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Title:
SEAT, ESPECIALLY FOR PUBLIC TRANSPORT VEHICLES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1987/006894
Kind Code:
A1
Abstract:
The seat, especially for public transport vehicles, consists of a chassis and of multi-layer upholstery. The upholstery consists of a flame-retardant covering material and a support element consisting of synthetic foam incorporating a fire-resistant material. Arranged between the covering material (7) and the support element (13) is a further intermediate layer (8) consisting of polyether foam. The intermediate layer is impregnated with a fire-proofing agent (9). The synthetic material of the support-element (13) contains a powder-type fire proofing material (14).

Inventors:
EDER BERNHARD (AT)
Application Number:
PCT/AT1987/000034
Publication Date:
November 19, 1987
Filing Date:
May 11, 1987
Export Citation:
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Assignee:
GREINER SCHAUMSTOFFWERK (AT)
International Classes:
B60N2/00; B60N2/24; B60N; (IPC1-7): B60N1/00
Foreign References:
GB2137492A1984-10-10
DE3111839A11982-10-14
US4031579A1977-06-28
GB2045072A1980-10-29
DE8506816U11985-07-25
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN, Band 8, Nr. 182 (M-319)(1619), 22. August 1984 & JP, A, 5975843 (Koito) 28. April 1984
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e
1. Sitz, i nsbesondere für öffentliche Verkehrsmittel mit einem Traggestel l und mit einer aus mehreren Schichten bestehenden Polsterung, die einen schwer entflammbaren Bezugstoff und ein aus Kunststoffschaum bestehendes, mit einem Flammschutzmittel versetz¬ tes Stützelement umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunst¬ stoff des Stützelementes ( 13) mit einem pulverförmigen Flamm¬ schutzmittel ( 14) versetzt i st.
2. Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunst¬ stoff für das Stützelement (13) durch Formkaltschaum gebildet ist und ein Raumgewicht von 40 bis 80 kg/m3 aufweist und 100 Gewichts¬ teile Formkaltschäum mit ca. 20 bis 50, bevorzugt mit ca. 35 Ge wichtsteilen pulverförmigen Flammschutzmittel (14) versetzt sind.
3. Sitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützelement mit ca. 50 bis 60 Gewichtsteilen pulverförmigen Flammschutzmittel (14) versetzt ist.
4. Sitz nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das pulverförmige Flammschutzmittel (14) durch Melaminharz und bzw. oder Aluminiumhydroxyd und bzw. oder Amon polyphosphat gebildet ist.
5. Sitz nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das pulverförmige Flammschutzmittel (14) je¬ weils ca. zu gleichen Teilen durch Melaminharz und Aluminiumhydro¬ xyd gebildet ist.
6. Sitz nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Bezugstoff (7) und dem Stützele¬ ment (13) eine weitere aus Polyätherschaum bestehende Zwischen¬ schicht (8) angeordnet ist, die mit Flammschutzmittel (19) ge¬ tränkt ist.
7. Sitz nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützelement (13) parallel zur Beanspru¬ chungsrichtung Pfeil 15 eine Dicke von 2 bis 10 cm aufweist.
8. Sitz nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Zwischenschicht (8) und dem Stützelement (13) eine feuchtigkeitsdichte Sperrfolie (11), insbe¬ sondere eine PE oder PUFolie, insbesondere mit einer Dicke von 50 μm angeordnet ist.
9. Sitz nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoffschaum der Zwischenschicht (8) ein Raumgewicht von 25 bis 35 kg/m3 und eine Dicke von 3 bis 8 mm aufweist.
10. Sitz nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bi s 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoff der Zwischenschicht (8) mit 5 bi s 10 Gewicht steilen fl üssi gem, z.B. chl or, bro oder phosphor haltigem Fl ammschutzmittel ( 10) versetzt ist und zusätzlich mit einem flüssigen Fl ammschutzmittel ( 19) getränkt ist.
11. Sitz nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, da¬ durch gekennzeichnet, daß das fl üssi ge Fl ammschutzmittel (19) mit AI umi n iumoxyhydrat vermi scht i st, dessen Korngrößenverteil ung vor¬ zugsweise 4% 104 bi s 40 μm, 45% bi s 60% 40 bi s 10 μm, 20 bi s 45% 10 bi s 2 μm und 5 bis 15% 2 bi s 0,2 um beträgt.
12. Sitz nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11, da¬ durch gekennzeichnet, daß das flüssige Flammschutzmittel (19) aus 100 Gewichtsteilen Polyurethan und ca. 80 Gewichtsteilen AI (0H)3 besteht und vorzugsweise die Viskosität der Mischung 390 cp/25°C beträgt und gegebenenfalls 0,18 Gewichtsteile Entschäumungsmittel und bzw. oder Farbpasten zugesetzt sind.
13. Sitz nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 12, da¬ durch gekennzeichnet, daß der Kunststoff der Zwischenschicht (8) durch ein Polyäther gebildet ist und die Zwischenschicht einen Teil eines Kunststoffschaumblockes bildet.
14. Sitz nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 13, da¬ durch gekennzeichnet, daß der Bezugstoff (7) mit der Zwischen schiebt (8) über eine Kleberschicht verbunden ist und die zwischen der Zwischenschicht (8) und dem Stützelement (13) angeordnete Sperrfolie (11) an der Zwischenschicht (8) festgeklebt und das Stützelement (13) auf die Sperrfolie (11) aufgeschäumt ist.
15. Sitz nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 14, da¬ durch gekennzeichnet, daß der Bezugstoff (7) und die Zwischen¬ schicht (8) sowie die Sperrfolie (11) und das Stützelement (13) ein selbsttragendes Sandwichelement bilden.
16. Sitz nach einem'oder mehreren der Ansprüche 1 bis 15, da¬ durch gekennzeichnet, daß der Bezugstoff (7) durch einen Webvelour insbesondere mit einem Anteil von 70% Polyester und 30% Wolle oder durch Kunstleder gebildet ist und das Stützelement (13) auf dem Bezugstoff (7) aufgeschäumt ist.
17. Sitz nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 16, da¬ durch gekennzeichnet, daß der Bezugstoff (7) durch ein Poly esterWolleGewirke insbesondere mit Anteil von 70% Polyester und 30% Wolle oder durch reine Wolle gebildet ist.
18. Maschine zum Herstellen eines Sitzes nach einem oder mehre¬ ren der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß ein Misch¬ kopf mit einem Vorratsbehälter für Polyol, einem Vorratsbehälter für Isozyanat und einem Vorratsbehälter für ein Gemisch von 50 Ge wichtsteilen Melaminharz und Aluminiumhydroxyd und 50 Gewichtstei¬ len Polyol und einem weiteren Vorratsbehälter mit einem z.B. durch Frigen oder Fluortrichlor ethan gebildeten Treibmittel verbunden ist.
19. Maschine nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß das in den Vorratsbehältern verwendete Polyol gleiche Zusammensetzung aufweist.
20. Verfahren zum Herstellen eines Sitzes, insbesondere für öffentliche Verkehrsmittel, bei welchem ein Stützelement aus einem mit Flammschutzmittel π versehenen Kunststoff in einer Form ge¬ schäumt und mit einem schwer entflammbaren Bezugstoff verbunden wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützelement auf eine mit einer ebenfalls aus Kunststoffschaum bestehenden Zwischenschicht verbundene Sperrfolie aufgeschäumt wird und daß nach dem Schäumen des Stützelementes von der Zwischenschicht in Richtung des Stütz¬ elementes insbesondere erhitzte Nadeln durch die Sperrfolie hin¬ durch bis in den dieser zugewandten Bereich des Stützelementes eingedrückt und anschließend herausgezogen werden.
21. Verfahren nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Nadeln verteilt über die gesamte Oberfläche der Zwischenschicht durch die Sperrfolie hindurchgedrückt werden.
22. Verfahren nach einem der Ansprüche 20 oder 21, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Summe der Querschnittsflächen der mit den Nadeln zumindest in der Sperrfolie hergestellten Öffnungen einen Luftdurchsatz von 30 Liter/min ermöglichen.
23. Verfahren nach einem der Ansprüche 20 oder 21, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß auf der der Sperrfolie gegenüberliegenden Ober¬ fläche der Zwischenschicht der flammfeste Bezugstoff aufkaschiert ist und daß der Bezugstoff vor dem Aufkaschieren befeuchtet und über ein räumliches Modell gedehnt und in der gedehnten Lage ge¬ trocknet wi d.
Description:
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Die Erfindung betrifft einen Sitz, insbesondere für öffentliche Verkehrsmittel mit einem Traggestell und mit einer aus mehreren Schichten bestehenden Polsterung, die einen schwer entflammbaren Bezugstoff und ein aus Kunststoffschaum bestehendes, mit einem Flammschutzmittel versetztes Stützelement umfaßt sowie ein Verfah¬ ren zur Herstellung eines derartigen Sitzes.

Es sind bereits Sitze für öffentliche Verkehrsmittel bekannt - ge¬ mäß DE-GM 8506816 - die einen Sitzpolster aufweisen, der mit einem Sitzbezug abgedeckt ist, wobei der Sitzbezug und der Sitz¬ polster aus einem schwer entflammbaren und raucharmen Material be¬ stehen. Vielfach wird dabei so vorgegangen, daß zwischen dem schwer entflammbaren Sitzbezug und dem meist aus Kunststoffschaum bestehenden Sitzpolster eine Glasfasermatte angeordnet wird, die ein Durchbrennen des Sitzbezuges in Richtung des Sitzpolsters ver¬ hindern soll. Dabei hat sich jedoch gezeigt, daß in vielen Fällen die Flammeinwirkung vom Boden her entsteht und der Kunststoff¬ schaum des Sitzpolsters dazu neigt, unter starker Rauchentwicklung zu verbrennen, wodurch die öffentlichen Verkehrsmittel im Brand- fall in kürzester Zeit so verqualmt sind, daß eine Orientierung

für Insassen kaum mehr mögl i ch ist. Dementsprechend ist bei diesem bekannten Sitz vorgesehen , daß unterhal b des Sitzpol sters in dem Traggestel l des Sitzes eine feuerhemmende Pl atte angeordnet wird. Dies bedingt die Verwendung ei nes speziel len Profiles zur Halte- rung des Sitzpolsters sowie ei nen zusätzlichen Aufwand durch die Anordnung der feuerhemmenden Pl atte.

Der Erfindung li egt die Aufgabe zugrunde, einen S tz, i nsbesondere für öffentl iche Verkehrsmittel zu schaffen, dessen Pol sterung auch bei direkter Flammeinw rkung auf eine aus Kunststoffschaum beste¬ hende Stützschicht sel bstverl öschend ist und während der Fl a mein- wirkung eine mögl ichst geri nge Rauchentwicklung auftritt.

Diese Aufgabe der Erfindung wird dadurch gelöst, daß zwischen dem Bezug Stoff und dem Stützelement eine weitere aus Polyätherschau bestehende Zwischenschicht angeordnet ist, die mit Fl ammschutzmit¬ tel getränkt ist und der Kunststoff des Stützelementes mit einem pulverförmigen Fl ammschutzmittel versetzt ist. Durch das Versetzen des Stützelementes mit ei nem pulverförmigen Fl amrnschutzmittel wird neben der Herabsetzung der Rauchgasdichte auch erreicht, daß diese Stützschicht nicht brennend abtropfend ist. Dadurch wird verhi n¬ dert, daß auch beim Brennen des Stützkörpers keine brennenden Be¬ standteile auf den Boden abtropfen und beispiel sweise den Boden¬ belag entzünden können.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform ist vorgesehen, daß der Kunststoff für das Stützelement durch Formkaltschäum gebildet ist und ein Raumgewicht von 40 bis 80 kg/m 3 aufweist und 100 Gewichts¬ teile Formkaltschaum mit ca. 20 bis 50, bevorzugt mit ca. 35 Ge- wichtsteilen pulverförmigen Flammschutzmittel versetzt sind. Durch die Verwendung eines derartigen Schaumes wird erreicht, daß eine ausreichende Festigkeit gegeben ist und das Stützelement auch bei direkter Flammeinwirkung nicht brennend abtropft.

Nach einer anderen Ausführungsvariante ist vorgesehen, daß das Stützelement mit ca. 50 bis 60 Gewicht steilen pulverförmigen Flammschutzmittel versetzt ist, wodurch die Möglichkeit gegeben ist, bei einigen Arten von Bezustoffen direkt ein Stützelement aufzuschäumen und trotzdem eine hohe Festigkeit gegen das Durch¬ fallen, eine verringerte Dochtwirkung und Rauchentwicklung er¬ reicht und ein brennendes Abtropfen vermieden wird.

Vorteilhaft ist es hierbei, wenn das pulverförmige Fl a mschutzmit- tel durch Melaminharz und bzw. oder Aluminiumhydroxyd und bzw. oder Amonpolyphosphat gebildet ist, da bei Verwendung derartiger Materialien neben der feuerfesten und selbstverlöschenden Einstel¬ lung des Stützkörpers auch die Rauchgasdichte relativ nieder ist.

Von Vorteil ist es aber auch, wenn das pulverförmige Flammschutz¬ mittel jeweils ca. zu gleichen Teilen durch Melaminharz und Alu- miniumhydroxyd gebildet ist, wodurch eine gute Relation zwischen einem günstigen Abt ropf verhalten und einer günstigen Rauchgasent¬ wicklung erzielt wird.

Weiters ist es auch möglich, daß zwischen dem Bezugstoff und dem Stützelement eine weitere aus Polyätherschaum bestehende Zwischen¬ schicht angeordnet ist, die mit Flammschutzmittel getränkt ist. Durch die Kombination der verschiedenen Schichten und der zwischen der Stützschicht und dem Bezugstoff angeordneten Zwischenschicht aus Polyätherschaum, die mit Flammschutzmittel getränkt ist, wird in überraschender Weise erreicht, daß auch beim einem Aufschneiden des Bezugstoffes und einem Ablösen desselben von der darunterlie¬ genden Zwischenschicht die Richtlinien für den vorbeugenden Brand- schütz bei Personenfahrzeugen nach der BO-Strab - Brandschutz¬ richtlinien für Straßenbahnfahrzeuge - eingehalten werden. Bei einem derartigen Test wird der Bezugstoff aufgeschnitten und von der darunterliegenden Zwischenschicht abgelöst und in diesem Be¬ reich ein brennendes Papierkuvert auf den Sitz aufgelegt. Dabei kommt es lediglich zu einer Verkohl ung des die Zwischenschicht

bildenden Polyätherschaumes, da durch die Tränkung mit dem Flamms¬ chutzmittel dieser Polyätherschaum keine Dochtwirkung für den Be¬ zugstoff ausüben kann.

Weiters ist es aber auch möglich, daß das Stützelement parallel zur Beanspruchungsrichtung eine Dicke von 2 bis 10 cm aufweist, da dadurch bei entsprechend ausreichender Festigkeit für die Anwen¬ dung bei einer Polsterung auch ein Durchbrennen dieser Schichten im wesentlichen verhindert wird. rα

Nach einer anderen Ausführungsvariante ist vorgesehen, daß zwi¬ schen der Zwischenschicht und dem Stützelement eine feuchtigkeits¬ dichte Sperrfolie, insbesondere eine PE- oder PU-Folie, insbeson¬ dere mit einer Dicke von 50 μm angeordnet ist. Dadurch wird ver-

15 hindert, daß der flüssige Kunststoff vor dem Aufschäumen in die Zwischenschicht eindringt und die Elastizität derselben verändert bzw. die Wirkungen der Flammschutzmittel nachteilig beeinflußt. Dabei wird aber eine Dampfdiffusion durch die porenarti gen Öffnun¬ gen sichergestellt, sodaß trotzdem ein ausreichender Sitzkomfort

20 erreicht wird.

Weiters ist es auch möglich, daß der Kunststoffschaum der Zwi¬ schenschicht ein Raumgewicht von 25 bis 35 kg/m 3 und eine Dicke von 3 bis 8 mm aufweist. Durch die Wahl des Raumgewichtes und der

25 Dicke dieser Zwischenschicht wird einerseits eine ausreichende Elastizität für den Sitz sichergestellt und andererseits ermög¬ licht, daß der Kunststoffschaum noch durchgehend ausreichend mit Flammschutzmittel getränkt werden kann, sodaß etwa über die ge¬ samte Dicke dieser Zwischenschicht gleiche Verhältnisse hinsicht-

30 lieh des Flammschutzes vorliegen.

Vorteilhaft ist es weiters auch, wenn der Kunststoff der Zwischen¬ schicht mit 5 bis 10 Gewichtsteilen flüssigem, z.B. chlor-, brom- oder phosphorhalt igem Flammschutzmittel versetzt ist und zusätz¬ lich mit einem flüssigen Flammschutzmittel getränkt ist, wodurch die Wirkung des Flammschutzes zusätzlich verbessert werden kann.

Nach einer anderen Ausführungsform ist vorgesehen, daß das flüs¬ sige Flammschutzmittel mit Aluminiumoxyhydrat vermischt ist, des¬ sen Korngrößenverteilung vorzugsweise 4% 104 bis 40 um, 45% bis 60% 40 bis 10 μm, 20 bis 45% 10 bis 2 um und 5 bis 15% 2 bis 0,2 μm beträgt, wodurch ein Eindringen des Flammschutzmittels während des Tränkens des Kunststoff schaumes verbessert wird.

Es ist aber auch möglich, daß das flüssige Flammschutzmittel aus 100 Gewichtsteil en Polyurethan und ca.80 Gewicht steilen AI (0H)3 besteht und vorzugsweise die Viskosität der Mischung 390 cp/25°C beträgt und gegebenenfalls 0,18 Gewichtsteile Entschäumungsmittel und bzw. oder Farbpasten zugesetzt sind, wodurch eine durchgehende Benetzung der Oberfläche des Kunststoff schaumes erzielt und ein Flammschutz auch im Inneren der Zeil Struktur des Kunststoff schau¬ mes aufgebaut wird.

Vorteilhaft ist es weiters, wenn der Kunststoff der Zwischen¬ schicht durch ein Polyäther gebildet ist und die Zwischenschicht einen Teil eines Kunststoffschaumblockes bildet. Dadurch, daß die Zwischenschicht als Platte aus einem Kunststoff schaumblock heraus¬ geschnitten wird, ist der Dichteverlauf regelmäßig und es wird ein gleichmäßiges Eindringen des flüssigen Flammschutzmittels beim Tränken erreicht.

Weiters ist es auch möglich, daß der Bezugstoff mit der Zwischen¬ schicht über eine Kleberschicht verbunden ist und die zwischen der Zwischenschicht und dem Stützelement angeordnete Sperrfolie an der Zwischenschicht festgeklebt und das Stützelement auf die Sperr-

folie aufgeschäumt ist, wodurch eine sandwichartige Konstruktion erreicht wird, die eine höhere Festigkeit aufweist als die einzel¬ nen geschäumten Schichten.

Schließlich ist es auch möglich, daß der Bezugstoff und die Zwi¬ schenschicht sowie die Sperrfolie und das Stützelement ein selbst¬ tragendes Sandwichelement bilden, wodurch eine Unterstützung der Sitzpolster nicht mehr erforderlich ist, da die gepolsterte Sitz¬ schale direkt in ein Rohrtraggerüst hineingehängt werden kann.

Es ist auch möglich, daß der Bezugstoff durch einen Webvelour ins¬ besondere mit einem Anteil von 70% Polyester und 30% Wolle oder durch Kunstleder gebildet ist und das Stützelement auf dem Bezug¬ stoff aufgeschäumt ist, wodurch es bei diesen Bezugstoffen möglich ist, das Stützelement direkt aufzuschäumen.

*

Nach einer anderen Ausführungsvariante ist es auch möglich, daß der Bezugstoff durch ein Polyester-Wolle-Gewirke insbesondere mit Anteil von 70% Polyester und 30% Wolle oder durch reine Wolle ge- bildet ist. Durch die erfindungsgemäße Kombination ist es nunmehr auch möglich, derartige Bezugstoffe für Sitze zu verarbeiten, wo¬ durch ein universeller Einsatz der unterschiedlichsten Bezugstoffe möglich wird.

Weiters ist die Herstellung der Stützelemente für die Sitze mit einer Maschine möglich, bei der ein Mischkopf mit einem Vorratsbe¬ hälter für Polyol, einem Vorratsbehälter für Isozyanat und einem Vorratsbehälter für ein Gemisch von 50 Gewichtsteilen Melaminharz und Aluminiumhydroxyd und -50 Gewichtsteilen Polyol und einem wei- teren Vorratsbehälter mit einem z.B. durch Frigen oder Fluor- trichlormethan gebildeten Treibmittel verbunden ist. Durch die Verwendung eines eigenen Mischbehälters für das Flammschutzmittel kann in diesem ein Gemisch mit Polyol eingelagert werden, welches eine so hohe Konzentration an Flammschutzmittel aufweist, die ein Mischen von Flammschutzmittel und Polyol verhindert.

Von Vorteil ist es hierbei, wenn das in den Vor ratsbe altern ver¬ wendete Polyol gleiche Zusammensetzung aufweist.

Von Vorteil ist auch ein Verfahren zum Herstellen eines Sitzes, insbesondere für öffentliche' Verkehrsmittel, bei welchem ein

Stützelement aus einem mit Flammschutzmitteln versehenen Kunst¬ stoff in einer Form geschäumt und mit einem schwer entflammbaren Bezugstoff verbunden wird.

Dieses Verfahren ist dadurch gekennzeichnet, daß das Stützelement auf eine mit einer ebenfalls aus Kunststoffschaum bestehenden Zwi¬ schenschicht verbundene Sperrfolie aufgeschäumt wird und daß nach dem Schäumen des Stützelementes von der Zwischenschicht in Rich¬ tung des Stützelementes insbesondere erhitzte Nadeln durch die Sperrfolie hindurch bis in den dieser zugewandten Bereich des

Stützelementes eingedrückt und anschließend herausgezogen werden. Durch dieses Verfahren, wird erreicht, daß ein unmittelbares Auf¬ schäumen des Stützelementes auf die Zwischenschicht möglich ist und trotzdem ein atmungsaktiver Sitzpolster erreicht wird.

Weiters ist es auch möglich, daß die Nadeln verteilt über die ge¬ samte Oberfläche der Zwischenschicht durch die Sperrfolie hindurchgedrückt werden, wodurch über die gesamte Sitzfläche ver¬ teilt ein angenehmes Sitzgefühl erreicht und eine Schweißbildung verhindert wird.

Von Vorteil ist es, wenn die Summe der Querschnittsflächen der mit den Nadeln zumindest in der Sperrfolie hergestellten Öffnungen einen Luftdurchsatz von 30 Liter/min ermöglichen, da damit bei Atmosphärebedingungen eine ausreichende Luftabfuhr aus dem Sitzbe¬ reich auch bei großen Temperaturunterschieden erzielt wird.

Nach einer anderen Ausführungsvariante des Verfahrens ist vorge¬ sehen, daß auf der der Sperrfolie gegenüberliegenden Oberfläche der Zwisc enschicht der flammfeste Bezugstoff aufkaschiert ist und

daß der Bezugstoff vor dem Aufkaschieren befeuchtet und über ein räumliches Modell gedehnt und in der gedehnten Lage getrocknet wird, wodurch die Herstellung des Sitzes in einem einzigen Ar¬ beitsgang und in Sandwichbauweise möglich ist. '

Zum besseren Verständnis der Erfindung wird dies im folgenden an¬ hand der in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele näher erl utert.

Es zeigen:

Fig.! einen Sitz in e nem öffentl chen Verkehrsmittel mit einer erfindungsgemäß ausgebildeten Polsterung in schaubildlicher und vereinfachter schemati scher Dar¬ Stellung;

Fig.2 die Polsterung nach Fig.! in schemati scher schau¬ bildlicher Darstellung teilweise geschnitten;

Fig.3 einen Schnitt durch eine erfindungsgemäß ausgebil¬ dete Polsterung mit den unterschiedlichen Zeil auf¬ bauten der einzelnen Schichten in Stirnansicht.

In Fig.! ist ein Sitz 1 beispielsweise in einem öffentlichen Ver¬ kehrsmittel, wie einer Straßenbahn, einem Eisenbahnwaggon oder einem Autobus dargestellt. Dieser Sitz 1 besteht aus einem Tragge- stell 2 und einer aus mehreren Schichten bestehenden Polsterung 3, die, wie beim dargestellten Ausführungsbeispiel einen Sitzpolster 4, einen Rückenpolster 5 und einen Kopf pol ster 6 umfassen kann.

Jeder dieser Sitzpolster, Rückenpolster und Kopfpolster 4,5 bzw. 6 besteht aus mehreren Schichten.

In Fig.2 sind die Schichten, aus welchen die Sitz-, Rücken- und Kopfpolster 4 bis 6 bestehen im größeren Maßstab dargestellt. Die oberste Schicht der Polsterung 3 ist durch einen Bezugstoff 7, der schematisch als Gewirke dargestellt ist, gebildet. Die Herstel- lungsart bzw. Ausbildung des verwendeten Bezugstoffes ist nicht an die dargestellte Ausführungsform gebunden und beliebig wählbar. Bevorzugt besteht ein derartiger Bezugstoff jedoch aus 59% Wolle, 33% Baumwolle und 8% Polyester. Es ist aber auch möglich, Bezug¬ stoffe aus 81% Baumwolle und 19% Polyester zu verwenden. Derartige Bezugstoffe sind aus dem Stand der Technik bekannt und es können beliebige dafür in Frage kommende Bezugstoffe verwendet werden.

Unterhalb des Bezugstoffes 7 ist eine Zwischenschicht 8 angeord¬ net, die aus einem Kunststoffschaum, insbesondere einem Polyäther- Schaumstoff 9 gebildet ist. Das Rohmaterial dieses Polyäther- schau stoffes 9 ist mit einem flüssigen Flammschutzmittel 10, wel¬ ches in der Zeichnung schematisch durch strichlierte Linien ange¬ deutet ist, vermischt.

Auf der vom Bezugstoff 7 abgewendeten Seite der Zwischenschicht 8 ist eine Sperrfolie 11 angeordnet, die aus einer PE- bzw. PU-Folie besteht. Dieser Folie ist zum besseren Verständnis mit in überpro¬ portionaler Vergrößerung dargestellten porenartigen Öffnungen 12 versehen. Durch diese porenartigen Öffnungen 12 soll eine "Atmung" dieser ansonst feuchtigkeitsdichten Sperrfolie 11 erreicht werden. Dadurch sollen günstige Sitzeigenschaften und eine Schweißbildung bei Benutzung der Polsterung durch eine Person verhindert werden. Andererseits soll erreicht werden, daß vor dem Aufschäumen eines aus Kunststoffschaum bestehenden darunterliegenden Stützelementes der flüssige Kunststoff nicht in die Zwischenschicht eintritt und dort aushärtet. Das Stützelement 13, welches beispielsweise aus einem Formkalt schäum gebildet ist, weist bevorzugt ein Raumgewicht von 40 bis 80 kg/m 3 auf. Weit er s ist der Kunststoffschaum mit 20 bis 50 Gewicht steilen, bevorzugt mit 35 Gewichtsteilen pulverför- igen Flammschutzmittel 14 versetzt, welches schematisch durch

kleine Ringe in der Schnittfl che des Stützelementes 13 darge¬ stellt ist. Das Flammschutzmittel 14 besteht aus einem Pulver aus Melaminharz und bzw. oder Aluminiumhydroxyd und bzw. oder Amon- polyphosphat. Das Stützelement 13 wird bevorzugt unmittelbar auf die Sperrfolie 11 aufgeschäumt, wodurch ein fester Verbund zwi¬ schen der Zwischenschicht 8 und dem Stützelement 13 hergestellt wird. Durch die beim Aufschäumen des Stützelementes 13 auftreten¬ den Exotherme kann die sehr dünne, bevorzugt 50 μm dicke PE- oder PU-Folie so stark erhitzt werden, daß sie mit der Oberfläche der Zwischenschicht 8 verklebt.

Bilden die Zwischenschicht, das Stützelement und die Sperrfolie sowie bevorzugt auch der Bezugstoff 7 ein einstückiges Sandwich¬ element, so wird meist eine durchgehend dichte Sperrfolie einge- setzt. Nach dem Aufschäumen des Stützelementes wird die Polsterung 3 dann genadelt, d.h., es werden in Belastungsrichtung - Pfeil 15 - Nadeln 16, die vorzugsweise ^ auf eine Temperatur von 120°C bis 160°C aufgeheizt sind, eingestossen, die den Bezugstoff 7, die Zwischenschicht 8 sowie die Sperrfolie 11 durchdringen. Dadurch wird die notwendige Luftdurchlässigkeit hergestellt. Durch die

Verwendung einer dichten Sperrfolie beim Aufschäumen des Stützele¬ mentes wird verhindert, daß in der flüssigen Phase des Kunst¬ stoffes dieser in die offenen Zellen der Zwischenschicht eindringt und innerhalb der Zwischenschicht ausreagiert, wodurch das Dämpfungsverhalten und auch der Widerstand gegen Flammeinwirkung nachteilig verändert werden würde. Andererseits ist es aber not¬ wendig, einen ausreichenden Luftdurchsatz von beispielsweise ca. 30 Liter/min bei Atmosphärendruck einzuhalten, um die entsprechen¬ de Elastizität der Zwischenschicht zu gewährleisten und eine Schweißbildung beim Sitzen auf den Sitz zu vermeiden. Dies wird nun dadurch erreicht, daß nach dem Aufschäumen des Stützelementes 13 die Zwischenschicht 8 und die Sperrfolie 11 genadelt werden. Ist wie bei der vorliegenden Ausführungsform beispielsweise auch der Bezugstoff 7 bereits auf die Zwischenschicht 8 aufgebracht, so wird dieser mitgenadelt. Das Nadeln erfolgt derart, daß eine oder

mehrere Nadeln über die gesamte Sitzoberfläche verteilt durch den Bezugstoff 7, die Zwischenschicht 8 und die Sperrfolie 11 hin¬ durchgedrückt werden. Nachdem es sich bei der Sperrfolie 11 meist um eine PE- bzw. PU-Folie handelt, die sehr zähelastisch ist, kann es dazu kαnmen, daß nach dem Durchdrücken und Herausziehen der

Nadeln die Öffnungen durch die Elastizität des umgebenden Kunst¬ stoffes fast zur Gänze wieder verschlossen werden. Dadurch empfiehlt es sich, geheizte Nadeln einzusetzen, die während des Einstechens eine Temperatur von 120°C bis 160°C aufweisen und so- mit die Sperrfolie durchschmolzen wird und eine Öffnung mit einem Querschnitt der Nadel nach dem Herausziehen der Nadel aus dem Sitz beibehalten wird. Um diese Nadeln entsprechend erwärmen zu können, können diese - wie schematisch angedeutet - mit einem Steuergerät verbunden sein, um diese Nadeln beispielsweise elektrisch zu er- wärmen. Es ist aber jederzeit auch möglich, jede beliebige andere Heiz Vorrichtung, beispielsweise umlaufende heiße Gase oder Flüs¬ sigkeiten zu verwenden, um die entsprechende Temperierung der Nadeln zu erreichen oder diese Nadeln außerhalb der Polsterung auf die entsprechende Temperatur zu erhitzen und im erhitzten Zustand dann in die Polsterung einzudrücken.

Wie aus der Darstellung insbesondere aus Fig.3 zu ersehen ist, wird das Stützelement durch einen im wesentlichen offenzelligen Kunststoff gebildet, wobei auch die der Sperrfolie gegenüberlie- gende Oberfläche zum Großteil offene Zellen aufweist. Dadurch wird auch der Durchtritt der Luft im Anschluß an die Sperrfolie in Be¬ lastungsrichtung - Pfeil 15 - nicht behindert.

Wie in Fig.2 bereits schematisch angedeutet ist, weist das Stütz- element in Belastungsrichtung - Pfeil 15 - eine größere Dicke 17 auf als eine Dicke 18 der Zwischenschicht 8. Dadurch kann die Festigkeit der einzelnen Polsterung 3 auf die gewünschten Werte abgestellt werden und es ist auch möglich durch die Wahl der Dicke 18 der Zwischenschicht 8 das Federungsverhalten der Polsterung im Sitzbereich zu verändern.

In Fig.3 i st anhand eines Schnittes durch eine Pol sterung 3 noch gezeigt, daß di e zwi schen dem Bezugstoff 7 und der Sperrfolie 11 angeordnete Zwischenschicht 8 aus einem Kunststoffschaum mit über¬ wiegend offenen Zel len - al so einem schwammartigen Kunststoff und 5 somit einem Weichschaumstoff - besteht. Um das Fl ammschutzver¬ halten dieses unmittelbar unter dem Bezugstoff 7 angeordneten Kunststoffes entsprechend zu verbessern, wird die Zwi schenschicht 8., die bevorzugt aus Polyätherschaumstoff 9 mit ei nem Raumgewicht von 15 bis 35 kg/m 3 besteht und eine Dicke von 3 bi s 8 mm auf-

Vfl) weist, mit einem fl üssigen Fl ammschutzmittel 19 getränkt. Um die Wirkung dieses Fl ammschutzmittel s besser erläutern zu können, wurde im Bereich der Schnittfl äche die offene Zeil Struktur 20, wel che am besten mit einem räuml i chen Fachwerk verglichen werden kann, schemati sch dargestel lt. Durch das Tränken wird diese Zel l-

15 Struktur, also die das Raumfachwerk bildenden Stege allseitig mit dem Flammschutzmittel 19 überzogen.. Dadurch wird das Brandver- halten bereits in der ersten Phase einer Flammeinwirkung verbes¬ sert. Dazu kommt noch, daß selbst bei einer Zerstörung dieser aus Fl ammschutzmitteln 19 bestehenden Schutzschicht auch in dem die

20 Zel lstruktur bil denden Kunststoff, wie bereits in Fig.2 erl äutert, ein flüssiges Fl ammschutzmittel eingemischt ist, welches in dem aufgeschäumten Material bereits enthalten ist. Durch die Kombi ¬ nation dieser beiden Fl ammschutzmittel wird erreicht , daß nicht nur das Brandverhalten, sondern vor al lem auch die Rauchentwick-

25 : l ung und die Rauchgasdi chte bei der Fl ammentwicklung gezielt ge¬ steuert werden kann.

Auch das Stützelement 13 besteht aus einem Kunststoff, der zum überwiegenden Teil offene Zel l en 21 aufweist. Auch in einem der- 3D artigen, mit überwiegend offenen Zel len 21 versehenen Kunststoff - ateri al sind zwi schendurch ei nzel ne geschlossene Zel len 22 vorge¬ sehen. Dieses Kunststoff material ist mit in das Rohmaterial vor dem Aufschäumen eingemi schten festen Fl ammschutzmitteln 14- ver-

setzt, die das Brandverhalten und auch die Rauchgasbildung maßgeb¬ lich beeinflussen. Der Kunststoff des Stützelementes 13 ist jedoch nicht weich elastisch sondern hart eingestellt.

Dazu kcmmt, daß durch das Beimengen dieser pulverförmigen Flamm¬ schutzmittel auch das Abt ropf verhalten des Kunststoff schaumes wäh¬ rend der Flammeinwirkung so beinflußt werden kann, daß dieser nicht brennend abtropft und somit eine Sekundärzündung von unter¬ halb der Sitze angeordneten Werkstoffen oder Materialien zuverläs- sig verhindert wird.

Eine weitere wichtige und vorteilhafte Eigenschaft dieser Werk- stoffko bination liegt darin, daß der Polyätherschaum der Zwi¬ schenschicht 8 für den an sich schwer entflammbaren Bezugstoff 7 keine Dochtwirkung ausüben kann, also immer wieder zu Folgezündun¬ gen führen kann, da aufgrund der Tränkung der Zwischenschicht 8 mit dem flüssigen Flammschutzmittel 19 keine Weiterleitung der Flammen möglich ist.

Eine Rohstoffmixtur für die Herstellung eines Kunststoffschaumes für die Zwischenschicht 8 kann beispielsweise aus 100 Gewichtstei¬ len Standardpolyol, 43 Gewicht steilen TDI 8020, 11 Gewicht st eilen TDI 6535 (beispielsweise von der Firma Bayer) durch 0,12 Gewichts¬ teile Tertiäre Amine, 1,20 Gewichtsteile Stabilisatoren, 0,4 Ge- wichtsteile 10/2 Oktat und 8 Gewichtsteile flüssiges Flammschutz¬ mittel bestehen. Ein derartiger Kunststoffschaum wird bevorzugt als Block hergestellt und nach der Aufschäumung in Platten oder Bahnen mit der gewünschten Schichtstärke geschnitten, wobei als Schichtstärke für die Zwischenschicht eine Dicke 18 von 3 bis 8 mm in Frage kommt.

Die Platten in der Dicke 18 von 3 bis 8 mm werden dann mit einem flüssigen Flammschutzmittel getränkt, wobei nach dem Tränken der Platten diese Quetschwalzen durchlaufen, um eine gleichmäßige Ver- teilung des flüssigen Flammschutzmittels 19 über die Oberfläche

der Zellstruktur 20 zu erhalten. Ein derartiges flüssiges Flamm¬ schutzmittel kann aus einem Polyurethan der Type 64 (der Firma Bayer) gebildet sein, von welchem 100 Gewichtsteile mit 80 Ge¬ wichtsteilen AI (0H)3 vermischt werden. Dieses Aluminiumoxyhydrat wird in das Polyurethan eingerührt. Bevorzugt soll die Korngrößen¬ verteilung dieses pulverförmigen Flammschutzmittels 14 die nach¬ stehende Korngrößenverteilung aufweisen:

104 bis 40 μm maximal 4% 40 bis 10 μm 45 bis 60%

10 bis 2 μm 20 bis 45%

2 bis 0,2 μm 5 bis 15%.

Di iee Viskosität einer derartigen Mischung zwischen Polyurethan and Al luumπriiniumoxyhydrat soll 390 cp/25 β C betragen.

Versuche haben gezeigt, daß bei einer entsprechenden Tränkung der die Zwischenschicht 8 bildenden Platten aus Kunststoffschaum die Richtlinien für den vorbeugenden Brandschutz bei Personenfahr- zeugen eingehalten werden können. Diese richten sich nach den

Brandschutzlinien für Straßenbahnfahrzeuge und der Verwendung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen. Eine derart aufgebaute Polsterung 3 ermöglicht die Verwendung der Polsterung unabhängig davon, ob sie in ein Stützgerüst eingesetzt ist oder selbsttragend ausgebildet ist, für die Anwendung bei Fahrgastsitzen. Ist die Polsterung 3 selbsttragend ausgebaut, kann der Rückenpolster und der Sitzpolster einstückig ausgeführt sein und es reicht, wenn dieser über entsprechend eingearbeitete Befestigungsmittel auf einem Rohrgerüst oder dgl . befestigt werden.

Bei Verwendung des vorbeschriebenen flüssigen Flammschutzmittels zum Tränken der Zwischenschicht 8 wird in vorteilhafter Weise ein sehr niedriger Halogengehalt, eine geringe Rauchentwicklung und

eine hohe Lichtechtheit erreicht. Außerdem entsteht bei der Ver¬ wendung eines derartigen flüssigen Flamm Schutzmittels keine Hydro- lisierung des Kunststoff schaumes.

Eine derart aufgebaute Polsterung widersteht auch dem bei den vor¬ genannten Brandschutzrichtlinien für Fahrzeuge, insbesondere Straßenbahnfahrzeugen üblichen Papierkissentest, bei welchem der schwer entflammbare Bezugstoff 7 kreuzförmig eingeschnitten und die Bezug Stoff teile von der Zwischenschicht abgelöst werden, wo- rauf in diesem geöffneten Quadrat ein brennendes Papierkuvert ein¬ gelegt wird.

Die Versuche für die Herstellung von Sitzen unter der Verwendung der erfiπdungsgemäßen Polsterung haben ergeben, daß die flaπrn- festen Bezugstoffe üblicherweise ein sehr geringes Dehnungsverhal¬ ten aufweisen. Um nun vor allem die Herstellung eines einstückigen Sandwichelementes möglichst in einem einzigen Arbeitsvorgang zu ermöglichen, ohne daß unzulässige Dehnungen auf den Bezugstoff ausgeübt werden, ist es vorteilhaft, wenn der Bezugstoff vor dem Einlegen in die Form zur Verbindung mit der Zwischenschicht und der Sperrfolie bzw. gegebenenfalls dem Stützelement befeuchtet und anschließend im feuchten Zustand über ein Modell gedehnt und in seiner gedehnten Lage am Modell bzw. in der Form getrocknet wird. Dadurch ist es möglich, ohne Überbeanspruchung von einzelnen Fäden des Bezugstoffes diesem die gewünschte Raumform zu vermitteln, so¬ daß das Aufkleben der Zwischenschicht einwandfrei möglich ist.

Im Rahmen der Erfindung stellt das Verfahren zur Herstellung der erfindungsgemäßen Polsterung insbesondere das Nadeln und bzw. oder Tränken der Zwischenschicht und bzw. oder das Dehnen des Bezug¬ stoffes jeweils eine eigene gegebenenfalls von der übrigen Ausbil¬ dung der Polster eigenständige Lösung dar.

Bei einer anderen Ausführungsform des erfindungsgemäßen Sitzes hat sich gezeigt, daß besondere Vorteile dann erzielt werden können, wenn die Flammschutzmittel Melaminharz und Aluminiumhydroxyd ge¬ meinsam verwendet werden. Durch die Vermischung von Melaminharz 5 und Aluminiumhydroxyd können die Vorteile der beiden Flammschutz¬ materialien miteinander kombiniert werden. Vor allem kann gegen¬ über der ausschließlichen Verwendung von Aluminiumhydroxyd die Rauαhgaseπtwicklung verringert werden. Durch die Verwendung der festen Flammschutzmitteln wird eine höhere Festigkeit des Stütz- 0 ' ele entes 13 gegen ein Durchfallen erzielt. Weiters wird die

Dochtwirkung und die Rauchentwicklung verringert. Darüberhinaus wird ein Abtropfen von brennenden Materialbestandteilen verhin¬ dert. Dies wird vor allem dann erreicht, wenn bei einem Sitzauf¬ bau, bestehend aus Bezugstoff und einem unmittelbar darunter ange-

15 ordneten Stützelement 1350 bis 60 Gewichtsteile des flüssigen

Kunststoffes aus Flammschutzmittel, wie Melaminharz und Aluminium¬ hydroxyd bestehen. Die Gewichtsanfeile des Flammschutzmittels ver¬ teilen sich etwa zu gleichen Teilen auf Melaminharz und Aluminium¬ hydroxyd.

20

Bei Verwendung eines flüssigen Kunststoffmaterials zur Herstellung eines Sitzes ist es nunmehr möglich, Webveloure und Kunstleder direkt mit einem Stützelement 13 zu Hinterschäumen, wobei diese Stoffe keinen zusätzlichen eigenen Flammschutz benötigen. Der

25. ' Webvelour ' besteht dabei bevorzugt aus 70% Polyester und 30% reiner Wolle.

Wird dagegen eine Zwischenschicht 8 zwischen dem Bezugstoff 7 und dem Stützelement 13 angeordnet, kann der Anteil an Fla mschutzmit- 30. tel. auf ca. 30 bis 40 Gewichtsteile vermindert werden. In diesem Fall können als Bezugstoffe 7 Gewirke aus Polyester und reiner Wolle im Verhältnis von 70:30 oder reine Wolle verwendet werden.

Bei Verwendung einer derartigen flüssigen Kunststoffmischung zur Herstellung von Stützelementen 13 hat es sich als günstig erwie¬ sen, den Mischkopf einer Kunststoff Verarbeitungsmaschine mit zu¬ mindest vier Vorratsbehältern zu verbinden. In einem dieser Vor- ratsbehälter ist Polyol, im zweiten Isozyanat und in einem weite¬ ren dritten Vorratsbehälter Treibmittel, z.B. Frigen oder Fluor- tri Chlormethan enthalten. Im vierten Vor ratsbehälter wird eine Mischung aus Melaminharz und Aluminiumhydroxyd mit Polyol ange¬ setzt. Diese Mischung besteht aus 50% Polyol, welches bevorzugt identisch ist mit dem Polyol in dem ersten Vorratsbehälter, wäh¬ rend die restlichen 50 Gewicht steile sich gleichmäßig auf Melamin¬ harz und Aluminiumhydroxyd aufteilen.

Der Vorteil dieser Lösung liegt darin, daß im vierten Vorratsbe- hälter eine hohe Konzentration von festem bzw. pulverförmigem Flammschutzmittel im Polyol erhalten wird, wodurch eine Entmi¬ schung während des Verarbeitens des flüssigen Kunststoffes verhin¬ dert wird.

Vorteilhaft ist bei einem derartigen Verarbeitungsverfahren unter

Einsatz einer vorbeschriebenen Maschine, daß die Reaktionstempera¬ tur ungefähr 70°C bis 100°C beträgt und die Reaktion mit Eigen¬ wärme erfolgt. Dadurch wird keine Zusatztemperatur zum Ausformen benötigt. Das Schaumgewicht des Kunststoff schaumes wird um das Ge- wicht der Zusatzmaterialien leichter angesetzt, sodaß das Gesamt¬ raumgewicht des Schaumes, welches vorteilhafterweise zwischen 50 bis 110 kg, insbesondere zwischen 70 und 80 kg/m 3 liegt, zu er¬ reichen.

Desweiteren ist es vorteilhaft, vor einer mechanischen Beanspru¬ chung der Sitze diese zwölf Stunden zu lagern, bis die endgültige Schaumreaktion abgeschlossen ist.

Die Vorteile der Verwendung eines festen Fla mschutzmittels liegen weiters auch darin, daß durch sinnvolle Kombination mit einer Zwi¬ schenschicht eine Vielzahl von unterschiedlichen Bezugstoffen 7 für die Herstellung von Sitzen 1 verwendet werden können. Dadurch wird eine hohe Flexibilität bei der Produktion von Sitzen 1 ermög¬ licht.