NEUMANN, Anatoli (Fritz-Reuter-Str. 11, Barmstedt, 25355, DE)
LOUVET, Matthieu (17 rue de l'Hôtel de Ville, Lyons-la-Forêt, 27480, FR)
NEUMANN, Anatoli (Fritz-Reuter-Str. 11, Barmstedt, 25355, DE)
| Ansprüche :
1. Schocksicheres Gurtschloss (1) umfassend ein Gehäuse, eine im Gehäuse verschiebbar gehalterte Drucktaste (2) , eine
5 linear geführte Trägheitsmasse (3) , und einen drehbar am Gehäuse gelagerten übertragungshebel (4), welcher mit einem Arm (4a) mit der Trägheitsmasse (3) gekoppelt ist und mit einem anderen Arm (4b) die Drucktaste (2) gegen die öffnungsrichtung unterstützt, dadurch gekennzeichnet, dass lo zwischen dem übertragungshebel (4) und der Trägheitsmasse (3) wenigstens im Bereich der Kontaktfläche eine Schall isolierende elastische Schicht (11) vorgesehen ist.
2. Schocksicheres Gurtschloss (1) nach Anspruch 1, dadurch i5 gekennzeichnet, dass die Schall isolierende elastische
Schicht (11) durch einen die Trägheitsmasse (3) umfassenden Gummiring gebildet ist .
3. Schocksicheres Gurtschloss (1) nach Anspruch 2, dadurch 20 gekennzeichnet, dass die Trägheitsmasse (3) eine Nut (10) aufweist, in der der Gummiring angeordnet ist, und die Tiefe der Nut (10) kleiner als die Dicke des Gummiringes ist.
25 4. Schocksicheres Gurtschloss (1) nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die durch den Gummiring aufgespannte Ebene und die Drehachse „Z" des übertragungshebels (4) senkrecht zueinander stehen. 0 5. Schocksicheres Gurtschloss (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der übertragungshebel (4) in eine Vertiefung (5) an der Trägheitsmasse (3) eingreift, und die Schall isolierende elastische Schicht (11) die Vertiefung (5) wenigstens teilweise aus-
• Fiil 1 h |
Schocksicheres Gurtschloss für ein Kraftfahrzeug
Die Erfindung betrifft ein schocksicheres Gurtschloss für ein Kraftfahrzeug mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1.
Schocksichere Gurtschlösser für Kraftfahrzeuge sind allgemein bekannt und werden bevorzugt in Verbindung mit einem Gurt- straffer eingesetzt, der über ein Zugseil an dem Gurtschloss angreift und die Aufgabe besitzt, eventuell vorhandene Gurtlose aus dem Sicherheitsgurt herauszuziehen und damit den Insassen möglichst frühzeitig an die Fahrzeugverzögerung anzubinden.
Aus der WO 2006/114204 Al ist zum Beispiel ein schocksicheres Gurtschloss bekannt, welches eine Trägheitsmasse aufweist, die über einen übertragungshebel mit der Drucktaste verbunden ist . Die während des Straffprozesses auf die Trägheitsmasse einwir- kenden Beschleunigungskräfte sind den auf die Drucktaste einwirkenden Beschleunigungskräften gleichgerichtet und werden durch einen übertragungshebel entgegen der öffnungsrichtung der Drucktaste auf diese übertragen. Damit wird verhindert, dass die Drucktaste sich während der Gurtstraffung unter Wir- kung ihrer eigenen Trägheitskräfte in öffnungsrichtung bewegt und damit das Gurtschloss unbeabsichtigt öffnet. Da die Trägheitsmasse aufgrund ihrer Funktion zur Erzeugung der notwendigen Trägheitskräfte ein bestimmtes Eigengewicht aufweisen muss, und auch der übertragungshebel zur übertragung der ent- stehenden Kräfte eine bestimmte Stabilität aufweisen muss, sind beide Teile bevorzugt aus einem Metall hergestellt. Ferner muss zwischen der linear geführten Trägheitsmasse und dem eine Rotation ausführenden übertragungshebel ein geringfügiger
Spalt vorgesehen werden, damit der Bewegungsablauf ohne Klemmen vollzogen werden kann. Dieser Spalt führt insbesondere ir. der Lage der Trägheitsmasse, in der keine Trägheitskräfte wirken, zu einem unerwünschten metallischen Klappern.
Aufgabe der Erfindung ist es, ein schocksicheres Gurtschloss der eingangs genannten Art derart zu verbessern, dass auch im Ruhezustand keine unerwünschten Klappergeräusche entstehen können .
Zur Lösung der Aufgabe wird vorgeschlagen, dass zwischen dem übertragungshebel und der Trägheitsmasse wenigstens im Bereich der Kontaktfläche eine Schall isolierende elastische Schicht vorgesehen ist. Durch die vorgeschlagene Schall isolierende elastische Schicht wird das direkte Aufeinandertreffen des ü- bertragungshebels und der Trägheitsmasse verhindert, wodurch die unerwünschten Klappergeräusche vermieden werden. Ferner wird der Bewegungsablauf während des Massenausgleichs nicht gestört, da die Schall isolierende Schicht elastisch ausgebil- det ist und damit sich der Bewegung anpassen kann.
Eine besonders einfache und zuverlässige Ausführungsform der Erfindung besteht darin, dass die Schall isolierende elastische Schicht durch einen die Trägheitsmasse umfassenden Gummi- ring gebildet ist . Der vorgeschlagene Gummiring besitzt den Vorteil, dass er als Massenware kostengünstig bezogen werden kann und jegliche Art von Befestigung, besondere Arbeitsgänge wie Umspritzen oder dergleichen entfallen, da dieser sich selbst auf der Trägheitsmasse hält.
Die Befestigung des Gummiringes erfolgt in vorteilhafter Weise dadurch, dass die Trägheitsmasse eine Nut aufweist, in der der Gummiring angeordnet ist, und die Tiefe der Nut kleiner als
die Dicke des Gummiringes ist . Der Gummiring ist durch die Nut gegen seitliches Verrutschen gesichert und steht aufgrund der Bemessung der Nut über die äußere Geometrie der Trägheitsmasse hinaus, so dass der angekoppelte übertragungshebel in jedem Fall zuerst mit dem Gummiring in Berührung kommt und nicht mit der Trägheitsmasse.
Weiterhin wird vorgeschlagen, dass die durch den Gummiring aufgespannte Ebene und die Drehachse des übertragungshebels senkrecht zueinander stehen. Damit kann ein sehr kleiner Gummiring verwendet werden und es ist dennoch sichergestellt, dass der übertragungshebel während der gesamten Ausführung der Drehbewegung über den Gummiring mit der Trägheitsmasse gekoppelt ist.
Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispieles näher erläutert. In den Figuren ist im Einzelnen zu erkennen:
Fig.l: Gurtschloss mit eingeschobener Drucktaste
Fig.2: Gurtschloss im Ruhezustand
Fig.3: Gurtschloss zum Ende der Massenausgleichsbewegung
Fig.4: Trägheitsmasse mit Gummiring
Fig.5: Trägheitsmasse mit Gummiring in Sicht von unten
Fig.6: Gurtschloss mit Trägheitsmasse in Schrägansicht
In Fig.6 ist ein erfindungsgemäßes Gurtschloss 1 mit einer Trägheitsmasse 3 in Schrägansicht zu erkennen. Die Drucktaste
2 ist an einem Rahmen 22 des Gurtschlosses 1 verschieblich geführt, so dass das Gurtschloss 1 durch Drücken und verschieben der Drucktaste 2 geöffnet werden kann. An dem Rahmen 22 des Gurtschlosses 1 ist ferner ein übertragungshebel 4 in einer öffnung 21 drehbar gelagert, der mit einem Ende 4a mit der
Trägheitsmasse 3 und mit dem anderen Ende 4b mit der Drucktaste 2 gekoppelt ist. Während der öffnungsbewegung der Drucktaste 2 verschiebt sich die Trägheitsmasse 3 in die entgegengesetzte Richtung, wobei die Verschiebebewegung der Drucktaste 2 durch den übertragungshebel 4 auf die Trägheitsmasse 3 übertragen wird.
Der die Mechanik aufnehmende Rahmen 22 und das ihn umgebende Gehäuse des Gurtschlosses 1 können für den Mechanismus der Er- findung als feststehend angesehen werden, so dass der übertragungshebel 4, die Trägheitsmasse 3 und auch die Drucktaste 2 einzeln oder gemeinsam an dem Rahmen 22 als auch direkt an dem Gehäuse gelagert oder geführt sein können, ohne dass hierdurch der Erfindungsgedanke verlassen wird.
Die Trägheitsmasse 3 ist mit Ausnehmungen 8 und 9 versehen, in die die Führungen 6 der Drucktaste 2 und die Schenkel des Rahmens 22 eingreifen, so dass die Trägheitsmasse 3 gegenüber der Drucktaste 2 und dem Rahmen 22 geführt ist.
In den Fig.l bis 3 ist der Mechanismus des schocksicheren Gurtschlosses 1 mit übertragungshebel 4 und Trägheitsmasse 3 in verschiedenen Stellungen dargestellt. In Fig.l ist die Stellung des Gurtschlosses 1 mit eingeschobener Drucktaste 2 zu erkennen, in der die Trägheitsmasse 3 in Richtung der
Drucktaste 2 verschoben ist und an dieser anliegt. In Fig.2 ist das Gurtschloss 1 vor Beginn der Straffbewegung also im Ruhezustand zu erkennen. Diese Stellung liegt sowohl bei ein-
gesteckter Schlosszunge als auch bei nicht eingesteckter Schlosszunge vor. Schließlich ist in Fig.3 das schocksir.here Gurtschloss 1 in der Endstellung der Massenausgleichsbewegung dargestellt .
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Im Einzelnen sind eine Drucktaste 2 und eine Trägheitsmasse 3 zu erkennen, welche an einem Rahmen 22 des Gurtschlosses 1 gehaltert sind. Das Gehäuse des Gurtschlosses 1 ist nicht dargestellt, da dieses durch die Erfindung nicht verändert wird und lo im übrigen nur die Erkennbarkeit der Erfindung beeinträchtigen würde. Zwischen der Drucktaste 2 und der Trägheitsmasse 3 ist ein übertragungshebel 4 angeordnet, der drehbar an dem Rahmen 22 des Gurtschlosses 1 gehaltert ist.
i5 Die Trägheitsmasse 3 ist linear parallel zu der Einschubrichtung an einer Führung 6 an der Drucktaste 2 geführt, so dass die auf die Trägheitsmasse 3 und auf die Drucktaste 2 wirkenden Beschleunigungskräfte gleichgerichtet sind. Die Trägheits- masse 3 ist ferner mit einer Vertiefung 5 versehen, in die der
20 übertragungshebel 4 mit seinem Arm 4a eingreift. Damit die Relativbewegung zwischen dem übertragungshebel 4 und der Trägheitsmasse 3 ohne die Gefahr eines Klemmens erfolgt, ist zwischen dem Arm 4a und der Trägheitsmasse 3 ein Spalt 20 vorgesehen. Zwischen dem Arm 4a und der Trägheitsmasse 3 ist ferner
25 eine Schall isolierende elastische Schicht 11 in Form eines
Gummiringes vorgesehen. Wird das Gurtschloss 1 in dieser Position Erschütterungen ausgesetzt, verhindert die Schicht 11, dass die Trägheitsmasse 3 und der übertragungshebel 4 aufeinandertreffen und ein metallisches Klappern verursachen. Der o andere Arm 4b des übertragungshebels 4 ist der Drucktaste 2 zugewandt und befindet sich unterhalb eines Vorsprungs 7 der Drucktaste 2.
Wird nun das Gurtschloss 1 durch den Straffvorgang schlagartig in Richtung „A" beschleunigt und mit der Beendigung der Straffbewegung schlagartig abgebremst, was einer negativen Beschleunigung in Richtung „S" entspricht, so werden sowohl die Drucktaste 2 als auch die Trägheitsmasse 3 durch das schlagartige Abbremsen Trägheitskräften in Richtung „A" ausgesetzt. Durch die wirkenden Trägheitskräfte wird die Trägheitsmasse 3 in Pfeilrichtung „A" bewegt und versetzt den übertragungshebel 4 durch Eingriff des Armes 4a in die Vertiefung 5 in eine Drehbewegung in Pfeilrichtung „B" gegen den Uhrzeigersinn aus der in Fig.2 in die in Fig.3 gezeigten Stellung.
Aufgrund der Drehbewegung gelangt der Arm 4b zur Anlage an den Vorsprung 7 und unterstützt dadurch die Drucktaste 2, so dass diese keine Bewegung in Pfeilrichtung „A" ausführen kann und das Gurtschloss nicht öffnet. Vielmehr wird die Drucktaste 2 durch die Bewegung der Trägheitsmasse 3 in Pfeilrichtung „A" durch den übertragungshebel 4 in die entgegengesetzte Richtung entgegen deren öffnungsrichtung bewegt. Während der Drehbewe- gung des übertragungshebels 4 in die in Fig.3 gezeigte Stellung wird die Schicht 11 in Form des elastischen Gummiringes in die Vertiefung 5 gedrückt bzw. wird selbst elastisch zusammengedrückt, so dass die Bewegung nicht gestört wird. Damit in jedem Fall die Trägheitsmasse 3 die Bewegung in Pfeilrichtung „A" ausführt und nicht die Drucktaste 2, ist deren Masse be- wusst so ausgelegt, dass das auf den übertragungshebel 4 ausgeübte Moment wenigstens dem von der Drucktaste 2 ausgeübten Moment entspricht.
In Fig.3 ist die Bewegung im Zustand des Endes des Massenausgleiches dargestellt . Erkennbar ist die aus der Ebene der Darstellung heraustretende Drehachse „Z" des übertragungshebels 4 senkrecht zu der durch die Schicht 11 bzw. den Gummiring auf-
gespannten Ebene, die identisch mit der Darstellungsebene ist. Hierdurch kann ein kleiner kostengünstiger Gummiring für die Schicht 11 verwendet werden und es ist dennoch sichergestellt, dass während der gesamten Drehbewegung des übertragungshebels 4 zwischen diesem und der Trägheitsmasse 3 die Schall isolierende elastische Schicht 11 vorhanden ist.
In den Fig.4 und 5 ist die Trägheitsmasse 3 mit dem darauf angeordneten Gummiring als Schall isolierende Schicht 11 in ver- schiedenen Ansichten zu erkennen. Die Trägheitsmasse 3 weist seitlich unten Ausnehmungen 8 und 9 auf, in denen die Trägheitsmasse 3 an der Drucktaste 2, dem Rahmen 22 und/oder einem nicht dargestellten Gehäuse des Gurtschlosses 1 linear parallel zu der Einschubrichtung der Drucktaste geführt ist .
Etwa mittig ist eine Nut 10 vorgesehen, in der ein Gummiring angeordnet ist, der als Schall isolierende Schicht 11 wirkt. Die Tiefe der Nut 10 ist geringer als die Dicke des Gummiringes, so dass dieser über die äußere Kontur der Trägheitsmasse 3 vorsteht. An der Unterseite der Trägheitsmasse 3 ist eine
Vertiefung 5 zu erkennen, in die der Arm 4a des übertragungshebels 4 eingreift. Seitlich der Vertiefung 5 sind zusätzlich Nocken 12,13,14 und 15 vorgesehen, durch welche die überdeckung beim Eingriff des Armes 4a weiter erhöht wird, so dass der übertragungshebel 4 und die Trägheitsmasse 3 während des gesamten Bewegungsablaufes nicht außer Eingriff gelangen können. Aufgrund der Vertiefung 5 kann der Arm 4a den Gummiring eindrücken und der Gummiring übt durch ständige Anlage an dem Arm 4a auf diesen eine Vorspannung aus, so dass alle Teile klapperfrei zueinander wirken.
Next Patent: SEAT BELT RETRACTOR HAVING DEACTIVATABLE BLOCKING SYSTEM