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Patent Searching and Data


Title:
SELF-CHECKOUT DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/104913
Kind Code:
A1
Abstract:
Disclosed is a self-checkout device (1) comprising a support housing (2), a merchandise detecting location (3) which is arranged externally on the support housing (2), and a merchandise shelf (4) that is embodied as a weighing mechanism and is provided with a shelf bottom (5) and a rear wall (6) and/or a sidewall (7). Several bag holders (9) which are configured in the form of support arms (8) are provided at the top of the rear wall (6) and/or the sidewall (7). Said support arms (8) are slidably connected to the rear wall (6) and/or the sidewall (7) and/or can be swiveled from an operative position into an inoperative position.

Inventors:
KRUSE BERND (DE)
Application Number:
PCT/DE2005/000537
Publication Date:
November 10, 2005
Filing Date:
March 24, 2005
Export Citation:
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Assignee:
WINCOR NIXDORF INT GMBH (DE)
KRUSE BERND (DE)
International Classes:
A47F9/04; A47F13/08; B65B67/12; (IPC1-7): A47F13/08; B65B67/12
Foreign References:
US20020096564A12002-07-25
US4998694A1991-03-12
DE9201101U11992-03-12
CA2069685A11993-11-28
Attorney, Agent or Firm:
WINCOR NIXDORF INTERNATIONAL GMBH (Paderborn, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Selbstbedienungskasseneinrichtung (1) mit einem Trägergehäuse (2), einem außenseitig am Trägergehäuse (2) vorgesehenen Warenerfassungsplatz (3) und mit einer als Wägeeinrichtung ausgebildeten Warenablage (4) mit einem Ab¬ lageboden (5) und mit einer Rückwand (6) und/oder Seitenwand (7), wobei an der Rückwand (6) und/oder der Seitenwand (7) vorzugsweise oberseitig meh¬ rere in Form von Tragarmen' (8) ausgebildete Tütenhalterungen (9) vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Tragarme (8) verschiebbar an der Rückwand (6) und/oder der Seitenwand (7) angeordnet und/oder aus einer Gebrauchsstellung in eine Nichtgebrauchsstellung verschwenkbar sind.
2. Selbstbedienungskasseneinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich¬ net, dass die Tragarme (8) gegenüber der Rückwand (6) und/oder Seitenwand (7) horizontal und/oder vertikal verschiebbar sind.
3. Selbstbedienungskasseneinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge¬ kennzeichnet, dass die Tragarme (8) bei Nichtgebrauchsstellung durch Rück¬ stellfedern in ihre Nichtgebrauchsstellung verschwenkt sind.
4. Selbstbedienungskasseneinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprü¬ che, dadurch gekennzeichnet, dass die Tragarme (8) an ihren freien Enden mit einer vorzugsweise kugelartigen Verdickung versehen sind.
5. Selbstbedienungskasseneinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü¬ che, dadurch gekennzeichnet, dass die Tragarme (8) an ihren freien Enden einen vorzugsweise kugelförmigen Knauf (16) aus Kunststoff, Gummi oder dergleichen tragen.
6. Selbstbedienungskasseneinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü¬ che, dadurch gekennzeichnet, dass die Tragarme (8) in jeder möglichen Ver¬ schiebeposition gegen unbeabsichtigtes Verschieben gesichert sind.
7. Selbstbedienungskasseneinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeich¬ net, dass als Verschiebesicherung gegen unbeabsichtigtes Verschieben der Tragarme (8) eine Klemmeinrichtung vorgesehen ist.
8. Selbstbedienungskasseneinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeich¬ net, dass die Tragarme (8) formschlüssig gegen unbeabsichtigtes Verschieben gesichert sind.
9. Selbstbedienungskasseneinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprü¬ che, dadurch gekennzeichnet, dass die Tragarme (8) an Führungsteilen (11) befestigt sind, die innerhalb einer Führungsschiene (12) durch eine Verzah¬ nung (17) gegen unbeabsichtigtes Verschieben gesichert sind.
Description:
Selbstbedienungskasseneinrichtung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Selbstbedienungskasseneinrich¬ tung mit einem Trägergehäuse, einem außenseitig am Trägergehäuse vorgesehenen Warenerfassungsplatz und mit einer als Wägeeinrichtung ausgebildeten Warenab¬ lage mit einem Ablageboden und einer Rückwand und/oder Seitenwand, wobei an der Rückwand und/oder der Seitenwand vorzugsweise oberseitig mehrere in Form von Tragarmen ausgebildete Tütenhalterungen vorgesehen sind.

Es sind Selbstbedienungskasseneinrichtungen der vorerwähnten Art bekannt, bei denen die von einem Kunden ausgewählten Waren vom Kunden erfasst und be¬ zahlt werden. Der Kunde bringt dabei die von ihm gewünschte Ware zum Waren¬ erfassungsplatz und führt sie dort einem Abtastvorgang zu, bei dem beispielsweise ein auf der Ware befindlicher Barcode mittels eines Barcodelesers abgetastet wird. Beim Identifizieren der Waren durch Abtasten des Barcodes werden der Waren¬ preis und die Warenart ermittelt: Es ist aber auch denkbar, zur Warenkennzeich¬ nung einen RFID-Chip zu verwenden.

Nach dem Identifizieren der Ware wird diese auf eine als Wägeeinrichtung ausge¬ bildete Warenablage gelegt. Die Wägeeinrichtung bildet dabei eine Kontrolleinheit, mit der verglichen werden kann,, ob das eingelesene Gewicht mit dem tatsächlich gemessenen Gewicht übereinstimmt und dient somit zur Überprüfung eines korrekt durchgeführten Abtastvorganges.

Die Warenablage weist mehrere Tütenhalterungen in Form von Tragarmen auf, auf denen Einkaufstüten aufgehängt sind, in welche der Kunde seine Ware einfüllen kann. Die Tütenhalter können auch dazu dienen, eine vom Kunden mitgebrachte Tüte oder Tasche aufzunehmen. Bei den bekannten Selbstbedienungskasseneinrichtungen handelt es sich bei den Tütenhaltern um starr angeordnete Tragarme, deren Anordnung und Positionierung durch die jeweils gewählte Konstruktion unveränderlich vorgegeben ist.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Selbstbedienungs¬ kasseneinrichtung der gattungsgemäßen Art speziell im Bereich der Warenablage dahingehend zu verbessern, dass der Bereich der Warenablage durch einen Kunden bequemer und flexibler nutzbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die an der Rückwand und/oder Seitenwand angeordneten Tragarme verschieblich gelagert sind und/oder aus einer Gebrauchsstellung in eine Nichtgebrauchsstellung verschwenkbar sind.

Mit der Erfindung wird der Vorteil erzielt, dass die Tragarme in ihrem Abstand und/oder in ihrer Höhe zueinander verschieblich gelagert sind und/oder in eine Nichtgebrauchsstellung verschwenkt werden können, so dass ein Kunde sowohl ei¬ gene Tüten oder Einkaufstaschen an den Tragarmen nach spezieller Einstellung des erforderlichen Abstandes zueinander aufhängen kann oder auch einen Einkaufs¬ korb nutzen kann, um seine Waren in diesem Einkaufskorb ablegen zu können. Wird ein Korb benutzt, können alle Tragarme in eine Nichtgebrauchsstellung z.B. durch Wegklappen verschwenkt sein und stören somit nicht den Handhabungsbe¬ reich beim Befüllen des Einkaufskorbes. Es versteht sich hierbei von selbst, dass die als Wägeeinrichtung ausgebildete Warenablage die Möglichkeit bietet, nach Abstellen eines Einkaufskorbes auf die Wägeeinrichtung diese zunächst in eine Null-Position justieren zu können, so dass anschließend nur noch das Gewicht der in den Einkaufskorb abgelegten Waren ermittelt wird.

Die verschwenkbaren Tragarme können vorteilhafterweise bei Nichtbenutzung durch Rückstellfedern in ihre Nichtgebrauchsstellung verschwenkt sein.

Damit ergibt sich der Vorteil, dass ein Kunde bei Nutzung eines Einkaufskorbes diesen sofort und ohne Behinderung durch die Tragarme auf der Warenablage ab¬ stellen kann, da sich alle Tragarme in ihrer Nichtgebrauchsstellung befinden. Be- nutzt der Kunde hingegen eine eigene, mitgebrachte Tüte oder Einkaufstasche, so ist es für den Kunden lediglich erforderlich, die beiden Tragarme in ihre Gebrauchsstellung zu schwenken, die zum Aufhängen des mitgebrachten Behält¬ nisses in Frage kommen.

Nach einer Weiterbildung der Erfindung sind die Tragarme an ihren freien Enden mit einer vorzugsweise kugelartigen Verdickung versehen.

Alternativ hierzu können die Tragarme an ihren freien Enden auch einen vorzugs¬ weise kugelartigen Knauf tragen.

In beiden Fällen ergibt sich eine angenehme Handhabung der Tragarme bei einer eventuell notwendig werdenden manuellen Verschwenkung, außerdem wird die Gefahr von Verletzungen beim unaufmerksamen Hantieren im Einfüllbereich einer Tüte, einer Einkaufstasche, eines Einkaufskorbes oder dergleichen wesentlich ver¬ ringert.

Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand weiterer Unteransprüche.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den beigefügten Zeichnungen darge¬ stellt und werden im Folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

Figur 1 eine perspektivische Darstellung einer Selbstbedienungskas¬ seneinrichtung;

Figur 2 eine stark schematisierte Perspektivdarstellung einer als Wä¬ geeinrichtung ausgebildeten Warenablage der Selbstbedie¬ nungskasseneinrichtung nach Figur 1 ;

Figur 3 einen Schnitt nach der Linie III in Figur 2;

Figur 4 einen Schnitt nach der Linie IV in Figur 3; Figur 5 einen der Figur 3 entsprechenden Schnitt nach einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung, und

Figur 6 einen Schnitt nach der Linie VI in Figur 5.

In Figur 1 ist mit dem Bezugszeichen 1 insgesamt eine Selbstbedienungskassenein¬ richtung bezeichnet, die ein Trägergehäuse 2 umfasst.

Außenseitig ist am Trägergehäuse 2 ein Warenerfassungsplatz 3 und eine als Wä¬ geeinrichtung ausgebildete Warenablage 4 vorgesehen.

Da die Funktionen sowohl des Warenerfassungsplatzes 3 wie auch der Warenabla¬ ge 4 sowie weiterer Funktionselemente der Selbstbedienungskasseneinrichtung 1 allgemein bekannt sind, ist hier auf eine detaillierte Darstellung und Schilderung dieser Elemente verzichtet worden.

Wie sich aus Figur 2 besonders anschaulich ergibt, ist die Warenablage 4 mit ei¬ nem Boden 5, mit einer Rückwand 6 und einer Seitenwand 7 ausgestattet.

Sowohl an der Rückwand 6 wie auch an der Seitenwand 7 sind oberseitig mehrere in Form von Tragarmen 8 ausgebildete Tütenhalterungen 9 vorgesehen.

Dabei sind die Tragarme 8 gegenüber der Rückwand 6 oder der Seitenwand 7 hori¬ zontal verschiebbar und/oder aus einer in Figur 2 gezeigten horizontalen Ge¬ brauchsstellung in eine vertikale oder nahezu vertikale Nichtgebrauchsstellung verschwenkbar. Es ist jedoch auch denkbar, dass die Tragarme 8 in der Höhe verti¬ kal verschiebbar sind und/oder horizontal zur Seite weggeklappt werden können.

Eine mögliche Ausfuhrungsform für sowohl horizontal verschiebbare wie auch für schwenkbare Tragarme 8 zeigen die Figuren 3 und 4. Diese Figuren 3 und 4 ma¬ chen deutlich, dass jeder Tragarm 8 um eine Achse 10 schwenkbar an einem Füh¬ rungsstück 11 angeschlossen ist, wobei das Führungsstück 11 jeweils in einer Füh¬ rungsschiene 12 längs verschiebbar gelagert ist. Die Führungsschiene 12 ist dabei mit einem Längsschlitz 13 versehen, durch den eine die Achse 10 aufnehmende Lagergabel 14 hindurchgefuhrt ist.

Im dargestellten Ausfuhrungsbeispiel können die Tragarme 8 aus ihrer horizonta¬ len Gebrauchsstellung heraus nach oben verschwenkt werden bis in eine vertikale oder nahezu vertikale Endstellung. Es ist möglich, die Tragarme 8 dabei durch (nicht dargestellte) Rückstellfedern so zu belasten, dass die Tragarme bei Nichtnut- zung zwangsweise in ihre Nichtgebrauchsstellung nach oben verschwenkt werden. Somit ragen diese Tragarme 8 nicht in den Bereich der Grundfläche des Bodens 5 hinein und stören dann auch nicht, wenn ein Kunde einen Einkaufskorb auf den Boden 5 der Warenablage 4 abstellt.

Benutzt ein Kunde hingegen, so wie in Figur 2 gezeigt, bereitgestellte oder selbst mitgebrachte Tüten 15 oder alternativ hierzu Einkaufstaschen, kann der Kunde die¬ se Tüten 15 oder Einkaufstaschen an jeweils zwei der besagten Tragarme 8 auf¬ hängen, die ihn ihrem Abstand zueinander am ehesten den Dimensionen der ver¬ wendeten Tüten 15 oder Einkaufstaschen entsprechen. Gegebenenfalls kann dieser Abstand durch Verschieben eines oder beider Tragarme 8 zueinander auch noch speziell angepasst werden.

Wie besonders aus Figur 3 hervorgeht, ist an den vorderen, freien Enden der Trag¬ arme 8 eine vorzugsweise kugelartige Verdickung, insbesondere ein kugelartiger Knauf 16, angebracht. Diese Verdickung oder der Knauf 16 verhindern einerseits ein Abrutschen einer auf den Tragarmen 8 aufgehängten Tüte 15 oder Einkaufsta¬ sche, erleichtern andererseits die Handhabung beim Verschieben oder beim Ver¬ schwenken der Tragarme 8 und verringern letztendlich auch noch die Verletzungs¬ gefahr beim Hantieren im Bereich der Tragarme 8.

Der Knauf 16 kann einstückig an den jeweiligen Tragarm 8 angefonnt sein oder als separates Bauteil aus Kunststoff, Gummi oder dergleichen auf einen Tragarm 8 aufgesetzt sein. In den Figuren 5 und 6 ist ein weiteres Ausfuhrungsbeispiel für die Führung und Gestaltung der Tragarme 8 der Tütenhalterungen 9 gezeigt.

Bei diesem Ausführungsbeispiel sind die Tragarme 8 lediglich horizontal ver¬ schiebbar in entsprechenden Führungsschienen 12 gelagert. Dabei ist die Füh¬ rungsschiene 12 im Querschnitt rechteckig oder quadratisch ausgebildet und im Bereich des unteren Schenkels innenseitig mit einer Verzahnung 17 ausgestattet.

Ein innerhalb der Führungsschiene 12 befindliches Führungsteil 11 ist mit einer entsprechenden Gegenverzahnung ausgestattet. Das Führungsteil 11 weist eine ge¬ ringere Bauhöhe auf als die lichte Höhe der Führungsschiene 12, so dass das Füh¬ rungsteil 11 im Sinne des Pfeiles A in Figur 6 soweit angehoben werden kann, bis die beiden Verzahnungen der Führungsschiene 12 und des Führungsteiles 11 außer Eingriff gebracht sind. Ist dies der Fall, kann der betreffende Tragarm 8 im Sinne des Doppelpfeiles B in Figur 6 horizontal verschoben werden. Wird nach einer Verschiebung der Tragarm 8 dann wieder losgelassen, bewegt sich das Führungs¬ teil 11 wieder nach unten und nimmt eine verschiebegesicherte Position durch Ein¬ greifen der gegenseitigen Verzahnungen ein.

Alternativ hierzu kann selbstverständlich auch eine Klemmvorrichtung vorgesehen werden, um eine eingenommene Verschiebeposition eines Tragarmes 8 gegen un¬ beabsichtigtes Verschieben zu sichern.

Darüber hinaus kann die in den Fig. 5 und 6 dargestellte Konstruktion, bei der eine Sicherung einer eingenommenen Verschiebeposition erreicht wird, mit einer verschwenkbaren Lagerung der Tragarme 8 kombiniert werden. Diese könnte wie¬ derum ähnlich ausgebildet sein wie beim Ausführungsbeispiel nach den Figuren 3 und 4.

Eine als Wägeeinrichtung ausgebildete Warenablage 4 gemäß den vorstehenden Ausführungen kann mit Vorteil auch überall dort Verwendung finden, wo Wiege¬ einrichtungen allgemeiner Art vorgesehen sind. Bezugszeichenliste

1 Selbstbedienungskasseneinrichtung 2 Trägergehäuse 3 Warenerfassungsplatz 4 Warenablage 5 Ablageboden 6 Rückwand 7 Seitenwand 8 Tragarm 9 Tütenhalterung 10 Achse 11 Führungsstück 12 Führungsschiene 13 Längsschlitz 14 Lagergabel 15 Tüten 16 Knauf 17 Verzahnung