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Patent Searching and Data


Title:
SELF-ADJUSTING LOCKING PIECE FOR A LOCKING UNIT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2020/114675
Kind Code:
A1
Abstract:
For a locking piece (1) for a locking unit (20), comprising a housing (2) having a housing opening (3), a locking arm (4), which passes through the housing opening (3) and is mounted in the housing opening (3) so as to be displaceable in a direction (5) running at a right angle to the longitudinal direction (8) of the locking arm, and a slide (7), which can be displaced in the housing (2) in the displacement direction (5) of the locking arm (4) and which is motion-coupled to the locking arm (4) in the displacement direction (5), according to the invention the housing (2) and/or the slide (7) are formed from magnetically attractable material, and at least one magnet (10) acts between the housing (3) and the slide (7), which magnet fixes the locking arm (4) in any of the possible displacement positions within the housing opening (3).

Inventors:
BODECHON PASCAL (DE)
STUMPP SEBASTIAN (DE)
Application Number:
PCT/EP2019/078980
Publication Date:
June 11, 2020
Filing Date:
October 24, 2019
Export Citation:
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Assignee:
SPHINX ELECTRONICS GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
E05B15/02
Foreign References:
FR3010116A12015-03-06
EP2740867A22014-06-11
DE102012013702A12014-01-16
DE102012013702A12014-01-16
Attorney, Agent or Firm:
KOHLER SCHMID MÖBUS PATENTANWÄLTE PARTNERSCHAFTSGESELLSCHAFT MBB (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Schließstück (1 ) für eine Schließeinheit (20), aufweisend

ein Gehäuse (2) mit einer Gehäuseöffnung (3),

einen Schließarm (4), der die Gehäuseöffnung (3) durchgreift und in der Gehäuseöffnung (3) in Richtung (5) rechtwinklig zu seiner Längsrichtung (8) verschiebbar gelagert ist, und

einen im Gehäuse (2) in der Verschieberichtung (5) des Schließarms (4) verschiebbar geführten Schieber (7), der mit dem Schließarm (4) in der Verschieberichtung (5) bewegungsgekoppelt ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Gehäuse (2) und/oder der Schieber (7) aus magnetisch anziehbarem Material gebildet sind und dass zwischen Gehäuse (3) und Schieber (7) mindestens ein Magnet (10) wirkt, der den Schließarm (4) in jeder innerhalb der Gehäuseöffnung (3) möglichen Verschiebeposition lagefixiert.

2. Schließstück nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) und der Schieber (7) aus magnetisch anziehbarem Material gebildet sind und der mindestens eine Magnet (10) zwischen dem Gehäuse (2) und dem Schieber (7) angeordnet ist.

3. Schließstück nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Magnet (10) an dem Gehäuse (2) oder an dem Schieber (7) befestigt, insbesondere angeklebt ist.

4. Schließstück nach einem der vorhergehenden, dadurch gekennzeichnet, dass das Schließstück (1 ) mindestens zwei Magnete (10) aufweist, die, gesehen in Verschieberichtung (5), zu beiden Seiten des Schließarms (4) angeordnet sind.

5. Schließstück nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das die Gehäuseöffnung (3) durchgreifende, freie Ende des Schließarms (4) als Schließbügel oder Schließöse (8) ausgebildet ist. 6. Schließstück nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schließarm (4) und der Schieber (7) in einer zur Verschieberichtung (5) rechtwinkligen Richtung ineinander gesteckt sind.

7. Schließstück nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Schließarm (4) und der Schieber (7) einteilig ausgebildet sind.

8. Schließeinheit (20) mit einem einen Schlossmund (22) aufweisenden

Schloss (21 ), insbesondere Möbelschloss, und mit einem Schließstück (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dessen Schließarm (4) in der Schließposition des Schlosses (21 ) in den Schlossmund (22) eingefahren und darin verriegelt ist.

9. Schließeinheit nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der

Schlossmund (22) eine Einlaufschräge (23) für den Schließarm (4) auf- weist.

Description:
Selbstiustierendes Schließstück für eine Schließeinheit

Die Erfindung betrifft ein Schließstück für eine Schließeinheit, aufweisend ein Gehäuse mit einer Gehäuseöffnung, einen Schließarm, der die Gehäuseöffnung durchgreift und in der Gehäuseöffnung in Richtung rechtwinklig zu seiner Längsrichtung verschiebbar gelagert ist, und einen im Gehäuse in der Verschieberichtung des Schließarms verschiebbar geführten Schieber, der mit dem Schließarm in der Verschieberichtung bewegungsgekoppelt ist. Ferner betrifft die Erfindung auch eine Schließeinheit mit einem solchen Schließstück.

Ein solches Schließstück mit einem schwimmend gelagerten Schließarm ist beispielsweise durch die DE 10 2012 013 702 A1 bekannt geworden. Drehtüren und Schubladen werden in der Regel über Scharniere bzw. Führungen im Möbel gelagert. Die Drehtüren, Schubladen des Möbelkorpus sowie die Beschläge selbst sind einbaubedingt mit Toleranzen behaftet. Des Weiteren ist durch die Nutzung und Beladung/Betätigung der Türen und Schubladen im Möbel über die Zeit ein gewisses Setzverhalten nicht auszuschließen. Dadurch ist es möglich, dass das Schließstück nicht ausreichend in den Schlossmund einfährt oder nicht oder nur schwer in Schließstellung gebracht werden kann. Das Schließstück fluchtet dann nicht mehr mit dem Schlossmund. Es ist daher erforderlich, beim Schließstück eine Verstellbarkeit, z.B. in Form von Langlöchern, vorzusehen, damit der Schließarm stets in die gewünschte Lage relativ zum Schlossmund (nach)justiert werden kann. Derartige Justierarbeiten sind verhältnismäßig mühsam durchzuführen und zeitaufwendig.

Das aus der eingangs genannten DE 10 2012 013 702 A1 bekannte Schließstück weist eine in einen Türflügel einbaubare Rahmenplatte sowie eine Lagerplatte auf, in der ein Türbügel aufgenommen ist. Die Lagerplatte ist in einer zur Längsrichtung des Türbügels senkrechten Ebene schwimmend in der Rahmenplatte gelagert. Das Bewegungsspiel der schwimmend gelagerten Lagerplatte ist durch ein elastisches Reibungselement gebremst, das die Lagerplatte in ihrer Verschiebe- position ohne äußere Krafteinwirkung festgelegt. In der Schließposition ist der Türbügel in den Schlossmund eines Schlosses eingefahren und darin verriegelt. Durch die schwimmende Lagerung der Lagerplatte ist sichergestellt, dass der mit der Lagerplatte verbundene Türbügel stets die optimale Lage im Schlossmund einnimmt und diese optimale Lage auch beibehält. Allerdings kann das elastische Reibungselement im Laufe der Zeit, z.B. aufgrund von Alterung, Abnutzung oder sonstigem Verschleiß, an Spannkraft verlieren.

Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, ein möglichst verschleißfreies, selbstjustierendes, positionshaltendes Schließstück für die Verriege- lung von Schlössern anzugeben.

Diese Aufgabe wird bei dem Schließstück der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das Gehäuse und/oder der Schieber aus magnetisch anziehbarem Material gebildet sind und dass zwischen Gehäuse und Schieber mindestens ein Magnet wirkt, der den Schließarm in jeder innerhalb der Gehäuseöffnung möglichen Verschiebeposition lagefixiert.

Erfindungsgemäß übt der Magnet auf das Gehäuse und/oder den Schieber eine anziehende Kraft aus, so dass zwischen dem Magneten und dem Schieber bzw. Gehäuse jeweils Reibungskräfte wirken. Dadurch wird zwischen dem Magneten und dem Schieber bzw. Gehäuse ein Reibschluss bewirkt, der den Schließarm in jeder innerhalb der Gehäuseöffnung möglichen Verschiebeposition hält bzw. lagefixiert. Eine stufenlose Verschiebung des Schiebers und des Schließarms ist durch eine den Reibschluss überwindende Krafteinwirkung in Verschieberichtung auf den Schließarm und damit auf den Schieber möglich. Der Schließarm justiert sich somit beim Einfahren in den Schlossmund in Bezug auf die Position des Schlossmundes selbst und wird nach dem Ausfahren aus dem Schlossmund von dem Magneten in der justierten Stellung gehalten. Die Lagefixierung des Schiebers er- folgt durch den Magneten auf verschleißfreie Art und Weise. Die Magnete können zusätzlich dafür verwendet werden, um einen Reed-Kontakt (Überwachungskontakt) am Schloßmund zu betätigen.

Für den Fall, dass das Gehäuse und der Schieber beide aus magnetisch anzieh- barem Material gebildet sind, ist der mindestens eine Magnet besonders bevorzugt zwischen Gehäuse und Schieber angeordnet, d.h., der Magnet haftet sowohl am Gehäuse als auch am Schieber und fixiert dadurch den Schieber in seiner jeweiligen Verschiebeposition zum Gehäuse. Alternativ oder zusätzlich kann der mindestens eine Magnet am Gehäuse oder am Schieber befestigt, insbesondere angeklebt sein.

Vorzugsweise weist das Schließstück mindestens zwei Magnete auf, die, gesehen in Verschieberichtung, zu beiden Seiten des Schließarms angeordnet sind, um so einen bezüglich des Schließarms symmetrischen Reibschluss zu erreichen.

Vorteilhaft kann das die Gehäuseöffnung durchgreifende, freie Ende des Schließarms als Schließbügel oder Schließöse ausgebildet sein. In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind der Schließarm und der

Schieber in einer zur Verschieberichtung rechtwinkligen Richtung ineinander gesteckt und dadurch in Verschieberichtung miteinander bewegungsgekoppelt. Alternativ können der Schließarm und der Schieber aber auch einteilig ausgebildet sein.

Die Erfindung betrifft auch eine - z.B. mechanische oder elektronische - Schließeinheit mit einem einen Schlossmund aufweisenden Schloss, insbesondere Möbelschloss, und mit einem wie oben ausgebildeten Schließstück, dessen Schließ- arm in der Schließposition des Schlosses in den Schlossmund eingefahren und darin verriegelt ist. Erfindungsgemäß wird der Schließarm im Schlossmund gegen die vom Magneten bewirkten Reibungskräfte stufen los in Verschieberichtung in die jeweils korrekte Position verschoben, die dann vom Magneten gehalten bleibt. Vorzugsweise weist der Schlossmund eine Einlaufschräge auf, um die Verschiebung des Schließarms beim Einschieben in den Schlossmund zu erleichtern.

Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung, den Ansprüchen und der Zeichnung. Ebenso können die vorstehenden genannten und die noch weiter aufgeführten Merkmale je für sich oder zu mehreren in beliebigen Kombinationen Verwendung finden. Die gezeigte und beschriebene Ausführungsform ist nicht abschließend zu verstehen, sondern hat vielmehr beispielhaften Charakter für die Schilderung der Erfindung. Es zeigen:

Fig. 1 eine Explosionsdarstellung des erfindungsgemäßen Schließstücks mit einem höhenverschiebbaren Schließarm;

Fig. 2 eine Schließeinheit mit einem Möbelschloss und dem erfindungsge- mäßen Schließstück; und

Fign. 3a-3c das erfindungsgemäße Schließstück mit dem in unterschiedlichen

Höhen befindlichen Schließarm, jeweils im Längsschnitt. Das in Fig. 1 gezeigte Schließstück 1 für eine Schließeinheit 20 (Fig. 2) umfasst ein Gehäuse 2 mit einer Gehäuseöffnung 3, einen waagerechten Schließarm 4, der die Gehäuseöffnung 3 durchgreift und in der Gehäuseöffnung 3 in vertikaler Verschieberichtung 5, also rechtwinklig zu seiner Längsrichtung 6, höhenver- schiebbar gelagert ist, sowie einen im Gehäuse 2 in der Verschieberichtung 5 verschiebbar geführten Schieber 7, der mit dem Schließarm 4 in Verschieberichtung 5 bewegungsgekoppelt ist. Die Öffnungsbreite D der Gehäuseöffnung 3 in Verschieberichtung 5 ist größer als die Dicke d des Schließarms 4, wodurch der Schließarm 4 innerhalb der Gehäuseöffnung 3 in Verschieberichtung 5 verschieb- bar ist. Das rückseitig offene Gehäuse 2 ist durch eine Abdeckung 2a verschlossen.

Das die Gehäuseöffnung 3 durchgreifende, freie Ende des Schließarms 4 weist eine Schließöse 8 zur Verriegelung in einem Schloss auf. Das andere Ende des Schließarms 4 ist in eine Öffnung 9 des Schiebers 7 eingesteckt, wodurch der Schließarm 4 mit dem Schieber 7 in Verschieberichtung 5 bewegungsgekoppelt ist. Alternativ können der Schließarm 4 und der Schieber 7 auch einteilig ausgebildet sein. Zwischen dem Gehäuse 2 und dem Schieber 7, die beide aus magnetisch anziehbarem Material gebildet sind, sind zwei Magnete 10 angeordnet, die den Schieber 7 und damit auch den Schließarm 4 in jeder innerhalb der Gehäuseöffnung 3 möglichen Verschiebeposition lagefixieren. Die beiden Magnete 10 sind, gesehen in Verschieberichtung 5, zu beiden Seiten des Schließarms 4 angeordnet und haften einenends am Gehäuse 3 und anderenends am Schieber 7. Durch den Reibschluss der Magnete 10 mit dem Gehäuse 3 und Schieber 7 bleibt der Schließarm 4 in seiner jeweiligen Verschiebeposition innerhalb der Gehäuseöffnung 3 gehalten bzw. lagefixiert. Eine stufenlose Verschiebung des Schiebers 7 und des Schließarms 4 ist durch eine den Reibschluss überwindende äußere Kraftei nwir- kung in Verschieberichtung 5 auf den Schließarm 4 und damit auf den Schieber 7 möglich.

Das Gehäuse 2 hat zu beiden Seiten der Gehäuseöffnung 3 jeweils ein Schraubloch, um das Schließstück 1 z.B. an eine Tür anschrauben zu können. Alternativ kann das Schließstück 1 aber auch an die Tür aufgeklebt werden, so dass in diesem Fall das Gehäuse keine Schraublöcher aufzuweisen braucht.

Die in Fig. 2 gezeigte Schließeinheit 20 besteht aus einem mechanisch oder elekt- ronisch betätigbaren Möbelschloss 21 mit einem Schlossmund 22 und dem erfindungsgemäßen Schließstück 1 , dessen Schließarm 4 in der Schließposition des Möbelschlosses 21 in den Schlossmund 22 eingefahren und darin verriegelt ist. Der Schließarm 4 justiert sich somit beim Einfahren in den Schlossmund 22 in Bezug auf dessen Höhenposition selbst und bleibt nach dem Ausfahren aus dem Schlossmund 22 durch die Magnet 10 in der justierten Stellung gehalten. Die Magnete 10 können zusätzlich auch dafür verwendet werden, um einen am

Schloßmund 22 angeordneten Reed-Kontakt (Überwachungskontakt) zu betätigen, wenn der Schließarm 4 in den Schlossmund 22 eingefahren ist. In Fig. 2 wird der Schließarm 4 von der Stirnseite her in den Schlossmund 22 des Möbelschlosses 21 eingefahren, also in Längsrichtung des Möbelschlosses 21 , z.B. bei einer Schiebetür. Es ist aber auch möglich, das Schließstück 1 seitlich des Möbelschlosses 21 anzuordnen, so dass der Schließarm 4 von der Seite her in den Schlossmund 22 eingefahren wird, also in Querrichtung des Möbelschlosses 21 , z.B. bei einer Schwenktür.

Der Schließarm 4 befindet sich in Fig. 3a in seiner in der Gehäuseöffnung 3 mittleren Verschiebeposition, in Fig. 3b in seiner in der Gehäuseöffnung 3 oberen Verschiebeendposition und in Fig. 3c in seiner in der Gehäuseöffnung 3 unteren Ver- schiebeendposition. In jeder möglichen Verschiebeposition ist der Schließarm 4 durch die Magneten 10 lagefixiert gehalten.