtung der Schiebetür ansteigende Schrägfläche 60', welche vorzugsweise in eine Horizontalfläche 61 übergeht. Die Horizontalfläche 60 weist vorzugsweise eine Vertiefung 62 auf.

Das Abgreifelement 70 ist in Form eines nach unten gerichteten Hebels oder Stifts ausgebildet.

Beim Schliessen des ersten Schiebetürelements T gleitet das Abgreifelement 70 entlang der Schrägfläche 60' nach oben. Das Abgreifelement 70 der Übertragungseinheit 7 wird nach oben gedrückt, wobei es dadurch einen Mechanismus der Übertragungseinheit 7 in Gang setzt, welcher auf den Betätigungsknopf 4 des Abserikmechanismus der Absenkdichtung wirkt. Der Betätigungsknopf 4 ist in diesem Beispiel vorzugsweise zurückversetzt in der Profilschiene 1 angeordnet. Der Übertragungsmechanismus kann unterschiedlich gestaltet sein. Hier ist schematisch ein mit dem Abgreifelement 70 verbundenes Übertragungselement 71, z.B. in Form eines Schwenkhebels, sowie ein mit diesem Übertragungselement 71 verbundenes Betätigungselement 72, z.B. ebenfalls in Form eines Schwenkhebels, dargestellt. Das Betätigungselement 72 wirkt mit seinem freien Ende auf den Betätigungsknopf 4, indem es diesen eindrückt, die Blattfedern des Absenkmechanismus zusammendrückt und somit den Dichtleistenträger 2 mit der Dichtleiste 3 absenkt.

Das Gewicht des ersten Schiebetürelements T wird zur Absenkung der Dichtung verwendet. Somit ist zum Schliessen der Schiebetür keine wesentliche zusätzliche Kraft aufzubringen, um die Dichtleiste abzusenken. Die Horizontalfläche 60 in Kombination mit dem auf ihr aufstehenden Abgreifelement 70 verhindert, dass bei annähernd oder vollständig geschlossener Schiebetür die Rückstellkraft der Dichtungsvorrichtung die Schiebetür wieder öffnet. Ist, wie hier dargestellt, eine Vertiefung 61 vorhanden, so wird ein unbeabsichtigtes Öffnen der Schiebetür vollständig verhindert.

In den Figuren 4 und 5 ist eine weitere Ausfuhrungsform der Erfindung dargestellt. Das Erfassungselement 6 weist wiederum eine nach oben gerichtete Schrägfläche 60' sowie eine in Schliessrichtung nachfolgende Horizontalfläche 61 auf. Das Abgreifelement 70 ist ein zweiarmiger Hebel, welcher an der Profilschiene 1 schwenkbar befestigt ist. Die Profilschiene 1 ist nicht dargestellt. Die Schwenkachse ist jedoch mit dem Bezugszeichen 77 gekennzeichnet. Mit einem ersten Arm gleitet der Hebel beim Schliessen der Schiebetür der Schrägfläche 60º entlang bis nach oben zur Horizontalfläche 61. Das Ende des zweiten Hebelarms des Abgreifelements 70 ist mit einem Seil 73 mit dem Betätigungsknopf 4 verbunden. Hierfür sind vorzugsweise eine erste und eine zweite Umlenkrolle 73, 74 vorhanden. Das Seil 73 endet vorzugsweise in einer Kopplungshülse 76, welche lösbar und einstellbar mit dem Betätigungsknopf 4 verbindbar ist Der Betätigungsknopf 4 ist in diesem Beispiel vorzugsweise zurückversetzt in der Profilschiene 1 angeordnet. Anstelle eines Seils 73 kann auch eine Schnur, ein Band, ein Draht oder ein anderes geeignetes längliches Element verwendet werden. Der Begriff„Seil" wird in diesem Text und den Ansprüchen als entsprechender Oberbegriff für derartige Elemente verwendet.

Wie in der Zusammenschau der Figuren 4 und 5 erkennbar ist, wird der Betätigungsknopf 4 beim Schliessen der Schiebetür nicht eingedrückt sondern herausgezogen. Es ist im Stand der Technik bekannt, dass sich Dichtungen auch durch Ziehen anstelle von Eindrücken absenken lassen. Dies lässt sich beispielsweise mit der oben beschriebenen Absenkdichtung mit Blattfedern erreichen, indem das eine Ende anstatt mit der Profilschiene 1 mit dem Schieber 8 bzw. der Betätigungsstange 40 verbunden wird und das andere Ende mit der Profilschiene 1 verbunden wird. Kurzgesagt, der Betätigungsknopf 4 wird am anderen Ende der Dichtung angeordnet. Auch hier erfolgt die Auslösung ohne zusätzlichen Kraftaufwand dank der Gewichtskraft der Schiebetüre. Auch hier wird ein ungewolltes Aufdrücken der geschlossenen oder teilweise geschlossenen Schiebetüre durch die Horizontalfläche 61 verhindert.