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Patent Searching and Data


Title:
SHIFTING DEVICE FOR AN AUTOMATIC GEARBOX
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2014/114523
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a shifting device for a gearbox, particularly an automatic gearbox, of a motor vehicle, comprising an actuating lever, which can be moved into different positions in order to select gears, and a movably supported transmitting component for transmitting movements of the actuating lever to at least one additional component, particularly to a cable control. The actuating lever can alternatively be decoupled from the transmitting component or coupled to the transmitting component. The shifting device is characterised in that, in order to cause a coupling, a projection of the actuating lever engages with a receptacle that is movably fastened on and/or in the transmitting component. Alternatively or additionally, it can be provided that, in order to cause a coupling, a projection of the transmitting component engages with a receptacle that is movably fastened on and/or in the actuating lever.

Inventors:
SCHIRMER, Heiko (Hahnenkamp 15b, Regesbostel, 21649, DE)
Application Number:
EP2014/050567
Publication Date:
July 31, 2014
Filing Date:
January 14, 2014
Export Citation:
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Assignee:
ECS ENGINEERED CONTROL SYSTEMS AG (Industriestraße 10, St. Gallen, CH-9015, CH)
International Classes:
F16H59/10; F16H59/02; F16H61/36
Foreign References:
FR2797229A12001-02-09
DE10252009A12004-05-27
US20040031346A12004-02-19
DE10063604A12001-07-12
Attorney, Agent or Firm:
MÜLLER, Eckhard (Mühlstraße 9a, Hünfelden-Dauborn, 65597, DE)
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Claims:
Patentansprüche

1 . Schaltungsvorrichtung für ein Automatikgetriebe, eines Kraftfahrzeuges, mit einem Betätigungshebel, der zum Anwählen von Fahrstufen in

unterschiedliche Stellungen bewegbar ist, und mit einem beweglich gelagerten Übertragungsbauteil, zum Übertragen von Bewegungen des Betätigungshebels auf wenigstens ein weiteres Bauteil, insbesondere auf einen Seilzug, wobei der Betätigungshebel wahlweise von dem

Übertragungsbauteil entkoppelbar oder mit dem Übertragungsbauteil koppelbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass a. zur Herbeiführung einer Kopplung ein Vorsprung des

Betätigungshebels in eine Aufnahme eingreift, die beweglich an oder in dem Übertragungsbauteil gelagert ist oder dass b. zur Herbeiführung einer Kopplung ein Vorsprung des

Übertragungsbauteils in eine Aufnahme eingreift, die beweglich an oder in dem Betätigungshebel gelagert ist.

2. Schaltungsvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme gegen die Kraft einer Federvorrichtung relativ zu dem

Betätigungshebel oder relativ zu dem Übertragungsbauteil beweglich gelagert ist.

3. Schaltungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Federvorrichtung eine Blattfeder aufweist.

4. Schaltungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch

gekennzeichnet, dass a. das Betätigungshebel eine Aussparung aufweist, in der die Aufnahme beweglich geführt ist oder dass b. das Betätigungshebel eine Aussparung aufweist, in der die Aufnahme linear beweglich geführt ist oder dass c. das Betätigungshebel eine Aussparung aufweist, in der die Aufnahme entlang der Richtung, in der der Vorsprung einführbar ist, linear beweglich geführt ist oder dass d. das Übertragungsbauteil eine Aussparung aufweist, in der die

Aufnahme beweglich geführt ist oder dass e. das Übertragungsbauteil eine Aussparung aufweist, in der die

Aufnahme linear beweglich geführt ist oder dass f. das Übertragungsbauteil eine Aussparung aufweist, in der die

Aufnahme entlang der Richtung, in der der Vorsprung einführbar ist, linear beweglich geführt ist.

Schaltungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch

gekennzeichnet, dass a. die Aufnahme behälterartig ausgeführt ist und eine Öffnung aufweist, durch die der Vorsprung einführbar ist und/oder dass b. die Aufnahme eine starre Hülle aufweist, die in der Kopplungsstellung zumindest einen Teil des Vorsprungs umgibt.

Schaltungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch

gekennzeichnet, dass a. sich ein Hohlraum der Aufnahme ausgehend von einer Öffnung, durch die der Vorsprung einführbar ist, verjüngt und/oder dass b. die Aufnahme innen konisch ausgebildet ist.

Schaltungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch

gekennzeichnet, dass sich der Vorsprung zu seinem freien Ende hin verjüngt und/oder dass der Vorsprung konisch ausgebildet ist.

Schaltungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch

gekennzeichnet, dass a. der Betätigungshebel und/oder das Übertragungsbauteil in einem Schaltrahmen beweglich, insbesondere drehbar oder schwenkbar, gelagert sind oder dass b. der Betätigungshebel und das Übertragungsbauteil in einem

Schaltrahmen um eine gemeinsame Schwenkachse drehbar oder schwenkbar gelagert sind.

Schaltungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungshebel wahlweise in eine erste Schaltgasse überführbar, insbesondere schwenkbar, ist, in der er mit dem Übertragungsbauteil verkoppelt ist, oder in eine zweite Schaltgasse Überführbar, insbesondere schwenkbar, ist, in der er nicht mit dem Übertragungsbauteil verkoppelt ist.

0. Automatikgetriebe mit einer Schaltungsvorrichtung nach einem der

Ansprüche 1 bis 9.

1 . Kraftfahrzeug mit einem Automatikgetriebe nach Anspruch 10 oder einer Schaltungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9.

Description:
Bezeichnung : Schaltungsvorrichtung für ein Automatikgetriebe

Die Erfindung betrifft eine Schaltungsvorrichtung für ein Automatikgetriebe eines Kraftfahrzeuges, mit einem Betätigungshebel , der zum Anwählen von Fahrstufen in unterschiedl iche Stellungen bewegbar ist, und mit einem beweglich gelagerten Übertragungsbauteil , zum Übertragen von Bewegungen des Betätigungshebels auf wenigstens ein weiteres Bauteil , insbesondere auf einen Seilzug, wobei der

Betätigungshebel wahlweise von dem Übertragungsbauteil entkoppelbar oder mit dem Übertragungsbauteil koppelbar ist.

Eine Vorrichtung dieser Art ist in DE 1 0 201 2 1 06 544 A1 beschrieben .

Eine andere Schaltungsvorrichtung ist in der DE 1 00 63 604 A1 beschrieben . Dabei ist ein Bolzen von einem als Druckstange bezeichneten Vorsprung verschiebbar ausgebildet. Mittels der Druckstange wird dieser Bolzen heruntergedrückt, um so einen Kabelblock in einem automatischen Modus von einem Hebelgehäuse der Schaltvorrichtung zu trennen , wobei eine Rückholfeder für den Bolzen vorgesehen ist, die den Bolzen in seine ursprüngliche Lage zurückholt, um so den Kabelblock in einem manuellen Modus mit dem Hebelgehäuse zu verkoppeln .

Eine nochmals andere Schaltvorrichtung zeigt die DE 1 02 52 009 A1 . H ierbei ist ein Schaltschl itten vorgesehen , der in einer Ebene linear bewegl ich gelagert und derart ausgebildet ist, dass durch eine Kraftkopplung die Bewegung eines

Schalthebels in einer ersten Schaltgasse eine lineare Bewegung des

Schaltschlittens bewirkt und durch eine Bewegung des Schalthebels in einer zweiten Schaltgasse eine Entkopplung der Bewegung des Schalthebels vom

Schaltschlitten bewirkt wird . Es ist die Aufgabe der vorl iegenden Erfindung, eine Vorrichtung dieser Art anzugeben, die ein zuverlässiges Koppeln des Betätigungshebels mit dem Übertragungsbauteil , sowie ein zuverlässiges Entkoppeln erlaubt, und die darüber hinaus besonders verschleißfest ist.

Die Aufgabe wird durch eine Schaltungsvorrichtung gelöst, die dadurch

gekennzeichnet, dass a. zur Herbeiführung einer Kopplung ein Vorsprung des Betätigungshebels in eine Aufnahme eingreift, die bewegl ich an oder in dem Übertragungsbauteil gelagert ist oder dass b. zur Herbeiführung einer Kopplung ein Vorsprung des Übertragungsbauteils in eine Aufnahme eingreift, die beweglich an oder in dem Betätigungshebel gelagert ist.

Die erfindungsgemäße Schaltungsvorrichtung hat den ganz besonderen Vorteil, dass durch die beweglich gelagerte Aufnahme eine Kopplung auch dann

herbeigeführt werden kann, wenn sich der Betätigungshebel nicht ganz genau in der für die Einkopplung vorgesehenen Position befindet.

Die erfindungsgemäße Schaltungsvorrichtung hat darüber hinaus den ganz besonderen Vorteil einer äußerst geringen Verschleißanfäll igkeit in Bezug auf die bei der Kopplung ineinandergreifenden Bauteile, weil durch die bewegliche

Lagerung der Aufnahme das Auftreten von Kräften, die beispielsweise den Rand der Aufnahme oder Teile des Vorsprungs beschäd igen könnten , vermieden werden .

Bei einer ganz besonders vorteilhaften Ausführung ist die Aufnahme gegen die Kraft einer Federvorrichtung, die beispielsweise eine Blattfeder aufweisen kann, beweglich gelagert. Wenn der Betätigungshebel den Vorsprung aufweist, ist die Aufnahme vorzugsweise an und/oder in dem Übertragungsbauteil gegen die Kraft der Federvorrichtung beweglich festgelegt. Alternativ kann umgekehrt auch vorgesehen sein, dass das Übertragungsbauteil den Vorsprung aufweist und die Aufnahme an und/oder in dem Betätigungshebel gegen die Kraft der

Federvorrichtung beweglich angeordnet ist. Im ersteren Fall ist vorzugsweise vorgesehen, dass die Federvorrichtung unmittelbar zwischen dem

Übertragungsbauteil und der Aufnahme wirkt. Im letztgenannten Fall ist hingegen vorzugsweise vorgesehen, dass die Federvorrichtung unmittelbar zwischen dem Betätigungshebel und der Aufnahme wirkt.

Wie bereits erwähnt, kann vorteilhaft vorgesehen sein, dass die Federvorrichtung eine Blattfeder aufweist oder als Blattfeder ausgebildet ist. Eine solche Ausführung kann in vorteilhafter Weise besonders kompakt ausgebildet sein. Es ist jedoch auch möglich, Federvorrichtungen anderen Typs zu verwenden.

Bei einer besonders vorteilhaften Ausführung ist vorgesehen, dass die Aufnahme in einer Aussparung des Betätigungshebels bzw. des Übertragungsbauteils beweglich, insbesondere linear beweglich geführt ist. Insbesondere kann vorteilhaft vorgesehen sein, dass der Betätigungshebel eine Aussparung aufweist, in der die Aufnahme entlang der Richtung, in der der Vorsprung in die Aufnahme einführbar ist, linear beweglich geführt ist. Alternativ kann vorgesehen sein, dass das

Übertragungsbauteil die Aussparung aufweist, in der die Aufnahme entlang der Richtung, in der der Vorsprung des Betätigungshebels einführbar ist, linear beweglich geführt ist.

Die Aufnahme kann insbesondere behälterartig ausgeführt sein und eine Öffnung aufweisen, durch die der Vorsprung einführbar ist. Alternativ oder zusätzlich kann vorgesehen sein, dass die Aufnahme eine starre Hülle aufweist, die in der

Kopplungsstellung zumindest einen Teil des Vorsprungs umgibt.

Vorzugsweise ist vorgesehen, dass der Vorsprung in der Kopplungsstellung spielfrei in der Aufnahme aufgenommen ist. Auf diese Weise sind störende

Klappergeräusche und eine unnötige Beweglichkeit des Betätigungshebels in der Kupplungsstellung wirkungsvoll vermieden. Insbesondere um das Herbeiführen der Kopplungsstellung zu erleichtern, kann in vorteilhafter Weise vorgesehen sein, dass sich ein Hohlraum der Aufnahme, ausgehend von einer Öffnung, durch die der Vorsprung einführbar ist, verjüngt und/oder dass die Aufnahme innen konisch ausgebildet ist. Insbesondere kann alternativ oder zusätzlich vorgesehen sein, dass sich der Vorsprung zu seinem freien Ende hin verjüngt und/oder dass der Vorsprung konisch ausgebildet ist.

Vorzugsweise weisen die Aufnahme und der Vorsprung sich einander

entsprechende Verjüngungen und/oder Konizitäten auf, um ein formschlüssiges, spielfreies Ineinandergreifen zu gewährleisten.

In vorteilhafter Weise kann vorgesehen sein, dass der Betätigungshebel und/oder das Übertragungsbauteil in einem Schaltrahmen beweglich, insbesondere drehbar oder schwenkbar, gelagert sind und/oder dass der Betätigungshebel und das Übertragungsbauteil in einem Schaltrahmen um eine gemeinsame Schwenkachse drehbar oder schwenkbar gelagert sind.

Bei einer besonderen Ausführung ist der Betätigungshebel wahlweise in eine erste Schaltgasse oder eine zweite, vorzugsweise parallele Schaltgasse überführbar, insbesondere schwenkbar. In der ersten Schaltgasse ist er vorzugsweise mit dem Übertragungsbauteil derart mechanisch verkoppelt, dass bei einer Verschwenkung des Betätigungshebels in der ersten Schaltgasse das Übertragungsbauteil in gleicher Weise mit bewegt, insbesondere mit verschwenkt wird. In der zweiten Schaltgasse ist der Betätigungshebel vorzugsweise nicht mit dem

Übertragungsbauteil verkoppelt, sodass er in der zweiten Schaltgasse verschwenkt werden kann, ohne dass das Übertragungsbauteil seinen Bewegungen folgt. In der entkoppelten Stellung kann insbesondere vorgesehen sein, dass das

Übertragungsbauteil durch ein Arretiermittel so lange in seiner Stellung fixiert wird, bis der Betätigungshebel wieder mit dem Übertragungsbauteil verkoppelt wird. In vorteilhafter Weise kann vorgesehen sein, dass ein Entkoppeln bzw. Koppeln durch Verschwenken des Betätigungshebels in einer Schwenkrichtung senkrecht zu den Schaltgassenrichtungen erfolgt. Von besonderem Vorteil ist ein Getriebe, insbesondere ein Automatikgetriebe, oder ein Kraftfahrzeug mit einer erfindungsgemäßen Schaltungsvorrichtung.

Weitere Ziele, Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines

Ausführungsbeispieles anhand der Zeichnung. Dabei bilden alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger sinnvoller Kombination den Gegenstand der vorliegenden Erfindung, auch unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Ansprüchen oder deren Rückbeziehung. Es zeigen:

Fig. 1 ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Schaltungsvorrichtung in der entkoppelten Stellung, Fig. 2 das Ausführungsbeispiel in einer Querschnittsdarstellung mit Blickrichtung auf das freie Ende des Betätigungshebels

Fig. 3 eine perspektivische Darstellung der Schaltungsvorrichtung gemäß dem Ausführungsbeispiel in der gekoppelten Stellung und

Fig. 4 das Ausführungsbeispiel in der gekoppelten Stellung in einer

Querschnittsdarstellung mit Blickrichtung auf das freie Ende des

Betätigungshebels.

Fig. 1 zeigt eine Schaltungsvorrichtung 1 mit einem Betätigungshebel 2, der zum Anwählen von Fahrstufen in unterschiedliche Stellungen bewegbar ist. Konkret ist der Betätigungshebel durch Verschwenken um eine erste Achse 3 wahlweise in eine erste Schaltgasse oder eine zweite Schaltgasse verschwenkbar gelagert.

Die Schaltungsvorrichtung weist außerdem ein Übertragungsbauteil 4 zum

Übertragen von Bewegungen des Betätigungshebels 2 auf wenigstens ein weiteres Bauteil (nicht dargestellt) auf. Das Übertragungsbauteil 4 ist um eine zweite Achse 5 schwenkbar gelagert. Am unteren Ende des Übertragungsbauteils 4 ist eine Kopplungsvorrichtung 6 zum Ankoppeln eines Seilzuges vorgesehen. In der gezeigten Stellung ist der Betätigungshebel von dem Übertragungsbauteil entkoppelt und kann ohne das Übertragungsbauteil 4 mit zu bewegen, um die zweite Achse 5 zum Hoch- oder Runterschalten verschwenkt werden.

Zur Herbeiführung einer Kopplung wird der Betätigungshebel 2 um die erste Achse 3 verschwenkt, wodurch ein Vorsprung 7 des Betätigungshebels 2 in eine

Aufnahme 8 des Übertragungsbauteils eingreift. Die Kopplungsstellung ist in Fig. 3 gezeigt.

Fig. 4 zeigt die Schaltungsvorrichtung in einer Schnittdarstellung mit einer

Blickrichtung auf das freie Ende des Betätigungshebels 2.

Es ist zu erkennen, dass die Aufnahme 8 in einer Aussparung 9 des

Übertragungsbauteils 4 gegen die Kraft einer Blattfeder 10 beweglich gelagert ist. Darüber hinaus ist zu erkennen, dass sich der Vorsprung 7 zu seinem freien Ende hin verjüngt und die Innenwände der Aussparung 8 ebenfalls einen sich

verjüngenden Raum, in den der Vorsprung 7 in der Kopplungsstellung

formschlüssig eingreift, umgeben. Bezugszeichenliste

1 Schaltungsvorrichtung

2 Betätigungshebel

3 Erste Achse

4 Übertragungsbauteil

5 Zweite Achse

6 Kopplungsvorrichtung

7 Vorsprung

8 Aufnahme

9 Aussparung

10 Blattfeder