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Title:
SHEET-MATERIAL PACKAGING BAG AND METHOD OF PRODUCING A SHEET-MATERIAL PACKAGING BAG
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2009/062529
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a sheet-material packaging bag (1) having a front wall (2), a rear wall (3), a head portion (5), closed by a transfer seam (4), and a tear-open removal region (6), which extends along one side of the sheet-material packaging bag (1) from a first longitudinal side (7a) to the head portion (5). According to the invention, the removal region (6) of the front and rear walls (2, 3) has a respective tear-open weakening line (8) arranged in it, wherein sheet-material inserts (9, 9') are provided on the inside of the bag, these inserts being fastened on the inside of the bag on either side of one of the weakening lines (8) and having an expansion crease (10) in the region of the associated weakening line (8), wherein that portion of the removal region (6) which is bounded by the weakening line (8) can be swung out in order to form a spout (11), and wherein, in the swung-out state, the slots (12) formed along the weakening lines (8) in each case in the front wall (2) and the rear wall (3) are then covered over by the expansion crease (10). The invention also relates to a method of producing the sheet-material packaging bag (1).

Inventors:
KUJAT MARCUS (DE)
Application Number:
PCT/EP2007/009846
Publication Date:
May 22, 2009
Filing Date:
November 14, 2007
Export Citation:
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Assignee:
NORDENIA D HALLE GMBH (DE)
KUJAT MARCUS (DE)
International Classes:
B65D75/58
Foreign References:
DE102006029119A12007-07-05
DE8806040U11988-06-23
Attorney, Agent or Firm:
ALBRECHT, Rainer (Honke & SozienTheaterplatz 3, Essen, DE)
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Claims:

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Patentansprüche:

1. Folienverpackungsbeutel mit einer Frontwand (2), einer Rückwand (3), einem durch eine Quernaht (4) verschlossenen Kopfabschnitt (5) und einem aufreiß- baren Entnahmebereich (6), der sich an einer Seite des Folienverpackungsbeutels (1) von einer ersten Längsseite (7a) zu dem Kopfabschnitt (5) erstreckt, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass in dem Entnahmebereich (6) an der Front- und Rückwand (2, 3) jeweils eine aufreißbare Schwächungslinie (8) angeordnet ist, dass an der Beutelinnenseite Folienzettel (9, 9 1 ) vorgesehen sind, die jeweils beidseits einer der Schwächungslinien (8) an der Beutelinnenseite befestigt sind und jeweils im Bereich der zugeordneten Schwächungslinie (8) eine Dehnungsfalte (10) aufweisen, wobei der von den Schwächungslinien (8) begrenzte Abschnitt des Entnahmebereiches (6) zur Bildung einer Schütte (11) herausklappbar ist und wobei dann die jeweils an den Schwächungslinien (8) gebildeten Schlitze (12) in der Frontwand (2) und der Rückwand (3) durch die Dehnungsfalten (10) überbrückt sind.

2. Folienverpackungsbeutel nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass an den Längsseiten (7a, 7b) zwischen die Frontwand (2) und die Rückwand (3) Seitenfalten (15a, 15b) eingelegt sind, wobei die an der ersten Längsseite (7a) angeordnete Seitenfalte (15a) nach einem erstmaligen öffnen des Folienverpackungsbeutels (1) im Entnahmebereich (6) herausklappbar ist.

3. Folienverpackungsbeutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass unterhalb des Kopfabschnittes (5) eine zusätzliche, seitlich an den Entnahmebereich (6) anschließende Quernaht (4 1 ) vorgesehen ist.

4. Folienverpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwächungslinien (8) in Bezug auf die erste Längs-

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seite (7a) in einem Winkel α zwischen 10° und 45°, vorzugsweise zwischen 20° und 35° angeordnet sind.

5. Folienverpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge- kennzeichnet, dass die Front- und die Rückwand (2, 3) durch Falten und

Siegeln einer Beutelfolie gebildet sind.

6. Folienverpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsseiten (7a, 7b) mit Längssiegelnähten (14, 14") versehen sind.

7. Folienverpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass ausgehend von der ersten Längsseite (7a) die Höhe h der Dehnungsfalten (10) zunimmt.

8. Folienverpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Frontwand (2) und/oder der Rückwand (3) benachbart zu der dort verlaufenden Schwächungslinie (8) eine Schlaufe gebildet (16) ist, hinter die der von den Schwächungslinien (8) begrenzte Abschnitt des Entnahmebereichs (6) nach einer erstmaligen öffnung zur Verbesserung des Verschlusses einsteckbar ist.

9. Folienverpackungsbeutel nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlaufe (16) durch zumindest einen Einschnitt (17) in der Frontwand (2) bzw. der Rückwand (3) gebildet ist, wobei die Schlaufe (16) an der Beutelinnenseite von dem der Frontwand (2) bzw. der Rückwand (3) zugeordneten Folienzettel (9) abgedeckt ist.

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10. Folienverpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 9, gekennzeichnet durch einen Tragegriff (18) an dem Kopfabschnitt (5) oder der zweiten Längsseite (7b).

11. Verfahren zur Herstellung eines Folienverpackungsbeutels nach einem der Ansprüche 1 bis 10,

wobei in eine Folienbahn (19) paarweise zugeordnete Schwächungslinien (8) eingebracht werden, die schräg zur Längsrichtung der Folien- bahn (19) ausgerichtet sind,

wobei an den Schwächungslinien (8) ein mit einer Dehnungsfalte (10) versehener Folienzettel (9, 9') derart an der Folienbahn (19) befestigt wird, dass ein erster an die Dehnungsfalte (10) anschließender Abschnitt des Folienzettels (9, 9 1 ) auf der einen Seite der Schwächungslinie (8) und ein zweiter an die Dehnungsfalte anschließender Abschnitt auf der anderen Seite der Schwächungslinie angeordnet ist,

wobei aus der Folienbahn (19) durch Falten und Siegeln ein flach- gelegter Folienschlauch (22) mit einer Frontwand (2) und einer Rückwand (3) derart gebildet wird, dass die einander zugeordneten Schwächungslinien (8) übereinander liegend an der Frontwand (2) und der Rückwand (3) angeordnet sind,

und wobei aus dem Folienschlauch (22) einzelne Folienverpackungsbeutel (1) abgetrennt werden.

12. Verfahren nach Anspruch 11 , wobei im Bereich der Schwächungslinien (8) einen Folienstreifen (20) unter Bildung einer Dehnungsfalte (10) zugeführt wird

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und wobei aus dem Folienstreifen (20) einzelne Folienzettel (9, 9 1 ) abgetrennt werden.

13. Verfahren nach Anspruch 11 oder 12, wobei die Dehnungsfalten (11) der Folienzettel (9, 9 1 ) bei der Befestigung jeweils senkrecht zur Ebene der

Folienbahn (19) ausgerichtet und nachfolgend flach gelegt werden.

14. Verfahren nach einem der Ansprüche 11 bis 13, wobei vor der Befestigung der Folienzettel (9, 9') ein Einschnitt (17) in der Folienbahn (19) erzeugt wird, der einem der paarweise zugeordneten Schwächungslinien benachbart ist.

15. Verfahren nach einem der Ansprüche 11 bis 14, wobei bei der Bildung des ersten Folienschlauches (22) zwischen der Frontwand (2) und der Rückwand (3) eingelegte Seitenfalten (15a, 15b) gebildet werden.

16. Verfahren nach einem der Ansprüche 11 bis 15, wobei der Folienschlauch (22) an seinen Rändern mit Längssiegelnähten (14, 14') versehen wird.

17. Verfahren nach einem der Ansprüche 11 bis 16, wobei einzelne an einem Ende offene Folienverpackungsbeutel (1) von dem Folienschlauch (22) abgetrennt werden.

Description:

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Folienverpackungsbeutel und Verfahren zur Herstellung eines Folienverpackungsbeutels

Beschreibung:

Die Erfindung betrifft einen Folienverpackungsbeutel mit einer Frontwand, einer Rückwand, einem durch eine Quernaht verschlossenen Kopfabschnitt und einem aufreißbaren Entnahmebereich, der sich an einer Seite des Folienverpackungsbeutels von einer ersten Längsseite zu dem Kopfabschnitt erstreckt.

Ein Folienverpackungsbeutel mit dem beschriebenen Aufbau eignet sich ins- besondere zum Verpacken von Schüttgütern. Neben pelletierter Tiernahrung kommen als Verpackungsgüter beispielsweise auch Waschmittel, Katzenstreu, Streusalz und pulvrige oder körnige Baumaterialien in Betracht, wobei durch den in einer Ecke des Folienverpackungsbeutels angeordneten Entnahmebereich ein Ausschütten des Verpackungsgutes möglich ist. Insbesondere bei großen Gebinden soll häufig nur eine Teilmenge entnommen werden, wobei dann für das nach einem erstmaligen öffnen im Folienverpackungsbeutel verbleibenden Verpackungsgut ein gewisser Schutz gegenüber Umwelteinflüssen gewünscht wird. Wenn die Entnahme von Teilmengen vorgesehen ist, wird üblicherweise auch eine leichte Handhabung und die Möglichkeit einer genauen Dosierung gewünscht.

Aus der Druckschrift DE 10 2006 029 119 A1 ist ein Seitenfaltenbeutel bekannt, bei dem unterhalb eines Kopfabschnitts mit einer Kopfsiegelnaht ein Wiederverschluss an einer der Seitenfalten vorgesehen ist. Nach dem Abtrennen des Kopfabschnittes kann die mit dem Wiederverschluss versehene Seitenfalte an

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ihrem oberen Ende zur Bildung einer Schütte herausgeklappt werden. Nach der Entnahme einer Teilmenge des Schüttgutes wird die Seitenfalte zurückgeklappt und der Wiederverschluss verriegelt, wodurch der Beutelinhalt geschützt wird. Eine ähnliche Ausgestaltung eines Folienverpackungsbeutels ist auch aus der WO 2004/092025 A2 bekannt, wobei jedoch eine Verriegelung der Verschlusselemente im ausgeklappten Zustand der Seitenfalte vorgesehen ist. Durch die Anordnung einer von Profilleisten gebildeten Wiederverschlusseinrichtung ist die Herstellung der beschriebenen Folienverpackungsbeutel aufwendig und entsprechend teuer. Insbesondere wenn vorkonfektionierte Folienverpackungs- beutel für eine Verpackungsmaschine bereit gehalten werden sollen, können die an der Innenseite des Beutels angeordneten Wiederverschlusseinrich- tungen aufgrund ihrer Materialstärke die Maschinengängigkeit negativ beeinflussen, weshalb eine Befüllvorrichtung entsprechend angepasst werden muss. Bei Beuteln mit einer schmalen Seitenfalte ist aufgrund der relativ kleinen Ent- nahmeöffnung die Handhabung verbesserungsbedürftig.

Die Druckschrift US 6 007 246 betrifft einen wiederverschließbaren Folienverpackungsbeutel mit den eingangs beschriebenen Merkmalen. Durch das Abtrennen einer Ecke des Folienverpackungsbeutels wird eine Entnahmeöff- nung gebildet, die durch eine Profilstreifen aufweisende Verschlusseinrichtung wiederverschließbar ist. Die Entnahme von Füllgut durch die vergleichsweise kleine Entnahmeöffnung ist schwierig.

Vor diesem Hintergrund liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Folien- verpackungsbeutel anzugeben, der die Entnahme von Teilmengen ermöglicht, leicht zu handhaben und kostengünstig zu fertigen ist. Insbesondere soll auch bei vorkonfektionierten Folienverpackungsbeuteln, die für eine Befüllung in einer Befüllvorrichtung vorgesehen sind, eine gute Maschinengängigkeit gewährleistet werden.

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Ausgehend von einem Folienverpackungsbeutel mit den eingangs beschriebenen Merkmalen wird die Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass in dem Entnahmebereich an der Front- und Rückwand jeweils eine aufreißbare Schwächungslinie angeordnet ist, dass an der Beutelinnenseite Folienzettel vorgesehen sind, die jeweils beidseits einer der Schwächungslinien an der Beutelinnenseite befestigt sind und im Bereich der zugeordneten Schwächungslinie eine Dehnungsfalte aufweisen, wobei der von den Schwächungslinien begrenzte Abschnitt des Entnahmebereichs zur Bildung einer Schütte herausklappbar ist und wobei dann im herausgeklappten Zustand die jeweils an den Schwächungslinien gebildeten Schlitze in der Frontwand und der Rückwand durch die Dehnungsfalten überbrückt sind. Erfindungsgemäß wird eine große Entnahmeöffnung dadurch gebildet, dass der Entnahmebereich aufgrund der Dehnungsfalten der Folienzettel ziehharmonikaartig herausgezogen werden kann. Im Entnahmezustand sind die Dehnungsfalten dann üblicherweise zumindest abschnittsweise gestreckt.

Um bei einem zunächst dicht verschlossenen Folienverpackungsbeutel die Schütte zu bilden wird der Kopfabschnitt geöffnet oder zumindest im Entnahmebereich entfernt. Der Kopfabschnitt kann zu diesem Zweck eine aufreißbare Siegelnaht oder eine Schwächungslinie aufweisen, um zumindest im Entnahmebereich von Hand auf- oder abgerissen zu werden. Darüber hinaus kann auch vorgesehen sein, den Kopfabschnitt vollständig oder nur im Entnahmebereich abzuschneiden. Die zur Bildung der Schütte zu durchtrennenden Schwächungslinien enden zweckmäßigerweise in einem Abstand vor der ersten Seitenkante, so dass die Seitenkante beim Herausklappen der Schütte nicht durchtrennt wird, wobei dann der Drehpunkt der herausklappbaren Schütte etwa in Verlängerung der Schwächungslinien an oder im Bereich der ersten Seitenkante liegt. Die ausgezogene Schütte kann nach der Entnahme von Füllgut zurückgeklappt werden. Dabei wird die Entnahmeöffnung durch die wieder zusammengelegten Dehnungsfalten in einem gewissen Maße ver-

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schlössen. Die erfindungsgemäße Ausgestaltung des Entnahmebereiches ist häufig ausreichend, um auch über eine längere Lagerzeit eine Beeinträchtigung des Füllgutes, zu vermeiden. Sofern der Verpackungsbeutel nach seiner öffnung umfällt oder bei der Handhabung auf einer Seite abgelegt wird, verhindert die erfindungsgemäße Ausgestaltung des Entnahmebereiches, dass das Füllgut durch die eingeklappte Schütte austritt. Durch Ausziehen der Schütte wird hingegen eine großflächige Entnahmeöffnung gebildet, so dass auch grobstückiges Füllgut problemlos entnommen bzw. ausgeschüttet werden kann. Die im Entnahmebereich schräg verlaufenden Schwächungslinien können als Perforation oder Prägung ausgebildet sein. Zusätzlich oder alternativ kann im Rahmen der Erfindung auch ein Materialabtrag, beispielsweise mittels eines Lasers, vorgesehen sein. Bei dem Herausklappen der Schütte werden an der Front- und Rückwand V-förmige Schlitze gebildet, die in Richtung der ersten Längsseite spitz auslaufen. Durch die Abmessung der Dehnungsfalten wird dabei maßgeblich bestimmt, wie weit die Schütte herausgeklappt werden kann.

Die Schwächungslinien zur Bildung der Schütte sind in Bezug auf die erste Längsseite im Rahmen einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung in einem Winkel α zwischen 10° und 45°, besonders bevorzugt zwischen 20° und 35° angeordnet. Erfindungsgemäß kann bei einer großen Dehnungsfalte bereits bei einem kleinen Winkel α eine große Schütte gebildet werden, wobei auch das Herausklappen leicht möglich ist. Bei einem sehr großen Winkel α verschlechtern sich dagegen sowohl die Abdichtung als auch die Handhabung.

Wenn vorgesehen ist, den Kopfabschnitt bei einem erstmaligen öffnen vollständig zu entfernen ist zweckmäßigerweise unterhalb des Kopfabschnittes eine zusätzliche, seitlich des Entnahmebereichs anschließende Quernaht vorgesehen.

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Vorzugsweise ist der Folienverpackungsbeutel als Seitenfaltenbeutel ausgebildet, wobei an den Längsseiten zwischen der Frontwand und der Rückwand Seitenfalten eingelegt sind. Die an der ersten Längsseite angeordnete Seitenfalte kann dann zusätzlich zur Bildung einer besonders großen Schütte heraus- gestülpt werden. Seitenfaltenbeutel zeichnen sich darüber hinaus durch ein großes Fassungsvermögen und eine gute Stapelbarkeit aus.

Unabhängig von der Ausgestaltung als Seitenfaltenbeutel, bei dem die Frontwand und die Rückwand durch Seitenfalten verbunden sind, oder als Folienver- packungsbeutel, bei dem die Frontwand und die Rückwand direkt verbunden sind, können die Längsseiten auf vorteilhafte Weise mit Längssiegelnähten versehen werden. Durch die Längssiegelnähte werden die Längsseiten versteift, so dass selbststehende Folienverpackungsbeutel mit einem hochwertigen Aussehen gebildet werden können.

Zur Verbesserung des Verschlusses des Folienverpackungsbeutels nach einem erstmaligen öffnen kann es vorgesehen sein, den Entnahmebereich nach der Entnahme von Füllgut umzuknicken. Dazu kann auf der Frontwand und/oder der Rückwand benachbart zu der dort verlaufenden Schwächungslinie eine Schlaufe gebildet sein, hinter die der von der Schwächungslinie begrenzte Abschnitt des Entnahmebereichs nach einem erstmaligen öffnen einsteckbar ist. Als Schlaufe kann ein separater Folienstreifen auf der Frontwand oder der Rückwand befestigt sein. Vorzugsweise ist jedoch vorgesehen, dass die Schlaufe durch zumindest einen Einschnitt in der Frontwand bzw. der Rück- wand gebildet ist, wobei die Schlaufe an der Beutelinnenseite von dem der Frontwand bzw. der Rückwand zugeordneten Folienzettel abgedeckt ist.

Die Frontwand, die Rückwand und die optional vorgesehenen Seitenfalten können jeweils durch einzelne Folienblätter gebildet werden. Vorzugsweise ist jedoch vorgesehen, den Folienverpackungsbeutel aus einer gemeinsamen

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Beutelfolie durch Falten und Siegeln zu bilden. Die Beutelfolie ist dann bevorzugt zumindest zweischichtig mit einer heißsiegelbaren Schicht an der Beutelinnenseite ausgebildet. Die Beutelaußenseite kann dabei aus einem nicht oder nur schwer siegelbaren Material gebildet sein. Die Innenfläche der Beutel- folie kann beispielsweise aus einem gut siegelbaren Polyolefin gebildet sein. Als Beutelfolie sind beispielsweise Verbundfolien mit einer Außenfläche aus Polyethylenterephthalat (PET) und einer Innenfläche aus Polyethylen (PE) geeignet. Zwischen der Innenfläche und der Außenfläche können ohne Einschränkungen zur Erhöhung der Stabilität und/oder der Barrierewirkung weitere Folienschichten angeordnet sein. Um eine besonders gute Barrierewirkung in Bezug auf verschiedene Gase, Feuchtigkeit und Aromen zu erreichen, kann beispielsweise eine dünne Metallschicht vorgesehen sein. Auch Verbundmaterialien mit Schichten aus unterschiedlichen Polymeren können im Rahmen der Erfindung eingesetzt werden, wobei vorzugsweise die Polymerzusammen- Setzung der Innenfläche derart ausgeführt ist, dass bei einer geeigneten Siegeltemperatur nur die Innenfläche aufschmilzt. Geeignet sind beispielsweise Verbundmaterialien aus coextrudiertem Polyethylen oder mehrlagig laminierte Folienbahnen aus Polyethylen hoher Dichte (HDPE). Derartige Folien zeichnen sich durch eine gute Zug-, Reiß- und Durchschlagfestigkeit aus. Erfindungs- gemäß kann auch der gesamte Folienbeutel aus Polyethylen gefertigt sein und deshalb leicht recycelt werden.

Die an der Außenfläche liegende Folienschicht ist typischerweise an ihrer Außen- oder Innenseite bedruckt. Bei einem Aufdruck auf der Innenseite wird dieser vor einer Lamination der Außenschicht mit zumindest einer weiteren, innen liegenden Schicht aufgebracht und ist bei dem gefertigten Folienverpackungsbeutel durch seine innen liegende Anordnung gegenüber Abrieb geschützt. Bei einem Aufdruck auf der Außenseite kann optional eine dünne Schicht eines Schutzlackes vorgesehen sein um das Druckbild zu schützen.

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Die Folienzettel werden bevorzugt an beiden Seiten der zugeordneten Schwächungslinie durch Heißsiegeln befestigt und sollen deshalb zumindest an einer Seite leicht gegen die Beutelinnenseite siegelbar sein. Vorzugsweise weisen die Folienzettel auch eine gewisse Steifigkeit auf, damit die Schütte nach der Benutzung zuverlässig wieder eingeklappt werden kann und in der geschlossenen Position gehalten wird. Die Folienzettel können ebenso wie die Beutelfolie mehrschichtig ausgebildet sein und neben einer ersten Schicht aus Polyethylen eine zweite Schicht aus Polyethylen, Polyethylenterephthalat oder orientiertem Polypropylen aufweisen. Falls vorgesehen ist, die Folienzettel an optional vorgesehenen Längssiegelnähten mit zu versiegeln, müssen die Folienzettel beidseitig heißsiegelbar sein. Geeignet sind beispielsweise ein- oder mehrlagige Polyethylenfolien.

Um die Handhabung des erfindungsgemäßen Folienverpackungsbeutels zu verbessern, kann dieser einen Tragegriff aufweisen, der vorzugsweise an dem Kopfabschnitt oder der zweiten Längsseite angeordnet ist.

Gegenstand der Erfindung ist auch ein Verfahren zur Herstellung des zuvor beschriebenen Verpackungsbeutels, wobei in eine Folienbahn paarweise zuge- ordnete Schwächungslinien eingebracht werden, die schräg zur Längsrichtung der Folienbahn ausgerichtet sind, wobei an den Schwächungslinien ein mit einer Dehnungsfalte versehener Folienzettel derart an der Folienbahn befestigt wird, dass ein erster an die Dehnungsfalte anschließender Bereich des Folienzettels auf der einen Seite der Schwächungslinie und ein zweiter an die Dehnungsfalte anschließender Bereich auf der anderen Seite der Schwächungslinie angeordnet ist, wobei aus der Folienbahn durch Falten und Siegeln ein flachgelegter Folienschlauch mit einer Frontwand und einer Rückwand derart gebildet wird, dass die einander zugeordneten Schwächungslinien übereinander liegend an der Frontwand und der Rückwand angeordnet sind

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und wobei aus dem Folienschlauch einzelne Folienverpackungsbeutel abgetrennt werden.

Vorzugsweise wird im Bereich der Schwächungslinien jeweils ein Folienstreifen unter Bildung einer Dehnungsfalte zugeführt, wobei dann aus dem Folienstreifen die einzelnen Folienzettel abgetrennt werden. Die Befestigung der Folienzettel erfolgt beispielsweise durch Kleben oder vorzugsweise durch Siegeln. Um die jeweils seitlich der Schwächungslinie verlaufende Verbindung zwischen den Folienzetteln und der Folienbahn erzeugen zu können, ist die gebildete Dehnungsfalte zweckmäßigerweise zunächst senkrecht zu der Ebene der Folienbahn ausgerichtet und wird dann nach der Befestigung an der Folienbahn flach gelegt.

Weitere bevorzugte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Verfahrens sind Gegenstand der Patentansprüche 14 bis 17. Insbesondere können aus dem gebildeten Folienschlauch an ihrem unteren Ende offene Folienverpackungsbeutel abgetrennt werden, die für eine nachfolgende Befüllung in einer Füllvorrichtung vorgesehen sind. Da bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung die Dicke der Folienbeutel in dem aufreißbaren Entnahmebereich nur unwesentlich erhöht wird, wird eine gute Maschinengängigkeit von vorkonfektionierten Folienverpackungsbeuteln erreicht.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung erläutert. Es zeigen schematisch:

Fig. 1a einen erfindungsgemäßen Folienverpackungsbeutel im geschlossenen Zustand,

Fig. 1b den Folienverpackungsbeutel gemäß Fig. 1a im geöffneten Zustand,

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Fig. 2a und 2b eine alternative Ausgestaltung des Folienverpackungsbeutels in einem geschlossenen bzw. geöffneten Zustand,

Fig. 2c der Folienbeutel gemäß Fig. 2b mit einem umgefalteten

Entnahmebereich,

Fig. 3 eine Schnittdarstellung entlang der Linie A-A der Fig. 2a,

Fig. 4 ein Verfahren zur Herstellung eines Folienverpackungsbeutels.

Fig. 1a zeigt einen erfindungsgemäßen Folienverpackungsbeutel 1 mit einer Frontwand 2, einer Rückwand 3, einem durch eine Quernaht 4 verschlossenen Kopfabschnitt 5 und einem aufreißbaren Entnahmebereich 6, der sich an einer Seite des Folienverpackungsbeutels 1 von einer ersten Längsseite 7a zu dem Kopfabschnitt 5 erstreckt. In dem Entnahmebereich 6 ist an der Frontwand 2 und der Rückwand 3 jeweils eine aufreißbare, schräg zu der ersten Längsseite 7a verlaufende Schwächungslinie 8 angeordnet, die beispielsweise als Per- foration ausgebildet sein kann. An der Beutelinnenseite sind Folienzettel 9, 9 1 vorgesehen, die jeweils beidseits einer der Schwächungslinien 8 an der Beutelinnenseite befestigt sind und im Bereich der zugeordneten Schwächungslinie 8 eine Dehnungsfalte 10 aufweisen.

Wie der Fig. 1b zu entnehmen ist, ist der von den Schwächungslinien 8 begrenzte Abschnitt des Entnahmebereichs 6 zur Bildung einer Schütte 11 herausklappbar, wobei dann im herausgeklappten Zustand die jeweils an den Schwächungslinien 8 gebildeten V-förmigen Schlitze 12 in der Frontwand 2 und der Rückwand 3 durch die im Entnahmezustand gestreckten Dehnungsfalten 10 überbrückt sind. Um die Schütte 11 bilden zu können, wird ein Teil des

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Kopfabschnittes 5 oberhalb des Entnahmebereiches 6 entlang einer Perforation 13 entfernt. Alternativ kann auch vorgesehen sein, den Kopfabschnitt 5 vollständig oder teilweise abzuschneiden. Um nach der Entnahme einer Teilmenge einen gewissen Schutz des in dem Folienverpackungsbeutel 1 verbleibenden Füllgutes zu gewährleisten kann die Schütte 11 wieder eingeklappt werden, wobei dann die Dehnungsfalten 10 wie in dem in Fig. 1a dargestellten Ausgangszustand wieder zusammengefaltet sind. Durch die im geschlossenen Zustand der Schütte 11 innen liegenden Dehnungsfalten 10 wird insgesamt ein guter Verschluss des Folienverpackungsbeutels 1 erreicht.

Die Schwächungslinien 8 sind in Bezug auf die erste Längsseite 7a in einem Winkel α von etwa 30° angeordnet. Die Frontwand 2 und die Rückwand 3 sind an den Längsseiten 7a, 7b durch Längssiegelnähte 14, 14' miteinander verbunden. Die Schwächungslinien 8 enden jeweils vor der ersten Längsseite 7a. Die Dehnungsfalten 10 laufen vorzugsweise entsprechend der Form der V- förmigen Schlitze 12 in Richtung der ersten Längsseite 7a spitz aus, wobei entsprechend die Höhe h der Dehnungsfalten 10 ausgehend von der ersten Längsseite 7a zunimmt. Die maximale Höhe h max bestimmt dabei, wie in Fig. 2b dargestellt, wie weit die Schütte 11 herausgeklappt werden kann.

Die Fig. 2a bis 2c zeigen einen als Seitenfaltenbeutel ausgebildeten Folienverpackungsbeutel 1. Die Frontwand 2 und die Rückwand 3 sind durch eingelegte Seitenfalten 15 miteinander verbunden. Um ausgehend von dem in Fig. 2a dargestellten verschlossenen Folienverpackungsbeutel 1 die Schütte 11 herausklappen zu können, wird zunächst der gesamte Kopfabschnitt 5 entlang einer Perforation 13' abgerissen. Damit dann der Folienverpackungsbeutel 1 seitlich des Entnahmebereichs 6 an seiner Oberseite verschlossen ist, ist unterhalb des Kopfabschnittes 5 eine zusätzliche, seitlich an den Entnahmebereich 6 anschließende Quernaht 4' vorgesehen, die wie sämtliche übrigen Verbindungsnähte vorzugsweise als Heißsiegelnaht ausgebildet ist. Bei dem

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Herausklappen der Schütte 11 wird auch das obere Ende der an der ersten Längsseite 7a angeordneten Seitenfalte 15a herausgeklappt, so dass eine besonders große Entnahmeöffnung entsteht. Um nach einem erstmaligen öffnen den Verschluss des Folienverpackungsbeutels 1 zu verbessern, ist wie in Fig. 2c dargestellt, vorgesehen, nach der Entnahme von Füllgut den Entnahmebereich 6 umzuknicken. Der von den Schwächungslinien 8 begrenzte Abschnitt des Entnahmebereichs 6 wird dabei in eine Schlaufe 16 gesteckt, die durch zwei Einschnitte 17 in der Frontwand 2 gebildet ist. Die von den Einschnitten 17 gebildete Schlaufe 16 ist dabei an der Beutelinnenseite von dem an der Frontwand 2 angeordneten Folienzettel 9 abgedeckt. Um den Folienverpackungsbeutel 1 leicht transportieren zu können, ist an der Seitenfalte 15b der zweiten Längsseite 7b ein Tragegriff 18 aufgesiegelt.

Der in der Fig. 3 dargestellten Schnittdarstellung entlang der Linie A-A der Fig. 2a ist zu entnehmen, dass die Frontwand 2, die Rückwand 3 und die Seitenfalten 15a, 15b des Folienverpackungsbeutels 1 durch Falten und Siegeln aus gebildet sind. Durch die Längssiegelnähte 14, 14' an den Längsseiten 7a, 7b des Folienverpackungsbeutels 1 werden eine Versteifung und im befüllten Zustand eine verbesserte Standfähigkeit erreicht. Zusätzlich sind an einer Längs- siegelnaht 14' die Ränder der Beutelfolie miteinander verbunden.

Die einzelnen Verfahrensschritte zur Herstellung des Folienverpackungsbeutels sind in der Fig. 4 schematisch dargestellt. Zunächst wird eine Folienbahn 19 einer Beutelfolie zugeführt und in einem gleichmäßigen Abstand mit zwei schräg zur Längsrichtung der Materialbahn 19 verlaufenden Schwächungslinien 8 versehen. Nachfolgend werden seitlich Folienstreifen 20 zugeführt. Im Beeich der Schwächungslinien 8 sind FaIt- und Führungsbleche 21 für die Folienstreifen 20 vorgesehen, die eine Dehnungsfalte 10 in den Folienstreifen 20 bilden, wobei die Höhe h der Dehnungsfalte 10 in Bewegungsrichtung der Folienstreifen 20 zunimmt. Die Folienstreifen 20 werden taktweise zugeführt

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und jeweils seitlich der zunächst senkrecht zu der Ebene der Materialbahn 19 ausgerichteten Dehnungsfalte 10 festgesiegelt. Nachfolgend werden aus den Folienstreifen 20 einzelne Folienzettel 9, 9' abgetrennt. Um den weiteren Transport der mit den Folienzetteln 9, 9 1 versehenen Folienbahn 19 zu erleichtern, werden die Dehnungsfalten 10 nachfolgend flachgelegt. An einer der Schwächungslinien deckt der aufgebrachte Folienzettel 9 auch zuvor gebildete Einschnitte 17 ab.

Aus der Materialbahn 19 wird dann durch Falten und Siegeln ein flachgelegter Folienschlauch 22 mit einer Frontwand 2, einer Rückwand 3 und dazwischen eingelegten Seitenfalten 15a, 15b derart gebildet, dass die jeweils zwei Schwächungslinien 8 übereinander liegend an der Frontwand 2 und der Rückwand 3 angeordnet sind. Nachfolgend werden zur Verstärkung an den Längsseiten 7a, 7b Längssiegelnähte 14, 14' erzeugt, wobei die Ränder der Beutel- folie auch an einer der Längssiegelnähte 14' verbunden werden. Des Weiteren werden eine erste Quernaht 4' und darüber eine zweite Quernaht 4 erzeugt. Zwischen der ersten und der zweiten Quernaht 4, 4' ist eine Perforation 13' vorgesehen, die bereits zuvor erzeugt wurde. An der zweiten Quersiegelnaht 4 wird der Folienschlauch 22 durchtrennt, so dass am unteren Ende offene Folienverpackungsbeutel 1 gebildet werden.