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Title:
SECURING SYSTEM FOR CURTAIN HOOKS WITH SUSPENSION MEMBERS, STOP AND SECURING DEVICE AND RECESSED-TRACK RAIL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1992/019137
Kind Code:
A2
Abstract:
Curtain hooks (1a) which can be guided e.g. in a strip-like curtain rail with an adhesion or counter-adhesion element (7a, 7b) which is shaped to bear against a complementary adhesion or counter-adhesion element of an immediately adjacent hook (1b) and for automatic securing to the element surface (10) thereof.

Inventors:
ZINNER KARL (DE)
Application Number:
PCT/EP1992/000565
Publication Date:
November 12, 1992
Filing Date:
March 14, 1992
Export Citation:
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Assignee:
ZINNER KARL (DE)
International Classes:
A47H1/04; A47H13/04; A47H13/10; A47H15/02; A47H23/01; (IPC1-7): A47H15/02
Foreign References:
DE1158678B1963-12-05
US1807893A1931-06-02
Attorney, Agent or Firm:
G�tz, Georg (N�rnberg, N�rnberg, DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. GardinenAufhängkörper (la), führbar in einem beispielsweise leistenartigen Gardinenaufreiher, gekennzeichnet durch ein Haft oder Gegenhaftelement (7a, 7b), das zum Anliegen an ein jeweils komplementäres Gegenhaft oder Haftelement eines unmittelbar benachbarten Aufhängkörpers (lb) und zum selbsttätigen Festsetzen auf dessen ElementOberfläche (10) ausgebildet ist.
2. Aufhängkörper nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein Haftelement (7b) mit Dauermagneten oder ein Gegenhaft element (7a) aus magnetischem oder magnetisierbaren Werkstoff, insbesondere hochpermeablem ferromagnetisehen Eisen oder einem zum komplementären Haftelement entgegengesetzt polarisierten Dauermagneten.
3. Aufhängkörper nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch einen Dauermagneten (7b) mit manuell beispielsweise mittels Schraubeinrichtung (9) einstellbarer Feldstärke.
4. Aufhängkörper nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Haft oder Gegenhaftelement als lösbarer Teil einer KlettverschlußVerbindung ausgeführt ist.
5. Aufhängkörper nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein angeklebtes oder einstückig integriertes Haft oder Gegenhaftelement (7a, 7b).
6. Aufhängkörper nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Haft oder Gegenhaftelement (7a, 7b) mittels einer selbsthärtenden und den Aufhängekörper (la, lb) umgebenden Klebe, insbesondere Heißklebemasse angebracht ist.
7. Haltesystem für Gardinen, mit zwei einander zugeordneten Halteelementen, die an je einer von zwei nebeneinander aufgehängten Gardinen in deren zueinander benachbarten Randbereichen angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteelemente als selbsttätig sich verbindendende komplementäre Haft und Gegenhaftelemente (7a, 7b) eines Klett/Flächenreiß oder Magnetverschlusses (8) und/oder je mit einem Aufhängkörper (la, lb) nach einem der vorangehenden Ansprüche ausgebildet sind.
8. Anschlagvorrichtung (12) für einen Aufhängekörper (la, lb) oder ein Haltesystem nach einem der vorangehenden Ansprüche, zur Befestigung an einer Gardinenleiste (19), gekennzeichnet durch einen Anschlagblock (13), der zum Anliegen an ein jeweils komplementäres Haft¬ oder Gegenhaftelement (7a, 7b) eines unmittelbar benachbarten Aufhängkörpers (la, lb) und zum selbst tätigen Festsetzen auf dessen ElementOberfläche (10) ausgebildet ist.
9. Anschlagvorrichtung (12) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlagblock (13) mit einem Dauermagneten oder magnetisierbaren Eisen hergestellt ist.
10. Anschlagvorrichtung (12) nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch einen Dauermagneten mit manuell • beispielsweise mittels Schraubeinrichtung einstellbarer Feldstärke.
11. Anschlagvorrichtung (12) nach einem der Ansprüche 8 bis 10, zur Befestigung an einer Gardinenleiste mit einer Hohlschiene (22), gekennzeichnet durch eine den Anschlagblock (13) durchsetzende Schraubverbindung (15, 16, 18, 30, 36), wobei der zugehörige Schraubenkopf (16, 36) die Hohlschiene derart durchmißt, daß er die HohlschienenInnenseite hintergreift.
12. Anschlagvorrichtung (12) nach Anspruch 11, gekennzeichnet durch eine Schraube (15) oder Mutter (18) oder einen Anschlagblock (13) aus Kunststoff.
13. Anschlagvorrichtung (12) nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Schraubenkopf (16) einen derart quer vorspringenden Stab (17) aufweist, daß das freie Stabende (25) bei zunehmendem Verdrehen (24) des Schraubenkopfs (16) in der Hohlschiene an deren Seitenwandung anstößt.
14. Anschlagvorrichtung (12) nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des Stabes (17) die Breite der Hohlschiene (22) übersteigt.
15. Anschlagvorrichtung (12) ndch Anspruch 11 dadurch gekennzeichnet, daß die zugehörige Schraube mit einer Innengewindebohrung des Anschlagblocks, gegebenenfalls aus Kunststoff, kämmt und manuell verdrehbar, beispielsweise mittels eines InnenMehrkant Schraubenschlüssels ("ImbusSchlüssel"), ausgebildet ist.
16. Anschlagvorrichtung (12) nach einem der Ansprüche 8 bis 15, gekennzeichnet durch eine mit der Hohlschiene (22) teilweise deckungsgleiche Abdeckplatte (20) zwischen Anschlagblock (13) und Schraubenkopf (16) und/oder GardinenleistenUnterseite.
17. Vorrichtung (28) zur Befestigung einer hohlen GardinenEinfädelschiene (37) an einer Gardinenleiste (19), gegebenenfalls mit Hohlschiene (22), gekennzeichnet durch einen an der Gardinenleiste (19) befestigbaren Führungs und Anlagekörper (29), vorzugsweise mit mehrkantigem Außenprofil, dessen Aussenabmessungen den Innenabmessungen der Einfädelschiene (37) entsprechen.
18. Befestigungsvorrichtung (28) nach Anspruch 17, gekennzeichnet durch eine den Anlagekörper (29) durchsetzende Schraubverbindung (15, 16, 18; 30, 36), wobei der zugehörige Schraubenkopf (16, 36) die Hohlschiene (22) der Gardinenleiste (19) derart durchmißt, daß er die HohlschienenInnenseite hintergreift.
19. Befestigungsvorrichtung (28) nach Anspruch 18, gekennzeichnet durch eine Schraube (15) oder Mutter (18) oder einen Anlagekörper (29) aus Kunststoff.
20. Befestigungsvorrichtung (28) nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Schraubenkopf einen derart quer vorspringenden Stab aufweist, daß das freie Stabende bei zunehmendem Verdrehen des Schraubenkopfs in der Hohlschiene an deren Seitenwandung anstößt.
21. BefestigungsVorrichtung (28) nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des Stabes die Breite der Hohlschiene übersteigt.
22. Befestigungsvorrichtung (28) nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die zugehörige Schraube (30) mit einer Innengewindebohrung (33) des Anlagekörpers (29) kämmt und manuell verdrehbar (24), beispielsweise mittels eines ImbusSchlüssels (32), ausgebildet ist.
23. Einfädelschiene (37) für die Befestigungsvorrichtung (28) nach einem der Ansprüche 17 bis 22, gekennzeichnet durch einen Hohlraum (46), dessen vorzugsweise mehrkantige Innenkontur der Außenkontur des Anlagekörpers (29) der Befestigungsvorrichtung (28) entspricht.
24. Einfädelschiene (37) nach Anspruch 23, gekennzeichnet durch eine Innengewindebohrung, mit der eine Klemmschraube (40) kämmend in Eingriff steht.
Description:
HALTESYSTEM FÜR GARDINEN MIT AUFHÄNGKÖRPER, ANSCHLAG- UND BEFESTIGUNGSVORRICHTUNG SOWIE EINFADELSCHIENE

Die Erfindung betrifft ein System zum Aneinanderhalten zweier an einer Gardinenleiste nebeneinander aufgehängter Gardinen mittels zweier Halteelemente- die zum Anordnen an je einer Gardine in deren Randbereich vorgesehen sind. Fer¬ ner betrifft die Erfindung einen Gardinen-Aufhängkörper, der in einem Gardinenaufreiher, beispielsweise in Form ei¬ ner Gardinenleiste mit Schiene, führbar und zum Zweck des Aneinanderhaltens zweier benachbart aufgehängter Gardinen ausgebildet ist. Weiter betrifft die Erfindung eine Anschlagvorrichtung für ein solches Haltesystem oder einen entsprechenden Aufhängkörper, die zur Befestigung an einer Gardinenleiste ausgebildet ist. Zudem betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zur Befestigung einer hohlen Gardinen-Einfädelschiene an einer Gardinenleiste- die insbesondere eine Hohlschiene für rollende oder gleitende Bewegungen von Gardine -Aufhängkörpern aufweist.

Schließlich betrifft die Erfindung eine Einfädelschiene, die zur Verwendung im Zusammenhang mit einer solchen Befestigungsvorrichtung ausgebildet ist.

Mit derartigen Haltesystemen oder Aufhängkörpern soll ver¬ mieden werden, daß nebeneinander an einer Gardinenleiste hängende Vorhänge oder Gardinen mit ihren gegenüberliegen¬ den Rändern nicht vollständig aneinander, sondern im Ab¬ stand voneinander liegen und dabei einen Spalt zwischen sich begrenzen. Ein solcher Spalt, durch den das abzudeckende Objekt, beispielsweise Fenster, sichtbar ist, wird vielfach als optisch störend empfunden. Zu dessen Vermeidung ist es bekannt, die beiden benachbarten Gardinen im Bereich ihrer Aufhängung in den Führungsschienen der

Gardinenleiste mit je einem Halteelement zu versehen, die durch Verstellung miteinander in Eingriff bringbar sind. Hierzu ist wenigstens eines der Halteelemente mit einem Hebelelement oder Hebelgestänge versehen, das durch Ziehen einer nach unten hängenden Schnur verschwenkbar ist.

Dadurch wird die Eingriffsfläche des Halteelements an der einen Gardine in die komplementäre Eingriffsfläche des Halteelements an der benachbarten Gardine eingerückt. Allerdings ist zum Einrücken bzw. Einschnappen der Halteelemente ineinander ein gesondertes Betätigungsorgan in Form der Schnur sowie ein Verstellmechanismus in Form des Hebelgestänges notwendig.

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, ein System zum Aneinanderhalten von nebeneinander aufgereiht hängenden

Gardinen zu schaffen, das sich durch einen konstruktiv ein¬ fachen Aufbau, durch eine leichte Handhabung sowie durch eine hohe Zuverlässigkeit und geringe Störanfälligkeit aus¬ zeichnet. Zur Lösung wird bei einem Haltesystem mit den eingangs genannten Merkmalen erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß die Halteelemente als selbsttätig sich verbindende kom¬ plementäre Haft- und Gegenhaftelemente eines Klett- oder Magnetverschlusses ausgebildet sind. Dabei entfällt die Notwendigkeit eines besonderen Einrast- oder Einschnappmechanismus mit gesondertem Verstell- und Betätigungsorgan. Stattdessen genügt es, lediglich die beiden (noch) voneinander beabstandeten Gardinen, die in Führungsschienen der Gardinenleiste aufgehängt sind, zueinander solange zu verschieben, bis die Haft- und Gegenhaftelemente an je einem der gegenüberliegenden

Gardinenränder aufeinander zu ihrer mechanischen Verbindung einwirken. Das Einwirken kann durch von einem magnetischen Feld ausgelöste Anziehungskräfte erfolgen, wenn die Haft- und Gegenhaftelemente aus magnetischen Werkstoffen

hergestellt sind; alternativ läßt sich die mechanische Verbindung bewirken, indem das Haft- und Gegenhaftelement jeweils mit einem Klettbelag versehen sind, die sich bei Berührung ineinander verhaken und so zu einem vollständigen KlettVerschluß ergänzen.

Darüber hinaus liegt es im Rahmen der Erfindung, Gardinen- Aufhängkörper der eingangs genannten Art zum Einsatz in ein solches Haltesystem auszubilden, indem sie mit je einem Haft- oder Gegenhaftelement versehen werden, das zum Anlie¬ gen an ein jeweils komplementäres Gegenhaft- bzw. Haftele¬ ment eines unmittelbar benachbarten Aufhängkörpers und selbsttätigen Festsetzen auf dessen Element-Oberfläche aus¬ gebildet ist. Wie an sich bekannt, sind derartige Aufhäng- körper an Gardinenaufreihern, insbesondere in Führungs¬ schienen von Gardinenleisten, gleit- oder rollbar gelagert und jeweils am oberen Rand der aufzuhängenden Gardine befestigt. Ist nun der jeweils äußerste Aufhängkörper einer Gardine erfindungsgemäß mit einem selbsttätigen Haft- oder Gegenhaftelement versehen, können zwei benachbarte Aufhäng- körper nebeneinander aufgehängter Gardinen durch Verschie¬ ben aneinanderhaften und so die Gardinen unter Vermeidung eines störenden Zwischenspaltes aneinanderhalten.

Nach einer besonderen Ausbildung der Erfindung ist ein Haftelement mit einem Dauermagneten realisiert und das zugeordnete Gegenhaftelement aus einem weichmagnetischen Werkstoff, nämlich hochpermeablem, ferromagnetischen Eisen hergestellt; alternativ kann das Gegenhaftelement ebenfalls aus einem Dauermagneten bestehen, der dann zum Dauermagnet des komplementären Haf-telements eine entgegengesetzte Pola¬ rität aufweisen muß. Mit besonderem Vorteil lassen sich für

das Haft- oder Gegenhaftelement an sich bekannte Dauerma¬ gneten mit manuell - beispielsweise mittels Schraubelement - einstellbarer Feldstärke verwenden.

Nach einer alternativen Erfindungsausbildung ist der Auf¬ hängkörper mit einem Klettbelag als Haft- oder Gegenhaftelement versehen, so daß er einen separierbaren Teil einer Klettverschluß- bzw. Flächenreißverschluß- Verbindung bilden kann. Zu diesem Zeck weisen die Klettbeläge der einander zugeordneten Haft- und Gegenhaft¬ elemente an ihren Oberflächen einerseits kleine, klettfähige Schlingen oder Haken und andererseits dazu komplementär ausgebildete, vliesartige Flächengebilde auf.

Eine besonders einfache und kostengünstige Herstellung der Aufhängkörper läßt sich dadurch erzielen, daß das zugehö¬ rige Haft- oder Gegenhaftelement mit dem Aufhängkörper bau¬ lich integriert bzw. einstückig ausgeführt wird; alternativ können separat ausgebildete Haft- oder Gegenhaftelemente an auf dem Markt erhältliche Standard-Aufhängkörper - bei¬ spielsweise als Rollhaken für Gardinenleisten oder Clipsha¬ ken für Ringe bei Ringgarnituren bekannt - angeklebt wer¬ den. Dies läßt sich zweckmäßig dadurch realisieren, daß die Rückseiten der Haft- und Gegenhaftelemente mit einer selbsthärtenden Klebemasse, insbesondere Heißklebemasse, versehen werden, in die dann ein Abschnitt des Aufhängekörpers möglichst vollständig hineingedrückt wird. So kann beispielsweise der geradlinige Abschnitt eines rollbaren Aufhängehakens von der Heißklebemasse an dem Haftelement vollständig umgeben und dabei gehaltert sein.

Um eine verschiebbare Gardine in der Gardinenleiste auch an derem Ende fixieren und haltern zu können, wird nach einer Erfindungsalternative bei einer Anschlagvorrichtung mit den eingangs genannten Merkmalen ein Anschlagblock vorgesehen, der zum Anliegen an ein jeweils komplementäres Haft- oder Gegenhaftelement eines unmittelbar benachbarten Aufhäng¬ körpers und zum selbsttätigen Festsetzen auf dessen Element-Oberfläche ausgebildet ist. Der Anschlagblock funktioniert also etwa nach dem gleichen Prinzip wie die erfindungsgemäß ausgeführten Aufhängkörper und kenn so einen derartigen Aufhängkörper mit daranhängender Gardine an der Leiste weitgehend ortsfest halten.

So liegt es auch im Rahmen dieser Erfindungsalternative, den Anschlagblock entweder mit einem Dauermagneten oder aus leicht magnetisierbarem, ferromagnetischen Eisen herzustellen.

Vielfach sind die Gardinenleisten mit Hohlschienen, vorzugsweise in Rillenform, ausgebildet. Dem entspricht eine Ausbildung der Erfindung, wonach eine den Anschlag¬ block durchsetzende Schraubverbindung vorgesehen ist und der dazugehörige Schraubenkopf die Hohlschiene derart durchsetzt und durchmißt, daß er die Hohlschienen- Innenseite hintergreift. Der Schraubenkopf ist also in seinen Abmessungen breiter als der Innenraum der Hohl¬ schiene bzw. Laufrille an ihren gegenüberliegenden Außenkanten. So läßt sich der Anschlagblock der Anschlagvorrichtung über den Schraubenkopf der Schraubverbindung schnell und einfach an der Hohlschiene der Gardinenleiste aufhängen.

Um die Schraubverbindung gegen unbeabsichtigtes Lösen weit¬ gehend zu sichern, sind nach einer Erfindungsausbildung entweder die Schraube (mit Außengewinde) oder die Mutter oder ein sonstiges Innengewindeteil aus Kunststoff hergestellt. Damit wird der Vorteil erzielt, daß sich beim Schrauben und Verdrehen ein höherer Reibwiderstand ergibt, der die Schraubverbindung daran hindert, sich ohne weiteres zu drehen und aufzugehen. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß sich beim Verdrehen der Mutter - aufgrund des erhöhten Reib-Widerstandes - auch der Schraubenkopf automatisch mitdreht. Dies ist für die weitere Ausbildung der Erfindung von Vorteil, nach der der Schraubenkopf einen derart quer vorspringenden Stab aufweist, daß das freie Stabende bei zunehmendem Verdrehen des Schraubenkopfs in der Hohlschiene an deren Seitenwandung anstößt und mithin nicht mehr weiter verdreht werden kann. Wird jedoch die Mutter weiter verdreht, ergibt sich ein Anziehen der Schraubverbindung mit gleichzeitigem Befestigen des Anschlagblocks über den zugehörigen Schraubenkopf in der Hohlschiene der Gardinenleiste. In diesem Zusammenhang ist es zweckmäßig, wenn die Länge des Stabes die Breite der Hohlschiene übersteigt.

Nach einer alternativen Ausbildung ist der Anschlagblock mit einer Innengewindebohrung versehen, mit der die zugehörige Schraube in Eingriff steht oder kämmt. Wird die Schraube beispielsweise über Innen-Mehrkant-Schrauben- schlüssel (bekannt als "Imbus-Schlüssel") verdreht, wird dem Anschlagblock ebenfalls eine lineare Verstellbewegung in Richtung zur Gardinenleiste erteilt, woraus das Hintergreifen des Schraubenkopfs zur Befestigung der Anschlagvorrichtung resultiert.

Oft sind bei Hohlschienen die Laufrillen von Gardinen¬ leisten seitlich erweitert bzw. mit Ausnehmungen versehen, wodurch dann die Rollhaken oder dergleichen "eingefädelt" werden können. Um zu verhindern, daß nach erfolgtem Einfädeln und bei Bewegung der Gardine zum Ende der Gardinenleiste bzw. der dort befindlichen Anschlag¬ vorrichtung hin Rollkörper herausfallen können, ist in Weiterbildung der Erfindung die Anschlagvorrichtung mit einer Abdeckplatte zwischen Anschlagblock und Schraubenkopf und/oder Gardinenleisten-Unterseite versehen, die teilweise deckungsgleich mit der Hohlschiene oder den die darin befindliche Laufrille begrenzenden Kanten ist.

Bekannt sind Einfädelvorrichtungen in Form von Hohlschienen, die aus einem mehreckigen Hohlprofilstück gebildet sind, das an einer Längsseite zur Bildung einer Laufrille geschlitzt ist. Die geschlitzte Längsseite ist an einem Ende nach außen gebogen, und über diese Biegung können die Rollhaken in die Laufrille der Gardinenleiste gelangen. Allerdings muß dieser bekannte Einfädelstab manuell an die Gardinenleiste hingehalten werden, was in Verbindung mit dem Einfädeln des Vorhangs bzw. der Gardine beschwerlich sein kann. Deshalb ist zur Erhöhung der Hand¬ habbarkeit ein außerordentlich großer Einlaufbogen am Ende des Einfädelstabs notwendig.

Mithin ergibt sich ein beachtliches Bedürfnis nach Gardinen-Einfädelschienen oder -Stäben, die sich durch eine vereinfachte Konstruktion und eine erhöhte Handhabbarkeit auszeichnen. Zur Lösung dieses Problems wird erfindungs¬ gemäß eine Befestigungsvorrichtung mit den eingangs genannten Merkmalen vorgeschlagen, die einen an der Gardinenleiste befestigbaren Führungs- und Anlagekörper aufweist, dessen Außenabmessungen den Innenabmessungen der

Einfädelschiene entsprechen. Diese kann dann aufgrund ihres inneren Hohlraums teleskopartig auf den Führungs- und Anlagekörper draufgeschoben werden, wobei für den Benutzer eine Führung und Halterung quer zur Längsrichtung erzielt wird. Um auch ein Verdrehen zu verhindern, ist nach einer besonderen Ausbildung das Außenprofil der Befestigungs¬ vorrichtung mehreckig ausgeführt, korrespondierend mit einem entsprechenden, mehreckigen Innenhohlraum der Einfädelschiene.

Zweckmäßig läßt sich der Führungs- und Anlagekörper der Befestigungsvorrichtung in analoger Weise wie die oben erläuterte Anschlagvorrichtung an einer Gardinenleiste mit Hohlschiene bzw. Laufrille befestigen; die obigen Erläuterungen gelten hier entsprechend.

Wie bereits ausgeführt, ergibt sich im Rahmen der Erfindung für die im Zusammenhang mit der Befestigungsvorrichtung einsetzbare Einfädelschiene eine Ausbildung mit einem Hohl- räum, dessen vorzugsweise mehrkantige Innenkontur der Außenkontur des Führungs- und Anlagekörpers der Befestigungsvorrichtung entspricht. Um die Einfädelschiene an der obigen Befestigungsvorrichtung manuell leicht fixieren zu können, ist in Weiterbildung bei der Einfädel- schiene eine Innengewindebohrung vorgesehen, mit der eine Klemmschraube kämmend in Eingriff steht. Vor allem dann, wenn die Innengewindebohrung durch die Seitenwandung der Einfädelschiene bzw. quer zu deren Längsachse verläuft, kann durch Anziehen der Klemmschraube, beispielsweise in Form einer Flügelschraube, der Führungs- und Anlagekörper der Befestigungsvorrichtung mit seiner der Klemmschraube entgegengesetzten Seite gegen die anliegende Innenseite der Einfädelschiene gedrückt und geklemmt werden, wodurch eine stabile Halterung erreicht wird. Der erzielte Vorteil

besteht darin, daß der Benutzer nicht mehr mit einer Hand die Einfädelschiene halten muß, sondern nun beide Hände zum Einfädeln des Vorhangs in die Gardinenleiste frei hat. Dies erfolgt über die genannte Endausbiegung mit Führungs- schlitz, der sich mit der Hohlschiene bzw. Laufrille in der Gardinenleiste deckt.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile auf der Basis der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschrei- bung von bevorzugten Ausführungsbeispielen der Erfindung sowie anhand der Zeichnungen. Diese zeigen in

Fig. 1 in Seitenansicht zwei voneinander gelöste Aufhängkörper, jeweils mit Haftelement,

Fig 2 in Seitenansicht zwei Aufhängkörper in abgewandelter Ausführung, die aneinander haften.

Fig. 3 eine Seitenansicht von der über die Abdeckplatte an der Gardinenleiste befestigten Anschlagvorrichtung im Zusammenwirken mit einem anliegenden Aufhängkörper,

Fig. 4 die Anschlagvorrichtung mit Abdeckplatte und Gardinenleiste in perspektivischer und auseinandergezogener Darstellung,

Fig. 5 einen Querschnitt gemäß der Linie V - V in Fig. 3,

Fig. 6 einen Längsschnitt gemäß der Linie VI - VI in Fig. 3,

Fig. 7 die an der Gardinenleiste angebrachte Befestigungsvorrichtung mit darauf zu schiebender Einfädelschiene in perspektivischer und auseinandergezogener Darstellung, und

Fig. 8 eine Seitenansicht von der auf die

BefestigungsVorrichtung aufgeschobenen Einfädelschiene mit darauf aufsetzender Gardinenleiste, teilweise längs geschnitten.

Gemäß Figur 1 sind die beiden Aufhängkörper la, lb als Rollhaken für (nicht gezeichnete) Gardinenleisten ausge¬ führt. Diese sind über ihre jeweilige Rolle 2 in Laufschie¬ nen oder Laufrillen der Gardinenleiste hin und her beweg- bar. Vom Bereich der Achslagerung der Rollen 2 aus erstrec¬ ken sich jeweils elastisch verformbare Haken 3, an deren freie Enden sich jeweils eine- Anschlagschulter 4 (senkrecht zur Zeichenebene verlaufend) erstreckt gegebenenfalls zur Anlage an einem Verriegelungssteg 5. Derartige Rollhaken sind an sich bekannt und auf dem Markt erhältlich.

Im Sinne der Erfindung ist jeweils der geradlinige verti¬ kale Abschnitt 6 des Hakenkörpers 3 an seiner Außenseite mit einem Haftelement 7a oder einem Gegenhaftelement 7b versehen. Das Haftelement 7a ist im Ausführungsbeispiel als weichmagnetisches Eisenstück, und das Gegenhaftelement 7b als (hartmagnetischer) Dauermagnet realisiert. Damit ihre Wirkungsflächen 10 zur Erzeugung von Anziehungskräften 8 einander zugewandt sind, sind gemäß gezeichnetem Beispiel

die beiden benachbarten Rollhaken la, lb mit einander unmittelbar gegenüberliegenden geradlinigen Abschnitten 6 und somit zueinander seitenverkehrt angeordnet. Dementspre¬ chend ist bei dem in der Zeichnung linken Rollhaken la eine andere Seite (mit Sperrwand 11) als bei dem rechten Rollha¬ ken lb (mit der Anschlagschulter 4 vor der Sperrwand 11) sichtbar.

Gemäß Figur 2 liegen die Haftelemente 7a, 7b mit ihren Wir- kungsflachen unmittelbar aneinander. An den Haken¬ körpern 3 aufgehängte, benachbarte Gardinen können sich so mit ihren Rändern überlappen, wobei ein optisch störender Spalt zwischen diesen vermieden ist. Die Ausführung nach Figur 2 weist gegenüber der nach Figur 1 folgenden Abwandlungen auf: Der Permanentmagnet des Gegenhaftelements 7b läßt sich in seiner magnetischen Feldstärke beziehungs¬ weise seinem magnetischen Fluß durch eine Einstellschraube 9 verändern. Eine derartige Verstellbarkeit bei Permanent¬ magneten ist an sich bekannt. Im Rahmen der Verwendung für die erfindungsgemäß ausgestalteten Rollhaken la, lb wird vor deren Einschieben in die Führungsschienen der Gardinenleiste die Einstellschraube 9 je nach Anwendungs- bedingungen verdreht, bis die gewünschten Anziehungskräfte 8 bei ausreichender Annäherung der Haftelemente 7a, 7b aneinander entstehen.

Gemäß Fig. 3 und 4 weist die Anschlagvorrichtung 12 einen quaderförmigen Anschlagblock 13 auf, der mit einer Bohrung 14 versehen ist. Durch diese erstreckt sich eine Schraube 15, die oben in einem Schraubenkopf 16 endet. Dieser ist in radialer Richtung von -einem Querstab 17 durchsetzt. Am unteren Ende der Schraube 15 kämmt mit ihrem Außengewinde eine Mehrkantmutter 18. Zwischen dem Anschlagblock 12 und der darüber angeordneten Gardinenleiste 19 befindet sich

eine Abdeckplatte 20, die im Grundriß etwa U-förmiges Profil aufweist. Die Gardinenleiste 19 ist an ihrer Unterseite mit einer Laufrille 21 versehen, die integrierter Bestandteil einer Hohlschiene 22 für Gardinenröllchen oder erfindungsgemäße Rollhaken bzw. Aufhängkörper la, lb ist. Um diese in die Hohlschiene 22 einführen zu können, ist die Laufrille 21 mit beidseitigen Queraussparungen 23 versehen, die in der Befestigungs¬ stellung nach Fig. 3, 5 und 6 von der Abdeckplatte 20 überdeckt sind. Dabei wurde der Schraubenkopf zuvor durch die Queraussparungen 23 in die Hohlschiene 22 eingesteckt und längs der Laufrille 21 längsverschoben, so daß er die Innenseite der Hohlschiene 22 hintergreift. Durch Drehung 24 der Mehrkantmutter 18 wird der Schraubenkopf 16 zunächst so lange mitgedreht, bis die freien Enden 25 des Querstabes 17 am Schraubenkopf 16 an der Seitenwandung 26 der Hohlschiene 22 anstoßen und so eine Weiterverdrehung der Schraube 15 bzw. des Schraubenkopfes 16 verhindern. Dadurch wird mit weiterer Drehung 24 der Mehrkantmutter 18 die Schraubverbindung 15, 16, 18 angezogen und so die Abdeck¬ platte 20 zwischen der Unterseite der Gardinenleiste 19 und der Oberseite des Anschlagblocks 12 festgeklemmt. Gleich¬ zeitig wird eine Befestigung des Anschlagblocks 13 in der Hohlschiene 22 erzielt. Der Schraubenkopf 16 kann die Innenseite der Hohlschiene 22 entweder mit seiner eigenen Unterseite oder - wie in Fig. 5 dargestellt - mittels seines Querstabes 17 - hintergreifen. Die Unterseite des Schraubenkopfes 16 hintergreift dann lediglich die Abdeck¬ platte 20. Von der letztgenannten Alternative wird dann Gebrauch gemacht, wenn der Anschlagblock 13 nach Einsetzen in die Queraussparungen 23 nicht mehr längsverschoben wird.

Aus Fig. 3 ist die Funktionsweise der Anschlagvorrichtung 12 ersichtlich, indem ihr Anschlagblock 13 aus dauer-

magnetischem oder ferromagnetischem Material eine Anlage¬ fläche für ein oben erläutertes Haftelement 7 a an einem Aufhängkörper 1 a bildet. Aufgrund der magnetischen Anziehungskräfte wird die Gardine 47 so im Bereich der Anschlagvorrichtung 12 gehalten. Der Aufhängkörper läßt sich trotz der Queraussparungen 23 im Bereich der Anschlag¬ vorrichtung 12 leicht dorthinrollen, weil die Abdeckplatte 20 eine ausreichend langgestreckte U-Form besitzt, deren beide U-Schenkel einen Abstand 27 voneinander aufweisen, der etwa der Breite der Laufrille 21 entspricht.

Gemäß Fig. 7 ist an der Gardinenleiste 19 über deren Hohlschiene 22 eine Befestigungsvorrichtung 28 angebracht, die einen Führungs- und Anlagekörper 29 mit etwa U- förmigem, mehreckigem Querschnittsprofil aufweist. Dieser ist von einer Schraube 30 durchsetzt, die am unteren Ende eine Eingriffsausnehmung 31 mit mehrkantigem Innenprofil besitzt. Damit korrespondiert das mehrkantige Außenprofil am Ende eines Innen-Mehrkant-Schraubenschlüssels 32, mittels dem der Schraube 30 eine Drehung 24 erteilt werden kann. Das Außengewinde der Schraube 30 steht in Eingriff mit einem Innengewinde einer Bohrung 33, die den an der Gardinen-leiste 19 anliegenden Deckenabschnitt 34 des Anlagekörpers 29 durchsetzt.

Gemäß Fig. 8 wird die Befestigungsvorrichtung 28 wie folgt an der Gardinenleiste 19 fixiert: Nachdem der Schraubenkopf 36 über die Queraussparungen 23 in die Hohlschiene 22 eingeführt und längs deren Laufrille 21 zum Ende hin verschoben ist, wird mittels des Schraubenschlüssels 32 der

Schraube 30 eine Drehung 24 derart erteilt, daß der Schraubenkopf 36 gegen die Innenseite der Hohlschiene 22 gedrückt wird und dabei die Laufrille 21 gegen die Außenseite des Deckenabschnitts 34 klemmend hintergreift.

In diesem Zustand kann der Führungs- und Anlagekörper 29 seine Funktion zur Führung und Halterung der Einfädel¬ schiene 37 erfüllen (vgl. Fig. 7): Dieser wird eine Längs¬ bewegung 38 in Richtung auf den Anlagekörper 29 erteilt, bis sie teleskopartig darübergeschoben diesen umfaßt.

Dieser Zustand ist in Fig. 8 dargestellt. In der Seiten¬ wandung der Einfädelschiene 37 ist eine quer zur Längs¬ richtung verlaufende Innengewindebohrung 39 ausgebildet, in die eine Flügelkopfschraube 40 hineindrehbar ist. Deren freies Ende drückt dann gegen die Seitenwandung des Anlage¬ körpers 29, so daß dessen entgegengesetzte Seite gegen die gegenüberliegende Innenseite 41 der Einfädelschiene 37 gedrückt wird. Hierdurch wird deren Halterung an der Befestigungsvorrichtung 28 ohne weitere manuelle Unterstützung erreicht, entsprechend Fig. 8. Dabei überbrückt die geschlitzte Ausbiegung 42, die aufgrund der Halterung relativ kurz ausgeführt sein kann, den Aussparungsbereich 23 der Hohlschiene 22. Der Benutzer kann nun mit beiden Händen die Gardinenröllchen 43, an denen die Gardine 26 hängt, auf der Innenseite der geschlitzten Ausbiegung 42 abrollen und dabei durch den Aussparungsbereich 23 in die Hohlschiene 22 einführen. Das Herunterrollen der Gardinenröllchen 43 wird durch einen Einsatz 44 verhindert, der vom unteren Ende der Einfädel- schiene 37 in deren Führungsschlitz 45 eingeschoben und darin, wie an sich bekannt, festgeklemmt ist.