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Title:
SELF-SUPPORTING POURABLE SUBSTANCE PACKAGE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1996/015046
Kind Code:
A1
Abstract:
The description relates to a self-supporting pourable substance package of flexible, sealable material with a base (1), side walls (2), a seal seam (4) bonding the side walls (2) and a pouring device (6) fitted in the upper region of a side wall (5) and having a basic body (9), the axis of which is perpendicular to the basic body (9). To improve the pouring process of such a package and make it easier for the end user without the manufacturer's having to use complicated tooling to make the package, according to the invention the upper region of the side wall (5) in which the pouring device (6) is fitted is folded to form two outer edges (26) and one inner edge (25); the inner edge (25) of the fold (23) is secured with a sealing seam (2) securing one of the side walls (2) and the basic body (9) of the pouring device (6) is fitted at the lower end of the fold (23).

Inventors:
Pfuhl
Reiner, Marx
Steffen, Sj�strand
Tomas, Trinkhaus
Otto
Application Number:
PCT/EP1995/003717
Publication Date:
May 23, 1996
Filing Date:
September 21, 1995
Export Citation:
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Assignee:
TETRA LAVAL HOLDINGS & FINANCE S
Pfuhl, Reiner Marx Steffen Sj�strand Tomas Trinkhaus Otto
International Classes:
B65D75/00; B65D75/56; B65D75/58; C12G1/036; (IPC1-7): B65D75/58; B65D75/00; B65D75/56
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e
1. Stehfähige Fließmittelpackung aus flexiblem, siegelfähigem Material, mit einem Boden (1 ), mit Seitenwänden (2, 3), mit einer die Seitenwände (2, 3) verbindenden Siegelnaht (4) und mit einer im oberen Bereich einer Seitenwand (5) angebrachten und einen Grundkörper (9) aufweisenden Ausgießeinrichtung (6), deren Achse (10) senkrecht zu dem Grundkörper (9) steht, dadurch gekennzeichnet daß der obere Bereich der Seitenwand (5), wo die Ausgießeinrichtung (6) angebracht ist, unter Bildung zweier Außenkanten (26.1, 26.2) und einer Innenkante (25) eingefaltet ist; die Innenkante (25) der Einfaltung (23) mit einer die Seitenwände (2, 3) ver¬ bindenden Siegelnaht (4, 30) verbunden ist; und der Grundkörper (9) der Ausgießeinrichtung (6) im Bereich des unteren Endes der Einfaltung (23) angebracht ist.
2. Fließmittelpackung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die nach außerhalb der Packung gerichtete, gerade Achse (10), die senkrecht auf dem Grundkörper (9) der Ausgießeinrichtung (6) steht, mit der ebenen Grundfläche (11), auf welcher der Boden (1 ) der Packung steht, einen Winkel (α) ≥ 0° einschlieβt.
3. Fließmittelpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich das eine Ende der zwei einander gegenüberliegende Seitenwände (2, 3) miteinander im oberen Bereich der Packung verbindenden Siegelnaht (4) im Bereich des oberen Endes der Einfaltung (23) befindet.
4. Fließmittelpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl die Innenkante (25) als auch die quer zu dieser verlaufende Oberkante (27) der Einfaltung (23) gerade sind und daß die Oberkante (27) mit der ebenen Grundfläche (11 ) einen Winkel (ß) zwischen etwa 0° und 90° einschlieβt (Figuren 1 und 3).
5. Fließmittelpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenkante (25.1 , 25.2) der Einfaltung (23) derart geknickt oder gebogen ist, daß der obere Endabschnitt (25.1) der Innenkante (25) im wesentlichen parallel zum oberen Endabschnitt der Außenkante (26) der Einfaltung (23) liegt (Figur 2).
Description:
Stehfähige Fliessmittelpackung

Die Erfindung betrifft eine stehfähige Fließmittelpackung aus flexiblem, siegelfähigem Material, mit einem Boden, mit Seitenwänden, mit einer die Seitenwände verbindenden Siegelnaht und mit einer im oberen Bereich einer Siegelnaht angebrachten und einen Grundkörper aufweisenden Ausgießeinrichtung, deren Achse senkrecht zu dem Grundkörper steht.

Bekannte Füeßmittelpackungen dieser Art werden derzeit im Handel als Nachfüllpackungen für Reinigungsmittel oder Bademittel vertrieben. Bei dem Material der Packung handelt es sich um siegelfähigen Kunststoff in mehreren Lagen, um eine dichte und derart steife Packung zu erhalten, daß sie auch in gefülltem Zustand standfähig ist. Die Seitenwände sind oben flachgedrückt und mit einer bis zum Boden reichenden Längssiegelnaht verbunden, während der Boden extra eingesiegelt ist und dadurch die unteren Kanten der Seitenwände so gespreizt werden, daß die unten breitere und oben schmalere bekannte Packung auf den Unterkamen der Seitenwände stehen kann. Als Ausgießeinrichtung ist im oberen Bereich einer Seitenwand ein Verschluß unterschiedlicher Ausgestaltung vorgesehen, mit dessen Hilfe der Endverbraucher die Flüssigkeit ausgießen und die Packung gegebenenfalls wiederverschlieβen kann. Als Ausgießeinrichtung kann hier der bekannte Aufbau einer Abziehlasche oder ein anderer bekannter Aufbau mit einer Schraubkappe oder ähnliches verwendet werden. In allen Fällen ist um die Kante der Ausgießöff¬ nung herum ein eine Fläche vorgebender Grundkörper aus steiferem Material als das übrige Packungsmatθrial vorgesehen, um entweder einen Abdeck- und Abziehstrei en dichtend aufkleben oder aufsiegeln oder einen hohlen Nippel anbringen zu können, auf dem eine Schraubkappe, Klemmkappe oder dergleichen aufgebracht werden kann. Legt man durch die Kante der Ausgießöffnung eine gedachte Ebene, dann erstreckt sich die durch das Zentrum der Ausgießöff¬ nung reichende Achse der Ausgießeinrichtung senkrecht zu dieser gedachten Ebene. Diese Bedingung gilt sowohl für Grundkörper ebener Gestalt als auch solche gekrümmter Gestalt. Üblicherweise ist der Grundkörper einer Ausgießeinrichtung mit Schraubkappe eben und wird durch einen Flansch gebildet, welcher die Ausgießöffnung umgibt.

Bei einer bekannten stehfähigen Fließmittelpackung ist der ringförmige Grundkörper der Ausgießeinrichtung im oberen Bereich einer Seitenwand in zu großem Abstand von den seitlichen Siegelnähten angebracht, so daß der Grundkörper beim Ab- bzw. Aufdrehen der Schraubkappe ohne Stütze in dem weichen, flexiblen Material, das ihn umgibt, gedreht und gefaltet wird. Es fehlt eine Drehmomentstütze. Nachteilig ist weiterhin, daß beim Aufbringen eines Drehmomentes und

der Kraft des Endverbrauchers zur Betätigung der Ausgießeinrichtung ein Druck auf das Füllgut ausgeübt wird, so daß schon vor dem ersten gewollten Ausgießen Füllgut an der halb abgeschraubten Kappe vorbeiquillt und heruntertropft. Weiterhin nachteilig ist es, daß die der Ausgießeinrichtung gegenüberliegende Seitenwand nach teilweisem Entleeren dieses bekannten Schlauchbeutels unter Zusammenfallen des oberen Teils der Packung einsackt und von hinten innen gegen den Grundkörper der Ausgießeinrichtung zu liegen kommt. Dadurch wird der Verschluß von hinten wenigstens teilweise abgedeckt und ein weiteres Ausgießen verhindert

Bei einem anderen bekannten Schlauchbeutel hat man die Ausgießeinrichtung in eine die zwei gegenüberliegenden Seitenwände oben verbindende Siegelnaht durch Einschweißen integriert Hierzu hat der Grundkörper der Ausgießeinrichtung eine bestimmte Ausgestaltung bekommen, die man in Draufsicht grob mit einem Schiffskörper vergleichen könnte. Auf diesem Grundkörper ist ein Nippel mit Außengewinde angeformt. Die Herstellung einer derartigen stehfähigen Fließmittel¬ packung ist für den Packungshersteller aufwendig und kompliziert, denn es werden besondere Werkzeuge benötigt, um den speziell ausgestalteten Grundkörper richtig am Seitenrand zweier Wandungen und in der Siegelnaht derselben anzubringen.

Der erstgenannten bekannten und vielen anderen Fließmittelpackungen gemeinsam ist der Nachteil, daß die senkrecht zu dem Grundkörper stehende Achse der Ausgießeinrichtung ohne besondere Beachtung einmal in dieser und einmal in jener Lage im Raum ausgerichtet ist mit der Folge, daß in allen Fällen, bei denen die nach außerhalb der Packung ragende Achse nach unten zeigt, d.h. in dem Winkelbereich zwischen Horizontal und Vertikal liegt, sich zwangsläufig Flüssigkeit neben dem Verschlußkörper (z.B. Schraubkappe) ansammelt. Beim erstmaligen Abnehmen des Verschlußkörpers kann dann ungewollt Flüssigkeit sofort auslaufen.

Zur Vereinfachung der bekannten Packungen aber auch der nachfolgend beschriebenen, erflndungsgemäßen Packung wird von einer gedachten ebenen Grundfläche ausgegangen, die in der Horizontalen liegt und auf welcher der Boden der Packung steht. Die Erläuterungen hier beziehen sich nicht auf eine auf der Seite liegende oder durch entsprechende Um erpackung auf dem Kopf stehende Verpackung, sondern es wird davon ausgegangen, daβ der Boden unten auf der horizontalen Grundebene steht Der Boden der Packung kann beliebig ausgestaltet sein, entweder selbst eine Ebene bilden oder zwischen zwei Seitenwände extra eingesiegelt sein, so daß die Packung auf den Unterkanten der Seitenwände steht, wie in Verbindung mit der vorstehend beschriebenen bekannten Packung erläutert ist. Von daher ist es logisch, daß bei jeder Packung die Seitenwände vom Boden aufragen und am oberen Ende in irgendeiner Weise verbunden sind, z.B. durch Faltung und oder Versiegelung. Vernünftigerweise befindet sich eine

Ausgleßθinrlchtung auch "oben", so daß sich von daher bei einer ordnungsgemäß auf dem Boden stehenden Packung versteht, daß die nach außen zeigende Achse der Ausgießeinrichtung mit vertikaler Komponente schräg nach unten oder auch schräg nach oben zeigen kann. In diesem Sinne verstehen sich die nachfolgend verwendeten Begriffe "unten", "oben", "horizontal", "vertikal" usw.

Aufgabe der Erfindung ist es, den Ausgießvorgang bekannter Standbeutelpackungen zu verbessern und für den Endverbraucher zu erleichtern, ohne daβ der Hersteller komplizierte Werkzeuge bei der Erstellung der stehfähigen Fließmittelpackung der eingangs genannten Art einsetzen muß.

Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der obere Bereich der Seitenwand, wo die Ausgießeinrichtung angebracht ist, unter Bildung zweier Außenkanten und einer Innenkante eingefaltet ist, die Innenkante der Einfaltung mit einer die Seitenwände verbindenden Siegelnaht verbunden ist und der Grundkörper der Ausgießeinrichtung im Bereich des unteren Endes der Einfaltung angebracht ist. Unabhängig von der Ausgestaltung des Bodens und auch der Ausgießeinrichtung selbst, sofern letztere nur den erwähnten Grundkörper hat, wird mit den erfindungsgemäßen Merkmalen eine Halterung und Stütze für die Ausgießeinrichtung geschaffen, obgleich das die Ausgießeinrichtung umgebende Material der Fließmittelpackung flexibel und siegelfähig ist, z.B. eine Kunststoffolie. Obwohl die Ausgießeinrichtung auf unterschiedliche Weise an einer Seitenwand angebracht sein kann, z.B. mechanisch eingeklemmt, angeclipst, angeklebt oder anderweitig form- oder stoffschlüssig an der Seitenwand befestigt ist, erhält die Ausgie߬ einrichtung doch eine gewisse Fixierung im Raum, so daß das öffnen, Ausgießen und Wiederverschließen für den Endverbraucher erleichtert ist. Zusätzlich kann der Packungshersteller die Ausgießeinrichtung mit einfachen Mitteln an der Seitenwand anbringen, z.B. anschweißen. Durch die Einfaltung ist mit Sicherheit erreicht, daß die gegenüberliegende Seitenwand nicht von innen und hinten gegen die Ausgießöffnung fällt und diese unter Verhinderung des Ausgießens unbeabsichtigt verschließt.

Durch die Einfaltung ist der Packungshersteller mit Vorteil auβerdem in der Lage, den Grundkörper in einer räumlich definierten Position an der Seitenwand so zu befestigen, daß sich in der Ausgießöffnung kein Produkt mehr befindet, das beim Öffnen der Packung in unerwünschter Weise austropfen würde.

Es ist daher erfindungsgemäß besonders zweckmäßig, wenn die nach außerhalb der Packung gerichtete, gerade Achse, die senkrecht auf dem Grundkörper der Ausgießeinrichtung steht, mit

der ebenen Grundfläche, auf welcher der Boden der Packung steht, einen Winkel ≥ 0° einschließt Durch die Anbringung der erfindungsgemäßen Einfaltung kann der Packungshersteller bei Beachtung der Ausrichtung der geraden Achse die Ausgießeinrichtung in die von ihm gewünschte definierte Lage bringen. Es kann auf diese Weise erreicht werden, daß die senkrecht auf dem Grundkörper der Ausgießeinrichtung stehende und nach außerhalb der Packung weisende (man denke sich einen geraden Pfeil) Achse allenfalls in etwa horizontaler Lage zu liegen kommt, vorzugsweise mit mehr oder weniger großer vertikaler Komponente schräg oder ganz nach oben zeigt, so daβ praktisch keine horizontale Komponente mehr vorhanden ist. Dann ist sichergestellt, daß sich Füllgut unter der Schraubkappe nicht ansammeln kann und auch beim erstmaligen öffnen kein Füllgut unerwünscht heraustropft.

Vorteilhaft ist es gemäß der Erfindung weiterhin, wenn sich das eine Ende der Siegelnaht, nämlich das vordere Ende, welches der Ausgießeinrichtung zugewandt ist, im oberen Bereich des oberen Endes der Einfaltung befindet Die hier in Betracht gezogene Siegelnaht verbindet zwei einander gegenüberliegende Seitenwände miteinander, und dies im oberen Bereich der Packung. Man kann sich eine Standbeutelpackung bzw. eine stehfähige Fließmittelpackung vorstellen, die in besonders vorteilhafter Weise einen viereckigen, vorzugsweise einen trapezförmigen Boden hat. Bei dieser bevorzugten Ausführungsform ragen von den seitlichen Bodenkanten zwei Seitenwände so auf, daß sie sich oben insgesamt oder wenigstens im vorderen Bereich (vorn ist die Seite mit der Ausgießeinrichtung) in einer oberen Linie treffen. Entsprechend gibt es eine vordere Bodenkante, von der aus eine Vorderwand zu der gemeinsamen oberen Linie der beiden Seitenwände verläuft. Man kann diese gemeinsame obere Linie auch als vordere Längskante bezeichnen. Entsprechend erstreckt sich bei dieser bevorzugten Ausführungsform über der hinteren Bodenkante eine Rückwand, die in einer hinteren, senkrecht zur Längskante verlaufenden Oberkante endet. Zwischen dieser und der vorderen Längskante kann auch eine etwa dreieckförmige Oberwand vorgesehen sein. Blickt man auf eine solche Packung von vom in einer Richtung parallel zur ebenen Grundfläche, auf welcher der Boden steht, dann sieht man eine vordere Höhenprojektion, d.h. eine Höhe von der vorderen Bodenkante bis oben zur vorderen Längskante. Desgleichen sieht man bei der umgekehrten Blickrichtung von hinten auf die Rückwand der Packung eine hintere Höhenprojektion. Diese reicht von der hinteren Bodenkante unten bis nach oben zur hinteren Oberkante. Im theoretischen Fall sind die Seitenwände eben, tatsächlich werden sie sich aber durch das fließfähige Füllgut ausbeulen. Im wesentlichen kann gleichwohl die Vorderwand dreieckig, die Rückwand trapezförmig oder bevorzugt auch dreieckig sein. Im leeren und insbesondere im gefüllten Zustand liegt der ebene Boden auf der gedachten horizontalen Grundebene, und die dreieckförmige Vorderwand steht etwa senkrecht hoch, während die Seitenwände entsprechend den Schenkeln des Dreiecks der Vorderwand geneigt sind und in der

Mitte über dem Boden vertikal oben längs der Längskante zusammentreffen.

Eine andere bevorzugte Ausführungsform geht von dem vorstehend beschriebenen Modell aus und verändert nur das Merkmal, daß von der vorderen oberen Spitze an, d.h. über der Vorderwand an der Spitze des Dreieckes oben, eine Absiegelung bis zur hinteren Oberkante erfolgt.

Aus der allgemeinen Herstellung von Flüssigkeltspackungen aus mit Kunststoff beschichtetem Papier ist eine Bodenfaltung bekannt, bei welcher aus einem Schlauch im Bodenbereich eine Quersiegelnaht vorgesehen wird, deren Enden jeweils die Spitzen voneinander bezüglich des Bodens gegenüberliegenden dreieckförmigen Laschen darstellen. Diese Dreiecklaschen werden bei den bekannten Flüssigkeitspackungen umgefaltet und auf dem Boden angeheftet, um einen ebenen, viereckigen Standboden für die bekannte Flüssigkeitspackung vorzusehen. Auch bei der hier beschriebenen Packung aus flexiblem, siegelfähigem Material, z.B. einer Kunststoffolie, kann man dreieckförmige Laschen neben der vorderen und/oder hinteren Bodenkante vorsehen, die ähnlich wie bei den bekannten Flüssigkeitspackungen umgefaltet und angesiegelt werden können. Entlang dieser Faltkanten, d.h. der vorderen und/oder hinteren Bodenkante, kann man aber auch eine Siegelnaht vorsehen und diese als Trennlinie ausgestalten, durch welche die jeweils dreieckige Lasche vom Boden abgetrennt wird.

Man kann bei einer anderen vorteilhaften Ausgestaltung von stehfähiger Fließmittelpackung auch im Boden eine von der vorderen zur hinteren Bodenkante verlaufende Quersiegelnaht anbringen. Zusätzlich oder alternativ kann man auch an den oberen Enden der Seitenwände eine obere Quersiegelnaht anbringen. Diese Quersiegelnahte können geschwungen, vorzugsweise aber gerade ausgebildet sein.

Weiterhin kann man die Packung gemäß der Erfindung auch so ausgestalten, daß die obere Quersiegelnaht aus wenigstens zwei geraden und/oder gebogenen Teilabschnitten besteht. Dann verläuft die obere Quersiegelnaht also nicht in einer geraden Linie über den gesamten oberen Bereich der Packung sondern teilt sich in verschiedene Abschnitte auf. Dadurch kann man das Kopfvolumen der Packung reduzieren, den Schwerpunkt nach unten verlagern und das Ausgießen verbessern.

Günstig ist es gemäß der Erfindung ferner, wenn sowohl die Innenkante als auch die quer zu dieser verlaufende Oberkante der Einfaltung gerade sind und wenn die Oberkante mit der ebenen Grundfläche einen Winkel zwischen etwa 0° und 90° einschließt. Bei dieser Ausführungsform beginnt die Einfaltung in ihrem unteren Bereich wiederum an oder nahe der Ausgießeinrichtung,

wobei die Oberkante aus der obersten Grenzlinie der Packung unter einem Winkel mehr oder weniger nach unten weggedreht wird. Legt man durch die Oberkante eine Gerade, dann verläßt diese die erwähnte obere Grenzlinie der Packung, die etwa horizontal zu denken ist, wenngleich sie auch unter gewissen Winkeln zur Horizontalen angestellt werden kann. Zwischen dieser Grenzlinie und der Linie durch die Oberkante entsteht durch das Einfalten ein Winkel, der von anfänglich 0° bei einer Grenzlage für andere Ausführungsformen bis zu einer anderen Grenzlage getrieben werden kann, bei welcher der Winkel etwa 90° einnimmt. Auch hier handelt es sich nur um ungefähre Grenzwinkel bzw. Winkelangaben, denn die nachfolgende Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispieles wird zeigen, daβ die Linie in der Oberkante sogar ein wenig über 90° herausgedreht werden kann, so daβ man diesen Winkel mit etwa 100° bezeichnen könnte. Man erkennt, wie durch entsprechende Ausgestaltung der Einfaltung die Achse der Ausgießeinrichtung unterschiedlich angestellt werden kann. Auf diese Weise kann der Hersteller je nach seiner Zielsetzung und der wirtschaftlichen Kalkulation die eine oder andere Winkelein- stellung bevorzugen.

Bei weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist die Innenkante der Einfaltung derart geknickt oder gebogen, daβ der obere Endabschnitt der Innenkante im wesentlichen parallel zum oberen Endabschnitt der Außenkante der Einfaltung liegt. Durch das Einfalten des im vorderen, oberen Bereich der Folienpackung befindlichen Materials müssen anstelle von ursprünglich (ohne Einfaltung) zwei übereinanderiiegenden bzw. in Seitenansicht aufeinanderiiegenden Materiallagen (die durch Füllgut gegebenenfalls voneinander getrennt werden) im Bereich der Einfaltung jetzt vier Materialiage vorhanden sein. Dadurch fehlt dem ursprünglichen Grundkörper der Packung im vorderen oberen Bereich Material, weshalb die Außenkante, die ursprünglich etwa in der Vertikalen lief (wenn auch Winkelabweichungen von 5° bis 20° möglich sind) schräg nach hinten weggeknickt wird. Bei der Ausführungsform mit gerader Innenkante kann die Außenkante auch gerade sein. Im Falle der geknickten oder gebogenen Innenkante verändert sich entsprechend auch die Außenkante, so daβ diese unterschiedliche Abschnitte hat, wobei der obere Endabschnitt steiler verläuft als der untere Abschnitt. Vorzugsweise liegt der obere Abschnitt der Außenkante im wesentlichen vertikal oder zumindest unter etwa 90° zu der äußeren oberen Grenzlinie der Packung. Zu diesem oberen Abschnitt der Außenkante soll der obere Endabschnitt der Innenkante parallel verlaufen.

Sowohl bei der zuletzt beschriebenen als auch bei der vorher beschriebenen Ausführungsform kann die Einfaltung zu einer unterschiedlichen Positionierung der Achse der Ausgießeinrichtung führen.

Bel der zuletzt genannten Ausführungsform kann man die äußerste obere Grenzlinie der Packung, die etwa horizontal verläuft, als eine gerade Quersiegelnaht anbringen, und dann verläuft die Oberkante der Einfaltung in dieser Quersiegelnaht Mit dem Vorteil einer besseren Material¬ ausnutzung kann man die Packung durch diese einfache horizontale Quersiegelnaht besser und bequemer durch Absiegeln verschließen.

Allen Ausführungsformen der vorstehend beschriebenen Arten sind die Vorteile gemeinsam, daß die Einfaltung einen Fixpunkt für die Ausgießeinrichtung vorgibt, so daβ letztere bei öffnungs- bewegungen besser gehalten ist und der Benutzer sich bei der Betätigung der Ausgießöffnung nicht gegen das Füllgut abstützen muβ. Im Gegenteil, die Ausgießeinrichtung ist erfindungsgemäß in einem nicht gefüllten Teil der Packung angeordnet, sozusagen im Bereich des Kopfraumes, so daβ keine Druckerhöhung im Füllgut erfolgt, auch wenn der Endbenutzer etwas gegen die Ausgießeinrichtung drückt.

Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele in Verbindung mit den anliegenden Zeichnungen. Es zeigen:

Figur 1 schematisiert die Seitenansicht einer mit der Einfaltung versehenen erfindungs¬ gemäßen Packung einer ersten Ausführungsform,

Figur 2 eine ähnliche Ansicht wie Figur 1 , jedoch von einer zweiten Ausführungsform, bei welcher die Innenkante geknickt ist,

Figur 3 eine wiederum ähnliche Ansicht wie bei den Figuren 1 und 2, jedoch von einer dritten Ausführungsform, die vom Prinzip her gleiche Voraussetzungen hat wie die der Figur 1 , nämlich eine gerade Innenkante,

Figur 4 perspektivisch eine bevorzugte vierte Ausführungsform der Fließmittelpackung in geometrischer Darstellung,

Figur 5 eine Draufsicht auf die gefüllte Packung der Figur 4 und

Figur 6 eine abgebrochene und schematische Querschnittsansicht entlang der Linie Vl-Vl der Figur 2.

Die in allen Ausführungsformen gezeigte Packung weist einen Boden 1 , Seitenwände 2, 3, eine im oberen Bereich die Seitenwände 2, 3 miteinander verbindende Siegelnaht 4, eine vordere Seitenwand 5, eine hintere Seitenwand 7 und eine im oberen Bereich der Seitenwand 5 angebrachte Ausgießeinrichtung 6 auf.

Die allgemein mit 6 bezeichnete Ausgießeinrichtung ist hier mit einer Schraubkappe 8 dargestellt, die auf einem nicht sichtbaren und mit Außengewinde versehenen Nippel aufgeschraubt ist, an dem ein flanschartiger Grundkörper 9 angeformt ist. Dieser gibt eine Ebene vor, in welcher die nicht dargestellte Ausgießöffnung liegt, durch deren Zentrum die Achse 10 der Ausgießeinrichtung senkrecht zum Grundkörper 9 steht.

Die gesamte Packung ist auf der schematisch in Figur 1 angedeuteten Grundfläche 11 aufgestellt, die als eine in der Horizontalen liegende Ebene angenommen wird.

Bei der Ausführungsform der Figur 4 befindet sich in der hinteren Seitenwand 7 eine im wesentlichen vertikal hochlaufende Siegelnaht 12, die sich nach oben über der Quersiegelnaht 4 in einen Abschnitt 13 fortsetzt. Die äußere obere Grenzlinie der Packung der Figur 4 wird durch eine weitere Endsiegelnaht 14 gebildet, die an der Verbindungsstelle 15 mit der Quersiegelnaht 4 zusammenläuft. Dadurch wird oberhalb der Quersiegelnaht 4 ein etwa dreieckförmiges Feld 16 geschaffen, in dem zwei Durchgreiföffnungen 17 eingebracht sind, so daß das Dreieckfeld 16 als Greifeinrichtung benutzt werden kann. Den Boden 1 durchzieht eine gerade untere Quersiegelnaht 18. Man erkennt senkrecht dazu die vordere Bodenkante 19 und rechts die hintere Bodenkante 20. Die durch Faltung gebildeten Dreiecklaschen 21 und 22 (hinten und vom) sind auf den Boden umgefaltet und dort festgeheftet.

Im oberen Bereich der vorderen Seitenwand 5, wo die Ausgießeinrichtung 6 angebracht ist, befindet sich eine mit 23 bezeichnete Einfaltung. Diese entsteht dadurch, daß das Material der vorderen Seitenwand 5 neben und über der Ausgießeinrichtung von oben gesehen V-förmig eingefaltet wird, wie in Figur 6 dargestellt ist. Im oberen Bereich dieser vorderen Seitenwand 5, z.B. in der Quersiegelnaht 4, liegen dann vier Materiallagen 24.1 , 24.2 auf der einen Seite und 24.3 sowie 24.4 auf der anderen Seite direkt aufeinander. Dadurch werden eine Innenkante 25 und zwei Außenkanten 26.1 , 26.2 gebildet. In den Projektionsdarstellungen der Figuren 1 bis 3 sind beide Außenkanten nur durch die Bezugszahl 26 dargestellt.

Gleichzeitig wird durch die Einfaltung 23 auch eine Oberkante 27 gebildet, die stark vergrößert betrachtet die Form der Faltung der Figur 6 hat.

Allen Ausführungsformen gemeinsam ist die gerade Achse 10 der Ausgießeinrichtung 6, die in Richtung des Pfeiles 10' (Figur 1) unter °;nem Winkel α zu der ebenen Grundfläche 11 steht. Dieser Winkel ist dann 0°, wenn die Ad.. . 10 parallel zur ebenen Grundfläche 11 liegt und ist größer 0°, wenn der Pfeil 10' aus der horizontalen Position in Uhrzeigerrichtung gedreht wird, wie

bei der Ausführungsform der Figur 1 dargestellt ist. Dort zeigt die nach außerhalb der Packung gerichtete Achse 10 (Pfeilrichtung 10') mit einer vertikalen Komponente schräg nach oben, wie (außer dem Extremfall der Figur 3) übrigens auch bei allen anderen Ausführungsformen. Die Achse 10 schließt bei dem Sonderfall der Figur 3 einen Winkel α von 90° mit der ebenen Grundfläche 11 ein, d.h. steht im wesentlichen senkrecht auf dieser Grundebene 11.

Bei der Ausführungsform der Figur 1 sind die Oberkante 27 der Einfaltung 23 und auch die Innenkante 25 in der seitlichen Projektion (Figuren 1 bis 3) gerade Linien; im wesentlichen ist dies aber auch bei Figur 4 der Fall. Wenn man entsprechend diesen Ausführungsformen der Figuren 1 , 3 bis 5 faltet, muß die Oberkante 27 zwangsläufig aus der Horizontalen nach unten herausgeklappt werden, so daß die Oberkante 27 in der in Figur 1 besonders deutlich dargestellten Weise mit der ebenen Grundfläche 11 (oder mit jeder zu dieser gelegten parallelen Ebene) einen Winkel ß zwischen 0° und 90° einschließt Dieser Winkel ß ist 0°, wenn die Oberkante 27 wie der Ausführungsform der Figuren 2 und 4 in der Horizontalen liegt. Er nimmt positive Werte an, wenn eine in der Oberkante liegende, verlängerte Linie im Uhrzeigersinn um den vorderen, oberen Endpunkt 28 der Packung gedreht wird. Der Winkel ß erreicht 90° oder etwas darüber, wenn sich die Oberkante ungefähr in der Vertikalen befindet, wie in Figur 3 gezeigt ist.

Die Ausführungsform der Figur 2 unterscheidet sich von der nach den Figuren 1 und 3 dadurch, daß die Innenkante an dem Knickpunkt 29 derart geknickt ist, daß sich ein oberer Endabschnitt 25.1 und - unter einem Winkel zu diesem - ein unterer Endabschnitt 25.2 bilden. Entsprechend kann sich auch die Außenkante 26 abknicken, deren oberer Endabschnitt im Bereich der Quersiegelnaht 4 in Figur 2 fast vertikal dargestellt, aber nicht mit einer besonderen Bezugszahl versehen ist.

Um die Packung der Sonderfaltung nach Figur 3 dicht zu bekommen, ist die Oberkante 27 durch eine weitere Siegelnaht 30 verschlossen. Hier erkennt man, daß die Innenkante 25 der Einfaltung 23 über diese zusätzliche Siegelnaht 30 mit der Quersiegelnaht 4 verbunden ist.

Bezuoszeicheniiste

I Boden

2, 3 Seitenwände

4 Siegelnaht

5 vordere Seitenwand

6 Ausgießeinrichtung

7 hintere Seitenwand

8 Schraubkappe

9 Grundkörper

10 Achse 10' Pfeil

II Grundfläche

12 Siegelnaht

13 Abschnitt

14 Endsiegelnaht

15 Verbindungsstelle

16 dreieckförmiges Feld

17 Durchgreiföffnungen

18 Quersiegelnaht

19 vordere Bodeπkante

20 hintere Bodenkante 21 , 22 Dreiecklaschen 23 Einfaltung

24.1, 24.2 24.3, 24.4 Materiallagen

25 Innenkante

25.1 oberer Endabschnitt

25.2 unterer Endabschnitt

26 Außenkanten

26.1 , 26.2 Außenkanten

27 Oberkante

28 Endpunkt der Packung

29 Knickpunkt

30 Siegelnaht