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Title:
SECURED FIXING SCREW
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/079388
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a mechanism that secures a screw (1d) of a tension roller (15) during transport or to prevent it from coming loose. Said mechanism comprises a sleeve (6d) consisting of an elastic material that is fixed onto the shank (2) of the screw (1d). When fitted, the sleeve (6d) is elastically deformed and is supported against a central bore (19) of the spacer element (17), thus ensuring that the entire assembly consisting of the tension roller (15), centring disc (18), spacer (17) and screw (1d) is held together.

Inventors:
STEINMETZ THEO (FR)
Application Number:
PCT/EP2005/013038
Publication Date:
August 03, 2006
Filing Date:
December 06, 2005
Export Citation:
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Assignee:
INA SCHAEFFLER KG (DE)
STEINMETZ THEO (FR)
International Classes:
F16B41/00
Foreign References:
DE10042307A12002-03-14
DE1085127B1960-07-14
DE29820776U12000-03-30
DE29820776U12000-03-30
DE10042307A12002-03-14
DE1085134B1960-07-14
Attorney, Agent or Firm:
SCHAEFFLER KG (Herzogenaurach, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Verlier und Transportsicherung für eine Verschraubung (1a bis 1e), die eingesetzt ist, um Bauelemente eines Zugmitteltriebs, vorzugsweise eine Spannrolle (15, 20) oder eine Spannvorrichtung (8) zu befestigen, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschraubung (1 a bis 1e) mittels einer form und / oder kraftschlüssig auf einem Schraubenschaft (2) lagefixierten, aus einem elastischen Werkstoff hergestellten zylindrischen gesichert ist, wobei die Hülse (6a bis 6e) mit einer radialen Überdeckung in eine für die Verschraubung (1 a bis 1e) bestimmte Bohrung eingesetzt ist.
2. Sicherung nach Anspruch 1 , die durch eine auf dem Schraubenschaft (2) aufgeschrumpfte Hülse (6a bis 6e) gebildet wird.
3. Sicherung nach Anspruch 2, die eine thermisch aufgeschrumpfte Hülse (6b) einschließt, mit der die Verschraubung (1b) gesichert ist.
4. Sicherung nach Anspruch 1 , bei der die Hülse (6a bis 6e) im Bereich eines Gewindeabschnittes (3) der Verschraubung (1a bis 1e) positioniert ist.
5. Sicherung nach Anspruch 1 , deren Hülse (6b) eine konisch verlaufende Mantelfläche (23) aufweist, wobei der größte Durchmesser der Hülse (6b) im Einbauzustand zu einem Schraubenkopf (5) der Verschraubung (1 b) ausgerichtet ist.
6. Sicherung nach Anspruch 1 , die eine aus einem polymeren Werkstoff, vorzugsweise Polyamid, hergestellte Hülse (6a bis 6e) einschließt.
7. Sicherung nach Anspruch 1 , wobei mit der als Hülse (6d) ausgebildeten Sicherung zusätzlich zumindest ein weiteres Bauteil, wie beispielsweise ein Distanzstück (17) oder eine Zentrierscheibe (18) gesichert ist. Sicherung nach Anspruch 1 , die für die Verschraubung (1 e) zwei axial getrennt zueinander angeordnete Hülsen (6e) einschließt.
Description:
Verliergesicherte Befestigungsschraube

Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verliersicherung und Transportsicherung für eine Verschraubung, mit der Bauelemente eines Zugmitteltriebs befestigt werden. Die Verschraubung wird vorzugsweise zur Befestigung einer Spannrolle, Umlenkrolle oder einer Spannvorrichtung des Zugmitteltriebs eingesetzt.

Hintergrund der Erfindung

Aus der DE 298 20 776 U1 ist eine derartige Verlier- und Transportsicherung bekannt. Diese Befestigung für eine Spannrolle bzw. eine Riemenrolle des Zugmitteltriebs umfasst eine Verschraubung, die Mittel einer Transportsicherung einschließt. Die Verschraubung ist dabei durch die Aufnahmebohrung eines Innenrings des Wälzlagers geführt, auf dem die Spannrolle bzw. Riemenrolle drehbar gelagert ist. Als Sicherung ist eine Dichtscheibe vorgesehen, mit der das Wälzlager der Spannrolle bzw. Riemenrolle gegen grobe Verunreinigungen wie Spritzwasser und große Staubpartikel wirksam geschützt ist. Die aus Blech hergestellte Dichtscheibe bildet am äußeren Umfang mit der Nabe der Laufrolle eine Labyrinthdichtung. Im Zentrum weist die Dichtscheibe eine Durchprägung auf, an deren Endbereich der Schraubenschaft kraftschlüssig gehalten ist. Diese bekannte Verlier- und Transportsicherung einer Verschraubung umfasst ein komplexes Blechformteil, dessen Herstellung hohe Kosten verursacht. Ein weiterer Nachteil besteht darin, dass die Verschraubung nicht unmittelbar in dem Lagerring sondern über die zentrale Aufnahmebohrung der Dichtscheibe zentriert ist, die an dem inneren Lagerring abgestützt ist.

Zusammenfassung der Erfindung

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Verlier- und Transportsicherung für eine Verschraubung zu schaffen, die kostengünstig herstell- bar und montierbar ist, sowie eine wirksame Sicherung ermöglicht.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch eine aus einem elastischen Werkstoff hergestellte zylindrische Hülse erreicht, die auf dem Schraubenschaft der Verschraubung positioniert und im eingebauten Zustand plastisch verformt eingesetzt ist. Die maßliche Auslegung der zylindrischen Hülse erfolgt so, dass diese mit einer maßlichen Überdeckung, einer Überdeckung, gemeinsam mit der Verschraubung in eine für die Verschraubung bestimmte Bohrung einsetzbar ist. In der Einbaulage ist die Hülse plastisch verformt, mittels einer Pressung eingesetzt, die damit eine sichere Einbaulage der Verschraubung bewirkt. Die erfindungsgemäße Sicherung einer Verschraubung ist vorteilhaft auch bei einer größeren Durchmesserschwankung, der für die Verschraubung bestimmten Bohrungen einsetzbar. Damit kann folglich ein wirksamer Ausgleich von Fertigungstoleranzen erzielt werden. Weiterhin nimmt die als Sicherung gestaltete elastische Hülse keinen nachteiligen Einfluss auf das Anschraubmoment der Verschraubung, aufgrund der hohen Elastizität und der damit verbundenen Verformung der Hülse. Mit der als elastische Hülse gestalteten erfindungsgemäßen Verlier- und Transportsicherung ist die Haltekraft vorteilhaft leicht beeinflussbar. Beispielweise kann die Haltekraft der Verschraubung durch eine Variation der Länge und / oder der Wandstärke unmittelbar beeinflusst werden. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche 2 bis 8.

Zur Erzielung einer definierten Halteposition der Hülse ist vorteilhaft der Innendurchmesser der Hülse so auf den Außendurchmesser der Verschraubung abgestimmt, dass sich einerseits eine wirksame Fixierung der Hülse einstellt und andererseits eine zerstörungsfreie Montage der Hülse auf den Schraubenschaft. Bevorzugt ist die Hülse auf dem Schraubenschaft der Verschraubung aufgeschrumpft.

Als Sicherung eignet sich vorteilhaft eine thermisch auf den Schraubenschaft aufgeschrumpfte Hülse. Zur weiteren Lagesicherung der Hülse bietet es sich an, diese im Bereich eines Gewindeabschnitts auf den Schraubenschaft anzu- ordnen, wodurch sich gleichzeitig eine Kraft- und formschlüssige Befestigung der Hülse einstellt.

Als Montagehilfe, mit der die Verschraubung einschließlich der zur Sicherung bestimmten Hülse leicht montierbar ist, weist die Hülse eine konisch verlaufen- de Mantelfläche auf. Bevorzugt ist dazu der größte Durchmesser der Hülse im Einbauzustand zu dem Schraubenkopf der Verschraubung ausgerichtet. Diese Hülsengestaltung vereinfacht die Montage, ein Einführen der Schraube einschließlich der Sicherung in eine dafür vorgesehene Aufnahmebohrung. Die Hülse ist dazu so gestaltet, dass der konische Verlauf der Mantelfläche stirn- seitig keine Stufe bildet, was sich vorteilhaft auf die Montage auswirkt.

Die zur Sicherung der Verschraubung eingesetzte Hülse ist bevorzugt aus einem polymeren Werkstoff, vorzugsweise Polyamid hergestellt. Dieser Werkstoff besitzt einerseits eine ausreichende Festigkeit verbunden mit einer erfor- derlichen plastischen Verformbarkeit und ermöglicht außerdem eine kostengünstige Herstellung der Hülse.

Als weiteren Vorteil beinhaltet die erfindungsgemäße Hülse die Möglichkeit neben der Verschraubung ein weiteres Bauteil zu sichern. Beispielsweise kann in der Vormontage die Hülse so der Verschraubung zugeordnet werden, dass diese zusätzlich eine Scheibe oder ein Distanzstück sichert, das auf der vom Schraubenkopf der Verschraubung abgewandten Seite der Spannrolle oder der Spannvorrichtung positioniert ist.

Die erfindungsgemäße Sicherung kann weiterhin eingesetzt werden, um eine Vorzentrierung der Verschraubung zu ermöglichen, die insbesondere für eine automatisierte Montage der Spannrolle und/oder des Spannsystems vorteilhaft ist. Dazu wird gemäß der Erfindung eine Hülse eingesetzt, deren Länge nahe-

zu übereinstimmt mit der Aufnahmebohrung bzw. Führungslänge des Bauteils, in dem die Verschraubung eingesetzt ist. Alternativ dazu bietet es sich an die Verschraubung mit zwei axial getrennt voneinander positionierten Hülsen zu versehen, die eine Verkippung der Verschraubung gegenüber dem zu befesti- genden Bauteil wirksam unterbindet.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Die Erfindung wird nachstehend anhand von Ausführungsbeispielen von fünf Figuren dargestellt und näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 eine Schraube in Verbindung einer zylindrischen Hülse, die als Verlier- und Transportsicherung dient;

Figur 2 eine Schraube, auf der die zylindrische Hülse thermisch im

Bereich des Gewindeabschnitts aufgeschrumpft ist;

Figur 3 die erfindungsgemäße Sicherung einer Verschraubung in

Verbindung mit einer Spannvorrichtung;

Figur 4 eine Spannrolle für einen Zugmitteltrieb, verbunden mit einem Distanzstück, wobei die Verschraubung in Verbindung mit der erfindungsgemäßen Hülse alle Bauteile positioniert sind;

Figur 5 eine Verschraubung in Verbindung einer Spannrolle, die über zwei axial versetzt zueinander angeordnete Hülse gesichert ist.

Detaillierte Beschreibung der Zeichnungen

In Figur 1 ist eine Innensechskantschraube abgebildet, die als Verschraubung 1a für ein Bauteil eines Zugmitteltriebs einsetzbar ist. Ein Schraubenschaft 2

weist einen Gewindeabschnitt 3 auf sowie einen weiteren eine glatte Oberfläche bildenden Abschnitt 4 auf, der sich zwischen einem Schraubenkopf 5 und dem Gewindeabschnitt 3 erstreckt. Der Gewindeabschnitt 3 ist versehen mit einer zylindrischen Hülse 6a, die zur Sicherung der Verschraubung 1 a be- stimmt ist, in dem diese beispielsweise in eine Aufnahmebohrung für die Verschraubung 1 a eingesetzt ist und damit den Aufnahmedurchmesser örtlich verengt. Durch den verengten Durchmesser einerseits und die elastische Hülse 6a andererseits ist die Verschraubung 1 a in der Aufnahmebohrung verliergesichert gehalten.

Die Figur 2 zeigt die Verschraubung 1 b in Verbindung mit einer thermisch aufgeschrumpften Hülse 6b. Diese Befestigungsart gewährleistet eine unverrückbare Fixierung der Hülse 6b auf dem Gewindeabschnitt 3 der Verschraubung 1 b. Zur Erzielung einer ungehinderten Montage der Verschraubung 1 b in eine dazu bestimmte Aufnahmebohrung weist die Hülse 6a eine konische Mantelfläche 23 auf, wodurch stirnseitig nahezu keine Stufe zwischen dem Gewindeabschnitt 3 und der Hülse 6a entsteht. Die Hülse 6a ist dazu so auf dem Gewindeabschnitt 3 aufgesetzt, dass deren größter Durchmesser in Richtung des Schraubenkopfs ausgerichtet ist.

Die Figur 3 zeigt die Verschraubung 1c, die verliergesichert in einem Drehlager 7 einer Spannvorrichtung 8 eingesetzt ist. Das Drehlager 7 umfasst eine Nabe 9, die gegenüber einer drehstarren Innenhülse 10 über ein Gleitlager 11 schwenkbar ist. Dabei ist die Nabe 9 einstückig mit einem Schwenkarm 12 ver- bunden, an dem endseitig eine Laufrolle 13 drehbar angeordnet ist. Die Spannvorrichtung 8 ist weiterhin mit einem in Figur 3 nicht abgebildeten Federmittel verbunden, mit dem die Laufrolle 13 kraftbeaufschlagt mit einem Zugmittel eines Zugmitteltriebs abgestützt ist. In eine Längsbohrung 14 der Innenhülse 10 ist die Verschraubung 1c eingesetzt, die mittels einer Hülse 6c verliergesichert ist. Die aus einem elastischen Material hergestellte, vorzugsweise thermisch auf dem Gewindeabschnitt 3 der Verschraubung 1c befestigte Hülse 6c ist dabei mit einem Übermaß zu der Längsbohrung 14 eingesetzt,

wodurch die Hülse 6c mit einer Anpresskraft an der Innenwandung der Längsbohrung 14 abgestützt ist.

In Figur 4 ist eine Spannrolle 15 dargestellt, die über ein Wälzlager 16 drehbar ist. Der Spannrolle 15 ist ein Distanzstück 17 zugeordnet, mit dem beispielsweise eine definierte Einbaulage der Spannrolle 15 erzielbar ist. Die Ver- schraubung 1d in Verbindung mit der Hülse 6d bewirkt einen verlier- und transportgesicherten Zusammenhalt aller Bauteile der Spannrolle 15. Dazu ist die Verschraubung 1d durch eine stirnseitig an dem Wälzlager 16 abgestützte Zentrierscheibe 18 geführt sowie weiter durch die zentrale Bohrung des Distanzstücks 17. Die auf dem Gewindeabschnitt 3 der Verschraubung 1d fixierte Hülse 6d stützt sich außenseitig an der Innenwandung der Zentralbohrung 19 des Distanzstücks 17 ab und bewirkt damit eine ausreichende Haltekraft der Verschraubung 1d in dem Distanzstück 17, wodurch gleichzeitig alle übrigen Bauteile der Spannrolle 15 zusammengehalten sind.

In Figur 5 ist eine weitere Spannrolle 20 dargestellt, die auch als Umlenkrolle zu bezeichnen ist, welche über ein als zweireihiges Kugellager ausgebildetes Wälzlager 22 drehbar gelagert ist. Zur Verlier- und Transportsicherung der Verschraubung 1e weist diese zwei axial zueinander versetzte Hülsen 6e auf, die in dem Innenring 21 des Wälzlagers 22 positioniert sind. Die zwei axial versetzt zueinander angeordneten Hülsen 6e verhindern wirkungsvoll eine Verkippung der Verschraubung 1e gegenüber dem Innenring 21 des Wälzlagers. Die damit sich einstellende Zentrierung der Verschraubung 1e ermöglicht eine automatisierte Montage der Spannrolle 20.

Bezugszahlen

1 a Verschraubung 23 Mantelfläche

1 b Verschraubung

1c Verschraubung

1d Verschraubung

1 e Verschraubung

2 Schraubenschaft

3 Gewindeabschnitt

4 Abschnitt

5 Seh rauben köpf

6a Hülse

6b Hülse

6c Hülse

6d Hülse

6e Hülse

7 Drehlager

8 Spannvorrichtung

9 Nabe

10 Innenhülse

11 Gleitlager

12 Schwenkarm

13 Laufrolle

14 Längsbohrung

15 Spannrolle

16 Wälzlager

17 Distanzstück

18 Zentrierscheibe

19 Zentralbohrung

20 Spannrolle

21 Innenring

22 Wälzlager




 
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