GEBIET DER ERFINDUNG

Die Erfindung betrifft ein Service-Gerät für Fahrzeugklimaanlagen mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1 sowie ein Verfahren zum Entfernen des Kältemittels bzw. eines Kältemittel/Kompressoröl-Gemisches aus einer Fahrzeugklimaanlage mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 10.

TECHNOLOGISCHER HINTERGRUND Eine zu wartende Fahrzeugklimaanlage besteht im westlichen aus einem in der Regel ölgeschmierten Kompressor, einem Verflüssiger, einen Verdampfer, sowie zwischen diesen Komponenten, ein geschlossenes Kühlmittelsystem herstellende Rohrleitun-

BESTÄTIGUNGSKOPIE gen. Ferner ist in der Regel ein Trockner vorgesehen, der auch als Sammler oder Reservoir für Kältemittel dienen kann. Schließlich sind für den Fluidaustausch zwei Serviceanschlüsse in den Kältemittelkreislauf eingebaut. Die am Verdampfer im Fahrzeug zur Verfügung stehende Kälte wird durch ein Kaltluftgebläse ab- und dem Fahrzeugin- nenraum zugeführt. Die Kondensationswärme des Verflüssigers wird durch ein Warmluftgebläse abtransportiert. Service-Anschluss-Verbinder an der Fahrzeugklimaanlage gestatten es, im Wartungsfalle Kältemittel/Kompressoröl-Gemisch an mindestens einem, insbesondere an dem Niederdruck (ND)-Serviceanschluss, abzuziehen bzw. aufzufüllen. Die Fahrzeugklimaanlagen unterscheiden sich von Fahrzeugtyp zu Fahr- zeugtyp und sind nicht Gegenstand der vorliegenden Erfindung.

Service-Geräte für Fahrzeugklimaanlagen dienen unter anderem dazu, im Rahmen einer Wartung den Kältemittelkreislauf unterschiedlichster Fahrzeugklimaanlagen von Zeit zu Zeit zu entleeren und eine neue Kältemittelfüllung einzubringen. Dabei ist es erforderlich genaue Mengen und Kältemittelspezifikationen einzuhalten. Außerdem muss in vielen Fällen Schmieröl für den Kompressor des Kältemittelkreislaufs der Fahrzeugklimaanlage entfernt und wieder nachgefüllt werden. Auch dies erfolgt in vom Fahrzeugtyp bzw. Klimagerätetyp abhängigen Mengen und Spezifikationen. Manche Fahrzeugklimaanlagen benötigen außerdem ein Additiv für den Kältemittelkreislauf, welches bei einem Wartungsservice ebenfalls teilweise ausgetauscht wird. Üblicherweise gelangt das Kompressorenöl in den Kältemittelkreislauf und wird beim Betrieb der Fahrzeugklimaanlagen daher mit umgepumpt. Nur ganz bestimmte Paarungen von Kältemittel und Kompressorenöl sind für diesen Zweck miteinander verträglich. Um nach dem Absaugen des Kältemittel/Kompressorenölgemisches zumindest einen Teil des Kältemittels zur Wiederverwendung zurückgewinnen zu können, weisen Service-Geräte für Fahrzeugklimaanlagen üblicherweise auch einen Separator auf, mit welchem Kältemittel aus dem Kältemittel/Kompressorenölgemisch zur Wiederverwendung abgetrennt werden kann. Gebrauchtes Kompressorenöl sowie, gegebenenfalls, gebrauchtes Additiv wird/werden in der Regel durch das Service-Gerät aufgefangen, um später verworfen zu werden. Aus der WO 2007/085480 der Anmelderin ist ein Service-Gerät für Fahrzeugklimaanlagen gemäß dem Blockschaltbild und Fig. 1 bekannt. Diese zeigt in durchgezogener Linie die wesentlichen Bestandteile des gattungsgemäßen Service-Gerätes für eine Fahrzeugklimaanlage und in gestrichelten Linien eine zu wartende Fahrzeugklimaan- läge. Letztere besteht aus einem ölgeschmierten Kompressor 1 , einem Verflüssiger 2, einen Verdampfer 3, sowie zwischen diesen Komponenten, ein geschlossenes Kühlmittelsystem herstellende Rohrleitungen 4A-4C. Ferner ist ein Trockner 5 vorgesehen, der auch als Sammler oder Reservoir für Kältemittel dienen kann. Schließlich sind für den Fluidaustausch zwei Serviceanschlüsse 6a/6b in den Kältemittelkreislauf einge- baut. Die am Verdampfer 3 zur Verfügung stehende Kälte wird durch ein Kaltluftgeblä- se 7 ab- und dem Fahrzeuginnenraum zugeführt. Die Kondensationswärme des Verflüssigers 2 wird durch ein Warmluftgebläse 8 abtransportiert. Service-Anschluss- Verbinder 9A und 9B gestatten es, im Wartungsfalle Kältemittel/Kompressoröl- Gemisch an den Serviceanschlüssen 6A, 6B abzuziehen bzw. aufzufüllen. Die insge- samt mit 10 bezifferte Fahrzeugklimaanlage unterscheidet sich von Fahrzeugtyp zu Fahrzeugtyp und ist nicht Gegenstand der vorliegenden Erfindung.

Ein insgesamt mit 20 bezeichnetes Servicegerät für eine Fahrzeugklimaanlage weißt flexible Druckschläuche 1 1A, 1 1 B zum Verbinden des Servicegerätes 20 mit der Fahr- zeugklimaanlage 10 über die Service-Anschlussverbinder 9A, 9B an den Serviceanschlüssen 6A, 6B auf. Eine als Kältemittelkompressor ausgebildete Absaugpumpe 12 fördert gebrauchtes Kältemittel/Kompressoröl-Gemisch über die Druckschläuche 1 1A rund 1 1 B und den Separator 14. Dieser trennt durch Verdampfen Kältemittel aus dem abgesaugten Gemisch ab und führt dies einem als Druckbehälter ausgebildeten Käl- temittelvorrat 15 zu. Im Separator 14 abgeschiedenes Kompressoröl/Additiv-Gemisch wird in einem austauschbaren Altölbehälter 16 aufgefangen und mittels einer Wägeeinrichtung 17A gewichtsmäßig erfaßt. Mit dem Kältemittelvorrat 15 ist ein luftgekühlter Kältemittelverflüssiger 15A fest verbunden. Damit wird rückgeführtes Kältemittel überwiegend in flüssiger Form dem Kältemittelvorrat 15 zugeführt. Der gesamte Kältemittelvorrat samt Verflüssiger ruht auf einer weiteren Wägeeinrichtung 17B zum Erfassen des zu- und abgeführten sowie des vorrätigen Kältemittels. Eine Vakuumpumpe 13 sorgt nach dem Absaugen des gebrauchten Gemisches für den für das Wiederbefüllen erforderlichen Unterdruck im Kreislauf der Fahrzeugklimaanlage und gibt das abgesaugte Gasvolumen an die Atmosphäre ab.

Ein insgesamt mit 19 bezeichnetes Wiederauffüllsystem besteht im wesentlichen aus austauschbaren Vorratsbehältern 19D für Kompressoröl und 19C für Additive, einer Steuereinheit 19A mit Ventilblock und Steuerleitungen 19B, einer Fernanzeige 19E sowie Dosier- und Ventileinheiten 19F' bis 19F"\ Die Vorratsbehälter 19C und 19D sind bevorzugt wägbar. Hierzu dienen weitere Wägeeinrichtungen 17C, 17D. Aus der DE 20 2008 003 123 U1 ist ein weiteres Service-Gerät für Fahrzeugklimaanlagen der Anmelderin bekannt, bei dem die Wiederbefüllbarkeit der zuvor evakuierten Fahrzeug-Klimaanlage durch eine im Kältemittel-Vorratsbehälter vorgesehene Wärmequelle zur Druckerhöhung des Kältemittels verbessert wird. Die noch unveröffentlichte Deutsche Patentanmelung Nr. 10 2009 054 436.4 der Anmelderin, eingereicht am 25. November 2009, deren Offenbarung in die vorliegende Patentanmeldung mit einbezogen wird, ist es bekannt, beim Warten von Fahrzeugklimaanlagen die in dem Kältemittel-Kreislaufsystem der Fahrzeugklimaanlage zunächst vorhandenen Kältemittelmengen möglichst genau zu erfassen, um die Diagnose über den Zustand der Fahrzeugklimaanlage zu verbessern. Hierzu wird ein Service-Gerät für Fahrzeugklimaanlagen mit einer Entleer- und einer Befülleinrichtung zum Absaugen des Kältemittel-/Kompressoröl-Gemisches aus dem Kältemittel-Kreislaufsystem einer Fahrzeugklimaanlage und zum Wiederauffüllen der Fahrzeugklimaanlage mit Kältemittel und Kompressoröl mit einer mindestens einen Separator, einen Kältemit- telverdichter und eine Kältemittelwägeeinrichtung umfassenden Trennstufe und mit einer Vakuumpumpe zum Restentleeren des Kältemittel-Kreislaufsystems der Fahrzeugklimaanlage vorgeschlagen, bei dem mindestens ein druck- und/oder zeitgesteuerter Umschalt-Ventilblock zum wahlweisen direkten fluidischen Durchverbinden des Kältemittel-Kreislaufsystems mit der Trennstufe und zum Umleiten der Strömungsver- bindung vom Kältemittel-Kreislaufsystems der Fahrzeugklimaanlage über die Vakuumpumpe zur Trennstufe vorgesehen ist. DARSTELLUNG DER ERFINDUNG

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, in einem gattungsgemäßen Service-Gerät für Fahrzeugklimaanlagen entflammbare oder anderweitig kritische Kältemittel, wie z.B. das Kältemittel R-1234 yf,, gefahrlos nutzen zu können. Diese Aufgabe löst ein Service-Gerät für Fahrzeugklimaanlagen mit den Merkmalen des Anspruchs 1 sowie ein Verfahren mit den Merkmalen des Anspruchs 10.

Demnach sieht die Erfindung vor, dass bei einem gattungsgemäßen Service-Gerät für Fahrzeugklimaanlagen ein karminartiger Gassammeiraum innerhalb des Service- Gerätes vorgesehen ist. Der karminartige Gassammeiraum weist eine obere und eine untere Öffnung zur Umgebungsatmosphäre auf und ist gegenüber der Umgebungsatmosphäre im Übrigen abgeschottet. Ein Aktiv-Lüfter ist derart vorgesehen, dass der karminartige Gassammeiraum von oben nach unten mit Umgebungsluft durchströmbar ist. Dadurch wird erreicht, dass alle Bereiche des Service-Gerätes, die systematisch oder aufgrund von Leckagen mit dem Gas des Kältemittels im Berührung kommen können, an den karminartigen Gassammeiraum fluidisch angeschlossen und gegenüber der übrigen Umgebungsatmosphäre abgeschottet werden können. Dadurch kann austretendes Kältemittelgas von potentiell Funken bildenden Geräteteilen ferngehalten werden. Mit der Umgebungsatmosphäre notgedrungen in fluidischer Verbindung stehende andere Geräteteile werden also gegenüber dem karminartigen Gassammel- raum abgeschottet.

Der Aktivlüfter sorgt für ein Durchströmen des karminartigen Gassammeiraums von oben nach unten, wozu Umgebungsluft verwendet wird. Dadurch wird zum Einen erreicht, dass auch in verwinkelteren Bereichen des karminartigen Gassammeiraumes ein Gasaustausch stattfindet. Zum anderen wird es dadurch möglich, in dem karminartigen Gassammeiraum auch gewisse elektrische Bauteile unterzubringen, ohne dass sich dadurch das Risiko von Explosion, Verpuffungen oder Entflammungen in der At- mosphäre des karminartigen Gassammeiraumes erhöht. Dies ist vor allem von Vorteil, wenn übliche Vakuumpumpen in dem Klimaservice-Gerät verwendet werden, bei denen der elektrische Geräteteil der Vakuumpumpe mit dem zu evakuierenden Gas in Berührung kommen kann. Die aktive Belüftung sorgt hier dafür, dass solche Gasbestandteile rasch nach außen abgeführt werden, so dass auch aufwendigere Vakuumpumpen-Konstruktionen mit einer vollständigen Trennung des elektrischen Teils von der Gasatmosphäre entbehrlich sind. Diese Aktiv-Belüftung kann durch zusätzliche zweite und/oder dritte Aktiv-Lüftungen weiter unterstützt werden.

Wenn die Atmosphäre im karminartigen Gassammeiraum insgesamt schwerer als Luft ist, kann der Aktivlüfter während Stillstandsphasen oder Phasen der Nichtbenutzung des Service-Gerätes ausgeschaltet bleiben, weil elektrische Funken in diesen Phasen nicht entstehen und es daher ausreicht, wenn die schwereren Gase innerhalb des karminartigen Gassammeiraumes nach unten sinken und diesen durch die untere Öffnung zur Umgebung verlassen.

Wenn der Aktiv-Lüfter oder zumindest seine elektrisch versorgten Bauteilgruppen ggf. eine Gerätesteuerung außerhalb des Klimaservice-Gerätes oder zumindest an dessen Außenseite angeordnet sind, können dadurch auch von dem Aktivlüfter selbst ausgehende potentielle Entzündungsrisiken im karminartigen Gassammeiraum vermieden werden. Die vorgenannten sowie die beanspruchten und in den Ausführungsbeispielen beschriebenen erfindungsgemäß zu verwendenden Bauteile unterliegen in ihrer Größe, Formgestaltung, Materialauswahl und technischen Konzeption keinen besonderen Ausnahmebedingungen, so dass die in dem Anwendungsgebiet bekannten Auswahlkriterien uneingeschränkt Anwendung finden können.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile des Gegenstandes der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, sowie aus der nachfolgenden Beschreibung der zugehörigen Zeichnung und Tabelle, in der - beispielhaft - ein Ausführungsbeispiel eines Klimaservicegerätes dargestellt ist.

FIGURENKURZBESCHREIBUNG In der Zeichnung zeigen

Fig. 2 das Service-Gerät für Fahrzeugklimaanlagen im Vertikalschnitt (Schnitt entlang der Linie l-l gemäß Figur 3) sowie

Fig, 3 dasselbe Gerät im um 90° versetzen Vertikalschnitt (Schnitt entlang der Linie III-III gemäß Fig. 2)

DARSTELLUNG EINES AUSFÜHRUNGSBEISPIELES

Wie aus den Schnittdarstellungen in Figuren 2 und 3 ersichtlich, wird der karminartige Gassammeiraum 1 10 größtenteils von den in sich geschlossenen Gerätewandungen 1 12 an den Geräteaußenseiten, dem Gerätedeckel 1 14 und einem am unteren Geräteende befindlichen trichterförmigen Boden 1 16 oder z.B. ein (nicht dargestelltes) Lochblech gebildet. An die obere Öffnung 1 10A des karminartigen Gassammeiraumes 1 10 ist ein erster elektrischer Lüfter als Aktiv-Lüfter 120 von der Geräteaußenseite her angedockt. Die untere Öffnung 1 1 OB des karminartigen Gassammeiraumes 1 10 zur Atmosphäre befindet sich am unteren Ende des trichterförmigen Bodens 1 16, Lochblechs oder dergleichen. Eine oder mehrere Abschottungswand 1 18 oder -wände im Geräteinneren kann den karminartigen Gassammeiraum 1 10 von Aufbewahrungsräumen 122 zur Aufnahme von Vorratsbehältern 124A, 124B, 124C für Kompressoröle, Additive, verbrauchte Kreislaufflüssig und/oder dergleichen abschotten, die vom Geräteäußeren her zugänglich bleiben. Es kann aber auch eine fluidische Verbindung zwischen mindestens einem der Aufbewahrungsräume 122 und dem karminartigen Gas- sammelraum 1 10 bestehen, wenn eine Abschottung des mindestens einen der Aufbewahrungsräume 122 an seiner Geräteaußenwand 1 12 erfolgt. Der karminartige Gassammeiraumes 1 10 ist in Figuren 2 und 3 exemplarisch und nur zu Verdeutlichungszwecken mit einer zusätzlichen gestrichenen Linie umgeben.

Innerhalb des karminartigen Gassammeiraumes befinden sich neben einem Sammelbehälter 126 für Kältemittel u.A. ein Kompressor 128 und ein Kondensator 130 sowie eine Vakuumpumpe 132 mit Elektromotor 132Ä und Verdichterteil 132B. Diese Gerä- teteile können - wie auch das übrige Klimaservice-Gerät 100 - in der Weise zusammen wirken, wie in Figur 1 dem Stand der Technik entsprechend dargestellt.

Ein zweiter Lüfter 134 kann im Bereich einer Gerätewand 1 12 zusätzlich angeordnet sein, um den Elektromotor 132A der Vakuumpumpe 132 zusätzlich zu belüften. Dafür ist eine Öffnung 134A einer Geräteseitenwand 1 12 vorgesehen, durch die der Lüfter mit der Atmosphärenluft in Verbindung steht. Der von dem zweiten Lüfter 134 erzeugte Zusatzluftstrom 134B fließt zusammen mit dem Aktivlüfter 120 erzeugten Luftstrom 120B über die bodenseitige Öffnung 1 1 OB des karminartigen Gassammeiraumes 1 10 als Gesamtluftstrom 140 ab.

Um eine ausreichende Wärmeabfuhr an dem Kondensator 130 sicher zu stellen, kann dieser über einen dritten Lüfter 136 mit der Außenatmosphäre verbunden sein. Hierzu ist der Lüfter 136 über eine weitere Öffnung 136A in der Geräteaußenwand 1 12 und einen Belüftungskanal 136C mit der Außenatmosphäre fluidisch verbunden. Hierdurch ist der karminartige Gassammeiraum 1 10 gegenüber der Außenatmosphäre im Übrigen abgeschottet. Auch die von dem dritten Lüfter 136 erzeugte Luftströmung verlässt mit dem Gesamtluftstrom 1 14 das Service-Gerät 100 über die untere Öffnung 1 10B des karminartigen Gassammeiraum den Geräteboden 1 16.

Der dritte Lüfter 136 sowie der Elektromotor der Vakuumpumpe und der Kompressor 128 sind vorzugsweise so geschaltet, dass sie nur anspringen können, wenn der erste Lüfter 120 im Betrieb ist und der nach unten gerichtete Luftstrom im karminartigen Gassammeiraum 1 10 demzufolge aktiv ist. Der zweite und dritte Lüfter unterstützen die Aktivdurchlüftung des karminartigen Gassammeiraumes 1 10 und seine Schutzfunktion. BEZUGSZEICHENLISTE

1 Kompressor 20 Service-Gerät

2 Verdampfer 26A Niederdruckmanometer

3 Verflüssiger 26B Hochdruckmanometer 4A-C Rohrleitungen 100 Service-Gerät 5 Abscheider 110 Gassammeiraum

6A/B Serviceanschlüsse 110A obere Öffnung

7 Kaltluftgebläse 11 OB untere Öffnung

8 Warmluftgebläse 112 Seitenwände

9A/B Service-Anschlussverbinder 114 Gerätedeckel

10 Fahrzeugklimaanlage 1 6 Boden

11 A/B Druckschläuche 118 Abschottungswand

12 Absaugpumpe 120 Aktiv-Lüfter

13 Vakuumpumpe 122 Aufbewahrungsraum

14 Separator 124A-C Vorratsbehälter

15 Kältemittelvorrat 126 Kältemittelbehälter

15A Kältemittelverflüssiger 128 Kompressor

16 Altölbehälter 130 Kondensator 17A-J Wägeeinrichtungen 132 Vakuumpumpe

18 Entlastungseinrichtung 132A Elektromotor

19 Wiederauffüllsystem 132B Verdichter

19A Steuereinheit mit Ventilblock 134 zweiter Lüfter

19B Steuerleitungen 134A Öffnung

19C Vorratsbehälter 134B Zusatzluftstrom

19D Vorratsbehälter 136 dritter Lüfter

19E Fernanzeige 136A Öffnung

19F' Dosier- und Ventileinheit 136C Belüftungskanal

19F" Dosier- und Ventileinheit 140 Gesamtluftstrom

19F'" Dosier- und Ventileinheit