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Patent Searching and Data


Title:
SEAT DEPTH ADJUSTMENT FOR A MOTOR VEHICLE SEAT THAT CAN BE ADJUSTED IN THE SEAT DEPTH THEREOF MANUALLY OR BY MOTOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/175150
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a seat depth adjustment device for a vehicle seat that can be adjusted in the seat depth thereof electrically by means of an electric motor (68) or manually by means of an operating lever (44), which seat depth adjustment device has: a preferably single-piece support plate (20) made of plastic, which comprises (a) a support part (22), which extends in the sliding direction (28), (b) a front apron (24), (c) two guides (30), which extend parallel to each other in the sliding direction (28) and are arranged at a distance from each other and are formed in the support part (22), (d) a slot (38) for a detent spring (40), which slot is formed in the support part (22) and extends perpendicularly to the sliding direction (28), and (e) a space (52) for the accommodation of at least a part of the operating lever (44) or of the electric motor (68) and for the fastening thereof, which space is open downward and is delimited by the support part (22) and by the front apron (24); and a preferably single-piece, metal base plate (26), which comprises guide means (32) matched to the guides (30), detent recesses (42) arranged one following the other in the sliding direction (28), and fasteners (72) for fastening the base plate to a vehicle seat.

More Like This:
Inventors:
BECKER HANS (DE)
Application Number:
PCT/EP2019/056124
Publication Date:
September 19, 2019
Filing Date:
March 12, 2019
Export Citation:
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Assignee:
FISHER DYNAMICS GERMANY GMBH (DE)
International Classes:
B60N2/16; B60N2/02
Foreign References:
DE102014004111A12015-09-24
FR2971207A12012-08-10
US20150352980A12015-12-10
DE19826823C11999-08-12
DE19628381A11998-01-15
DE69827303T22006-02-09
DE19913503A12000-09-28
Attorney, Agent or Firm:
PATENTANWÄLTE BAUER VORBERG KAYSER PARTGMBB (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Sitztiefenverstellvorrichtung für einen in seiner Sitztiefe in einer Verstell- richtung elektrisch mittels eines Elektromotors (68) oder manuell mittels eines Bedienhebels (44) verstellbaren Fahrzeugsitz

- mit einer einstückigen Tragplatte (20) aus Kunststoff, die (a) ein Tragteil (22), das sich in der Verschieberichtung (28) erstreckt, (b) eine Front- schürze (24), die quer zur Verschieberichtung (28) verläuft und von einer Vorderkante des Tragteils (22) nach unten weist, (c) zwei parallel zuei- nander in Verschieberichtung (28) verlaufende, im Abstand voneinander angeordnete Führungen (30), die in dem Tragteil (22) ausgebildet sind,

(d) einen im Tragteil (22) ausgebildeten, quer zur Verschieberichtung (28) verlaufenden Schlitz (38) für eine Rastfeder (40) und (e) einen nach unten offenen, vom Tragteil (22) und von der Frontschürze (24) begrenzten Raum (52) für die Aufnahme zumindest eines Teils des Bedienhebels (44) oder des Elektromotors (68) und seine Befestigung aufweist, und

- mit einer einstückigen, metallischen Basisplatte (26), die den Führungen (30) angepasste Führungsmittel (32), in Verschieberichtung (28) hinterei- nander angeordnete Rastausnehmungen (42) und Befestigungsmittel (72) für ihre Befestigung an einem Fahrzeugsitz aufweist.

2. Sitztiefenverstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungen (30) in Verschieberichtung (28) nach vorn gegen die Frontschürze (24) stoßen, insbesondere vorn mit dieser verbunden sind.

3. Sitztiefenverstellvorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Unterseite des Tragteils (22) zwei Lagerbereiche (56) für die Aufnahme einer Schwenkachse (54) des Be- dienhebels (44) vorgesehen sind.

4. Sitztiefenverstellvorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsmittel (32) kürzer als die Füh- rungen (30) sind und unabhängig von der Einstellposition der Tragplatte (20) gegenüber der Basisplatte (26) die Führungsmittel (32) sich zumin- dest über 80 % ihrer Länge, vorzugsweise zumindest über 90 % ihrer Länge innerhalb der Führungen (30) befinden.

5. Sitztiefenverstellvorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Basisplatte (26) an ihrem vorderen En- de eine zwischen den Führungsmitteln (32) befindliche Bucht (62) auf- weist, und dass sich in dieser Bucht (62) der Elektromotor (68) oder der Bedienhebel (44) befindet.

6. Sitztiefenverstellvorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Tragplatte (20) zwei im Schlitz (38) an- geordnete Abstützungen (60) aufweist, die sich jeweils zwischen der Längsmitte des Schlitzes (38) und einem Endbereich des Schlitzes (38) befinden.

7. Sitztiefenverstellvorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastausnehmungen (42) in den Führun- gen (30) ausgebildet sind und vorzugsweise nach oben offen sind.

8. Sitztiefenverstellvorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitz (38) eine mittig zwischen den Führungen (30) befindliche Tasche aufweist, die eine Ausbuchtung des Schlitzes (38) ist.

9. Sitztiefenverstellvorrichtung mit manueller Betätigung und nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastfeder (40) eine zweiarmige Schenkelfeder ist, die einerseits mit den Rastaus- nehmungen (42) zusammenwirkt und andererseits den Bedienhebel (44) elastisch in eine Normalstellung vorbelastet

10. Sitztiefenverstellvorrichtung nach dem vorangegangenen Anspruch,

dadurch gekennzeichnet, dass der Bedienhebel (44) einen U-förmigen Be- reich mit einem vorderen Schenkel, der sich vor der Frontschürze (24) be- findet, mit einer Basis, die sich unterhalb der Frontschürze (24) befindet, und mit einem hinteren Schenkel, der sich hinter der Frontschürze (24) befindet, aufweist.

11. Sitztiefenverstellvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Bedienhebel (44) weiterhin einen sich an das obere Ende des hin- teren Schenkels anschließenden Flansch (50) aufweist, der sich im Raum (52) zwischen der Tragplatte (20) und der Basisteil befindet, der die Schwenkachse (54) trägt, von der zwei Stummel seitlich von dem Flansch (50) wegstehen, und der eine parallel zur Verschieberichtung (28) verlau- fende Nase trägt, die frei in den Schlitz (38) reicht und einen Mittelbereich (70) der Rastfeder (40) durchgreift.

12. Sitztiefenverstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Flansch (50) Höcker aufweist, die in Kontakt mit dem Tragteil (22) kommen, und dass dieser Kontakt den Schwenkbereich des Bedienhebels (44) begrenzt.

13. Sitztiefenverstellvorrichtung mit motorischer Betätigung und nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Elektromotor ein Getriebe aufweist, das mit einer Spindel (74) verbunden ist, dass sich die Spindel (74) im Raum (52) zwischen der Tragplatte (20) und der Basis- platte (26) befindet und sich in Verschieberichtung (28) erstreckt, und dass eine Spindelmutter (76) mit der Basisplatte (26) verbunden ist und mit der Spindel (74) in Eingriff ist.

14. Sitztiefenverstellvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Elektromotor in der Bucht (62) befindet.

Description:
Sitztiefenverstellung für einen manuell oder motorisch in seiner Sitztiefe verstellbaren Kraftfahrzeugsitz

Die Erfindung betrifft eine Sitztiefenverstellung eines Kraftfahrzeugssitzes, der einen Sitzbereich hat, welcher mit einer Basisplatte der Sitztiefenverstellung ver- bunden ist, und mit einer Tragplatte, die gegenüber der Basisplatte in einer Ver- schieberichtung in unterschiedlichen Positionen einstellbar ist, wobei die Trag- platte die Vorderkante des Sitzbereichs bildet.

Bei der vorbekannten Verstellvorrichtung nach der DE 198 26 823 CI treibt ein Elektromotor Zahnräder an, die unmittelbar an der Tragplatte gelagert sind. Die- se kann gegenüber einem Sitzrahmen, in dem sie seitlich geführt ist, verstellt werden.

Bei dem aus der DE 196 28 381 Al vorbekannten Kraftfahrzeugsitz ist eine Stützplatte in eine nach vorn offene, U-förmige Ausnehmung des Sitzteils einge- setzt. Die Längsführung wird durch ein Rohr und eine Gleitmuffe gebildet. Eine Festlegung zwischen Stützplatte und Sitzteil wird durch eine Wickelfeder erreicht und erfolgt mit manueller Betätigung.

Aus DE 698 27 303 T2 ist ein in seiner Sitztiefe verstellbarer Fahrzeugsitz be- kannt, bei dem ein vorderer Sitzteil mittels eines Elektromotors relativ zu einem hinteren Sitzteil verstellt wird. Bei dem aus der DE 199 13 503 Al vorbekannten Fahrzeugsitz hat der Sitzbereich ebenfalls ein vorderes Teilstück und ein hinteres Teilstück, die mittels einer manuell zu betätigenden Verstellvorrichtung in unter- schiedlichem Abstand voneinander positioniert werden können, so dass die Sitz- tiefe verstellbar ist.

Nachteilig bei den vorbekannten Verstellvorrichtung in dieser Art ist, dass für sie ausschließlich für manuelle oder motorische Ausbildung bestimmt sind. Wenn sowohl manuelle als auch motorische Ausbildung gewünscht wird, sind die Kon- struktionen deutlich verschieden und ist der Anteil an Gleichteilen für beide Aus- bildungen sehr gering. Dies sie die Erfindung als Nachteil an. Sie verfolgt den Zweck, möglichst viele Gleichteile für beide Ausbildungen einzusetzen. Demgemäß ist es Aufgabe der Erfindung, die Nachteile der vorbekannten Ver- stellvorrichtungen zu vermeiden und eine Sitztiefenverstellvorrichtung anzuge- ben, die möglichst viele Gleichteile für beide Ausbildungen einsetzt und so die Möglichkeit bietet, dass auch noch nachträglich die eine Ausbildung in die andere Ausbildung umgewandelt werden kann.

Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Sitztiefenverstellvorrichtung für einen in seiner Sitztiefe in einer Verstellrichtung elektrisch mittels eines Elektromotors oder manuell mittels eines Bedienhebels verstellbaren Fahrzeugsitz

- mit einer einstückigen Tragplatte aus Kunststoff, die (a) ein Tragteil, das sich in der Verschieberichtung erstreckt, (b) eine Frontschürze, die quer zur Verschiebe- richtung verläuft und von einer Vorderkante des Tragteils nach unten weist, (c) zwei parallel zueinander in Verschieberichtung verlaufende, im Abstand vonei- nander angeordnete Führungen, (d) einen im Tragteil ausgebildeten, quer zur Verschieberichtung verlaufenden Schlitz und (e) einen nach unten offenen, vom Tragteil und von der Frontschürze begrenzten Raum für die Aufnahme zumindest eines Teils des Bedienhebels oder des Elektromotors und seine Befestigung auf- weist, und

- mit einer einstückigen, metallischen Basisplatte, die den Führungen angepasste Führungsmittel, in Verschieberichtung hintereinander angeordnete Rastausneh- mungen und Befestigungsmittel aufweist.

Bei dieser Verstellvorrichtung werden sowohl die Tragplatte als auch die Basis- platte jeweils baugleich für beide Ausbildungen eingesetzt, sind also für beide Ausbildungen geeignet und entsprechend vorbereitet. Dies führt dazu, dass für die eine Ausbildung das eine oder das andere Merkmal nicht benötigt wird, so wird zum Beispiel für die motorische Ausbildung der Schlitz nicht benötigt. Es ist aber stets so, dass das nicht benötigte Merkmal in der anderen Ausbildung nicht stört.

Im zusammengebauten Zustand greifen die beiden Führungen der Tragplatte in die Führungsmittel der Basisplatte. Dadurch wird eine Relativbewegung zwischen Tragplatte und Basisplatte ausschließlich in der Verschieberichtung erreicht und festgelegt. Der Verschiebeweg in Verschieberichtung wird in beiden Richtungen jeweils durch einen Anschlag begrenzt. So wird der Verschiebeweg nach vorn dadurch begrenzt, dass die Frontschürze der Tragplatte gegen die vorderen Füh- rungen der Basisplatte zum Anschlag kommt.

Die Rastausnehmungen der Führungsmittel sind vorzugsweise nach oben offen. Sie werden nur für die manuelle Ausbildung verwendet. Vorzugsweise stehen die Führungsmittel der Basisplatte nach oben gegenüber einem Mittelbereich der Ba- sisplatte vor. Dadurch ergibt sich ein Freiraum zwischen der Tragplatte und der Basisplatte, der nur in Verschieberichtung zugänglich ist. Seitlich wird er durch die im Eingriff befindlichen Führungsmittel und Führungen begrenzt. Der Frei- raum wird benutzt für die Aufnahme zumindest eines Teilstücks des Bedienhebels oder einer Spindel eines motorischen Antriebs. Dieser hat eine motorisch dreh- angetriebene Spindel und eine mit dieser im Eingriff befindliche Spindelmutter, letztere ist an der Basisplatte gehalten.

Vorzugsweise stoßen die Führungen in Verschieberichtung nach vorn gegen die Frontschürze, insbesondere sind sie vorn mit dieser verbunden. Dadurch wird die Begrenzung des Verschiebewegs nach vorn erreicht. Vorzugsweise sind an der Unterseite des Tragteils zwei Lagerbereiche für die Schwenkachse des Bedienhe- bels vorgesehen. Sie nehmen jeweils einen Endbereich der Schwenkachse auf. Dabei ist es vorteilhaft, wenn jeder Lagerbereich jeweils durch eine Vertiefung und eine in deren Öffnung befindliche federnde Zunge gebildet wird . Wenn die Endbereiche der Schwenkachse in die Vertiefung eingedrückt werden, federn die Zungen zur Seite, bis sich die Endbereiche in der Vertiefung befinden und die Zungen den Zugang zur Vertiefung wieder verschließen, sodass der Rückweg versperrt ist.

Vorzugsweise sind die Führungsmittel in Verschieberichtung kürzer als die Füh- rungen, insbesondere sind sie um mindestens 30% kürzer. Vorzugsweise befin- den sich unabhängig von der Einstellposition der Tragplatte gegenüber der Basis- platte die Führungsmittel zumindest über 80 % ihrer Länge, vorzugsweise zu- mindest über 90 % ihrer Länge vollständig innerhalb der Führungen. Dadurch wird eine Abstützung der Tragplatte über die vollständige Länge der Führungs- mittel erreicht. Vorzugsweise hat die Basisplatte an ihrem vorderen Ende eine zwischen den Füh- rungsmitteln befindliche Bucht. Diese Bucht bietet Platz entweder für den Elekt- romotor oder den Bedienhebel.

Vorzugsweise hat die Tragplatte zwei im Schlitz angeordnete Abstützungen, die sich jeweils zwischen der Längsmitte des Schlitzes und einem Endbereich der Rastfeder befinden. Auf diesen Abstützungen liegt die Rastfeder auf. Wenn der Mittenbereich der Rastfeder mittels des Bedienhebels nach unten gedrückt wird, bewegen sich die freien Enden der Rastfedern nach oben. Diese freien Enden sind normalerweise in Eingriff mit Rastausnehmungen, die in der Basisplatte aus- gebildet sind und nach oben offen sind. Wenn die freien Enden nach oben bewegt werden, kommen sie aus den Rastausnehmungen heraus. Dann ist eine Einstel- lung der Sitztiefe möglich.

Vorzugsweise hat der Schlitz eine mittig zwischen den Führungen befindliche Ta- sche, die eine Ausbuchtung des Schlitzes ist. Diese Ausbuchtung ist nach hinten gerichtet. Die Tasche nimmt vorzugsweise eine Nase des Bedienhebels auf, wel- che sich bei Betätigung des Bedienhebels innerhalb der Tasche auf- und abbe- wegt. Normalerweise liegt der Bedienhebel unter der Wirkung der Rastfeder an einem Anschlag des Tragteils an. Die Rastfeder wird somit für mehrere Aufgaben verwendet. Sie dient der Einstellung in Verschieberichtung, indem sie in Rast- ausnehmungen eingreift. Der Eingriff erfolgt automatisch, bei der Verschiebung gleiten die Enden der Rastfeder über die Führungsmittel und greifen selbsttätig in eine Rastausnehmung ein, solange dies nicht durch den Bedienhebel verhindert wird.

Vorzugsweise hat der Bedienhebel einen U-förmigen Bereich mit einem vorderen Schenkel, der sich vor der Frontschürze befindet, mit einer Basis, die sich unter- halb der Frontschürze befindet, und mit einem hinteren Schenkel, der sich hinter der Frontschürze befindet. Der Bedienhebel ist damit so geformt, dass er die Frontschürze untergreift, anders ausgedrückt ist der unten um die Frontschürze herumgeführt. Sein vorderer Schenkel befindet sich vor der Frontschürze. Vor- zugsweise hat der Bedienhebel weiterhin einen sich an das obere Ende des hinte- ren Schenkels anschließenden Flansch, der sich im Raum zwischen Tragplatte und Basisteil befindet. Dieser Flansch trägt die Schwenkachse des Bedienhebels. Von dem Flansch stehen zwei Endbereiche der Schwenkachse seitlich weg. Diese Endbereiche bzw. Stummel befinden sich jeweils in einem der Lagerbereiche. Die Nase des Flansches verläuft parallel zur Verschieberichtung und reicht in die Ta- sche des Schlitzes hinein. Sie greift durch einen Mittelbereich der Rastfeder, dadurch nimmt sie bei Bewegungen des Bedienhebels die Mitte der Rastfeder mit. Konkret drückt sie diese nach unten, wenn der vordere Schenkel nach oben gezogen wird. Normalerweise drückt die Rastfeder den Bedienhebel gegen einen Anschlag. Dadurch wird der Bedienhebels in seiner Normalposition gehalten. Der Bedienhebel wird auch als Griff bezeichnet. Er hat eine Handhabe am oberen En- de des vorderen Schenkels.

Bei einer Sitztiefenverstellvorrichtung mit motorischer Betätigung weist der Elektromotor ein Getriebe auf, das mit einer Spindel verbunden ist. Diese befin- det sich im Raum zwischen der Tragplatte und der Basisplatte. Sie erstreckt sich in Verschieberichtung. Sie ist in Eingriff mit einer Spindelmutter, welche mit der Basisplatte verbunden ist.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den übrigen An- sprüchen sowie der nun folgenden Beschreibung von zwei nicht einschränkend zu verstehenden Ausführungsbeispielen, die unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert werden. Die Figuren dieser Zeichnung zeigen folgendes:

Figur 1 eine Explosionsdarstellung einer manuellen Sitztiefenverstellvorrichtung, dabei ist eine Tragplatte im Halbschnitt, Schnittlinie in Verschieberich- tung, dargestellt,

Figur 2 eine perspektivische Darstellung der aus Figur 1 ersichtlichen Teile, nunmehr im zusammengefügten Zustand,

Figur 3 eine perspektivische Darstellung ähnlich Figur 2, jedoch nun ist die

Tragplatte im Halbschnitt, Schnittlinie quer zur Verschieberichtung, dar- gestellt,

Figur 4 eine perspektivische Darstellung einer Ansicht schräg von unten der

Tragplatte,

Figur 5 eine perspektivische Darstellung ähnlich Figur 2, jedoch nun für eine motorische Sitztiefenverstellvorrichtung.

Für die Beschreibung wird ein rechtshändiges, orthogonales x, y, z Koordinaten- system verwendet. Die x-Achse liegt in Verschieberichtung, die positive x-Achse zeigt in Richtung länger werdender Sitzfläche. Die y-Achse liegt in der Ebene der Sitzfläche, die z-Achse zeigt von der Ebene der Sitzfläche rechtwinklig nach oben. Dieses Koordinatensystem entspricht im Wesentlichen dem üblicherweise in der Kraftfahrzeugtechnik verwendeten Koordinatensystem und ist mit diesem identisch, wenn die x-y Ebene parallel zur Straßenebene ist.

In den Figuren 1 bis 4 ist die manuelle Ausführung dargestellt. Die Verstellvor- richtung hat eine einstückige Tragplatte 20 aus Kunststoff. Diese Tragplatte 20 besteht aus einem sich in der x-y Ebene erstreckenden Tragteil 22 und einer an dessen Vorderkante angesetzten Frontschürze 24. Die Verstellvorrichtung hat weiterhin eine Basisplatte 26, die vorzugsweise einstückig und vorzugsweise me tallisch ist. Das Tragteil 22 hat zwei parallel zueinander in einer Verschieberich- tung 28 verlaufende, im Abstand voneinander angeordnete Führungen 30. Sie sind an der Unterseite des Tragteils 22 angeordnet. Ihnen entsprechend hat die Basisplatte 26 Führungsmittel 32, die zusammen mit jeweils einer Führung 30 eine Längsführung bilden. Dadurch kann das Tragteil 22 gegenüber der sitzfesten Basisplatte 26 nur in der Verschieberichtung 28 bewegt werden.

Die Führungsmittel 32 erstrecken sich nur über einen Teil der Länge der beiden Führungen 30. Über den gesamten zulässigen Verstellweg bleiben die Führungs- mittel 32 stets zumindest zu 70 % im Bereich der Führungen 30. Der Verschie- beweg nach vorn, in positiver x-Richtung, wird dadurch begrenzt, dass die Füh- rungen 30 in die Frontschürze 24 münden.

Die Frontschürze 24 erstreckt sich im Wesentlichen in der y-z-Ebene, sie ist leicht gebogen um eine parallel zur z-Richtung verlaufende Achse. Sie erstreckt sich von einer Vorderkante des Tragteils 22 nach unten. Die Frontschürze 24 ist durch Rippen 34 versteift. Das Tragteil 22 ist durch im Quadratmuster angeord- nete Stege 36, die sich an seiner Oberseite befinden, aus gestreift. Sie verlaufen schräg zur x- und auch zur y-Achse. Sie sind in Nähe der Vorderkante mindes- tens doppelt so hoch, in z Richtung, wie am hinteren Ende des Tragteils 22.

Das Tragteil 22 hat einen sich in Richtung der y-Achse erstreckenden Schlitz 38. Er erstreckt sich von der Mitte des Tragteils 22 in beiden Richtungen der y-Achse bis jeweils zu den Führungen 30 und endet innerhalb der Führungen 30, siehe Figur 4. In Verschieberichtung 28 befindet sich der Schlitz 38 etwa in der Mitte des Tragteils 22. der Schlitz 38 bietet Raum für eine Rastfeder 40, die nur für die manuelle Ausführung benötigt wird. Sie ist als zweischenklige Feder ausgebildet, die beiden Schenkel gehen von einem ringförmigen Mittelbereich aus.

Die Führungsmittel 32 haben nach oben, in positiver z-Richtung offene Rastaus- nehmungen 42. die sind in Verschieberichtung 28 hintereinander angeordnet, das Ausführungsbeispiel zeigt fünf derartige Rastausnehmungen 42. in der Nor- malstellung, also der Verriegelungsposition, greift je ein freies Ende eines Schen- kels der Rastfeder 40 in einer Rastausnehmung 42. Dabei wird sie in unmittelba- rer Nähe der Rastausnehmung 42 im Schlitz 38 geführt, der hier als Scherfenster wirkt. Dadurch ist die Belastung des Schenkels bei einem Unfall oder dergleichen gering.

Die manuelle Ausführung hat einen Bedienhebel 44. Er hat (i) einen U-förmigen Bereich mit einem vorderen Schenkel 46, der sich vor der Frontschürze 24 befin- det und eine Handhabe an seinem oberen Ende trägt, einen hinteren Schenkel 48, der sich hinter der Frontschürze 24 befindet und eine Basis, die diese beiden Schenkel 46, 48 miteinander verbindet und sich unterhalb der Unterkante der Frontschürze 24 befindet. Er hat (ii) einen Flansch 50 der am oberen Ende des hinteren Schenkels 48 ansetzt und sich nach hinten, im Wesentlichen in Richtung negativer x-Achse, erstreckt. Dieser Flansch 50 befindet sich in einem Raum 52 zwischen Tragteil 22 und Basisplatte 26. Dieser Raum 52 ist nur in Verschiebe- richtung 28 zugänglich. Er hat eine lichte Höhe von minimal ein bis maximal 8 cm.

Der Flansch 50 trägt eine Schwenkachse 54, die in y-Richtung verläuft. Von ihr stehen zwei Endbereiche seitlich weg, die in Lagerbereichen 56 des Tragteil 22 gelagert sind. Sie können in diese Lagerbereiche 56 durch eine Bewegung in po- sitiver x-Richtung eingeklippst werden. Weiterhin hat der Flansch 50 eine in ne- gativer x-Richtung vorspringende Nase 58. Sie durchgreift den ringförmigen Mit- telbereich der Rastfeder 40 und nimmt diesen bei einer Betätigung des Bedien- hebels 44 mit. Diese Bewegung erfolgt im Wesentlichen in z-Richtung. In seiner Längsmitte hat der Schlitz 38 eine Tasche, die das freie Ende der Nase 58 auf- nimmt. Das Tragteil 22 bildet innerhalb des Schlitzes 38 für jeden Schenkel der Rastfe- der 40 eine Abstützung 60 aus. Jeder Schenkel liegt etwa auf seiner Längsmitte auf einer Abstützung 60 auf, er befindet sich oberhalb der Abstützung 60. Die beiden Schenkel der Rastfeder 40 stehen in einem Winkel zueinander, der kleiner ist als 180°, vorzugsweise etwa 150° beträgt. Dadurch wird die Nase 58 in posi- tiver z-Richtung nach oben elastisch vorbelastet und liegt der Flansch 50 am Tragteil 22 an, sodass die Normalstellung des Bedienhebels 44 vorgegeben ist. Die Rastfeder 40 hält somit den Bedienhebel 44 elastisch in seiner Normalstel- lung.

Wenn der Bedienhebel 44 betätigt wird, dabei wird der vordere Schenkel 46 nach oben gezogen, bewegen sich die Nase 58 und damit der ringförmige Mittelbereich nach unten. Die Schenkel werden stärker auf die Abstützung 60 gedrückt. Ihre freien Enden bewegen sich nach oben. Sie kommen dadurch aus den Rastaus- nehmungen 42 frei. Es kann eine Einstellung durchgeführt werden.

Die Basisplatte 26 hat an ihrem vorderen Rand eine zwischen den Führungsmit- teln 32 befindliche Bucht 62. In dieser Bucht 62 befindet sich ein Teilbereich des Bedienhebels 44, insbesondere befinden sich dort zumindest teilweise der hintere Schenkel 48 und der Flansch 50. Im Bereich der Bucht 62 befindet sich auch eine Ausnehmung 64 des Tragteils 22. Durch sie wird Platz nach oben geschaffen. An ihrer Unterfläche kommen Vorsprünge 66 des Flansches 50 zur Anlage, sie be- grenzen den Schwenkweg des Bedienhebels 44 in die Normalstellung.

In der in Figur 5 gezeigten motorischen Ausführung ist ein Elektromotor 68 in dem Aufnahmeraum unterhalb der Ausnehmung 64 und im Bereich der Bucht 62 untergebracht und mit der Tragplatte 20 verbunden. Die Teile Bedienhebel 44 und Rastfeder 40 sind nun nicht mehr vorhanden, wohl aber die anderen Teile. Anders ausgedrückt gibt es die in Figur 1 im unteren Teilbild dargestellten Bau- teile nun nicht, sondern nur noch die in den beiden oberen Teilbildern gezeigten Bauteile. Der Elektromotor 68 hat ein zylindrisches Motorgehäuse, die Zylinder- achse erstreckt sich in y-Richtung. Sie befindet sich etwa auf der Höhe eines Mit- telbereichs 70 der Basisplatte 26. Dieser ist im Wesentlichen eben. In ihm sind Befestigungsmittel 72 vorgesehen, hier realisiert durch Löcher, in die Schrauben eingreifen. Über diese Befestigungsmittel 72 erfolgt die Verbindung mit einem hier nicht dargestellten Sitzbereich eines Kraftfahrzeugssitzes, beide sind nach dem Stand der Technik ausgeführt. Der Mittelbereich 70 ist um wenige Zentime- ter, beispielsweise ein bis 4 cm, gegenüber den Führungsmitteln 32 nach unten abgesenkt, dadurch ist der Raum 52 größer als ohne diese Absenkung.

Der Elektromotor 68 ist nach dem Stand der Technik ausgeführt. Der Elektromo- tor 68 befindet sich in unmittelbarer Nähe der Frontschürze 24. Er hat ein Ge- triebe, das mit einer Spindel 74 verbunden ist. Diese verläuft in Verschieberich- tung 28. Sie befindet sich zumindest teilweise in dem Raum 52. Sie ist in Eingriff mit einer Spindelmutter 76, die an einem mit der Basisplatte 26 verbundenen Stegteil 37 gehalten ist. Die Spindel 74 befindet sich in der Ebene, in der Füh- rung 30 und Führungsmittel 32 ineinandergreifen.

Die Tragplatte 20 ist im Wesentlichen symmetrisch zur x-z Ebene. Daher genügt es zum Beispiel in Figur 1, lediglich eine Hälfte zu zeigen. Ebenso ist die Basis- platte 26 symmetrisch zu der genannten Ebene. Auch der Bedienhebel 44 und die Rastfeder 40 sind in dieser Art symmetrisch. Der Raum 52 wird vorzugsweise auch durch die Frontschürze 24 begrenzt.

Die Sitztiefenverstellvorrichtung für einen in seiner Sitztiefe elektrisch mittels eines Elektromotors 68 oder manuell mittels eines Bedienhebels 44 verstellbaren Fahrzeugsitz hat eine vorzugsweise einstückige Trag-platte 20 aus Kunststoff, die a) ein Tragteil 22, das sich in der Verschieberichtung 28 erstreckt, b) eine Front- schürze 24, c) zwei parallel zueinander in Verschieberichtung 28 verlaufende, im Abstand voneinander angeordnete Führungen 30, die in dem Tragteil 22 ausge- bildet sind, d) einen im Tragteil 22 ausgebildeten, quer zur Verschieberichtung 28 verlaufenden Schlitz 38 für eine Rastfeder 40 und e) einen nach unten offe- nen, vom Tragteil 22 und von der Frontschürze 24 begrenzten Raum 52 für die Aufnahme zumindest eines Teils des Bedienhebels 44 oder des Elektromotors 68 und seine Be-festigung aufweist, und eine vorzugsweise einstückige, metallische Basisplatte 26, die den Führungen 30 angepasste Führungsmittel 32, in Ver- schieberichtung 28 hintereinander angeordnete Rastausnehmungen 42 und Be- festigungsmittel 72 für ihre Befestigung an einem Fahrzeugsitz aufweist.

Begriffe wie im Wesentlichen, vorzugsweise und dergleichen sowie möglicher- weise als ungenau zu verstehende Angaben sind so zu verstehen, dass eine Ab- weichung um plusminus 5 %, vorzugsweise plusminus 2 % und insbesondere plus minus ein Prozent vom Normalwert möglich ist. Die Anmelderin behält sich vor, beliebige Merkmale und auch Untermerkmale aus den Ansprüchen und/oder beliebige Merkmale und auch Teilmerkmale aus einem Satz der Beschreibung in beliebiger Art mit anderen Merkmalen, Untermerkmalen oder Teilmerkmalen zu kombinieren, dies auch außerhalb der Merkmale unabhängiger Ansprüche.

In den unterschiedlichen Figuren sind hinsichtlich ihrer Funktion gleichwertige Teile stets mit denselben Bezugszeichen versehen, sodass diese in der Regel auch nur einmal beschrieben werden.

Bezugszeichenliste

20 Tragplatte

22 Tragteil

24 Frontschürze 26 Basisplatte

28 Verschieberichtung 30 Führung

32 Führungsmittel 34 Rippe

36 Steg

37 Stegteil

38 Schlitz

40 Rastfeder

42 Rastausnehmung 44 Bedienhebel 46 vorderer Schenkel 48 hinterer Schenkel 50 Flansch

52 Raum

54 Schwenkachse 56 Lagerbereich 58 Nase

60 Abstützung

62 Bucht

64 Ausnehmung 66 Vorsprung

68 Elektromotor 70 Mittelbereich 72 Befestigungsmittel 74 Spindel

76 Spindelmutter