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Patent Searching and Data


Title:
SETTING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/114004
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a setting device for a toroidal drive. In conventional setting devices, a plurality of setting units (93) are closed by respective separate caps. The aim of the invention is to simplify production and/or assembly of a setting device of the aforementioned kind. According to the invention, caps (201) are used that are produced from a sheet metal part. A plurality of caps (201) is connected via a common connecting element (204), for example, the caps (201) are welded together with the connecting element (204). The inventive setting device is suitable for defining the movement of brackets of rollers of a toroidal drive for motor vehicles.

Inventors:
HENZLER STEFFEN (DE)
Application Number:
PCT/EP2005/004625
Publication Date:
December 01, 2005
Filing Date:
April 29, 2005
Export Citation:
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Assignee:
DAIMLER CHRYSLER AG (DE)
HENZLER STEFFEN (DE)
International Classes:
F16H15/38; F16H63/06; (IPC1-7): F16H15/38; F16H63/06
Foreign References:
EP0450495A21991-10-09
EP1039172A22000-09-27
DE19927268A12000-01-05
JPH084870A1996-01-12
EP0459291A11991-12-04
DE10308496A12004-09-16
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1997, no. 07 31 July 1997 (1997-07-31)
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 2003, no. 12 5 December 2003 (2003-12-05)
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 2003, no. 12 5 December 2003 (2003-12-05)
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 2003, no. 12 5 December 2003 (2003-12-05)
Attorney, Agent or Firm:
Burckhardt, Klaus (Intellectual Property Management IPM-C106, Stuttgart, DE)
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Claims:
DaimlerChrysler AGPatentansprüche
1. Stelleinrichtung für Haltebügel (12) eines Toroidgetrie bes mit mindestens zwei Kolben (39) , die jeweils in mindes¬ tens einem Druckraum (48) von einem Druckmedium beaufschlagt werden, wobei die Druckräume (48) im Bereich mindestens einer Kolbenplatte (42) gebildet sind, dadurch gekennzeichnet, dass Druckräume (48) jeweils teilweise von einem Deckel (64; 102; 201) begrenzt sind und mindestens zwei Deckel (64; 102; 201) über ein gemeinsames Verbindungselement (204) gegenüber der Kolbenplatte (42) oder den Kolbenplatten festgesetzt sind.
2. Stelleinrichtung für Haltebügel (12) eines Toroidgetrie bes mit mindestens zwei Kolben (39) , die jeweils in mindes¬ tens einem Druckraum (48) von einem Druckmedium beaufschlagt werden, wobei die Druckräume (48) im Bereich mindestens einer Kolbenplatte (42) gebildet sind, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens zwei Druckräume (48) mit von einem gemeinsa¬ men Verbindungselement (204) ausgebildeten Deckeln (64; 102; 201) begrenzt sind, das gemeinsame Verbindungselement (204) gegenüber der Kolbenplatte (42) oder den Kolbenplatten festgesetzt ist und die Deckel (64; 102; 201) jeweils eine erste Dicht und Führungsfläche (Seitenschenkel 50; 66; 224) für eine mit dem Kolben (39) verbundene Kolbenstange (Führungs buchse 35) bilden, die Deckel (64; 102; 201) jeweils eine zweite Dicht und Führungsfläche (Seitenschenkel 65; 203 ) für eine Mantelfläche des Kolbens (39) bilden und zwischen der ersten Dicht und Führungsfläche und der zweiten Dicht und Führungsfläche die Deckel (64; 102; 201) jeweils den zugeordneten Druckraum (48) begrenzen.
3. Stelleinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens zwei Druckräume (48) im Bereich einer gemein¬ samen Kolbenplatte (42) gebildet sind und die Kolbenplatte (42) als integraler Bestandteil des Getriebegehäuses des To roidgetriebes ausgebildet ist.
4. Stelleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckräume (48) in einer Ebene angeordnet sind.
5. Stelleinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (64; 102; 201) auf der radial innenliegenden Seite mindestens eine Dicht und/oder Führungsfläche für den Kolben (39) , eine Kolbenstange (Führungsbuchse 35) und/oder den Druckraum (48) bildet.
6. Stelleinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (64; 102; 201) radial außenliegend eine Dichtfläche für den Druckraum (64) bildet.
7. Stelleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (64; 102) als Blechteil ausgebildet ist, wel¬ ches im Teilquerschnitt im wesentlichen Z oder Lförmig aus¬ gebildet ist .
8. Stelleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Deckel (64; 102; 201) jeweils mit dem Verbindungs¬ element (204) verschweißt sind.
9. Stelleinrichtung nach einem der Ansprüche 1, 3 bis 6 und 8, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Deckel (201) als Blechteil ausgebildet ist, welches im Teilquerschnitt im Wesentlichen Uförmig aus¬ gebildet ist, wobei der Grundschenkel (202) mit dem Verbindungselement (204) verbunden oder gegenüber diesem abgestützt ist, der Grundschenkel (202) eine Begrenzung des zugeordneten Druckraumes (48) bildet, der radial innenliegende Seitenschenkel (224) mit der radial innenliegenden Mantelfläche eine Dicht und/oder Führungsfläche für den Kolben (39) und/oder eine Kolben¬ stange (Führungsbuchse 35) bildet, der radial außenliegende Seitenschenkel (203) mit der radial innenliegenden Mantelfläche eine Dicht und/oder Führungsfläche für den Kolben (39) bildet und der radial innenliegende Seitenschenkel (224) kürzer ist als der radial außenliegende Seitenschenkel (203) .
Description:
Stelleinrichtung

Die Erfindung betrifft eine Stelleinrichtung für einen Halte¬ bügel eines Toroidgetriebes gemäß dem Oberbegriff des Patent¬ anspruchs 1 bzw. Patentanspruchs 2.

Aus der Druckschrift DE 199 27 268 C2 ist ein Toroidgetriebe bekannt, bei welchem die Übertragung eines Antriebsmomentes über zwischen zwei Torusscheiben angeordnete und mit diesen in Wälzkontakt stehende Roller erfolgt. Die Roller sind ge¬ genüber einem Haltebügel abgestützt und gelagert. Der Halte¬ bügel ist im Zusammenhang mit der Verstellung der Übersetzung zwischen den Torusscheiben an zwei Lagerstellen in Richtung einer Längsachse verschieblich sowie um die Längsachse verschwenkbar gelagert.

Über eine Stelleinheit ist der Haltebügel mit dem Roller in Richtung der Längsachse verschiebbar. Die Stelleinheit ver¬ fügt hierbei über einen Kolben, der in Antriebsverbindung mit dem Haltebügel steht. Der Kolben weist eine Kolbenfläche auf, die von einem Druckraum, hier von zwei auf gegenüberliegenden Seiten des Kolbens angeordneten Druckräumen, zur Verstellung mit einem Druckmittel beaufschlagbar ist . Die Druckräume sind in zylinderförmigen Ausnehmungen einer Kolbenplatte gebildet, an deren Mantelfläche die Umfangsflache des Kolbens unter Ab¬ dichtung anliegt. Auf einer dem Roller abgewandten Seite sind zwei Druckräume einer mit zwei Stelleinheiten gebildeten Stelleinrichtung mit einem gemeinsamen Deckel verschlossen, welcher mit der Kolbenplatte verschraubt ist und welcher in zylindrischen Ausnehmungen die Kolben bzw. Kolbenstangen führt. Kolbenplatte und Deckel sind über Schraubverbindungen mit dem Gehäuse des Toroidgetriebes verbunden. Aus der Druckschrift EP 1 337 770 Al ist eine Verwendung von Gehäusedeckeln zum Verschließen von zwei Druckkammern einer Kolbenplatte bekannt .

Aus der Druckschrift EP 0 647 296 Bl ist es bekannt, Gehäuse¬ deckel einzusetzen, welche über eine integrierte Lauffläche für eine Kolbenstange verfügen. Dieser Gehäusedeckel verfügt ferner über eine in den Gehäusedeckel einsetzbare Buchse, die eine Lauffläche für den Kolben bildet .

Aus der Druckschrift EP 1 112 454 Bl ist eine Verwendung von Gehäusedeckeln mit in ein Getriebegehäuse integrierten Zylin¬ dern zur Aufnahme eines Kolbens und zur Ausbildung von Druck¬ räumen bekannt.

Aus der Druckschrift DE 44 44 952 ist es bekannt, dass ein Getriebegehäuse unmittelbar als Zylinder dient, wobei mehrere derartige Zylinder auf unterschiedlichen Seiten des Getriebe¬ gehäuses angeordnet sind und jeweils mit einem Deckel nach außen geschlossen sind. Aufgrund der Krafteinleitung an ver¬ schiedenen Stellen direkt ins Gehäuse ist kein Leichtbau so¬ wie keine kompakte Konstruktion möglich. Ferner besitzen die gezeigten Ausführungsformen Kolben mit unterschiedlichen Kol¬ benflächen, was Nachteile hinsichtlich einer Steuerung bzw. Regelung der Stellung der Zwischenroller bedingt.

Aus der Druckschrift JP 08 004 870 A ist es bekannt, dass ei¬ ne Kolbenplatte mit zwei Hälften ausgebildet ist, wobei eine untere Hälfte aus Stahl hergestellt ist und eingepresste Buchsen an den Stellen aufweist, an denen eine Kolbenstange durch die Kolbenplatte geführt wird.

Aus der Druckschrift EP 0 459 291 Bl ist es bekannt, dass ein Gehäuse, eine Kolbenplatte und eine Schieberplatte separat voneinander ausgebildet sind, wobei die Kolbenplatte und die Schieberplatte benachbart und am Gehäuse befestigt sind. Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Stelleinrichtung hinsichtlich der Funktion, der Fertigungsmöglichkeiten und/oder der Montagemöglichkeiten zu verbessern.

Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe wird gelöst durch die Merkmale des Anspruchs 1.

Erfindungsgemäß verfügt die Stelleinrichtung über Haltebügel, welcher einer oder mehreren Kammern eines Toroidgetriebes zu¬ geordnet sind und die mit mindestens zwei Kolben zur Verstel¬ lung des Übersetzungsverhältnisses des Toroidgetriebes beweg¬ bar sind. Die Kolben werden jeweils in einem Druckraum oder in mehreren gegenüberliegenden Druckräumen auf gegenüberlie¬ genden Seiten des Kolbens mit einem Druckmedium, insbesondere einem Hydraulikmedium, beaufschlagt.

Die Druckräume sind im Bereich mindestens einer Kolbenplatte gebildet. Hierbei kann die Kolbenplatte unmittelbar, bei¬ spielsweise entsprechend der Druckschrift DE 199 27 268 C2, mit Wandungen einer Ausnehmung den Druckraum oder die Druck¬ räume begrenzen. Alternativ ist es möglich, dass geeignete Einsätze oder Anbauteile der Kolbenplatte den Druckraum oder die Druckräume begrenzen. Hierbei kann die Kolbenplatte einstückig für mehrere Kolben ausgebildet sein. Alternativ ist es ebenfalls möglich, dass mehrere Kolbenplatten vorgese¬ hen sind, die miteinander verbunden sind und/oder mit dem Ge¬ triebegehäuse verbunden sind.

Weiterhin sind erfindungsgemäß Deckel vorgesehen, mittels welchen jeweils ein Druckraum begrenzt ist. Die Deckel sind hierbei nicht einzeln vollständig gegenüber einer Kolbenplat¬ te abgestützt, vgl. hierzu die Patentfamilie der DE 103 08 496 der Anmelderin, sondern vielmehr erfolgt eine Festsetzung der Deckel über ein gemeinsames Verbindungselement gegenüber der Kolbenplatte bzw. den Kolbenplatten. Bei der Festsetzung handelt es sich beispielsweise um eine axiale Festlegung der Position des Deckels in Richtung der Stellbewegung der Kol¬ ben. Zusätzlich kann ebenfalls über das Verbindungselement eine radiale Führung der Deckel erfolgen. Es ist ebenfalls möglich, dass die Deckel fest mit dem gemeinsamen Verbin¬ dungselement verbunden sind, insbesondere durch ein Befesti¬ gungselement, einen Formschluss oder einen StoffSchluss wie eine Verklebung oder Verschweißung. Bei dem gemeinsamen Ver¬ bindungselement handelt es sich vorzugsweise um einen plat- tenförmigen Körper oder ein Blech, welcher oder welches mit der Kolbenplatte verschraubt wird.

Die erfindungsgemäße Ausbildung hat den Vorteil, dass zwar für jeden Druckraum ein separater Deckel vorgesehen werden kann, dass aber eine Festsetzung der verschiedenen Deckel ü- ber ein gemeinsames Verbindungselement erfolgt. Hierdurch kann ein Verschließen der Stelleinrichtung für mehrere oder alle Kolben durch ein einziges Verbindungselement erfolgen, was Vorteile für die Montage und die Demontage hat . Weiterhin ist eine verbesserte Korrelation der Lage der Deckel gewähr¬ leistet, da diese von dem einzigen gemeinsamen Verbindungs- element bestimmt ist, so dass unterschiedliche oder unbe¬ stimmte Positionen der Deckel nicht möglich sind. Der Einsatz separat von dem Verbindungselement ausgebildeter Deckel hat den Vorteil, dass für Deckel und Verbindungselemente unter¬ schiedliche Materialien, unterschiedliche Halbzeuge wie Ble¬ che, unterschiedliche Fertigungsgenauigkeiten oder Herstel¬ lungsverfahren oder -schritte Verwendung finden können. Ins¬ besondere wird hierdurch der Einsatz von aus einem Blech ge¬ fertigten, buchsenförmigen Deckeln entsprechend der Patentfa¬ milie DE 103 08 496 der Anmelderin ermöglicht unter Einbezie¬ hung der in diesen Anmeldungen offenbarten Vorteile.

Eine weitere Lösung der der Erfindung zugrunde liegenden Auf¬ gabe ist gekennzeichnet durch die Merkmale des Anspruchs 2.

Abweichend zur vorgenannten Lösung sind in diesem Fall das gemeinsame Verbindungselement und die Deckel als einstücki- ges, integrales Bauteil ausgebildet. Über das gemeinsame Ver¬ bindungselement werden dieses und die hiermit ausgebildeten Deckel gegenüber der Kolbenplatte oder mehreren Kolbenplatten festgesetzt. Die Deckel verfügen jeweils über eine erste Dicht- und Führungsfläche, welche eine mit dem Kolben verbun¬ dene Kolbenstange oder einen entsprechenden Fortsatz des Kol¬ bens führen. Des weiteren verfügen die integral mit dem Ver¬ bindungselement ausgebildeten Deckel über eine zweite Dicht- und Führungsfläche, welche radial innenliegend die Mantelflä¬ che des Kolbens aufnimmt und damit eine Lauffläche des Kol¬ bens bildet. Zwischen der ersten Dicht- und Führungsfläche und der zweiten Dicht- und Führungsfläche begrenzen die De¬ ckel jeweils den zugeordneten Druckraum.

Erfindungsgemäß übernimmt somit das gemeinsame Verbindungs- element vielfache Funktionen:

Das Verbindungselement stellt ein Kopplungselement für Verschlusselemente, welche mit den Deckeln gebildet sind, für die einzelnen Druckräume dar. Das Verbindungselement kann auf einfache Weise mit der Kolbenplatte oder den Kolbenplatten verbunden werden. Das Verbindungselement bildet mit den Deckeln Begrenzun¬ gen mehrerer Druckräume. Insbesondere sind Druckräume damit ausschließlich mit dem Verbindungselement und zu¬ geordneten Kolben, ggf. unter Ergänzung mit weiteren in eine Kolbenplatte oder den Deckel bzw. das Verbindungs- element eingesetzten Buchsen, begrenzt. Das Verbindungselement bildet zwei Dicht- und Führungs- flächen für den Kolben, so dass, zumindest für einen zu¬ geordneten Druckraum, keine weiteren Dicht- und Füh¬ rungsflächen im Bereich der Kolbenplatte erforderlich sind. Über die zwei Dicht- und Führungsflächen ist die relative Lage zwischen Kolben und Verbindungselement (einigermaßen) vorgegeben. Infolge der integralen Ausbildung des Verbindungselemen¬ tes mit den Deckeln kann die Zahl der benötigten Bautei¬ le verringert werden. Eine Montage und Demontage wird durch die einstückige Ausbildung von Verbindungselement und Deckeln verein¬ facht .

Vorzugsweise sind zwei Druckräume im Bereich einer gemeinsa¬ men Kolbenplatte gebildet. Hierbei ist die Kolbenplatte als integraler Bestandteil des Getriebegehäuses des Toroidgetrie- bes ausgebildet. Dieser Ausgestaltung der Erfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass das Getriebegehäuse infolge des Ma- teriales und der Herstellungsverfahren, insbesondere infolge der Herstellung mittels Gießens, ohne großen zusätzlichen Herstellungsaufwand, zusätzliches Gewicht und zusätzliche Bauteile die Kolbenplatte bilden kann. Weiterhin können dem¬ gemäß zusätzliche Fügestellen vermieden werden. Dies ist ins¬ besondere für die Kolbenplatte von Bedeutung, da über diese große Kräfte abgestützt werden müssen und eine steife Anbin¬ dung der Kolbenplatte an das Getriebegehäuse gewünscht ist .

Für eine bevorzugte Ausgestaltung einer erfindungsgemäßen Stelleinrichtung, bei welcher Deckel und Verbindungselement separat ausgebildet sind, ist der Deckel als Blechteil ausge¬ bildet, welches im Teilquerschnitt im Wesentlichen Z- oder L- förmig ausgebildet ist. Demgemäß kann der Einsatz von Deckeln entsprechend der Patentfamilie DE 103 08 496 der Anmelderin für die vorliegende Erfindung erfolgen, wobei insbesondere die derart gebildeten Deckel über quer zur Bewegungsrichtung des Kolbens orientierte Stege, Flansche, Anlageflächen oder Stirnflächen verfügen, im Bereich welcher die Deckel mit dem Verbindungselement verbindbar oder abstützbar sind.

Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung sind die Deckel jeweils mit dem Verbindungselement verschweißt. Dies stellt eine einfache, aber zuverlässige Verbindung zwischen Deckel und Verbindungselement dar. Hierbei können die Deckel vor ei- ner Montage der Stelleinrichtung mit dem Verbindungselement verschweißt werden, so dass diese Bauteile als eine Einheit montiert werden. Alternativ ist es ebenfalls möglich, dass zunächst die Deckel montiert werden und hieran anschließend das Verbindungselement in Position gebracht wird und in die¬ ser mit dem Deckel verschweißt wird.

Eine besondere erfindungsgemäße Stelleinrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel als Blechteil ausgebildet ist, welches im Teilquerschnitt im Wesentlichen U-förmig aus¬ gebildet ist. Der U-förmige Querschnitt verfügt über einen Grundschenkel, einen radial innenliegenden Seitenschenkel und einen radial außenliegenden Seitenschenkel, welcher länger ausgebildet ist als der radial innenliegende Seitenschenkel. Im Bereich des Grundschenkels ist der Deckel mit dem Verbin¬ dungselement verbunden, beispielsweise durch ein Befesti¬ gungsmittel oder eine Verschweißung bzw. gegenüber diesem ab¬ gestützt. Vorzugsweise ist der Grundschenkel auf der außen¬ liegenden Seite des Druckraumes angeordnet und quer zur Bewe¬ gungsrichtung des Kolbens orientiert, so dass eine beispiels¬ weise kreisringförmige Anlagefläche zwischen Deckel und Ver¬ bindungselement gewährleistet ist. Die Seitenschenkel über¬ nehmen jeweils eine Dicht- und/oder Führungsfunktion für den Kolben und/oder eine Kolbenstange. Hierdurch wird eine beson¬ ders kompakte Stelleinrichtung geschaffen, welche sich durch hohe Funktionalität auszeichnet.

Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteran¬ sprüchen, der Beschreibung und den Zeichnungen. Weitere Merk¬ male sind der Zeichnung, insbesondere den dargestellten Geo¬ metrien der Bauteile, den relevanten Abmessungen mehrerer dargestellter Maße gleicher oder unterschiedlicher Bauteile, der relativen Anordnung der Bauteile zueinander und deren Wirkverbindungen miteinander, zu entnehmen. Die Kombination von Merkmalen unterschiedlicher in verschiedenen Figuren dar¬ gestellter Ausgestaltungen oder unterschiedlicher Patentan¬ sprüche oder der vorgenannten Merkmale mit Merkmalen der Aus- gestaltungen des genannten Standes der Technik oder der ge¬ nannten, nicht vorveröffentlichten Patentfamilie der Anmelde¬ rin ist ebenfalls möglich.

Bevorzugte Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Vor¬ richtung werden nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläu¬ tert . In der Zeichnung zeigt :

Fig. 1 einen Teilschnitt durch ein Toroidgetriebe (Stand der Technik gemäß der nicht vorveröffentlichten Patentfa¬ milie DE 103 08 496) ,

Fig. 2 einen Teilschnitt durch eine Stelleinheit eines To- roidgetriebes (Stand der Technik gemäß der nicht vor¬ veröffentlichten Patentfamilie DE 103 08 496) ,

Fig. 3 einen Teilschnitt durch eine Stelleinheit gemäß Fig. 2 eines Toroidgetriebes unter veränderter Schnittführungsrichtung (Stand der Technik gemäß der nicht vorveröffentlichten Patentfamilie DE 103 08 496) ,

Fig. 4 einen Teilschnitt durch eine Stelleinheit gemäß Fig. 2 eines Toroidgetriebes unter veränderter Schnittführungsrichtung (Stand der Technik gemäß der nicht vorveröffentlichten Patentfamilie DE 103 08 496) ,

Fig. 5 einen Teilschnitt durch eine Stelleinheit gemäß Fig. 2 eines Toroidgetriebes unter veränderter Schnittführungsrichtung (Stand der Technik gemäß der nicht vorveröffentlichten Patentfamilie DE 103 08 496) ,

Fig. 6 einen Teilschnitt durch eine Stelleinheit gemäß einer alternativen Ausgestaltung des Toroidgetriebes (Stand der Technik gemäß der nicht vorveröffentlichten Pa¬ tentfamilie DE 103 08 496) ,

Fig. 7 einen Teilschnitt durch eine Stelleinheit gemäß einer weiteren alternativen Ausgestaltung des Toroidgetrie- bes (Stand der Technik gemäß der nicht vorveröffent¬ lichten Patentfamilie DE 103 08 496) ,

Fig. 8 ein Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Stell¬ einrichtung und

Fig. 9 ein Längsschnitt durch eine alternative erfindungsge¬ mäße Stelleinrichtung.

In einem erfindungsgemäßen Toroidgetriebe 10 erfolgt eine Übertragung eines Antriebsmomentes zwischen zumindest einem Paar einer Antriebstorusscheibe und einer Abtriebstorusschei- be mittels mindestens eines Rollers 11 unter Gewährleistung einer stufenlosen Übersetzungsänderung. Insbesondere ist das Toroidgetriebe 10 als leistungsverzweigtes Getriebe ausgebil¬ det.

Das Toroidgetriebe 10 verfügt über Haltebügel 12, gegenüber welchen jeweils ein Roller 11 abgestützt ist. Der Roller 11 verfügt gegenüber einem Träger 13 über einen Drehfreiheits- grad um eine Achse A-A. Die radiale Abstützung gegenüber dem Träger 13 erfolgt über ein Wälzlager 14, insbesondere Nadel¬ lager. Eine axiale Abstützung in Richtung der Achse A-A er¬ folgt über ein Wälzlager 15, insbesondere Kugellager. Der Träger 13 ist gegenüber dem Haltebügel 12 mit einem Drehfrei¬ heitsgrad um die Achse B-B gelagert. Eine axiale Abstützung in Richtung der Achse B-B erfolgt über ein Wälzlager 16, ins¬ besondere ein Nadellager. Eine radiale Abstützung des Trägers 13 gegenüber dem Haltebügel 12 erfolgt über ein Wälzlager 17, insbesondere ein Nadellager. Die Achsen A-A und B-B sind pa¬ rallel zueinander orientiert und beabstandet voneinander an¬ geordnet, so dass sich eine exzentrische Lagerung ergibt. Hinsichtlich nicht dargestellter Bauelemente des Toroid- getriebes, insbesondere hinsichtlich des Zusammenwirkens des Haltebügels 12 mit benachbarten Bauteilen des Toroidgetriebes sowie des Rollers 11 mit den Torusscheiben sowie antriebsmä¬ ßig nachgeschalteten Bauelementen, wird beispielhaft auf die nicht vorveröffentlichte Druckschrift DE 10206200 der Anmel¬ derin oder die in der Beschreibungseinleitung genannten Druckschriften verwiesen.

In der in der Fig. 1 gewählten Darstellung sind die Torus¬ scheiben parallel zur Zeichenebene orientiert und einmal un¬ terhalb sowie einmal oberhalb der Zeichenebene positioniert.

Der Haltebügel 12 ist entlang einer Achse X-X verschieblich gelagert. Die Achse X-X liegt in der Zeichenebene gemäß Fig. 1 und ist vertikal zu den Achsen A-A und B-B orientiert. Die Achse X-X verläuft etwa durch den Schnittpunkt der Flä¬ chennormalen 18, 19 der Mantelfläche des Rollers 11.

Der Haltebügel 12 ist im wesentlichen U-förmig ausgebildet mit einem Grundschenkel 20 sowie zwei Seitenschenkeln 21, 22. Der Grundschenkel 20 ist parallel zur Achse X-X orientiert. Der Roller 11, der Träger 13 und die Wälzlager 14-17 sind im Innenraum des U-förmigen Querschnittes des Haltebügels 12 an¬ geordnet. Der Träger 13 verfügt über einen zylinderförmigen Absatz 25, welcher mit dem hierauf montierten Wälzlager 17 in eine (durchgehende) Ausnehmung aus dem Grundschenkel 20 des Haltebügels 12 zur Lagerung einsetzbar ist. An die Seiten¬ schenkel 21, 22 schließen jeweils auseinander gerichtete Fortsätze 23, 24 an, deren Mittenlängsachsen mit der Achse X- X korrespondieren.

Gegenüber einer gehäusefesten Trägerplatte sind mittig von dieser zwei Schwenkhebel 26, 27 über Lager schwenkbar um pa¬ rallele Achsen, welche senkrecht zur Zeichenebene orientiert sind, gelagert, vgl. die nicht vorveröffentlichte Druck¬ schrift DE 102 06 200. Der Schwenkhebel 26 verfügt in einem Endbereich über eine Bohrung 30, in welcher verschwenkbar um eine Achse vertikal zur Zeichenebene der Fortsatz 24 aufge¬ nommen ist. Im vorliegenden Fall wird die als verschwenkbare Aufnahme ausgebildete Lagerstelle 91 mit einem in einer zy¬ linderförmigen Bohrung aufgenommenen Kugelkδrper, welcher im Inneren über Zylinderrollenlager gegenüber dem zylindrischen Fortsatz 24 abgestützt ist, realisiert. Der Fortsatz 23 ist entsprechend in einer Bohrung 31 des Schwenkhebels 27 in ei¬ ner Lagerstelle 92 aufgenommen.

Korrespondierend zu dem in Fig. 1 dargestellten Haltebügel 12 mit Roller 11 ist ein weiterer Haltebügel mit Roller parallel orientiert zu diesem zwischen den Torusscheiben aufgenommen und entsprechend auf den den Bohrungen 30, 31 gegenüberlie¬ genden Seiten von den Lagern der Trägerplatte gegenüber den Schwenkhebeln 26, 27 gelagert, vgl. bspw. DE 102 06 200. Hal¬ tebügel 12, Schwenkhebel 27, der weitere Haltebügel sowie der Schwenkhebel 26 bilden ungefähr ein Parallelogramm, dessen Winkel nach Maßgabe der Verschiebung entlang der Achse X-X veränderbar sind.

Der Haltebügel 12 mit zugeordneten Bauteilen ist über eine Stelleinheit 93 mit einer Kraft 98 beaufschlagbar, nach deren Maßgabe der Haltebügel entlang der Achse X-X verschiebbar ist.

Gemäß dem in Figur 2 dargestellten Ausführungsbeispiel ver¬ fügt der Fortsatz 23 zur Anbindung der Stelleinheit 93 über eine Durchgangsbohrung mit einem Innengewinde 32, in welches eine Befestigungsschraube 33 koaxial zur Achse X-X einschraubbar ist. Die Befestigungsschraube 33 weist einen Kopf 34 auf, mittels welchem bei einem Anziehen der Befesti¬ gungsschraube 33 eine Führungsbuchse 35 mit dem Fortsatz 23 verspannbar sind.

Die Führungsbuchse 35 bildet mit einem Kreisringkörper 38 ei¬ nen Kolben 39. Die Führungsbuchse 35 umgibt (zumindest in tragenden Teilbereichen) spielfrei einen Schaft der Befesti¬ gungsschraube 33. Der Kreisringkörper 38 verfügt über im we¬ sentlichen parallele Kolbenflächen 40, 41, welche ungefähr die gleiche Wirkfläche aufweisen und quer zur Achse X-X ori¬ entiert sind. Radial innenliegend ist der Kreisringkörper 38 einstückig mit der Führungsbuchse 35 verbunden. In die radial außenliegende Mantelfläche des Kreisringkörpers 38 ist eine Umfangsnut 36 zur Aufnahme eines Dichtelementes, insbesondere eines Dichtringes, eingebracht. Bspw. findet eine Dichtein¬ heit entsprechend der GB 2 373 034 B Einsatz. Die außenlie¬ gende Stirnfläche der Führungsbuchse 35 liegt in eingebauten Zustand an einer Gegenfläche des Kopfes 34 an.

Eine Kolbenplatte 42 ist ein oder mehrstückig, insbesondere mit einer ersten Kolben- oder Hydraulikplatte und einer zwei¬ ten Kolben- oder Hydraulikplatte, gebildet und gehäusefest angebunden. Abweichend zu den dargestellten Ausführungsformen kann die Kolbenplatte als integraler Bestandteil des Getrie¬ begehäuses ausgebildet sein. Vorzugsweise ist die Kolbenplat¬ te 42 mit Aluminium oder einer Aluminiumlegierung gebildet .

Die Kolbenplatte 42 verfügt über eine Bohrung 45, in welcher, vorzugsweise unter Zwischenschaltung einer Gleitbuchse und/oder eines Dichtelementes, der dem Roller 11 zugewandte Teil der Führungsbuchse 35 aufgenommen ist. Auf der dem Rol¬ ler abgewandten Seite verfügt die Kolbenplatte 42 über eine Bohrung 46, deren Durchmesser gegenüber der Bohrung 45 ver¬ größert ist. Die Bohrung 46 bildet, ggf. unter Zwischenschal¬ tung einer Gleitlagerbuchse bzw. des Deckels 64 mit dem ers¬ ten Kontaktbereich 95 und/oder eines Dichtelementes, einen Kontaktbereich des Kolbens 39 im Bereich der radial äußeren Mantelfläche des Kreisringkörpers 38. Auf der dem Roller 11 abgewandten Seite ist die Bohrung 46 mit einem Deckel 64 ver¬ schlossen, welcher eine Ausnehmung 97 aufweist, die die Füh¬ rungsbuchse 35 bzw. die Befestigungsschraube 33 oder den Kopf 34, ggf. unter Zwischenschaltung einer Gleitlagerbuchse und/oder eines Dichtelementes, aufnimmt. In die Bohrung 45 ist eine Gleitlagerbuchse 50 von außen ein¬ gesetzt, welche sich mit einem Absatz 51 gegenüber der Kol¬ benplatte 42 abstützt. Im Kontaktbereich der Kolbenplatte 42 mit der Gleitlagerbuchse 50 verfügt die Kolbenplatte 42 über einen Ringkanal 51a, welcher über einen die Kolbenplatte 42 durchsetzenden Kanal 52 mit einem Druckmittel, insbesondere ein Schmiermittel, beaufschlagbar ist. Über eine Bohrung 53 der Gleitlagerbuchse 50 und eine in eingebautem Zustand mit dieser in hydraulischer Verbindung stehenden Bohrung 54 ist ein Ringspalt 55 zwischen Führungsbuchse 35 und Befestigungs¬ schraube 33 mit dem Druckmittel beaufschlagbar. Der Ringspalt 55 ergibt sich in den Axialbereichen, in welchen der Außen¬ durchmesser der Befestigungsschraube 33 geringer ist als der Innendurchmesser der Führungsbuchse 35. Alternativ oder zu¬ sätzlich kann die Befestigungsschraube 33 über eine Abfla¬ chung oder innere Bohrungen oder Kanäle zur Führung des Druckmittels verfügen.

Der Ringspalt 55 gewährleistet den Übertritt des Druckmittels in einen Verbindungskanal 56, welcher den Haltebügel 12 durchsetzt und eine Zufuhr des Druckmittels zu dem Träger 13, den Rollen 11 und den Wälzlagern 14-17 gewährleistet. Im Kon¬ taktbereich zwischen der Gleitlagerbuchse 50 und der Kolben¬ platte 42 einerseits und der Führungsbuchse 35 andererseits ist den Bohrungen 53, 54 in Richtung der Achse X-X jeweils ein Dichtelement vor- und nachgelagert. Die Dichtelemente sind vorzugsweise in geeigneten Umfangsnuten 57-60 angeord¬ net, welche in die Kolbenplatte 42, die Gleitlagerbuchse 50 und/oder die Führungsbuchse 35 eingebracht sind.

Der Arbeitsraum 49 steht in hydraulischer Verbindung mit ei¬ nem in die Stirnfläche der Bohrung 46 eingebrachten Ringkanal 61. Der Ringkanal 61 wird gespeist über einen Verbindungska¬ nal 62, welcher die Kolbenplatte 42 durchsetzt ausgehend von einer Anschlussbohrung 63. In die Kolbenplatte 42 ist der Deckel 64 eingesetzt. Der De¬ ckel 64 verfügt über einen im wesentlichen Z-förmigen Halb¬ längsschnitt und ist rotationssymmetrisch zur Achse X-X aus¬ gebildet. Die parallelen Grundschenkel 65, 66 des Z-förmigen Längsschnittes sind verbunden durch einen Grundschenkel 90. Der radial außenliegende Seitenschenkel 65 ist passgenau in die Bohrung 46 der Kolbenplatte 42 von außen, also in Rich¬ tung des Rollers 11 eingesetzt. Vorzugsweise grenzt der Sei¬ tenschenkel 65 an die Stirnfläche der Bohrung 46 bzw. den Ringkanal 61 an. Über einen Verbindungskanal 67 ist dem Ar¬ beitsraum 48 über einen umlaufenden Ringkanal 68 der Kolben¬ platte 42 und eine in diesen mündende radiale Bohrung 69 das Druckmittel zuführbar. Im Kontaktbereich zwischen Kolbenplat¬ te 42 und dem Seitenschenkel 65 ist dem Ringkanal 68 in Rich¬ tung der Achse X-X ein Dichtelement vor- und nachgelagert, welches vorzugsweise in eine geeignete Ringnut der Kolben¬ platte 42 und/oder des Seitenschenkels 65 eingebracht ist.

Der radial innenliegende Seitenschenkel 66 bildet an seiner Innenseite einen Kontaktbereich 96 mit dem auf der dem Roller 11 abgewandten Seite angeordneten Teilbereich der Führungs¬ buchse 35. Vorzugsweise bildet der Seitenschenkel 66 mit dem genannten Teil der Führungsbuchse 35 einen Ringspalt aus, welche eine geringfügige radiale Bewegung der Führungsbuchse bei einem Auswandern des Haltebügels in Folge großer Lastaus¬ übungen ermöglicht. Die Führungsbuchse verfügt in diesem Kon¬ taktbereich über eine Ringnut 70, in welcher ein Dichtelement angeordnet ist, welches bei Zulassung der vorgenannten radia¬ len Bewegungen eine Abdichtung des Arbeitsraumes 48 ermög¬ licht.

Der Seitenschenkel 65 weist eine größere axiale Länge als der Seitenschenkel 66 auf. Die Seitenschenkel sind derart ver¬ setzt, dass der Seitenschenkel 65 weiter in die Kolbenplatte 42 hineinragt als der Übergangspunkt vom Seitenschenkel 66 zum Grundschenkel 90. Die Führungsbuchse 35 ist passgenau in einer geeigneten Bohrung des Haltebügels 12 aufgenommen. Zur Bildung des Ringspaltes 55 verfügt die Befestigungsschraube 33 über eine Querschnittsverringerung zumindest im Bereich zwischen der Bohrung 54 und dem Verbindungskanal 56. Die Füh¬ rungsbuchse 35 liegt in dem dem Kopf 34 zugewandten Endbe¬ reich passgenau an der Mantelfläche der Befestigungsschraube 33 an. Zwischen dem dem Kopf 34 zugewandten Endbereich der Führungsbuchse 35 und der zugewandten Stirnfläche des Kopfes 34 ist eine Unterlegscheibe 71 angeordnet.

Eine Sicherung der Lage des Deckels 64 in Richtung der Ach¬ se X-X erfolgt durch Sicherungsringe 72, 73. Die Sicherungs¬ ringe sind mit unterschiedlichen Durchmessern axial hinter- einanderliegend in entsprechende Nuten der Kolbenplatte 42 eingesetzt. Der axial innenliegende Sicherungsring 72 liegt an dem Übergangsbereich des Seitenschenkels 65 in den Grund¬ schenkel 90 an.

Ein auf der dem Roller 11 abgewandten Seite des Kreisringkör¬ pers 38 angeordneter Teilbereich der Führungsbuchse 35, der Deckel 64 (insbesondere der Grundschenkel 90 und Seitenschen¬ kel 65) und die Kolbenfläche 40 begrenzen einen Arbeitsraum 48. Ein gegenüberliegender Arbeitsraum 49 wird von einem an¬ deren Teilbereich der Mantelfläche der Führungsbuchse 35, der Kolbenfläche 41, der Mantelfläche der Bohrung 46 bzw. einer in diese eingesetzten Gleitlagerbuchse und der Stirnfläche der Bohrung 46 begrenzt.

Im Verbindungsbereich der Führungsbuchse 35 mit dem Haltebü¬ gel 12 können über die Befestigungsschraube 33 weitere Bau¬ elemente mit verspannt werden, beispielsweise eine Nabe eines Koppelelementes, welches der Synchronisierung der Bewegungen von mehreren Haltebügeln 12 dient, oder Kontaktscheiben, wel¬ che einer Verbesserung der Kontaktbedingungen, der genauen Einstellbarkeit der Lage von Kolben 39 und Haltebügel 12 und eine Verringerung des maximalen Hubes des Kolbens 39 gewähr¬ leisten. In Folge der mechanischen Beanspruchung des Haltebü¬ gels kommt es zu geringfügigen Verformungen desselben, welche zu einer Verschiebung der Kontaktbereiche des Haltebügels 12 mit der Führungsbuchse 35 und ggf. zwischengeschalteten Bau¬ elementen führt. Zur Gewährleistung eines dichten Ringspaltes 55 kann es von Vorteil sein, in diesem Kontaktbereich/den Kontaktbereichen ein Dichtelement sowie einen geeigneten Auf¬ nahmeraum für das Dichtelement vorzusehen. Vorzugsweise sind Kontaktflächen zwischen Haltebügel 12, Kolben 39 und/oder Scheibe ballig ausgebildet, um Winkeldifferenzen während der Montage oder infolge von Verformungen bei mechanischer Bean¬ spruchung auszugleichen, vgl. auch DE 199 27 268 C2.

Der Kolben 39 und die Arbeitsräume 48, 49 sind Bestandteile einer Stelleinheit 93, nach deren Maßgabe der Roller 11 und der Haltebügel 12 entlang der Achse X-X zur Verstellung der Übersetzung verschiebbar sind. Der Kolben 39 kann über zwei Arbeitsräume 48, 49 beaufschlagt sein. Alternativ ist es e- benfalls denkbar, dass nur ein Arbeitsraum vorgesehen ist, welcher gegen einen Energiespeicher, insbesondere eine Feder, arbeitet .

Die Innenfläche des Seitenschenkels 65 bildet einen ersten Kontaktbereich 95, welcher als Dicht- und/oder Führungsfläche für die radial außenliegende Mantelfläche des Kolbens 39 dient. Die Innenfläche des Seitenschenkels 66 bildet einen zweiten Kontaktbereich 96, welcher als Dicht- und/oder Füh¬ rungsfläche für die radial außenliegende Mantelfläche der Führungsbuchse 35 dient. Die Innenflächen des Deckels 64, insbesondere des Seitenschenkels 66, bilden eine hohlzylin- derförmige Ausnehmung 97 aus dem Deckel, durch welche die Be¬ festigungsschraube 33 und ein Teil der Führungsbuchse 35 hin¬ durchtreten. Die äußere Mantelfläche des Seitenschenkels 65 bildet einen Kontaktbereich mit der Bohrung 46 der Kolben¬ platte 42 aus, insbesondere unter Ausübung einer Abstützfunk¬ tion, einer Dichtfunktion und/oder einer Einführ- und Zent¬ rierfunktion bei der Montage. Die Befestigungsschraube 33 weist äußere und/oder innere Funktionsflächen auf, über welche diese mittels eines geeig¬ neten Werkzeuges lösbar oder anziehbar ist. Vorzugsweise sind die Funktionsflächen als Innensechskant ausgebildet.

Gemäß den in den Fig. 6 und 7 dargestellten Ausführungsbei¬ spielen sind - bei im übrigen im wesentlichen entsprechender Ausgestaltung - die Positionen der Gleitlagerbuchse 50 mit Absatz 51 und des Deckels 64 vertauscht bzw. Spiegelsymmet¬ risch zum Kreisringkörper 38 angeordnet. Der Deckel 64 bildet in diesem Fall einen Einsatz 100, welcher von außen in die Kolbenplatte 42 eingesetzt ist. Der Seitenschenkel 66 des Einsatzes 100 ersetzt in diesem Fall die Gleitlagerbuchse 50 entsprechend den anderen Ausführungsformen und nimmt radial innenliegend die Führungsbuchse 35 auf der ins Innere des To- roidgetriebes bzw. Variators gewandten Seite des Kolbens 39 auf sowie radial außenliegend die Kolbenplatte 42. Der Grund¬ schenkel 90 des Einsatzes 100 stützt sich im Bereich eines nach außen weisenden ringförmigen Absatzes 101 der Kolben¬ platte 42 ab und bildet radial außenliegend von dem Absatz 101 mit der Kolbenplatte 42 den Ringkanal 61. Der Seiten¬ schenkel 65 begrenzt die Arbeitsräume 48, 49 radial nach au¬ ßen und bildet radial innenliegend den ersten Kontaktbereich 95 mit dem Kolben 39 und ist unter Abdichtung in die Bohrung 46 aus der Kolbenplatte 42 eingesetzt.

Der Arbeitsraum 48 ist im Fall der in Fig. 6 und 7 darge¬ stellten Ausführungsformen mit einem Deckel 102 verschlossen. Der Deckel ist in den dargestellten Teillängsschnitten L- förmig ausgebildet, wobei der Seitenschenkel mit der Gleitla¬ gerbuchse 50 gebildet ist und der Grundschenkel mit dem Ab¬ satz 51 gebildet ist. Der Absatz 51 ist gegenüber den vorste¬ hend beschriebenen Ausführungsformen in radialer Richtung vergrößert mit einem Kreisringkörper ausgebildet, welcher in einem Kontaktbereich 103 mit einer Mantelfläche unter Abdich¬ tung an der Innenfläche des Seitenschenkels 65 des Einsatzes 100 anliegt. Der Deckel 102 ist in Richtung der Achse X-X vom Roller weg durch ein Sicherungselement 73, insbesondere unter Zwischen¬ schaltung eines axialen Spieles, gesichert, welches Aufnahme in den Seitenschenkeln 65 findet. Die Gleitlagerbuchse 50 und die Führungsbuchse 35 sind durch Zwischenschaltung eines Dichtelementes abgedichtet. Im Bereich des Absatzes 101 kann eine zusätzliche Festlegung des Einsatzes 100 gegenüber der Kolbenplatte 42 durch eine Schraube 104 erfolgen. Vorzugswei¬ se ist zwischen dem Absatz 101 und dem hieran anliegenden Teilbereich des Grundschenkels 90 ein Dichtelement, bei¬ spielsweise eine Flachdichtung, angeordnet.

Gemäß dem in Fig. 7 dargestellten Ausführungsbeispiel verfügt die Kolbenplatte 42 über eine radiale Ausnehmung 110. Nach dem Einsetzen des Einsatzes 100 in die Kolbenplatte 42 kann in einem Teilbereich des Seitenschenkels 65 ein Aufstemmen oder Aufrollen derart erfolgen, dass ein Teilbereich des Sei¬ tenschenkels 65 des Einsatzes 100 in die Ausnehmung 110 radi¬ al nach außen eintritt, so dass eine Sicherung der Position des Einsatzes 100 erfolgt. Vorzugsweise fällt der Bereich der Ausnehmung 110 mit einem Kanal zur Zuführung eines Druckmit¬ tels zusammen, so dass das zusätzliche Einbringen einer Aus¬ nehmung 110 nicht notwendig ist.

Die Kolbenplatte 42 kann als integraler Bestandteil eines oh¬ nehin vorhandenen Getriebegehäuses ausgebildet sein oder aber als separat vom Gehäuse ausgebildete Kolbenplatte ausge¬ führt sein. Eine zusätzliche Schieberplatte, in welcher ein Hydraulikschieber angeordnet ist, kann als selbstständiges Bauteil 105, als integraler Bestandteil einer Kolbenplatte oder eines Getriebegehäuses ausgebildet sein. Hinsichtlich der Anordnung vom Gehäuse, Kolbenplatte und Schieberplatte wird auf die Druckschrift DE 691 12 706 T2 verwiesen, welche diesbezüglich zum Gegenstand der vorliegenden Anmeldung ge¬ macht wird. Fig. 8 zeigt eine erfindungsgemäße Stelleinrichtung 200, wel¬ che zwei Haltebügel 12 aufweist mit zugeordnetem Schwenkhebel 27, welche über zwei Stelleinheiten 93 in Richtung der paral¬ lelen Achsen X-X bewegbar sind. In den Stelleinheiten 93 ist jeweils ein Kolben 39 über eine Schraube 33 mit den Haltebü¬ geln 12 verbunden, wobei die Verbindung und die Abstützung, Führung und Abdichtung sowie die Zufuhr eines Druck- bzw. Hydraulikmittels wie oben dargelegt ausgeführt ist, soweit nicht anders dargelegt.

Gemäß Fig. 8 findet ein Deckel 201 Einsatz, welcher im rota¬ tionssymmetrischen Halblängsschnitt U-förmig ausgebildet ist mit einem Grundschenkel 202 und zwei parallelen Seitenschen¬ keln 203, 224. Hierbei entsprechen die Grund- und Seiten¬ schenkel 202, 203, 224 in der Funktion zunächst den Grund- und Seitenschenkeln 90, 65, 66. Allerdings ist der Seiten¬ schenkel 224 nicht gemäß dem Deckel 64 Z-fδrmig nach außen gebogen, sondern vielmehr U-förmig nach innen in Richtung des Haltebügels 12, so dass sich dieser parallel und bei gleicher Orientierung zum Seitenschenkel 203 erstreckt. Die Grund- und Seitenschenkel 202, 203, 224 sind ungefähr vertikal zueinan¬ der orientiert. Der radial außenliegende Seitenschenkel 203 bildet auf der inneren hohlzylinderförmigen Mantelfläche eine Lauffläche für den Kolben 39, ggf. unter Zwischenschaltung eines geeigneten Dichtelementes bzw. einer Gleitlagerbuchse. Die radial außenliegende, hohlzylinderförmige Mantelfläche, welche mit dem Seitenschenkel 203 gebildet ist, findet Auf¬ nahme in einer geeigneten Ausnehmung bzw. Bohrung aus der Kolbenplatte 42, ggf. unter Zwischenschaltung eines geeigne¬ ten Dichtelements wie eines Dichtrings.

Die mit dem Seitenschenkel 224 gebildete, radial innenliegen¬ de Mantelfläche bildet eine Lauffläche für die Führungsbuchse 35, welche fest mit dem Kolben 39 verbunden ist, ggf. unter Zwischenschaltung eines Dichtelements wie eines Dichtrings. Die dem Haltebügel 12 abgewandte Kolbenfläche 40, ein Teilbe¬ reich der Mantelfläche der Führungsbuchse 35 sowie die Innen¬ flächen des Deckels 201 begrenzen den Druckraum 48. Eine Zu¬ fuhr eines Druckmittels zum Druckraum 48 erfolgt vorzugsweise über geeignete Versorgungskanäle der Kolbenplatte 42, welche über entsprechende radiale Bohrungen aus dem Seitenschenkel 203 des Deckels 201 mit dem Druckraum 48 in Druckmittelver- bindung stehen.

Zwei oder mehrere derartige Deckel 201, welche entsprechenden Stelleinheiten 93 zugeordnet sind, sind über ein gemeinsames Verbindungselement 204 festgesetzt, was bedeuten soll, dass das Verbindungselement 204 zumindest die axiale Position der Deckel 201 in Richtung der Achse X-X nach außen festsetzt o- der begrenzt. Vorzugsweise liegt der Deckel 201 im Bereich des Grundschenkels 202 an dem Verbindungselement 204 an bzw. wird der Deckel 201 bei einer Druckmittelbefüllung des Druck¬ raumes 48 an dieses angepresst. Gemäß dem in Fig. 8 darge¬ stellten Ausführungsbeispiel können mehrere Deckel 201 mit dem Verbindungselement 204 verschweißt sein. Alternative Be¬ festigungsmittel, beispielsweise eine Schraubverbindung oder eine Vernietung bzw. eine Stoffschlüssige Verbindung wie bei¬ spielsweise eine Verklebung, können ebenfalls eingesetzt wer¬ den.

Gemäß dem in Fig. 8 dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Verbindungselement 204 als ebene Platte, insbesondere als e- benes Blech, ausgebildet. Das Verbindungselement 204 ist ra¬ dial außenliegend von den Stelleinheiten 93 jeweils mit der Kolbenplatte 42 durch Befestigungsmittel 205 verschraubt. Das Verbindungselement 204 verfügt über Bohrungen, deren Durch¬ messer ungefähr dem Innendurchmesser der Seitenschenkel 224 entsprechen bzw. ein geringfügiges Übermaß gegenüber dem Kopf 34 der Befestigungsschraube 33 aufweisen.

Ein Verfahren zur Montage der Stelleinrichtung 200 verfügt über Verfahrensschritte, bei welchen zunächst in einem sepa- raten, ggf. zeitlich getrennten Fertigungsvorgang das Verbin¬ dungselement 204 sowie mindestens zwei Deckel 201 gefertigt werden und anschließend die Deckel 201 fest mit dem Verbin¬ dungselement 204 verbunden werden. Hieran anschließend wird in die Deckel 201 jeweils ein Kolben 39, ggf. mit weiteren Anbauteilen, eingebracht. Die Einbaueinheit Kolben 39, mehre¬ re Deckel 201 und Verbindungselement 204 werden hieran an¬ schließend gegenüber der Kolbenplatte 42 positioniert, indem die Deckel 201 in die Kolbenplatte 42 eingeführt werden. Eine Lagefixierung erfolgt über eine Verbindung des Verbindungs- elements 204 über die Befestigungselemente 205 mit der Kol¬ benplatte 42. Die Befestigungsschraube 33 kann vor dem Einbau des Verbindungselementes 204 oder nach dessen Einbau durch die Bohrung eingeschraubt werden. Alternativ zu dem zuvor dargelegten Montagevorgang kann eine Verschweißung der Deckel 201 mit dem Verbindungselement 204 erst in eingebautem Zu¬ stand erfolgen.

Fig. 8 zeigt lediglich ein mögliches Ausführungsbeispiel für die Ausbildung eines Deckels 201, der erfindungsgemäß für die Stelleinrichtung eingesetzt werden kann. Alternativ können ebenfalls die zuvor beschriebenen Deckel 64, 102 (oder abwei¬ chend ausgebildete Deckel) in Verbindung mit der Erfindung eingesetzt werden. Vorzugsweise verfügen die Deckel 64, 102 über geeignete, quer zur Achse X-X orientierte Anlageflächen, Verbindungselemente oder Flanschflächen, welche vorzugsweise durch radiale Fortsätze oder Stirnflächen oder Flächen

der Deckel 64, 102, 201 der Grund- und Seitenschenkel 65, 66, 90 oder von Buchse 50 oder des Absatzes 51

gebildet sind. Im Bereich dieser aufgezählten radialen Fort¬ sätze oder Stirnflächen oder Flächen kann die Verbindung zwi¬ schen Verbindungselement 204 und Deckel 64, 102 hergestellt werden. Gemäß dem in Fig. 9 dargestellten Ausführungsbeispiel der Er¬ findung sind die Befestigungsschraube 33 und die Führungs¬ buchse 35 in Richtung der Achse X-X nach außen verlängert, so dass diese durch den Deckel 201 und das Verbindungselement 204 hindurchtreten und von außerhalb der Kolbenplatte 42 zu¬ gänglich sind. Während gemäß dem in Fig. 8 dargestellten Aus¬ führungsbeispiel den Rollern ein Schmiermittel über einen Verbindungskanal 56 zugeführt wird, welcher über eine in Richtung der Achse X-X orientierte Sacklochbohrung 206, in radialer Richtung der Befestigungsschraube 33 orientierte Querkanäle 207, in diese mündende Verbindungskanäle 54 der Führungsbuchse 35 mit Versorgungskanälen 51a der Kolbenplatte 42 in Schmiermittelverbindung stehen und über diese versorgt werden, erfolgt gemäß Fig. 9 eine Versorgung mit Schmiermit¬ tel auf der den Rollern und Haltebügeln 12 abgewandten Seite des Verbindungselements 204 und der Kolbenplatte 42:

Eine Hydraulikplatte 208 verfügt über einen Ringkanal 209, welcher über einen Versorgungskanal 210 mit einem Druck- oder Schmiermittel versorgt wird. Die Hydraulikplatte 208 verfügt über eine Innenbohrung 211, welche koaxial zur Achse X-X ori¬ entiert ist. In der Innenbohrung 211 ist unter Abdichtung bzw. Führung ein aus dem Verbindungselement 204 auskragender Teilbereich der Führungsbuchse 35 beweglich angeordnet. Gemäß dem in Fig. 9 dargestellten Ausführungsbeispiel sind beidsei¬ tig des Ringkanals 209 Dichtelemente, hier Dichtringe 212, 213, zwischengeschaltet, die in geeignete Nuten der Führungs¬ buchse 35 (oder der Hydraulikplatte 208) eingesetzt sind. Die Führungsbuchse 35 verfügt über radiale Ausnehmungen oder Boh¬ rungen 214, welche in Druckmittelverbindung mit den Ringkanä¬ len 209 stehen. Die Bohrungen 214 stehen wiederum in Druck- mittelverbindung mit radial orientierten Bohrungen 207 der Befestigungsschraube 33, welche in eine Sacklochbohrung 206 münden, die in Druckmittelverbindung mit dem Verbindungskanal 56 steht. Die Kolbenplatte 42 ist ein- oder mehrteilig ausgebildet und insbesondere als integraler Bestandteil des Getriebegehäuses ausgeführt. Die Druckkammern 48 und Kolben 39 sind vorzugs¬ weise nebeneinander und in derselben Ebene angeordnet sowie auf der dem Roller gegenüberliegenden Seite mit den Deckeln 201 verschlossen. Die Deckel 201 sind vorzugsweise als Blech¬ teil ausgeführt, welche mit ihrer Innenfläche eine Lauffläche des Kolbens 39 bzw. der Führungsbuchse 35 bilden. Abweichend zu den dargestellten Ausführungsformen können Deckel 201 und Verbindungselement 204 einstückig ausgebildet sein, bei¬ spielsweise als Blechteil oder als Gussteil und/oder als in¬ tegraler Bestandteil des Getriebegehäuses. Die Hydraulikplat¬ te 208 ist unterhalb und beabstandet von der Kolbenplatte 42 angeordnet, insbesondere auf der der Fahrbahn zugewandten Seite. Die Hydraulikplatte 208 ist insbesondere am Getriebe¬ gehäuse befestigt. Die Hydraulikplatte kann in hydraulischer Verbindung mit einer Schieberplatte zur Realisierung weiterer hydraulischer Elemente oder einstückig mit einer derartigen Schieberplatte ausgebildet sein oder aber separat von dieser ausgebildet sein. Demgemäß kann die Schieberplatte multifunk¬ tional ausgebildet sein. Die separate Ausbildung der Hydrau¬ likplatte 208 und eine Zufuhr des Schmiermittels über diesel¬ be anstelle über die Kolbenplatte 42 kann den Vorteil haben, dass die Versorgung mit dem Schmiermittel in räumlicher Dis¬ tanz zur Kolbenplatte 42 erfolgen kann.

Vorzugsweise weisen die Kolbenplatte 42 und die Hydraulik¬ platte 208 (z. B. Schieberplatte) Durchtritte in einem Be¬ reich auf, der in axialer Richtung des Getriebes zu dessen Mitte hin angeordnet ist, so dass ein Schmier- und Kühlöl des Variators nahezu ungehindert in einen Ölsumpf des Kraftfahr¬ zeugs zurückfließen kann. Ferner weist die Kolbenplatte an ihrer Oberseite eine Oberflächengeoemtrie auf, welche be¬ wirkt, dass das Schmier- und Kühlöl stets abfließen kann und zu etwaigen Öldurchtritten zu dem Ölsumpf geführt wird. An den Durchtritten der Druckraumplatte kann ein Verschließme¬ chanismus mit Schwimmer vorgesehen werden, welcher bei ent- sprechendem Ölstand im Ölsumpf die Durchtritte selbsttätig verschließt (vgl. hierzu die Automatikgetriebe der Anmelde¬ rin) . Ein geeigneter Filter kann hierbei vermeiden, dass Luft angesäugt wird.

Eine Hydraulikplatte 208 kann einer oder mehreren Stellein¬ heiten 93 zugeordnet sein. Bei den dargestellten Ausführungs¬ beispielen ist die Kolbenstange mit der Führungsbuchse 35 und der Befestigungsschraube 33 gebildet.

Ferner kann die Hydraulikplatte 208 sowohl einteilig als auch mehrteilig sein. Insbesondere kann die Hydraulikplatte 208 als Steuerplatte ausgeführt sein, wie eine solche aus der nicht vorverόffentlichten DE 10325984.8-14 bereits bekannt ist.

Das Toroidgetriebe kann insbesondere Anwendung in einem AlI- rad-Antriebsstrang finden, der gemäß der DE 103 33 947.7-14 bzw. der DE 103 33 946.9-12 bzw. der DE 103 33 945.0-12 aus¬ geführt ist .