einem mit einem Sitzunterteil verbindbaren Beschlagunterteil,

einem mit einer Sitzlehne verbindbaren Beschlagoberteil,

einem das Beschlagoberteil und Beschlagunterteil gelenkig verbindenden Exzenterumlaufgetriebe zur Einstellung der Neigung des Beschlagoberteils gegenüber dem Beschlagunterteil und

einem Betätigungsmittel zur Kopplung des Sitzbeschlags mit einer Sitzlängsführung,

wobei das Beschlagoberteil einen ortsfest mit der Sitzlehne verbindbaren Schwenkkörper aufweist, der mit einem Grundkörper der Beschlagoberteils entriegelbar verbunden und gegenüber dem Beschlagunterteil in der Entriegelungslage in eine Vorklappstellung bringbar ist, in der eine erste Anschlagfläche an dem einen von Schwenkkörper und Beschlagunterteil an einem Anschlagelement an dem anderen von Schwenkkörper und Beschlagunterteil anliegt. Sitzbeschläge der eingangs genannten Art werden an Kraftfahrzeugsitzen dazu genutzt, um die Sitzlehne bzw. Rückenlehne des Kraftfahrzeugsitzes an die nutzerseits bestehenden Bedürfnisse anzupassen, wobei der Sitzbeschlag ein Verschwenken der Rückenlehne gegenüber dem die Sitzfläche aufweisenden Sitzunterteil ermöglicht. Hierzu ist der Schwenkkörper des Beschlagoberteils mit einer Sitzlehnenstruktur und das Beschlagunterteil mit der Struktur des Sitzunterteils verbunden.

Um bei zweitürigen Fahrzeugen den Zugang zu den Rücksitzen zu erleichtern, weisen die gattungsgemäßen Sitzbeschläge eine sogenannte„Easy-Entry- Funktion" auf. Diese ermöglicht es, nach einer vorhergehenden Entriegelung des mit der Sitzlehne verbundenen Schwenkkörpers gegenüber dem Grundkörper, die Sitzlehne stufenlos in eine Vorklappstellung zu verlagern. Darüber hinaus sind an dem Sitzbeschlag Betätigungsmittel vorgesehen, welche mit einer Feststellvorrichtung einer Sitzlängsführung koppelbar sind und in der Vorklappstellung eine Entriegelung der Sitzlängsführung bewirken, so dass der Sitz in der Vorklappstellung zusätzlich rastfrei ohne Weiteres nach vorne verschoben werden kann, was einer Person den Einstieg in den Fond des Kraftfahrzeugs zusätzlich erleichtert.

Bei bekannten Sitzbeschlägen der eingangs genannten Art erfolgt eine Kopplung des Sitzbeschlags mit der Feststellvorrichtung der Sitzlängsführung über einen am Sitzbeschlag ange- ordneten Bowdenzug, dessen Seele einenends mit dem Sitzbeschlag und anderenends mit der Feststellvorrichtung der Sitzlängsführung verbunden ist, so dass eine Verlagerung der Bowdenzugseele eine Verstellung der Feststellvorrichtung zwischen einer Ver- und einer Entriegelungsstellung bewirkt. Die Verwendung von Exzenterumlaufgetrieben - die wegen ihrer Bewegungscharakteristik auch als Taumelgetriebe bezeichnet werden - zur Kopplung des Beschlagoberteils mit dem Beschlagunterteil hat zur Folge, dass bei der Verstellung des Sitzbeschlags das Beschlagoberteil gegenüber dem Beschlagunterteil eine Taumelbewegung ausführt. Hierbei besteht das Problem, dass bei bekannten Sitzbeschlägen die Betätigungsmittel derart ausgebildet sind, dass in Abhängigkeit von der Gebrauchsposition, in der sich die Sitzlehne gegenüber dem Sitzunterteil befindet eine unterschiedliche Längung des Bow- denzugs in der Vorklappstellung vorliegt, so dass unterschiedliche Betätigungswege zum Entriegeln der Feststellvorrichtung der Sitzlängsführung auftreten.

Zur Lösung dieses Problems ist es bekannt, die Feststellvorrichtungen der Sitzlängsführung entsprechend der Taumelbewegung des Sitzbeschlags auszuführen, so dass in jeder Betäti- gungslage des Bowdenzugs in der Vorklappstellung eine zuverlässige Entriegelung der Feststellvorrichtung erfolgt. Dies hat jedoch zur Folge, dass die Sitzlängsführung, bzw. die Feststellvorrichtung einen gegenüber einer gleichbleibenden Längung des Bowdenzugs deutlich erhöhten Bauraum beansprucht, da für alle auftretenden Längungen des Bowdenzugs eine ausreichende Verlagerung innerhalb der Feststellvorrichtung gewährleistet werden muss.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Sitzbeschlag der eingangs genannten Art bereitzustellen, dessen Betätigungsmittel unabhängig von der eingestellten Gebrauchsposition des Sitzbeschlags in der Vorklappstellung eine im Wesentlichen gleichbleibende Verlagerung eines an dem Betätigungsmittel angeordneten Kopplungselements bewirken.

Die Erfindung löst die Aufgabe durch einen Sitzbeschlag mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben. Kennzeichnend für den erfindungsgemäßen Sitzbeschlag ist, dass das Betätigungsmittel durch einen Entriegelungshebel gebildet ist, der an dem Beschlagunterteil angeordnet und zwischen einer Ruhelage und einer Betätigungslage verstellbar ist und der einenends zur Anordnung eines Kopplungselements und anderenends einen ersten Anschlagkörper aufweist, der im Bereich um die Vorklappstellung des Schwenkkörpers mit einem zweiten Anschlagkörper an dem Schwenkkörper in Eingriff befindlich ist, wobei der erste Anschlagkörper oder der zweite Anschlagkörper durch eine zweite Anschlagfläche gebildet ist, die derart ausgebildet ist, dass der Schwenkkörper in der Vorklappstellung den Entriegelungshebel unabhängig von der eingestellten Neigung des Beschlagoberteils im Wesentlichen vollständig in die Entriegelungslage verlagert.

Erfindungsgemäß ist der in der Vorklappstellung zur Betätigung der Feststellvorrichtung der Sitzlängsführung vorgesehene Entriegelungshebel am Beschlagunterteil gelenkig ange- ordnet und zwischen einer Ruhelage, in der dieser keinen Einfluss auf die Feststellvorrichtung ausübt, und einer Betätigungslage verstellbar, in der ein an dem Entriegelungshebel angeordnetes Kopplungselement eine Entriegelung der Feststellvorrichtung der Sitzlängsführung bewirken kann. Im Gegensatz zur Anordnung des Entriegelungshebels am Beschlagoberteil wird der erfindungsgemäß am Beschlagunterteil angeordnete Entriegelungs- hebel bei einer Verstellung des Sitzbeschlags nicht bewegt und folgt somit insbesondere nicht der Taumelbewegung des Beschlagoberteils gegenüber dem Beschlagunterteil. Der Einfluss der Taumelbewegung auf den Entriegelungshebel macht sich jedoch in der Vorklappstellung des Schwenkkörpers bemerkbar. Die Vorklappstellung wird bestimmt durch eine Anlage des Schwenkkörpers an dem Beschlagunterteil. Hierzu ist entweder an dem Beschlagunterteil oder dem Schwenkkörper eine erste Anschlagfläche angeordnet, wohingegen an dem anderen, nicht die Anschlagfläche aufweisenden Bauteil das an der Anschlagfläche anliegende Anschlagelement angeordnet ist. In Abhängigkeit von der Ausgangsstellung aus der der Schwenkkörper in die Vor- klappstellung verlagert wird verändert sich dabei aufgrund der Taumelbewegung des Beschlagoberteils gegenüber dem Beschlagunterteil der Anschlagpunkt zwischen dem Anschlagelement und der Anschlagfläche. Um in der Vorklappstellung eine Betätigung des Entriegelungshebels zu bewirken, ist an dem Schwenkkörper ferner ein zweiter Anschlagkörper angeordnet, der in der zuvor beschriebenen Vorklappstellung mit einem ersten Anschlagkörper am Entriegelungshebel derart zusammenwirkt, dass der Entriegelungshebel in die Betätigungslage verstellt ist. Die Taumelbewegung führt dabei dazu, dass der Kontaktbereich der beiden Anschlagkörper variiert. Erfindungsgemäß ist der erste Anschlagkörper an dem Entriegelungshebel oder der zweite Anschlagkörper am Schwenkkörper als zweite Anschlagfläche gebildet, die derart ausgebildet, insbesondere ausgerichtet ist, um mit dem anderen Anschlagkörper den Entriegelungshebel in der Vorklappstellung unabhängig von der zuvor eingestellten Neigung des Beschlagoberteils im Wesentlichen vollständig in die Entriegelungslage zu verlagern. Wesentlich für die von der Gebrauchsslage des Beschlagoberteils gegenüber dem Beschlagunterteil und somit für eine von der Taumelstellung unabhängige Verlagerung des Entriegelungshebels in die Entriegelungslage ist die Ausrichtung der zweiten Anschlagfläche, welche in der Vorklappstellung die aufgrund der Taumelbewegung variierende Lage des Schwenk- körpers ausgleicht. Im Zusammenwirken der zweiten Anschlagfläche mit dem ersten oder zweiten Anschlagkörper - je nachdem welcher nicht als Anschlagfläche ausgebildet ist - wird der Entriegelungshebel im Wesentlichen immer vollständig in die Entriegelungslage verstellt. Der erfindungsgemäß ausgestaltete Sitzbeschlag erlaubt es aufgrund der im Wesentlichen gleichbleibenden Verstellung des Entriegelungshebels, die Feststellvorrichtung der Sitzlängsführung mit einem nur geringen Raumbedarf auszuführen. Auf zusätzlichen Bauraum, welcher zum Ausgleich der aus der Taumelbewegung resultierenden Verstellung resultiert, kann aufgrund der erfindungsgemäßen Ausgestaltung verzichtet werden. Unabhängig von der eingestellten Gebrauchsposition gewährleistet der erfindungsgemäße Sitzbeschlag, dass in der Vorklappstellung ein mit dem Sitzbeschlag gekoppelte Feststellvorrichtung zuverlässig entriegelt wird, so dass sich der Kraftfahrzeugsitz dann in die zum Einstieg komfortable „Eas -Entry- Position" verschieben lässt. Wesentlich für die Funktion des erfindungsgemäßen Sitzbeschlages ist die Ausrichtung der ersten und zweiten Anschlagfläche zueinander, wobei die erste Anschlagfläche die Vorklappstellung bestimmt, wohingegen die zweite Anschlagfläche zur Verstellung des Entriegelungshebels in die Betätigungslage genutzt wird. Die Ausrichtung dieser beiden Flächen zueinander ermöglicht dabei einen Ausgleich der Taumelbewegung des Beschlagoberteils gegenüber dem Beschlagunterteil, bzw. der sich aus der Taumelbewegung ergebenden abweichenden Anlage der mit der ersten und zweiten Anschlagfläche in Eingriff bringbaren Anschlagkörper.

Insbesondere ausschlaggebend ist dabei die Ausrichtung der Anschlagflächen in der Vor- klappstellung des Sitzbeschlags. Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die erste Anschlagfläche gegenüber der zweiten Anschlagfläche in der Vorklappstellung um nicht mehr als 30 ⁰ , bevorzugt nicht mehr als 20 ⁰ geneigt ist. Es hat sich gezeigt, dass bei einer entsprechenden Ausgestaltung der Anschlagflächen der aus der Taumelbewegung resultierende Einfluss weitestgehend eliminiert werden kann. Besonders bevorzugt verlaufen die erste Anschlagfläche und zweite Anschlagfläche in der Vorklappstellung im Wesentlichen parallel, was zu einer nahezu vollständigen Reduzierung des Einflusses der Taumelbewegung führt, wodurch in besonderer Weise gewährleistet werden kann, dass unabhängig von der Ausgangslage des Beschlagoberteils gegenüber dem Beschlagunterteil in der Vorklappstellung des Schwenkkörpers dieser den Entriegelungshebel im Wesentlichen vollständig in die Betätigungslage verlagert. Aufgrund der vorteilhafterweise vorgesehenen Ausrichtung der Anschlagfläche im vorgenannten Winkelbereich - bevorzugt parallel zueinander - wird erreicht, dass obgleich der mit der zweiten Anschlagflä- che in Kontakt gelangende Anschlagkörper in Abhängigkeit von der Gebrauchsposition an verschiedenen Punkten der zweiten Anschlagfläche angreift, der zur Verlagerung des Entriegelungshebels in die Betätigungslage erforderliche Verstellweg im Wesentlichen immer gleichbleibend ist. Obgleich grundsätzlich bereits durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung der zweiten Anschlagfläche der Einfluss der Taumelbewegung des Sitzbeschlags auf die Verstellung des Entriegelungshebels ausgeglichen werden kann, ist nach einer besonders vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, dass der mit der zweiten Anschlagfläche in Eingriff bringbare Anschlagkörper derart angeordnet ist, dass dieser in der Vorklappstellung im Be- reich einer sich in dieser Stellung senkrecht durch die erste Anschlagfläche und das Anschlagelement erstreckenden Orthogonalen an der zweiten Anschlagfläche anliegt. Gemäß dieser Weiterbildung der Erfindung erfolgt die Anordnung des Anschlagkörpers, welcher mit der zweiten Anschlagfläche in Eingriff gelangt, um den Entriegelungshebel in die Betä- tigungslage zu verstellen, im Bereich einer Linie, welche sich senkrecht zur ersten Anschlagfläche und dabei durch das an der ersten Anschlagfläche anliegende Anschlagelement erstreckt. Eine entsprechende Anordnung des mit der zweiten Anschlagfläche in Eingriff bringbaren Anschlagkörpers reduziert den Einfluss der Taumelbewegung in ergänzender Weise, so dass besonders zuverlässig eine von der Taumelbewegung unabhängige Verstellung des Entriegelungshebels gewährleistet werden kann. Die Orthogonale bestimmt dabei den Bereich, in dem der Anschlagkörper angeordnet werden kann.

Wesentlich für die Funktion des erfindungsgemäßen Sitzbeschlages ist die Möglichkeit, die- sen aufgrund der zumindest zweiteiligen Ausführung des Beschlagoberteils, nämlich gebildet durch den Grundkörper sowie den Schwenkkörper nach einer Entriegelung voneinander in eine Vorklappstellung bringen zu können, in der der Zugang zum Fond bei zweitürigen Fahrzeugen erleichtert wird, wobei der in der Vorklappstellung befindliche Sitzbeschlag aufgrund der Kopplungsmöglichkeiten mit einer Feststellvorrichtung einer Sitzlängsführung eine Vorverschiebung eines entsprechend ausgebildeten Kraftfahrzeugsitzes ermöglicht. Obgleich die Funktion des erfindungsgemäßen Sitzbeschlags somit bereits gewährleistet ist, kann nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen werden, dass der Sitzbeschlag in der Vorklappstellung arretierbar ist. Hierzu ist nach einer Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, dass zur lösbaren Arretierung des Schwenkkörpers in dessen Vorklapp- Stellung an dem Beschlagunterteil ein erster Fanghaken mit einer ersten Haltefläche angeordnet ist, der in der Vorklappstellung mit einem eine zweite Haltefläche aufweisenden zweiten Fanghaken in Eingriff befindlich ist, wobei die Halteflächen bevorzugt in der Vorklappstellung im Bereich der Orthogonalen aneinander anliegen. Gemäß dieser Ausgestaltung der Erfindung wirken zwei Fanghaken mit ihren Halteflächen in der Vorklappstellung zusammen und arretieren so die Position des Schwenkkörpers in der Vorklappstellung. Hierdurch wird auch eine Arretierung des Entriegelungshebels in der Betätigungslage erreicht, so dass gewährleistet wird, dass bei einer Kopplung des Entriegelungshebels mit der Feststellvorrichtung diese zuverlässig in einer Position gehalten wird, in der der Sitz gegenüber der Sitzlängsführung frei verstellt werden kann. Eine Anordnung der Halteflächen im Bereich der sich durch die erste Anschlagfläche und das Anschlagelement erstreckenden Orthogonalen gewährleistet dabei, dass auch im Falle der durch die Fanghaken festgelegten Position des Schwenkkörpers der Einfluss der Taumelbewegung unbeacht- lich ist, so dass unabhängig von der eingestellten Neigung des Beschlagoberteils gegenüber dem Beschlagunterteil gewährleistet wird, dass auch in jeder durch die Fanghaken festgelegten Position des Schwenkkörpers gegenüber dem Beschlagunterteil der Entriegelungshebel im Wesentlichen vollständig in Richtung auf seine Betätigungslage verstellt ist.

Wie bereits eingangs dargelegt, kann die zweite Anschlagfläche sowohl an dem Entriegelungshebel als auch den dem Schwenkkörper angeordnet sein. Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist jedoch vorgesehen, dass der zweite Anschlagkörper durch einen Anschlagstift gebildet ist, der mit einer am Entriegelungshebel ausgebilde- ten zweiten Anschlagfläche in Eingriff bringbar ist. Diese Ausgestaltung der Erfindung ermöglicht aufgrund der einfachen Herstellungsmöglichkeiten des Entriegelungshebels eine einfache Anpassung der zweiten Anschlagfläche an die erste Anschlagfläche, welche für die Funktion des Sitzbeschlags erforderlich ist. Bei einer entsprechenden Anordnung der zweiten Anschlagfläche kann auf weitere Anpassungen des Schwenkkörpers verzichtet werden, so dass sich der entsprechend weitergebildete Sitzbeschlag besonders kostengünstig herstellen lässt.

Vorteilhafterweise ist ferner vorgesehen, dass die erste Anschlagfläche am Schwenkkörper ausgebildet ist, die in der Vorklappstellung an einem als Anschlagbolzen ausgebildeten An- schlagelement anliegt. Insbesondere im Falle der Ausbildung der zweiten Anschlagfläche an dem Entriegelungshebel erlaubt diese Ausgestaltung der Erfindung eine einfache Ausgestaltung des Schwenkkörpers, welcher lediglich im Bereich seines Zusammenwirkens mit dem Anschlagbolzen zur Bildung der ersten Anschlagfläche ausgestaltet sein muss. Die Mindestlänge der ersten Anschlagfläche ergibt sich dabei aus der Taumelbewegung des Exzenterum- laufgetriebes, wobei die Lage des Beschlagoberteils gegenüber dem Beschlagunterteil den Punkt bestimmt, an dem die erste Anschlagfläche in der Vorklappstellung an dem Anschlagbolzen anliegt.

Die Ausgestaltung des Entriegelungshebels ist grundsätzlich frei wählbar, wobei sich insbe- sondere über den Abstand zwischen dem Anlenkpunkt des Entriegelungshebels an dem Beschlagunterteil und dem Anbringungspunkt des Kopplungselements der Verstellweg des Kopplungselements festlegen lässt. Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist dabei vorgesehen, dass der Entriegelungshebel im Bereich zwischen einer Aufnahmeöse, welche zur Anordnung eines Kopplungselements dient, bspw. eines Bowden- zugs, und seiner Schwenkachse ein Langloch, vorzugsweise gekrümmtes Langloch aufweist, das koaxial zur Beschlagachse angeordnet ist. Diese Ausgestaltung der Erfindung ermöglicht es, den Sitzbeschlag besonders kompakt auszuführen. Gleichzeitig kann über eine Anord- nung eines Langlochs koaxial zur Beschlagachse eine einfache Festlegung der Ruhelage und Betätigungslage erfolgen, wobei die einander gegenüberliegenden Enden des Langlochs als Endanschläge fungieren, welche an einer sich bspw. durch das Langloch erstreckenden Antriebsachse des Beschlags anliegen. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend mit Bezug auf die Zeichnungen näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:

Fig. l eine Vorderansicht eines Sitzbeschlags in einer eingestellten Gebrauchsposition; Fig. la eine Rückansicht des Beschlags von Fig. ι in der Gebrauchsposition;

Fig. 2 eine Vorderansicht des Beschlags von Fig. 1 in einer Neigungsendstellung;

Fig. 2a eine Rückansicht des Sitzbeschlags von Fig. 1 in der in Fig. 2 dargestellten Neigungsendstellung;

Fig. 3 eine Vorderansicht des Sitzbeschlags von Fig. 1 mit einem teilweise in Richtung auf eine Vorklappstellung verlagerten, von einem Grundkörper entriegelten Schwenk- körper;

Fig. 3a eine Rückansicht des Sitzbeschlags von Fig. 1 in der in Fig.3 dargestellten Position; Fig. 4 eine Vorderansicht des Sitzbeschlags von Fig. 1 in einer Vorklappstellung;

Fig. 4a eine Rückansicht des Sitzbeschlags von Fig. 1 in der in der Fig. 4 dargestellten Position;

Fig. 5 eine Vorderansicht des Sitzbeschlags von Fig. 1 in einer Vorklappstellung ausgehend von einer gegenüber der in Fig. 1 dargestellten Lage um 180 ⁰ verdrehten Antriebswelle und

Fig. 5a eine Rückansicht des Sitzbeschlags von Fig. 1 in der in Fig. 5 dargestellten Position. In den Fig. 1 - 5a ist eine Ausführungsform eines Sitzbeschlags 1 in unterschiedlichen Positionen dargestellt. Dabei gehen die in Fig. 3 - 4a dargestellten Positionen von der in Fig. 1 bzw. la dargestellten Gebrauchsposition des Sitzbeschlags 1 aus, wohingegen die in Fig. 5 und 5a dargestellte Vorklappstellung des Sitzbeschlags 1 von einer hier nicht dargestellten Gebrauchsposition des Sitzbeschlags 1 ausgehen, bei dem ein Beschlagoberteil 4 des Sitzbeschlags 1 in einer Position angeordnet ist, in welcher ein Exzenter eines Exzentergetriebes 6 gegenüber der in Fig. 1 und la dargestellten Position um 180 ⁰ verdreht ist. Zur Verstellung einer hier nicht dargestellten Sitzlehne bzw. Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes gegenüber einem hier ebenfalls nicht dargestellten Sitzunterteil weist der Sitzbeschlag 1 ein mit der Sitzlehne verbindbares Beschlagoberteil 2 auf. Das Beschlagoberteil 2 ist gegenüber dem mit dem Sitzunterteil verbindbaren Beschlagunterteil 5 verschwenkbar. Zur Verschwenkung dient dabei ein das Beschlagoberteil 2 und das Beschlagunterteil 5 verbin- dendes Exzentergetriebe 6, welches durch eine sich durch den Beschlag ersteckende Antriebswelle 14 antreibbar ist. Bei einer zum Zwecke der Verstellung vorgenommenen Verdrehung der Antriebswelle 14 vollführt diese aufgrund der Ausgestaltung des Exzenterumlaufgetriebes 6, welches auch als Taumelgetriebe bezeichnet wird, eine Taumelbewegung, welcher auch das Beschlagoberteil 2 bei einer Schwenkbewegung folgt.

Der Sitzbeschlag 1 ermöglicht dem Fahrzeugnutzer über einen Antrieb des Exzenterumlaufgetriebes 6 eine Einstellung einer Gebrauchsposition des Fahrzeugsitzes, wobei der Fahrzeugnutzer das Beschlagoberteil 2 in einem vorgegebenen Schwenkwinkelbereich gegenüber dem Beschlagunterteil 5 anordnet. In den Fig. 1 und la ist exemplarisch eine erste Gebrauchsposition dargestellt. Eine zweite Gebrauchsposition ist in den Fig. 2 und 2a dargestellt. Sie entspricht dabei der Gebrauchsposition, in der das Beschlagoberteil 2 seine größte Vorlage aufweist. Eine weitergehende Verstellung durch einen Antrieb des Exzenterumlaufgetriebes 6 ist durch einen hier nicht dargestellten Endanschlag begrenzt. Zur Erleichterung der Zugänglichkeit der im Fondbereich eines Kraftfahrzeugs angeordneten Sitze weist der dargestellte Sitzbeschlag 1 eine sogenannte„Easy- Entry- Funktion" auf. Diese ermöglicht es, das Beschlagoberteil 2 aus einer beliebigen Gebrauchsposition in eine in den Fig. 4 und 4a sowie 5 und 5a dargestellte Vorklappstellung zu bringen, in der darüber hinaus über einen Entriegelungshebel 9 eine hier nicht dargestellte Feststellvorrichtung einer Sitzlängsführung derart betätigt wird, dass eine Verriegelung des Sitzes mit der Sitzlängsführung aufgehoben und so der Fahrzeugsitz rastfrei in eine vordere Position verschoben werden kann. Zur Ausgestaltung des Sitzbeschlags 1 mit der„Easy-Entry-Funktion" weist das Beschlagoberteil 2 einen unmittelbar mit dem Exzenterumlaufgetriebe 6 verbundenen Grundkörper 3 auf, welcher über eine hier nicht dargestellte Verriegelungsvorrichtung entriegelbar mit einem Schwenkkörper 4 verbunden ist, welcher mit einer zu verstellenden Sitzlehne ver- bindbar ist. In den Gebrauchspositionen sind der Grundkörper 3 und der Schwenkkörper 4 über die Verriegelungsvorrichtung relativ zueinander festgelegt, so dass eine Verstellung des Sitzbeschlags 1 eine unmittelbare Verstellung des Schwenkkörpers 4 gemeinsam mit dem Grundkörper 3 zur Folge hat. Zur Verlagerung des Schwenkkörpers 4 ausgehend von einer Gebrauchsposition in eine Vorklappstellung wird der Schwenkkörper 4 von dem Grundkör- per 3 entkoppelt und kann dann über die in den Fig. 3 und 3a dargestellte Position in die in den Fig. 4, 4a oder 5, 5a dargestellte Vorklappstellung verlagert werden.

Die Vorklappstellung des Schwenkkörpers 4 wird dabei durch die Position festgelegt, in der eine erste Anschlagfläche 7 an dem Schwenkkörper 4 an einem Anschlagbolzen 8 an dem Beschlagunterteil 5 anliegt. Um neben einer Verlagerung des Schwenkkörpers 4 in eine Vorklappstellung auch eine Verschiebung des über eine Feststellvorrichtung an einer Sitzlängsführung festgelegten Sitz zu erreichen, gelangt der Schwenkkörper 4 nach dessen Entriegelung gegenüber dem Grundkörper 3 mit einem am Schwenkkörper 4 angeordneten Anschlagstift 13 in Eingriff mit einem an einem Entriegelungshebel 9 angeordneten zweiten Anschlagfläche 12.

Der Entriegelungshebel 9 ist über einen Lagerbolzen 10 gelenkig am Beschlagunterteil 5 gelagert. Eine Verlagerung des Schwenkkörpers 4 in die Vorklappstellung bewirkt über den an einer zweiten Anlagefläche 12 am Entriegelungshebel 9 anliegenden Anschlagstift 13 eine Verschwenkung des Entriegelungshebels 9 um den Lagerbolzen 10, wodurch eine an einem der zweiten Anlagefläche 12 gegenüberliegenden Ende des Entriegelungshebels 9 angeordnete Aufnahmeöse 11 verlagert wird. Die Bewegung der Aufnahmeöse 11 kann dazu genutzt werden, um einen hier nicht dargestellten Bowdenzug zu längen, welcher in der Aufnahme- öse 11 anordbar ist. Die Längung des Bowdenzuges kann dazu genutzt werden, um die Fest- Stellvorrichtung der Sitzlängsführung zu entriegeln, so dass in der Vorklappstellung des Sitzbeschlags 1 auch der mit dem Sitzbeschlag 1 ausgestattete Kraftfahrzeugsitz rastfrei an der Sitzlängsführung in eine vordere Stellung verschoben werden kann. Die Schwenkbewegung des Entriegelungshebels 9 ist insbesondere aus den Fig. 3 und 4 ersichtlich, wobei in Fig. 3 eine Position dargestellt ist, in der der Schwenkkörper 4 noch nicht in der Vorklappstellung angeordnet, jedoch den Entriegelungshebel 9 bereits zur Hälfte verschwenkt hat. In den Fig. 4 und 5 ist ein vollständig verschwenkter Entriegelungshebel 9 in seiner entsprechenden Betätigungslage dargestellt, die dieser in der Vorklappstellung des Schwenkkörpers 4 einnimmt, wobei die Vorklappstellung durch eine Anlage der ersten Anschlagfläche 7 am Schwenkkörper 4 an einem Anschlagbolzen 8 am Beschlagunterteil 5 festgelegt ist. Wie aus den Fig. 4 und 5 ersichtlich, variiert der Anschlagpunkt des Anschlagbolzens 8 mit der Anschlagfläche 7 in Abhängigkeit von der eingestellten Gebrauchsposition des Sitzbeschlags 1. Die unterschiedlichen Anschlagpunkte, wie diese aus Fig. 4 und 5 ersichtlich sind, ergeben sich dabei aus der Taumelbewegung des Exzenterumlaufgetriebes, wobei sich die in den Fig. 4 und 5 dargestellten Vorklappstellungen dadurch voneinander unterscheiden, dass die jeweils zugrundeliegenden Gebrauchspositionen eine um 180 ⁰ zueinander verstellte Antriebeswelle 14 aufweisen.

Bei den aus dem Stand der Technik bekannten Sitzbeschlägen mit Taumelgetrieben folgt aus der eingestellten Gebrauchsposition eine abweichende Verstellung des Entriegelungs- hebels 9, was zu einer von der Gebrauchsposition abhängigen Verlagerung der Aumahmeöse 11 führt, so dass sich bei den aus dem Stand der Technik bekannten Sitzbeschlägen unterschiedliche Längungen des Bowdenzugs ergeben. Im Gegensatz hierzu erfolgt bei dem Sitzbeschlag 1 eine von der Gebrauchsposition unabhängige Verstellung des Entriegelungshebels 9 aus der in Fig. 1 und 2 dargestellten Ruhelage in die in den Fig. 4 und 5 dargestellte Betätigungslage.

Eine Vermeidung des Einflusses der Taumelbewegung bei dem dargestellten Sitzbeschlag 1 auf die Verstellung des Entriegelungshebels 9 resultiert aus einer Ausrichtung der Anschlagfläche 7 gegenüber der mit dem Anschlagstift 13 an dem Schwenkkörper 4 zur Verstellung des Entriegelungshebels 9 zusammenwirkenden Anschlagfläche 12. Obgleich der Anschlagstift 13 in Abhängigkeit von der eingestellten Gebrauchsposition an unterschiedlichen Punkten der Anschlagfläche 12 anliegt, resultiert aus der Ausrichtung der Anschlagfläche 12 ein Ausgleich der Taumelbewegung, so dass für jede Gebrauchsposition gewährleistet ist, dass der Schwenkkörper 4 zum einen in die Vorklappstellung verlagerbar ist, gleichzeitig der Entriegelungshebel 9 auch in seine Betätigungslage gelangt.

Neben einer Ausrichtung der Anschlagflächen 7, 12 zueinander gewährleistet die beim dar- gestellten Ausführungsbeispiel erfolgte Anordnung des Anschlagsstifts 13 an dem Schwenkkörper 4 einen besonderen Ausgleich der Taumelbewegung. So ist vorgesehen, dass der Anschlagstift 13 im Bereich einer Geraden an dem Schwenkkörper 4 angeordnet ist, die sich in der Vorklappstellung des Sitzbeschlags 1 senkrecht zur Anschlagfläche 7 durch den An- schlagbolzen 8 erstreckt.

Zur Sicherung der Vorklappstellung, wodurch gewährleistet ist, dass ein in der Betätigungslage verlagerter Entriegelungshebel 9 zuverlässig in dieser Lage verbleibt, dienen zwei Fanghaken 16, 17, von denen ein erster Fanghaken 16 an dem Beschlagunterteil 5 und ein zweiter Fanghaken 17 am Schwenkkörper 4 angeordnet ist, wobei die Fanghaken 16, 17 in der Vorklappstellung mit ihren Halteflächen 18, 19 in Eingriff gelangen und die Vorklappstellung des Schwenkkörpers 4 sichern. Um auch für den Fall, in dem die Lage des Schwenkkörpers 4 durch eine Anlage der Halteflächen 18, 19 aneinander gesichert wird, eine zuverlässige Lagesicherung des Entriegelungshebels 9 zu gewährleisten, sind auch die Halteflächen 18, 19 in der Vorklappstellung im Bereich der Geraden angeordnet, die sich in der Vorklappstellung senkrecht durch die Anschlagfläche 7 und den Anschlagbolzen 8 erstreckt. Hierdurch besteht auch die Möglichkeit, die in Abhängigkeit von der Gebrauchsposition abweichende Anlage der Halteflächen 18, 19 aneinander auszugleichen.