Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
SECURING DEVICE FOR REFUSE BAGS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1997/002987
Kind Code:
A1
Abstract:
A securing device for refuse bags is proposed in which the bag opening is narrowed by two opposing tensile forces to form an aperture of "zero" width. To fill the bag the aperture must be opened only by enough for the refuse being deposited.

Inventors:
STRANGFELD REINER (DE)
Application Number:
PCT/DE1996/001240
Publication Date:
January 30, 1997
Filing Date:
July 10, 1996
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
STRANGFELD REINER (DE)
International Classes:
B65B67/12; (IPC1-7): B65B67/12
Foreign References:
FR2148680A51973-03-23
DE2326340A11973-12-06
Download PDF:
Claims:
ANSPRUCHE
1. Hal terung für Müllbeutel, die deren Öffnung im Ruhezustand zu einem geschlossenen Spal t verformt, dadurch gekennzeichnet, daß dieser Spal t (7) durch zwei einander gegenüberliegende und direkt am Müllbeutel angreifende Zugkräfte bewirkt wird.
2. Hal terung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugkräfte von einem wandhängenden Spreizbügel (2) aufgebracht werden.
3. Hal terung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Klemmstücke (3) so ausgebildet sind, daß die KlemmstückAchsen (4) und die Mi tten der Zughaken (5) in gespanntem Zustand etwa mi teinander auf einer waagerechten Linie fluchten.
4. Hal terung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Querschni tt des Zughakens (5) in Verbindung mi t einer umgreifenden Klemme (8) für Dichthei t und festen Hal t des Müllbeutels (6) sorgt.
Description:
HALTERUNG FÜR MULLBEUTEL

Die Erfindung betrifft eine Hal terung für Müllbeutel nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Die zu einem Spal t verengte Öffnung eines Müllbeutels minimiert bei der Benutzung die Gefahr von Geruchsbelästigungen.

Eine entsprechende Hal terung ist in der DE-OS 27 11 443 beschrieben.

Diese Ausführung bat den Nachteil, daß die Breite der Hal terung für die jeffeilige Müllbeutel-Off nung ausgelegt sein muß. Anderenfalls reißt ein Müllbeutel bei Vegwurf großer Teile um so früher aus seiner Halterung, je kleiner seine Öffnung ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Hal terung so auszubilden, daß sie sich unterschiedlichen Müllbeutel-Offnungen von selbst anpaßt.

Diese Aufgabe trird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Günstige Ausgestal tungen der Erfindung sind in den Unter¬ ansprüchen 2 bis 4 angegeben.

Die Vorteile der Erfindung bestehen darin, daß sich die Hal terung automatisch an unterschiedliche Müllbeutelöffnungen anpaßt. Dabei gibt es keine nennenswerten Einflüsse auf die Hal tekraft.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden anhand von Fig. 1 und Fig. 2 beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 die Frontsicht eines an der Vand hängenden Spreizbügels mi t eingespanntem Müllbeutel, Fig. IA die Draufsicht längs des Schnittes A-A, Fig. IB die Sei tenansicht des oberen Müllbeutelbereiches längs des

Schni ttes B-B und Fig. 2 die Draufsicht auf einen geschni ttenen linken Zughaken mi t den

Müllbeutel umgreifender Klemme.

Am Vandpilz 1 der Fig. l ist der Spreizbügel 2 aufgehängt , dessen beide Enden symmetrisch zueinander ausgebildete Klemmstücke 3 tragen, die um die Klemmstück-Achsen 4 schwenkbar sind. Die Zughaken 5 der Klemm¬ stücke 3 greifen l t. Fig. IA von oben in den Müllbeutel 6 ein und ziehen dessen obere Off ung zu dem engen Spal t 7 zusammen. Im Prinzip zu einem Spal t der Brei te "Null ". Besonders gut ist dessen Dichtwirkung, wenn l t. Fig. IB der obere Müllbeutelbereich nach innen umgeschlagen wird. Damit der Müllbeutel 6 nicht vom Zughaken 5 abglei tet, stützt er sich vollständig auf dem Fußboden ab.

Fig. 2 zeigt den bezüglich Dichtwirkung und festen Halts optimierten Querschni tt eines Zughakens 5 mi t den Müllbeutel 6 umgreifender Klemme 8. Die Zugwirkung des Spreizbügels 2 wird durch die auseinanderstrebenden Pfeile gekennzeichnet.

Es liegt auf der Hand, daß der Grundgedanke der Erfindung nicht nur mi t einem wandhängenden Spreizbügel 2 realisierbar ist. Dazu bietet sich eine Fülle elastischer Elemente an, die ihrersei ts auch in einem boden¬ stehenden Gestell angeordnet sein können. Auch die hier beschriebenen Zughaken-Ausführungen geben nur einen Bruchteil aller denkbaren Varianten wieder. Z.B. können Konturen 12 an den Zughaken zum besseren Festhal ten der Müllbeutel bei tragen. . .