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Title:
SELF-INKING STAMP WITH A STAMP HOUSING
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2014/113834
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a self-inking stamp (1) comprising a stamp housing (2) in which a reversible stamp unit (20) and a receiving chamber (6) for an ink pad container (5) are arranged, an actuation part (3) which is mounted on the stamp housing (2), and which can be displaced relative thereto from an upper rest position to a lower printing position, which pivotably supports the stamp unit (20), and a window part (4) which is at least partially transparent, detachably mounted by a clip connection on the actuation part (3) and through which the printed card (12) arranged inside the window part (4) is visible. When the window part (4) is mounted on the actuation part (3), two opposing walls cover the actuation part (3) when it is in the upper rest position, and extend downwards over the receiving chamber (6), and covers the latter, said window part being mounted so it can be displaced up and down on the actuation part (3). In the upper rest position, said actuation part (3) releases the receiving chamber (6) for the ink pad container (5).

Inventors:
FABER ERNST (AT)
Application Number:
PCT/AT2014/050025
Publication Date:
July 31, 2014
Filing Date:
January 21, 2014
Export Citation:
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Assignee:
COLOP STEMPELERZEUGUNG SKOPEK (AT)
International Classes:
B41K1/36
Domestic Patent References:
WO2001083227A12001-11-08
WO2005037565A12005-04-28
WO2006119597A22006-11-16
Foreign References:
AT3176U11999-11-25
EP1603754B12007-08-22
AT507833A22010-08-15
US5743186A1998-04-28
EP0803372B11998-12-02
DE69601069T21999-06-10
Attorney, Agent or Firm:
SONN & PARTNER Patentanwälte (AT)
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Claims:
Patentansprüche :

1. Selbstfärbestempel (1) mit einem Stempelgehäuse (2), in dem ein wendbares Stempelaggregat (20) sowie weiters ein Aufnahme¬ raum (6) für einen Farbkissenbehälter (5) vorgesehen sind, mit einem auf das Stempelgehäuse (2) aufgesetzten, relativ zu diesem aus einer oberen Ruhestellung in eine untere Abdruckstellung verschiebbaren Betätigungsbügel (3), der das Stempelaggregat (20) schwenkbar lagert, und mit einem durch eine Rastverbindung lösbar montierten, zumindest teilweise durchsichtigen Fensterteil (4) auf dem Betätigungsbügel (3), durch den eine innerhalb des Fensterteils (4) angeordnete Abdruckkarte (12) sichtbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass sich der im Schnitt allgemein U- förmig ausgebildete Fensterteil (4) in der auf dem Betätigungs¬ bügel (3) montierten Stellung mit zwei einander gegenüberliegenden Wänden (15) bei in der oberen Ruhestellung befindlichem Betätigungsbügel (3) abwärts bis über den Aufnahmeraum (6) erstreckt und diesen verdeckt, dass der Fensterteil (4) am Betäti¬ gungsbügel (3) auf/ab verschiebbar gelagert ist, und dass der Betätigungsbügel (3) in seiner oberen Ruhestellung den Aufnahmeraum (6) für den Farbkissenbehälter (5) freilässt..

2. Selbstfärbestempel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine Wand (15) des Fensterteils (4) ein An¬ schlag- oder Schnappelement (28') aufweist, das beim Hochschie¬ ben des Fensterteils (4) relativ zum Betätigungsbügel (3) an einem, z.B. durch eine Wandvertiefung gebildeten, Anschlag- oder Schnappverbindungsteil am Betätigungsbügel (31) zur Anlage kommt .

3. Selbstfärbestempel nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass an wenigstens einer Wand (15) des Fenster¬ teils (4), vorzugsweise am freien unteren Ende, ein Rastelement

(29) vorgesehen ist, das mit einem korrespondierenden Rastteil

(30) am Betätigungsbügel (3) oder vorzugsweise an einem mit dem Betätigungsbügel (3) gekoppelten gesonderten Rahmenteil (8) in der montierten Stellung verrastbar ist.

4. Selbstfärbestempel nach Anspruch 2 und Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagelement (28') einteilig mit dem Rastelement (29) gebildet ist.

5. Selbstfärbestempel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass an einem oberen Steg des Betätigungsbügels (3) eine Abdruckkarten-Aufnahme (10) vorgesehen ist.

6. Selbstfärbestempel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdruckkarten-Aufnahme (10) mit seitlichen, eine Ab¬ druckkarte (12) übergreifenden Haltevorsprüngen (11) versehen ist .

7. Selbstfärbestempel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb des Fensterteils (4) eine Aufnah¬ me für ein Informationsblatt (13) vorgesehen ist, wobei vorzugs¬ weise Begrenzungen (32) für die Halterung des z.B im Querschnitt ebenfalls U-förmigen Informationsblatts (13) an der Außenseite des Betätigungsbügels (3) oder vorzugsweise an der Innenseite des Fensterteils (4) vorgesehen sind.

8. Selbstfärbestempel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Informationsblatt (13) in seinem oberen Steg eine Aus¬ nehmung (14) aufweist, durch die die Abdruckkarte (12) sichtbar ist .

9. Selbstfärbestempel nach Anspruch 7 oder Anspruch 8, mit Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagelement (28') am Fensterteil (4) zugleich eine der Begrenzungen für das Informationsblatt (13) bildet.

10. Selbstfärbestempel nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Fensterteil (4) an zwei offenen Stirn¬ seiten von seinen Wänden (15) einwärts ragende, vorzugsweise leistenförmige Vorsprünge (32) als Begrenzungen für das Informa¬ tionsblatt (13) aufweist.

Description:
Selbst ärbestempel mit einem Stempelgehäuse

Die Erfindung betrifft einen Selbstfärbestempel mit einem Stem ¬ pelgehäuse, in dem ein wendbares Stempelaggregat sowie weiters ein Aufnahmeraum für einen Farbkissenbehälter vorgesehen sind, mit einem auf das Stempelgehäuse aufgesetzten, relativ zu diesem aus einer oberen Ruhestellung in eine untere Abdruckstellung verschiebbaren Betätigungsbügel, der das Stempelaggregat

schwenkbar lagert, und mit einem durch eine Rastverbindung lösbar montierten, zumindest teilweise durchsichtigen, im Schnitt allgemein U-förmig ausgebildeten Fensterteil auf dem Betätigungsbügel, durch den eine innerhalb des Fensterteils angeordne ¬ te Abdruckkarte sichtbar ist.

Selbstfärbestempel mit sogenannter Oberschlagfärbung, bei denen ein Stempelaggregat in einem Stempelgehäuse mit Hilfe eines Wen ¬ demechanismus aus einer oberen Einfärbestellung in eine untere Abdruckstellung bewegt wird, sind bereits seit langem bestens bekannt. Die Wende- und Abwärtsbewegung des Stempelaggregats wird dabei mit Hilfe eines Betätigungsteils, hier Betätigungsbü ¬ gel genannt, bewerkstelligt, der relativ zum Stempelgehäuse aus einer Ruhestellung in eine Betriebsstellung vertikal ab und auf bewegt werden kann. Der Betätigungsbügel weist dabei zumindest zwei einander gegenüberliegende seitliche Schenkel auf, mit de ¬ nen das Stempelaggregat, auch Stempelplatteneinheit genannt, über eine Achse oder über auskragende Achszapfen drehbar gekuppelt ist, wobei die Achszapfen oder die Achse durch einen Längs ¬ schlitz im Stempelgehäuse von innerhalb des Stempelgehäuses, vom dort vorgesehenen Stempelaggregat, zum außen befindlichen Betätigungsbügel ragen.

Bei derartigen Stempeln ist es auch bekannt, an der Oberseite des Betätigungsteils oder -bügels als Information betreffend den herstellbaren Stempelabdruck ein Abdruckblatt anzubringen, wobei hierzu oberhalb von diesem Abdruckblatt ein zumindest teilweise transparentes Sichtfenster am Betätigungsbügel angebracht wird, vgl. z.B. AT 3176 Ul, aber auch EP 1 603 754 Bl, WO 01/83227 AI oder WO 2005/037565 AI. Wie dabei insbesondere aus der AT 3176 Ul ersichtlich ist, wird das gekrümmte Abdruckblatt im Inneren des Sichtfensterteils , nachstehend kurz Fensterteil genannt, in der Art eines Einschnappens oberhalb von einwärts vorspringenden Vorsprüngen des Fensterteils fixiert, wonach der Fensterteil zu ¬ sammen mit dem Abdruckblatt auf dem Betätigungsteil mit Hilfe eben dieser Vorsprünge verrastet wird.

Im Fall des Selbstfärbestempels gemäß WO 2005/037565 AI ist der Fensterteil an zwei einander gegenüberliegenden Seiten des Betätigungsteils mit sich abwärts erstreckenden, an diesem Betäti ¬ gungsteil anliegenden Wänden versehen, um so gegebenenfalls innerhalb des Fensterteils ein größeres Abdruckblatt, eventuell mit zusätzlichen Informationen etwa über den Inhaber des Stempels, unterbringen zu können.

In der Regel endet jedoch der Fensterteil in der oberen Ruhe ¬ stellung des Betätigungsteils oder -bügels, in der der Aufnahme ¬ raum oder -schacht für einen Farbkissenbehälter samt Farbkissen von außen zugänglich ist, oberhalb dieses Aufnahmeraums oder -Schachts, sodass in dieser Ruhestellung der Farbkissenbehälter in den Aufnahmeraum eingesetzt oder aus diesem entfernt werden kann, etwa um das Farbkissen mit Tinte zu tränken oder aber um überhaupt den Farbkissenbehälter zu tauschen. Bei diesen bekannten Selbstfärbestempeln ist somit der Fensterteil am Betätigungsteil zwar lösbar, jedoch fest, d.h. unbeweglich,

angebracht. Der Fensterteil bildet demgemäß bei den bekannten Selbstfärbestempeln einen praktisch festen Bestandteil des Betätigungsbügels .

Es hat sich bei diesen bekannten Selbstfärbestempeln herausgestellt, dass der im Aufnahmeraum des Stempelgehäuses befindliche Farbkissenbehälter mit dem Färb- oder Stempelkissen manchmal ungewollt zumindest teilweise aus dem Aufnahmeraum herausgeschoben wird, wobei ein ungewolltes Einfärben von Fingern oder aber auch Verschmutzen von sonstigen Gegenständen die Folge sein kann. Auch ist es denkbar, dass sich der Farbkissenbehälter in der genannten Ruhestellung etwas aus seinem Aufnahmeraum heraus verschiebt und dadurch eine Abwärtsbewegung des Betätigungsbügels relativ zum Stempelgehäuse, wenn ein Stempelabdruck hergestellt werden soll, behindert. Es muss dann der Farbkissenbehälter wieder in die ordnungsgemäße Position innerhalb des Aufnahmeraums geschoben werden, damit danach der gewünschte Abdruck herge- stellt werden kann.

Bekannt ist es auch bei ähnlichen Selbstfärbestempeln, wie etwa gemäß AT 507833 A2 oder US 5 743 186 A, die Mündungsöffnungen oder Schlitze für die Farbkissenbehälter in der oberen Ruhestellung des Betätigungsteils relativ zum Stempelgehäuse zueinander versetzt anzuordnen, so dass zum Aus- oder Einschieben des Farbkissenbehälters eine Relativverschiebung von Betätigungsteil und Stempelgehäuse vorgenommen werden muss. Dies ist jedoch u.a. mühsam in der Handhabung.

Bei anderen bekannten Selbstfärbestempeln, etwa gemäß WO

2006/119597 A2 oder EP 803 372 Bl (DE 696 01 069 T2), muss zuvor ein oberer, aufgerasteter Deckelteil des Betätigungsteils abge ¬ nommen werden, damit der Farbkissenbehälter eingesetzt oder entfernt werden kann; dies ist relativ aufwendig in der Herstellung und umständlich im Betrieb.

Beim Selbstfärbestempel gemäß der bereits vorstehend erwähnten WO 01/83227 AI ist ein transparenter Haubenteil, der in der oberen Normal- oder Ruhestellung des Betätigungsteils mit einem Fortsatz den Aufnahmeschacht für Farbkissenbehälter an der Stempel-Vorderseite verdeckt, am Betätigungsteil an dessen Rückseite schwenkbar befestigt, so dass der Aufnahmeschacht für den Farb ¬ kissenbehälter an der Vorderseite des Stempels durch Verschwenken des Haubenteils zugänglich werden kann. Die Schwenklagerung des Haubenteils ist dabei herstellungsmäßig relativ aufwendig, wobei die Genauigkeit der Positionierung des Haubenteils in der geschlossenen Stellung schwierig zu erzielen ist und überdies das Schwenklager unzuverlässig im Betrieb ist und leicht aus ¬ bricht .

Die Erfindung versucht nun hier Abhilfe zu schaffen und hat da ¬ her zur Aufgabe, einen Selbstfärbestempel wie eingangs angeführt vorzuschlagen, bei dem ein ungewolltes bzw. zufälliges Ausschie ¬ ben, wenn auch nur teilweise, des Farbkissenbehälters aus seinem Aufnahmeraum in der Ruhestellung des Stempels mit einfachen Mitteln zuverlässig verhindert werden kann, um so die beschriebene Behinderung oder Verschmutzungsgefahr bei einem zumindest teilweise vorstehenden Farbkissenbehälter zu vermeiden. Demgemäß zeichnet sich der Selbstfärbestempel wie eingangs ange ¬ führt erfindungsgemäß dadurch aus, dass sich der Fensterteil in der auf dem Betätigungsbügel montierten Stellung mit zwei einander gegenüberliegenden Wänden bei in der oberen Ruhestellung befindlichem Betätigungsbügel abwärts bis über den Aufnahmeraum erstreckt und diesen verdeckt, dass der Fensterteil am Betäti ¬ gungsbügel auf/ab verschiebbar gelagert ist, und dass der Betä ¬ tigungsbügel in seiner oberen Ruhestellung den Aufnahmeraum für den Farbkissenbehälter freilässt.

Beim vorliegenden Selbstfärbestempel , nachstehend kurz Stempel, kann somit der Fensterteil relativ zum Betätigungsbügel vertikal verschoben werden, wobei er in der unteren Stellung, der Normalstellung, die Mündungen des Aufnahmeraums für den Farbkissenbe ¬ hälter (sofern auf zwei einander gegenüberliegenden Seiten des Stempels Aufnahmeraummündungen vorgesehen sind) abdeckt, auch wenn sich der Betätigungsbügel in seiner oberen Ruhestellung oder Einfärbstellung befindet. Der Fensterteil wird somit immer zusammen mit dem Betätigungsbügel bewegt, wenn Stempelabdrücke hergestellt werden und sodann der Stempel wieder in seine jewei ¬ lige Ruhe- oder Stempeleinfärbestellung bewegt wird. Soll jedoch der Farbkissenbehälter aus seinem Aufnahmeraum herausgeschoben werden, wie etwa zwecks Wechsel oder zwecks Tränken mit Tinte (Stempelfarbe) , so wird der Fensterteil relativ zum Betätigungs ¬ bügel hochgeschoben, sodass er dann den Zugang zum Farbkissenbehälter - auf zumindest einer Seite - ermöglicht.

Von besonderem Vorteil ist es, wenn wenigstens eine Wand des Fensterteils ein Anschlag- oder Schnappelement aufweist, das beim Hochschieben des Fensterteils relativ zum Betätigungsbügel an einem, z.B. durch eine Wandvertiefung gebildeten, Anschlagoder Schnappverbindungsteil am Betätigungsbügel zur Anlage kommt. Durch diese Anschlag- oder Schnappverbindungselemente bzw. -teile wird die Bewegung des Fensterteils relativ zum Betä ¬ tigungsbügel nach oben beschränkt, sodass der Fensterteil nicht ungewollt gänzlich vom Betätigungsbügel abgeschoben wird.

Selbstverständlich kann jedoch dieser Anschlag oder diese

Schnapp- bzw. Rastverbindung auch überwunden werden, etwa durch geringfügiges Ausbiegen der wenigstens einen Wand des Fenster- teils, um so den Fensterteil komplett vom Betätigungsbügel ab ¬ nehmen zu können, etwa wenn ein Zugang zur Oberseite des eigentlichen Betätigungsbügels, z.B. zum Einlegen einer Abdruckkarte, gewünscht wird.

Von besonderem Vorteil ist es andererseits auch, wenn an wenigs ¬ tens einer Wand des Fensterteils, vorzugsweise am freien unteren Ende, ein Rastelement vorgesehen ist, das mit einem korrespondierenden Rastteil am Betätigungsbügel oder vorzugsweise an ei ¬ nem mit dem Betätigungsbügel gekoppelten gesonderten Rahmenteil in der montierten Stellung verrastbar ist. Auf diese Weise wird die Mitnahme des Fensterteils mit dem Betätigungsbügel, gegebe ¬ nenfalls über den dazwischen geschalteten Rahmenteil, d.h. gemeinsame Bewegung vom Fensterteil und Betätigungsbügel für den Normalfall, gesichert.

Im Hinblick auf eine möglichst einfache Ausbildung ist es dabei weiters von Vorteil, wenn das Anschlagelement zugleich das Rast ¬ element bildet. An sich wäre es aber selbstverständlich auch denkbar, Anschlagelement und Rastelement getrennt voneinander vorzusehen .

Beim vorliegenden Selbstfärbestempel mit dem relativ zum Betätigungsbügel vertikal verstellbaren Fensterteil ist es weiters zweckmäßig, wenn - anstatt im Inneren des Fensterteils - an ei ¬ nem oberen Steg des Betätigungsbügels eine Abdruckkarten-Aufnahme vorgesehen ist. Auf diese Weise wird direkt am

Betätigungsbügel, an dessen Oberseite, am oberen Steg, eine Ab ¬ druckkarte angebracht, die das jeweilige Klischee wiedergibt und so die zum Stempeln wichtige Abdruck-Information vermittelt. Der obere Steg des Betätigungsbügels kann dabei ebenso wie der obere Steg des Fensterteils wie aus dem Stand der Technik bekannt kon ¬ vex gekrümmt sein, es ist jedoch beim vorliegenden Stempel auf einfache Weise, im Hinblick auf eine möglichst preiswerte Her ¬ stellung und komfortable Bedienung des Stempels, auch möglich, die oberen Stege vom Betätigungsbügel und Fensterteil eben, und zwar insbesondere auch rechtwinkelig zu den seitlichen Wänden von Fensterteil und Bestätigungsbügel, vorzusehen.

Es ist hier weiters günstig, wenn die Abdruckkarten-Aufnahme mit seitlichen, eine Abdruckkarte übergreifenden Haltevorsprüngen versehen ist. Die vorgenannten Haltevorsprünge können dabei in Form von einfachen, gegebenenfalls unterbrochenen Leisten am Rand der Abdruckkarten-Aufnahme gebildet sein. Es ist dabei mög ¬ lich, die Abdruckkarte bei in eine Zwischenstellung hochgescho ¬ benen Fensterteil der Länge nach von der Seite her in ihre

Aufnahme einzuschieben oder aber herauszuschieben.

Der Fensterteil mit seinen vergleichsweise großen Wandflächen an gegenüberliegenden Seiten bietet weiters eine besonders vorteil ¬ hafte Möglichkeit, ein Blatt für weitere Informationen anzubrin ¬ gen, und es ist demgemäß von Vorteil, wenn innerhalb des

Fensterteils eine Aufnahme für ein Informationsblatt vorgesehen ist, wobei vorzugsweise Begrenzungen für die Halterung des z.B im Querschnitt ebenfalls U-förmigen Informationsblatts an der Außenseite des Betätigungsbügels oder vorzugsweise an der Innen ¬ seite des Fensterteils vorgesehen sind. Das Informationsblatt ist dabei ebenfalls durch die zumindest auch in diesem Bereich transparent gestalteten Fensterteil-Wände einsehbar bzw. ausles ¬ bar, und es können beispielsweise die verschiedensten Informa ¬ tionen, wie etwa betreffend den Inhaber des Stempels,

gegebenenfalls mit einem Foto des Stempel-Besitzers, vorgesehen werden; auch kann das Informationsblatt in speziellen Farben gestaltet werden, um so dem Stempel insgesamt ein besonderes Aus ¬ sehen zu verleihen. Das Informationsblatt wird nachfolgend auch kurz Imagekarte genannt.

Um nichtsdestoweniger einen Einblick auf die am Stempel oben befindliche Abdruckkarte zu ermöglichen, weist das Informations ¬ blatt, das in vergleichbarer Weise, ähnlich dem Fensterteil, eine im Querschnitt U-förmige Gestalt aufweist, in seinem oberen Steg eine Ausnehmung auf, durch die hindurch die Abdruckkarte sichtbar ist.

Im Hinblick auf eine vorteilhafte Mehrfachnutzung ist es sodann günstig, wenn das Anschlagelement am Fensterteil zugleich eine der Begrenzungen für das Informationsblatt bildet.

Weiters ist es vorteilhaft, wenn der Fensterteil an zwei offenen Stirnseiten von seinen Wänden einwärts ragende, vorzugsweise leistenförmige Vorsprünge als Begrenzungen für das Informations ¬ blatt aufweist.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von besonders bevorzugten Ausführungsbeispielen, auf die sie jedoch nicht beschränkt sein soll, und unter Bezugnahme auf die Zeichnung noch weiter erläu ¬ tert. Im Einzelnen zeigen in der Zeichnung:

Fig. 1 eine schaubildliche Ansicht eines Selbstfärbestempels ge ¬ mäß der Erfindung;

Fig. 2 eine ähnliche schaubildliche Ansicht dieses Selbstfärbe ¬ stempels, wobei nunmehr jedoch der Fensterteil relativ zum übrigen Stempel hochgezogen ist;

Fig. 2A in einer vergleichbaren schaubildlichen Ansicht ähnlich Fig. 2 den Stempel beim Wechseln des Farbkissenbehälters;

Fig. 3 eine vergleichbare schaubildliche Darstellung des Stem ¬ pels, wobei nun der Fensterteil noch weiter nach oben geschoben wurde, und wobei innerhalb des Fensterteils eine Abdruckkarte sowie ein Informationsblatt (eine „Imagekarte") ersichtlich sind;

Fig. 4 eine schaubildliche Ansicht des Stempels, wobei der Fens ¬ terteil ebenso wie der Rahmenteil unterhalb des Betätigungsbü ¬ gels entfernt wurden;

Fig. 5 eine schaubildliche Ansicht eines Informationsblattes mit einer oberseitigen Ausnehmung;

Fig. 6 einen vertikalen Querschnitt durch den Stempel, zur Veranschaulichung der Verrastung des Fensterteils mit dem gesonderten Rahmenteil, der im Normalfall mit dem Betätigungsbügel gekuppelt ist;

Fig. 6A eine im Vergleich vergrößerte Schnittdarstellung des durch einen Kreis VI in Fig. 6 gezeigten Details, zur genaueren Veranschaulichung der Verrastung vom Fensterteil und Rahmenteil; Fig. 7 einen vertikalen Längsschnitt durch den Stempel, zur Veranschaulichung der Rastverbindung zwischen dem Betätigungsbügel und dem Rahmenteil; und

Fig. 7A wiederum in vergrößertem Maßstab das durch den Kreis VII in Fig. 7 angezeigte Detail zur besseren Veranschaulichung der Rastverbindung zwischen dem Betätigungsbügel und dem gesonderten Rahmenteil .

In Fig. 1 ist ein Selbstfärbestempel 1 in seiner normalen Ruhe ¬ stellung gezeigt, in der ein auf ein Stempelgehäuse 2 oben auf ¬ gesetzter Betätigungsbügel 3 seine obere Position einnimmt. An diesem Betätigungsbügel 3 ist außenseitig ein im Querschnitt die Form einen umgekehrten U aufweisender Fensterteil 4 angebracht, vgl. außer Fig. 1 auch Fig. 2, 2A und 3, wobei dieser Fensterteil 4 relativ zum Betätigungsbügel oder -teil 3 vertikal ver ¬ schiebbar ist, und zwar zunächst in eine Anschlagposition, die in Fig. 2 bzw. 2A dargestellt ist, und in der beispielsweise ein Austauschen (Einschieben oder Herausnehmen) eines Farbkissenbehälters 5 möglich ist, wobei dieser Wechsel in Fig. 2A im Besonderen gezeigt ist. In der Normalposition, wie in Fig. 1 gezeigt, deckt jedoch der Fensterteil 4 den Farbkissenbehälter 5 bzw. allgemein den Aufnahmeraum 6 für diesen Farbkissenbehälter 5 ab. Der Betätigungsbügel 3 verdeckt jedoch in seiner oberen Ruhepo ¬ sition, wie aus den Fig. 2, 2A und 3 unmittelbar ersichtlich ist, den Aufnahmeraum 6 nicht, d.h. er lässt ihn frei. Zum Wechseln des Farbkissenbehälters 5 kann dann beispielsweise, wie aus Fig. 2A zu ersehen ist, ein eigener Führungsteil oder Aufnahme ¬ behälter 7 an das Stempelgehäuse 2 im Bereich der Öffnung oder Mündung des Aufnahmeraums 6 angesetzt werden, wobei der Farbkis ¬ senbehälter 5 von diesem Führungs-Aufnahmebehälter 7 in den Aufnahmeraum 6 im Stempelgehäuse 2 hinein oder aus diesem heraus auf den Führungs-Aufnahmebehälter 7 geschoben werden kann. Diese Technik des Wechseins des Farbkissenbehälters 5 ist jedoch nicht Gegenstand der vorliegenden Erfindung und wird somit nicht wei ¬ ter erläutert.

Mit dem Betätigungsbügel 3 ist ein separater unterer Rahmenteil 8 in der Betriebsstellung verbunden. Dieser Rahmenteil 8 ist, wie nachfolgend vor allem anhand der Fig. 7 und 7A noch näher erläutert wird, im Normalfall mit dem Betätigungsbügel 3 an den Schmalseiten des Stempels 1 verrastet.

An den beiden Breitseiten des im Querschnitt z.B. rechteckigen Stempels 1 wird der Fensterteil 4 mit diesem Rahmenteil 8 ver ¬ rastet, wenn sich der Stempel 1 in der Normalposition gemäß Fig.

1 befindet. Diese Verrastung wird nachfolgend im Detail noch nä ¬ her anhand der Fig. 6 und 6A erläutert werden.

Wie insbesondere aus Fig. 2, 2A und 3 erkennbar ist, befindet sich an der Oberseite des Betätigungsbügels 3, an der dort vor ¬ handenen oberen Wand oder dem Steg 9 eine Abdruckkarten-Aufnahme 10, s. auch Fig. 4, wobei im vorliegenden Beispiel dieser Steg 9 und damit auch die Abdruckkarten-Aufnahme 10 beispielsweise eben sind; es wäre jedoch beispielsweise auch eine konvex gewölbte Form denkbar, wie dies beispielsweise aus dem Stand der Technik bekannt ist. Die Abdruckkarten-Aufnahme 10 weist leistenförmige Haltevorsprünge 11 auf, die z.B. an den beiden Längsseiten, ggfs. auch an den kürzeren Querseiten der Abdruckkarten-Aufnahme 10 vorgesehen sind, und die eine in diese Aufnahme 10 eingelegte Abdruckkarte 12 halten und in ihrer Lage fixieren, vgl. die Fig.

2 und 3. Im Fall von längsseitigen Haltevorsprüngen 11, wie gezeigt, kann besonders einfach die Abdruckkarte 12 durch Längs- Einschieben bzw. -Ausschieben in die Aufnahme 10 bzw. aus dieser heraus montiert bzw. entfernt werden, wobei der Fensterteil 4 hierfür etwa in die Stellung gemäß Fig. 2 oder Fig. 3 hochgeschoben wird.

Weiters befindet sich innerhalb des Fensterteils 4 ein Informa ¬ tionsblatt 13, nachfolgend auch kurz Imagekarte 13 genannt, vgl. außer Fig. 3 insbesondere auch Fig. 5. Diese Imagekarte 13 ist, wie insbesondere aus Fig. 5 ersichtlich ist, im Querschnitt im Wesentlichen ähnlich U-förmig wie der Fensterteil 4 gefaltet oder gebogen, und sie weist an ihrer Steg-Oberseite eine Ausneh ¬ mung 14 in Entsprechung zur Abdruckkarte 12 auf, sodass bei zu ¬ sammengebautem Stempel die Abdruckkarte 12 durch den

transparenten Fensterteil 4 hindurch sowie weiters durch diese Ausnehmung oder Öffnung 14 hindurch erkennbar ist. Die Imagekarte 13 kann an ihren beiden Seitenwänden außen zusätzliche Informationen tragen, wie etwa den Namen und/oder ein Bild des Besitzers des Stempels 1 und dergl . mehr; insbesondere kann die ¬ se Imagekarte 13 auch eine bestimmte Signalfarbe aufweisen, die durch den transparenten Fensterteil 4 erkennbar ist, um so den Oberteil des Stempels 1, wie aus Fig. 1 ersichtlich sein wird, entsprechend farbig zu gestalten.

Die übrigen Hauptkomponenten des Stempels 1, nämlich das Stempelgehäuse 2 und der Betätigungsbügel 3, können dann beispiels ¬ weise in einer neutralen Farbe, insbesondere in weiß, gestaltet sein, sodass die Färbung der Imagekarte 13 durch die transparenten vertikalen Wände 15 (Fig. 1) des Fensterteils 4 auffällig erkennbar ist.

In Fig. 4 ist der Stempel 1 ohne Fensterteil 4 dargestellt, wo ¬ bei ersichtlich ist, dass der im Prinzip haubenförmige Betäti ¬ gungsbügel 3 auf die Oberseite des Stempelgehäuses 2 aufgesetzt ist, wobei der Betätigungsbügel 3 zur Einsparung von Material auch mit verschiedenen Ausnehmungen 16 ausgebildet sein kann.

Der Bügel 3 trägt an seinen beiden Schmalseiten (vergleichbar Schenkeln) an deren unteren Enden plattenförmige, vergleichswei ¬ se schmale Lager- und Rastvorsprünge 17, wobei in Fig. 4 nur ei ¬ ner dieser Vorsprünge 17 ersichtlich ist. Jeder dieser

Lagervorsprünge 17 weist einerseits eine Aufnahmebohrung 18 zur Lagerung von Achszapfen 19 eines Stempelaggregats 20 auf, wobei dieses Stempelaggregat 20 in Fig. 4 im von den Lagervorsprüngen 17 getrennten Zustand gezeigt ist. Die schmalen Lager- und Rast ¬ vorsprünge 17 können elastisch auswärts gebogen werden, um die Achszapfen 19 einschnappen zu lassen oder aber - für einen Ausbau des Stempelaggregats 20 - freizugeben. Wie weiters aus Fig. 6 ersichtlich ist, ist im Inneren des Stempelgehäuses ein an sich bekannter, allgemein mit 21 bezeichneter Wendemechanismus für das Stempelaggregat 20, auch Stempeleinheit 20 genannt vor ¬ gesehen, wobei sich eine genau Beschreibung dieses Wendemecha ¬ nismus 21 und seines Zusammenwirkens mit dem Stempelaggregat 20 erübrigen kann, da dies im Stand der Technik bestens bekannt ist. In Fig. 6 ist schematisch bei 19' die Achse des Stempelag ¬ gregats 20 angedeutet, die durch die beidseitigen Achszapfen 19 definiert ist, nämlich insbesondere dann, wenn diese Achszapfen 19 in den Lagerbohrungen 18 aufgenommen sind. Der Lagervorsprung 17 weist weiters eine quer verlaufende längliche Rastvertiefung 22 auf, die dazu dient, den gesonderten Rahmenteil 8 über einen an diesem vorhandenen Rastvorsprung 23 durch Verrastung zu fixieren. Diese Rastverbindung ist im speziellen in Fig. 7 bzw. 7A veranschaulicht. Dabei ist ersichtlich, dass der Rahmenteil 8 mit einem z.B. leistenförmigen Rastvorsprung 23 in die Rastvertiefung 22 einrastet, wenn der Rahmenteil 8 mit dem Betätigungsbügel 3, konkret mit dessen

Lagervorsprüngen 17, verbunden ist.

Weiters ist aus Fig. 7 und 7A sowie auch aus Fig. 4 erkennbar, dass am Betätigungsbügel 3 oberhalb der Lagervorsprünge 17 an den beiden Schmalseiten jeweils ein Feststellelement 24 vorgese ¬ hen ist, das relativ zum übrigen Betätigungsbügel 3 federnd ein ¬ wärts beweglich ist, etwa über eine federnde Verbindung mit dem übrigen Betätigungsbügel 3; dieses Feststellelement 24 bildet mit innenseitigen Vorsprüngen 25 (Fig. 7) eine Raste oder Sperre aus, die mit entsprechenden Rastausnehmungen 26, 27 an den

Schmalseiten des Stempelgehäuse zusammenwirkt, um so den Betäti ¬ gungsbügel 3 am Stempelgehäuse 2 in verschiedenen vorgegebenen Positionen gezielt fixieren zu können.

Wie insbesondere aus Fig. 6A ersichtlich ist, hat der Fensterteil 4 an seinen Breitseiten-Wänden 15 am unteren Ende eine Ab- winkelung 28 mit einer Schulter 28' und einem Rasthaken 29, wobei letzterer in eine Rastvertiefung 30 des Rahmenteils 8 eingreift, wenn der Fensterteil 4 mit dem Rahmenteil 8 verbunden ist. Die Schulter 28' bildet ein Anschlagelement 28', mit dem der Fensterteil 4 beim Hochschieben relativ zum Betätigungsbügel 3 an einem durch eine Vertiefung an der entsprechenden Wand des Betätigungsbügels 3 gebildeten Anschlag 31 zur Anlage kommt, um so das Hochschieben des Betätigungsbügels 3 relativ zum übrigen Stempel 1 zu limitieren, siehe Fig. 2 und 2A. Anstatt derartiger rechtwinkeliger Schulter-Anschlagelemente 28', 31 wäre es aber auch denkbar, entsprechende Rastelemente, vergleichbar den Rast ¬ elementen 29, 30 zwischen Fensterteil 4 und Rahmenteil 8, vorzu ¬ sehen, sodass der Fensterteil 4 beim Hochschieben relativ zum Betätigungsbügel 3 nicht nur anschlägt, sondern auch in dieser hochgeschobenen Zwischenposition gemäß Fig. 2 und 2A fixiert werden kann.

In Fig. 6 ist sodann zur Vervollständigung noch eine zwischen dem Betätigungsbügel 3 und dem Stempelgehäuse 2 in an sich her ¬ kömmlicher Weise wirkende Schraubendruckfeder 35 gezeigt, die den Betätigungsbügel 3 immer in die obere Ruhelage, gemäß Fig. 6, drückt. Auch ist in Fig. 6 der Vollständigkeit halber das im Farbkissenbehälter 5 enthaltene Färb- bzw. Stempelkissen 5' genauer veranschaulicht.

Aus Fig. 2 und 3 sind weiters am Fensterteil 4 an den schmalsei ¬ tigen Kanten leistenförmige Begrenzungen 32 ersichtlich, die einwärts ragen und so die Imagekarte 13 im Inneren des Fenster ¬ teils 4 festhalten. Darüberhinaus können diese Leisten-Vorsprünge 32 auch zur Führung des Fensterteils 4 an den entsprechenden Kanten 33 des Betätigungsbügels 3 herangezogen werden, wobei an diesen Kanten 33 entsprechende Nuten oder Schultern 34 vorgesehen werden.

Die Imagekarte 12 könnte aber selbstverständlich auch, statt an der Innenseite des Fensterteils 4, an der Außenseite des Betäti ¬ gungsbügels 3 gehalten bzw. vormontiert werden, wobei dort für diesen Fall vergleichbare leistenförmige Begrenzungen oder Hal ¬ terungen, eventuell mit Hinterschneidungen, angebracht werden.

Wenn die Erfindung anhand von vorstehend besonders bevorzugten Aus führungs formen näher erläutert wurde, so sind doch selbstverständlich im Rahmen der Erfindung weitere Modifikationen und Abwandlungen möglich. So ist es beispielsweise denkbar, den

Stempel 1 anstatt im Querschnitt im Wesentlichen rechteckig auch im Querschnitt quadratisch oder aber oval bzw. sogar kreisförmig, mit abgeflachten „Schmalseiten", zu gestalten, wobei die abgeflachten Schmalseiten die Ausbildung von praktisch ebenen Schenkeln des Betätigungsbügels 3 ermöglichen. Auch ist es denkbar, den Rahmenteil 8 wegzulassen und in herkömmlicher Weise einen einheitlichen Betätigungsbügel 3 vorzusehen; in diesem Fall wäre die Rastverbindung, wie in Fig. 6 und insbesondere 6A gezeigt, anstatt zwischen dem Fensterteil 4 und dem Rahmenteil 8 zwischen dem Fensterteil 4 und dem Betätigungsbügel 3 vorzuse ¬ hen, wobei entsprechende Modifikationen im Rahmen des Fachwis- sens gelegen sind. Der Rahmenteil 8 bietet jedoch den Vorteil, dass die Lager- und Rastvorsprünge 17 wahlweise verdeckt oder aber exponiert werden können, letzteres etwa im Fall eines Ein ¬ bzw. Ausbaus des Stempelaggregats 20.

Der Fensterteil 4 kann ebenso wie die üblichen Komponenten 2, 3, 8 des Stempels 1 aus Kunststoff hergestellt sein, wie etwa aus ABS oder POM oder PP, wobei bevorzugt der gesamte Fensterteil 4 ein Klarsichtteil ist, um so einen uneingeschränkten Einblick auf die Abdruckkarte 12 sowie die Imagekarte 13 zu ermöglichen.

In Fig. 6 sind weiters Zentriervorsprünge 36, 36' für die Feder 35 veranschaulicht, ebenso wie Führungsleisten 37 zur Führung des Betätigungsbügels 3 an den Schmalseiten des Stempelgehäuses 2.