| JP03221092 | TAPE FEEDING DEVICE FOR SEWING MACHINE |
| JP06142372 | SEWING MACHINE FOR SEWING ON A STRIP BODY |
| JP2009195578 | METHOD FOR SEWING BELT-SHAPED OBJECT |
| 1. | Nähmaschine zum Annähen eines gummielastischen Bandes (5) an ein Nähgut (9) mit einem in Abhängigkeit von der Bandlängsspannung regelbaren, ortsfest gelagerten Förderer (4) für das Band (5), mit einem dem Förderer (4) in Förderrichtung nachgeordneten Schneidwerkzeug (10) zum Ablängen des Bandes (5) und mit einer eine steuerbare Bandklemme (24) aufweisenden, mittels eines Stelltriebes (20) verlagerbaren Einrichtung (15) zum Zuführen des Bandes (5) in den Nähbereich, dadurch gekennzeichnet, daß die Bandklemme (24) in Förderrichtung hinter dem Schneidwerkzeug (10) liegt und daß die zwischen dem ortsfest gelagerten Förderer (4) und dem Nähbereich verlager bare Zuführeinrichtung (15) über den Stelltrieb (20) mit einer Rückhaltekraft für ein abgeschnittenes, in der Bandklemme (24) festgehaltenes Ende (13) des Bandes (5) beaufschlagbar ist. |
| 2. | Nähmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zu führeinrichtung (15) einen an seinem freien Ende die Bandklemme (24) tragen den Schwenkhebel (16) aufweist, an dem der Stelltrieb (20) angreift. |
| 3. | Nähmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Stelltrieb (20) aus einem gegen die Kraft einer Rückstellfeder (22) beaufschlagbaren Stellzylinder (21) besteht. |
| 4. | Nähmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeich net, daß das Schneidwerkzeug (10) dem ortsfesten Förderer (4) zugeordnet ist. |
[0002] Um dem Nähgut ein gummielastisches Band unter vorgegebenen Zug- spannungsverhältnissen zuführen zu können, ist es bekannt (AT 406 170 B), dem Nähbereich einen Förderer für den Bandvorschub unmittelbar vorzuord- nen. Da dieser Förderer aus einer das Band aufnehmenden Führung und einem das Band entlang der Führung mitnehmenden, umlaufenden Förderband besteht, kann die Vorschubgeschwindigkeit des gummielastischen Bandes in Abhängigkeit vom Nähgutvorschub so gewählt werden, daß das gummielasti- sche Band unter einer vorgegebenen Zugspannung dem Nähgut zugefördert wird. Dies gilt auch für das abgeschnittene Ende des gummielastischen Ban- des, weil das Schneidwerkzeug dem Bandförderer vorgelagert ist und daher auch das abgeschnittene Ende des Bandes unter einer entsprechenden Rück- haltekraft gegenüber dem Nähgutvorschub zum Nähgut gefördert wird.
Nachteilig bei dieser bekannten Vorrichtung ist allerdings, daß der sich unmit- telbar bis in den Einlaufbereich des Nähfußes erstreckende Förderer für das gummielastische Band nicht nur den Zugriff auf das Nähgut im Nähbereich behindert, sondern auch die freie Sicht auf den Nähbereich beeinträchtigt. Zur Vermeidung dieser Nachteile wurde bereits vorgeschlagen (DE 100 23 537 A1), zwischen dem die Zugspannung des gummielastischen Bandes regelnden Förderer für den Bandvorschub und dem Nähbereich eine Zuführeinrichtung vorzusehen, die ausgangsseitig ein öffenbares Treibrollenpaar mit einem nachgeordneten Schneidwerkzeug aufweist und aus einer gegen den Nähfuß vorgeschobenen Arbeitsstellung entlang einer Verschiebeführung in eine rück- gezogene Ruhestellung verlagert werden kann. Da das bewegliche Messer des Schneidwerkzeuges einen mit dem feststehenden Gegenmesser zusammen- wirkenden, federnden Klemmbügel für das gummielastische Band trägt, wird beim Schneiden des Bandes das Band in der Zuführeinrichtung festgeklemmt, wobei allerdings das abgeschnittene Ende des Bandes freigegeben wird. Dies bedeutet, daß wegen des notwendigen Abstandes des Schneidwerkzeuges vom Nähfuß der Nähmaschine das freigegebene, abgeschnittene Bandende noch eine Länge aufweist, die das ordnungsgemäße Vernähen des Bandendes erschwert. Zum Einführen des bei geschlossener Schere in der Zuführeinrich- tung festgeklemmten Anfangs des dem Nähgut neu zuzuführenden gummiela- stischen Bandes wird das Treibrollenpaar geschlossen, um nach der Freigabe des Bandanfangs durch ein Öffnen des Schneidwerkzeuges den Bandanfang in den Nähbereich einzuführen. Nach dem Bandeinzug wird das Treibrollen- paar geöffnet und die Zuführeinrichtung vom Nähfuß in die Ruhestellung zu- rückbewegt, wobei der Förderer für den Bandvorschub die Zugspannungsrege- lung für das dem Nähgut zugeführte gummielastische Band übernimmt. Da neben dem Stelltrieb zur Verlagerung der Zuführeinrichtung auf der Zuführein- richtung ein Treibwalzenpaar vorgesehen werden muß, das nicht nur anzutrei- ben ist, sondern auch geöffnet und geschlossen werden muß, ergibt sich zu- sätzlich ein vergleichsweise hoher Konstruktionsaufwand.
[0003] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Nähmaschine der eingangs geschilderten Art zum Annähen eines gummielastischen Bandes an ein Nähgut so auszugestalten, daß mit einfachen Konstruktionsmitteln eine gute Führung für das unter einer Zugspannung gehaltene, abgeschnittene Bandende sichergestellt werden kann.
[0004] Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, daß die Bandklemme in Förderrichtung hinter dem Schneidwerkzeug liegt und daß die zwischen dem ortsfest gelagerten Förderer und dem Nähbereich verlagerbare Zuführeinrich- tung über den Stelltrieb mit einer Rückhaltekraft für ein abgeschnittenes, in der Bandklemme festgehaltenes Ende des Bandes beaufschlagbar ist.
[0005] Da die Bandklemme in Förderrichtung hinter dem Schneidwerkzeug liegt, wird beim Schneiden des gummielastischen Bandes nicht der Anfang des neu zuzuführenden Bandes, sondern das abgeschnittene Bandende gegen- über der Zuführeinrichtung festgeklemmt, so daß über den Stelltrieb der Zu- führeinrichtung auf das eingeklemmte Bandende eine entsprechende Rückhal- tekraft ausgeübt werden kann, um auch den Endabschnitt des gummielasti- schen Bandes unter den vorausgegangenen Zugspannungsbedingungen dem Nähbereich zuzuführen. Die Bandklemme kann dabei gegen den Einlaufbe- reich des Nähfußes vorragend an der Zuführeinrichtung angeordnet sein, so daß beim Lösen der Bandklemme das freigegebene Bandende aufgrund seiner kurzen Länge ohne Schwierigkeiten angenäht werden kann, was insbesondere dann von Bedeutung ist, wenn das abgeschnittene Ende stumpfstoßend an den Bandanfang des bereits aufgenähten gummielastischen Bandes angenäht werden soll.
[0006] Mit der an der Zuführeinrichtung vorgesehenen Bandklemme läßt sich aber auch ein geschnittener Bandanfang in den Nähbereich einführen, ohne einen zusätzlichen Förderantrieb für das gummielastische Band vorsehen zu müssen. Es braucht ja lediglich der geschnittene Bandanfang durch den Förde- rer soweit über das Schneidwerkzeug hinaus gefördert zu werden, daß der vorgeschobene Bandanfang mit Hilfe der Bandklemme der gegen den Band- förderer zurückbewegten Zuführeinrichtung erfaßt werden kann. Der geklemm- te Bandanfang kann dann über den Stelltrieb der Zuführeinrichtung in den Nähbereich gefördert werden, um nach dem Bandeinzug das gummielastische Band bei geöffneter Bandklemme unter einer über den Förderer für das gum- mielastische Band geregelten Zugspannung in den Nähbereich einzuziehen.
[0007] Die Zuführeinrichtung kann dann in ihre Ausgangsstellung im Bereich des Förderers für den Bandvorschub zurückgestellt werden, so daß beim Errei- chen des Bandendes das Bandende wieder festgeklemmt und vom übrigen Band abgeschnitten werden kann.
[0008] Für die Funktion der Zuführeinrichtung ist die konstruktive Ausgestaltung der Führung für die Zuführeinrichtung ohne Belang. Es könnte daher die Zu- führeinrichtung entlang einer Verschiebeführung verlagert werden. Einfachere Konstruktionsbedingungen ergeben sich allerdings, wenn die Zuführeinrichtung einen an seinem freien Ende die Bandklemme tragenden Schwenkhebel auf- weist, an dem der Stelltrieb angreift. Durch die Ausbildung der Zuführeinrich- tung als Schwenkhebel kann außerdem das bei einer Nähmaschine begrenzte Platzangebot vorteilhaft genützt werden, um in der dem Förderer für das gum- mielastische Band zugehörigen Ausgangsstellung der Zuführeinrichtung einen unbehinderten Zugang und eine freie Sicht zum Nähbereich zu erhalten. Mit der Forderung, das abgeschnittene Bandende unter einer entsprechenden Rückhaltekraft dem Nähbereich zuzuführen, eröffnen sich für den Stelltrieb der Zuführeinrichtung unterschiedliche Konstruktionsmöglichkeiten. Besonders einfache Konstruktionsverhältnisse werden dadurch sichergestellt, daß der Stelltrieb aus einem gegen die Kraft einer Rückstellfeder beaufschlagbaren Stellzylinder besteht. Diese Rückstellfeder, deren Vorspannung vorzugsweise einstellbar ist, bedingt die Rückhaltekraft auf das abgeschnittene Bandende, wenn der Endabschnitt des Bandes durch den Nähgutvorschub in den Nähbe- reich eingezogen wird. Zum Einführen des geschnittenen Anfangs des neu einzuführenden Bandes ist die Zuführeinrichtung über den Stellzylinder entge- gen der Rückstellkraft zu beaufschlagen, damit der Bandanfang geführt dem Nähgutvorschub übergeben werden kann.
[0009] Da es lediglich darauf ankommt, daß das Schneidwerkzeug der Band- klemme in Förderrichtung des gummielastischen Bandes vorgelagert ist, könn- te das Schneidwerkzeug der Zuführeinrichtung zugeordnet werden. Um die mit der Zuführeinrichtung zu bewegenden Massen möglichst klein zu halten, emp- fiehlt es sich jedoch, das Schneidwerkzeug dem ortsfesten Förderer zuzuord- nen. In diesem Zusammenhang ist außerdem zu bedenken, daß zur sicheren Erfassung des geschnittenen Bandanfangs durch die Bandklemme der Zuführ- einrichtung der Bandanfang nur geringfügig über den Förderer vorstehen soll, damit für diesen Bandanfang keine gesonderte Führung erforderlich wird.
[0010] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise darge- stellt. Es zeigen Fig. 1 eine erfindungsgemäße Nähmaschine ausschnittsweise im Bereich der Zuführung eines gummielastischen Bandes in einer schematischen An- sicht in Vorschubrichtung des Nähgutes, Fig. 2 die Vorrichtung nach der Fig. 1 in einer Ansicht in Richtung des Pfeiles II der Fig. 1, Fig. 3 eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung der Nähmaschine jedoch in einer gegenüber der Fig. 2 unterschiedlichen Arbeitsstellung der Zuführ- einrichtung für das gummielastische Band und Fig. 4 die von der Nähmaschine abgenommene Zubringereinrichtung in einer Draufsicht in einem größeren Maßstab.
[0011] Am Gehäuse 1 einer entsprechenden Nähmaschine, deren Nähfuß mit 2 und deren Nadelstange mit 3 bezeichnet sind, ist ein Förderer 4 für ein gummi- elastisches Band 5 befestigt, das mit Hilfe des Förderers 4 beispielsweise von einer nicht dargestellten Vorratsrolle abgewickelt wird. Der Förderer 4 weist eine einer Bandführung 6 gegenüberliegende Förderrolle 7 auf, die mit einem Antrieb 8 verbunden ist. Über diesen Antrieb 8 kann durch eine entsprechende Antriebsregelung der Bandvorschub in Abhängigkeit vom Vorschub des Nähgu- tes 9 so geregelt werden, daß das Band 5 unter einer vorgegebenen Zugspan- nung dem Nähgut 9 im Bereich des Nähfußes 2 zugeführt und am Nähgut 9 angenäht wird. Zum Ablängen des gummielastischen Bandes 5 ist dem Förde- rer 4 ein Schneidwerkzeug 10 in Förderrichtung nachgeordnet, das ein verschwenkbares Messer 11 und ein mit diesem antreibbaren Messer 11 zu- sammenwirkendes, feststehendes Gegenmesser 12 aufweist.
[0012] Damit nach dem Ablängen des Bandes 5 das abgeschnittene Bandende 13 (Fig. 3) nicht ungeführt in den Spalt zwischen dem Nähfuß 2 und der Näh- gutaufiage 14 in den Nähbereich eingezogen wird, ist eine Zuführeinrichtung 15 vorgesehen, die gemäß dem dargestellten Ausführungsbeispiel einen Schwenkhebel 16 umfaßt, der über eine Welle 17 in einem Lagerkörper 18 gelagert und über diesen Lagerkörper 18 an einem Träger 19 befestigt ist. Zum Verschwenken des Schwenkhebels 16 dient ein Stelltrieb 20, der aus einem Stellzylinder 21 und einer parallel zum Stellzylinder 21 vorgesehenen Rück- stellfeder 22 besteht. Wie die Fig. 4 erkennen läßt, sind der Stellzylinder 21 sowie die Rückstellfeder 22 koaxial am Träger 19 angelenkt und greifen eben- falls koaxial an einem Kurbelarm 23 der Welle 17 für den Schwenkhebel 16 an.
[0013] An dem der Welle 17 gegenüberliegenden Ende des Schwenkhebels 16 ist die Zuführeinrichtung 15 mit einer Bandklemme 24 versehen, die für das gummielastische Band 5 eine feststehende Klemmbacke 25 und eine gegen- über dieser feststehenden Klemmbacke 25 verschwenkbare Klemmbacke 26 bildet. Zum Betätigen dieser Bandklemme 24 ist die Klemmbacke 26 auf einer Betätigungswelle 27 gelagert, die über einen Kurbelarm 28 gedreht werden kann. Zu diesem Zweck greift am Kurbelarm 28 ein Lenker 29 an, der an die Kolbenstange eines Betätigungszylinders 30 angelenkt ist. Durch eine entspre- chende Beaufschlagung des Betätigungszylinders kann somit die Bandklemme 24 geschlossen und geöffnet werden.
[0014] In den Fig. 1 und 2 ist die dem Förderer 4 für das gummielastische Band 5 zugeordnete Ausgangsstellung der Zuführeinrichtung 15 dargestellt. In dieser anschlagbegrenzten, durch die Rückstellfeder 22 gehaltenen Ausgangsstellung ist die Bandklemme 24 geöffnet, so daß das Band 5 bezüglich seines Vorschu- bes durch den Förderer 4 geregelt dem Nähbereich zugeführt wird. Soll das Band 5 in einer vorgegebenen Länge auf das Nähgut 9 aufgenäht werden, so ist das Band 5 entsprechend abzulängen, was mit Hilfe des Schneidwerkzeu- ges 10 in herkömmlicher Weise durchgeführt werden kann. Vor dem Durch- trennen des Bandes 5 ist jedoch die Bandklemme 24 zu schließen, damit das abgeschnittene Bandende 13 nicht ungeführt in den Spalt zwischen dem Näh- fuß 2 und der Nähgutauflage 14 mit dem Nähgut 9 eingezogen werden kann.
Da nach dem Durchtrennen des Bandes 5 durch eine Beaufschlagung des schwenkbaren Messers 10 der Schwenkhebel 16 nur gegen die Kraft der Rückstellfeder 22 verschwenkt werden kann, wird über die Rückstellfeder 22 auf das abgeschnittene und eingeklemmte Bandende 13 eine Rückhaltekraft ausgeübt, die auch für den restlichen Endabschnitt des abgelängten Bandes 5 die Bandzuführung unter einer vorgegebenen Zugspannung erlaubt. Über die Vorspannung der Rückstellfeder 22 kann diese Zugspannung den jeweiligen Anforderungen entsprechend eingestellt werden. Zu diesem Zweck ist gemäß dem dargestellten Ausführungsbeispiel die Anlenkachse 31 zwischen dem Stellzylinder 21 bzw. der Rückstellfeder 22 einerseits und dem Kurbelarm 23 für die Welle 17 anderseits in einem Langloch 32 verstellbar gehalten.
[0015] Wie der Fig. 3 entnommen werden kann, wird das abgeschnittene Ban- dende 13 über die durch die Rückstellfeder 22 beaufschlagte Zuführeinrichtung 15 bis unmittelbar in den Nähbereich geführt, so daß nach dem Öffnen der Bandklemme 24 am Ende der Zuführbewegung des Schwenkarmes 16 das freigegebene Bandende 13 ohne Gefährdung des Bandverlaufes am Nähgut 9 angenäht werden kann, um beispielsweise das abgeschnittene Ende 13 stumpf an den bereits angenähten Bandanfang 33 annähen zu können.
[0016] Da nach dem Freigeben des abgeschnittenen Bandendes 13 der Schwenkarm 15 durch die Rückstellfeder 22 in die Ausgangsstellung nach den Fig. 1 und 2 zurückschwenkt, kann der geschnittene Bandanfang des durch den Förderer 4 nicht weitergeförderten Bandes 5 über die Zuführeinrichtung 15 dem Nähfuß 2 zugefördert werden. Zu diesem Zweck braucht lediglich das Messer 11 geöffnet und der Bandanfang 34 mit Hilfe des Förderers 4 soweit vorgeschoben zu werden, daß die Bandklemme 24 des in die Ausgangsstel- lung zurückgeschwenkten Schwenkarmes 16 den Bandanfang 34 klemmen und in den Spalt zwischen Nähfuß 2 und Nähgutauflage 14 einführen kann, damit nach dem Öffnen der Bandklemme 24 das Band 5 mit dem Nähgut 9 durch die Nähzone gefördert werden kann. In der Fig. 3 ist der vorgeschobene Bandanfang 34 strichpunktiert angedeutet. Für das Öffnen des Schneidwerk- zeuges 10 sowie das Vorschieben des Bandanfanges 34 ist während des Zuführens des geklemmten Bandendes 13 zum Nähgut 9 ausreichend Zeit. Für das Zuführen des Bandanfanges 34 zum Nähfuß 2 ist der Stellzylinder 21 zu beaufschlagen, der die Zuführeinrichtung 15 entgegen der Kraft der Rückstell- feder 22 verlagert.
[0017] Es braucht wohl nicht besonders hervorgehoben zu werden, daß die Erfindung nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt ist, weil es vor allem darauf ankommt, das abgeschnittene Bandende 13 über die Zuführ- einrichtung 15 mit einer Rückhaltekraft zu beaufschlagen, die die Zuführung des restlichen Endabschnittes des abgeschnittenen Bandes 5 unter einer vorgegebenen Zugspannung sicherstellt. Gleiches gilt für die konstruktive Ausführung der Bandklemme 24 sowie des Schneidwerkzeuges 10, weil auch für diese Funktionseinheiten unterschiedliche konstruktive Ausgestaltungen möglich sind.