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Title:
SIGNATURE CERTIFICATE FOR HANDWRITTEN SIGNATURE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/074203
Kind Code:
A1
Abstract:
The present invention relates to a signature certificate (1) for use in a method for signing an electronic document by hand, having at least one signature region for a handwritten signature (9). At least part of a character string (5) uniquely identifying the electronic document is shown in a background of at least one signature region. The present invention also relates to a method for signing an electronic document by hand by a signatory by means of a signature certificate (1) according to the invention.

Inventors:
OLSCHOWY MATTHIAS (DE)
Application Number:
PCT/EP2020/078862
Publication Date:
April 22, 2021
Filing Date:
October 14, 2020
Export Citation:
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Assignee:
OLSCHOWY MATTHIAS (DE)
International Classes:
G06F21/16; G06F21/64; G06K9/00; H04L9/32; H04L29/06; H04N1/32; H04W12/00
Domestic Patent References:
WO2018206373A12018-11-15
Foreign References:
DE102004021285A12005-11-24
EP2169595A12010-03-31
DE102013104000A12014-10-23
Attorney, Agent or Firm:
ZAPF, Christopher (DE)
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Claims:
Ansprüche

1. Signaturschein (1 ) basierend auf Papier zur Verwendung in einem Verfahren zum handschriftlichen Unterzeichnen eines aus elektronischen Daten bestehenden und mit einem Anzeigeprogramm anzeigbaren elektronischen Dokumentes, aufweisend mindestens einen Signaturbereich zur handschriftlichen Namensunterschrift (9), dadurch gekennzeichnet, dass in einem Hintergrund zumindest eines Signaturbereichs zumindest ein Teil von einer das elektronische Dokument eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge (5) dargestellt ist, und der verwendete Teil der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge (5) in mindestens einer Zeile wiederholt aneinandergereiht über die Zeilenlänge und/oder über mehrere Zeilen wiederholt aneinandergereiht in dem Hintergrund des Signaturbereichs dargestellt ist, so dass sich die aneinandergereihten eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolgen (5) horizontal und/oder vertikal über den Signaturbereich erstrecken.

2. Signaturschein (1 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der verwendete Teil der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge (5) mindestens 16 Zeichen, insbesondere mindestens 24 Zeichen, vorzugsweise die vollständige Länge der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge (5) umfasst.

3. Signaturschein (1 ) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Zeilen der aneinandergereihten verwendeten Teile der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge (5) identisch wiederholen und gleiche Zeichen in senkrechten Spalten Übereinanderliegen.

4. Signaturschein (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der verwendete Teil der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge (5) in einer geeigneten Schriftgröße dargestellt ist, so dass der verwendete Teil der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge (5) in einer Zeile im Signaturbereich mindestens zweimal vollständig wiederholt ist.

5. Signaturschein (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der verwendete Teil der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge (5) in einer geeigneten Schriftgröße und mit einem geeigneten Zeilenabstand dargestellt ist, so dass der verwendete Teil der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge (5) in mindestens zwei übereinander angeordneten Zeilen im Signaturbereich vollständig wiederholt ist.

6. Signaturschein (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Darstellung des verwendeten Teils der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge (5) einen Zeichenabstand und einen Zeilenabstand aufweist, so dass der verwendete Teil der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge (5) den Hintergrund des Signaturbereichs gleichmäßig und vollständig ausfüllt.

7. Signaturschein (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass ein Signaturbereich als ein Namensunterschriftsbereich (7a) zum Schreiben der handschriftlichen Namensunterschrift (9) ausgebildet ist.

8. Signaturschein (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein Signaturbereich als ein Dokumenten-Hash-Bereich (7d) oder Hash- Unterschriftsbereich (7b) zum handschriftlichen Schreiben eines relativ zum im Namensunterschriftsbereich (7a) verwendeten Teils der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge (5) verkürzten Teils des verwendeten Teils der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge (5) in einzelnen Druckbuchstaben oder in zusammenhängenden Zeichengruppen in Kleinbuchstaben geeignet ist, wobei der verkürzte Teil der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge (5) zur Kennzeichnung des Dokumenten- Hash-Bereich (7d) oder Hash-Unterschriftsbereich (7b) als Vorlage für den Unterzeichner in einer zum Hintergrund vergrößerten Schrift in dem Dokumenten-Hash-Bereich (7d) oder Hash-Unterschriftsbereich (7b) dargestellt ist.

9. Signaturschein (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der verwendete Teil der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge (5) zumindest einem Teil eines Hash-Werts, insbesondere gemäß dem SHA3- Verfahren, aus Daten des elektronischen Dokuments entspricht.

10. Signaturschein (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der verwendete Teil der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge (5) einer Umwandlung eines Teils eines Hash-Wertes aus Daten des elektronischen Dokuments in eine Zeichenrepräsentation, die auf einen Zeichensatz gegründet ist, der mehr als sechzehn Zeichen aufweist, entspricht.

11. Signaturschein (1 ) nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der verwendete Teil der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge (5) in eine Zeichenfolge von Superzeichen umgewandelt ist, wobei jedes Superzeichen aus einer Umwandlung jeweils der Werte einer 8-Bit-Sequenz oder einer 16- Bit-Sequenz des Teils des Hash-Wertes als Zeichenpaar beziehungsweise als Zeichenquadrupel des Zeichensatzes gebildet ist.

12. Signaturschein (1 ) nach Anspruch 11 , dadurch gekennzeichnet, dass der verwendete Teil der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge (5) auf lediglich die ersten sechzehn oder ersten vierundzwanzig Zeichen begrenzt wird.

13. Verfahren zur handschriftlichen Signatur eines aus elektronischen Daten bestehenden und mit einem Anzeigeprogramm anzeigbaren elektronischen Dokumentes durch einen Unterzeichner mittels eines Signaturscheins (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet dass, eine das elektronische Dokument eindeutig kennzeichnende Zeichenfolge (5) basierend auf dem elektronischen Dokument erzeugt wird, der Signaturschein (1) mit mindestens einem ersten Signaturbereich mittels eines Ausgabemittels erzeugt wird, und in dem Hintergrund des ersten Signaturbereichs zumindest ein Teil der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge (5) dargestellt ist, der Signaturschein (1) mittels eines Stiftes in dem ersten Signaturbereich vom Unterzeichner handschriftlich mit seiner Namensunterschrift unterschrieben wird, wobei die handschriftliche Namensunterschrift über den im Hintergrund des ersten Signaturbereichs verwendeten Teil der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge (5) geschrieben wird.

14. Verfahren nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein zweiter Signaturbereich auf dem Signaturschein (1) dargestellt ist, wobei der Unterzeichner in dem zweiten Signaturbereich den im ersten Signaturbereich verwendeten Teil der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge (5) oder einen verkürzten Teil des im ersten Signaturbereich verwendeten Teils der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge (5) handschriftlich nachschreibt.

15. Verfahren nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Signaturschein (1) elektronisch bildlich erfasst und mit dem elektronischen Dokument elektronisch verknüpft wird.

Description:
„Signaturschein für handschriftliche Unterschrift“

Die Erfindung betrifft einen Signaturschein basierend auf Papier zur Verwendung in einem Verfahren zum handschriftlichen Unterzeichnen eines aus elektronischen Daten bestehenden und mit einem Anzeigeprogramm anzeigbaren elektronischen Dokumentes, aufweisend mindestens einen Signaturbereich zur handschriftlichen Namensunterschrift. Zudem betrifft die Erfindung ein Verfahren zum handschriftlichen Unterzeichnen eines derartigen elektronischen Dokumentes mittels eines derartigen Signaturscheins.

Im Sinne dieser Erfindung ist ein Signaturmittel ein technisches Mittel, das zur Ausführung und Erfassung der Signatur verwendet wird. Im Allgemeinen werden bei einem Signaturverfahren mehrere bis zu einer Vielzahl von Signaturmitteln eingesetzt. Der Umfang der Signaturmittel ist in gewisserWeise auch ein Maß für die Komplexität des Verfahrens.

Ein allgemeines bekanntes Signaturverfahren ist die handschriftliche Namensunterschrift auf Papier. Dazu werden nur zwei Signaturmittel verwendet, ein Stift und Papier, wobei der Unterzeichner selbst, beziehungsweise sein Schreibstil mit dem Stift, zum Signaturmittel wird. Dabei schreibt der Unterzeichner in der Regel eine seinen Namen repräsentierende handschriftliche Namensunterschrift mit einem nur dem Unterzeichner zuordbaren Stil beziehungsweise einer Handschrift mittels des Stiftes auf das Papier. Die handschriftliche Namensunterschrift wird mit dem Dokument dadurch verbunden, dass sie auf demselben Papier, auf dem zumindest ein Teil des Dokumentes dargestellt ist, geschrieben ist.

Der Signaturempfänger kann anhand eines Vergleichs der handgeschriebenen Namensunterschrift mit einer vorher erlangten Version oder Kopie einer vertrauensvollen handgeschriebenen Namensunterschrift des Unterzeichners, zum Beispiel auf einem staatlichen Ausweisdokument oder durch Vergleich mit einer vorher in Anwesenheit des Unterschriftsempfängers getätigten Unterschriftsvorlage, die Authentizität der handschriftlichen Namensunterschrift überprüfen.

Dieses Verfahren hat jedoch den Nachteil, dass die handschriftliche Namensunterschrift relativ einfach durch mittlerweile sehr gute digitale Kopiertechnologien von einem alten unterschriebenen Dokument abgetrennt und zur gefälschten aber täuschend echten handschriftlichen Namensunterschrift für dem Unterzeichner nicht bekannte Dokumente verwendet werden kann.

Zudem wurde das Verfahren der handschriftlichen Namensunterschrift auf Papier in die digitale Welt übernommen. Dabei wird meistens ein elektronisches Dokument wie zum Beispiel ein PDF-Dokument mit Hilfe eines Anzeigeprogramms, wie zum Beispiel einem PDF-Viewer, unterzeichnet, indem das Anzeigeprogramm die Möglichkeit eröffnet, die handschriftliche Namensunterschrift auf einem Smartphone oder einem Tablet zu erfassen, um sie in einen Signaturbereich des elektronischen Dokuments einzubinden. Ebenso möglich ist die Einbindung von bereits früher erfassten Namensunterschriften oder auch die Verwendung einer Bilddatei, die die Namensunterschrift enthält. Die Einbindung ist aber derart, dass eine Herauslösung der digitalen Bilddaten der handschriftlichen Namensunterschrift aus dem elektronischen Dokument und die Einbindung einer Kopie in ein anderes elektronisches Dokument auf sehr einfache Weise möglich ist. Deswegen handelt es sich bei dieser Unterschrift weder um eine qualifizierte noch um eine fortgeschrittene elektronische Signatur. Stattdessen gehört sie zu den einfachen Signaturen mit keiner oder nur sehr geringer Rechtswirksamkeit und setzt entsprechend ein hohes Maß an Vertrauen voraus, wenn ihr überhaupt eine Bedeutung zugemessen wird.

Aber auch die Unterschrift auf Papier, die Unterschriftsform mit der noch heute gültigen höchsten Rechtswirksamkeit, fordert Vertrauen von wenigstens einer der beiden Parteien. So muss der Unterschriftsempfänger vertrauen, insoweit es sich nicht gerade um ein sehr kurzes Dokument handelt, dass das Unterzeichnete Dokument wirklich das unverfälschte und vollständige zu unterzeichnende Dokument darstellt. Bei Unterschriften mit hoher Bedeutung wird der Unterschriftsempfänger daher seine Kopie des Dokuments in seiner Anwesenheit oder der eines Vertreters zur Unterschrift vorlegen.

Wenn aber die zu unterzeichnende Kopie dem Unterzeichner erst zum Zeitpunkt der Unterzeichnung vorgelegt wird, hat dieser umso mehr das Problem der Sichtung und Prüfung in jedenfalls begrenzter Zeit. Er ist daher genötigt, dem Unterschriftsempfänger zu vertrauen, dass die Dokumenteninhalte unverändert bzw. bei erstmaliger Vorlage sachgerecht sind und ihn, den Unterzeichner, nicht übervorteilen.

In der WO 2018/206373 A1 ist eine handschriftliche elektronische Signatur beschrieben, bei der eine das elektronische Dokument eindeutige kennzeichnende Zeichenfolge als Teil einer elektronischen Signatur verwendet wird. Dabei werden elektronische Signaturmittel verwendet, die eine handschriftliche Namensunterschrift und eine handschriftlich nachgeschriebene eindeutig kennzeichnende Zeichenfolge elektronisch erfassen. Dies hat den Nachteil, dass der Unterzeichner den elektronischen Signaturmitteln voll vertrauen muss, da diese theoretisch dazu verwendet werden können, biometrische Merkmale der handschriftlichen Namensunterschrift und/oder der handschriftlich nachgeschriebenen, das elektronische Dokument eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge abzugreifen und zu sammeln und zur Fälschung einer handschriftlichen Unterzeichnung für andere Dokumente ungewollt zu verwenden. Zudem werden für die elektronische Erfassung aufwendige elektronische Signaturmittel benötigt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die oben genannten Nachteile zu vermeiden und ein möglichst einfaches und vertrauensvolles Signaturmittel und zugehöriges Signaturverfahren zur Verfügung zu stellen.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils der Ansprüche 1 und 13 gelöst. Dadurch, dass bei dem Signaturschein in einem Hintergrund des Signaturbereichs zumindest ein Teil einer das elektronische Dokument eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge dargestellt ist, und der verwendete Teil der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge (5) in mindestens einer Zeile wiederholt aneinandergereiht über die Zeilenlänge und/oder über mehrere Zeilen wiederholt aneinandergereiht in dem Hintergrund des Signaturbereichs dargestellt ist, so dass sich die aneinandergereihten eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolgen (5) horizontal und/oder vertikal über den Signaturbereich erstrecken, wird eine in dem Signaturbereich getätigte handschriftliche Namensunterschrift bildlich mit dem verwendeten Teil der das elektronische Dokument eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge vermischt und somit physisch verknüpft. Dadurch wird ein nochmaliges Verwenden einer Kopie der handschriftlichen Namensunterschrift für ein anderes Dokument erheblich erschwert. Zudem ist durch den verwendeten Teil der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge das Dokument eindeutig und schnell identifizierbar. Dem Unterzeichner wie auch dem Unterschriftsempfänger ist auf einfache Weise und in kurzer Zeit durch einen Vergleich einer vorher selbst erzeugten eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge mit dem auf dem Signaturschein dargestellten verwendeten Teil der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge die Feststellung möglich, ob tatsächlich die von beiden zuvor geprüfte Version des Dokuments unterzeichnet wird. Vorteilhafterweise ist der verwendete Teil der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge die vollständige eindeutig kennzeichnende Zeichenfolge. Dies ermöglicht die maximale Sicherheit für die Identifizierung des elektronischen Dokumentes. Die Länge des verwendeten Teils der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge hängt von der benötigten Sicherheit ab und kann je nach Art beziehungsweise Wichtigkeit des elektronischen Dokumentes variieren.

Unter dem Begriff „eindeutig kennzeichnende Zeichenfolge“ wird im Sinne der Erfindung zumindest ein Hash-Wert der elektronischen Daten des elektronischen Dokumentes angesehen. Der Hash-Wert kann dabei mittels bereits bekannten Hash-Verfahren, wie zum Beispiel SHA3, insbesondere mit zumindest 256 Bit Länge erstellt und insbesondere in Hexadezimalschreibweise dargestellt werden. Der Signaturschein basiert auf Papier, und die im Hintergrund der Signaturbereiche dargestellten eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolgen sind insbesondere auf das Papier gedruckt. Dies ermöglicht eine besonders einfache Herstellung des Signaturscheins und eine besonders einfache handschriftliche Unterzeichnung mit herkömmlichen Stiften.

Insbesondere wiederholen sich die Zeilen der aneinandergereihten verwendeten Teile der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge identisch, wobei gleiche Zeichen in senkrechten Spalten Übereinanderliegen. Dies erleichtert die Erfassung des verwendeten Teils der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge durch das menschliche Auge und beschleunigt den Vergleich mit einer vorher unabhängig ermittelten eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge durch den Unterzeichner oder den Unterschriftsempfänger.

Insbesondere ist die eindeutig kennzeichnende Zeichenfolge in einer geeigneten Schriftgröße dargestellt, so dass die eindeutig kennzeichnende Zeichenfolge in einer Zeile im Signaturbereich mindestens zweimal vollständig wiederholt ist. Vorzugsweise ist die eindeutig kennzeichnende Zeichenfolge in einer geeigneten Schriftgröße und mit einem geeigneten Zeilenabstand dargestellt, so dass die eindeutig kennzeichnende Zeichenfolge in mindestens zwei übereinander angeordneten Zeilen im Signaturbereich vollständig wiederholt ist. Besonders vorzugsweise weist die Darstellung der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge einen Zeichenabstand und einen Zeilenabstand auf, so dass die eindeutig kennzeichnende Zeichenfolge den Hintergrund des Signaturbereichs gleichmäßig und vollständig ausfüllt.

Diese Maßnahmen erhöhen den Umfang der Vermischung der handschriftlichen Namensunterschrift mit den im Hintergrund dargestellten Zeichen der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge und erschweren somit eine Trennung der handschriftlichen Namensunterschrift und ungewollte Wiederverwendung der Namensunterschrift für ein anderes Dokument. Zudem können dadurch die eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolgen derart klein im Hintergrund des Signaturbereichs dargestellt werden, so dass sie für den Unterzeichner bei der handschriftlichen Namensunterschrift weniger irritierend wirken oder als Orientierungslinien für die handschriftliche Namensunterschrift dienen.

In einer bevorzugten weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist ein Signaturbereich als ein Dokumenten-Hash-Bereich oder Hash-Unterschrift-Bereich zum handschriftlichen Schreiben der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge in einzelnen Druckbuchstaben oder in zusammenhängenden Zeichengruppen in Kleinbuchstaben ausgebildet. Dies verbessert die Sicherheit der handschriftlichen Unterschrift, da die persönlichen Merkmale der Handschrift nun untrennbar mit der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge verbunden werden können. Vorzugsweise ist in dem Dokumenten-Hash-Bereich oder in dem Hash-Unterschrift-Bereich die eindeutig kennzeichnende Zeichenfolge einmalig im Vergleich zum Hintergrund vergrößert dargestellt, so dass der Unterzeichner die eindeutig kennzeichnende Zeichenfolge einfacher lesen und handschriftlich in den Signaturbereich nachschreiben kann.

In einer vorteilhaften Ausführungsform ist insbesondere die im Dokumenten-Hash- Bereich oder Hash-Unterschrift-Bereich verwendete eindeutig kennzeichnende Zeichenfolge auf lediglich einen Teil, z.B. den ersten sechzehn oder ersten vierundzwanzig Zeichen der vollständigen eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge begrenzt. Dies vereinfacht und beschleunigt das handschriftliche Nachschreiben der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge im Signaturbereich. Obwohl rein theoretisch dadurch die Eindeutigkeit und damit die Sicherheit reduziert wird, ist dies für die meisten Anforderungen immer noch ausreichend.

Zudem umfasst der Begriff „eindeutig kennzeichnende Zeichenfolge“ gemäß der hier beschriebenen Erfindung vorzugsweise eine das elektronische Dokument eindeutig kennzeichnende Zeichenfolge gemäß der WO 2018/206373 A1, auf die explizit und vollumfänglich Bezug genommen wird. Insbesondere entspricht dabei die eindeutig kennzeichnende Zeichenfolge einer Umwandlung eines Hash-Wertes aus Daten des elektronischen Dokuments in eine Zeichenrepräsentation, die auf einen Zeichensatz gegründet ist, der mehr als sechzehn Zeichen aufweist. Vorzugsweise ist die eindeutig kennzeichnende Zeichenfolge in eine Zeichenfolge von Superzeichen umgewandelt, wobei jedes Superzeichen aus einer Umwandlung jeweils der Werte einer 8-Bit-Sequenz oder einer 16-Bit-Sequenz des Hash-Wertes als Zeichenpaar beziehungsweise als Zeichenquadrupel des Zeichensatzes gebildet ist.

Bei dem erfindungsgemäßen Signaturverfahren mit dem erfindungsgemäßen Signaturschein wird eine das Dokument eindeutig kennzeichnende Zeichenfolge basierend auf dem elektronischen Dokument mittels eines elektronischen Gerätes erzeugt und anschließend der Signaturschein mit mindestens einem Signaturbereich mittels eines Ausgabemittels ausgegeben, vorzugsweise auf Papier ausgedruckt. Das Ausgabemittel ist vorzugsweise ein Laserdrucker oder Tintenstrahldrucker. Dabei wird in dem Hintergrund des Signaturbereichs die Zeichenfolge dargestellt beziehungsweise gedruckt. Anschließend wird der Signaturschein in mindestens einem Signaturbereich vom Unterzeichner handschriftlich unterschrieben. Insofern sind keine aufwendigen vertrauensvollen Signaturmittel für das Signaturverfahren erforderlich. Grundsätzlich können sowohl Unterschriftsgeber als auch Unterschriftsempfänger unabhängig voneinander die Unversehrtheit des zur Unterschrift beabsichtigten elektronischen Dokumentes überprüfen.

In einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung sind mindestens zwei Signaturbereiche auf dem Signaturschein vorhanden, wobei der Unterzeichner in dem einen Signaturbereich mit seiner handschriftlichen Namensunterschrift unterzeichnet und in dem anderen Signaturbereich mit einer handschriftlich nachgeschriebenen eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge unterzeichnet.

In einer weiteren Ausgestaltung des Verfahrens wird der Signaturschein elektronisch bildlich erfasst und mit dem elektronischen Dokument elektronisch verknüpft. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Figurenbeschreibung und den abhängigen Unteransprüchen.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Skizze einer Ausführungsform eines erfindungsgemäßen

Signaturscheins,

Fig. 2 ein Ausschnitt einer Vergrößerung eines Namensunterschriftsbereichs einerweiteren Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Signaturscheins mit einer beispielhaften, ein Dokument eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge im Flintergrund und

Fig. 3 eine beispielhafte Kodierungstabelle zur Umwandlung eines Hash-

Wertes eines elektronischen Dokumentes in eine vorteilhafte, das elektronische Dokument eindeutig kennzeichnende Zeichenfolge.

In den verschiedenen Figuren der Zeichnung sind gleiche Teile stets mit denselben Bezugszeichen versehen.

Zu der anschließenden Beschreibung wird beansprucht, dass die Erfindung nicht auf die Ausführungsbeispiele und dabei nicht auf alle oder mehrere Merkmale von beschriebenen Merkmalskombinationen beschränkt ist, vielmehr ist jedes einzelne Teilmerkmal des/jedes Ausführungsbeispiels auch losgelöst von allen anderen im Zusammenhang damit beschriebenen Teilmerkmalen für sich und auch in Kombination mit beliebigen Merkmalen eines anderen Ausführungsbeispiels von Bedeutung für den Gegenstand der Erfindung.

Figur 1 zeigt eine Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Signaturscheins 1 zur Verwendung in einem Verfahren zum Signieren eines nicht dargestellten elektronischen Dokumentes. Der Signaturschein 1 basiert insbesondere auf Papier. Der Signaturschein 1 weist mindestens einen ersten Signaturbereich zur handschriftlichen Unterschrift mittels eines Stiftes auf. Ein oder mehrere Signaturbereiche können insbesondere durch Begrenzungsmarkierungen 3 eingerahmt sein.

Erfindungsgemäß ist in einem Hintergrund des ersten oder mehrerer Signaturbereiche zumindest ein Teil einer das elektronische Dokument eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge 5 dargestellt. Vorteilhaft ist, wenn die vollständige das elektronische Dokument eindeutig kennzeichnende Zeichenfolge 5 dargestellt wird, da dies die Sicherheit maximiert. Vorzugsweise ist die im Hintergrund der Signaturbereiche dargestellte eindeutig kennzeichnende Zeichenfolge 5 auf das Papier gedruckt.

Unter dem Begriff „das elektronische Dokument eindeutig kennzeichnende Zeichenfolge“ 5 wird im Sinne der Erfindung zumindest ein Hash-Wert H der elektronischen Daten des elektronischen Dokumentes angesehen. Der Hash-Wert H kann dabei mittels bereits bekannten Hash-Verfahren, wie zum Beispiel SHA3, und vorzugsweise mit zumindest 256 Bit Länge erstellt und insbesondere in Hexadezimalschreibweise dargestellt werden. Ein beispielhafter vollständiger 256-bit Hash-Wert H in Hexadezimalschreibweise kann wie folgt lauten:

H = C1 42 BO F7935A A360 19 D7383E B5 1253 FE 2B 6F DE 0D 7E 70 D38A 19 11 375F 082B AB 93.

In einer Ausführungsform werden vorzugsweise anschließend die Zeichen des Hash-Wertes H in eine Zeichenfolge umgewandelt, die auf einen Zeichensatz mit n Zeichen gegründet ist, der mehr als n = 16 Zeichen umfasst. Insbesondere werden die Zeichen des Hash-Wertes H in eine Zeichenfolge umgewandelt, die auf einen Zeichensatz gegründet ist, der aus n = 26 Kleinbuchstaben des modernen lateinischen Alphabets besteht. Hier ist alternativ auch eine ähnlich große Menge von beliebigen anderen Schriftzeichen anderer Sprachen beziehungsweise Kulturen möglich. In einer vorteilhaften Ausführungsform werden die Zeichen des Zeichensatzes zu Superzeichen 13 kombiniert, d. h. entweder zu Paaren oder zu Tripeln oder zu Quadrupeln oder größeren Kombinationen, was einer Teilmenge des m-fachen kartesischen Produktes des als Menge verstandenen Zeichensatzes entspricht, wobei m gleich zwei im Fall von Paaren und gleich drei im Fall von Tripeln ist. Die Zahl m wird mindestens so groß gewählt, dass mindestens 2 n Superzeichen 13 gebildet werden können und damit die Kodierung jedes Wertes einer Bit-Sequenz der Länge n mit einem Superzeichen 13 möglich ist. So würden sich Quadrupel eignen, um Superzeichen 13 der Länge vier aus Zeichen des Alphabets einer natürlichen Sprache zu bilden, um mit diesen Bit-Sequenzen der Länge sechzehn mit einem Werteumfang von 2 16 = 65536 zu kodieren. So könnten etwa für den Fall der deutschen Sprache aus dem Wort „Quadrupel“ u.a. die Superzeichen 13 „quad“, „adru“ und „rupe“ gebildet werden. Es müsste sich nicht einmal um Teile echter Wörter der jeweiligen Sprache handeln. Vorteilhafterweise jedoch werden die Superzeichen 13 im Einklang mit dem natürlichen Sprachempfinden gebildet, so dass das Schreiben jedes Superzeichens - als zusammenhängende Zeichenkette - entsprechend leichter von der Hand geht.

Das Verfahren zur Umwandlung in andere Zeichensätze und zur Kombination in Superzeichen 13 und die vorteilhaften Ausführungsformen des Verfahrens sind grundsätzlich bekannt und in der WO 2018/206373 A1 beschrieben, auf die explizit und vollumfänglich Bezug genommen wird.

Für den Fall von Zeichenpaaren, also m=2, wird in der WO 2018/206373 A1 ein vorteilhaftes und für den ganzen westlichen Kulturkreis geeignetes Verfahren anhand einer Kodierungstabelle vorgestellt, das sprachunabhängig ist und deswegen auf die Bildung von als natürlich empfundenen Zeichenfolgen verzichtet.

Eine beispielhafte Kodiertabelle zur Umwandlung der Hexadezimal-Zeichen 19 eines Hash-Codes zu Superzeichen 13 einer eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge 5 ist in Figur 3 dargestellt. Dabei ist die erste Ziffer des Hexadezimalwertes der vertikalen Spalte und die zweite Ziffer des Hexadezimalwertes der horizontalen Spalte zugeordnet. Wandelt man den oben beschrieben Hash-Wert H beispielsweise gemäß der Tabelle in Figur 3 um, so erhält man als eindeutig kennzeichnende Zeichenfolge 5 die folgende Zeichenfolge: tcgu rkyl oeju qxjb cdva fkgq spbu iozs evls whbp milt vwnv cdbt fjja ajev rfoe

Ein Signaturbereich ist vorzugsweise als ein Namensunterschriftsbereich 7a zum Schreiben der handschriftlichen Namensunterschrift 9 ausgebildet und insbesondere mit einer Kennzeichnung 11 für dessen Verwendung zur handschriftlichen Namensunterschrift 9 versehen. In den in Figur 1 und Figur 2 dargestellten Ausführungsformen ist im Flintergrund des Namensunterschriftsbereich 7a die oben dargestellte eindeutig kennzeichnende Zeichenfolge 5 verwendet.

Ein weiterer Signaturbereich kann insbesondere als ein Hash-Signatur-Bereich 7b zum handschriftlichen Schreiben des verwendeten Teils der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge 5 in zusammenhängenden Zeichengruppen 13 in Kleinbuchstaben ausgebildet sein und insbesondere mit einer Kennzeichnung 11 zum handschriftlichen Schreiben des verwendeten Teils der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge 5 in zusammenhängenden Zeichengruppen in Kleinbuchstaben versehen sein.

Vorteilhafterweise ist ein Signaturbereich als ein Datum-Name-Bereich 7c zum handschriftlichen Schreiben des Datums 15 und des Namens 17 des Unterzeichners ausgebildet und insbesondere mit einer Kennzeichnung 11 für dessen Verwendung zum handschriftlichen Schreiben des Datums 15 und des Namens 17 des Unterzeichners versehen.

Insbesondere kann ein Signaturbereich als ein Dokumenten-Hash-Bereich 7d zum handschriftlichen Schreiben des verwendeten Teils der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge 5 in einzelnen handschriftlichen Druckbuchstaben ausgebildet sein und insbesondere mit einer Kennzeichnung 11 für dessen Verwendung zum handschriftlichen Schreiben des verwendeten Teils der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge 5 in einzelnen handschriftlichen Druckbuchstaben versehen sein.

In einer vorteilhaften Ausführungsform wird in mindestens einem Signaturbereich, insbesondere im Hash-Signatur-Bereich 7b und/oder im Dokumenten-Hash-Bereich 7d, ein relativ zum im Namensunterschriftsbereich 7a verwendeter Teil der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge 5 verkürzter Teil der verwendeten eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge 5, z. B. die ersten sechzehn oder ersten vierundzwanzig Zeichen der vollständigen eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge 5, dargestellt beziehungsweise verwendet. Dies vereinfacht und beschleunigt das handschriftliche Nachschreiben der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge 5 in dem jeweiligen Signaturbereich. Obwohl rein theoretisch dadurch die Eindeutigkeit und damit die Sicherheit reduziert wird, ist dies für die meisten Anforderungen immer noch ausreichend. Insofern ist in der Ausführungsform gemäß Figur 1 im Hash- Signatur-Bereich 7b und im Dokumenten-Hash-Bereich 7d nur ein Teil der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge 5 verwendet, und zwar die ersten 24 Zeichen: tcgu rkyl oeju qxjb cdva fkgq

Der in dem jeweiligen Signaturbereich verwendete Teil der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge 5 ist vorzugsweise in mindestens einer Zeile des Hintergrundes mindestens eines Signaturbereichs wiederholt aneinandergereiht dargestellt, so dass sich die aneinandergereihten verwendeten Teile der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolgen 5 horizontal über den Signaturbereich, insbesondere horizontal über den gesamten Signaturbereich, erstrecken. Vorteilhafterweise sind mehrere verwendete Teile der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolgen 5 über mehrere Zeilen des Hintergrundes des Signaturbereichs wiederholt aneinandergereiht dargestellt, so dass sich die Zeilen der aneinandergereihten verwendeten Teile der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolgen 5 vertikal über den Signaturbereich, insbesondere vertikal über den gesamten Signaturbereich, erstrecken. Insbesondere sind die verwendeten Teile der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolgen 5 in einer geeigneten Schriftgröße dargestellt beziehungsweise die Signaturbereiche ausreichend breit gestaltet, so dass die verwendeten Teile der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge 5 in einer Zeile im Signaturbereich mindestens einmal vollständig darstellbar sind.

Zudem sind insbesondere die verwendeten Teile der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolgen 5 in einer geeigneten Schriftgröße und mit einem geeigneten Zeilenabstand dargestellt beziehungsweise die Signaturbereiche ausreichend hoch gestaltet, so dass die verwendeten Teile der eindeutig kennzeichnende Zeichenfolge 5 in mindestens zwei übereinander angeordneten Zeilen im Signaturbereich mindestens zweimal vollständig darstellbar sind.

In Figur 2 ist eine Vergrößerung eines Ausschnitts eines erfindungsgemäßen Namensunterschriftsbereichs 7a als Signaturbereich einerweiteren Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Signaturscheins 1 dargestellt. Dabei ist die gewählte Schriftgröße für die Zeichen des verwendeten Teils der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge 5 derart klein gewählt, dass zumindest mehr als zehn Zeilen in den Signaturbereich passen. Vorteilhafterweise beträgt die Schriftgröße insbesondere 2 pt bis 8 pt und der Zeilenabstand 1 pt bis 10 pt, vorzugsweise beträgt die Schriftgröße insbesondere 2 pt bis 4 pt und der Zeilenabstand 1 pt bis 5 pt. Dies hat den Vorteil, dass die Zeichen beziehungsweise die Wörter des verwendeten Teils der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolgen 5 möglichst gleichmäßig und vollständig in dem Hintergrund des Signaturbereichs dargestellt sind. Zudem wird dadurch erreicht, dass die mit einem Stift in den Signaturbereich handschriftliche Namensunterschrift 9 einen möglichst hohen Überdeckungsbereich mit verschiedenen Stellen des verwendeten Teils der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge 5 aufweist.

Vorteilhafterweise bestehen in einem Signaturbereich die verschiedenen Zeilen im Hintergrund immer aus identisch gleichen Zeichenfolgen, d. h. aus identisch gleichen Teilen des verwendeten Teils der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge 5.

Insbesondere wiederholen sich die Zeilen der aneinandergereihten verwendeten Teile der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge 5 identisch, wobei gleiche Zeichen in senkrechten Spalten Übereinanderliegen. Alternativ dazu können die Zeilen zwischen den aneinandergereihten verwendeten Teilen der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge 5 auch einen Versatz von bis maximal vier Zeichen aufweisen, so dass die jeweilig gleichen Zeichen in den Zeilen um bis zu vier Zeichen versetzt zueinander angeordnet sind, so dass diagonale Spalten mit gleichen Zeichen gebildet werden.

Im Sinne dieser Erfindung können Zeilen sowohl als horizontale Zeichenfolgen von links nach rechts oder von rechts nach links als auch vertikale Zeichenfolgen von oben nach unten oder von unten nach oben angesehen werden. Auch wäre eine Diagonale oder andere geometrische Anordnung der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge im Hintergrund denkbar und im Sinne der Erfindung als Zeile anzusehen.

Folgend wird eine bevorzugte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Verfahrens zur handschriftlichen Signatur eines elektronischen Dokumentes durch einen Unterzeichner mittels eines erfindungsgemäßen Signaturscheins 1 beschrieben.

Zunächst wird eine eindeutig kennzeichnende Zeichenfolge 5 basierend auf dem zu unterzeichnenden elektronischen Dokument mittels eines elektronischen Gerätes, insbesondere Computer, Smartphone oderTablet, erzeugt. Anschließend wird eine Ausführungsform des vorher beschriebenen Signaturscheins mit mindestens einem Signaturbereich mittels eines mit dem elektronischen Gerät datentechnisch verbundenen Ausgabemittels ausgegeben, vorzugsweise auf Papier ausgedruckt. Das Ausgabemittel ist insbesondere ein mit dem elektronischen Gerät datentechnisch verbundener Drucker. Dabei wird in dem Hintergrund mindestens eines ersten Signaturbereichs zumindest ein Teil der oder die vollständige eindeutig kennzeichnende Zeichenfolge 5 dargestellt beziehungsweise gedruckt.

Anschließend wird der Signaturschein 1 in mindestens einem Signaturbereich vom Unterzeichner handschriftlich mittels eines Stiftes mit seiner Namensunterschrift 9 unterzeichnet, wobei die handgeschriebene Namensunterschrift 9 über den verwendeten Teil der gedruckten eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge 5 geschrieben wird.

In einer vorteilhaften Ausführungsform des Verfahrens wird mindestens ein zweiter Signaturbereich auf dem Signaturschein 1 dargestellt, wobei der Unterzeichner in dem zweiten Signaturbereich den verwendeten Teil der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge 5 oder einen relativ dazu verkürzten Teil der eindeutig kennzeichnenden Zeichenfolge 5 handschriftlich nachschreibt.

In einer weiteren Ausgestaltung des Verfahrens wird der Signaturschein 1 elektronisch bildlich erfasst und mit dem elektronischen Dokument elektronisch verknüpft. Die Erfassung kann z. B. mit einem Scanner oder einer digitalen Kamera erfolgen.

Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten und beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt, sondern umfasst auch alle im Sinne der Erfindung gleichwirkenden Ausführungen. Es wird ausdrücklich betont, dass die Ausführungsbeispiele nicht auf alle Merkmale in Kombination beschränkt sind, vielmehr kann jedes einzelne Teilmerkmal auch losgelöst von allen anderen Teilmerkmalen für sich eine erfinderische Bedeutung haben. Ferner ist die Erfindung bislang auch noch nicht auf die im Anspruch 1 oder Anspruch 13 definierte Merkmalskombination beschränkt, sondern kann auch durch jede beliebige andere Kombination von bestimmten Merkmalen aller insgesamt offenbarten Einzelmerkmale definiert sein. Dies bedeutet, dass grundsätzlich praktisch jedes Einzelmerkmal des Anspruchs 1 oder 13 weggelassen beziehungsweise durch mindestens ein an anderer Stelle der Anmeldung offenbartes Einzelmerkmal ersetzt werden kann. Bezugszeichenliste

1 Signaturschein

3 Begrenzungsmarkierung

5 eindeutig kennzeichnende Zeichenfolge

7a Namensunterschriftsbereich

7b Hash-Unterschriftsbereich

7c Datum-Name-Bereich

7d Dokumenten-Hash-Bereich

9 handschriftliche Namensunterschrift

11 Kennzeichnung

13 Superzeichen

15 handschriftliches Datum

17 handschriftlicher Name

19 Hexadezimal-Zeichen