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Patent Searching and Data


Title:
SEAT FASTENING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2012/055508
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention is based on a seat fastening device for fastening a seat or for lashing loads to a fastening rail (12a; 12b) fastened to a floor (66a), with at least one movable fastening means (14a; 14b), which is provided for coupling to the fastening rail (12a; 12b), a force accumulation unit (18a; 18b), an actuating unit (20a; 20b) and a gear unit (22a; 22b). It is proposed that the gear unit (22a; 22b) is provided to prestress the force accumulator unit (18a; 18b) in an unlocking operation and to relieve the stress on the force accumulator unit (18a; 18b) in a locking operation.

Inventors:
MEJUHAS MARSEL (DE)
Application Number:
PCT/EP2011/005277
Publication Date:
May 03, 2012
Filing Date:
October 20, 2011
Export Citation:
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Assignee:
RECARO AIRCRAFT SEATING GMBH (DE)
MEJUHAS MARSEL (DE)
International Classes:
B64D11/06; B60N2/90
Foreign References:
US4449875A1984-05-22
DE102007014420A12008-09-25
DE29825000U12004-03-04
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
DAUB, THOMAS (DE)
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Claims:
Ansprüche

1. Sitzbefestigungsvorrichtung zur Befestigung eines Sitzes oder zum Festzurren von Lasten an einer an einem Boden (66a) befestigten Befestigungsschiene (12a; 12b), mit wenigstens einem beweglichen Befestigungsmittel (14a; 14b), das zur Kopplung mit der Befestigungsschiene (12a; 12b) vorgesehen ist, einer Kraftspeichereinheit (18a; 18b), einer Betätigungseinheit (20a; 20b) und einer Getriebeeinheit (22a; 22b), dadurch gekennzeichnet, dass die Getriebeeinheit (22a; 22b) dazu vorgesehen ist, bei einem Entriegelungsvorgang die Kraftspeichereinheit (18a; 18b) vorzuspannen und bei einem Verriegelungsvorgang die Kraftspeichereinheit (18a; 18b) zu entspannen.

2. Sitzbefestigungsvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Getriebeeinheit (22a; 22b) und der Kraftspeichereinheit (18a; 18b) ein Auflagemittel (28a; 84a) zu einer direkten Kraftübertragung zwischen der Getriebeeinheit (22a; 22b) und der Kraftspeichereinheit (18a; 18b) angeordnet ist.

3. Sitzbefestigungsvorrichtung zumindest nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Kraftspeichereinheit (18a; 18b) zumindest eine der Getriebeeinheit (22a; 22b) zugewandte Oberfläche umfasst, die das Auflagemittel (28a; 84a) bildet.

4. Sitzbefestigungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Auflagemittel (28a; 84a) und das Befestigungsmittel (14a; 14b) jeweils zumindest ein Mitnahmeelement (16a, 32a; 82a) aufweisen und die Mitnahmeelemente (16a, 32a; 82a) bei einem Verriegelungsvorgang zur Mitnahme des Befestigungsmittels (14a; 14b) zusammenwirken.

5. Sitzbefestigungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass nach einem Entriegelungsvorgang das Mitnahmeelement (16a) des Befestigungsmittels (14a; 14b) ohne eine Belastung durch Kräfte außer der Schwerkraft auf dem Mitnahmeelement (32a; 82a) des Auflagemittels (28a; 84a) aufliegt, das dadurch eine Halterung für das Befestigungsmittel (14a; 14b) bildet.

6. Sitzbefestigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Getriebeeinheit (22a; 22b) dazu vorgesehen ist, eine Rotation der Betätigungseinheit (20a; 20b) in eine Bewegung des beweglichen Befestigungsmittels (14a; 14b) umzuwandeln.

7. Sitzbefestigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Werkzeugeingriff (56a), der dazu vorgesehen ist, ein Entriegelungswerkzeug zur Durchführung des Entriegelungsvorgangs aufzunehmen.

8. Sitzbefestigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinheit (20a; 20b) einen schwenkbar gelagerten Betätigungshebel (38a; 38b) aufweist.

9. Sitzbefestigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Werkzeugeingriff (56a) von einer Schwenkachse der Betätigungseinheit (20a; 20b) beabstandet angeordnet ist.

10. Sitzbefestigungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Entriegelungsvorgang durch eine Drehung des Betätigungshebels (38a; 38b) um 180° oder weniger erfolgt.

11. Sitzbefestigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Getriebeeinheit (22a; 22b) ein Kurvengetriebe (46a; 46b) aufweist. Sitzbefestigungsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Kurvengetriebe (46b) in zumindest einem Betriebszustand in Wirkverbindung mit einem zu befestigenden Sitzgestell (10b) steht.

Sitzbefestigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kraftspeichereinheit (18a; 18b) ein Federpaket (34a; 34b) aufweist.

Sitzbefestigungsvorrichtung nach Anspruch 1 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Federpaket (34a; 34b) koaxial zu der Bewegungsrichtung (36a; 36b) des Befestigungsmittels (14a; 14b) angeordnet ist.

Sitzbefestigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungshebel (38a) in einem geschlossenen Zustand in einem Grundkörper (24a) versenkt ist.

Sitz, insbesondere Fluggastsitz, mit einer Sitzbefestigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche.

Description:
Sitzbefestiqungsvorrichtung Stand der Technik Die Erfindung geht aus von einer Sitzbefestigungsvorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Es ist bereits eine Sitzbefestigungsvorrichtung zur Befestigung eines Sitzes oder zum Festzurren von Lasten an einer an einem Boden befestigten Befestigungsschiene, mit wenigstens einem beweglichen Befestigungsmittel, das zur Kopplung mit der Befestigungsschiene vorgesehen ist, einer Kraftspeichereinheit, einer Betätigungseinheit und einer Getriebeeinheit bekannt.

Bei den bekannten Lösungen kann ein Sitz oder eine Last an einer Befestigungsschiene befestigt werden, indem eine Kraftspeichereinheit bei einem Befestigungsvorgang vorgespannt wird. Ein Entriegelungsvorgang wird von der Kraftspeichereinheit deshalb unterstützt und führt bei einem defekten Verriegelungselement zu einem automatischen und ungewollten Öffnen der Sitzbefestigungsvorrichtung. Der Erfindung liegt insbesondere die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Sitzbefestigungsvorrichtung bereitzustellen, durch die eine besonders sichere Befestigung eines Sitzes an einer Befestigungsschiene ermöglicht werden kann.

Diese Aufgabe wird durch eine Sitzbefestigungsvorrichtung gemäß dem Patentanspruch 1 gelöst. Weitere vorteilhafte Ausführungen der Erfindung können den Unteransprüchen entnommen werden.

BESTÄTIGUNGSKOPIE Vorteile der Erfindung

Die Erfindung geht aus von einer Sitzbefestigungsvorrichtung zur Befestigung eines Sitzes oder zum Festzurren von Lasten an einer an einem Boden befestigten Befestigungs- schiene, mit wenigstens einem beweglichen Befestigungsmittel, das zur Kopplung mit der Befestigungsschiene vorgesehen ist, einer Kraftspeichereinheit, einer Betätigungseinheit und einer Getriebeeinheit.

Es wird vorgeschlagen, dass die Getriebeeinheit dazu vorgesehen ist, bei einem

Entriegelungsvorgang die Kraftspeichereinheit vorzuspannen und bei einem Verriegelungsvorgang die Kraftspeichereinheit zu entspannen. Unter einer„Getriebeeinheit" soll dabei insbesondere eine Einheit zur Übertragung einer Kraft und/oder zur Umwandlung einer Bewegung, insbesondere einer Rotationsbewegung in eine Linearbewegung, verstanden werden. Unter einer„Kraftspeichereinheif soll in diesem Zusammenhang insbe- sondere eine Einheit verstanden werden, die dazu vorgesehen ist, Energie in Form einer Spannkraft zu speichern und insbesondere einer mechanisch aufgebrachten Kraft entgegenzuwirken. Durch eine derartige Ausgestaltung kann ein unbeabsichtigtes oder mutwilliges Entriegeln der Sitzbefestigungsvorrichtung von Hand vorteilhaft vermieden und die Sicherheit für einen Benutzer erhöht werden. Außerdem kann eine zum Verriegeln der Sitzbefestigungsvorrichtung benötigte Kraft vorteilhaft verringert und ein Einsatz eines Verriegelungswerkzeugs vermieden werden.

Zudem wird vorgeschlagen, dass zwischen der Getriebeeinheit und der Kraftspeichereinheit ein Auflagemittel zur direkten Kraftübertragung zwischen der Getriebeeinheit und der Kraftspeichereinheit angeordnet ist. Unter "direkter Kraftübertragung" soll in diesem Zusammenhang insbesondere verstanden werden, dass ein Kraftfluss von der Getriebeeinheit über das Auflagemittel, das auch mehrteilig ausgeführt sein kann, auf direktem Weg in die Kraftspeichereinheit eingeleitet ist und dass eine Einleitung des Kraftflusses von der Getriebeeinheit in die Kraftspeichereinheit insbesondere unter Vermeidung einer Kraftbe- lastung des beweglichen Befestigungsmittels erfolgt. Dadurch kann durch eine gleichmäßige Kraftverteilung vorteilhaft ein geringer Verschleiß von Bauteilen erzielt werden, und Anforderungen in Bezug auf eine Härte von Oberflächen der Bauteile können reduziert werden. Umfasst die Kraftspeichereinheit zumindest eine der Getriebeeinheit zugewandte Oberfläche, durch die das Auflagemittel zur direkten Kraftübertragung zwischen der Getriebeeinheit und der Kraftspeichereinheit gebildet ist, kann eine besonders einfache und teilesparende Lösung bereitgestellt werden.

Wenn das Auflagemittel und das Befestigungsmittel jeweils zumindest ein Mitnahmeelement aufweisen und die Mitnahmeelemente bei einem Verriegelungsvorgang zur Mitnahme des Befestigungsmittels zusammenwirken, kann eine besonders einfache und gleichmäßige Kraftübertragung von der Getriebeeinheit in die Kraftspeichereinheit erzielt wer- den.

Wenn nach einem Entriegelungsvorgang das Mitnahmeelement des Befestigungsmittels ohne eine Belastung durch Kräfte außer der Schwerkraft auf dem Mitnahmeelement des Auflagemittels aufliegt, so dass das Mitnahmeelement des Auflagemittels eine Halterung für das Befestigungsmittel bildet, kann auf konstruktiv einfache Weise eine Unverlierbarkeit des Befestigungsmittels gewährleistet werden.

In einer weiteren Ausgestaltung wird vorgeschlagen, dass die Getriebeeinheit dazu vorgesehen ist, eine Rotation der Betätigungseinheit in eine Bewegung des beweglichen Befestigungsmittels umzuwandeln. Dadurch kann eine besonders einfache Kopplung des Befestigungsmittels mit der Befestigungsschiene erreicht werden.

Ferner wird vorgeschlagen, dass die Sitzbefestigungsvorrichtung einen Werkzeugeingriff aufweist, der dazu vorgesehen ist, ein Entriegelungswerkzeug zur Durchführung des Entriegelungsvorgangs aufzunehmen, wodurch ein Entkoppeln des Befestigungsmittels von der Befestigungsschiene vorteilhaft mit einem Hilfswerkzeug durchgeführt werden kann. Unter einem„Werkzeugeingriff soll in diesem Zusammenhang insbesondere eine Ausnehmung, bevorzugt ein Innensechskant, und/oder ein Fortsatz verstanden werden, wodurch ein korrespondierendes Entriegelungswerkzeug gekoppelt werden kann.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung kann die Sitzbefestigungsvorrichtung zumindest zwei fest angeordnete Befestigungsmittel aufweisen, die von dem beweglichen Befestigungsmittel ausgehend hintereinander in einer Richtung angeordnet sind, so dass die Betäti- gungseinheit bei gleichzeitig hoher Ergonomie besonders kompakt ausgebildet werden kann.

Es wird des Weiteren vorgeschlagen, dass die Betätigungseinheit einen schwenkbar ge- lagerten Betätigungshebel aufweist, wodurch ein besonders einfacher Aufbau der Sitzbefestigungsvorrichtung erreicht werden kann.

Besonders bevorzugt ist der Werkzeugeingriff von einer Schwenkachse der Betätigungseinheit beabstandet angeordnet, wodurch eine besonders einfache Handhabung der Be- tätigungseinheit erreicht werden kann.

Erfolgt der Entriegelungsvorgang durch eine Drehung des Betätigungshebels um 180° oder weniger, kann ein Entriegeln der Sitzbefestigungsvorrichtung besonders komfortabel erfolgen. Bevorzugt erfolgt der Entriegelungsvorgang durch eine Drehung des Betäti- gungshebels um weniger als 100°.

Weist die Getriebeeinheit ein Kurvengetriebe auf, kann durch eine Bewegung der Betätigungseinheit mit wenigen beweglichen Teilen eine Bewegung des zumindest einen Befestigungsmittels erreicht werden.

Steht das Kurvengetriebe in zumindest einem Betriebszustand in Wirkverbindung mit einem zu befestigenden Sitzgestell, können vorteilhaft zusätzliche Bauteile an der Sitzbefestigungsvorrichtung eingespart werden. Des Weiteren wird vorgeschlagen, dass die Kraftspeichereinheit ein Federpaket aufweist, wodurch eine Kraft besonders einfach aufgenommen und abgegeben werden kann.

Ist das Federpaket koaxial zu einer Bewegungsrichtung des Befestigungsmittels angeordnet, kann ein besonders kompakter Aufbau der Sitzbefestigungsvorrichtung erreicht wer- den.

Ferner wird vorgeschlagen, dass der Betätigungshebel in einem geschlossenen Zustand in einem Grundkörper versenkt ist. Dadurch kann ein mutwilliger Entriegelungsvorgang von Hand vorteilhaft vermieden werden. Zeichnung

Weitere Vorteile ergeben sich aus der folgenden Zeichnungsbeschreibung. In der Zeich- nung sind zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Die Beschreibung und die Ansprüche enthalten zahlreiche Merkmale in Kombination. Der Fachmann wird die Merkmale zweckmäßigerweise auch einzeln betrachten und zu sinnvollen weiteren Kombinationen zusammenfassen.

Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische, schematische Ansicht eines Sitzgestells eines

Fluggastsitzes mit zwei Sitzbefestigungsvorrichtungen,

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht einer Befestigungsschiene,

Fig. 3 einen Schnitt durch eine Sitzbefestigungsvorrichtung in einem verriegelten Zustand,

Fig. 3A einen Ausschnitt der Sitzbefestigungsvorrichtung gemäß der Fig. 3 mit einer alternativen Ausführung einer Kraftspeichereinheit mit integriertem Auflagemittel,

Fig. 4 die Sitzbefestigungsvorrichtung gemäß der Fig. 3 im verriegelten

Zustand in einer Darstellung einer Schnittebene entlang einer Linie l-l',

Fig. 5 einen Schnitt durch die Sitzbefestigungsvorrichtung gemäß der Fig.

3 in einem entriegelten Zustand,

Fig. 6 die Sitzbefestigungsvorrichtung gemäß der Fig. 5 im entriegelten

Zustand in einer Darstellung einer Schnittebene entlang der Linie II- II',

Fig. 7 einen Schnitt durch ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Sitzbefestigungsvorrichtung in einem verriegelten Zustand,

Fig. 8 die Sitzbefestigungsvorrichtung gemäß der Fig. 7 im verriegelten

Zustand in einer Darstellung einer Schnittebene entlang einer Linie

III-III', Fig. 9 einen Schnitt durch die Sitzbefestigungsvorrichtung gemäß der Fig.

7 in einem entriegelten Zustand und

Fig. 10 die Sitzbefestigungsvorrichtung gemäß der Fig. 9 im entriegelten

Zustand in einer Darstellung einer Schnittebene entlang einer Linie IV-IV.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele Figur 1 zeigt schematisch ein Sitzgestell 10a eines Sitzes 64a, der als Fluggastsitz ausgebildet ist, in einer perspektivischen Ansicht. Das Sitzgestell 10a ist durch zwei Sitzbefestigungsvorrichtungen an eine Befestigungsschiene 12a gekoppelt. Die Befestigungsschiene 12a ist an einem Boden 66a einer Flugzeugkabine befestigt. In einem geöffneten Zustand der Sitzbefestigungsvorrichtungen lässt sich das Sitzgestell 10a entlang der Be- festigungsschiene 12a verschieben.

Die Befestigungsschiene 12a ist in einer Detailansicht in Figur 2 näher dargestellt. Die Befestigungsschiene 12a schließt mit ihrer Oberseite bündig mit dem Boden 66a ab. Die Befestigungsschiene 12a wird von einem Hohlprofil gebildet, das an seiner Oberseite mit einander zugewandten Profilflanken 68a einen Längskanal 70a begrenzt. Der Längskanal 70a, der sich in einer Längsrichtung 72a erstreckt, die vorzugsweise einer Flugrichtung entspricht, weist in einem vorgegebenen Maß seinen freien Eintrittsquerschnitt verbreiternde Durchtrittsöffnungen 74a auf, die voneinander einen gleichmäßigen Abstand aufweisen und bohrungsartig ausgeführt sind. Diese Ausführung einer Befestigungsschiene 12a ist im Stand der Technik bekannt und wird hier nicht näher beschrieben.

Eine Sitzbefestigungsvorrichtung ist in Figur 3 in einer Schnittansicht in einem geschlossenen Zustand dargestellt. Die Sitzbefestigungsvorrichtung weist ein bewegliches Befestigungsmittel 14a, eine Kraftspeichereinheit 18a, eine Betätigungseinheit 20a und eine Getriebeeinheit 22a auf.

Das Befestigungsmittel 14a ist in einem Grundkörper 24a der Sitzbefestigungsvorrichtung entlang einer Bewegungsrichtung 36a linear beweglich angeordnet. An einem Ende des Befestigungsmittels 14a ist ein Befestigungsfuß 26a angeordnet, der zur Kopplung mit der Befestigungsschiene 12a vorgesehen ist. An einem dem Befestigungsfuß 26a gegenüberliegenden Ende weist das Befestigungsmittel 14a ein von einer Seitenfläche einer Ausdrehung gebildetes Mitnahmeelement 16a auf und ist mit einem von einem Auflagering gebildeten Auflagemittel 28a gekoppelt. Der Auflagering weist ebenfalls ein Mitnahme- element 32a auf, das einstückig an den Auflagering angeformt ist und einen nach oben offenen Absatz bildet. Das Auflagemittel 28a ist zwischen der Getriebeeinheit 22a und der Kraftspeichereinheit 18a zu einer direkten Kraftübertragung zwischen der Getriebeeinheit 22a und der Kraftspeichereinheit 18a angeordnet, wie nachfolgend beschrieben wird. Dazu umschließt der Auflagering das Befestigungsmittel 14a teilweise und stellt eine Aufla- gefläche 30a für die Kraftspeichereinheit 18a bereit. Die Auflagefläche 30a und eine Unterseite des Mitnahmeelements 32a des Auflagerings sind bündig.

Der Grundkörper 24a weist ferner zwei fest angeordnete Befestigungsmittel 54a auf, die von dem beweglichen Befestigungsmittel 14a ausgehend hintereinander in einer Richtung angeordnet sind. Das bewegliche Befestigungsmittel 14a ist somit an einem seitlichen Ende des Grundkörpers 24a befestigt.

Die Kraftspeichereinheit 18a weist ein Federpaket 34a auf, das am Grundkörper 24a und am Auflagering anliegt. Eine auf den Auflagering ausgeübte Kraft wird durch das Feder- paket 34a aufgenommen. Das Federpaket 34a ist von Tellerfedern gebildet, die koaxial zu der Bewegungsrichtung 36a des Befestigungsmittels 14a angeordnet sind.

Grundsätzlich ist auch eine alternative Ausführung der Kraftspeichereinheit 18a denkbar, in der, wie in der Figur 3A dargestellt, eine der Getriebeeinheit 22a am nächsten ange- ordnete Tellerfeder 80a mit einem Mitnahmeelement 82a ausgestattet ist und in der eine der Getriebeeinheit 22a zugewandte Oberfläche der Tellerfeder 80a ein Auflagemittel 84a zur direkten Kraftübertragung zwischen der Getriebeeinheit 22a und der Kraftspeichereinheit 18a bildet. Die Betätigungseinheit 20a ist am Grundkörper 24a angeordnet und weist einen Betätigungshebel 38a auf, der sich in einer in der Fig. 3 dargestellten Ausgangsposition befindet. Der Betätigungshebel 38a ist an einem Ende als Starrgabel mit zwei Armen 40a, 42a ausgebildet (Fig. 4) und in Mittelpunkten der Arme 40a, 42a um eine im Grundkörper 24a senkrecht zur Schnittebene der Fig. 3 angeordnete Schwenkachse 44a schwenkbar gela- gert. Der Betätigungshebel 38a erstreckt sich über einen Großteil des Grundkörpers 24a oberhalb der Befestigungsschiene 12a. In dem in der Fig. 3 gezeigten geschlossenen Zustand ist der Betätigungshebel 38a im Grundkörper 24a versenkt. An der Betätigungseinheit 20a ist die Getriebeeinheit 22a angeordnet, die ein Kurvengetriebe 46a aufweist. Das Kurvengetriebe 46a umfasst zwei Kurvenscheiben, die jeweils einstückig mit je einem der Arme 40a, 42a der Starrgabel des Betätigungshebels 38a ausgebildet sind. Es sind jedoch auch getrennt ausgebildete, dem Fachmann als sinnvoll erscheinende Ausführungsformen denkbar.

Um den Grundkörper 24a gegen ein Verschieben entlang der Befestigungsschiene 12a weiter zu sichern, weist die Sitzbefestigungsvorrichtung ein zweites Kurvengetriebe 58a auf, welches ein Längsbefestigungsmittel 60a in Ausnehmungen der Befestigungsschiene 12a bewegt.

Bei einer Rotation des Betätigungshebels 38a kommt das Kurvengetriebe 46a, ohne das Befestigungsmittel 14a zu berühren, seitlich am Befestigungsmittel 14a vorbei in Kontakt mit dem vom Auflagering gebildeten Auflagemittel 28a (Fig. 6). Die Rotation des Betätigungshebels 38a wird dabei in eine lineare Bewegung des beweglichen Auflagerings um- gewandelt, wobei das Befestigungsmittel 14a durch das Kurvengetriebe 46a kräftemäßig unbelastet bleibt.

Bei einem Entriegelungsvorgang wird der Betätigungshebel 38a um etwa 95° gedreht. Dadurch drückt die Getriebeeinheit 22a mit ihrem Kurvengetriebe 46a an zwei Auflage- stellen 50a, 52a, die sich in senkrechter Richtung zur Bewegungsrichtung 36a gegenüberstehen, gegen den Auflagering, der in Bewegungsrichtung 36a zur Befestigungsschiene 12a hin bewegt wird. Das Federpaket 34a erfährt zwischen dem Grundkörper 24a und dem Auflagering eine Kompression und wird somit vorgespannt. Um entgegen einer Federkraft des Federpakets 34a die Sitzbefestigungsvorrichtung zu entriegeln, weist der Betätigungshebel 38a einen Werkzeugeingriff 56a auf. Durch den Einsatz eines in den Werkzeugeingriff 56a greifenden Entriegelungswerkzeugs (nicht dargestellt) lässt sich die Sitzbefestigungsvorrichtung entriegeln. Der Werkzeugeingriff 56a ist von der Schwenkachse 44a des Betätigungshebels 38a der Betätigungseinheit 20a beabstandet angeordnet, wodurch die Betätigungseinheit 20a besonders einfach gehandhabt werden kann. Zur Durchführung des Entriegelungsvorgangs mit einem

Entriegelungswerkzeug sind auch andere, dem Fachmann als sinnvoll erscheinende Ausführungsformen denkbar, wie insbesondere ein Schraubendrehereingriff im Grundkörper 24a.

In Figur 5 ist die Sitzbefestigungsvorrichtung in einem entriegelten Zustand dargestellt. Am Ende des Entriegelungsvorgangs liegt das Mitnahmeelement 16a des Befestigungsmittels 14a ohne eine Belastung durch andere Kräfte außer der Schwerkraft auf dem Mit- nahmeelement 32a des Auflagemittels 28a auf, das dadurch eine Halterung für das Befestigungsmittel 14a bildet, die ein Verlieren des Befestigungsmittels 14a verhindert. Das bewegliche Befestigungsmittel 14a ist von der Befestigungsschiene 12a gelöst, innerhalb von Grenzen, die durch die Kopplung mit dem Auflagemittel 28a festgelegt sind, frei beweglich und erlaubt ein Verschieben der Sitzbefestigungsvorrichtung entlang der Befesti- gungsschiene 12a, wenn zusätzlich das Längsbefestigungsmittel 60a durch das zweite Kurvengetriebe 58a angehoben ist.

Ein Verriegelungsvorgang wird durch eine Betätigung des Betätigungshebels 38a zurück in die Ausgangsposition ausgelöst. Dabei schwenkt der Betätigungshebel 38a um etwa 95°. Die Federkraft des Federpakets 34a unterstützt den Verriegelungsvorgang. Ein Entriegelungswerkzeug kann daher für den Verriegelungsvorgang vermieden werden. Durch eine Rotation des Betätigungshebels 38a zurück in die Ausgangsposition verkürzt das Kurvengetriebe 46a der Getriebeeinheit 22a einen Abstand 48a des von dem Auflagering gebildeten Auflagemittels 28a von der Schwenkachse 44a, lässt eine Bewegung des Auflagerings entgegen der Bewegungsrichtung 36a zu und entspannt dadurch teilweise das Federpaket 34a der Kraftspeichereinheit 18a. In der Ausgangsposition ist das Kurvengetriebe 46a von dem Auflagemittel 28a abgehoben. Nach der teilweisen Entspannung des Federpakets 34a wird der Befestigungsfuß 26a des Befestigungsmittels 14a von einer verbleibenden Federkraft des Federpakets 34a durch ein Zusammenwirken des Mitnahmeelements 16a des Befestigungsmittels 14a und des Mitnahmeelements 32a des Auflagemittels 28a, durch das das Befestigungsmittel 14a von der Entspannungsbewegung des Federpakets 34a mitgenommen wird, gegen eine Unterseite 76a der Profilflanken 68a der Befestigungsschiene 12a gepresst (Fig. 4). ln den Figuren 7 bis 10 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung gezeigt. Die nachfolgenden Beschreibungen beschränken sich im Wesentlichen auf die Unterschiede zwischen den Ausführungsbeispielen, wobei bezüglich gleich bleibender Bauteile, Merkmale und Funktionen auf die Beschreibung des anderen Ausführungsbeispiels, insbeson- dere der Figuren 3 bis 6, verwiesen werden kann. Zur Unterscheidung der Ausführungsbeispiele ist der Buchstabe a in den Bezugszeichen des Ausführungsbeispiels in den Figuren 3 bis 6 durch den Buchstaben b in den Bezugszeichen des Ausführungsbeispiels der Figuren 7 bis 10 ersetzt. Bezüglich gleich bezeichneter Bauteile, insbesondere in Bezug auf Bauteile mit gleichen Bezugszeichen, kann grundsätzlich auch auf die Zeichnun- gen und/oder die Beschreibung des anderen Ausführungsbeispiels, insbesondere der Figuren 3 bis 6, verwiesen werden.

Figur 7 und Figur 8 zeigen eine Sitzbefestigungsvorrichtung auf einer Befestigungsschiene 12b mit einer Getriebeeinheit 22b und einer Betätigungseinheit 20b, die einen Betäti- gungshebel 38b aufweist, in einem verriegelten Zustand. Der Betätigungshebel 38b ist schwenkbar an einem linear beweglichen Befestigungsmittel 14b gelagert. Eine Kraftspeichereinheit 18b, die als Federpaket 34b ausgebildet ist, übt eine Federkraft entgegen einer Bewegungsrichtung 36b aus. Der Betätigungshebel 38b ist einstückig mit einem Kurvengetriebe 46b der Getriebeeinheit 22b ausgebildet.

Um entgegen einer Federkraft des Federpakets 34b die Sitzbefestigungsvorrichtung zu entriegeln, weist der Betätigungshebel 38b einen Werkzeugeingriff 56b auf. Durch den Einsatz eines in den Werkzeugeingriff 56b greifenden Entriegelungswerkzeugs (nicht dargestellt) lässt sich die Sitzbefestigungsvorrichtung entriegeln.

Bei einer Rotation des Betätigungshebels 38b kommt das Kurvengetriebe 46b in Wirkverbindung mit einer Abstützfläche 62b eines zu befestigenden Sitzgestells 10b. Dabei wird das Federpaket 34b in der Bewegungsrichtung 36b zusammengedrückt, das Befestigungsmittel 14b löst sich mit einem als Befestigungsfuß 26b ausgebildeten unteren Ende von einer Unterseite 76b von Profilflanken 68b der Befestigungsschiene 12b und bewegt sich relativ zum Sitzgestell 10b in Bewegungsrichtung 36b auf eine Innenseite eines Bodens 78b eines die Befestigungsschiene 12b bildenden Hohlprofils zu. Figur 9 und Figur 10 zeigen die Sitzbefestigungsvorrichtung in einem entriegelten Zustand. Das Befestigungsmittel 14b ist von der Unterseite 76b der Profilflanken 68b der Befestigungsschiene 12b gelöst und erlaubt eine Bewegung der Sitzbefestigungsvorrichtung entlang der Befestigungsschiene 12b.

19.10.2011

Bezugszeichen

10 Sitzgestell 56 Werkzeugeingriff

12 Befestigungsschiene 58 Kurvengetriebe

14 Befestigungsmittel 60 Längsbefestigungsmittel

16 Mitnahmeelement 62 Abstützfläche

18 Kraftspeichereinheit 64 Sitz

20 Betätigungseinheit 66 Boden

22 Getriebeeinheit 68 Profilflanke

24 Grundkörper 70 Längskanal

26 Befestigungsfuß 72 Längsrichtung

28 Auflagemittel 74 Durchtrittsöffnung

30 Auflagefläche 76 Unterseite

32 Mitnahmeelement 78 Boden

34 Federpaket 80 Tellerfeder

36 Bewegungsrichtung 82 Mitnahmeelement

38 Betätigungshebel 84 Auflagemittel

40 Arm

42 Arm

44 Schwenkachse

46 Kurvengetriebe

48 Abstand

50 Auflagestelle

52 Auflagestelle

54 Befestigungsmittel




 
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