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Patent Searching and Data


Title:
SECURING DEVICE AND METHOD FOR SECURING AN OBJECT HAVING SUCH A DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2009/103179
Kind Code:
A1
Abstract:
In order to prevent an object from being opened in a securing device, which is designed to be disposed around an object to be secured, such as a cardboard box, wherein the device comprises a cable (20) for arrangement around the object to be secured, a housing (70) having a mechanism, which can be blocked in an unwinding direction, for winding up the cable (20) from the two ends thereof, and an insertion part (80) on a loop-shaped center section of the cable (20) disposed outside the housing (70), it is provided according to the invention that only one cable (20) is present, that the winding mechanism is spring tensioned in the winding direction, that the insertion part (80) can be inserted to engage into the housing (70), and that the blocking of the winding mechanism in the unwinding direction can only be released using a special tool.

Inventors:
KREIDER JUERGEN (DE)
BRUEHWILER CORNEL (CH)
BRUEHWILER OTHMAR (CH)
Application Number:
PCT/CH2009/000069
Publication Date:
August 27, 2009
Filing Date:
February 19, 2009
Export Citation:
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Assignee:
PATACO AG IND UND UNTERHALTUNG (CH)
KREIDER JUERGEN (DE)
BRUEHWILER CORNEL (CH)
BRUEHWILER OTHMAR (CH)
International Classes:
E05B73/00; G08B13/14
Domestic Patent References:
WO2007147798A12007-12-27
WO2006040693A22006-04-20
Foreign References:
US7162899B22007-01-16
FR2791531A12000-10-06
US4543806A1985-10-01
US1124130A1915-01-05
Attorney, Agent or Firm:
LAUER, Joachim (CH)
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Claims:

PATENTANSPRüCHE

1. Sicherungsvorrichtung, die dazu ausgelegt ist, um ein zu sicherndes Objekt (40) wie eine Verpackungsschachtel herum angeordnet zu werden, um zu verhindern, dass das Objekt (40) geöffnet wird, wobei die Vorrichtung ein Kabel (20) zur Anordnung um das zu sichernde Objekt (40) herum, ein Gehäuse (10; 70) mit einem in Abwickelrichtung blockierbaren Mechanismus (11 , 13, 16, 17; 71 , 73) zum Aufwickeln des Kabels (20) von seinen beiden Enden her und einen Einsteckteil (30; 80) an einem ausserhalb des Gehäuses (10; 70) angeordneten, schlaufenförmigen Mittenabschnitt des Kabels (20) umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass nur ein Kabel (20) vorhanden ist, dass der Aufwickelmechanimus (11 , 13, 16, 17, 18; 71 , 73, 74; 75) in Aufwickelrichtung federzugbelastet ist, dass der Einsteckteil (30; 80) unter Einrasten in das Gehäuse (10; 70) einsteckbar ist und dass die Blockierung des Aufwickelmechanismus (11 , 13, 16, 17, 18; 71, 73, 74; 75) in Abwickelrichtung nur mit einem speziellen Werkzeug (60) lösbar ist.

2. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Aufwickelmechanismus (11 , 13, 16, 17, 18; 71, 73, 74; 75) eine Spule (13; 73) zur Aufnahme der Windungen der Kabelenden sowie eine mit dieser gekoppelte Spiralfeder (17) umfasst.

3. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Spule (13; 73) mit einem an einer Aussenseite des Gehäuses (10; 70) angeordneten Drehknopf (1 1 ; 71) gekoppelt ist.

4. Sicherungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 3, dadurch gekennzeichnet, dass zusammen mit dem Einsteckteil (30; 80) ein Abschnitt des Kabels in Form einer kleiner Schlaufe in das Gehäuse (10) eingeführt wird.

5. Sicherungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Kabel (20) elektrisch leitend ist und dass in dem Gehäuse (10; 70) ein mit den Kabelenden elektrisch verbundener, mit einer Batterie versehener Schaltkreis (14) vorhanden ist, welcher das Kabel (20) auf Durchgang überwacht und

bei einer Unterbrechung des Kabels (20) einen akustischen und/oder optischen Alarm erzeugt.

6. Sicherungsvorrichtung nach den Ansprüchen 2 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaltkreis (14) auf der Spule (13;) montiert ist.

7. Sicherungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 6, dadurch geekennzeichnet, dass in dem Gehäuse (10; 70) ein weiterer Schaltkreis vorhanden ist, der von einem elektronischen Warensicherungssystem berührungslos detektierbar ist und/oder dass in dem Gehäuse (10; 70) ein weiterer Schaltkreis vorhanden ist, der ein elektronisches Warensicherungssystem berührungslos detektiert und einen akustischen und/oder optischen Alarm erzeugt.

8. Sicherungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Einsteckteil (30; 80) im eingesteckten Zustand den Aufwickelmechanismus (11 , 13, 16, 17, 18) in Abwickelrichtung blockiert.

9. Sicherungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 - 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufwickelmechanimus (11 , 13, 16, 17, 18) eine Sperrklinke (18) umfasst, welche durch das Einsteckteil (30) beim Einstecken in das Gehäuse (10) in Eingriff mit einer Verzahnung an der Spule (13, 16) gebracht wird und diese nach Art einer Ratsche gegen Verdrehen in der Abwickelrichtung, nicht jedoch in der Aufwickelrichtung blockiert.

10. Sicherungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Einsteckteil (30) im Gehäuse durch ein mit mehreren Federhaken (51 ) versehenes Element (50) verrastet wird und dass zur Lösung der Verrastung ein spezieller mechanischer Schlüssel (60) erforderlich ist, der mit mehreren hakenförmigen Fingern (61 ) durch öffnungen (12) in das Gehäuse (10) eingreift und mit diesen Fingern (61 ) den Eingriff der Federhaken (51 ) in Rastausnehmungen (37) des Einsteckteils (30) gleichzeitig löst.

11. Sicherungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Einsteckteil (30) im Gehäuse (10) entgegen seiner

Einsteckrichtung federbelastet ist und beim Lösen seiner Verrastung aus dem Gehäuse (10) ausgestossen wird.

12. Sicherungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 11 , dadurch gekennzeichnet, dass der Einsteckteil (30) zweiteilig ausgeführt ist und einen mit dem Kabel (20) verbundenen äusseren Teil (31) und einen im Gehäuse (10) verschiebbaren und im Gehäuse (10) verbleibenden inneren Teil (32) aufweist, welche durch gegenseitigen formschlüssigen Eingriff miteinander verbindbar sind.

13. Sicherungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Einsteckteil (80) einstückig ausgeführt und vorzugsweise vollständig in das Gehäuse (70) einsteckbar ist.

14. Sicherungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 7 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass im Gehäuse (70) ein erster, in eine Raststellung federbelasteter Schieber (78) vorhanden ist, welcher den Einsteckteil (80) beim Einstecken in das Gehäuse (70) verrastet und welcher über einen ersten Betätigungsknopf (78.1) zum Lösen der Verrastung des Einsteckteils (80) entgegen seiner Federfederbelastung verschiebbar ist.

15. Sicherungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 7 oder 13 - 14, dadurch gekennzeichnet, dass im Gehäuse (70) ein zweiter in eine öffnungsstellung federbelaster Schieber (76) vorhanden ist, welcher über einen zweiten Betätigungsknopf (76.1) in eine Schliesstellung entgegen seiner Federfederbelastung verschiebbar ist und in der Schliessstellung von einem Element (50) verrastet wird und den Aufwickelmechanismus (71 , 73, 74; 75) in Abwickelrichtung und den ersten Schieber (78) in dessen Raststellung blockiert.

16. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufwickelmechanimus (71 , 73, 74; 75) eine Sperrklinke (75) umfasst, welche durch den zweiten Schieber (76) in dessen Schliessstellung in Eingriff mit einer Verzahnung an der Spule (73, 74) gehalten wird und diese nach Art einer Ratsche gegen Verdrehen in der Abwickelrichtung, nicht jedoch in der Aufwickelrichtung blockiert.

17. Sicherungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Schieber (76) in seiner Schliesstellung durch ein mit mehreren Federhaken (51) versehenes Element (50) verrastet wird und dass zur Lösung dieser Verrastung ein spezieller mechanischer Schlüssel (60) erforderlich ist, der mit mehreren hakenförmigen Fingern (61) durch öffnungen (77) in das Gehäuse (70) eingreift und mit diesen Fingern (61) den Eingriff der Federhaken (51) in Rastausnehmungen (76.3) des zweiten Schiebers (76) gleichzeitig löst.

18. Sicherungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 17, dadurch gekennzeichnet, dass der in Aufwickelrichtung federzugbelastete Mechanismus (11 , 13, 16, 17, 18; 71 , 73, 74; 75) zum Aufwickeln der beiden Enden des Kabels (20) mit einem Sperrmechanimus (90) versehen ist, der das Aufwickeln arretiert, wenn das Kabel (20) abgewickelt und dann losgelassen wird und der gelöst wird, wenn das Kabel (20) erneut abgewickelt wird.

19. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrmechanismus (90) zumindest auch gelöst wird, wenn der Einsteckteil (80) in das Gehäuse eingesteckt wird.

20. Verfahren zur Sicherung eines Objektes (40) mit einer Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 19, dadurch gekennzeichnet, dass der schlaufenförmige Mittenabschnitt des Kabels (20) bei der Anordnung des Kabels (20) um das zu sichernde Objekt (40) herum in sich um eine volle Umdrehung verdreht wird.

Description:

BESCHREIBUNG TITEL

Sicherungsvorrichtung und Verfahren zur Sicherung eines Objektes mit einer solchen Vorrichtung

TECHNISCHES GEBIET

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Sicherungsvorrichtung, die dazu ausgelegt ist, um ein zu sicherndes Objekt herum angeordnet zu werden, um zu verhindern, dass das Objekt geöffnet wird, wobei die Vorrichtung ein Kabel zur Anordnung um das zu sichernde Objekt herum, ein Gehäuse mit einem in Abwickelrichtung blockierbaren Mechanismus zum Aufwickeln des Kabels von seinen beiden Enden her und einen Einsteckteil an einem ausserhalb des Gehäuses angeordneten, schlaufenförmigen Mittenabschnitt des Kabels umfasst. Die Erfindung betrifft auch ein Verfahren zur Sicherung eines Objektes mit einer solchen Vorrichtung. Solche Sicherungsvorrichtungen werden in Ladengeschäften verwendet, um Objekte wie insbesondere Verpackungsschachteln gegen unbefugtes öffnen zu sichern. Damit soll beispeilsweise verhindert werden, dass die in den Verpackungschachteln enthaltenen Waren gegen andere, höherwertige Waren ausgetauscht werden können, für welche dann an der Kasse nur der auf der Verpackungsschachtel ausgewiesene geringere Kaufpreis der geringerwertigen Ware bezahlt wird.

STAND DER TECHNIK

Eine Sicherungsvorrichtung der vorgenannten Art ist aus US 7,162,899 B2 bekannt, wobei diese mit zwei Kabeln zur Anordnung um das zu sichernde Objekt herum versehen ist, die jeweils von dem Mechanismus in dem Gehäuse von ihren Enden her aufgewickelt werden können. An dem zweiten Kabel ist an einem ausserhalb des

Gehäuses angeordneten, schlaufenförmigen Mittenabschnitt ein Basisteil angeordnet, in welchen der Einsteckteil an dem anderen Kabel unter Einrasten einsteckbar ist und wobei die Verrastung des Einsteckteils in dem Basisteil nur mit einem speziellen Werkzeug lösbar ist.

DARSTELLUNG DER ERFINDUNG

Die Erfindungs stellt sich die Aufgabe, eine Sicherungsvorrichtung der eingangs genannten Art anzugeben, die einfacher aufgebaut und einfacher zu handhaben ist. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss gelöst durch eine Sicherungsvorrichtung gemäss Anspruch 1. Die erfindungsgemässe Sicherungsvorrichtung ist demnach dadurch gekennzeichnet, dass nur ein Kabel vorhanden ist, dass der Aufwickelmechanismus in Aufwickelrichtung federzugbelastet ist, dass der Einsteckteil unter Einrasten in das Gehäuse einsteckbar ist und dass die Blockierung des Aufwickelmechanismus in Abwickelrichtung nur mit einem speziellen Werkzeug lösbar ist.

Der einfachere Aufbau und die einfachere Handhabung der erfindungsgemässen Sicherungsvorrichtung ergeben sich unter anderem dadurch, dass mit dem Gehäuse und dem Einsteckteil nur zwei Teile vorhanden sind, welche mit jeweils einer Hand erfasst und zusammengeführt werden können. Auch ist nur ein Kabel bzw. nur eine Kabelschlaufe vorhanden, deren Herumführen um das zu sichernde Objekt wesentlich einfacher ist und weniger Geschicklichtkeit benötigt als das gleichzeitige Herumführen von zwei Kabelschlaufen. Es werden sozusagen nicht gleichzeitig drei Hände benötigt.

Die Verwendung nur eines Kabels bzw. nur einer Kabelschlaufe ist möglich durch Verdrehen derselben bei der Anordnung des Kabels um das zu sichernde Objekt herum in sich um eine volle Umdrehung, wie dies Gegenstand des erfindungsgemässen Verfahrens ist.

Indem der Aufwickelmechanismus in Aufwickelrichtung federzugbelastet ist, ist die Kabelschlaufe, wenn die erfindungsgemässe Vorrichtung nicht um ein zu sicherndes Objekt herum angeordnet ist, in der Regel in das Gehäuse eingezogen, wobei das Einsteckteil dicht am Gehäuse anliegt. Es hängen dadurch keine Kabelschlaufen lose und unkontroliert herum. Mehrere erfindungsgemässe Sicherungsvorichtungen können dadurch auch gemeinsam in einem Behältnis problemlos aufbewahrt werden, ohne dass sich dabei lose Kabelschlaufen miteinander verschlingen können.

Wie dies an sich bekannt ist, kann das Kabel elektrisch leitend und vorgesehen sein, dass in dem Gehäuse ein mit den Kabelendeπ elektrisch verbundener, mit einer

Batterie versehener Schaltkreis vorhanden ist, welcher das Kabel auf Durchgang überwacht und bei einer Unterbrechung des Kabels einen akustischen und/oder optischen Alarm erzeugt. Hierbei ist es von zusätzlichem Vorteil, wenn der Abschnitt des Kabels, der mit dem Einsteckteil verbunden ist, in Form einer kleinen Schlaufe zusammen mit diesem in das Gehäuse eingeführt wird. Das Kabel lässt sich dann von dem Einsteckteil nicht trennen, ohne es z.B. zu durchschneiden, was durch den Schaltkreis detektiert würde.

Wie dies an sich ebenfalls bekannt ist, kann in dem Gehäuse zudem ein weiterer Schaltkreis vorhanden sein, der von einem elektronischen Warensicherungssystem berührungslos detektierbar ist. Ein solcher Schaltkreis würde verhindern, dass ein mit einer erfindungsgemässen Sicherungsvorrichtung versehenes Objekt ungeöffnet und ohne die erfindungsgemässe Sicherungsvorrichung von ihm zu entfernen, aus einem mit einem solchen Warensicherungssystem versehenen Ladengeschäft unbemerkt entfernt werden kann, da das Warensicherungssystem in einem solchen Falle einen Alarm erzeugen würde. Es kann dabei auch vorgesehen sein, dass die erfindungsgemässe Sicherungsvorrichtung das Warensicherungssystem detektiert und ebenfalls ein Alarm in der Sicherungsvorrichtung erzeugt wird.

Weitere bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen gekennzeichnet bzw. ergeben sich aus den nachstehend im Zusammenhang mit der Zeichnung beschriebenen Ausführungsbeispielen.

KURZE ERLäUTERUNG DER FIGUREN Es zeigen:

Fig. 1 eine erste Ausführungsform einer erfindungsgemässen

Sicherungsvorrichtung mit einem Gehäuse, einem Kabel und einem an dem

Kabel befestigten äusseren Teil eines Einsteckteils;

Fig. 2 die Vorrichtung von Fig. 1 bereits teilweise um eine Verpackungschachtel herum angeordnet, wobei der äussere Teil des Einsteckteils noch nicht in das Gehäuse eingesteckt ist;

Fig. 3 die Vorrichtung von Fig. 1 mit dem Einsteckteil eingelegt in einen inneren Teil des Einsteckteils;

Fig. 4 die Vorrichtung von Fig. 1 mit dem Einsteckteil im Gehäuse verrastet, so dass die Verpackungsschachtel gegen unbefugtes öffnen gesichert ist;

Fig. 5 die Verpackungsschachtel von hinten mit dem dort über Kreuz verlaufenden Kabel der Vorrichtung von Fig. 1 ;

Fig. 6 die Vorrichtung von Fig. 1 mit einem in sie eingesteckten Spezialwerkzeug zum Lösen der Verrastung des Einsteckteils im Gehäuse;

Fig. 7 das Gehäuse der Vorrichtung von Fig. 1 mit abgenommenem Deckel, so dass eine Spule des Aufwickelmechanismus für die Kabelenden erkennbar ist;

Fig. 8 das Gehäuse der Vorrichtung von Fig. 1 mit zusätzlich abgenommener Spule, so dass weitere Teile des Aufwickelmechnismus erkennbar sind;

Fig. 9 das Gehäuse gemäss Fig. 8 jedoch mit hinzugefügtem Federhakenelement zur Verrastung des Einsteckteils;

Fig. 9a einen speziellen mechanischen Schlüssel zum Lösen der Verrastung des

Einsteckteils bei der Vorrichtung von Fig. 1 ;

Fig. 10 das Gehäuse von Fig. 9 mit angesetztem Spezialschlüssel;

Fig. 1 1 eine zweite Ausführungsform der erfindungsgemässen

Sicherungsvorrichtung mit einem Gehäuse mit einem Drehknopf, einem Kabel und einem an dem Kabel befestigten einstückigen Einsteckteil;

Fig. 12 das Gehäuse der Vorrichtung von Fig. 11 mit Aufsicht auf seine Rückseite und den Einsteckteil vor einer Einstecköffnung in der Rückseite;

Fig. 13 das Gehäuse der Vorrichtung von Fig. 11 mit dem Einsteckteil eingesteckt in diese Einstecköffnung;

Fig. 14 das Gehäuse der Vorrichtung von Fig. 11 mit abgenommenem Oberteil und Drehknopf, so dass ein Element mit Federhaken zur Verrastung eines zweiten Schiebers erkennbar ist;

Fig. 15 das Gehäuse von Fig. 14 mit zusätzlich weggelasenem Federhakenelement und dem dadurch besser sichtbaren zweiten Schieber in seiner öffnungsstellung;

Fig. 16 das Gehäuse von Fig. 14 mit dem zweiten Scheiber in seiner Schliessstellung;

Fig. 17 das Gehäuse von Fig. 14 mit zusätzlich weggelassenem zweitem Schieber, so dass ein erster Schieber erkennbar ist;

Fig. 17a den ersten Schieber separat dargestellt;

Fig. 18 das Gehäuse von Fig. 14 in Ansicht schräg von unten; und

Fig. 19 das Gehäuse von Fig. 18 mit abgenommenem Boden, so dass die Scheibe eines Sperrmechanismus erkennbar ist.

WEGE ZUR AUSFüHRUNG DER ERFINDUNG

Fig. 1 zeigt eine erste Ausführungsform einer Sicherungsvorrichtung nach der Erfindung mit einem Gehäuse 10, einem Kabel 20 und einem Einsteckteil. Die beiden Enden des Kabels 20 sind im Gehäuse 10 mit einem Aufwickelmechanismus verbunden, so dass von dem Kabel 20 nur ein schlaufenförmiger Mittenabschnitt aus dem Gehäuse 10 herausschaut. Das Kabel 20 ist elektrisch leitend, wobei es mit einer isolierenden Hülle versehen sein kann. Der Eiπsteckteil ist zweiteilig ausgeführt und weist einen an dem Mittenabschnitt des Kabel 20 befestigten äusseren Teil 31 und einen in dem Gehäuse 10 verschiebbaren, aus diesem ein Stück weit herausragenden inneren Teil 32 auf. Der äussere Teil 31 des Einsteckteils weist die Form einer Acht

auf, wobei ein Abschnitt des Kabels 20 in eine schlaufenförmige Nut 33 in der kleineren 34 der beiden ösen 34,35 der Acht eingelegt ist. Das Gehäuse 10 ist mit einem Drehknopf 11 zum Aufwickeln und Spannen des Kabels 20 von Hand versehen sowie mit drei kleinen öffnungen 12, die zum Einführen von drei hakenförmigen Fingern 61 eines SpezialWerkzeuges 60 dienen, wie es in Fig. 9a dargestellt ist.

Wie weiter unten noch beschrieben wird, ist der in dem Gehäuse 10 angeordnete Aufwickelmechanismus für die Kabelenden in Aufwickelrichtung federzugbelastet, so dass das Kabel 20 bzw. sein schlaufenförmiger Mittenabschnitt - sofern nicht ein Sperrmechanismus für den Aufwickelmechanismus vorgesehen und aktiviert ist, wie er im Zusammenhang mit einer zweiten Ausführungsform ebenfalls noch beschrieben wird - zum Anlegen der Vorrichtung um eine Verpackungsschachtet herum erst aus dem Gehäuse 10 herausgezogen werden muss.

Fig 2 zeigt die Vorrichtung von Fig. 1 teilweise um eine Verpackungschachtel 40 herum angeordnet, wobei der äussere Teil 31 des hier gesamthaft mit 30 bezeichneten Einsteckteils noch lose, d.h. noch nicht mit dem inneren Teil 32 verbunden ist. In Fig. 3 sind die beiden Teile des Einsteckteils 30 formschlüssig miteinander verbunden, indem die kleinere öse 34 des äusseren Teils 31 in eine entsprechende Ausnehmung 36 (Fig. 2) in dem aus dem Gehäuse 10 hervorstehenden Teil des inneren Teils 32 eingelegt ist.

Aus seiner in Fig. 3 dargestellten Position lässt sich das Einsteckteil 30 derart tiefer in das Gehäuse 10 hinein verschieben, dass von dem äusseren Teil 31 lediglich noch die grossere öse 35 herausschaut, wie dies in Fig. 4 dargestellt ist.

Beim Erreichen der in Fig. 4 dargestellten eingeschobenen Position wird der Aufwickelmechanismus für das Kabel 20 durch den inneren Teil 32 des Einsteckteils 30 in Ausziehrichtung in noch zu beschriebender Weise blockiert. Ausserdem wird der innere Teil 32 des Einsteckteils 30 durch ein im Gehäuse 10 ortsfest angeordnetes, mit mehreren Federhaken versehenes Element verrastet, so dass der Einsteckteil 30 aus dem Gehäuse 10 nicht mehr herausgezogen werden kann. Indem der Bereich, in welchem die beiden Teile 31 und 32 des Einsteckteils 30 miteinander verbunden sind,

in der eingeschobenen Postition im Innern des Gehäuses 10 angeordnet ist, können diese Teile auch nicht mehr voneinander getrennt werden .

Fig. 5 zeigt die Verpackungsschachtel 40 von hinten mit dem dort über Kreuz verlaufenden Kabel 20. Dieser spezielle Kabelverlauf wird dadurch erreicht, dass das Kabel 20 bzw. die durch dieses gebildete, aus dem Gehäuse 10 herausragende Kabelschlaufe bei der Anordnung um die Verpackungsschachtel 40 herum, in sich um eine volle Umdrehung, d.h. um 360°, verdreht wird, so wie dies in Fig. 1 dargestellt ist. Die sich ergebenden Teilschlaufen 21 , 22 werden dann über gegenüberliegende Ecken bzw. Kanten der Verpackungsschachtel 40 gezogen.

Sofern die durch die Aufwickelvorrichtung verursachte Kabelspannung nicht bereits ausreicht, um ein unbefugtes Entfernen der erfindungsgemässen Vorrichtung von der Verpackungsschachtel 40 sicher zu verhindern, kann die Kabelspannung durch Drehen des Drehknopfes 11 von Hand zusätzlich erhöht werden.

Zum befugten Enfernen der erfindungsgemässen Vorrichtung von der Verpackungschachtet 40 wird ein z.B. nur dem Verkaufspersonal des Ladengeschäftes zur Verfügung stehendes Spezialwerkzeug benötigt, wie es bereits erwähnt wurde und in Fig. 9a dargestellt ist. Fig. 6 zeigt die erfindungsgemässe Vorrichtung mit einem solchen, in das Gehäuse 10 zum Entriegeln eingesteckten Spezialwerkzeug 60.

Fig. 7 zeigt das Gehäuse 10 mit abgenommenem Oberteil und abgenommenen Drehkopf 11 , so dass eine Spule 13 des Aufwickelmechanismus für die beiden Enden des Kabels 20 erkennbar ist. Auf der Spule 13 sind Elemente eines elektrischen, von einer Batterie gespeisten Schaltkreises 14 angeordnet. Dieser ist mit den Enden des Kabels 20 elektrisch verbunden und überwacht das Kabel 20 auf elektrischen Durchgang. Bei einer Unterbrechung des Kabels 20, wenn dieses z.B. bei einem Versuch, die erfindungsgemässe Vorrichtung von einer Verpackungsschachtel unbefugt zu entfernen, durchtrennt wird, erzeugt der Schaltkreis 14 einen akustischen und/oder optischen Alarm. Eine Signallampe könnte in dem Drehknopf 11 integriert sein. Nocken 15 an der Spule 13 dienen zu ihrer Drehkopplung mit dem Drehknopf 11.

Ein weiterer, nicht dargestellter Schaltkreis, der von einem elektronischen Warensicherungssystem berührungslos detektierbar ist, könnte ebenfalls in dem Drehknopf 1 1 integriert sein. Ein solcher Schaltkreis würde verhindern, dass die Verpackungsschachtel 40 ungeöffnet und ohne die erfindungsgemässe Sicherungsvorrichung von ihr zu entfernen, aus dem Ladengeschäft unbemerkt entfernt werden kann. Der Schaltkreis könnte, wenn er das Warensicherungssystem detektiert und dabei aktiviert wird, seinerseits auch die in dem Gehäuse 10 integrierten Alarmmittel aktivieren.

Fig. 8 zeigt den Aufbau des Aufwickelmechanismus unterhalb der Spule 13, die dazu in Fig. 8 ebenfalls wegelassen ist. Danach umfasst der Aufwickelmechanimus weiter einen mit einer Verzahnung versehenen Ring 16, eine Spiralfeder 17 sowie eine Sperrklinke 18. Der Ring 16 ist mit der Spule 13 im zusammengebauten Zustand drehgekoppelt und wird von der Spiralfeder 17 in Aufwickelrichtung beaufschlagt. Die Sperrklinke 18 kann zwei Schwenkstellungen um eine Anlenkung 19 einnehmen. In der einen, in Fig. 8 dargestellten Schwenkstellung, ist sie ausser Eingriff mit dem Ring 16 und dessen Verzahnung. In der anderen, in Fig. 9 dargestellten Schwenkstellung, ist sie in Eingriff mit der Verzahnung des Rings 16 und zwar nach Art einer Ratsche, so dass der Ring 16 und die mit ihm drehgekoppelte Spule 13 sowie der Drehknopf 11 zwar gegen Verdrehen in der Abwickelrichtung, nicht jedoch in der Aufwickelrichtung blockiert ist.

Ein in den Figuren nicht sichtbarer Hebelarm der Sperrklinke 18 jenseits der Anlenkung 19 ist mit dem inneren Teil 32 des Einsteckteils 30 gekoppelt. Die Schwenkstellung der Sperrklinke 18 hängt dadurch von der Position des Einsteckteils 30 bzw. seines inneren Teils 32 ab. Befindet sich das Einsteckteil 30 in der herausgezogenen Position wie in Fig. 8 dargestellt, dann ist die Sperrklinke 18 ausser Eingriff mit dem Ring 16. In Eingriff mit dem Ring 16 kommt die Sperrklinke 18 dagegen stets beim Einschieben des Einsteckteils 30 in das Gehäuse 10 in die in Fig. 9 dargestellte Position. Wenn die Sperrklinke 18 nicht in Eingriff mit dem Ring 16 ist kann das Kabel 20 aus dem Gehäuse 10 herausgezogen und die äussere Kabelschlaufe, soweit dies z.B. zum Anbringen der erfindungsgemässen Vorrichtung an einer Verpackungsschachtel erforderlich ist, vergrössert werden. Wenn das Einsteckteil 30 dagegen ganz in das Gehäuse 10 eingeschoben und die Sperrklinke 18 in Eingriff mit dem Ring 16 ist, ist ein

weiteres Herausziehen des Kabels 20 und eine Vergrösserung der äusseren Kabelschlaufe blockiert. Indem der Eingriff der Sperrklinke 18 mit der Verzahnung des Rings 16 nach Art einer Ratsche ausgebildet ist, kann das Kabel 20 durch Betätigung des Drehknopfes 11 in Aufwickelrichtung jedoch auch dann noch weiter aufwickelt und das Kabel beispielsweise fester um eine Verpackungschachtel herum gespannt werden.

Wie bereits erwähnt, wird der innere Teil 32 des Einsteckteils 30 in der eingeschobenen Position durch ein im Gehäuse 10 ortsfest angeordnetes, mit mehreren Federhaken versehenes Element 50 verrastet, so dass er und das

Einsteckteil 30 als Ganzes aus dem Gehäuse 10 nicht mehr herausgezogen werden kann. In Fig. 9 ist das Element 50 erkennbar. Es ist im wesentlichen ein Metallplättchen mit darin ausgeformten Federhaken 51 , die elastisch aus der Ebene des Metallplättchens ausgelenkt werden können und die mit nach unten vorstehenden Spitzen in entsprechende, in Fig. 8 erkennbare Rastausnehmungen 37 des inneren Teils 32 eingreifen, wenn sich dieses in der eingeschobenen Position befindet. Die Spitzen sind so abgeschrägt, dass der innere Teil 32 unter Auslenkung der Federhaken 51 in das Gehäuse hineingeschoben, nach Einrasten der Spitzen in seine Ausnehmungen 37 aber nicht wieder herausgezogen werden kann. Wie vorstehend erläutert, sind in der so verrasteten Position über die Sperrklinke 18 auch die Ring 16 und die Spule 13 in Abwickelrichtung blockiert.

Zum Lösen der Verrastung ist ein spezieller mechanischer Schlüssel 60 erforderlich, wie er z.B. in Fig. 9a dargestellt ist. Der Schlüsel von Fig. 9a weist drei hakenförmige Finger 61 auf, die durch die bereits erwähnten kleinen öffnungen 12 (Fig. 1 ) in das Gehäuse 10 eingesteckt und in Opposition mit den drei Federhaken 51 , des Elements 50 gebracht werden können, so wie dies Fig. 10 zeigt. Danach muss der Schlüssel 60 nur noch etwas in Einschubrichtung des Einsteckteils 30 seitlich verschoben werden, wobei seine drei Finger 61 die Federhaken 51 untergreifen und diese gleichzeitig aus ihrem Eingriff mit den Ausnehmungen 37 im inneren Teil 32 des Einsteckteils 30 herausheben. Das Einsteckteil 30 ist danach frei, aus dem Gehäuse herausgezogen zu werden.

Wie dies in Fig. 8 zu erkennen ist, ist der Einsteckteil 30 durch eine Feder 38 im Gehäuse 10 entgegen seiner Einsteckrichtung federbelastet, so dass der Einsteckteil beim Lösen seiner Verrastung automatisch aus dem Gehäuse 10 ausgestossen wird. Vorzugsweise ist der innere Teil 32 des Einsteckteils 30 auch noch derart mit einem Anschlag versehen, dass er nur soweit wie in Fig. 8 dargestellt aus dem Gehäuse herausbewegt werden kann, wobei die Feder 38 ihn im entrasteten Zustand an diesem Anschlag hält.

Fig. 11 zeigt eine zweite Ausführungsform einer erfindungsgemässen Vorrichtung mit einem Gehäuse 70, einem Kabel 20 und einem Einsteckteil 80, das hier einstücktig ausgeführt ist. Das Gehäuse 70 ist mit einem Drehknopf 71 versehen. An einer Flachseite des Gehäuses 70 ist, wie in Fig. 12 zu erkennen, eine Einstecköffnung 72 für den Einsteckteil 80 vorhanden. Fig. 13 zeigt den Einsteckteil 80 in diese Einstecköffnung eingesteckt, wobei er vollständig von dem Gehäuse 70 aufgenommen ist und bündig mit dessen Flachseite abschliesst.

In dem Gehäuse 70 ist ein Aufwickelmechanismus für die beiden Enden des Kabels 20 enthalten, welcher wie der bereits beschriebene Aufwickelmechanismus der ersten Ausführungsform eine Spule 73, einen mit einer Verzahnung versehenen Ring 74 und eine Sperrklinke 75 für den Ring aufweist. Ausserdem ist der Aufwickelmechanismus auch wieder mit einer ihn in Aufwicke I richtung belasteneden Spiralfeder versehen. Fig. 14 zeigt das Gehäuse 70 mit abgenommen Oberteil und abgenommenem Drehknopf, wobei auch die Spiralfeder im Ring 74 weggelassen wurde. Die Spule 73 hier unterhalb des Rings 74 angeordnet.

Im Unterschied zur ersten Ausführungsform ist die Sperrklinke 75 hier nicht mit dem Einsteckteil 80, sondern mit einem zweiten Schieber 76 gekoppelt. Befindet sich dieser zweite Schieber 76 in einer öffnungsstellung wie in Fig. 14 und Fig. 15 dargestellt, ist die Sperrklinke 75 nicht in Eingriff der Verzahnung des Rings 74 und das Kabel 20 ist frei, aus dem Gehäuse 70 herausgezogen werden zu können. In der öffnungsstellung ragt der zweite Schieber 76 mit einem knopfartigen Endabschnitt 76.1 etwas aus dem Gehäuse 70 heraus und wird von einer Feder 76.2 gegen diese Stellung hin belastet.

Durch Druck mit dem Finger auf seinen knopfartigen Endabschnitt 76.1 kann der zweite Schieber 76 im Gehäuse 70 gegen die Wirkung der Feder 76.2 verschoben werden in eine Schliessstellung, in welcher ihn Fig. 16 zeigt und in welcher der knopfartige Endabschnitt 76.1 vorzugsweise nicht mehr aus dem Gehäuse70 herausragt. Hierbei kommt auch die Sperrklinke 75 in Eingriff mit der Verzahnung des Rings 74 und wird der zweite Schieber 76 gegenüber dem Gehäuse 70 verrastet, so dass der Aufwickelmechanismus in Abwickelrichtung dauerhaft blockiert ist.

Zur Verrastung des zweiten Schiebers 76 dient das gleiche, mit Federhaken 51 versehene und im Gehäuse 70 ortsfeste Element 50 wie bei der ersten

Ausführungsform, wobei die Federhaken 51 in entsprechende Ausnehmungen 76.3 des zweiten Schiebers 76 einrasten, die in den Figuren 15 und 16 zu erkennen sind. In Fig. 12 sind öffnungen 77 im Gehäuse 70 für das Einführen der hakenförmigen Finger 61 des Spezialwerkzeuge 60 zu erkennen, mit denen die Verrastung des zweiten Schiebers 76 wieder gelöst werden kann.

Unterhalb des zweiten Schiebers 76 ist im Gehäuse 70 ein weiterer, erster Schieber 78 vorhanden, der in Fig. 17 zu erkennen ist, in welcher der zweite Schieber 76 weggelassen wurde. Fig. 17 zeigt den ersten Schieber 78 in seiner Raststellung, in der er mit einem knopfartigen Endabschnitt 78.1 auf der dem knopfartigen Endabschnitt 76.1 des zweiten Schiebers 76 gegenüberliegenden Gehäuseseite aus dem Gehäuse 70 herausragt.

Durch Druck mit dem Finger auf den knopfartigen Endabschnitt 78.1 lässt sich der erste Schieber parallel zum zweiten Schieber 76 gegen die Wirkung einer Feder 78.2 tiefer in Gehäuse 70 hineindrücken, allerdings nur, wenn der zweite Schieber 76 sich in seiner öffnungsstellung gemäss Fig. 15 befindet. Dies hat seinen Grund darin, dass der erste Schieber 78 mit zwei oberen Zapfen 78.3 in Langlöcher des 76.4 des zweiten Schiebers 76 eingreift, und diese Zapfen 78.3 am hinteren Ende der Langlöcher 76.4 anschlagen, wenn sich der zweite Schieber 76 in seiner Schliessstellung befindet, er erste Schieber 78 ist dadurch in seiner Raststellung blockiert, wenn der zweite Schieber sich in seiner Schliesstellung befindet und in dieser verrastet ist.

Der erste Schieber 78 weist ausser den zwei oberen Zapfen 78.3 noch zwei untere Zapfen 78.4 auf, die in Fig. 17a) zu erkennen sind. Mit diesen beiden unteren Zapfen 78.4 kommt er in Eingriff mit zwei Nuten 81 im Einsteckteil 80, wenn dieses in das Gehäuse 70 eingesteckt wird. Die Nuten 81 sind gegenüber der Einstecktrichtung des Einsteckteils schräg geführt und weisen an ihren inneren Enden Rasttaschen 81.1 auf. Dadurch wird der erste Schieber 78 beim Einstecken des Einsteckteils 80 in das Gehäuse 70 aus seiner Raststellung ausgelenkt und kehrt unter der Wirkung der Feder 78.2. in diese wieder zurück, wenn die beiden unteren Zapfen 78.4 die Rasttaschen 81.1 der Nuten 81 einrasten. Dadurch wird der Einsteckteil beim Einschieben in das Gehäuse 70 automatisch in diesem verrastet.

Diese Verrastung des Einsteckteils 80 wieder lösbar durch Druck mit dem Fingern auf den knopfartigen Endabschnitt 78.1 des ersten Schiebers 78, wobei sich der erste Schieber 78 aber nur bewegen lässt, wenn sich der zweite Schieber 76 in seiner öffnungsstellung befindet. Ist der zweite Schieber 76 in seiner Schliesstellung dagegen verrastet, muss zunächst diese Verrastung mit dem Spezialwerkzeug 60 gelöst werden, bevor die Verrastung des Einsteckteils 80 aufgehoben werden kann.

Fig. 18 zeigt das Gehäuse 70 noch von unten, wobei in der Gehäuseunterseite eine öffnung erkennbar ist, welche den Zugang zu einem Batteriefach darstellt, in welches eine Batterie für einen Schaltkreis der Art, wie bei der ersten Ausführungsform beschrieben wurde, einsetzbar ist. Es kann hier zusätzlich vorgesehen sein, das der Einsteckteil 80 im eingesteckten Zustand die Batterie im Gehäuse 70 etwas anhebt und dadurch erst mit dem Schaltkreis in Verbindung bringt, so dass dieser bei nicht eingestecktem Einsteckteil 80 nicht aktiv ist und keinen Strom verbraucht.

Die zweite Ausführungsform hat gegenüber der ersten Ausführungsform den Vorteil, dass die Zugkraft, die bei einer versuchten unbefugten öffnung auf das Kabel möglicherweise ausgeübt wird, von den stabil ausbildbaren ersten und zweiten Schiebern aufgenommen wird und nicht von den eher filigranen Federhaken 51 des Federhakenelemtens 50 ausgehalten zu werden braucht, wie dies bei der ersten Ausführungsform der Fall ist. Allerdings zeichnet sich die erste Ausführungsform gegenüber der zweiten durch einen einfacheren Aufbau und durch weniger Teile aus. Auch wird der Einsteckteil beim Einstecken in das Gehäuse automatisch verrastet, so

dass hierzu kein zusätzlicher Handgriff mehr ausgeführt werden muss, was ggf. einen wichtigen Sicherheitsaspekt darstellt. Bei der zweiten Ausführungsform, kann der knopfartige Endabschnitt des zweiten Schiebers ggf. farbig markiert werden, so dass sofort erkennbar ist, wenn er aus dem Gehäuse noch herausragt und der Einsteckteil darin noch nicht gesichert ist.

Durch die Federbelastung des Aufwickelmechanismus in Aufwickelrichtung steht das Kabel 20 beim Anlegen der erfindungsgemässen Vorrichtung um ein zu sicherndes Objekt herum stets unter Spannung. Sofern dies als nachteilig und die Handhabung erschwerend empfunden wird, kann bei beiden oder auch anderen Ausführungsformen ein Sperrmechanimus vorgesehen sein, der das Aufwickeln vorrübergehend arretiert, wenn das Kabel abgewickelt und dann losgelassen wird und der gelöst wird, wenn das Kabel erneut abgewickelt wird. Mit einem solchen Sperrmechanismus, wie er beispielsweise auch bei federbelasteten Rollos verwendet wird, um diese in einer bestimmten Auszugsstellung zu arretieren, könnte das Kabel je nach Bedarf ein Stück weit aus dem Gehäuse herausgezogen und danach bequem ohne Zug um das zu sichernde Objekt herum geführt werden. Fig. 19 zeigt das Gehäuse 70 mit abgenommenem Bodenteil, so dass eine mit verschiedenen Bahnen und Fallen für eine Kugel versehene Scheibe 90 eines solchen Sperrmechanismus erkennbar ist.

Damit der Sperrmechanimus zum Wiederaktivieren des Kabeleinzugs nicht durch erneutes Ziehen am Kabel gelöst zu werden braucht, kann beispielsweise vorgesehen sein, dass die Sperrwirkung auch beim Einstecken des Einsteckteils 80 das Gehäuse aufgehoben wird, wobei dies z.B. durch leichtes Anheben der Scheibe 90 gegenüber dem Bodenteil des Gehäuses erreicht werden kann.

BEZEICHNUNGSLISTE

10 Gehäuse

11 Drehknopf

12 öffnungen im Gehäuse 13 Spule

14 elektrischer Schaltkreis

15 Nocken

16 Ring

17 Spiralfeder 18 Sperrklinke

19 Anlenkung

20 Kabel

21 Teilschlaufe des Kabels

22 Teilschlaufe des Kabels 30 Einsteckteil

31 äusserer Teil des Einsteckteils

32 innerer Teil des Einsteckteils

33 schlaufenförmige Nut

34 kleine öse des äusseren Teils des Einsteckteils 35 grossere öse des äusseren Teils des Einsteckteils

36 Ausnehmung am inneren Teil des Einsteckteils

37 Rastausnehmungen am inneren Teil des Einsteckteils

38 Feder

40 Verpackungschachte! 50 Element mit Federhaken

51 Federhaken

60 Spezialwerkzeug

61 hakenförmige Finger des Spezialwerkzeugs 70 Gehäuse 71 Drehknopf

72 Einstecköffnung

73 Spule

74 Ring

75 Sperrklinke

76 zweiter Schieber

76.1 Endabschnitt des zweiten Schiebers

76.2 Feder

76.3 Ausnehmungen im zweiten Schieber 76.4 Langlöcher im zweiten Schieber

77 öffnungen im Gehäuse 70

78 erster Schieber

78.1 Endabschnitt des ersten Schiebers

78.2 Feder 78.3 obere Zapfen des ersten Schiebers

78.4 untere Zapfen des ersten Schiebers

79 Batteriefach

80 Einsteckteil

81 Nuten im Einsteckteil 81.1 Rasttaschen

90 Scheibe