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Title:
SEAT BACK REAR WALL FOR A VEHICLE SEAT AND METHOD FOR PRODUCING A SEAT BACK REAR WALL FOR A VEHICLE SEAT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2012/123548
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a seat back rear wall (1) for a vehicle seat. According to the invention, a metallic base support (4) is provided with regular perforations (6) and is at least partially encased in a form-fitting and/or integrally bonded manner with a plastic or a plastics mixture. Furthermore, the invention relates to a method for producing a seat back rear wall (1).

Inventors:
NUYAN VEDAT (DE)
RIBARIC DAVID (DE)
Application Number:
PCT/EP2012/054578
Publication Date:
September 20, 2012
Filing Date:
March 15, 2012
Export Citation:
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Assignee:
JOHNSON CONTROLS GMBH (DE)
NUYAN VEDAT (DE)
RIBARIC DAVID (DE)
International Classes:
B60N2/68
Foreign References:
DE202008015401U12010-04-08
DE102008050550B32010-09-16
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
LIEDTKE, M. (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1 . Sitzlehnenrückwand (1 ) für einen Fahrzeugsitz,

dadurch gekennzeichnet, dass ein metallischer Grundträger (4) mit einer regelmäßigen Lochung (6) versehen und zumindest

abschnittsweise form- und/oder stoffschlüssig mit einem Kunststoff oder einem Kunststoffgemisch ummantelt ist.

2. Sitzlehnenrückwand (1 ) nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet, dass am oder im Grundträger (4)

Funktionselemente (8) und/oder Aufnahmen für Funktionselemente (8) integriert sind und/oder dass der metallische Grundträger (4) randseitig zumindest abschnittweise einen Formrand (7) aufweist.

3. Sitzlehnenrückwand (1 ) nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet, dass an oder in der

Kunststoffummantelung (5) Funktionselemente (8) und/oder

Aufnahmen für Funktionselemente (8) integriert sind.

4. Sitzlehnenrückwand (1 ) nach Anspruch 2 oder 3,

dadurch gekennzeichnet, dass die Funktionselemente (8) als

Kindersitzbefestigungsvorrichtungen,

Scharnieraufnahmebereiche (10), Gurtumlenkungen, Aufnahmen für Gurtschlösser, Kopfstützenhülsen, Schlossaufnahmebereiche und/oder Schlossgehäuse ausgeformt sind.

5. Sitzlehnenrückwand (1 ) nach einem der vorherigen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass die Lochung (6) als Vielzahl von einzelnen, vorzugsweise runden, gleichmäßig voneinander

beabstandeten Löchern gleichen Durchmessers und/oder gleicher Ausformung in den Grundträger (4) eingebracht ist, wobei ein

Lochdurchmesser und/oder ein Lochmuster vorgebbar sind.

6. Sitzlehnenrückwand (1 ) nach einem der vorherigen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststoffummantelung (5) den Grundträger (4) allseitig mit einer vorgebbaren Materialstärke umschließt, so dass aus dem Grundträger (4) und der

Kunststoffummantelung (5) ein integriertes, einstückiges Bauteil gebildet ist.

7. Sitzlehnenrückwand (1 ) nach einem der vorherigen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass an einer Rückseite der

Sitzlehnenrückwand (1 ) eine Oberflächenstrukturierung in der

Kunststoffummantelung (5) ausgeformt ist, so dass eine

Sichtoberfläche ausgebildet ist.

8. Verfahren zur Herstellung einer Sitzlehnenrückwand (1 ) nach einem der vorherigen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass in einen metallischen Grundträger (4) eine regelmäßige Lochung (6) eingebracht und der metallische

Grundträger (4) anschließend zumindest abschnittsweise mittels eines Spritzverfahrens form- und/oder stoffschlüssig mit einem Kunststoff oder einem Kunststoffgemisch umspritzt wird.

9. Verfahren nach Anspruch 8,

dadurch gekennzeichnet, dass am oder im Grundträger (4) vor der Umspritzung mit Kunststoff oder einem Kunststoffgemisch

Funktionselemente (8) und/oder Aufnahmen für Funktionselemente (8) integriert werden und/oder dass der metallische Grundträger (4) randseitig zumindest abschnittweise gefalzt wird.

10. Verfahren nach Anspruch 8 oder 9,

dadurch gekennzeichnet, dass an oder in der

Kunststoffummantelung (5) Funktionselemente (8) und/oder Aufnahmen für Funktionselemente (8) integriert werden.

Description:
Sitzlehnenrückwand für einen Fahrzeugsitz und Verfahren zur Herstellung einer Sitzlehnenrückwand für einen Fahrzeugsitz

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Sitzlehnenrückwand für einen Fahrzeugsitz gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 . Weiterhin betrifft die Erfindung ein Verfahren zur Herstellung einer Sitzlehnenrückwand für einen

Fahrzeugsitz gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 9.

Im Stand der Technik werden Sitzlehnen für Fahrzeugsitze aus einem vorzugsweise faserverstärkten Kunststoff oder aus einem metallischen Presselement hergestellt.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine gegenüber dem Stand der Technik verbesserte Sitzlehnenrückwand für einen Fahrzeugsitz und ein gegenüber dem Stand der Technik verbessertes Verfahren zur

Herstellung einer Sitzlehnenrückwand für einen Fahrzeugsitz anzugeben.

Hinsichtlich der Sitzlehnenrückwand für einen Fahrzeugsitz wird die Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Hinsichtlich des Verfahrens zur Herstellung einer Sitzlehnenrückwand für einen Fahrzeugsitz wird die Aufgabe durch die im Anspruch 9

angegebenen Merkmale gelöst.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der

Unteransprüche. Bei der Sitzlehnenrückwand für einen Fahrzeugsitz ist erfindungsgemäß ein metallischer Grundträger mit einer regelmäßigen Lochung versehen und zumindest abschnittsweise form- und/oder stoffschlüssig mit einem Kunststoff oder einem Kunststoffgemisch ummantelt. Dadurch ist eine gewichtsreduzierte und verwindungssteife Sitzlehnenrückwand herstellbar.

In einer vorteilhaften Ausführungsform sind am oder im Grundträger Funktionselemente und/oder Aufnahmen für Funktionselemente integriert und/oder der metallische Grundträger weist randseitig zumindest abschnittweise einen Formrand auf. Auf diese Weise ist eine

gewichtsreduzierte und verwindungssteife Sitzlehnenrückwand herstellbar, in welche vorteilhafterweise herkömmliche Funktionselemente und/oder Aufnahmen für Funktionselemente integriert sind, so dass eine

zeitsparende Montage der Sitzlehnenrückwand und einer gesamten Sitzlehne ermöglicht ist.

In einer alternativen Ausführungsform sind an oder in der

Kunststoffummantelung Funktionselemente und/oder Aufnahmen für Funktionselemente integriert.

In besonders vorteilhaften Ausführungsformen sind die Funktionselemente als herkömmliche Kindersitzbefestigungsvorrichtungen,

Scharnieraufnahmebereiche, Gurtumlenkungen, Aufnahmen für

Gurtschlösser, Kopfstützenhülsen, Schlossaufnahmebereiche und/oder Schlossgehäuse ausgeformt.

In einer weiteren Ausführungsform ist die Lochung als Vielzahl von einzelnen, vorzugsweise runden, gleichmäßig voneinander beabstandeten Löchern gleichen Durchmessers und/oder gleicher Ausformung in den Grundträger eingebracht, wobei ein Lochdurchmesser und/oder ein Lochmuster vorgebbar sind. Somit sind Lochdurchmesser und/oder Lochmuster variabel an die im Fahrzeugbetrieb auftretenden Kräfte anpassbar. Dadurch kann der Grundträger auf einfache Weise hinsichtlich einer Lastaufnahme und/oder eines Gewichts optimiert werden.

Zweckmäßigerweise umschließt die Kunststoffummantelung den

Grundträger allseitig mit einer vorgebbaren Materialstärke, so dass aus dem Grundträger und der Kunststoffummantelung ein integriertes, einstückiges Bauteil gebildet ist.

In einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist an einer Rückseite der Sitzlehnenrückwand eine Oberflächenstrukturierung in der

Kunststoffummantelung ausgeformt, so dass eine Sichtoberfläche ausgebildet ist. Durch die Ausbildung einer solchen Sichtoberfläche ist eine herkömmlicherweise notwendige Verkleidung der

Sitzlehnenrückwand mit einem zusätzlichen Material obsolet.

Beim Verfahren zur Herstellung einer Sitzlehnenrückwand wird

erfindungsgemäß in einen metallischen Grundträger eine regelmäßige Lochung eingebracht und der metallische Grundträger wird anschließend zumindest abschnittsweise mittels eines Spritzverfahrens form- und/oder stoffschlüssig mit einem Kunststoff oder einem Kunststoffgemisch umspritzt. Derart mittels des erfindungsgemäßen Verfahrens hergestellte Sitzlehnenrückwände sind vorteilhafterweise gewichtsreduziert und besonders biegesteif.

Vorteilhafterweise werden am oder im Grundträger vor der Umspritzung mit Kunststoff oder einem Kunststoffgemisch Funktionselemente und/oder Aufnahmen für Funktionselemente integriert und/oder der metallische Grundträger wird randseitig zumindest abschnittweise gefalzt.

In einer alternativen Ausführungsform werden an oder in der

Kunststoffummantelung Funktionselemente und/oder Aufnahmen für Funktionselemente integriert. Durch die Integration von Funktionselementen und/oder Aufnahmen für Funktionselemente in die Kunststoffummantelung des metallischen Grundträgers ist die Produktionszeit einer mittels des erfindungsgemäßen Verfahrens hergestellten Sitzlehnenrückwand signifikant verringert.

Anhand der beigefügten schematischen Figuren wird die Erfindung näher erläutert.

Dabei zeigen:

Figur 1 schematisch eine Frontansicht einer mittels des

erfindungsgemäßen Verfahrens hergestellten Sitzlehnenrückwand,

Figur 2 schematisch eine Teilschnittdarstellung der in Figur 1

dargestellten Sitzlehnenrückwand und

Figur 3 schematisch eine Seitenansicht einer Sitzlehnenrückwand.

Einander entsprechende Teile sind in allen Figuren mit den gleichen Bezugszeichen versehen.

In Figur 1 ist schematisch eine Frontansicht einer mittels des

erfindungsgemäßen Verfahrens hergestellten Sitzlehnenrückwand 1 dargestellt.

In Figur 2 ist schematisch eine Teilschnittdarstellung der in Figur 1 dargestellten Sitzlehnenrückwand 1 dargestellt.

In Figur 3 ist schematisch eine Seitenansicht der Sitzlehnenrückwand 1 dargestellt. Eine solche Sitzlehnenrückwand 1 ist in herkömmlicher Weise

vorzugsweise aus einem ersten Sitzlehnenrückwandabschnitt 2 und einem zweiten Sitzlehnenrückwandabschnitt 3 gebildet. Dabei kann eine

Breite Bi des ersten Sitzlehnenrückwandabschnitts 2 einer Breite B 2 des zweiten Sitzlehnenrückwandabschnitts 3 entsprechen oder eine Breite Bi ist im Vergleich zur Breite B 2 verringert, so dass beispielweise ein asymmetrisches Teilungsverhältnis von 40% zu 60% zwischen den Sitzlehnenrückwandabschnitten 2 und 3 ausgebildet ist.

In einer nicht dargestellten Ausführungsform kann die

Sitzlehnenrückwand 1 einstückig und somit ungeteilt oder unteilbar ausgebildet sein.

Die Sitzlehnenrückwandabschnitte 2 und 3 sind jeweils aus einem metallischen Grundträger 4 gebildet, welcher form- und/oder stoffschlüssig mit einem Kunststoff oder einem Kunststoffgemisch ummantelt ist. Zur Gewichtsreduktion und zur verbesserten Ausbildung der

Kunststoffummantelung 5 ist im Grundträger 4 eine regelmäßige

Lochung 6 eingebracht. Dabei sind eine Vielzahl von einzelnen, vorzugsweise runden Löchern gleichen Durchmessers oder gleicher Ausformung gleichmäßig voneinander beabstandet in den Grundträger 4 eingebracht. Dadurch kann die Kunststoffummantelung 5 in die einzelnen Löcher der Lochung 6 einfließen und eine besonders robuste und widerstandsfähige formschlüssige Verbindung ausbilden.

Der Grundträger 4 ist beispielsweise als herkömmliches Blechprägeteil aus einem metallischen Werkstoff, beispielweise Stahl oder Aluminium oder einer Legierung, hergestellt. Dabei kann eine Wandstärke des Grundträgers 4 variabel an die im Fahrzeugbetrieb auftretenden Kräfte angepasst werden. Ein Lochdurchmesser und/oder ein Lochmuster der Lochung 6 sind ebenfalls variabel an die im Fahrzeugbetrieb auftretenden Kräfte anpassbar. Dadurch kann der Grundträger 4 auf einfache Weise hinsichtlich einer Lastaufnahme und/oder eines Gewichts optimiert werden. Der Grundträger 4 kann vorzugsweise randseitig mit einem umlaufenden oder zumindest abschnittsweise ausgeformten Formrand 7, beispielweise einer herkömmlichen Falzung oder Bördelung, versehen sein, welche eine Stabilität des Grundträgers 4 erhöht.

Die Kunststoffummantelung 5 umschließt den Grundträger 4 allseitig mit einer vorgebbaren Stärke, so dass aus dem Grundträger 4 und der Kunststoffummantelung 5 ein integriertes, somit einstückiges Bauteil gebildet ist. Die Kunststoffummantelung 5 ist aus einem herkömmlichen thermoplastischen Kunststoff gebildet, welcher in einer vorteilhaften Ausführungsform mit Glas-, Carbon- und/oder Aramidfasern versehen sein kann, um eine Stabilität der ausgehärteten Kunststoffummantelung 5 zu erhöhen.

An eine jeweilige Rückseite der Sitzlehnenrückwandabschnitte 2 und 3 kann eine herkömmliche Oberflächenstrukturierung, beispielweise eine Narbung, in der Kunststoffummantelung 5 appliziert werden, so dass eine so genannte Sichtoberfläche ausgebildet ist, welche nicht mit einem zusätzlichen Material verkleidet werden muss. Dabei ist die Rückseite der Sitzlehnenrückwandabschnitte 2 und 3 die Seite, welche im eingebauten Zustand der Sitzlehnenrückwand 1 in Richtung eines Kofferraums weist.

Weiterhin können in der Kunststoffummantelung 5 alle

Funktionselemente 8 eingebracht, ausgeformt und/oder angeordnet werden. Solche Funktionselemente 8 sind beispielsweise als

herkömmliche Kindersitzbefestigungsvorrichtungen,

Scharnieraufnahmebereiche, Gurtumlenkungen, Aufnahmen für

Gurtschlösser, Kopfstützenhülsen, Schlossaufnahmebereiche und/oder Schlossgehäuse ausgeformt. Die Kopfstützenhülsen sind beispielweise im oberen Bereich der

Sitzlehnenrückwandabschnitte 2 und 3 derart in die

Kunststoffummantelung 5 integriert und ausgeformt, dass in ihnen Kopfstützenstangen herkömmlicher, nicht dargestellter Kopfstützen angeordnet werden können.

Die Scharnieraufnahmebereiche sind beispielweise randseitig im unteren Bereich der Sitzlehnenrückwandabschnitte 2 und 3 angeordnet und ermöglichen die Aufnahme der Sitzlehnenscharniere, welche eine

Schwenkbewegung der Sitzlehnenrückwandabschnitte 2 und 3 in

Richtung eines nicht dargestellten Sitzkissens ermöglichen.

Im Schlossaufnahmebereich wird das nicht dargestellte Schloss der Sitzlehnenrückwand 1 direkt mit der Kunststoffummantelung 5 und/oder dem Grundträger 4 verbunden. Dazu ist die Kunststoffummantelung 5 im Schlossaufnahmebereich korrespondierend zum Schloss der

Sitzlehnenrückwand 1 ausgeformt. Die direkte Anbindung des Schlosses der Sitzlehnenrückwand 1 an die Kunststoffummantelung 5 und/oder den Grundträger 4 ermöglicht eine besonders haltbare und steife Verbindung zwischen beiden Bauteilen.

In einer besonders vorteilhaften Ausführungsform ist in einem der Sitzlehnenrückwandabschnitte 2 oder 3 eine herkömmliche

Durchladeöffnung 9 angeordnet, welche einen Transport langen Ladeguts ermöglicht. Dabei können im Bereich der Durchladeöffnung 9,

beispielsweise randseitig, Scharnieraufnahmebereiche 10 ausgebildet sein, an welchen eine nicht dargestellte Klappe schwenkbar anordenbar ist, so dass die Durchladeöffnung 9 bei Nichtgebrauch mittels der Klappe reversibel verschließbar ist. Bezugszeichenliste

1 Sitzlehnenrückwand

2 erster Sitzlehnenrückwandabschnitt

3 zweiter Sitzlehnenrückwandabschnitt

4 Grundträger

5 Kunststoffummantelung

6 Lochung

7 Formrand

8 Funktionselemente

9 Durchladeöffnung

10 Scharnieraufnahmebereich