Stand der Technik

Die Erfindung betrifft ein Verfahren der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Art sowie eine Vorrichtung der im Oberbegriff des Patentanspruchs 9 angegebenen Art.

Um elektrische Signale und/oder elektrische Leistung in ein rotierendes Bauteil zu übertragen, ist es bekannt einen elektrischen Kontakt zwischen einem feststehenden Bauteil und einem rotierenden Bauteil herzustellen. z.B. durch den Einsatz von Kontaktbürsten die an Kontaktschleifringe koppeln.

Diese Art der Kopplung, insbesondere die Verwendung von Schleifringen, ist sehr kosten- und wartungsintensiv.

Darüber hinaus sind bekannte Kopplungssysteme zur Strom- oder Signalzufuhr an ein rotierendes Bauteil, wie beispielsweise im Fall der DE 10 2011 086 053 A1 der Antriebsstrang eines Kraftfahrzeugs oder z.B. eine in der DE 41 40 013 A1 beschriebene Drehwelle einer Druckerpresse, nicht dafür ausgelegt, den speziellen Anforderungen und Umständen bezüglich Vorrichtungen und Systemen mit sich drehenden Bauteilen in der Getränkemittelindustrie, wie z.B. einer als Karussell ausgeführten Vorrichtung zur Etikettierung, zu genügen.

Aufgabe

Es ist somit Aufgabe der Erfindung, ein Verfahren für die Übertragung von elektrischen Signalen und/oder elektrischer Leistung in ein rotierbares Teil einer Vorrichtung in der Getränkemittelindustrie, sowie eine Getränkemittelindustrievorrichtung mit rotierbaren Teilen, zu verbessern, insbesondere hinsichtlich der Kosten- und Wartungseffizienz.

Lösung

Dies wird erfindungsgemäß durch ein Verfahren nach Anspruch 1 und eine Vorrichtung nach Anspruch 9 erreicht. Vorteilhafte Ausführungsformen und Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche. Ein erfindungsgemäßes Verfahren für die Übertragung von elektrischen Signalen und/oder elektrischer Leistung in ein rotierbares Teil einer Vorrichtung in der Getränkemittelindustrie kann dabei folgende Schritte umfassen:

• eine Kopplung zwischen wenigstens einem elektrischen Kontakt eines feststehenden Teils der Vorrichtung und wenigstens einem elektrischen Kontakt des rotierbaren Teils der Vorrichtung,

• eine elektrische Signalübertragung und/oder elektrischer Leistungsübertragung zwischen dem feststehenden Teil der Vorrichtung und dem rotierbaren Teil der Vorrichtung über die besagten miteinander gekoppelten Kontakte, und

• wobei die Kopplung und die elektrische Signalübertragung und/oder die elektrische Leistungsübertragung bei Stillstand des rotierbaren Teils der Vorrichtung erfolgen kann, und wobei besagte Kopplung vor einem Anlauf des rotierbaren Teils der Vorrichtung gelöst werden kann.

Mit anderen Worten findet eine Kopplung des feststehenden Teils der Vorrichtung mit einem rotierbaren Teil der Vorrichtung zur Übertragung von elektrischen Signalen und/oder zur Übertragung von elektrischer Leistung beispielsweise nur bei Stillstand des rotierbaren Teils der Vorrichtung statt. Vor Anlauf des rotierbaren Teils der Vorrichtung, kann besagte Kopplung deaktiviert bzw. gelöst werden.

Damit kann vermieden werden, eine sich mitdrehende Kopplung einsetzen zu müssen, beispielsweise eine wartungsintensive sich mitdrehende und über Schleifkontakte hergestellte Kopplung, z.B. bestehend aus einem sich mitdrehendem ständig aktiviertem, bzw. kontinuierlich gekoppeltem, System aus Kontaktbürsten und Schleifringe.

Das erfindungsgemäße Verfahren und eine erfindungsgemäß konfigurierte Vorrichtung erlauben es, die Kopplung zwischen einem feststehenden Teils der Vorrichtung und einem rotierbaren Teil der Vorrichtung zur Übertragung von elektrischen Signalen und oder zur Übertragung von elektrischer Leistung nur dann zu aktivieren, wenn eine Übertragung von elektrischen Signalen und/oder elektrischer Leistung an ein rotierbares Teil der Vorrichtung auch wirklich gebraucht wird.

Beispielsweise kann besagte Kopplung bei einer erfindungsgemäßen Vorrichtung der Getränkemittelindustrie z.B. nur dann erforderlich sein, wenn eine Umrüstung, Wartung oder andere Anpassungen von sich im drehbaren Bereich der Vorrichtung befindlichen Bauteilen erfolgen soll, und für diese Anpassungen elektrische Signale und/oder elektrische Leistungen benötigt werden.

Diese Art und Weise der Kopplung und elektrischer Signal- und/oder Leistungsübertragung ist vorteilhafterweise daher sehr effektiv, kostenschonend und vor allem nahezu ohne Verschleiß, da kein Schleifen von Kontakten aneinander nötig ist.

Dabei sei erwähnt, dass der Begriff des feststehenden Teils der Vorrichtung nicht ausschließen soll, dass der feststehenden Teil keine beweglichen Komponenten aufweisen darf, d.h. besagter feststehender Teil der Vorrichtung kann insbesondere bewegliche Komponente bzw. Mittel aufweisen, zur Herstellung eines elektrischen Kontaktes zwischen dem feststehenden Teil und dem rotierbaren Teil der Vorrichtung, z.B. durch Verschieben.

Bei dem besagten rotierenden Teil der Vorrichtung, kann es sich beispielsweise um die Drehwelle einer als Karussell ausgeführten Vorrichtung handeln.

Daneben kann beispielsweise eine elektrische Leistungsübertragung, welche über die erfindungsgemäße Kopplung erfolgen kann, eine elektrische Leistungsübertragung zum Betrieb eines elektrischen Motors der Vorrichtung beinhalten.

Alternativ oder zusätzlich, kann eine erfindungsgemäß durchgeführte elektrische Signalübertragung, Steuersignale zum Verstellen eines Vorrichtungsteils beinhalten, wobei darüber hinaus z.B. eine etwaig benötigte Verstellkraft durch besagten elektrischen Motor erfolgen kann.

Das Verstellen kann z.B. eine Höhenverstellung und/oder eine Neigungsverstellung und/oder eine Drehverstellung des zu verstellenden Vorrichtungsteils beinhalten, beispielsweise im Rahmen von Umrüstarbeiten, Wartungsarbeiten oder anderweitigen Vorrichtungskonfigurationsän- derungen.

Die Kopplung zwischen wenigstens einem elektrischen Kontakt eines feststehenden Teils der Vorrichtung und wenigstens einem elektrischen Kontakt des rotierbaren Teils der Vorrichtung, kann im Übrigen derart erfolgen, dass eine Kontaktschaltung, also eine Schließung eines elektrischen Kontakts, zwischen dem feststehenden Teil der Vorrichtung und dem rotierbaren Teil der Vorrichtung, durch eine Bewegung des wenigstens einen elektrischen Kontaktes des feststehenden Teils der Vorrichtung, hin zu dem wenigstens einem elektrischen Kontakt des rotierbaren Teils der Vorrichtung, erfolgt. Entsprechend kann eine geschlossene Kopplung, d.h. ein hergestellter elektrische Kontakt, wieder gelöst werden, durch eine Bewegung des wenigstens einen elektrischen Kontaktes des feststehenden Teils der Vorrichtung hinweg von dem wenigstens einen elektrischen Kontakt des rotierbaren Teils der Vorrichtung.

Dieses beispielhafte Schalten der Kopplung, also das Herstellen und Lösen eines elektrischen Kontaktes zwischen wenigstens einem elektrischen Kontakt eines feststehenden Teils der Vorrichtung und wenigstens einem elektrischen Kontakt des rotierbaren Teils der Vorrichtung, kann dabei beispielsweise bevorzugt durch pneumatische Kräfte und/oder magnetische Kräfte, bevorzugt durch elektrischen Strom erzeugte magnetische Kräfte, und/oder durch hydraulische Kräfte, erfolgen.

Ferner kann der wenigstens eine elektrische Kontakt des rotierbaren Teils der Vorrichtung rotationssymmetrisch ausgeführt sein, beispielsweise als Scheibe oder Ring.

Insbesondere kann eine erfindungsgemäße Vorrichtung der Getränkemittelindustrie mit wenigstens einem rotierbaren Teil ausgestattet sein, welches so konfiguriert sein kann, dass es elektrische Signale und/oder elektrische Leistung aufnehmen, und an weitere Teile der Vorrichtung weiterleiten kann.

Darüber hinaus kann die besagte Getränkemittelindustrievorrichtung über einen feststehenden Teil verfügen, welcher so konfiguriert sein kann, dass er elektrische Signale und/oder elektrische Leistung aufnehmen und an den rotierbaren Teil der Vorrichtung weiterzuleiten kann.

Ebenso kann besagte erfindungsgemäße Vorrichtung ein Kopplungssystem umfassen, zur Kopplung zwischen wenigstens einem elektrischen Kontakt des feststehenden Teils der Vorrichtung und wenigstens einem elektrischen Kontakt des rotierbaren Teils der Vorrichtung.

Dabei kann das Kopplungssystem so konfiguriert sein, dass eine Kopplung zwischen wenigstens einem elektrischen Kontakt eines feststehenden Teils der Vorrichtung und wenigstens einem elektrischen Kontakt des rotierbaren Teils der Vorrichtung bei Stillstand des rotierbaren Teils der Vorrichtung erfolgen kann, und das Kopplungssystem ferner so konfiguriert sein, dass eine geschlossene bzw. hergestellte Kopplung vor einem Anlauf des rotierbaren Teils der Vorrichtung wieder gelöst bzw. wieder deaktiviert wird.

Die Vorrichtung kann beispielsweise als Karussell ausgeführt sein, und das rotierende Teil die Drehwelle der Vorrichtung sein. Wie bereits erwähnt, kann der wenigstens eine elektrische Kontakt des rotierbaren Teils der Vorrichtung rotationssymmetrisch ausgeführt sein, beispielsweise als Scheibe oder Ring.

Die Vorrichtung kann zudem Mittel aufweisen zum Herstellen und Lösen der Kopplung zwischen wenigstens einem elektrischen Kontakt eines feststehenden Teils der Vorrichtung und wenigstens einem elektrischen Kontakt des rotierbaren Teils der Vorrichtung, z.B. mittels Einsatz von bevorzugt pneumatischen und/oder magnetischen Kräften und/oder mittels Einsatz von hydraulischen Kräften.

Folgende Figuren stellen beispielhaft dar:

Fig.1: Schematischer Ausschnitt einer beispielhaften erfindungsgemäßen Vorrichtung

Die Fig. 1 zeigt beispielhaft und schematisch eine erfindungsgemäße Vorrichtung 100 der Getränkemittelindustrie, welche in einen sich drehbaren Bereich 15 und einen sich feststehenden Bereich 113 unterteilbar ist.

Dabei kann z.B. ein sich im drehbaren Bereich 1 5 befindliches rotierbares Teil 101 der Vorrichtung 100, beispielsweise eine Drehwelle, einen ersten elektrischen Kontakt 105 und einen zweiten elektrischen Kontakt 106 aufweisen, welche beispielsweise als sich mit dem rotierenden Teil 101 mitdrehbare Kontakte ausgeführt sein können, beispielsweise in Form von Scheiben oder Ringen.

Ein sich im feststehenden Bereich 113 der Vorrichtung befindlicher feststehender Teil 102 kann dabei Mittel 109 aufweisen, welche zur Schaltung bzw. Aktivierung der Kopplung, d.h. dem Herstellen oder Lösen eines elektrischen Kontakts, zwischen einem ersten elektrischen Kontakt 103 des feststehenden Teils 102 der Vorrichtung 100 und dem/einem ersten elektrischen Kontakt 105 des rotierbaren Teils 101 , sowie zwischen einem zweiten elektrischen Kontakt 104 des feststehenden Teils 102 der Vorrichtung 100 und dem/einem zweiten elektrischen Kontakt 106 des rotierbaren Teils 101 , dienen können.

Beispielhafterweise können besagte Mittel 109 es ermöglichen, die Kontakte 103, 104 des feststehenden Teils 102 entlang der Bewegungsrichtung 108, oder z.B. parallel zu dieser, sowohl hin zu einem/hin zu den entsprechenden korrespondierenden elektrischen Kontakt(en) 105, 106 des rotierbaren Teils 101 der Vorrichtung 100, als auch weg von einem/weg von den entspre- chenden korrespondierenden elektrischen Kontakt(en) 05, 106 des rotierbaren Teils 101 der Vorrichtung 00, zu bewegen.

Somit kann im Kopplungsbereich 07, welcher auch als Kopplungssystem auffassbar ist, und z.B. die elektrischen Kontakte 105, 106 des rotierenden Teils 101 und die elektrischen Kontakte 03, 04 des feststehenden Teils 102 der Vorrichtung 00 umfasst, wahlweise ein elektrischer Kontakt zwischen dem feststehenden Teil 102 und dem rotierbaren Teil 101 der Vorrichtung, hergestellt werden, zur Übertragung von elektrischen Signalen und/oder elektrischer Leistung.

Insbesondere kann so eine Kopplung und eine elektrische Signalübertragung und/oder eine elektrische Leistungsübertragung vom feststehenden Teil 102 in den rotierbaren Teil 101 bei Stillstand des rotierbaren Teils der Vorrichtung erfolgen, und die so bei Stillstand aktivierte bzw. geschaltete Kopplung vor einem Anlauf des rotierbaren Teils 101 der Vorrichtung 100 wieder gelöst werden.

Diese beispielhafte Verschiebbarkeit der elektrischen Kontakte 103, 104 des feststehenden Teils 02 der Vorrichtung 100, und die dadurch ermöglichte zeitweise Herstellung eines elektrischen Kontakts / einer zeitweisen Kopplung zwischen den Kontakten 103, 104 des feststehenden Teils 102 der Vorrichtung 100 und den Kontakten 105, 106 des rotierenden Teils 101 der Vorrichtung 100, kann wie bereits erwähnt, beispielsweise durch den Einsatz oder durch die Unterstützung von pneumatischen und/oder hydraulischen und/oder magnetische Kräften erfolgen. Auch eine manuell getätigte Verschiebung oder Bewegung der elektrischen Kontakte 103, 104 des feststehenden Teils 102 der Vorrichtung 100 ist denkbar, zur zeitweise Herstellung des elektrischen Kontakts zwischen dem feststehenden Teil 102 und dem rotierbaren Teil 101 der Vorrichtung 100.

Über die beispielhaften elektrischen Verbindungen 111,1 2 zwischen einem optionalen elektrischen Motor 110 und den elektrischen Kontakten 105,106 des rotierenden Teils 101 der Vorrichtung 100, können elektrische Signale und/oder elektrische Leistung, welche beispielsweise bei aktivierter Kopplung / bei hergestelltem elektrischen Kontakt, vom feststehenden Teil 102 in den rotierbaren Teil 101 an den Motor 110 übertragen werden, um so den Motor 110 beispielsweise steuern und oder betreiben zu können.

Darüber hinaus können die übertragenen elektrischen Signale und oder die übertragene elektrische Leistung weitergeleitet 114 werden, und zum Verstellen eines Vorrichtungsteils (nicht dargestellt) im drehbaren Bereich 115 der Vorrichtung 100 verwendet werden, wobei darüber hin- aus z.B. eine etwaig hierfür benötigte Verstellkraft unter anderem durch besagten elektrischen Motor 110 bereitgestellt werden.

Das Verstellen, kann dabei z.B. eine Höhenverstellung und/oder eine Neigungsverstellung und/oder eine Drehverstellung des zu verstellenden Vorrichtungsteils beinhalten, beispielsweise im Rahmen von Umrüstarbeiten, Wartungsarbeiten oder anderweitigen Vorrichtungskonfigurati- onsänderungen.

Es folgt ein Blatt mit einer Figur.

Die Bezugszeichen sind dabei wie folgt belegt.

100 Beispielhafte erfindungsgemäße Vorrichtung

101 Rotierbares Teil der Vorrichtung

102 Feststehendes Teil der Vorrichtung

03 (Erster) elektrischer Kontakt des feststehenden Teils der Vorrichtung

104 (Zweiter) elektrischer Kontakt des feststehenden Teils der Vorrichtung

105 (Erster) elektrischer Kontakt des rotierbaren Teils der Vorrichtung

106 (Zweiter) elektrischer Kontakt des rotierbaren Teils der Vorrichtung

107 Kopplungssystem / Kopplungsbereich

108 Beispielhafte Bewegungsrichtung entlang derer, oder z.B. parallel zu dieser, der

wenigstens eine elektrische Kontakt des feststehenden Teils der Vorrichtung zu einem entsprechenden elektrischen Kontakt des rotierbaren Teils der Vorrichtung sowohl hin als auch weg bewegt werden kann.

109 Mittel zur Schaltung oder Aktivierung der Kopplung

110 Motor

111 (Erste) elektrische Verbindung

112 (Zweite) elektrische Verbindung

113 Feststehender Bereich

114 Elektrische Verbindung zur Weiterleitung von elektrischer Leistung und/oder elektrischen Signalen zu einem weiteren Teil der Vorrichtung, welcher sich im drehbaren Bereich der Vorrichtung befinden kann.

115 Drehbarer Bereich