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Title:
SHADING DEVICE FOR A SIDE WINDOW OF A MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/015117
Kind Code:
A1
Abstract:
A shading device of this type with a flexible shading structure which is shiftable between an inoperative position and a shading position, and with a drive system for shifting the shading structure between the inoperative position and the shading position, which drive system has a dimensionally stable guide rod which is operatively connected to the shading structure and which is mounted so as to be movable longitudinally in the vertical direction of the vehicle and which has a drive unit with a drive motor and a cable pull system, which is operatively connected to the guide rod, is known. According to the invention, the guide rod is guided in a guide channel which is open radially relative to the longitudinal axis of said guide rod and is arranged on a front side of a support plate which extends over an entire length of the guide channel and which has a plurality of fastening regions, which are arranged distributed in the longitudinal direction of the support plate, for the alternative fastening of the drive unit and the cable pull system. Use in passenger vehicles.

Inventors:
SAUER ROMAN (DE)
Application Number:
PCT/EP2017/065873
Publication Date:
January 25, 2018
Filing Date:
June 27, 2017
Export Citation:
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Assignee:
BOS GMBH (DE)
International Classes:
B60J1/20
Foreign References:
DE102006047359A12008-06-05
DE202006011248U12006-09-21
DE202004014652U12006-03-02
CN102619457A2012-08-01
EP2409865A22012-01-25
EP1979182B12011-12-21
Attorney, Agent or Firm:
PATENTANWÄLTE RUFF, WILHELM, BEIER, DAUSTER & PARTNER MBB (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1 . Beschattungsvorrichtung für eine Seitenscheibe (1 ) eines Kraftfahrzeugs mit einem flexiblen Beschattungsgebilde (2), das zwischen einer Ruhestellung und einer Beschattungsstellung verlagerbar ist, sowie mit einem Antriebssystem zur Verlagerung des Beschattungsgebildes (2) zwischen der Ruhestellung und der Beschattungsstellung, das einen formstabilen Führungsstab (4) aufweist, der mit dem Beschattungsgebilde (2) in Wirkverbindung ist, und der in Fahrzeughochrichtung längsbeweglich gelagert ist, und das eine Antriebseinheit (6) mit einem Antriebsmotor (8) und einem Seilzugsystem aufweist, das mit dem Führungsstab (4) in Wirkverbindung ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungsstab (4) in einem relativ zu seiner Längsachse radial offenen Führungskanal (14) geführt ist, der auf einer Frontseite einer Trägerplatte (5) angeordnet ist, die sich über eine gesamte Länge des Führungskanals (14) erstreckt, und die mehrere in Längsrichtung der Trägerplatte (5) verteilt angeordnete Befestigungsbereiche (15) zur alternativen Befestigung der Antriebseinheit aufweist.

2. Beschattungsvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebseinheit (6) und eine Seiltrommel (9) des Seilzugsystems auf einem Trägermodul (7) angeordnet sind, das lösbar mit wenigstens einem Befestigungsbereich (15) der Trägerplatte (5) verbunden ist, wobei auf der Seiltrommel (9) gegenüberliegende Seilenden eines Seilzugs gegenläufig gehalten sind.

3. Beschattungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass an der Trägerplatte (5) Lagerstellen für eine obere und eine untere Umlenkrolle (1 1 , 12) des Seilzugsystems vorgesehen sind.

4. Beschattungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Seiltrommel (9) koaxial drehfest zu einem Antriebszahnrad (17) angeordnet ist, das durch den Antriebsmotor (8) angetrieben ist.

5. Beschattungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungskanal (14) einen zu einer Seite hin offenen Längsschlitz (16) aufweist, durch den ein Mitnehmer (13) des Führungsstabs (4) aus dem Führungskanal (14) herausragt, an dem wenigstens ein Seilende (10a) des Seilzugs angreift.

6. Beschattungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Längsschlitz (16) parallel zu der Frontseite der Trägerplatte (5) erstreckt ist. Beschattungsvorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Längsschlitz (16) eine geringere Breite aufweist als ein Durchmesser des Führungsstabs (4).

Description:
Beschattungsvorrichtung für eine Seitenscheibe eines Kraftfahrzeugs

Die Erfindung betrifft eine Beschattungsvorrichtung für eine Seitenscheibe eines Kraftfahrzeugs mit einem flexiblen Beschattungsgebilde, das zwischen einer Ruhestellung und einer Beschattungsstellung verlagerbar ist, sowie mit einem Antriebssystem zur Verlagerung des Beschattungsgebildes zwischen der Ruhestellung und der Beschattungsstellung, das einen formstabilen Führungsstab aufweist, der mit dem Beschattungsgebilde in Wirkverbindung ist, und der in Fahrzeughochrichtung längsbeweglich gelagert ist, und das eine Antriebseinheit mit einem Antriebsmotor und einem Seilzugsystem aufweist, das mit dem Führungsstab in Wirkverbindung ist.

Eine derartige Beschattungsvorrichtung ist aus der EP 1 979 182 B1 bekannt. Die bekannte Beschattungsvorrichtung ist für eine Seitenscheibe einer Seitentür eines Personenkraftwagens vorgesehen. Die Beschattungsvorrichtung weist ein flexibles Beschattungsgebilde auf, das auf einer Wickelwelle auf- und abwickelbar gehalten ist. An einem in Auszugrichtung vorderen Stirnendbereich ist das flexible Beschattungsgebilde mit einem formstabilen Auszugprofil versehen, an dem ein formstabiler Führungsstab angreift, der in einem Führungsrohr längsverschiebbar geführt ist, das türseitig befestigt ist. Der Führungsstab ist mittels einer Antriebsvorrichtung verlagerbar, die einen Elektromotor sowie ein Seilzugsystem umfasst.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Beschattungsvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die in einfacher Weise an unterschiedliche Fahrzeugtypen anpassbar ist.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass der Führungsstab in einem relativ zu seiner Längsachse radial offenen Führungskanal geführt ist, der auf einer Frontseite einer Trägerplatte angeordnet ist, die sich über eine gesamte Länge des Führungskanals erstreckt, und die mehrere in Längsrichtung der Trägerplatte verteilt angeordnete Befestigungsbereiche zur alternativen Befestigung der Antriebseinheit und des Seilzugsystems aufweist. Durch die erfindungsgemäße Lösung ist zum einen eine Vormontage des Antriebssystems für das Beschattungsgebilde ermöglicht, so dass das Antriebssystem im vormontierten Zustand fahrzeuginnenraumseitig im Bereich der Seitenscheibe positioniert werden kann. Zudem ist die Beschattungsvorrichtung in einfacher Weise an unterschiedliche Fahrzeugtypen anpassbar, indem die Trägerplatte modula- re Befestigungsmöglichkeiten für die Antriebseinheit und das Seilzugsystem aufweist. Eine Länge der Trägerplatte und des auf der Trägerplatte angeordneten Führungskanals können bei Bedarf an die vorgegebenen Abmessungen im jeweiligen Fahrzeugtyp angepasst werden. Je nach Fahrzeugtyp werden die passenden Befestigungsbereiche der Trägerplatte verwendet, um die Antriebseinheit und das Seilzugsystem zu befestigen. Die erfindungsgemäße Lösung eignet sich in besonders vorteilhafter Weise für den Einsatz im Bereich einer Seitentür eines Personenkraftwagens, die eine Seitenscheibe aufweist, die durch die Beschattungsvorrichtung beschattet werden soll. Die Frontseite der Trägerplatte ist in montiertem Endzustand an der Seitentür vorzugsweise zu dem Fahrzeuginnenraum hin gewandt.

In Ausgestaltung der Erfindung sind die Antriebseinheit und eine Seiltrommel des Seilzugsystems auf einem Trägermodul angeordnet, das lösbar mit wenigsten einem Befestigungsbereich der Trägerplatte verbunden ist, wobei auf der Seiltrommel gegenüberliegende Seilenden eines Seilzugs gegenläufig gehalten sind. Das Seilzugsystem greift an dem Führungsstab derart an, dass wahlweise auf den Führungsstab Zugbelastungen in Fahrzeughochrichtung nach oben oder nach unten ausgeübt werden können. Dadurch kann der Seilzug den Führungsstab in beiden Richtungen verlagern, d.h. sowohl in Richtung der Beschattungsstellung als auch in Richtung der Ruhestellung des Beschattungsgebildes.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung sind an der Trägerplatte Lagerstellen für eine obere und eine untere Umlenkrolle des Seilzugsystems vorgesehen. Über die entsprechenden Umlenkrollen werden entsprechende Seiltrums des Seilzugs umgelenkt, um von unten bzw. von oben her an dem Führungsstab angreifen zu können. Wenigstens eine Umlenkrolle ist im Bereich der Frontseite der Trägerplatte gelagert. Vorzugsweise sind beide Umlenkrollen im Bereich der Frontseite der Trägerplatte gelagert.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist die Seiltrommel koaxial drehfest zu einem Antriebszahnrad angeordnet, das durch den Antriebsmotor angetrieben ist. Vorzugsweise werden die Seiltrommel und das Antriebszahnrad durch ein einstückiges Bauteil gebildet. Eine Antriebswelle des Antriebsmotors ist mit einem Antriebsritzel oder einer Schnecke versehen, um das Antriebszahnrad antreiben zu können. Als Antriebsmotor ist vorzugsweise ein Elektromotor vorgesehen.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung weist der Führungskanal einen zu einer Seite hin offenen Längsschlitz auf, durch den ein Mitnehmer des Führungsstabs aus dem Führungskanal herausragt, an dem wenigstens ein Seilende des Seilzugs angreift. Vorzugsweise greifen beide Seilenden des Seilzugs an dem Mitnehmer an. Der Mitnehmer ist entweder einstückig zu dem Führungsstab ausgebildet oder aber fest mit dem Führungsstab verbunden. In vorteilhafter Weise ist der Mitnehmer an einem unteren Endbereich des Führungsstabs befestigt oder einstückig angeformt. In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist der Längsschlitz parallel zu der Frontseite der Trägerplatte erstreckt. Damit ist der Führungskanal zu einer Seite hin offen. Vorzugsweise erstreckt sich der Längsschlitz zumindest weitgehend über eine gesamte Länge des Führungskanals.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung weist der Längsschlitz eine geringere Breite auf als ein Durchmesser des Führungsstabs. Dadurch ist gewährleistet, dass der Führungsstab radial zu einer Längsachse des Führungskanals unverlierbar in dem Führungskanal gleitbeweglich gelagert ist. Der Führungsstab weist vorzugsweise einen kreisförmigen Querschnitt auf. Der Führungsstab kann alternativ einen eckigen Querschnitt aufweisen. Der Längsschlitz ist vorzugsweise an seinem unteren sowie an seinem oberen Endbereich geschlossen, so dass die entsprechenden Endbereiche Endanschläge für den Mitnehmer des Führungsstabs bilden. Dadurch ist der Führungsstab auch in Längsrichtung verliersicher im Führungskanal gehalten. Der Mitnehmer kann lösbar an dem Führungsstab befestigt sein, um eine Montage und Demontage des Mitnehmers am Führungsstab zu vereinfachen.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen sowie aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung, das anhand der Zeichnungen dargestellt ist.

Fig. 1 zeigt schematisch eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Beschattungsvorrichtung im Bereich einer Seitenscheibe eines Kraftfahrzeugs,

Fig. 2 schematisch ein Antriebssystem für die Beschattungsvorrichtung nach Fig. 1 ,

Fig. 3 eine vergrößerte Schnittdarstellung entlang der Schnittlinie III-III in Fig. 2,

Fig. 4 eine vergrößerte Schnittdarstellung entlang der Schnittlinie IV-IV in Fig. 2,

Fig. 5 eine vergrößerte Schnittdarstellung entlang der Schnittlinie V-V in Fig. 2 und

Fig. 6 eine vergrößerte Schnittdarstellung entlang der Schnittlinie Vl-Vl in Fig. 2.

Ein Personenkraftwagen weist eine Seitenscheibe 1 einer Fondseitentür auf, der eine Beschattungsvorrichtung gemäß den Fig. 1 bis 6 zugeordnet ist. Die Beschattungsvorrichtung weist ein flexibles Beschattungsgebilde 2, vorliegend in Form eines textilen Gewirkes, auf, das in nicht dargestellter Weise auf einer Wickelwelle auf- und abwickelbar gehalten ist. Die Wickelwelle ist türfest unterhalb einer Türbrüstung drehbar gelagert. Das Beschattungsgebilde 2 ist zwischen einer Beschattungsstellung, in der die Seitenscheibe 1 beschattet ist, und einer Ruhestellung, in der das Beschattungsgebilde 2 auf die Wickelwelle aufgewickelt ist, verlagerbar. Zur Verlagerung des Beschattungsgebildes 2 zwischen der Ruhestellung und der Beschattungsstellung ist ein Antriebssystem vorgesehen, das nachfolgend näher beschrieben wird. Das Antriebssystem weist einen formstabilen Führungsstab 4 auf, der an einem formstabilen Auszugprofil 3 angreift, das an einem in Auszugrichtung vorderen Stirnendbereich des Beschattungsgebildes 2 angeordnet ist. Das Auszugprofil 3 wird zumindest weitgehend parallel entlang der Seitenscheibe 1 verlagert, um das Beschattungsgebilde 2 zwischen der Ruhestellung und der Beschattungsstellung zu bewegen. Zur Verlagerung des Auszugprofils 3 ist das nachfolgend näher beschriebene Antriebssystem der Beschattungsvorrichtung vorgesehen.

Der Führungsstab 4 ist zumindest weitgehend in Fahrzeughochrichtung ausgerichtet und greift mit seinem vorderen Stirnendbereich an dem Auszugprofil 3 an, um das Auszugprofil 3 bei einer Linearverschiebung des Führungsstabs 4 mitzunehmen. Der Führungsstab 4 ist in Fahrzeughochrichtung in einem Führungskanal 14 gleitbeweglich und längsverschiebbar gelagert, der auf einer Frontseite einer Trägerplatte 5 angeordnet ist. Die Trägerplatte 5 ist längserstreckt in Hochrichtung ausgerichtet und türfest montiert. Der Führungskanal 14 erstreckt sich über eine gesamte Länge der Trägerplatte 5 und ragt von einer Frontseite der Trägerplatte 5, die in den Fahrzeuginnenraum nach innen gewandt ist, nach oben ab, wie anhand der Fig. 3 bis 5 erkennbar ist.

Der Führungsstab 4 ist als Rundstab ausgeführt. Demzufolge weist auch der Führungskanal 14 einen zylindrischen Innendurchmesser auf, der auf den Außendurchmesser des Führungsstabs 4 abgestimmt ist, um diesen gleitbeweglich in dem Führungskanal 14 zu führen. Bei der Ausführungsform gemäß den Fig. 2 bis 5 ist der Führungskanal 14 einstückig an der Frontseite der Trägerplatte 5 angeformt. Alternativ ist der Führungskanal separat hergestellt und anschließend auf der Frontseite der Trägerplatte 5 befestigt. Sowohl die Trägerplatte 5 als auch der Führungskanal 14 sind vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt.

Um den Führungsstab 4 in Hochrichtung in dem Führungskanal 14 verlagern zu können, ist eine Antriebseinheit 6 vorgesehen, die einen Elektromotor 8 sowie ein Seilzugsystem umfasst. Das Seilzugsystem ist mit zwei Seilen 10a und 10b versehen, die auf einer Seiltrommel 9 gegensinnig zueinander aufgewickelt sind. Hierzu weist die Seiltrommel 9 zwei zueinander koaxiale und drehfeste Seilrollen auf, die jeweils ein Seil 10a, 10b des Seilzugs aufnehmen. Die beiden Seile 10a, 10b greifen von unterschiedlichen Richtungen her an dem Führungsstab 4 an. Dabei sind entsprechende Seilenden der beiden Seile 10a, 10b mit einem Mitnehmer 13 fest verbunden, der an einem unteren Stirnendbereich des Führungsstabs 4 gehalten ist. Der Mit- nehmer 13 ist entweder einstückig am unteren Stirnendbereich des Führungsstabs 4 angeformt oder aber mit dem unteren Stirnendbereich des Führungsstabs 4 fest verbunden.

Die zu den Seilenden, die am Mitnehmer 13 angreifen, gegenüberliegenden Seilenden jedes Seils 10a, 10b sind auf der Seiltrommel 9 gehalten.

Das Seil 10a ist über eine obere Umlenkrolle 1 1 umgelenkt, die an einem oberen Endbereich der Trägerplatte 5 drehbar gelagert ist. Das andere Seil 10b ist um eine untere Umlenkrolle 12 umgelenkt, die an einem unteren Stirnendbereich der Trägerplatte 5 drehbar gelagert ist. Die obere Umlenkrolle 1 1 ist, wie anhand der Fig. 3 erkennbar ist, auf der Frontseite der Trägerplatte 5 drehbar gelagert, während die untere Umlenkrolle 12 an einem unteren Stirnrandbereich der Trägerplatte 5 drehbar gelagert ist. Beide Umlenkrollen 1 1 und 12 sind um Drehachsen drehbar, die parallel zu einer Drehachse der Seiltrommel 9 ausgerichtet sind. Das Seil 10b führt von der unteren Umlenkrolle 12 aus durch den Führungskanal 14 zu dem Mitnehmer 13 des Führungsstabs 4, während das obere Seil 10a mit seinem Seiltrum, das sich von der Umlenkrolle 1 1 zu dem Mitnehmer 13 erstreckt, parallel neben dem Führungskanal 14 verläuft.

Der Mitnehmer 13 ragt durch einen Längsschlitz 16 des Führungskanals 14 aus dem Führungskanal heraus. Der Längsschlitz 16 erstreckt sich, wie anhand der Fig. 3 bis 5 erkennbar ist, an einer Längsseite des Führungskanals 14 parallel zur Frontseite der Trägerplatte 5 über nahezu die gesamte Länge des Führungskanals 14.

Die Seiltrommel 9 ist koaxial und drehfest mit einem Antriebszahnrad 17, das vorzugsweise einstückig mit der Seiltrommel 9 ausgebildet ist. Das Antriebszahnrad 17 und die Seiltrommel 9 sind auf einem plattenförmigen Trägermodul 7 gelagert, auf dem auch der Elektromotor 8 befestigt ist. Das Antriebszahnrad 17 wird durch eine Schnecke 18 angetrieben, die koaxial und drehfest auf einer Antriebswelle des Elektromotors 8 sitzt. Das Trägermodul 7 ist lösbar an Befestigungsbereichen 15 der Trägerplatte 5 befestigt, wobei das Trägermodul 7 gemäß der Ausführungsform nach den Fig. 1 bis 6 seitlich neben der Trägerplatte 5 angebracht ist. Die Trägerplatte 5 weist an ihrem Seitenrand mehrere, über die Länge der Trägerplatte 5 verteilt angeordnete Befestigungsbereiche 15 auf, um das Trägermodul 7 alternativ zu der unteren Befestigung gemäß Fig. 1 und 2 auch mittig oder im Bereich der oberen Hälfte der Trägerplatte 5 befestigen zu können. Die lösbare Befestigung des Trägermoduls 7 an der Trägerplatte 5 ermöglicht unterschiedliche Positionierungen des Trägermoduls 7 relativ zur Trägerplatte 5 abhängig von dem im Bereich der Seitentür zur Verfügung stehenden Einbauraum. Nach entsprechender Montage der Trägerplatte 5 im Bereich der Seitentür und entsprechender Positionierung und Befestigung des Trägermoduls 7 an der Trägerplatte 5 wird das gesamte Antriebssystem durch eine Türinnenverkleidung verdeckt, die vom Fahrzeuginnenraum aus auf eine entsprechende Türinnenseite aufgesetzt wird.