Die vorliegende Erfindung betrifft eine Schaltvorrichtung für ein Automatikgetriebe gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine derartige Schaltvorrichtung ist aus der DE 3905698 Cl bekannt. Die Schaltvorrichtung zur Vorwahl der Schaltstufen "P-R-N-D" und gegebenenfalls "3-2-1" befindet sich dort auf der Mittelkonsole eines Fahrzeugs. Zwischen der durch den Zündschlüssel drehbaren Kurvenscheibe und dem die Schaltstellung "P" verriegelnden Sperrhebel ist ein Bowdenzug und der Kern eines Elektromagneten vorgesehen. Das der Kurvenscheibe ferne Ende des Bowdenzuges liegt am Kern an, der seinerseits gegen den Sperrhebel drückt, da der Sperrhebel durch eine Zugfeder vorgespannt ist und durch diese gegen den Kern gedrückt wird. Der Wählhebel besitzt einen seitlich quer abstehenden Stift, der in eine Schaltkulisse eingreift und in der Stellung "P" den Wählhebel verrastet. Zum Entrasten desselben aus dieser Stellung ist im Griff des Wählhebels ein Druckknopf vorgesehen. Durch Druck auf den Druckknopf wird der Stift aus der Sperrstellung der Schaltkulisse herausbewegt, so daß der Wählhebel in die anderen Positionen verstellt werden kann. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn der Elektromagnet erregt ist, wenn also die Zündung eingeschaltet ist. Der Wählhebel ist dabei lediglich in Richtung des Kurvenzuges der Schaltkulisse verschwenkbar. Die Verbindung des Wählhebels mit dem Schaltgetriebe erfolgt über ein Gestänge. Bei dieser bekannten Schaltvorrichtung

ist also außer einem Bowdenzug zusätzlich ein Elektromagnet erforderlich und es ist eine starre Verbindung zwischen der Schaltvorrichtung und dem automatischen Getriebe vorhanden.

Bei der aus der DE 3943011 AI bekannten Schaltvorrichtung ist der unter Vorspannung einer Zugfeder stehende Sperrhebel über einen Elektromagneten entriegelbar und es ist durch einen im Griff angeordneten Druckhebel ein Querstift aus der Schaltkulisse herausbewegbar. Zur Ansteuerung des Elektro¬ magneten dient eine besondere elektronische Schaltung.

Bei dem aus der DE 4225182 AI bekannten, auf der Mittel¬ konsole eines Kraftfahrzeugs angebrachten Schaltvorrichtung erfolgt die Betätigung des Schaltgetriebes über einen Bowdenzug oder über ein Gestänge. Der Wählhebel besitzt stirnseitig einen als Druckknopf ausgebildeten Griff, durch den über eine Stange ein Querstift aus einer Raststellung der Schaltkulisse herausbewegbar ist.

Schließlich ist aus der EP 0432507 A2 eine im Bereich des Lenkrads angebrachte Schaltvorrichtung für ein Automatikge¬ triebe bekannt, bei der die Vorwahl der Schaltpositionen elektrisch erfolgt. Zur Betätigung ist ein Wählhebel eines elektrischen Schalters vorgesehen, der in Richtung der Schaltkulisse schwenkbar und quer dazu in Richtung durch von dem Wählhebel aus angeschaltete Kontakte angesteuert wird. Außerdem ist ein besonderer, vom Fahrer zu betätigender Sperrhebel vorgesehen.

Mit der vorliegenden Erfindung soll die Aufgabe gelöst werden, eine kompakte Schaltvorrichtung mit einfachen mechanischen Kopplungen zwischen Zündschloß und Schaltvor¬ richtung zu verwirklichen.

Gelöst wird diese Aufgabe durch die Merkmale des Anspruchs 1.

Die aus wenigen, einfachen, ausschließlich mechanischen Bauteilen bestehende Schaltvorrichtung ist durch die Anordnung an der Lenkradsäule und die dadurch bedingten kurzen Verbindungsstrecken zum Zündschloß sehr einfach, kostengünstig und raumsparend ausführbar. Sie schafft daher Raum im Bereich der Mittelkonsole des Fahrzeugs und benötigt auch sehr wenig Bauraum im Bereich der Lenkradsäule, da nur ein einziger Stößel zwischen Zündschloß und Sperrhebel vorhanden ist. Außerdem ist die Anordnung an der Lenkradsäule besonders dann von Vorteil, wenn die Lenkradsäule höhenverstellbar und gegebenenfalls auch im Neigungswinkel verstellbar ist oder bei einem Unfall verbogen wird, da die Verstellung wegen der flexiblen Kupplung des Wählhebels mit dem Schaltgetriebe über den Bowdenzug keinen Einfluß auf die Übertragung der Stellkräfte vom Zündschloß zur Betätigungseinrichtung für die Schaltvor¬ richtung hat. Außerdem ist kein Wählhebel erforderlich, der hohl ausgebildet ist und einen Drucksteg enthält, der einen in der Schaltkulisse geführten Querstab oder Quersteg außer Eingriff mit der Schaltkulisse bewegen kann.

Weitere vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben und werden nachfolgend anhand der in der Zeichnung veranschaulichten Ausführungsbeispiele näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht der Schaltvorrichtung gemäß der Erfindung, teilweise im Schnitt,

Fig. la eine Prinzipskizze einer Verriegelungsmög¬ lichkeit in der Stellung "P" des Zünd¬ schlüssels,

Fig. lb eine Prinzipschaltung einer elektrischen Ver- bzw. Entriegelung in der Stellung "P" und "N" über die Fußbremse,

Fig. 2 eine Draufsicht auf die Schaltvorrichtung gemäß Fig. 1, teilweise im Schnitt und die

Fig. 3 und 4 eine Seitenansicht bzw. Draufsicht auf eine Ausführung der Anordnung des Schalthebels am Schwenkhebel unter Verwendung eines Gelenks aus einem Elastomer.

Mit 1 ist in den Fig. 1 und 2 ein Halteteil aus beispiels¬ weise gestanztem und gebogenem Stahlblech bezeichnet, an dem ein Schwenkhebel 2 um eine am Halteteil 1 angebrachte erste Schwenkachse 3 schwenkbar gelagert ist. Durch eine Beilag¬ scheibe 4 und einen Sicherungsring 5 ist der Schwenkhebel 2 lagegesichert.

Der Schwenkhebel 2 trägt eine zweite Schwenkachse 6, deren Achsrichtung zur ersten Schwenkachse 3 um 90° - oder um annähernd 90° - versetzt verläuft. Mittels der zweiten Schwenkachse 6 ist ein Schalthebel 7 schwenkbar gelagert und durch einen Sicherungsring 20 gesichert.

Der Schalthebel 7 ist mit einer Bohrung 7.1 versehen, in der ein Raststift 8 entgegen der Kraft einer Druckfeder 9 ver-

schiebbar geführt ist. Das aus der Bohrung 7.1 herausragende Ende 8.1 des Raststiftes 8 taucht in eine Kulissenführung

10.1 einer Schaltkulisse 10 ein.

Die Kulissenbahn 10.2 der Kulissenführung 10.1 verläuft in Schwenkrichtung des Schalthebels 7 um die erste Schwenk¬ achse 3 des Schwenkhebels 2 auf einem zur Schwenkachse 3 konzentrischen Kreisabschnitt. Sie besitzt in Druckrichtung des Raststiftes 8 wenigstens vier der jeweiligen Schaltstellung der Schaltstufen bzw. Vorwahlstufen P-R-N-D eines Automatikgetriebes entsprechende Anzahl von Vertiefungen 10.p, 10.r, 10.n und lO.d.

Die ersten drei Vertiefungen lO.p, lO.r und lO.n sind jeweils in einer von der Kulissenbahn 10.2 seitlich quer abzweigenden Kerbe p bzw. r bzw. n vorgesehen. Der Boden 10.3 der Kulissenbahn 10.2 ist jeweils zu den Vertiefungen 10.p, 10.r und 10.n hin schräg abfallend ausgebildet, wodurch der Raststift 8 immer in die Vertiefung gerastet wird.

Die vierte Vertiefung lO.d ist mittig auf der Kulissenbahn

10.2 angebracht. Von dieser aus zweigt auf jeder Seite je eine Kerbe d.l bzw. d.2 seitlich quer ab, wobei der Boden

10.3 der Kulissenbahn 10.2 dort von der Vertiefung 10.d aus zu den Kerben d.l bzw. d.2 hin schräg ansteigt, wodurch der Raststift 8 in Normalstellung "D" in die Vertiefung 10.d geschoben und gerastet wird.

Ein Sperrhebel 11 ist auf einem am Halteteil 1 vorgesehenen Bolzen 12 schwenkbar gelagert und durch einen Sicherungs¬ ring 13 lagegesichert. Der Sperrhebel 11 ist außerhalb des Schwenkbereichs des Schalthebels 7 angeordnet. Er steht unter federnder Vorspannung, z.B. einer um den Bolzen 12

geschlungenen Drehfeder 14. Es kann auch eine andere Federart vorgesehen sein oder der Sperrhebel 11 kann selbst aus federndem Material betehen und vorgespannt angebracht sein.

Der eine Hebelarm 11.1 des Sperrhebels 11 ist mit einem mit dem Zündschloß Z in Wirkverbindung stehenden Stößel 15 gekuppelt, der in einem Einschraubteil 16 mit einem mehrkantigen, insbesondere sechskantigen Außenabschnitt 16.1, verschiebbar geführt ist. Der Stößel 15 besitzt einen Mitnehmer 15.1, der mit dem Hebelarm 11.1 gekuppelt ist. Der andere Hebelarm 11.2 des Sperrhebels 11 kann mit seinem als Sperrteil ausgebildeten freien Ende 11.3 in den Schwenkbe¬ reich des Schalthebels 7 geschwenkt werden. Im Schaltzustand Schaltstufe "P" kann das Ende 11.3 in eine Kerbe 7.2 des Schalthebels 7 eingreifen und den Schalthebel 7 in seiner Bewegung hindern, wie in Fig. 1 gestrichelt dargestellt ist.

Das freie Ende 15.2 des Stößels 15 steht in an sich bekannter Weise mit einem Führungsglied, z.B. einer Kurven¬ scheibe K oder dgl., des schematisch dargestellten Zündschlosses Z in Wirkverbindung und ist über dieses beim Verdrehen des Zündschlüssels verschiebbar. Der Stößel 15 wird beim Einschalten der Zündung in der in Fig. 1 darge¬ stellten Lage nach rechts und in der in Fig. la darge¬ stellten Lage nach oben verschoben, wobei der Sperrhebel 11 entgegen seiner Sperrichtung, also entgegen dem Uhrzeiger¬ sinn, bewegt und aus dem Schwenkbereich des Schalt¬ hebels 7 herausgeschwenkt wird und die Schwenkbewegung des¬ selben freigibt.

An einem senkrecht oder stumpfwinklig zur Richtung 21.1 der Lenksäule 21 abstehenden Hebelarm 2.1 des Schwenkhebels 2

ist die Seele 17.1 eines Bowdenzuges 17 über einen Zapfen 19 schwenkbar befestigt und durch einen Sicherungsring 18 lagefixiert.

Die Betätigung des Schalthebels 7 erfolgt über einen an diesem angebrachten Schaltgriff 22 (Fig. 2).

An Haltelaschen 23 und 24 des Halters 1 ist ein Shift-Lock- Elektromagnet 25 befestigt, dessen Arretierbolzen 25.1 mit zwei Arretieranschlägen 30.1 und 30.2 des z.B. stumpfwinklig oder rechtwinklig abstehenden Armes 2.1 des Schwenkhebels 2 zusammenwirken kann.

Die Arretieranschläge 30.1 und 30.2 sind so angeordnet, daß in der Stellung Schaltstufe "P" bei erregtem Elektromagneten 25 der Arretierbolzen 25.1 an der Kante des Arretieran¬ schlags 30.1 anliegt und in der Stellung Schaltstufe "N" in den als Bohrung ausgebildeten Arretieranschlag 30.2 eingreift. Die Erregung des Elektromagneten 25 erfolgt in den Stellungen "P" und "N" in an sich bekannter Weise nach amtlicher Vorschrift jeweils dann, wenn die Zündung eingeschaltet wird bzw. ist und gleichzeitig bei eingeschalteter Zündung die Fußbremse nicht getreten ist. Nur dann erfolgt also die üblicherweise geforderte Arretierung des Schalthebels 7 in den Stellungen "P" und "N".

Bei einer möglichen, in Fig. lb dargestellten Prinzip¬ schaltung ist über die durch den Zündschlüssel verdrehbare Kurvenscheibe K über einen Nocken 15N der Stößel 15 betätigbar. Ein im Stromkreis des Elektromagneten 25 liegender Schalter Sl wird über einen Nocken SIN und den mit diesem zusammenwirkenden Stößel Sl.l geschlossen, wenn der

Zündschlüssel und damit auch die Kurvenscheibe K in die Stellung "Ein" gedreht wird. In diesem Stromkreis liegt ein geschlossener Schalter S2, der über die Fußbremse F betätigbar ist. Der Schalter S2 ist mit dem Stellkern 40 eines Elektromagneten 41 gekuppelt, mit welchem auch ein weiterer, offener Schalter S3 gekuppelt ist. Der offene Schalter S3 besitzt zwei Haltekontakte S3.1 und S3.2, die als Haltekontakte für den Elektromagneten geschaltet sind. Der Haltekontakt S3.1 liegt am Plus-Pol und der Haltekontakt

53.2 liegt an dem einen Kontakt S4.1 eines offenen Schalters S4, dessen anderer Kontakt S4.2 an dem einen Anschluß 41.1 des Elektromagneten 41 angeschlossen ist. Der andere Kontakt des Elektromagneten- 41 liegt an Masse. Der Schalter S4 ist durch einen Nocken S4N der Kurvenscheibe K über einen Stößel

54.3 betätigbar.

Beim Drehen des Zündschlüssels und damit der Kurvenscheibe K in die Stellung "Ein" werden die Schalter Sl und S4 geschlossen. Der Elektromagnet 25 wird an Spannung gelegt und sein Arretierbolzen 25.1 geht in Arretierstellung. Wird jetzt die Fußbremse F betätigt, so öffnet der Schalter S2, wodurch der Elektromagnet 25 stromlos wird und der Arretier¬ bolzen 25.1 sich in die Entraststellung bewegt. Zugleich wird der Schalter S3 geschlossen. Dadurch erhält der Elektromagnet 41 Strom, der Stellkern 40 wird angezogen und dadurch der Schalter S3 in Schließstellung und der Schalter S2 in Offenstellung gehalten. Dieser Zustand wird beibehalten, bis der Zündschlüssel und damit die Kurvenscheibe K in die Stellung "Aus" gedreht wird. Es stellt sich dann der in der Fig. lb dargestellte Zustand wieder ein.

Am Schalthebel 7 ist ein Schalter-Betätigungsglied 27 vorhanden, das in der Stellung Schaltstufe "D" in Wirkver¬ bindung mit einem in einer Mittelstellung stehenden Schalterhebel 28.1 eines elektrischen Schalters 28 kommt. Der Schalterhebel 28.1 ist beim Auslenken des Raststiftes 8 in die Kerben d.l oder d.2 der Kulissenbahn 10.2 von seiner Mittelstellung aus nach der einen oder anderen Seite bewegbar. Dabei wird jeweils ein Schaltkontakt betätigt, über den ein Schaltgetriebe elektrisch stufenweise aufwärts oder abwärts schaltbar ist. Auf diese Weise kann z.B. durch Antippen des jeweils zugeordneten Schaltkontaktes das Über¬ setzungsverhältnis stufenweise vergrößert oder verkleinert werden, d.h. der jeweilige Gang eines Stufengetriebes einge¬ schaltet werden. Anstelle eines Schalters mit Mittelstellung und mit zwei Schaltstellungen können auch zwei separate Schalter vorgesehen sein.

Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung kann gemäß dem in den Fig. 3 und 4 dargestellten Ausführungsbei¬ spiel von Schwenkhebel 2 und Schalthebel 7 anstelle der Schwenkachse 6 für den Schalthebel 7 zwischen diesem und dem Schwenkhebel 2 ein auf Biegung beanspruchbares elastisches Glied 32 aus einem Elastomer, beispielsweise Kautschuk, Neopren oder dgl. vorgesehen sein. Dieses elastische Glied 32 kann bevorzugt einerseits am Schwenkhebel 2 und anderer¬ seits am Schalthebel 7 oder einem mit diesem verbindbaren Träger 31 anvulkanisiert sein.

Zusätzlich zur biegeelastischen Ausbildung des elastischen Gliedes 32 kann dieses in Schieberichtung des Raststiftes 8 auf Druck derart belastbar ausgebildet sein, daß der Raststift 8 starr am Schalthebel 7 oder an einem flachen

Träger 31 befestigt sein oder mit diesem eine bauliche Einheit bilden kann. Hierdurch kann die Druckfeder 9 einge¬ spart werden und es wird keine Schiebeführung für den Rast¬ stift 8 benötigt.