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Title:
SEWING MACHINE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/077288
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a sewing machine comprising at least one needle (7) that can be driven up and down and a blade (12) mounted downstream of said needle and driven up and down in the direction of conveyance of the article to be sewn by means of a gear or eccentric drive mechanism (20), said blade making it possible to cut a slot in at least one part of the article to be sewn (14). The blade (12) is placed on a guide rod (10) that can be vertically moved in the arm (1) of the sewing machine. Displacement of the guide rod (10) and the blade (12) between a top non-cutting position and a lower cutting position is effected by a two-position linear drive (21) provided as coupling mechanism between the gear or eccentric drive mechanism (20) and the guide rod (10).

Inventors:
Kaufhold, Tobias (Weddigenstrasse 5 Bielefeld, D-33604, DE)
Bittner, Heiko (Lämmkenstatt 4 Bielefeld, D-33729, DE)
Application Number:
PCT/EP2000/004324
Publication Date:
December 21, 2000
Filing Date:
May 13, 2000
Export Citation:
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Assignee:
DÜRKOPP ADLER AKTIENGESELLSCHAFT (Potsdamer Strasse 190 Bielefeld, D-33617, DE)
International Classes:
D05B37/02; D05B37/06; (IPC1-7): D05B37/06; D05B3/10
Foreign References:
DE3144966C11983-05-05
Attorney, Agent or Firm:
Rau, Manfred (Königstrasse 2 Nürnberg, D-90402, DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Nähmaschine mit einem oberen Arm (1), einer unteren Grundplatte (2), einem den Arm (1) und die Grundplatte (2) miteinander verbindendem Ständer (3), einer der Grundplatte (2) zugeordneten Auflageplatte (15) für mindestens ein Nähgutteil (16,17,18), einer im Arm (1) gelagerten, auf und ab bewegbaren Nadelstange (5) mit mindestens einer Nadel (6,7), einem am Arm (1) gelagerten auf und ab bewegbaren Messer (12) zum Schneiden eines Schlitzes in das mindestens eine Nähgutteil (16,17,18), einem mit einem Antriebsmotor (19) gekoppelten Kurbeloder Exzenter Trieb (20) zur Erzeugung einer aufund abgehenden Schneidbewegung des Messers (12) und einem ZweiStellungsLinearantrieb (Zustellantrieb 21) zum Verschieben des Messers (12) in eine untere SchneidPosition bzw. eine obere Nicht SchneidPosition, dadurch gekennzeichnet, daß das Messer (12) an einer im Arm (1) verschiebbar gelagerten Führungs stange (10) angebracht ist und daß der ZweiStellungsLinearantrieb (Zustellantrieb 21) zum Verschieben der Führungsstange (10) mit Messer (12) als Koppel zwischen dem Kurbel oder ExzenterTrieb (20) einerseits und der Führungsstange (10) anderer seits angeordnet ist.
2. Nähmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der ZweiStellungsLinearantrieb (Zustellantrieb 21) als pneumatisch beaufschlagbarer doppelt wirkender KolbenZylinderAntrieb ausgebildet ist.
3. Nähmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (25) des ZweiStellungsLinearantriebs am Kurbeloder ExzenterTrieb (20) angelenkt ist.
4. Nähmaschine nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenstange (29) des ZweiStellungsLinearantriebs (Zu stellantrieb 21) mittels eines Gelenks (22) mit der Fiihrungsstange (10) ver bunden ist.
5. Nähmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeich net, daß der Kurbeloder ExzenterTrieb (20) direkt am Antriebsmotor (19) angebracht ist.
6. Nähmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeich net, daß eine Steuerung (34) zur gemeinsamen Steuerung von Antriebsmotor (19) und ZweiStellungsLinearantrieb (Zustellantrieb 21) vorgesehen ist.
Description:
Nähmaschine Die Erfindung betrifft eine Nähmaschine nach dem Oberbegriff des An- spruches 1.

Bei einer derartigen aus der DE 31 44 966 C 1 bekannten Nähmaschine wird das Messer von einem Gelenk-Hebel-System auf-und abgehend an- getrieben, das außerordentlich aufwendig aufgebaut ist. Um das Messer einerseits in eine obere Nicht-Schneid-Position bzw. eine untere Schneid- Position zu verbringen, ist ein Zwei-Stellungs-Linearantrieb in Form eines pneumatisch beaufschlagbaren doppelt wirkenden Kolben-Zylinder- Antriebs vorgesehen, mittels dessen das gesamte Hebelsystem verschwenkt wird.

Der Erfindung liegt die Erfindung zugrunde, eine Nähmaschine der gat- tungsgemäßen Art so auszubilden, daß die Verstellung des Messers aus der oberen in die untere Position und umgekehrt mit einfachen Mitteln erreicht wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale im Kennzeich- nungsteil des Anspruches 1 gelöst. Der Kern der Erfindung liegt darin, daß die Koppel zwischen dem Kurbel-bzw. Exzenter-Trieb und der das Messer tragenden Führungsstange der Zwei-Stellungs-Linearantrieb ist. Die Kop- pel kann also verlängert bzw. verkürzt werden.

Vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt : Fig. 1 eine Teil-Seiten-Ansicht einer Nähmaschine gemäß der Erfindung gemäß dem Sichtpfeil I in Fig. 2 in teilweise aufgebrochener Dar- stellung und Fig. 2 eine Teil-Stirn-Ansicht der Nähmaschine gemäß dem Sichtpfeil II in Fig. 1 in geöffneter Darstellung.

In der Zeichnung ist eine Zwei-Nadel-Nähmaschine angedeutet, die in der üblichen Weise einen oberen Arm 1, eine gehäuseartige untere Grundplatte 2 und einen diese verbindenden vertikalen Ständer 3 aufweist. Im Arm 1 ist in üblicher Weise in einer vertikalen Nadelstangen-Führung 4 eine Nadel- stange 5 vertikal verschiebbar gelagert, die in üblicher Weise über eine nicht dargestellte Kurbel von einer ebenfalls nicht dargestellten Armwelle mittels eines wiederum nicht dargestellten Motors auf-und abgehend an- treibbar ist. Die Nadelstange 5 trägt an ihrem unteren Ende zwei Nadeln 6, 7. Den Nadeln 6,7 zugeordnet ist an der Oberseite der Grundplatte 2 eine Stichplatte 8 angeordnet, unterhalb derer ebenfalls nicht dargestellte Grei- fer angeordnet sind.

Im Arm 1 ist weiterhin eine ebenfalls vertikal angeordnete Messer-Führung 9 angeordnet, in der eine vertikale Führungsstange 10 vertikal verschiebbar geführt ist, die an ihrem unteren Ende mittels eines Verbindungsstücks 11 ein Messer 12 trägt. Dem Messer 12 ist ein Gegenmesser 13 zugeordnet, das an der Stichplatte 8, beispielsweise an einer Kante eines Schlitzes 14,

ausgebildet ist, durch den das Messer 12 in die Stichplatte 8 eintauchen kann Bezogen auf eine Fig. 2 entnehmbare Nãhgut-Transportrichtung 14a ist das Messer 12 hinter den Nadeln 6,7 angeordnet. In Transportrichtung 14a gesehen liegt es mittig zwischen den beiden Nadeln 6,7, wie Figur 1 ent- nehmbar ist. Bündig mit der Stichplatte 8 weist die Nahmaschine eine Auflageplatte 15 für zu nähendes Nähgut auf. Beispielsweise handelt es sich hierbei um ein erstes Nähgutteil 16, beispielsweise ein Jacken- Vorderteil, das auf die Auflageplatte 15 aufgelegt wird. Hierauf wird ein zweites Nähgutteil 17, beispielsweise ein Paspelstreifen, aufgelegt. Hierauf wird wiederum einseitig ein drittes Nähgutteil 18, beispielsweise eine Patte, aufgelegt. Diese drei Nähgutteile 16,17,18 werden mittels der zwei Nadel- Nähma-schine miteinander vernäht und gleichzeitig durch entsprechenden Schneidantrieb des Messers 12 im Zusammenwirken mit dem Gegenmesser 13 zur Bildung eines nicht dargestellten Schlitzes durchgeschnitten. Die Zwei-Nadel-Nähmaschine ist-soweit sie bisher beschrieben wurde-mit Ausnahme der Führungsstange 10 bekannt, beispielsweise aus der DE 42 23 966 C1 (entspr. US-PS 5,400,731). Der angesprochene Einsatz zum Annähen einer Taschen-Patte und zum Schneiden eines Schlitzes in die miteinander vernähten Nähgutteile 16,17,18 ist ebenfalls aus diesen Druckschriften bekannt, worauf ausdrücklich verwiesen wird.

Der insoweit nicht bekannte Schneidantrieb des Messers 12 durch eine auf- und abgehende Bewegung des Messers 12 erfolgt mittels eines auf dem Arm 1 angebrachten elektrischen Messer-Antriebsmotors 19, der mittels eines Kurbel-oder Exzenter-Triebs 20 einen länglich gestreckten Zu-

stellantrieb 21 im wesentlichen auf-und abgehend direkt antreibt. Der Zu- stellantrieb 21 ist mittels eines Gelenks 22 mit der Führungsstange 10 ver- bunden, er bildet also eine Koppel zwischen dem Trieb 20 und der Füh- rungsstange 10. Benachbart zum Gelenk 22, also im Abstand oberhalb der Messerführung 9, ist die Führungsstange 10 mittels eines Führungsstücks 23 auf einer vertikalen Führungsschiene 24 verschiebbar geführt. Durch die Führungen 9 und 23,24 ist die Führungsstange also gegen Auslenkungen quer zu ihrer vertikalen Verschiebe-bzw. Längs-Richtung und gegen Ver- drehungen um ihre Längsachse gesichert.

Der Zustellantrieb 21 ist als Zwei-Stellungs-Linearantrieb ausgebildet. Er ist durch einen doppelt wirkenden pneumatisch beaufschlagbaren Kolben- Zylinder-Antrieb gebildet, dessen Gehäuse 25 ein Lager 26, ein sogenann- tes Auge aufweist, in dem der Kurbel-bzw. Exzenter-Zapfen 27 des Kur- bel-oder Exzenter-Triebs 20 gelagert ist. Im Gehäuse 25 ist ein beidseitig beaufschlagbarer Kolben 28 in Längsrichtung des Zustellantriebs 21 ver- schiebbar angeordnet, an dem eine Kolbenstange 29 angebracht ist, die auf der dem Lager 26 entgegengesetzten Seite aus dem Gehäuse 25 abgedichtet herausgeführt ist. Sie ist an ihrem äußeren freien Ende mit dem Gelenk 22 verbunden. In das Gehäuse 25 münden im Bereich der beiden Enden Druckluft-Leitungen 30 bzw. 31 ein, die über Magnet-Ventile 32 bzw. 33 beaufschlagbar sind. Die Magnet-Ventile 32,33 und der Antriebsmotor 19 werden von einer gemeinsamen Steuerung 34 angesteuert. Die Druckluft- versorgung erfolgt von einer nicht dargestellten Druckluftquelle.

Wenn der Zustellantrieb 21 durch die-in Fig. 2 untere-Druckluft-Leitung 30 beaufschlagt ist, befindet sich die Kolbenstange 29 in ihrer in Fig. 2 dargestellten, in das Gehäuse 25 eingefahrenen Position, in der sich wie-

derum das Messer 12 in einer oberen-in Fig. 2 auszogen dargestellten- Stellung befindet, in der es nicht in Eingriff mit den Nähgutteilen 16,17, 18 kommen kann, und in der es sich in einer Position befindet, in der sich die Bedienungsperson nicht am Messer 12 verletzen kann.

Wenn dagegen die Druckluft-Leitung 30 entlastet und die Druckluft- Leitung 31 beaufschlagt wird, dann wird die Kolbenstange 29 nach unten aus dem Gehäuse 25 herausgeschoben und schiebt die Führungsstange 10 mit dem Messer 12 nach unten in die in Fig. 2 strichpunktiert dargestellte Schneid-Position. Wenn jetzt gleichzeitig der Antriebsmotor 19 einge- schaltet wird, führt das Messer 12 eine im Bereich des Gegenmessers 13 auf-und abgehende Schneidbewegung aus und schneidet einen Schlitz in die drei miteinander vernähten Nähgutteile 16 bis 18. Die Ansteuerung von Antriebsmotor 19 und Zustellantrieb 21 ist in der Steuerung 34 so ausge- bildet und derart mit dem Nähantrieb der Nähmaschine gekoppelt, daß eine auf-und abgehende Schneidbewegung durch den Antriebsmotor 19 nur in der unteren ausgefahrenen Schneid-Position des Zustellantriebs 21 ausge- führt wird, und zwar auch nur dann, wenn gleichzeitig Nähgutteile 16,17, 18 genäht werden. Wenn das Messer 12 in seine obere Nicht-Schneid- Position verfahren ist, die gleichzeitig Ruhelage ist, können die Nähgutteile 16 bis 18 ungehindert auf der Auflageplatte 15 bewegt werden.