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Title:
SHIFTING DEVICE FOR ELECTROMECHANICALLY ACTUATING AN AUTOMATIC TRANSMISSION FOR A VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2016/037822
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a shifting device for electromechanically actuating an automatic transmission for a vehicle, in particular for a motor vehicle or utility vehicle, wherein the shifting device comprises a shift lever that can be moved into different shifting positions, by means of the movement of which shift lever into a particular shifting position the automatic transmission can be actuated in dependence on the particular shifting position, wherein the shifting device also comprises a limiting apparatus that can be actuated by means of an actuator, which limiting apparatus is designed to block or allow a movement of the shift lever from a starting shifting position to a target shifting position in dependence on the actuation by the actuator, wherein the limiting apparatus comprises an actuating element that can be moved in a translational manner along the shift lever and a stop element that can be moved rotationally by means of actuation by the actuating element, wherein the actuating element and the stop element are designed in such a way that, by means of actuation by the actuating element, the stop element is moved rotationally in such a way that the stop element allows the movement of the shift lever from the starting shifting position to the target shifting position. The invention further relates to a vehicle having such a shifting device.

Inventors:
HAIRER GABRIEL (DE)
LINDNER MATTHIAS (DE)
STROLZ MICHAEL (DE)
Application Number:
PCT/EP2015/069115
Publication Date:
March 17, 2016
Filing Date:
August 20, 2015
Export Citation:
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Assignee:
BAYERISCHE MOTOREN WERKE AG (DE)
International Classes:
F16H59/10; F16H61/22
Foreign References:
US20030085098A12003-05-08
US5494141A1996-02-27
EP0625656A11994-11-23
US5938562A1999-08-17
US20030074999A12003-04-24
DE102005043288A12007-03-15
DE102005023926A12006-11-30
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Claims:
Patentansprüche

1. Schaltvorrichtung (10, 100) zur elektromechanischen Betätigung eines Automatikgetriebes für ein Fahrzeug, insbesondere für ein Kraft- oder Nutzfahrzeug, wobei die Schaltvorrichtung (10, 100) einen in unterschiedliche Schaltstellungen bewegbaren Schalthebel (12) aufweist, mittels dessen Bewegung in eine jeweilige Schaltstellung das Automatikgetriebe in Abhängigkeit von der jeweiligen Schaltstellung betätigt werden kann, wobei die Schaltvorrichtung (10, 100) weiterhin eine mittels eines Aktuators (14) betätigbare Begrenzungseinrichtung (16) aufweist, die eingerichtet ist, in Abhängigkeit von der Betätigung durch den Aktuator ( 14) eine Bewegung des Schalthebels (12) von einer Ausgangsschaltstellung in eine Zielschaltstellung zu blockieren oder freizugeben, wobei die Begrenzungseinrichtung ( 16) ein translatorisch entlang des Schalthebels (12) bewegbares Betätigungselement (18) und ein rotatorisch mittels Betätigung durch das Betätigungselement ( 18) bewegbares Anschlagelement (20) aufweist, wobei das Betätigungselement ( 18) und das Anschlagelement (20) derart eingerichtet sind, dass das Anschlagelement (20) mittels Betätigung durch das Betätigungselement (18) derart rotatorisch bewegt wird, dass das Anschlagelement (20) die Bewegung des Schalthebels ( 12) von der Ausgangsschaltstellung in die Zielschaltstellung freigibt.

2. Schaltvorrichtung ( 10, 100) gemäß Anspruch 1, wobei das Betätigungselement (18) bei Betätigung des Anschlagelements (20) bistabil gehaltert ist, so dass das Betätigungselement ( 18) und der Schalthebel ( 12) zwischen der einen ersten stabilen Zustand bildenden Ausgangsschaltstellung und der einen zweiten stabilen Zustand bildenden Zielschaltstellung bewegbar sind.

3. Schaltvorrichtung ( 10, 100) gemäß Anspruch 2, wobei die bistabile Halterung des Betätigungselements (18) durch eine erste betä- tigungselementseitige Rasteinrichtung, insbesondere einen Federstößel (28), und eine mit der ersten betätigungselementseitigen Rasteinrichtung zusammenwirkende erste Führungseinrichtung, insbesondere eine Rastkulisse (30), ausgebildet wird, so dass der Schalthebel (12) in der Ausgangsschaltstellung und in der Zielschaltstellung verrastet werden kann.

4. Schaltvorrichtung ( 10, 100) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei das Betätigungselement (18) bei unterlassener Betätigung des Anschlagelements (20) monostabil gehaltert ist, so dass das Betätigungselement (18) und der Schalthebel (12) von der Zielschaltstellung in die einen einzigen stabilen Zustand bildende Ausgangsschaltstellung bewegt werden.

5. Schaltvorrichtung ( 10, 100) gemäß Anspruch 4, wobei die monostabile Halterung des Betätigungselements ( 18) durch eine zweite betätigungselementseitige Rasteinrichtung, insbesondere einen Federstößel (32), und eine mit der betätigungselementseitigen Rasteinrichtung zusammenwirkende zweite Führungseinrichtung, insbesondere eine Rastkulisse (34), ausgebildet wird, so dass das Schalthebel ( 12) in der Ausgangsschaltstellung verrastet werden kann und/oder von der Zielschaltstellung in die Ausgangsschaltstellung zum Einrasten in der Ausgangsschaltstellung selbsttätig zurückbewegt werden kann.

6. Schaltvorrichtung (10, 100) gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, wobei das rotatorisch bewegbare Anschlagelement (20) gegen das Betätigungselement (18) vorgespannt ist.

7. Schaltvorrichtung ( 10, 100) gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, wobei das rotatorisch bewegbare Anschlagelement (20) eingerichtet ist, die Bewegung des Schalthebels (12) von der Ausgangsschaltstellung in die Zielschaltstellung zu blockieren und weiterhin eine Bewegung des in der Zielschaltstellung befindlichen Schalthebels (12) über die Zielschaltstellung hinaus zu blockieren.

8. Schaltvorrichtung (10, 100) gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der Schalthebel (12) um eine Drehachse (24) verdrehbar gelagert ist und das Betätigungselement (18) relativ zu dem Schalthebel (12) entlang des Schalthebels (12) translatorisch bewegbar an dem Schalthebel ( 12) geführt ist.

9. Schaltvorrichtung ( 10) gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der Aktuator (14) zumindest teilweise durch einen Elektromotor mit Haltemoment zur Arretierung des Halteelements (18) in einer jeweiligen Position ausgebildet wird.

10. Schaltvorrichtung (100) gemäß einem der vorangehenden Ansprüche 1 bis 8, wobei der Aktuator (14) zumindest teilweise durch einen Elektromotor ausgebildet wird und eine von dem Elektromotor separate Arretiereinrichtung ( 136, 138) zur Arretierung des Halteelements ( 18) in einer jeweiligen Position vorgesehen ist.

11. Fahrzeug, insbesondere Kraft- oder Nutzfahrzeug, mit einer Schaltvorrichtung ( 10, 100) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 10.

Description:
Schaltvorrichtung zur elektromechanischen Betätigung eines Automatikgetriebes für ein Fahrzeug

Die Erfindung betrifft eine Schaltvorrichtung zur elektromechanischen Betätigung eines Automatikgetriebes für ein Fahrzeug, insbesondere für ein Kraft- oder Nutzfahrzeug.

Solche herkömmlichen Schaltvorrichtungen, welche häufig im Zusammenhang mit sogenannten„shift-by-wire"-Automatikgetrieben eige- setzt werden, weisen üblicherweise einen in unterschiedliche Schaltstellungen bewegbaren Schalthebel auf, mittels dessen Bewegung in eine jeweilige Schaltstellung das Automatikgetriebe in Abhängigkeit von der jeweiligen Schaltstellung betätigt werden kann. Dabei wird der eigentliche Schaltvorgang elektromechanisch, insbesondere elektrohydraulisch oder elektromotorisch, vorgenommen, während der jeweilige Schaltwunsch des Fahrers elektrisch oder elektronisch anhand der Bewegung des Schalthebels erfasst wird. Dem Fahrer stehen üblicherweise bei solchen Automatikgetrieben die elektrische Schaltvorrichtung mit dem bewegbaren Schalthebel und gegebenenfalls zusätzlichen, etwa am Lenkrad angeordneten, Wippschaltern zum Herauf- und Herunterschalten zur Verfügung.

Beispielswiese können solche Schalthebel, weitläufig auch als Wählhebel, Ganghebel, Gangwahlhebel oder Gangwahlschalter, etc. bezeichnet, innerhalb von zwei nebeneinander angeordneten Schaltgassen bewegt werden. Eine der Schaltgassen kann dabei eine sogenannte Automatikgasse sein, in welcher der Schalthebel in mehrere Schaltstellungen wie beispielsweise P (engl,„park" - Parkstellung mit mechanischer Verriegelung des Getriebes gegen Wegrollen), R (engl,„reverse"

(Rückwärtsgang)), N (engl,„neutral" (Leerlauf)), D (engl,„drive"

(Vorwärtsfahrt mit automatischer Gangwahl), etc. gebracht bzw. bewegt werden kann. Die andere der Schaltgassen ist zur manuellen Gangwahl bei dem Automatikgetriebe vorgesehen, beispielsweise zum Einlegen eines nächsthöheren oder nächstniedrigeren Gangs des Automatikgetriebes.

Der Wechsel zwischen den Schaltgassen soll dabei nur von der Schaltstellung„D" in der einen Schaltgasse und der entsprechenden Schaltstellung in der anderen Schaltgasse aus vollzogen werden können. Zu diesem Zweck weisen die herkömmlichen Schaltvorrichtungen weiterhin mittels Aktuator betätigbare Begrenzungseinrichtungen auf, wobei derartige Begrenzungseinrichtungen eingerichtet sind, in Abhängigkeit von der Betätigung durch den Aktuator eine Bewegung des Schalthebels von einer Ausgangsschaltstellung wie die„D"- Schaltstellung in der einen Schaltgasse in eine entsprechende Zielschaltstellung in der anderen Schaltgasse zu blockieren oder freizugeben. Weitläufig wird die Einheit aus Aktuator und Begrenzungseinrichtung auch als Aktuator-Einheit bezeichnet.

Da der Schalthebel in herkömmlichen Schaltvorrichtungen in gewissen Schaltstellungen häufig monostabil sein soll, d.h. nur eine einzige stabile Position einnehmen können soll, so dass bei Verschwenken bzw. Bewegen des Schalthebels eine automatische Rückstellung des Schalthebels erfolgt, ist eine Aktuator-Einheit notwendig, welche neben der bloßen Bewegungsbegrenzung des Schalthebels, beispielsweise mittels eines sog. variablen Endanschlags, auch ein aktives Rückstellsystem des Schalthebels aufweist. Beispielswiese wird der Schalthebel dann monostabil gelagert, wenn eine automatische Rückstellung von der manuellen Gasse in die Automatikgasse zur Schaltstellung„D" hin erfolgen soll, d.h. zum Zwecke eines Schaltgassenwechsels, oder wenn eine automatische Rückstellung von einer Schaltstellung zu einer anderen Schaltstellung hin innerhalb der gleichen Schaltgasse, beispielsweise eine Rückstellung von der„INT-Schaltstellung zur„P"-Schaltstellung hin, erfolgen soll. Der Schalthebel einer solchen Schaltvorrichtung kann hingegen dann multistabil betätigbar ausgeführt sein, d.h. der Schalt- hebel kann in mehrere feste bzw. stabile Positionen einstellbar sein, wenn sich der Schalthebel in einer Schaltstellung befindet, in der beispielsweise ein Schaltgassen Wechsel zwischen der Automatikschaltgasse und der manuellen Schaltgasse ermöglicht werden soll, während der Schalthebel - wie vorstehend erwähnt - monostabil betätigbar ausgeführt sein kann, wenn eine automatische Rückstellung von der entsprechenden Schaltstellung der manuellen Schaltgasse zur Schaltstellung „D" hin erwünscht wird.

Schaltvorrichtungen mit solchen Aktuator-Einheiten sind bei- spielswiese aus der DE 10 2005 023 926 AI bekannt, welche einen variablen Endanschlag aufweist und eine automatische Rückstellung des Schalthebels mittels eines drehbaren Exzenters, der durch einen Elektromotor angetrieben wird, durchführt.

Weiterhin sind Schaltvorrichtungen mit solchen Aktuator-Einheiten bekannt, die einen variable Endanschlag mittels kippbarer Elemente realisieren und eine automatische Rückstellung über ein Doppel- Federstößelsystem, welches durch einen monostabilen, elektrischen Hubmagneten bewegt wird, vornehmen.

Allerdings kommt es bei der Umsetzung der Schaltvorrichtung mit dem monostabilen, elektrischen Hubmagneten zu einer erhöhten Geräuschentwicklung; insbesondere ensteht ein häufig als störend oder als minderwertig empfundenes Aktuatorgeräusch beim Einlegen der Fahrstufe„D", da der Endanschlag zur Freigabe in die manuelle Schaltgasse wegbewegt wird. Dieser Vorgang erfolgt aufgrund einer Positionsänderung eines Ankers im Hubmagneten, so dass die Bewegung mit einer Geräuschentwicklung verbunden ist. Da die Positionsveränderung des Ankers und damit die Geräuschentwicklung meist zeitverzögert zum aktiven Schaltvorgang in die Fahrstufe„D" stattfindet, kann das

Aktuatorgeräusch nicht unmittelbar einer Schaltbewegung zugeordnet werden und führt häufig zu Irritationen eines Fahrers des Fahrzeugs. Zudem entsteht durch Betreiben des monostabilen, elektrischen Hubmagneten eine dauerhafte Aufnahme einer elektrischen Verlustleistung. Beispielsweise befindet sich, um den Zugang in die manuelle Schaltgasse zu ermöglichen, der Anker im Hubmagnet immer in einer monostabilen Position, welche eine dauerhafte elektrische Leistungsaufnahme von ca. 4W zur Folge hat. Damit einhergehend entsteht ein erhöhter Energiebedarf bzw. K raf tstof f ve r b ra u c h des Fahrzeugs, da diese Verlustleistung meist während der gesamten Fahrzeit aufgebracht wird.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die gattungsgemäßen Schaltvorrichtungen derart weiterzubilden, dass die Nachteile des Standes der Technik zumindest teilweise überwunden werden können. Insbesondere soll eine Schaltvorrichtung zur Verfügung gestellt werde, bei der die Geräuschentwicklung im Vergleich zum Stand der Technik verringert wird.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des unabhängigen Anspruchs gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen.

Die erfindungsgemäße Schaltvorrichtung zur elektromechanischen Betätigung eines Automatikgetriebes für ein Fahrzeug ist insbesondere für ein Kraft- oder Nutzfahrzeug vorgesehen, wobei die Schaltvorrichtung einen in unterschiedliche Schaltstellungen bewegbaren Schalthebel aufweist, mittels dessen Bewegung in eine jeweilige Schaltstellung das Automatikgetriebe in Abhängigkeit von der jeweiligen Schaltstellung betätigt werden kann, wobei die Schaltvorrichtung weiterhin eine mittels eines Aktuators betätigbare Begrenzungseinrichtung aufweist, die eingerichtet ist, in Abhängigkeit von der Betätigung durch den Aktuator eine Bewegung des Schalthebels von einer Ausgangsschaltstellung in eine Zielschaltstellung zu blockieren oder freizugeben, wobei die Begrenzungseinrichtung ein translatorisch entlang des Schalthebels bewegbares Betätigungselement und ein rotatorisch mittels Betätigung durch das Betätigungselement bewegbares Anschlagelement aufweist, wobei das Betätigungselement und das Anschlagelement derart eingerichtet sind, dass das Anschlagelement mittels Betätigung durch das Betätigungselement derart rotatorisch bewegt wird, dass das Anschlagelement die Bewegung des Schalthebels von der Ausgangsschaltstellung in die Zielschaltstellung freigibt.

Somit wird bei der erfindungsgemäßen Schaltvorrichtung eine Ak- tuator-Einheit aus Aktuator und Begrenzungseinrichtung zur Verfügung gestellt, welche im Vergleich zu der aus dem Stand der Technik bekannten Schaltvorrichtung mit dem monostabilen, elektrischen Hubmagneten eine geringere Geräuschentwicklung im Betrieb aufweist. Vorzugsweise erfolgt der Antrieb für das den variablen Endanschlag ausbildende Anschlagelement mittels des Aktuators in Form eines rotatorischen Elektromotors, vorzugsweise eines Schrittmotors mit Rast- bzw. Haltemoment, wobei auch die automatische Rückstellung mittels des rotatorischen Elektromotors umgesetzt wird. Um eine rotatorische Bewegung des Elektromotors, insbesondere eines Antriebszahnrads des Elektromotors, in eine translatorische Bewegung des Betätigungselements umzuwandeln, kann das Betätigungselements mit einer Zahnstange ausgebildet werden, welche mit der Antriebswelle über das Antriebszahnrad (oder alternativ eine Zahnschnecke) des Elektromotors in Verbindung steht. Um ein passendstes Verhältnis zwischen Drehzahl/Drehmoment des Motors zur Hubbewegung der Zahnstange zu erreichen, kann unter anderem auch ein Getriebe mit beispielsweise mehreren Zahnräder oder Zahnschnecken verwendet werden.

Für den Fall, dass kein Elektromotor mit Haltemoment zum Einsatz kommt, kann die Haltekraft zur Halterung des Betätigungselements in Position durch eine nach dem Federstößelprinzip arbeitende Einrichtung erzeugt werden. Beispielsweise kann ein horizontaler Federstößel mit einem angeschrägten Ende in eine keilartige Vertiefung in das Betä- tigungselement eingreifen, um so eine Haltekraft des Betätigungselements zu erzeugen, wenn der Elektromotor nicht betrieben wird. Alternativ kann aber auch ein elektromechanischer Aktuator als

translatorischer Elektromotor, beispielsweise in Form eines lineargeführten Schrittmotors, zum Einsatz kommen.

Durch Verwendung des rotatorischen Elektromotors anstelle des vorstehend beschriebenen monostabilen, elektrischen Hubmagneten als Aktuator kann das Geräusch eines„satten Endanschlags" erheblich verringert werden. Da der rotatorische Elektromotor mit Haltemoment nur dann bestromt werden muss, wenn der Endanschlag des Schalthebels geändert bzw. die automatische Rückstellung des Schalthebels durchgeführt werden soll, ist eben keine dauerhafte Leistungsaufnahme wie bei dem der Stand der Technik angehörenden Schalteinrichtung notwendig. Somit kann der Energiebedarf bzw. Kraftstoffverbrauch des Fahrzeugs weiter verringert werden, was zu einer Erhöhung der Reichweite des Fahrzeugs bei elektrobetriebenen Kraftfahrzeugen führen kann.

Die erfindungsgemäße Schaltvorrichtung kann in vorteilhafter Weise derart weitergebildet werden, dass das Betätigungselement bei Betätigung des Anschlagelements bistabil gehaltert ist, so dass das Betätigungselement und der Schalthebel zwischen der einen ersten stabilen Zustand bildenden Ausgangsschaltstellung und der einen zweiten stabilen Zustand bildenden Zielschaltstellung bewegbar sind.

Weiterhin kann die erfindungsgemäße Schaltvorrichtung so ausgestaltet werden, dass die bistabile Halterung des Betätigungselements durch eine erste betätigungselementseitige Rasteinrichtung, insbesondere einen Federstößel, und eine mit der ersten betätigungselementsei- tigen Rasteinrichtung zusammenwirkende erste Führungseinrichtung, insbesondere eine Rastkulisse, ausgebildet wird, so dass der Schalthebel in der Ausgangsschaltstellung und in der Zielschaltstellung verrastet werden kann. Darüber hinaus kann die erfindungsgemäße Schaltvorrichtung derart verwirklicht werden, dass das Betätigungselement bei unterlassener Betätigung des Anschlagelements monostabil gehaltert ist, so dass das Betätigungselement und der Schalthebel von der Zielschaltstellung in die einen einzigen stabilen Zustand bildende Ausgangsschaltstellung bewegt werden.

Ferner kann die erfindungsgemäße Schaltvorrichtung so umgesetzt werden, dass die monostabile Halterung des Betätigungselements durch eine zweite betätigungselementseitige Rasteinrichtung, insbesondere einen Federstößel, und eine mit der betätigungselementseitigen Rasteinrichtung zusammenwirkende zweite Führungseinrichtung, insbesondere eine Rastkulisse, ausgebildet wird, so dass der Schalthebel in der Ausgangsschaltstellung verrastet werden kann und/oder von der Zielschaltstellung in die Ausgangsschaltstellung zum Einrasten in der Ausgangsschaltstellung selbsttätig zurückbewegt werden kann.

Des Weiteren kann die erfindungsgemäße Schaltvorrichtung derart ausgebildet werden, dass das rotatorisch bewegbare Anschlagelement gegen das Betätigungselement vorgespannt ist.

Weiterhin kann die erfindungsgemäße Schaltvorrichtung so ausgeführt sein, dass das rotatorisch bewegbare Anschlagelement eingerichtet ist, die Bewegung des Schalthebels von der Ausgangsschaltstellung in die Zielschaltstellung zu blockieren und weiterhin eine Bewegung des in der Zielschaltstellung befindlichen Schalthebels über die Zielschaltstellung hinaus zu blockieren.

Darüber hinaus kann die erfindungsgemäße Schaltvorrichtung derart realisiert werden, dass der Schalthebel um eine Drehachse verdrehbar gelagert ist und das Betätigungselement relativ zu dem Schalthebel entlang des Schalthebels translatorisch bewegbar an dem Schalthebel geführt ist. Ferner kann die erfindungsgemäße Schaltvorrichtung so weitergebildet werden, dass der Aktuator zumindest teilweise durch einen Elektromotor mit Haltemoment zur Arretierung des Halteelements in einer jeweiligen Position ausgebildet wird.

Alternativ kann die erfindungsgemäße Schaltvorrichtung derart verwirklicht werden, dass der Aktuator zumindest teilweise durch einen Elektromotor ausgebildet wird und eine von dem Elektromotor separate Arretiereinrichtung zur Arretierung des Halteelements in einer jeweiligen Position vorgesehen ist.

Das erfindungsgemäße Fahrzeug ist insbesondere ein Kraft- oder Nutzfahrzeug und umfasst die erfindungsgemäße Schaltvorrichtung.

Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung werden nachfolgend anhand der Figuren beispielhaft erläutert.

Es zeigen :

Fig. 1 bis 4 schematische Darstellungen einer erfindungsgemäßen Schaltvorrichtung gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel in unterschiedlichen Zuständen; und

Fig. 5 und 6 schematische Darstellungen einer erfindungsgemäßen Schaltvorrichtung gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel in unterschiedlichen Zuständen.

Die Fig. 1 bis 4 zeigen schematische Darstellungen einer erfindungsgemäßen Schaltvorrichtung 10 gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel in unterschiedlichen Zuständen.

Die erfindungsgemäße Schaltvorrichtung 10 ist in diesem Ausführungsbeispiel zur elektromechanischen Betätigung eines Automatikgetriebes für ein Kraftfahrzeug vorgesehen und umfasst zu diesem Zweck, wie aus den Fig. 1 bis 4 ersichtlich ist, einen in unterschiedliche Schaltstellungen bewegbaren Schalthebel 12, mittels dessen Bewegung in ei- ne jeweilige Schaltstellung das in diesem Fall nicht dargestellte Automatikgetriebe in Abhängigkeit von der jeweiligen Schaltstellung betätigt werden kann.

In diesem Fall ist das Schalten in die jeweiligen Schaltstellungen des Schalthebels 12 in unterschiedlichen nebeneinander liegenden Schaltgassen möglich.

In einer ersten Schaltgasse, einer sogenannten Automatikschaltgasse, können eine Parkschaltstellung (P), bei der eine mechanische Verriegelung des Automatikgetriebes gegen Wegrollen bewirkt wird, ein Rückwärtsgang (R), eine Leerlaufschaltstellung (N), bei der das Getriebe von dem Motor des Kraftfahrzeugs entkoppelt wird, und eine Fahrt- schaltstellung (D) zur Vorwärtsfahrt mit automatischer Gangwahl ausgewählt werden.

In einer zweiten Schaltgasse, einer sogenannten manuellen

Schaltgasse zur manuellen Gangwahl, können Gänge des Automatikgetriebes manuell herauf- und herunterschaltet werden. Die erste und zweite Schaltgasse können bei diesem Ausführungsbeispiel ausgewählt werden, indem der Schalthebel 12 von der Fahrtschaltstellung (D) in der ersten Schaltgasse in eine daneben liegende Gangwahlfahrtstellung zur manuellen Gangwahl in der zweiten Schaltgasse bewegt wird.

Um sicherzustellen, dass der Schalthebel 12 nur von der Fahrtschaltstellung (D) in der ersten Schaltgasse aus in die Gangwahlfahrt - Stellung in der zweiten Schaltgasse bewegt werden kann, weist die Schaltvorrichtung 10 weiterhin einen Aktuator 14 und eine mittels des Aktuators 14 betätigbare Begrenzungseinrichtung 16 auf.

Die Begrenzungseinrichtung 16 ist dabei dazu eingerichtet, in Abhängigkeit von der Betätigung durch den Aktuator 14 eine Bewegung des Schalthebels 12 von der Fahrtschaltstellung (D) (nachstehend als Ausgangsschaltstellung bezeichnet) in die Gangwahlfahrtstellung (nachstehend als Zielschaltstellung bezeichnet) zu blockieren oder freizuge- ben. Zu diesem Zweck umfasst die Begrenzungseinrichtung 16 ein translatorisch entlang des Schalthebels 12 bewegbares Betätigungselement 18 und ein rotatorisch mittels Betätigung durch das Betätigungselement 18 bewegbares Anschlagelement 20.

Das Betätigungselement 18 und das Anschlagelement 20 sind dabei derart eingerichtet, dass das Anschlagelement 20 mittels Betätigung durch das Betätigungselement 18 derart rotatorisch bewegt wird, dass das Anschlagelement 20 die Bewegung des Schalthebels 12 von der Ausgangsschaltstellung in die Zielschaltstellung freigibt. Um dies zu bewerkstelligen ist das Betätigungselement 18 in Form einer Gabel bzw. gabelförmig ausgebildet, wobei der Schalthebel 12 um eine Drehachse 24 verdrehbar gelagert ist und das Betätigungselement 18 relativ zu dem Schalthebel 12 entlang des Schalthebels 12 translatorisch bewegbar an dem Schalthebel 12 geführt ist und somit ebenso um die Drehachse 24 verdrehbar gelagert ist.

Das rotatorisch bewegbare Anschlagelement 20 ist mittels einer Feder 22 gegen das Betätigungselement 18, insbesondere gegen einen Schenkel des gabelförmigen Betätigungselements 18, vorgespannt. Wie insbesondere in Fig. 1 erkennbar ist, wirkt das Anschlagelement 20 mit dem Betätigungselement 18 somit derart zusammen, dass das

rotatorisch bewegbare Anschlagelement 20 die Bewegung des Schalthebels 18 von der Ausgangsschaltstellung in die Zielschaltstellung blockiert, d.h. einen Endanschlag ausbildet, sofern das Anschlagelement 20 von dem Betätigungselement 18 nicht betätigt wird, d.h. in Fig. 1 nicht nach unten bewegt und gehalten wird . Weiterhin wirkt das Anschlagelement 20 mit dem Betätigungselement 18 derart zusammen, dass - wie in den Fig. 3 und 4 zu erkennen ist - eine Bewegung des in der Zielschaltstellung befindlichen Schalthebels 12 über die Zielschaltstellung hinaus blockiert wird, sofern das Anschlagelement 20 von dem Betätigungselement 18 zunächst betätigt wird, d.h. in eine entsprechende Stell ung verdreht wird, und der Scha lthebel 12 in die Zielschaltstellung bewegt wird .

Um das Betätigungselement 18 in die entsprechende Stellu ng zur Betätigung des Anschlagelements 20 translatorisch - in Fig .1 nach unten - zu bewegen oder zum Ablassen bzw. Einstellen der Betätigung des Anschlagelements 20 translatorisch - in Fig . 1 nach oben - zu bewegen, ist der vorstehend erwähnte Aktuator 14 seitlich von dem Betätigungselement 18 vorgesehen und greift über ein Zahnrad in eine an dem anderen Schenkel des gabelförmigen Betätigungselements 18 vorgesehene Verzahnung bzw. Zahnsta nge 26 ein . In diesem Ausführungsbeispiel ist der Aktuator 14 ein Elektromotor mit Haltemoment zur Arretierung des Halteelements 18 in einer jeweiligen Position mittels des Zahnrads.

Wie insbesondere in den Fig .2 u nd 3 erkennbar ist, ist das Betätigungselement 18 und da mit der Schalthebel 12 bei Betätigung des Anschlagelements 20 bistabil gehaltert, so dass das Betätigu ngselement 18 und der Schalthebel 12 zwischen der einen ersten stabilen Zustand bildenden Ausgangsschaltstellung und der einen zweiten stabilen Zustand bildenden Zielschaltstell ung bewegbar sind . Dabei wird die bistabile Ha lterung des Betätigu ngselements 18 bzw. des Schalthebels 12 durch eine erste betätig ungselementseitige Rasteinrichtung in Form ei ¬ nes Federstößels 28 und eine mit dem Federstößel 28 zusammenwirkende erste Führungseinrichtung in Form einer Rastkulisse 30 ausgebil ¬ det. Dabei ermöglicht die Rastkulisse 30 im dargestel lten Fall d ie zwei stabilen Zustände d urch Ausbildu ng zweier benachbarter Rastvertiefungen 30i und 30 2 , in die der Federstößel 28 jeweils gefahren werden kann . Dementsprechend kann das Betätigungselement 18 und damit der Schalthebel 12 in der Ausgangsschaltstellung und in der Zielschaltstellung verrastet werden, wobei aufgru nd einer auf das Betätigungselement 18 und die Rastkulisse 30 wirkenden Federkraft des Federstö- ßels 28 das Betätigungselement 18 und damit der Schalthebel 12 je nach Stellung eine der beiden stabilen Zustände einnimmt.

Wie aus den Fig. 1 und 4 ersichtlich ist, ist das Betätigungselement 18 bzw. der Schalthebel 12 bei unterlassener Betätigung des Anschlagelements 20 hingegen monostabil gehaltert, so dass das Betätigungselement 18 und der Schalthebel 12 von der Zielschaltstellung in die einen einzigen stabilen Zustand bildende Ausgangsschaltstellung bewegt werden. Dies wird dadurch erzielt, dass die monostabile Halterung des Betätigungselements 18 durch eine zweite betätigungsele- mentseitige Rasteinrichtung in Form eines zweiten Federstößels 32 und eine mit der betätigungselementseitigen zweiten Rasteinrichtung zusammenwirkende zweite Führungseinrichtung in Form einer zweiten Rastkulisse 34 ausgebildet wird. Dementsprechend kann das Betätigungselement 18 in der Ausgangsschaltstellung verrastet werden und von der Zielschaltstellung in die Ausgangsschaltstellung zum Einrasten in der Ausgangsschaltstellung selbsttätig zurückbewegt werden. Dabei sind in der Stellung des Betätigungselements 18, bei der keine Betätigung des Anschlagelements 20 durch das Betätigungselement 18 erfolgt, die erste und zweite Rasteinrichtung 28 und 32 relativ zu deren zugehörigen ersten und zweiten Führungseinrichtungen 30 und 34 so angeordnet, dass nur die zweite Rasteinrichtung 32 mit deren Führungseinrichtung 34 zusammenwirkt, d.h. die erste Rasteinrichtung 28 und die erste Führungseinrichtung 30 wirkungslos sind.

Der Betrieb der erfindungsgemäßen Schaltvorrichtung 10 gestaltet sich wie folgt:

In dem in Fig. 1 dargestellten Zustand der Schaltvorrichtung 10 blockiert das Anschlagelement 20 die Bewegung des Schalthebels 12 von der Ausgangsschaltstellung in die Zielschaltstellung.

Durch Verfahren des Betätigungselements 18 mittels des Aktua- tors 14 - in Fig. 1 nach unten - wird das Anschlagelement 20 verkippt bzw. verdreht, so dass der Schalthebel 12 sowie das Betätigungselement 18 von der Ausgangsschaltstellung in die Zielschaltstellung bewegt werden können, wie in Fig. 2 gezeigt ist. Gleichzeitig wird der Federstößel 28 auf Rastvertiefung 30i der Rastkulisse 30 gedrückt. Da der Aktuator 14 als Elektromotor mit Haltemoment ausgebildet ist, bleibt die Relativposition des Betätigungselements 18 in Bezug auf den Schalthebel 18 unverändert.

Wie in Fig. 3 gezeigt ist, kann der Schalthebel 12 und somit das Betätigungselement 18 in die Zielschaltstellung bewegt werden, bei der der Federstößel 28 in die Rastvertiefung 30 2 einrastet. Dabei wirkt das Anschlagelement 20 erneut als Anschlag, so dass der Schalthebel 12 und das Betätigungselement 18 nicht über die Zielschaltstellung hinaus bewegt werden können. Selbstverständlich kann der Schalthebel 12 und das Betätigungselement 18 erneut in die Ausgangsschaltstellung zurückbewegt werden. In den Fig. 2 und 3 sind der Schalthebel 12 und das Betätigungselement 18 somit bistabil gehaltert bzw. gelagert.

Wird das Betätigungselement 18 durch den Aktuator 14

translatorisch in eine Stellung bewegt, bei der keine Betätigung des Anschlagelements 20 erfolgt, d.h. wird das Betätigungselement 18

translatorisch in dessen Ausgangsposition - in Fig. 4 nach oben - bewegt, so entfernt sich der Federstößel 28 von der Rastkulisse 30, so dass ausschließlich der zweite Federstößel 32 und die Rastkulisse 34 zusammenwirken, wodurch der Schalthebel 12 und das Betätigungselement 18 zurück in die Ausgangsschaltstellung aufgrund der Federkraft des Federstößels 32 bewegt werden. Der Schalthebel 12 befindet sich somit aufgrund der Zusammenwirkung von zweitem Federstößel 32 und Rastkulisse 34 zunächst in einer instabilen Position und wird durch die Federkraft automatisch in die Ausgangsschaltstellung zurückbewegt, bis der stabile Zustand bei dieser monostabilen Lagerung erreicht ist. Aufgrund der Feder 22 des Anschlagelements 20 wird letzteres erneut in eine Stellung verdreht, in der das Anschlagelement 20 eine Bewegung des Schalthebels 12 und des Betätigungselements 18 in die Zielschaltstellung blockiert.

Fig. 5 und 6 zeigen schematische Darstellungen einer erfindungsgemäßen Schaltvorrichtung 100 gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel in unterschiedlichen Zuständen. Bei der Beschreibung des zweiten Ausführungsbeispiels wird lediglich auf die Unterschiede zum ersten Ausführungsbeispiel eingegangen, wobei gleiche in den Fig. 5 und 6 dargestellte Komponenten im Hinblick auf das erste Ausführungsbeispiel mit gleichen Bezugszeichen bezeichnet sind.

Wie in den Fig. 5 und 6 gezeigt ist, wird der Aktuator 14 durch einen Elektromotor ausgebildet, welcher in diesem Ausführungsbeispiel kein Haltemoment zur Verfügung stellen kann. Daher ist eine von dem Elektromotor separate Arretiereinrichtung 136, 138 zur Arretierung des Halteelements 18 in einer jeweiligen Position vorgesehen. Die

Arretiereinrichtung 136, 138 weist einen Federstößel 136 sowie eine halteelementseitige Rastvertiefung 138 auf, so dass die

Arretiereinrichtung 136, 138 das Betätigungselement 18 in einer Stellung halten bzw. arretieren kann, bei der das Betätigungselement 18 das Anschlagelement 20 betätigt, so dass der Schalthebel 12 und das Betätigungselement 18 von der Ausgangsschaltstellung in die Zielschaltstellung bewegt werden können. Durch entsprechende Betätigung durch den Aktuator 14, d.h. durch Bewegung des Betätigungselements 18 in Fig. 6 nach oben, kann die Arretierung aufgehoben werden.

Die in der vorstehenden Beschreibung, in den Zeichnungen sowie in den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der Erfindung wesentlich sein.