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Patent Searching and Data


Title:
SIDE PANEL OF A COVER ON A VEHICLE ROOF
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2013/174635
Kind Code:
A4
Abstract:
A side panel (30) of a cover (5) which can be folded out through a roof opening (3) in a vehicle roof (2), said side panel being adjustable between a lowered starting position when the cover (5) closes the roof opening (3) and a raised covering position when the cover (5) is folded out, wherein provision is made according to the invention that the side panel (30), in the lowered starting position thereof, is arranged below a boundary or contact region (31) between a side edge (18) of the cover (5) and a roof part (7) adjoining the roof opening (3) and at a distance from the cover (5).

Inventors:
DIETL RUDOLF (DE)
Application Number:
PCT/EP2013/059193
Publication Date:
January 16, 2014
Filing Date:
May 02, 2013
Export Citation:
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Assignee:
WEBASTO SE (DE)
International Classes:
B60J7/047; B60J7/00
Attorney, Agent or Firm:
KONNERTH, Dieter, H. et al. (Patentanwälte PartnerschaftSchertlinstr. 18, München, DE)
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Claims:
GEÄNDERTE ANSPRÜCHE

beim Internationalen Büro eingegangen am 26 November 2013 (26.11.2013)

Patentansprüche

Öffnungsfähiges Fahrzeugdach (2) mit einem aus einer Dachöffnung (3) des Fahrzeugdaches (2) ausstellbaren Deckel (5) und einer Seitenblende (30), die zwischen einer abgesenkten Ausgangsstellung bei die Dachöffnung (3) verschließendem Deckel (5) und einer angehobenen Abdeckstellung bei ausgestelltem Deckel (5) verstellbar ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Seitenblende (30) in ihrer abgesenkten Ausgangsstellung unter einem Grenz- oder Kontaktbereich (31) zwischen einem Seitenrand (18) des Deckels (5) und einem die Dachöffnung (3) begrenzenden Dachteil (7, 9) und mit Abstand vom Deckel (5) angeordnet ist.

Fahrzeugdach nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet, dass am Seitenrand (18) des Deckels (5) eine Deckeldichtung (27) und am Dachteil (7, 9) eine Dachdichtung (19) angeordnet sind und dass die Seitenblende (30) in ihrer angehobenen Abdeckstellung einerseits an der Deckeldichtung (27) und andererseits an der Dachdichtung (19) anliegt.

Fahrzeugdach nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenblende (30) mittels einer Verstell- einrichtung (60, 64) in Vertikalrichtung zwischen ihrer abgesenkten Ausgangsstellung und ihrer angehobenen Abdeckstellung verstellbar ist.

Fahrzeugdach nach einem der Ansprüche 1 bis 3,

dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (5) ein hinterer Deckel (5) des

Fahrzeugdaches (2) ist und dass ein vorderer Deckel (4) des Fahrzeugda- ches (2) über den in Schließstellung angeordneten hinteren Deckel (5) verlagerbar ist und

dass bei einer Verlagerung des vorderen Deckels (4) über den hinteren Deckel (5) ein Bewegungsweg eines Teils einer Lagereinrichtung des vorderen Deckels (4) oberhalb der in Ausgangsstellung angeordneten Seitenblende (30) verläuft.

Fahrzeugdach nach Anspruch 4,

dadurch gekennzeichnet, dass die Lagereinrichtung des vorderen Deckels (4) an einer dachfesten Führungsschiene (6) verschiebbar gelagert ist und dass der Bewegungsweg eines Teils dieser Lagereinrichtung in einem obe ren Bewegungsspalt (38) zwischen der in Ausgangsstellung angeordneten Seitenblende (30) und dem hinteren Deckel (5) verläuft.

Fahrzeugdach nach Anspruch 4 oder 5,

dadurch gekennzeichnet, dass ein unterer Abstand (68) oder Bewegungsspalt zwischen der abgesenkten Seitenblende (30) und der Führungsschiene (6) und insbesondere unter der abgesenkten Seitenblende (30) vorgesehen ist.

Fahrzeugdach nach einem der Ansprüche 3 bis 6,

dadurch gekennzeichnet, dass die VerStelleinrichtung zumindest eine eine Führungsbahn (60, 63) und ein daran geführtes Verstellelement (59, 62) umfassende Führungseinheit (61 , 64) aufweist.

Fahrzeugdach nach einem der Ansprüche 3 bis 7,

dadurch gekennzeichnet, dass die Versteileinrichtung eine Lagereinrichtung (61 , 64) der Seitenblende (30) bildet.

Fahrzeugdach nach einem der Ansprüche 1 bis 8,

dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenblende (30) eine Vertikalführung

(66) für eine Verstellbewegung in Vertikalrichtung aufweist.

10. Fahrzeugdach nach einem der Ansprüche 1 bis 9,

dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenblende (30) an einer Betätigungseinrichtung des Deckels (5), insbesondere an einer Betätigungsstan ge (42) einer Ausstellmechanik (44) des Deckels (5), gelagert ist. 11. Fahrzeugdach nach Anspruch 10,

dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung (42) längs bewegbar gelagert ist und bei ihrer jeweiligen Längsbewegung die Seitenblende (30) anhebt bzw. absenkt.




 
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