Veröffentlicht : -Mit internationalem Recherchenbericht.

-Vor Ablauf der für Änderungen der Ansprüche geltenden Frist ; Veröffentlichung wird wiederholt, falls Änderungen eintreffen.

Zur Erklärung der Zweibuchstaben-Codes, und der anderen Abkürzungen wird auf die Erklärungen ("Guidance Notes on Codes and Abbreviations") am Anfang jeder regulären Ausgabe der PCT-Gazette verwiesen.

Nähmaschine mit einer Fadenrückzieheinrichtung Die Erfindung betrifft eine Nähmaschine nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Wenn vor Beginn eines Nähvorganges der Stoffdrückerfuß der Nähmaschine auf das Nähgut abgesenkt wird, sollte das von der Nadel herabhängende Fadenende nicht unter dem Stoffdrückerfuß liegen, weil sonst die Gefahr besteht, daß das Fadenende zwischen dem Stoffdrückerfuß und dem Nähgut eingeklemmt wird. Dies hätte zur Folge, daß das Fadenende zu Beginn des Nähvorganges nicht auf die Unterseite des Nähgutes gezogen werden könnte, sondern auf der Oberseite als abstehendes, das Erscheinungsbild der Naht beeinträchtigendes Fadenende verbliebe.

Um dies zu verhindern, ist es z. B. durch die DE 25 26 694 C2 (US 3 901 171) bekannt, das Nadelfadenende mittels einer zwischen dem Stoffdrückerfuß und der Nadel hindurchbewegten, als Fadenwischer ausgebildeten Fadenwegzieheinrichtung aus dem Bereich des Stoff- drückerfußes herauszubewegen. Derartige Fadenwegzieheinrichtungen arbeiten sehr zuverlässig und werden daher häufig angewendet.

Allerdings findet ihr Einsatz bei der Verarbeitung von sehr dickem Nähgut, wie z. B. Polsterware, eine Einschränkung, da in diesem Fall der Abstand zwischen dem Stoffdrückerfuß und der in angehobener Stellung befindlichen Nadel so eng sein kann, daß für die Hindurch- bewegung des Fadenwischers kein ausreichender Platz zur Verfügung steht.

Bei der Verarbeitung von dickem Nähgut könnten dagegen solche Fadenwegzieheinrichtungen verwendet werden, bei denen das Nadelfaden- ende nicht durch einen mechanischen Fadenwischer, sondern durch einen Druckluftstrom aus dem Bereich des Stoffdrückerfußes herausbewegt wird. Eine derartige Fadenwegzieheinrichtung ist beispielsweise durch die US 3 371 632 bekannt. Solche Einrichtungen sind aber gegenüber mechanisch wirkenden Einrichtungen insofern nachteilig, als wider- standsfähige und ggf. zusätzlich noch drallbehaftete Fäden u. U. nur unzureichend aus dem Bereich des Stoffdrückerfußes weggezogen werden

können und die Einrichtungen überdies einen vergleichsweise hohen Druckluft-und somit Energieverbrauch bedingen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Fadenwegzieheinrichtung zu schaffen, die sowohl bei der Verarbeitung von dünnem als auch von besonders dickem Nähgut ohne Einschränkung verwendbar ist. Die Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst.

Die Erfindung beruht auf dem Gedanken, das Nadelfadenende durch den quer zum Weg des Nadelfadens bewegbaren Stift gerade so weit durch das Nadelöhr zurückzuziehen, daß einerseits der Stoffdrückerfuß beim Absenken das Fadenende nicht zwischen sich und dem Nähgut einklemmen kann und andererseits das aus dem Nadelöhr herabhängende Fadenende noch eine ausreichende Länge für die einwandfreie Fadenverknüpfung zu Beginn des nächsten Nähvorganges aufweist. Hierbei besteht eine wesentliche Voraussetzung für die sichere Fadenverknüpfung darin, daß die zurückgezogene Fadenmenge vor dem erneuten Nähstart freigegeben wird und auf diese Weise als freie Fadenreserve zur Verfügung steht.

Durch das DE-GM 75 01 449 (US 3 847 102) ist eine Fadenwegziehein- richtung bekannt, die außer einem Fadenwischer auch einen quer zum Weg des Nadelfadens bewegbaren Fadenrückziehstift aufweist. Dieser gleichzeitig mit dem Fadenwischer bewegbare Fadenrückziehstift soll die Wirkung des nur einen vergleichsweise kleinen Schwenkweg ausführenden Fadenwischers unterstützen, indem er zusätzlich eine kleine Fadenmenge durch das Nadelöhr zurückzieht. Da dieser Fadenrück- ziehstift somit neben dem eigentlichen Fadenwegziehmittel, nämlich dem Fadenwischer, nur als ein Hilfsmittel dient, indem er das durch den Fadenwischer u. U. nicht weit genug vom Stoffdrückerfuß entfernte Fadenende so weit verkürzt, daß es nicht mehr unter dem Stoffdrücker- fuß eingeklemmt werden kann, konnte das DE-GM den erfindungsgemäßen Gedanken nicht nahegelegt haben, nämlich eine Fadenwegzieheinrichtung zu schaffen, die ausschließlich nur einen Fadenrückziehstift aufweist.

Daß die erfindungsgemäße Maßnahme, das Einklemmen des Nadelfadenendes allein durch Verkürzen des Fadenendes zu verhindern, nicht naheliegend gewesen sein kann, ergibt sich insbesondere auch daraus, daß durch die

DE-OS 1 933 780 (US 3 640 236) und die DE 22 07 366 B2 (US 3 695 200) vorgeschlagen wird, bei Verwendung eines Fadenwischers eine zusatz- liche Fadenreserve für die sichere Fadenverknüpfung zu Beginn des nächsten Nähvorganges bereitzustellen, obwohl durch einen Fadenwischer die Länge des vom Nadelöhr herabhängenden Fadenendes unbeeinflußt bleibt und daher die Fadenverknüpfung zu Beginn des nächsten Nähvorganges nicht beeinträchtigt wird. Diese Fadenreserve wird dadurch erzeugt, daß ein quer zum Weg des Nadelfadens bewegbarer Fadenabziehstift vor dem Fadenschneiden eine bestimmte Fadenmenge durch die geöffnete Fadenspannvorrichtung hindurch vom Fadenvorrat abzieht und vor dem erneuten Nähstart wieder freigibt.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Erfindung ist anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels erläutert. Es zeigen : Fig. 1 eine Seitenansicht einer Nähmaschine ; Fig. 2 eine Ansicht der Innenseite des Kopfdeckels und Fig. 3 eine Schnittdarstellung des Kopfdeckels.

Von der in Fig. 1 dargestellten Nähmaschine ist die Grundplatte mit 1, der Gehäusesockel mit 2 und der den Gehäusekopf verschließende Kopf- deckel mit 3 bezeichnet.

Die Nähmaschine weist in an sich bekannter Weise eine auf-und abbewegbare Nadelstange 4 mit einer fadenführenden Nadel 5, einen Fadengeber 6, eine Fadenspannvorrichtung 7 und eine zwischen einer Ruhe-und einer Andruckstellung auf-und abbewegbare Stoff drücker- stange 8 mit einem Stoffdrückerfuß 9 auf. In der Grundplatte 1 sind ein mit der Nadel 5 zusammenarbeitender Greifer 10 sowie eine Fadenschneideinrichtung 11 angeordnet.

Auf der Innenseite des Kopfdeckels 3 ist auf einem Bolzen 12 ein Winkelhebel 13 gelagert, dessen Arme mit 14 und 15 bezeichnet sind.

Der Arm 14 steht mit einem Druckluftzylinder 16 in Antriebsverbindung, indem ein Gelenkstift 17, der in einem an der Kolbenstange befestigten Gabelkopf 18 aufgenommen ist, in einen Schlitz 19 des Armes 14 eingreift. Der Druckluftzylinder 16 ist auf einem winkelförmigen Träger 20 angeordnet, der wiederum mittels Schrauben 21 am Kopfdeckel 3 höhenmäßig einstellbar ist.

Am Ende des Armes 15 ist ein quer abstehender Fadenrückziehstift 22 befestigt, dessen freies Ende zu einer Fadenöse 23 geformt ist. Der Druckluftzylinder 16 und der Winkelhebel 13 bilden gemeinsam eine Fadenwegzieheinrichtung 24.

Gemäß Fig. 2 kann der Winkelhebel 13 zwischen einer in Vollinien dargestellten Ruhestellung und einer strichpunktiert dargestellten Funktionsstellung hin-und hergeschwenkt werden. In der Ruhestellung befindet sich der Fadenrückziehstift 22 mit der Fadenöse 23 zwischen einer am Gehäusekopf befestigten Fadenöse 25 und einer an der Nadel- stange 4 angebrachten Fadenöse 26. In dieser Stellung läuft der vom Fadengeber 6 kommende Nadelfaden 27 im wesentlichen geradlinig von der oberen Fadenöse 25 durch die Fadenöse 23 des Fadenrückziehstiftes 22 hindurch zur unteren Fadenöse 26 an der Nadelstange 4.

Der Winkelhebel 13 verbleibt während des Nähens in seiner Ruhe- stellung. Erst am Ende einer Naht wird nach dem Fadenschneiden bei wirksamer Fadenspannvorrichtung 7 der Druckluftzylinder 16 beauf- schlagt, wodurch er den Winkelhebel 13 aus der Ruhestellung in die Funktionsstellung verschwenkt. Dabei bewegt sich der Fadenrückzieh- stift 22 quer zu dem von den beiden Fadenöse 25,26 definierten Weg des Nadelfadens 27, wodurch er ihn, wie in Fig. 1 gezeigt, winkel- förmig auszieht. Da hierbei der Nadelfaden 27 in der Fadenspannvor- richtung 7 reibschlüssig gehalten wird, zieht der Fadenrückziehstift 22 Faden durch die Fadenöse 26 der Nadelstange 4 und das nicht näher bezeichnete Öhr der Nadel 5 entgegen der normalen Fadenabzugsrichtung zurück und verkürzt auf diese Weise das aus dem Nadelöhr herabhängende Fadenende. Durch Justieren des Trägers 20 läßt sich die Lage der Ruhe-

und der Funktionsstellung des Winkelhebels 13 so einstellen, daß die Länge des verkürzten Nadelfadenendes ein optimales Maß hat, d. h., daß es einerseits kurz genug ist, um nicht beim Absenken des Stoffdrücker- fußes 9 auf ein neues Nähgutteil zwischen dem Stoffdrückerfuß 9 und dem Nähgutteil eingeklemmt zu werden und andererseits für die sichere Fadenverknüpfung zu Beginn eines neuen Nähvorganges lang genug ist.

Hierbei ist es von großer Wichtigkeit, daß vor Beginn des nächsten Nähvorganges der Winkelhebel 13 in seine Ruhestellung zurückgeschwenkt wird, damit die zuvor zurückgezogene Fadenmenge jetzt als freie Faden- reserve zur Verfügung steht.