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Patent Searching and Data


Title:
SECONDARY FLOW VALVE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2010/022872
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a secondary flow valve (10) comprising a valve seat and a valve sealing part and having a motion-damping closing device, which prestresses the valve sealing part against the valve seat. A silencer device (12), which comprises a gas-permeable silencer material (68), through which the fed fluid flows, is preferably arranged on the inlet side before the valve seat.

Inventors:
NONNENMACHER, Eberhardt (Weidenweg 1, Ingersheim, 74379, DE)
Application Number:
EP2009/005963
Publication Date:
March 04, 2010
Filing Date:
August 18, 2009
Export Citation:
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Assignee:
DÜRR DENTAL AG (Höpfigheimer Strasse 17, Bietigheim-Bissingen, 74321, DE)
NONNENMACHER, Eberhardt (Weidenweg 1, Ingersheim, 74379, DE)
International Classes:
F16K47/02
Foreign References:
DE4204743A1
DE4421955A1
CH415554A
DE7924834U1
Attorney, Agent or Firm:
OSTERTAG, Reinhard et al. (Ostertag & Partner, Epplestrasse 14, Stuttgart, 70597, DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Nebenstromventil (10) mit

a) einem Ventilsitz (20) und

b) einem Ventilverschlussteil (60) ,

dadurch gekennzeichnet, dass

c) eine bewegungsdämpfende Schließeinrichtung (30) das Ventilverschlussteil (60) gegen den Ventilsitz (20) vorspannt.

2. Nebenstromventil nach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, dass die Schließeinrichtung (30) eine Feder (58) aufweist, die das Ventilverschlussteil (60) in Schließstellung vorspannt.

3. Nebenstromventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schließeinrichtung (30) einen Dämpferzylinder (38) aufweist.

4. Nebenstromventil nach Anspruch 3, dadurch gekenn¬ zeichnet, dass die Schließeinrichtung (30) einen Dämpferkolben (42) aufweist, der im Dämpferzylinder (38) läuft und diesen in zwei Arbeitsräume (50, 52) trennt .

5. Nebenstromventil nach Anspruch 4, dadurch gekenn¬ zeichnet, dass der Dämpferkolben (42) zumindest teilweise aus elastomerem Material gefertigt ist.

6. Nebenstromventil nach Anspruch 5, dadurch gekenn¬ zeichnet, dass der Dämpferkolben (42) becherförmig ist.

7. Nebenstromventil nach Anspruch 6, dadurch gekenn¬ zeichnet, dass der Boden des becherförmigen Dämpferkolbens (42) eine Drosselöffnung (54) aufweist.

8. Nebenstromventil nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Dämpferkolben (42) ein becherförmiges Nabenteil (43) aufweist, mit dem der Dämpferkolben (42) auf einer Kolbenstange (44) sitzt.

9. Nebenstromventil nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Dämpferkolben (42) , vorzugsweise auf dem Nabenteil (43), einen Federsitz (56) trägt.

10. Nebenstromventil nach einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Arbeitsräume (50, 52) mit einem Dämpferfluid, insbesondere einer viskosen Flüssigkeit, vorzugsweise Silikonöl, gefüllt sind.

11. Nebenstromventil nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Dämpferkolben (42) über die Kolbenstange (44) feststehend und der Dämpferzylinder (38) beweglich ist, wobei der Dämpferzylinder (38) das Ventilverschlussteil (60) trägt.

12. Nebenstromventil nach einem der Ansprüche 3 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass eine von dem Ventilverschlussteil (60) abgelegene Stirnwand des Dämpferzylinders (38) eine Dichtung (46) trägt.

13. Nebenstromventil nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung (46) eine axial und radial nach innen gerichtete Dichtlippe (48) aufweist, welche die Kolbenstange (44) umschließt.

14. Nebenstromventil nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventilverschlussteil (60) aus einem elastomeren Material ge¬ fertigt ist und vorzugsweise ein Ventilkegel ist.

15. Nebenstromventil nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass das elastomere Material des Ventil¬ verschlussteils (60) eine Shore-Härte von 60 bis 80, vorzugsweise von etwa 70, hat.

16. Nebenstromventil nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventilverschlussteil (60) einen Zapfen (62) und eine Hülsenwand (64) aufweist, über welche es von der bewegungsdämpfenden Schließ- einrichtung (30) getragen ist.

17. Nebenstromventil nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Schalldämpfereinrichtung (12) einlassseitig vor dem Ventilsitz (20) angeordnet ist.

18. Nebenstromventil nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Schalldämpfereinrichtung (12) ein gasdurchlässiges Dämpfermaterial (68) aufweist, wel- ches von dem zugeführten Fluid durchströmt ist.

19. Nebenstromventil nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, däss das Dämpfermaterial (68) einen offenporigen Schaumstoff, vorzugsweise ein Recycling- Material, umfasst.

20. Nebenstromventil nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, dass das Dämpfemnaterial (68) zumindest teilweise einen Einlasskanal (70) begrenzt, der zum Ventilsitz (20) führt.

21. Nebenstromventil nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass das Dämpfermaterial (68) den Einlasskanal (70), vorzugsweise rotations-symmetrisch, ura- gibt.

22. Nebenstromventil nach einem der Ansprüche 18 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass das Dämpfermaterial (68) in einer Kammer (66) angeordnet ist, welche, vorzugsweise von dem Ventilsitz (20) abgelegen, eine zumindest teilweise offene Endwand (72) aufweist.

23. Nebenstromventil nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass die Endwand (72) einen undurchlässi- gen ersten Abschnitt (76) und einen durchlässigen zweiten Abschnitt (74) aufweist, wobei der undurchlässige Abschnitt (76) zumindest den Einlasskanal (70) dicht überdeckt und der durchlässige Abschnitt (74) zumindest einen Teil des Dämpfermaterials (68) überdeckt.

24. Nebenstromventil nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass ein ringförmiger Steg (80) den undurchlässigen Abschnitt (76) von dem durchlässigen Abschnitt (74) trennt.

25. Nebenstromventil nach Anspruch 23 oder 24, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchmesser von dem ersten Abschnitt (76) und dem zweiten Abschnitt (74) so ge- wählt sind, dass in radialer Richtung zwischen 30% und 70%, vorzugsweise zwischen 30% und 50%, nochmals vorzugsweise 40%, des Dämpfermaterials (68) von dem undurchlässigen Abschnitt (76) der Endwand überdeckt wird.

26. Nebenstromventil nach einem der Ansprüche 18 bis 25, dadurch gekennzeichnet, dass der Querschnitt des Dämpfermaterials (68) in Strömungsrichtung abnimmt.

Description:
Nebenstromventil

Hintergrund der Erfindung

Gebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft ein Nebenstromventil mit einem Ventilsitz und einem Ventilverschlussteil.

Beschreibung des Standes der Technik

Bei verschiedenen Sauginstallationen, wie Seitenkanal- Saugmaschinen an dentalen Arbeitsplätzen, ist ein soge- nanntes Nebenluftventil oder Nebenstromventil vorgesehen. Ein solches Nebenstromventil dient dazu, bei Überschrei ¬ ten eines vorgesehenen Unterdrucks zur Umgebungsluft zu öffnen. Hierdurch wird erreicht, dass die Saugmaschine immer einen Mindestluftstrom fördert. Sobald der Unter- druck wieder unter den Öffnungsdruck gefallen ist, schließt das Nebenstromventil wieder und beendet den Belüftungsvorgang.

Das Öffnen des Nebenstromventils ist mit einer Geräusch- entwicklung verbunden, die zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass eine hohe Strömungsgeschwindigkeit der einströmenden Luft vorliegt.

Ein anderer Teil der Geräuschentwicklung ist auch darauf zurückzuführen, dass bekannte Nebenstromventile federmechanische Öffnungs- und Schließmechanismen aufweisen, welche ein Ventilverschlussteil bewegen. Zusammen mit den anderen Teilen der Sauginstallation bildet das Neben ¬ stromventil dann ein schwingungsfähiges System, sodass sich das Nebenstromventil in schneller Folge periodisch öffnen und schließen kann. Die mechanischen Bewegungen des Ventilverschlussteils können sich dabei auf das Gehäuse des Nebenstromventils übertragen und von dort als Schall abgestrahlt werden.

Insbesondere beim Einsatz in einer Patientenumgebung wie Einplatzsystemen in Praxisräumen wird die Geräuschentwicklung eines herkömmlichen Nebenluftventils als störend empfunden.

Aufgabe und Lösung der Erfindung

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, ein Nebenstromventil mit einem Ventilsitz und einem Ventilverschlussteil an- zugeben, bei dem die Geräuschentwicklung vermindert ist.

Diese Aufgabe ist, ausgehend von einem Nebenluftventil gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1, erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass eine bewegungsdämpfende Schließein- richtung das Ventilverschlussteil gegen den Ventilsitz vorspannt .

Die Erfindung basiert also auf der Idee, die Schließeinrichtung, welche das Ventilverschlussteil auf den Ventil- sitz drückt, mit einer Dämpfung zu versehen und so die periodischen Öffnungs- und Schließbewegungen des Ventilverschlussteils zu unterdrücken.

Um das Nebenstromventil dabei kostengünstig zu halten, kann auf vorbekannte Dämpfungselemente zurückgegriffen werden, die beispielsweise zur Dämpfung von Schranktüren in der Möbelbranche kommerziell erhältlich sind.

Bei einer vorteilhaften Weiterbildung des Nebenstromven- tils weist die Schließeinrichtung eine Feder auf, die das Ventilverschlussteil in Schließstellung vorspannt. Über die Federkraft kann auf einfache Weise die Druckdifferenz festgelegt werden, bei der das Nebenstromventil öffnet.

Bei einer anderen vorteilhaften Weiterbildung des Neben- stromventils weist die Schließeinrichtung einen Dämpfer ¬ zylinder auf.

Vorzugsweise weist die Schließeinrichtung einen Dämpfer- kolben auf, der im Dämpferzylinder läuft und diesen in zwei Arbeitsräume trennt.

Vorzugsweise ist der Dämpferkolben zumindest teilweise aus elastomerem Material gefertigt.

Bei einer anderen vorteilhaften Weiterbildung ist der Dämpferkolben becherförmig. Ein erhöhter Innendruck auf der Becherinnenseite vergrößert so den Anpressdruck einer ümfangswand des Dämpferkolbens an die Innenfläche des DämpferZylinders, sodass die Reibung zwischen Dämpferkolben und Dämpferzylinder erhöht ist. Ist der Innendruck des becherförmigen Dämpferkolbens nieder, so ist der Anpressdruck an die Innenfläche des Dämpferzylinders sowie die dadurch verursachte Reibung geringer. Der Dämpferkol- ben wird also bei einer Hin- und Herbewegung in dem Dämpferzylinder richtungsabhängig unterschiedlich gedämpft.

Vorzugsweise weist der Boden des becherförmigen Dämpferkolbens eine Drosselöffnung auf. Diese Drosselöffnung dient als Drosselstelle zwischen den beiden Arbeitsräumen, die durch den Dämpferkolben innerhalb des Dämpferzylinders begrenzt werden.

Bei einer anderen vorteilhaften Weiterbildung des Neben- stromventils weist der Dämpferkolben ein becherförmiges Nabenteil auf, mit dem der Dämpferkolben auf einer Kolbenstange sitzt. Über das becherförmige Nabenteil wird eine einfache Halterung des Dämpferkolbens ermöglicht.

Weiter vorteilhaft trägt der Dämpferkolben, vorzugsweise auf dem Nabenteil, einen Federsitz. Dadurch kann die Feder zentriert werden und sich auf dem Dämpferkolben abstützen .

Bei einer anderen vorteilhaften Weiterbildung sind die beiden Arbeitsräume mit einem Dämpferfluid, insbesondere einer viskosen Flüssigkeit, vorzugsweise Silikonöl, gefüllt. Über die Auswahl des Dämpferfluids kann das Dämpfungsverhalten der bewegungsgedämpften Schließeinrichtung beeinflusst werden.

Bei einer anderen vorteilhaften Weiterbildung des Neben- stromventils ist der Dämpferkolben über die Kolbenstange feststehend und der Dämpferzylinder beweglich, wobei der Dämpferzylinder das Ventilverschlussteil trägt. Dadurch dass der Dämpferzylinder beweglich ist, kann dieser auf seiner Außenfläche nochmals geführt werden, was zu einer höheren Stabilität der gesamten Anordnung führt.

Bei einer anderen vorteilhaften Weiterbildung des Neben- stromventils trägt eine von dem Ventilverschlussteil abgelegene Stirnwand des Dämpferzylinders eine Dichtung. Die Dichtung dient dazu, das Dämpferfluid innerhalb des Dämpferzylinders zu halten.

Vorzugsweise weist die Dichtung eine axial und radial nach innen gerichtete Dichtlippe auf, welche die Kolbenstange umschließt. Dadurch dass die Dichtlippe in das Innere des Dämpferzylinders gerichtet ist, wird die Dicht- Wirkung der Dichtlippe verstärkt, wenn sich der Innendruck des daran angrenzenden Arbeitsraums erhöht.

Nach einer anderen vorteilhaften Weiterbildung ist das Ventilverschlussteil aus einem elastomeren Material ge ¬ fertigt und vorzugsweise ein Ventilkegel. Die Flexibilität des elastomeren Materials, des Ventilverschlussteils gewährleistet, dass das Ventilverschlussteil sich an den Ventilsitz anschmiegen kann und diesen gut abdichtet.

Vorzugsweise hat das elastomere Material des Ventilver ¬ schlussteils eine Shore-Härte von 60 bis 80, vorzugsweise von etwa 70, da das Ventilverschlussteil so durch Verformung seines Materials weiter zur Schwingungsdämpfung bei- trägt.

Vorzugsweise weist das Ventilverschlussteil einen Zapfen und eine Hülsenwand auf, über welche es von der bewe- gungsdämpfenden Schließeinrichtung getragen ist. Der Zap- fen, der vorzugsweise auf der Innenseite der Kegelspitze angebracht ist, federt aufgrund des elastomeren Materials im Volumen und kann zudem leichte Scherbewegungen federn. Im Zusammenspiel mit der Hülsenwand sorgt dies auch für eine geringfügige Kippbarkeit des Ventilverschlussteils, sodass dieses auch bei einer nicht optimalen Zentrierung den Ventilsitz dicht verschließen kann.

Nach einer anderen vorteilhaften Weiterbildung des Neben- stromventils ist eine Schalldämpfereinrichtung einlass- seitig vor dem Ventilsitz angeordnet.

Vorzugsweise weist dazu die Schalldämpfereinrichtung ein gasdurchlässiges Dämpfermaterial auf, welches von dem zugeführten Fluid durchströmt ist. Das gasdurchlässige Dämpfermaterial kann dabei beispielsweise als poröses Dämpfermaterial oder als Schüttung, die in einer Tasche aus Vlies oder einer offenporigen Folie aufgenommen ist, in der Schalldämpfereinrichtung angeordnet sein. Generell soll das Dämpfermaterial eine Vielzahl von kleinen Strö- mungsquerschnitten aufweisen, durch die das zugeführte Fluid ruhig bzw. zunehmend getrennt durchströmen kann.

Vorzugsweise umfasst das Dämpfermaterial dazu einen offenporigen Schaumstoff, vorzugsweise ein Recycling- Material. Bei diesen Materialien handelt es sich um kostengünstig zu erhaltende Werkstoffe.

Bei einer vorteilhaften Weiterbildung begrenzt das Dämpfermaterial zumindest teilweise einen Einlasskanal, der zum Ventilsitz führt. Der Einlasskanal dient damit als eine Art Sammelkanal, in den das Fluid eintritt, nachdem es das durchlässige Dämpfermaterial durchströmt hat.

Vorzugsweise umgibt das durchlässige Dämpfermaterial den Einlasskanal, vorzugsweise rotationssymmetrisch. Dadurch kann das Fluid allseitig in den Einlasskanal einströmen.

Bei einer anderen vorteilhaften Weiterbildung ist das Dämpfermaterial in einer Kammer angeordnet, welche, vor- zugsweise von dem Ventilsitz abgelegen, eine zumindest teilweise offene Endwand aufweist. Durch die Kammer mit einer zumindest teilweise offenen Endwand wird ein definierter Einlassbereich des Nebenstromventils festgelegt, der entsprechend den Erfordernissen der Saugmaschine an- geordnet werden kann.

Bei einer anderen vorteilhaften Weiterbildung weist die Endwand einen undurchlässigen ersten Abschnitt und einen durchlässigen zweiten Abschnitt auf, wobei der undurch- lässige Abschnitt zumindest den Einlasskanal dicht über- deckt und der durchlässige Abschnitt zumindest einen Teil des Dämpfermaterials überdeckt. Dadurch wird sichergestellt, dass kein zugeführtes Fluid direkt in den Einlasskanal gelangt.

Vorzugsweise trennt ein ringförmiger Steg den undurchlässigen von dem durchlässigen Abschnitt.

Nach einer anderen vorteilhaften Weiterbildung sind die Durchmesser von dem ersten Abschnitt und dem zweiten Abschnitt so gewählt, dass in radialer Richtung zwischen 30% und 70%, vorzugsweise zwischen 30% und 50%, nochmals vorzugsweise 40%, des Dämpfermaterials von dem undurchlässigen Abschnitt der Endwand überdeckt wird. Dadurch wird sichergestellt, dass das einströmende Fluid einen gewissen Mindestweg innerhalb des durchlässigen Dämpfermaterials zurücklegt bevor es in den Einlasskanal ein ¬ strömt .

Vorzugsweise nimmt der Querschnitt des Dämpfermaterials in Strömungsrichtung ab. Da das Dämpfermaterial einen hö ¬ heren Strömungswiderstand bietet als ein freier Raum, wie der Einlasskanal, kann sich der Einlasskanal beispielsweise in Richtung des Ventilsitzes kegelförmig erweitern oder die Außenkontur des Dämpfermaterials verjüngen, so- dass verschiedene Wege durch das Dämpfermaterial in etwa einen ähnlichen Gesamtströmungswiderstand aufweisen.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnungen. Darin zeigen: Figur 1 einen Längsschnitt durch ein erfindungsgemäßes Nebenstromventil mit einer Schalldämpfereinrichtung längs der in Figur 3 gezeigten Schnittlinie A-A;

Figur 2 einen vergrößerten Teilausschnitt des in der

Figur 1 mit X bezeichneten Bereichs des Nebenstromventils;

Figur 3 eine Draufsicht auf das Nebenstromventil der Figur 1;

Figur 4 einen Längsschnitt durch ein Nebenstromventil mit einer anderen Variante der Schalldämpfer- einrichtung;

Figur 5 einen Längsschnitt durch ein Nebenstromventil mit einer weiteren Variante der Schalldämpfereinrichtung;

Figur 6 einen Längsschnitt durch ein Nebenstromventil mit einer weiteren Variante der Schalldämpfereinrichtung;

Figur 7 einen Längsschnitt durch ein Nebenstromventil mit zwei weiteren Varianten der Schalldämpfereinrichtung.

Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele

Figur 1 zeigt ein Nebenstromventil 10, das einlassseitig einen Schalldämpfer 12 aufweist. Die eigentliche Ventilgruppe 14 ist im unteren Bereich der Figur gezeigt und ist in Figur 2 vergrößert dargestellt. - S -

Die Ventilgruppe 14 weist ein im Wesentlichen zylinderförmiges Ventilgehäuse 16 auf, das vorzugsweise ein Kunststoffspritzgussteil ist. Auf einem Endabschnitt mit vermindertem Durchmesser trägt das Ventilgehäuse 16 einen Ventilsitzträger 18, auf dessen Unterseite ein Ventilsitz 20 ausgebildet ist. Der Ventilsitzträger 18 wird dabei über zwei Dichtringe 21, 22 gesteckt, die in umlaufenden äußeren Dichtnuten 23 und 24 des Ventilgehäuses 16 angeordnet sind.

Sowohl das Ventilgehäuse 16 als auch der Ventilsitzträger 18 weisen ferner Befestigungsnuten 26, 28 auf, über die das Nebenstromventil 10 am Nebenlufteinlass einer Seitenkanal-Saugmaschine eines dentalen Arbeitsplatzes unter Abdichtung durch zwei Dichtringe (nicht gezeigt) eingesetzt werden kann.

Im Zentrum des Ventilgehäuses 16 ist eine Schließeinrichtung 30 über flächige radiale Tragarme 32 gehaltert. Die Schließeinrichtung 30 umfasst dazu einen langgestreckten becherförmigen Führungszylinder 34, dessen Boden 36 unten über das auslassseitige, untere Ende des Ventilgehäuses 16 hinausragt.

Im Inneren des Führungs Zylinders 34 läuft ein Dämpferzylinder 38, dessen zum Ventilsitz 20 zeigendes Ende eine kalottenförmig nach außen gewölbte Stirnwand 40 aufweist .

Im Inneren des Dämpferzylinders 38 läuft ein nach oben offener becherförmiger Dämpferkolben 42, der aus einem elastomeren Material gefertigt ist. Der Boden des Dämpferkolbens 42 trägt mittig einen nach unten offenen becherförmigen Nabenabschnitt 43, mit welchem der Dämpfer- kolben 42 auf dem oberen Ende einer Kolbenstange 44 sitzt, die sich durch einen Dichtstopfen 46 hindurch er ¬ streckt, der das untere Ende des Dämpferzylinders 38 bil ¬ det. Sie ist auf dem Boden 36 des Führungszylinders gehäusefest abgestützt.

Der Dichtstopfen 46 umschließt mit einer schräg nach innen und oben gerichteten Dichtlippe 48 die Kolbenstange 44.

Der Dämpferkolben 42 unterteilt damit den Innenraum des Dämpferzylinders 38 in einen ersten, oberen Arbeitsraum 50 und einen zweiten, unteren Arbeitsraum 52, die über eine Drosselöffnung 54 im Boden des Dämpferkolbens 42 miteinander in Verbindung stehen. Die beiden Arbeitsräume 50 und 52 sind mit einer viskosen Flüssigkeit, wie bei ¬ spielsweise Silikonöl, gefüllt.

Am becherförmigen Nabenabschnitt 43 des Dämpferkolbens 42, ist ein nach oben gerichteter stiftförmiger Federsitz 56 für eine Druckfeder 58 angeformt.

Die Druckfeder 58 stützt sich somit über den Dämpferkolben 42 und die Kolbenstange 44 gehäusefest ab und drückt von innen gegen die nach außen gewölbte Stirnwand 40 des Dämpferzylinders 38, wodurch der Dämpferzylinder 38 in der Zeichnung nach oben vorgespannt ist.

Der Dämpferzylinder 38 steht mit einem oberen Endabschnitt aus dem Führungszylinder 34 heraus und trägt dort einen Ventilkegel 60.

Der Ventilkegel 60 ist aus einem elastomeren Material gefertigt und weist unter seiner Spitze einen angeformten herabhängen Zapfen 62 auf, der an der nach außen gewölb- ten Stirnwand 40 des Dämpferzylinders 38 anliegt. Ferner weist der Ventilkegel 60 etwa von der Mitte seiner Unterseite bis zur Kegelbasisfläche eine herabhängende, angeformte Hülsenwand 64 auf, die den oberen Abschnitt der Umfangswand des Dämpferzylinders 38 umschließt.

Die Ventilgruppe 14 funktioniert derart, dass der Dämpferzylinder 38 durch die Druckkraft der Druckfeder 58 aus dem Fϋhrungszylinder 34 herausgedrückt wird. Somit ist der Ventilkegel 60 gegen den Ventilsitz 20 vorgespannt. Das elastomere Material des Ventilkegels 60 sowie des

Zapfens 62 und der Hülsenwand 64 sorgen dabei dafür, dass kleinere Ausrichtungs- oder Zentrierfehler zwischen Ventilkegel 60 und Ventilsitz 20 ausgeglichen werden und so ein zuverlässiges Schließen des Nebenstromventils 10 un- ter Federkraft gegeben ist.

In Schließstellung befindet sich ein Großteil der Dämp ¬ ferflüssigkeit in dem ersten Arbeitsraum 50 oberhalb des Dämpferkolbens 42.

Überschreitet nun die durch eine Druckdifferenz zwischen Einlass- und Auslassseite des Nebenstromventils 10 gegebene Kraft die Vorspannkraft der Druckfeder 58, so wird der Ventilkegel 60 mitsamt dem Dämpferzylinder 38 nach unten in Richtung Auslass gedrückt. Der Dämpferzylinder

38 wird dabei in den Führungszylinder 34 hineingeschoben, sodass der Dämpferkolben 42 bezogen auf den Dämpferzylinder 38 nach oben bewegt wird.

Diese Bewegung des Dämpferzylinders 38 bewirkt damit eine Verkleinerung des oberen Arbeitsraums 50 und der Innen ¬ druck der darin enthaltenen Dämpferflüssigkeit erhöht sich. Die Dämpferflüssigkeit strömt über die Drosselöffnung 54 in den unteren Arbeitsraum 52. Durch den erhöhten Innendruck im oberen Arbeitsraum 50 wird die äußere Wand des becherförmigen Dämpferkolbens 42 stärker an die Innenfläche des Dämpferzylinders 38 ange- presst. Die damit einhergehende Erhöhung der Reibung sorgt für eine starke Dämpfung der Abwärtsbewegung des Dämpferzylinders 38 und damit zu einem stark gedämpften Öffnungsverhalten des Nebenstromventils 10.

Sobald die Druckdifferenz zwischen Einlass und Auslass des Nebenstromventils 10 unter den Öffnungsdruck des Ventils abgefallen ist, bewegt die Druckfeder 58 den Dämpferzylinder 38 wieder nach oben und setzt den Ventilkegel 60 wieder auf den Ventilsitz 20 auf. Bei dieser Bewegung wird der untere Arbeitsraum 52 verkleinert, sodass die Dämpferflüssigkeit in den oberen Arbeitsraum 50 zurück strömt .

Da bei dieser Bewegungsrichtung der Innendruck im oberen Arbeitsraum 50 geringer ist, wirkt nur eine geringere An- presskraft auf die äußere Wand des becherförmigen Dämpferkolbens 42 und die Reibung des Dämpferkolbens 42 an der Innenfläche des Dämpferzylinders 38 ist daher geringer. Die Schließbewegung des Nebenstromventils 10 ist mit einer schwächeren Dämpfung verbunden als die Öffnungsbe- wegung.

Der einlassseitig vor dem Ventilsitz 20 angeordnete Schalldämpfer 12 des Nebenstromventils 10 sorgt dafür, dass bei einem Öffnen der Ventilgruppe 14 die Luft ge- räuscharm einströmt.

Der Schalldämpfer 12 weist ein zylindrisches Schalldämpfergehäuse 66 auf, das im Wesentlichen eine Fortsetzung des Ventilgehäuses 16 darstellt und auf das obere Ende des Ventilssitzträgers 18 aufgeklipst ist. In das Innere des Schalldämpfergehäuses 66 ist ein zylindrischer Dämpfereinsatz 68 aus gasdurchlässigem Dämp ¬ fermaterial gesteckt, der einstückig aus einem offenpori- gen Material gefertigt ist oder als Schüttung in einem formgebenden Papiervlies oder einer anderen luftdurchlässigen Hülle ausgeführt sein kann. Der Dämpfereinaatz 68 begrenzt in seinem Inneren einen durchgehenden Einlasskanal 70, dessen Durchmesser etwa 70% des Durchmessers des Ventilsitzes 20 beträgt.

Eine einlassseitige Stirnwand 72 des Schalldämpfergehäuses 66 ist, wie in Figur 3 gezeigt, mit einem Ring von Einlassöffnungen 74 versehen. Dieser umgibt einen inneren domförmigen geschlossenen Stirnwandabschnitt 76.

Die Einlassöffnungen 74 werden durch radiale Stege 78 getrennt, welche den geschlossenen Stirnwandabschnitt 76 halten. Auf der Innenseite der Stirnwand 72 trägt diese einen ringförmigen Steg 80, der beim Aufklipsen des

Schalldämpfers 12 an die Ventilgruppe 14 auf den Dämpfereinsatz 68 angepresst wird. Damit wird das obere Ende des Einlasskanals 70 von dem geschlossenen Stirnwandabschnitt 76 vollständig und dicht überdeckt und somit sicherge- stellt, dass einströmende Luft durch den Dämpfereinsatz

68 hindurchströmen muss. Der Durchmesser des ringförmigen Stegs 80 ist dabei so gewählt, dass in radialer Richtung etwa 40% des Dämpfereinsatzes 68 von dem geschlossenen Stirnwandabschnitt 76 überdeckt wird.

Der Schalldämpfer 12 funktioniert derart, dass bei geöffnetem Ventil 14 und einem über dem Öffnungsdruck des Ventils liegenden Unterdruck am Ventilauslass Umgebungsluft durch die Einlassöffnungen 74 angesaugt wird. Diese Umge- bungsluft muss dann aufgrund des ringförmigen Stegs 80 in den freiliegenden äußeren Ringbereich der Stirnfläche des Dämpfereinsatzes 68 eintreten.

Die angesaugte Umgebungsluft strömt dann durch die vielen kleinen Strömungsquerschnitte aufweisenden abgewinkelten Kanälchen des offenporigen Dämpfermaterials des Dämpfereinsatzes 68 zu axial unterschiedlichen Stellen des Einlasskanals 70. Von dort strömt die Luft über den Ventilsitz 20 zum Ventilauslass .

Da die engen und abgewinkelten Kanälchen des Dämpfermate ¬ rials keine hohen Strömungsgeschwindigkeiten zulassen und Wirbel unterdrücken, wird die Geräuschentwicklung klein gehalten. Zudem werden Schallwellen, welche auf den Dämp- fereinsatz 68 auftreffen an den vielen kleinen Porenwänden, Fasern usw. des durchlässigen Materials gestreut und gedämpft .

Die Figuren 4-7 zeigen weitere Ausführungsbeispiele des Nebenstromventils 10 mit unterschiedlichen Ausgestaltungen des Schalldämpfers 12.

So weist das Schalldämpfergehäuse 66 des in Figur 4 ge ¬ zeigten Schalldämpfers 12 längs der Zylinderwand seitli- che Einlassschlitze 82 auf.

Der in Figur 5 gezeigte Schalldämpfer 12 weist eine im oberen Endabschnitt des Einlasskanals 70 angeordnete Hülse 84 auf, die entweder als Teil des Schalldämpfergehäu- ses 66 an der Innenseite der Stirnwand 72 angeformt sein kann oder als zusätzliches Bauelement in den Dämpfereinsatz 68 eingeschoben wird. Dies stellt sicher, dass die einströmende Luft einen durch die Länge der Hülse festgelegten Mindestweg in dem Dämpfermaterial zurücklegt. Bei dem in Figur 6 gezeigten Ausführungsbeispiel verjüngt sich der Außenumfang des Dämpfereinsatzes 68 in Richtung auf den Ventilsitz 20 zu, sodass ein Teil der am oberen Ende eintretenden Luft in einem dadurch zwischen dem Schalldämpfergehäuse 66 und dem Dämpfereinsatz 68 gebildeten Freiraum 86 mit geringem Widerstand nach unten strömen kann. Da der zu durchströmende Querschnitt des Dämpfereinsatzes 68 nach unten hin abnimmt, strömt die Luft daher über die gesamte Länge des Einlasskanals 70 gleichmäßig in diesen ein.

Figur 7 zeigt zwei in einer Figur zusammengefasste Ausführungsbeispiele. Links ist ein Schalldämpfer 12 gezeigt, bei dem sich der Einlasskanal 70 nach unten hin erweitert. Rechts ist ein Schalldämpfer 12 gezeigt, bei dem sich das Schalldämpfergehäuse 66 und der darin angeordnete Dämpfereinsatz 68 nach oben hin erweitern. Auch diese beiden Varianten stellen ein gleichmäßiges Einströmen der Luft in den Einlasskanal 70 sicher.