Die Erfindung betrifft einen Gurtschlossbringer.

Gurtschlossbringer erleichtern das An- und Abschnallen eines Sicherheitsgurtes, indem das Gurtschloss aus einer zurückgezogenen Position, in der es dem Fahrzeuginsassen im normalen Fahrbetrieb nicht im Weg ist, über einen Antrieb reversibel in eine ausgefahrene Position verfahren wird, in der das Gurtschloss für den Fahrzeuginsassen gut erreichbar ist.

Als besonders komfortabel wird es dabei empfunden, wenn sich das Gurtschloss in der ausgefahrenen Position zum Fahrzeuginsassen hin bewegt, um das Einführen der Steckzunge zu erleichtern.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen kompakten, kostengünstigen und für den Insassen komfortablen Gurtschlossbringer zu schaffen.

Dies wird bei einem Gurtschlossbringer mit einem stationären, fahrzeugfest montierbaren Grundkörper und einem gegenüber dem Grundkörper in eine zu- rückgezogene und eine ausgefahrene Position verfahrbaren Schlitten erreicht, der mit einem Gurtschloss über eine zwischen dem Gurtschloss und dem Schlitten vorgesehene Zwischenplatte verbunden ist. Die Zwischenplatte ist fest mit dem Gurtschloss verbunden, und es ist eine Zwangsführung vorgesehen, durch die die Zwischenplatte beim Verfahren in die ausgefahrene Position um ein vor- bestimmtes Maß gegenüber dem Schlitten verschwenkt wird, sodass das Gurtschloss zusätzlich zu der Verfahrbewegung des Schlittens entlang einer Neigerichtung reversibel von einer Ausgangsposition in eine geneigte Position verkippt.

BESTÄTIGUNGSKOPIE Durch die Verwendung einer starr mit dem Gurtschloss verbundenen, zwangsgeführten Zwischenplatte kann die Mechanik zum Neigen des Gurtschlosses zumindest weitgehend in den Schlitten und/oder den Grundkörper des Gurtschlossbringers integriert werden, wo sie vor Umwelteinflüssen geschützt ist. Die Zwischenplatte lässt sich beispielsweise auf einem fest mit dem Schlitten verbundenen Fixierbolzen anordnen, der eine Öffnung in der Zwischenplatte durchgreift. So wird eine einfache und kostengünstige sowie robuste Verschwenkmöglichkeit geschaffen. Der Fixierbolzen kann als Stufenniet ausgebildet sein, mit einer Schulter, deren Durchmesser größer ist als der Durchmes- ser der Öffnung in der Zwischenplatte. So lässt sich die Verkippung der Zwischenplatte begrenzen. Die Schulter kann auch als unterer Widerlagerpunkt dienen, wenn das Zugelement eine Kraft auf die Zwischenplatte ausübt.

Vorzugsweise ist ein Federelement vorgesehen, das eine Kraft entlang der Neigerichtung auf die Zwischenplatte ausübt. Dabei kann das Gurtschloss durch die Federkraft in die geneigte Position beaufschlagt werden. Alternativ kann die Feder als Rückstellelement wirken und eine Kraft auf das Gurtschloss in die Ausgangsposition ausüben.

Das Federelement ist vorteilhaft am Schlitten fixiert, um eine ausreichende Krafteinwirkung auf die Zwischenplatte zu bewirken. Der maximale Neigungswinkel, um den das Gurtschloss aus der Ausgangsposition in die geneigte Position verkippt wird, liegt beispielsweise zwischen 5 und 15°, insbesondere zwischen 7 und 12°.

Die Neigerichtung ist bevorzugt parallel zum Fixierbolzen gewählt.

In der Ausgangsposition kann das Gurtschloss aufrecht stehen, sodass seine Längsachse mit der Längsachse des Schlittens übereinstimmt, oder es kann bereits gegenüber der Längsachse des Schlittens geneigt sein.

Bei dieser Ausführungsform ist es günstig, wenn das Federelement die Zwischenplatte in die Ausgangsposition beaufschlagt, also als Rückstellelement dient, wenn das Gurtschloss wieder in die zurückgezogene Stellung verfahren wird und die Zugkraft auf die Zwischenplatte nachlässt. Auf diese Weise wird das Gurtschloss auch in der zurückgezogenen Position des Schlittens in der Aus- gangsposition gehalten. Eine Neigung des Gurtschlosses findet nur im Endbereich der Verfahrbewegung in der Nähe der ausgefahrenen Position statt. Gemäß einer zweiten bevorzugten Ausführungsform umfasst die Zwangsführung eine fest am Grundkörper angeordnete, starre Kulissenplatte, die so ausgebildet ist, dass sich die Zwischenplatte während der Verfahrbewegung in die ausgefahrene Position des Schlittens in ihre geneigte Position bewegt. Hierzu weist das Federelement einen Druckabschnitt auf, der an der Zwischenplatte angreift und diese in die geneigte Position beaufschlagt.

Die Zwischenplatte liegt bevorzugt mit ihrem unteren, schlittenseitigen Ende an der Kulissenplatte an. Während der Verfahrbewegung in die ausgefahrene Position lässt die durch die Kulissenplatte auf die Zwischenplatte ausgeübte Kraft nach, sodass die Zwischenplatte mit dem Gurtschloss unter der Krafteinwirkung des Federelements in die geneigte Position verschwenkt. Beim Zurückverfahren des Schlittens in die zurückgezogene Position wird über die Kulissenplatte eine Rückstell kraft auf die Zwischenplatte ausgeübt, die die Federkraft kompensiert und die Zwischenplatte wieder in ihre Ausgangsposition aufstellt.

Um diese Bewegung zu realisieren, ist die Kulissenplatte z.B. in Richtung zum Gurtschloss von der Zwischenplatte weg geneigt, und ein schlittenseitiges Ende der Zwischenplatte gleitet in Verfahrrichtung an der Kulissenplatte entlang. Die Neigung der Kulissenplatte entlang der Verfahrrichtung kann konstant sein, sodass sich das Gurtschloss während der Verfahrbewegung gleichmäßig zum Fahrzeuginsassen hin neigt. Die Kulissenplatte könnte jedoch auch gestuft oder mit unterschiedlichen Neigungen ausgebildet sein, um eine diskontinuierliche Neigebewegung des Gurtschlosses hervorzurufen. Durch die Verwendung einer gleichmäßig geneigten Kulissenplatte ist es einfach möglich, die Neigebewegung des Gurtschlosses bereits mit dem Start der Verfahrbewegung beginnen zu lassen. Genauso ist es aber auch möglich, durch eine entsprechende Form der Kulissenplatte eine Neigebewegung erst im Endbereich der Verfahrbewegung in die ausgefahrene Position zu bewirken. Die Kulissenplatte kann zwei parallele Arme aufweisen, die in der zurückgezogenen Position des Schlittens den Fixierbolzen umgreifen, sodass eine sym- metrische Belastung der Zwischenplatte während der Verfahrbewegung und somit ein gleichmäßiges Neigen des Gurtschlosses erreicht wird.

Die Kulissenplatte ist vorzugsweise ein Blechformteil, das einfach und kostengünstig herzustellen ist. In einer ersten bevorzugten Ausführungsform umfasst die Zwangsführung ein an der Zwischenplatte angreifendes Zugelement.

Das Zugelement kann so ausgebildet sein, dass es in einem Endbereich der Verfahrbewegung des Schlittens in die ausgefahrene Position in Kontakt mit einem Angriffselement am Grundkörper kommt und von diesem gehalten wird, wo- bei eine ansteigende Zugkraft auf das Zugelement entsteht. Das Angriffselement ist starr, fest und unverschieblich am Grundkörper angeordnet, beispielsweise in Form eines Vorsprungs, an den das Zugelement ab einer bestimmten Stellung im Verfahrweg in Anlage kommt. Bei einer derartigen Gestaltung beginnt das Gurt- schloss erst, sich aus seiner Ausgangsposition zu neigen, wenn der Endbereich der Verfahrbewegung erreicht und das Zugelement belastet wird. Während der davor erfolgenden Verfahrbewegung bleibt es dagegen in seiner Ausgangsposition. Der Endbereich kann beispielsweise etwa 5 bis 15 mm vor Erreichen der maximal ausgefahrenen Position beginnen.

Das Zugelement ist vorzugsweise flexibel und ist insbesondere ein Draht oder ein Seil. Das Zugelement sollte jedoch zur exakten Übertragung einer Zugkraft im Wesentlichen nicht dehnbar sein. Bei einer Ausbildung beispielsweise als Drahtschlaufe sind auch nichtgeradlinige Verläufe des Zugelements einfach zu realisieren, ohne dass ein komplex dreidimensional geformtes Bauteil gefertigt werden muss. Das Zugelement greift vorteilhaft entlang der Neigerichtung versetzt von einem Schwerpunkt der Zwischenplatte an der Zwischenplatte an, sodass eine am Zugelement wirkende Zugkraft ein Drehmoment auf die Zwischenplatte erzeugt.

An der Zwischenplatte können hierzu zwei an entgegengesetzten Längsseiten angeordnete, entlang der Neigerichtung abstehende Befestigungslaschen angeordnet sein, an denen das Zugelement angreift. Ist das Zugelement beispielsweise eine Drahtschlaufe, so sind die freien Enden des Drahts mit den Be- festigungslaschen verbunden. Hierzu können Öffnungen oder Ausnehmungen vorgesehen sein, durch die das Zugelement verläuft.

Die Befestigungslaschen sind vorzugsweise gurtschlossseitig der Öffnung in der Zwischenplatte angeordnet, um einen möglichst großen Hebelweg zu erzielen.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand zweier Ausführungsbeispiele mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen näher beschrieben. In den Zeichnungen zeigen:

Figur 1 eine schematische perspektivische Darstellung eines erfindungsgemäßen Gurtschlossbringers gemäß einer ersten Ausführungsform;

Figur 2 den Gurtschlossbringer aus Figur 1 in einer Frontansicht;

- Figur 3 den Gurtschlossbringer aus Figur 1 in einer perspektivischen, schematischen Rückansicht;

Figur 4 eine schematische perspektivische Ansicht einer Zwischenplatte des Gurtschlossbringers aus Figur 1 ;

- Figur 5 eine schematische Seitenansicht des Gurtschlossbringers aus Figur 1 ;

Figur 6 eine schematische perspektivische Detailansicht des Gurtschlossbringers aus Figur 1 ;

- Figur 7 Details des Gurtschlossbringers aus Figur 1 in einer schematischen Seitenansicht;

- Figur 8 den Gurtschlossbringer aus Figur 1 in der vollständig ausgefahrenen Position in einer Frontansicht;

Figur 9 den Gurtschlossbringer aus Figur 8 in einer schematischen Seitenansicht;

Figur 10 eine schematische Detailansicht eines erfindungsgemäßen Gurtschlossbringers gemäß einer zweiten Ausführungsform; - Figur 11 eine Zwischenplatte des Gurtschlossbringers aus Figur 10 in einer schematischen perspektivischen Ansicht;

Figur 12 Details des Gurtschlossbringers aus Figur 10 in einer schematischen perspektivischen Ansicht; und - Figuren 13 bis 16 schematische Ansichten des Gurtschlossbringers aus Figur 10 während der Bewegung von der vollständig zurückgezogenen in die vollständig ausgefahrene Position.

Figur 1 zeigt einen Gurtschlossbringer 10 mit einem (nur angedeuteten) Grundkörper 12 und einem entlang einer Axialrichtung A verfahrbar in einer Verfahrrichtung V des Gurtschlossbringers 10 am Grundkörper 12 gelagerten Schlitten 14. Der Grundkörper 12 ist fahrzeugfest fixiert.

Der den Grundkörper 12 abschnittsweise umgreifende, im Querschnitt U- förmige oder kastenförmige Schlitten 14 weist eine Zahnstangenstruktur 16 auf, die an parallelen Schmalseiten 18 des Schlittens 14 ausgebildet ist. Am Schlitten 14 ist ein Gurtschloss 20 über eine starre Zwischenplatte 22 befestigt, die mittels zweier Befestigungsöffnungen 24 starr mit dem Gurtschloss 20 verbunden ist (siehe Figuren 3 und 4).

Über einen (nicht dargestellten) Linearantrieb am Grundkörper 12 lässt sich der Schlitten 14 und damit das Gurtschloss 20 mittels der Zahnstangenstruktur 16 aus einer in den Figuren 1 und 2 gezeigten, vollständig zurückgezogenen Position in eine in den Figuren 8 und 9 gezeigte vollständig ausgefahrene Position bewegen.

Die Zwischenplatte 22 (siehe Figur 4) weist eine Öffnung 26 auf, durch die ein Fixierbolzen 28 hindurchgreift, der positionsfest mit dem Schlitten 14 verbunden ist. Der Fixierbolzen 28 ist hier in Form eines Stufenbolzen ausgebildet (siehe beispielsweise Figur 5), mit einem ersten Abschnitt 28a, der einen kleineren Durchmesser als die Öffnung 26 in der Zwischenplatte 22 aufweist, und einem zweiten Abschnitt 28b, der einen größeren Durchmesser als die Öffnung 26 besitzt.

Der Abschnitt 28a erstreckt sich entlang des Fixierbolzens 28 über mehr als die Breite der Zwischenplatte 22, beispielsweise über deren doppelte bis dreifa- che Breite, sodass die Zwischenplatte 22 entlang des Abschnitts 28a gegenüber dem Fixierbolzen 28 verkippen kann.

Dies erlaubt es, das Gurtschloss 20 gegenüber dem Schlitten 14 in einer Neigerichtung N um einen vorbestimmten Winkel zu neigen, sodass das Gurtschloss 20 eine Ausgangsposition und eine geneigte Position annehmen kann.

In der Ausgangsposition, die das Gurtschloss 20 in der zurückgezogenen Position des Gurtschlossbringers 10 einnimmt, steht das Gurtschloss 20 in diesen Beispielen aufrecht (siehe beispielsweise Figuren 1 und 2). Die geneigte Position wird dagegen vom Gurtschloss 20 in der vollständig ausgefahrenen Position des Gurtschlossbringers 10 eingenommen (siehe beispielsweise Figuren 8 und 9). Der maximale Neigewinkel α liegt beispielsweise zwischen 5° und 15° und insbesondere zwischen 7° und 12°.

Die Bewegung des Schlittens 14 zwischen der zurückgezogenen Position und der ausgefahrenen Position erfolgt reversibel und dient dazu, das An- und Ab- schnallen eines Sicherheitsgurtes für den Fahrzeuginsassen komfortabler zu gestalten. Der Komfort wird dadurch erhöht, dass das Gurtschloss 20 in der ausgefahrenen Position zugleich in die geneigte Position verschwenkt wird, sodass es für den Fahrzeuginsassen gut zugänglich ist. Für den normalen Fahrbetrieb wird der Schlitten 14 in die zurückgezogene Position bewegt, wobei das Gurt- schloss 20 wieder seine Ausgangsposition, hier die aufrechte Position, annimmt.

Die Schwenkbewegung erfolgt ohne separaten Antrieb, vielmehr wird durch eine Mechanik aus der vertikalen Verfahrbewegung die Schwenkbewegung abgeleitet.

In der in den Figuren 1 bis 9 gezeigten ersten Ausführungsform ist zur Zwangsführung der Zwischenplatte 22 ein Zugelement 30 vorgesehen, um das Gurtschloss 20 aus der Ausgangsposition entlang der Neigerichtung N in die geneigte Position zu bewegen.

Das Zugelement 30 ist hier in Form eines Drahtbügels realisiert, der mit seinen freien Enden 32 an der Zwischenplatte 22 befestigt ist und in einer Schlaufe 34 in den Schlitten 14 hineinragt (siehe Figur 1 ). An der Zwischenplatte 22 sind zwei Befestigungslaschen 36 ausgebildet, die an den beiden entgegengesetzten Längsseiten der Zwischenplatte 22 liegen und die entlang der Neigerichtung N von der Zwischenplatte 22 abstehen, wobei jede der Befestigungslaschen 36 eine Befestigungsöffnung 38 aufweist, durch die ein Ende 32 des Zugelements 30 hindurchgezogen ist. Die Befestigungsöffnungen 38 sind so weit von einem Körper der Zwischenplatte 22 entfernt, dass das Zugelement 30 außerhalb des Schwerpunkts der Zwischenplatte 22 angreift und eine Zugkraft F _z auf die Befestigungslaschen 36 ein Verkippen der Zwischenplatte 22 auf dem Fixierbolzen 28 zur Folge hat. Die Befestigungslaschen 36 sind am gurtschlossseitigen Ende der Zwischenplatte 22 in etwa auf Höhe der Befestigungsöffnungen 24 vorgesehen, während die Öffnung 26 am schlittenseitigen Ende der Zwischenplatte 22 ausgebildet ist, sodass eine gute Hebelwirkung zum Verkippen der Zwischenplatte 22 erzeugt wird. Der Grundkörper 12 weist ein (nicht näher dargestelltes) Angriffselement 40 auf, beispielsweise in Form eines Vorsprungs oder eines Hakens, mit dem das Zugelement 30 in einem Endbereich der Verfahrbewegung in die ausgefahrene Position so in Kontakt kommt, dass es daran zurückgehalten wird. Auf diese Weise wird beim weiteren Verfahren in Richtung der ausgefahrenen Position eine Zugkraft auf das Zugelement 30 ausgeübt, die über die Befestigungslaschen 36 auf die Zwischenplatte 22 und damit auf das daran fest befestigte Gurtschloss 20 übertragen wird. Infolgedessen neigt sich das Gurtschloss 20 entlang der Neigerichtung N bis in seine geneigte Position.

Bei der gezeigten Ausführungsform verläuft das Zugelement 30 über den Großteil der Verfahrbewegung frei im Schlitten 14 ohne Kontakt mit dem Angriffselement 40. Lediglich für den letzten Abschnitt der Verfahrbewegung, etwa die letzten 5 bis 15 mm, liegt das Zugelement 30 am Angriffselement 40 an und wird von diesem zurückgehalten, sodass sich das Gurtschloss 20 neigt.

Beim Zurückfahren in die zurückgezogene Position löst sich das Zugelement 30 wieder vom Angriffselement 40. Figur 2 zeigt den Gurtschlossbringer 10 in seiner vollständig zurückgezogenen Position, in der noch keine Bewegung des Schlittens 14 entlang der Verschieberichtung V stattgefunden hat (DV ₀ ).

Figuren 8 und 9 hingegen zeigen den Gurtschlossbringer 10 in der maximal ausgefahrenen Position, in der der maximale Verschiebeweg DV _max zurückgelegt wurde.

Ein Federelement 42 liefert eine Rückstellkraft, die das Gurtschloss 20 in die Ausgangsposition beaufschlagt. Das Federelement 42 ist hier aus einem Draht gebogen ist und mit mehreren Spiralwindungen in einem Abschnitt 42a um den Abschnitt 28b des Fixierbolzens 28 gewunden. Ein erstes freies Ende 42b des Federelements 42 ist fest mit dem Schlitten 14 verbunden, während ein zweites freie Ende 42c im Bereich der Befestigungslaschen 36 an der Zwischen platte 22 angreift. Auf diese Weise zieht das Ende 42c des Federelements 42 das Gurtschloss 20 in Richtung zum Abschnitt 28b des Fixierbolzens 28 in dessen Aus- gangsposition und bewirkt so eine Gegenkraft zu der über das Zugelement 30 aufgebrachten Zugkraft. Die durch das Federelement 42 aufgebrachte Kraft ist kleiner gewählt als die über das Zugelement 30 aufbringbare Kraft, sodass sich das Gurtschloss 20 entlang der Neigerichtung neigen kann. Bei Wegfall der Zugkraft bewirkt das Federelement 42 jedoch eine Rückstellkraft F, die die Zwi- schenplatte 22 und damit das Gurtschloss 20 zurück in die Ausgangsposition ziehen.

Der Gurtschlossbringer 10 weist außerdem elektrische Anschlusskabel 44 (siehe Figur 1) auf, die zum Gurtschloss 20 verlaufen und beispielsweise mit einem Sensor zur Erkennung des Einsteckens einer Steckzunge verbunden sind. Die Figuren 10 bis 16 zeigen einen Gurtschlossbringer 100 gemäß einer zweiten Ausführungsform.

Bereits aus der ersten Ausführungsform bekannte, in identischer oder nur leicht geänderter Form vorliegende Bauteile behalten ihre bisher eingefügten Bezugszeichen. Die Zwangsführung, durch die die Zwischenplatte 122 verkippt wird, ist in diesem Fall nicht durch ein Zugelement, sondern durch eine starre und fest mit dem Grundkörper 12 verbundene Kulissenplatte 130 (siehe Figur 13) gebildet. Die Zwischenplatte 122 kommt deshalb ohne die Befestigungslaschen der ersten Ausführungsform aus (siehe Figur 11).

Wie in der ersten Ausführungsform ist das Gurtschloss 20 über die Befestigungsöffnungen 24 in der Zwischenplatte122 fest und starr mit der Zwischenplat- te 122 verbunden, während diese entlang eines Fixierbolzens 28 verkippen kann, der sich durch die Öffnung 26 in der Zwischenplatte 122 erstreckt. Die Öffnung 26 und der Fixierbolzen 28 können wie in der ersten Ausführungsform ausgeführt sein.

Die Kulissenplatte 130 ist ein Blechformteil und weist einen Befestigungsab- schnitt 148 auf, mit dem sie fest mit dem Grundkörper 12 verbunden ist, beispielsweise durch eine Schweißverbindung. Vom Befestigungsabschnitt 148 ausgehend erstreckt sich ein Führungsabschnitt 150, der die Zwischenplatte 122 führt, bis zu einem dem Grundkörper 12 abgewandten, freien Ende 152. Ein unteres, schlittenseitiges Ende 154 der Zwischenplatte 122 liegt ständig am Füh- rungsabschnitt 150 an.

Der Führungsabschnitt 150 ist entgegen der Richtung der Neigebewegung in die geneigte Position schräg gestellt, sodass das freie Ende 152 von der Zwischenplatte 122 beabstandet ist, wenn diese aufrecht steht und parallel zur Axialrichtung A ausgerichtet ist. In diesem Beispiel ist der Führungsabschnitt 150 mit einer gleichförmigen Neigung ausgebildet.

Der Führungsabschnitt 150 ist in zwei parallele Arme 156 unterteilt, die einen U-förmigen Ausschnitt bilden und die in der vollständig zurückgezogenen Position den Fixierbolzen 28 umgreifen, wie dies beispielsweise in Figur 12 zu erkennen ist. Während der Verfahrbewegung liegt das untere Ende 154 der Zwischen- platte 122 stets an beiden Armen 156 im gleichen Maß an.

Bewegt sich der Schlitten 14 entlang der Verfahrrichtung V in Richtung der ausgefahrenen Position, so gleitet das untere Ende 154 der Zwischenplatte 122 entlang der Kulissenplatte 130, wobei ein immer größerer Bewegungsspielraum für die Zwischenplatte 122 entlang des Abschnitts 28a des Fixierbolzens 28 ent- steht.

Ein Federelement 142, das wie das Federelement 42 der ersten Ausführungsform in einem Abschnitt 142a mehrere spiralförmige Windungen hat, die den Ab- 2015/002080

- 11 - schnitt 28b des Fixierbolzens 28 umgeben, hat hier ein als Druckfeder wirkendes freies Ende 142c, das in Neigerichtung N auf die Zwischenplatte 122 einwirkt und eine Kraft in die geneigte Position ausübt. Wie in der ersten Ausführungsform umgreift das freie Ende 142c des Federelements 142 die Zwischenplatte 122 auf Höhe der Befestigungsöffnungen 24.

Das andere freie Ende 142b des Federelements 142 ist wie in der ersten Ausführungsform fest am Schlitten 14 verankert.

Die Figuren 13 bis 16 zeigen die Bewegung der Zwischenplatte 22 und des Gurtschlosses 20 während der Verfährbewegung von der vollständig zurückge- zogenen Position ohne Relativverschiebung zwischen Schlitten 14 und Grundkörper 12 (V ₀ ) über zwei in den Figuren 14 und 15 dargestellte Zwischenschritte (VL V ₂ ) bis hin in die maximal ausgefahrene Position (V _max ), in der das Gurt- schloss 20 um den maximalen Verschiebewinkel α geneigt ist.

Aufgrund der gleichmäßigen Neigung des Führungsabschnitts 150 der Kulis- senplatte 130 erfolgt die Neigebewegung des Gurtschlosses 20 gleichmäßig über den gesamten Verschiebeweg. Wenn der Führungsabschnitt 150 in seinem Verlauf mit unterschiedlichen Neigungen ausgeführt würde, ließe sich auch eine über den Verschiebeweg angepasste Neigebewegung des Gurtschlosses 20 erzielen.