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Patent Searching and Data


Title:
SHOPPING TROLLEY
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/108499
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a shopping trolley (1) comprising a basket (3) and a babyseat (7) that is located above the basket (3). The foot end (8) of said babyseat is positioned in the vicinity of the push bar (5) and the back (9) is supported on a cross connection (10), which connects the two lateral walls (4) of the basket (3). The trolley is equipped with two fixing elements (17) that can be fixed to the lateral walls (4) of the basket (3) and the cross-connection (10) is equipped with a supporting section (11) comprising a tube (12) that is mounted to rotate about the longitudinal axis (13) of the supporting section (11). The invention is characterised in that the supporting section (11) has two supporting arms (15) that are connected to the fixing elements (17) in an articulated manner, in such a way that the cross-connection (10) can be pivoted about a horizontal axis (16).

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Inventors:
SCHEFFLER HANS (DE)
Application Number:
PCT/DE2004/000994
Publication Date:
December 16, 2004
Filing Date:
May 13, 2004
Export Citation:
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Assignee:
WANZL METALLWARENFABRIK KG (DE)
SCHEFFLER HANS (DE)
International Classes:
B62B3/14; (IPC1-7): B62B3/14
Foreign References:
DE4407694A11994-09-15
DE19931811A12001-01-11
DE29709812U11997-07-31
US5611597A1997-03-18
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Einkaufswagen (1) mit einem Korb (3) und mit wenigstens einer über dem Korb (3) angeordneten Babyschale (7), die mit ihrem Fußende (8) nahe des Schiebegriffes (5) und mit ihrem Rücken (9) an einer Querver bindung (10) abgestützt ist, welche die beiden Seitenwände (4) des Kor bes (3) verbindet, wobei zwei an den Seitenwänden (4) des Korbes (3) befestigbare Befestigungselemente (17) vorgesehen sind und wobei die Querverbindung (10) mit einem Stützabschnitt (11) ausgestattet ist, der ein Rohr (12) trägt, das um die Längsachse (13) des Stützabschnittes (11) drehbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Stützabschnitt (11) zwei Stützarme (15) aufweist, die mit den Befestigungselementen (17) gelenkig so verbunden sind, dass die Querverbindung (10) um eine horizontale Achse (16) verschwenkbar ist.
2. Einkaufswagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass am Rohr (12) wenigstens ein Befestigungsabschnitt (14) vorgesehen ist, der zum Befestigen der Babyschale (7) an der Querverbindung (10) be stimmt ist.
3. Einkaufswagen nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Befestigungsabschnitt (14) außermittig, also seitenversetzt, am Rohr (12) angeordnet ist.
4. Einkaufswagen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn zeichnet, dass der Stützabschnitt (11) zweigeteilt ist.
Description:
Einkaufswagen Beschreibung Die Erfindung betrifft einen Einkaufswagen mit einem Korb und mit we- nigstens einer über dem Korb angeordneten Babyschale, die mit Ihrem Fu- ßende nahe des Schiebegriffes und mit ihrem Rücken an einer Querverbin- dung abgestützt ist, welche die beiden Seitenwände des Korbes verbindet, wobei zwei an den Seitenwänden des Korbes befestigbare Befestigungs- elemente vorgesehen sind und wobei die Querverbindung mit einem Stütz- abschnitt ausgestattet ist, der ein Rohr trägt, das um die Längsachse des Stützabschnittes drehbar gelagert ist.

Einkaufswagen dieser Art sind im Prospekt Nr. 540/2001 der Anmelderin näher beschrieben. Man ist bestrebt, die Babyschalen an den Einkaufswa- gen so anzuordnen, dass ein in einer Babyschale befindliches Kind ange- nehm liegen kann. Deshalb dürfen die Babyschalen nicht zu steil und auch nicht zu flach angeordnet sein. Um dies zu erreichen sind die Querverbin- dungen, an welchen die Babyschalen mit ihrem Rücken aufliegen, unter- schiedlich hoch ausgebildet, um möglichst viele der unterschiedlichen auf dem Markt befindlichen Einkaufswagentypen mit Babyschalen ausstatten zu können. Dies hat zur Entwicklung einer relativ hohen Anzahl von Quer- verbindungen geführt, was aus Sicht einer kostengünstigen Herstellung nicht als optimal bezeichnet werden kann. Man hat deshalb versucht, die Anzahl der Querverbindungen zu reduzieren, was allerdings dazu geführt hat, dass Einkaufswagen mit Babyschalen produziert worden sind, bei de- nen die Babyschalen nicht die gewünschte ideale Lage aufweisen. Als nachteilig hat sich dabei herausgestellt, dass die Befestigungselemente der Querverbindungen nicht immer in der gewünschten Lage befestigbar sind, weil die aus sich kreuzenden Gitterstäben gefertigten Körbe nur Befesti- gungsstellen zulassen, die in gewissen Abständen angeordnet sind. Hinzu kommt, dass die bisher bekannten Querverbindungen starre Gebilde sind, die eine optimale Lageanpassung der Babyschalen einfach nicht zulassen.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, einen Einkaufswagen der hier vorliegenden Art so weiterzuentwickeln, dass sich der eben ge- schilderte Nachteil vermeiden lässt.

Die Lösung der Aufgabe besteht darin, dass der Stützabschnitt zwei Stütz- arme aufweist, die mit den Befestigungselementen gelenkig so verbunden sind, dass die Querverbindung um eine horizontale Achse verschwenkbar ist.

Der Vorteil der aufgefundenen Lösung besteht darin, dass es durch die be- wegliche Gestaltung der Querverbindung möglich ist, die Querverbindung an den Seitenwänden des Korbes in einer Lage anzubringen, die bei einer starren Querverbindung ungünstig wäre, wobei aber nun trotzdem eine op- timale Gebrauchslage der Babyschale herbeiführbar ist, weil dies die be- wegliche Ausbildung der Querverbindung zulässt. Gestaltet man die Quer- verbindung im Rahmen einer Ausgestaltung auch längenveränderbar, so kann ein Großteil bekannter und unterschiedlicher Einkaufswagentypen mit ein-und derselben Querverbindung ausgestattet werden. Solche Querver- bindungen lassen sich somit in relativ hohen Stückzahlen kostenkünstig produzieren.

Die Erfindung wird anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt Fig. 1 einen mit einer Babyschale ausgestatteten Einkaufswagen sowie Fig. 2 eine Querverbindung.

Der in Fig. 1 dargestellte Einkaufswagen 1 steht stellvertretend für alle be- kannten Einkaufswagen 1, die in der Praxis aufzufinden sind. Der Ein- kaufswagen 1 weist demnach ein Fahrgestell 2 auf, das einen Korb 3 zur Aufnahme von Einkaufsgut trägt. In seinem hinteren Bereich ist der Ein- kaufswagen 1 mit einem Schiebegriff 5 ausgestattet. Der Korb 3 trägt eine Babyschale 7 zur Aufnahme eines Kleinkindes in liegender Lage. Die über dem Korb 3 angeordnete Babyschale 7 ist mit ihrem Fußende 8 nahe des

Schiebegriffes 5 bevorzugt an einem Querstab 6 und mit ihrem Rücken 9 an einer Querverbindung 10 abgestützt, welche die beiden Seitenwände 4 des Korbes 3 verbindet. An jeder Seitenwand 4 befindet sich ein Befestigungs- element 17. Die Querverbindung 10 ist an den beiden Befestigungselemen- ten 17 um eine horizontale Achse 16 schwenkbar gelagert.

Die in Fig. 2 dargestellte Querverbindung 10 weist einen horizontal ange- ordneten Stützabschnitt 11 auf, auf dem ein Rohr 12 um die Längsachse 13 des Stützabschnittes 11 drehbar gelagert ist. Das Rohr 12 trägt im Beispiel wenigstens einen, Befestigungsabschnitt 14, an welchem die Babyschale 7 mit ihrem Rücken 9 lösbar befestigt wird. Der Befestigungsabschnitt 14 kann außermittig, also seitenversetzt am Rohr 12 angeordnet sein. Der Stützabschnitt 11 trägt an seinen beiden Enden jeweils einen vertikal ange- ordneten Stützarm 15. Jeder Stützarm 15 ist an einem Befestigungselement 17 um die gemeinsame horizontale Achse 16 schwenkbar gelagert. Anhand der Pfeile ist ersichtlich, dass sich das Rohr 12 um die Längsachse 13 des Stützabschnittes 11 und die Querverbindung 10 um die horizontale Achse 16 drehen bzw. verschwenken lassen.

Der Stützabschnitt 11 kann zweigeteilt sein, wobei je ein rundstabförmiger Abschnitt von außen her in das Rohr 12 eingeführt ist. Auf diese Weise lässt sich die Länge der Querverbindung 10 verändern.

Wenn gewünscht, kann auch auf den Befestigungsabschnitt 14 verzichtet werden. In diesem Falle liegt dann die Babyschale 7 mit ihrem Rücken 9 auf dem Rohr 12, oder bei Fehlen des Rohres 12, auf dem Stützabschnitt 11 auf.