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Patent Searching and Data


Title:
SLICING MACHINE FOR FOOD
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2012/003959
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a slicing machine (1) for cutting food slices by means of a carriage (2) that can be moved back and forth and a rotating cutting blade (11), wherein the slice thickness can be adjusted by means of a stop plate (12). For cleaning purposes, the carriage (2) can be emptied by tipping the carriage. In order to reduce the risk of injury during cleaning work, a blocking device is provided, which allows the carriage to be emptied by tipping the carriage only in a certain position and while the stop plate is blocked. Said safety feature is provided by means of a blocking slide (41), on which two mechanical safety precaution elements act independently.

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Inventors:
KOCH NIKOLAUS (DE)
Application Number:
PCT/EP2011/003321
Publication Date:
January 12, 2012
Filing Date:
July 05, 2011
Export Citation:
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Assignee:
BIZERBA GMBH & CO KG (DE)
KOCH NIKOLAUS (DE)
International Classes:
B26D1/143; B26D7/06
Domestic Patent References:
WO1996005952A11996-02-29
WO1996005952A11996-02-29
Foreign References:
DE2749652A11979-05-10
Attorney, Agent or Firm:
Wagner, Jürgen (DE)
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Claims:
Ansprüche

Scheibenschneidmaschine zum Abtrennen von Scheiben von einem vorzugsweise strangförmigen Lebensmittel, mit einem Maschinengehäuse (13), welches ein in einer Schneidebene rotierendes Kreismesser (11) und eine mit einer Versteileinrichtung (5) senkrecht zu der Schneidebene verstellbaren Anschlagplatte (12) und einen mittels einer Führungsvorrichtung (3) parallel zur Schneidebene verschiebbar gelagerten Schlitten (2) umfasst, wobei die Führungsvorrichtung (3) eine parallel zu der Schneidebene verlaufende

Führungsachse (31) und eine zu dieser beabstandet angeordnete Führungsschiene (32) aufweist und der Schlitten auf der Führungsachse und der

Führungsschiene linear verschiebbar gelagert und um eine parallel zu der Führungsachse verlaufende

Ausschwenkachse (25) ausschwenkbar ist, wobei eine Sperrvorrichtung (4) ein Ausschwenken des Schlittens im Schneidebetrieb sperrt,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Sperrvorrichtung (4) einen über ein

Drehlager (41a) direkt an dem Schlitten (2)

gelagerten Sperrschieber (41) aufweist, der ein

Ausschwenken des Schlittens im Schneidebetrieb sperrt indem ein mit der Versteilvorrichtung (5)

zusammenwirkender Sperriegel (42) und die

Führungsschiene (32) eine Bewegung des Sperrschiebers (41) blockieren. 2

2. Scheibenschneidmaschine nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Sperrvorrichtung (4) das Ausschwenken des Schlittens (2) in wenigstens einer definierten

Position des Schlittens ermöglicht indem der

Sperrschieber (41) in eine Nut (33) der

Führungsschiene (32) eingreift.

3. Scheibenschneidmaschine einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet,

dass der Sperrschieber (41) eine sich nach oben oder nach unten erstreckende Sperrnase (41b) aufweist und das dem Drehlager (41a) abgewandte Ende des

Sperrschiebers (41) mit dem Sperriegel (42) und die Sperrnase (41b) mit der Führungsschiene (32)

unmittelbar zusammenwirkt .

4. Scheibenschneidmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Schlitten (2) über einen zweiteiligen

Schlittenfuß (21) mit dem Maschinengehäuse (13) verbunden ist, wobei ein unteres Teil (22) des

Schlittenfußes in das Maschinengehäuse eingreift, an der Führungsachse (31) verschiebbar gelagert ist und über eine Ausschwenkachse (25) drehbar mit einem oberen Teil (23) des Schlittenfußes verbunden ist.

5. Scheibenschneidmaschine nach Anspruch 4,

dadurch gekennzeichnet, 3 dass das untere Teil (22) des Schlittenfußes den Sperrschieber (41) linear verschiebbar haltert.

6. Scheibenschneidmaschine nach einem der Ansprüche 4 oder 5,

dadurch gekennzeichnet,

dass das untere Teil (22) des Schlittenfußes einen nach oben oder unten abkragenden Schenkel (26) aufweist, der sich in vertikaler Richtung über eine Laufrolle (27) auf der Führungsschiene (32) abstützt.

7. Scheibenschneidmaschine nach Anspruch 6,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Schenkel (26) einen Gleitstift (28)

aufweist, der in horizontaler Richtung mit der

Führungsschiene (32) zusammenwirkt.

8. Scheibenschneidmaschine nach Anspruch 7,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Abstand zwischen Gleitstift (28) und

Führungsschiene (32) über ein Gewinde (28a)

einstellbar ist.

9. Scheibenschneidmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Versteilvorrichtung (5) eine außen am

Maschinengehäuse angebrachte Handhabe (51) aufweist, die zum Verstellen der Anschlagplatte (12) eine innerhalb des Maschinengehäuses (13) angeordnete Steuerscheibe (52) dreht, in deren Umfangsfläche eine 4 vorzugsweise runde Verriegelungsnut (52a) ausgenommen ist .

10. Scheibenschneidmaschine nach Anspruch 9,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Sperriegel (42) mit seinem ersten Ende drehbar an der Führungsschiene (32) gelagert ist und sich im Bereich seines zweiten Endes federbelastet auf der Umfangsflache der Steuerscheibe (52)

abstützt .

11. Scheibenschneidmaschine nach Anspruch 9 oder 10,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Sperriegel (42) mit der Unfangsflache der Steuerscheibe (52) zusammenwirkt indem der Sperriegel (42) einen Sperrbolzen (42a) aufweist, der zum

Freigeben des Sperrschiebers (41) in die

Verriegelungsnut (52a) eintaucht.

12. Scheibenschneidmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Führungsschiene (32) mit seitlichem Abstand zu der Führungsachse (31) innerhalb des

Maschinengehäuses (13) angeordnet ist und die

Lauffläche (32a) der Laufrolle (27) an der

Führungsschiene (32) oberhalb oder unterhalb der Führungsachse (31) verläuft.

Description:
Scheibenschneidmaschine für Lebensmittel

Die Erfindung betrifft eine Scheibenschneidmaschine nach den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

In der Praxis werden Scheibenschneidmaschinen verwendet, um Lebensmittel wie z. B. Wurst, Fleisch oder Käse in Scheiben zu schneiden. Das rotierende Schneidmesser ist dabei eine besondere Gefahrenquelle. Es gilt daher, die

Scheibenschneidmaschinen so zu konstruieren, dass ein

Betrieb der Maschine für einen Benutzer möglichst sicher ist. Insbesondere bei der Reinigung des Schneidmessers besteht eine erhöhte Verletzungsgefahr, so dass man bestrebt ist, bei Reinigungsarbeiten die Schneide des Schneidmessers weitestgehend abzudecken.

Aus der WO 9605952 AI ist eine solche Schneidemaschine bekannt, bei der ein Ausklappen des Schneidgutschlittens zu Reinigungszwecken nur bei einer Schneidstärkeneinstellung der Anschlagplatte von unter Null möglich ist. Die

Schneidstärkeneinstellung unter Null bedeutet, dass die Anschlagplatte vor die Schneidkante des Messers fährt und die Schneide abdeckt. Dadurch ist die Verletzungsgefahr an der Schneide weitgehend eliminiert. Über einen linear verschiebbaren Bolzen, der über einen Lenker mit dem

Schlittenfuß verbunden ist und über einen Schwenkhebel mit einer Verstellscheibe zum Verstellen der Anschlagplatte zusammenwirkt, wird ein Ausschwenken des Schlittens

verhindert. Nachteilig ist jedoch, dass diese Konstruktion konstruktiv relativ aufwändig ist.

BESTÄTIGUNGSKOPIE Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine

Schneidemaschine mit sicheren Reinigungsstellung bei

abgedeckter Schneidkante zu schaffen, die konstruktiv einfach aufgebaut und insbesondere mit wenigen Bauteilen zu realisieren ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine

Schneidemaschine mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Die Schneidemaschine weist eine Sperrvorrichtung auf, die das Ausschwenken des Schlittens über einen mit dem Schlitten verbundenen Sperrschieber sperrt. Der Sperrschieber wirkt dabei mit zwei Sperren zusammen, die beide auf den

Sperrschieber einwirken. Eine erste Sperre, ein mit der Versteilvorrichtung für die Schnittstärke bzw. Scheibendicke zusammenwirkender Sperrriegel verhindert eine Bewegung des Sperrschiebers senkrecht zu der Schneidebene und damit ein Ausschwenken des Schlittens im Schneidebetrieb. Die

Schneidebene wird dabei durch das rotierende Schneidemesser der Schneidemaschine definiert. Die Schneidemaschine kann als Vertikalschneider mit vertikal stehender Schneidebene oder als Schrägschneider mit gegen die Vertikale geneigter Schneidebene ausgebildet sein.

Schneidebetrieb bedeutet, dass mit der Anschlagplatte eine Schnittstärke bzw. Scheibendicke größer oder gleich Null eingestellt ist. Nur wenn eine Schnittstärke kleiner Null eingestellt ist, d.h. wenn die Anschlagplatte vor der

Schneidkante des Messers steht, gibt der Sperrriegel den Sperrschieber frei. Für ein Ausschwenken des Schlittens in eine Reinigungsstellung muss zudem noch die zweite Sperre, die Führungsschiene den Sperrschieber freigeben. So wird über ein einziges Bauelement, nämlich den Sperrschieber, eine zweifache Sicherung ermöglicht, indem zwei

Sicherheitseinstellungen erfüllt sein müssen, um den

Schlitten ausschwenken zu können. Dadurch wird ein sicherer Betrieb der Schneidemaschine bei kompakter Bauweise und zugleich reduzierter Anzahl der notwendigen Bauelemente erreicht. Als Ausschwenkposition wird dabei eine

vorbestimmte Position des Schlittens, vorzugsweise eine Endstellung des Schlittens gewählt. Es können auch mehrere Positionen vorgesehen sein, an denen der Schlitten

ausgeschwenkt werden kann.

Es ist vorgesehen, dass der Sperrschieber an dem Schlitten bzw. an dem Schlittenfuß gehaltert ist. So bewegt sich der Sperrschieber mit dem Schlitten mit. Über eine Nase oder einen Vorsprung stütz sich der Sperrschieber an der

Führungsschiene ab, so dass eine Bewegung des Sperrschiebers senkrecht zu der Schneidebene blockiert ist. Die

Führungsschiene weist an einer definierten Position eine Nut auf, in die der Sperrschieber eingreifen kann. So wird an einer definierten Position eine Bewegung des Sperrschiebers senkrecht zu der Schneidebene freigegeben, so dass der

Schlitten aufgeschwenkt werden kann.

In einer Ausführung ist vorgesehen, dass der Schlittenfuß zweiteilig ausgebildet ist und einen unteren Teil sowie einen oberen Teil aufweist, die über eine Ausschwenkachse drehbar miteinander verbunden sind. Der untere Teil des Schlittenfuß lagert den Sperrschieber linear verschiebbar und greift in das Gehäuse der Schneidemaschine ein. Er ist über eine Führungsachse und eine Führungsschiene mit dem Gehäuse der Schneidemaschine verbunden.

Für eine verbesserte Abstützung der auftretenden Kräfte und/oder Momente weist der untere Teil des Schlittenfußes einen nach oben oder nach unten abkragenden Schenkel auf. Der Schenkel stützt sich auf der oberhalb oder unterhalb des Schlittenfußes angeordneten Führungsschiene mittels einen Zweipunktführung ab. Ein Lagerpunkt der Führung bildet eine Laufrolle, die auf der Führungsschiene abrollt und den

Schlittenfuß in einer Stützrichtung abstützt. Der zweite Lagerpunkt der Führung bildet ein vorzugsweise justierbarer Gleitstift, der in einem rechten Winkel zu der Stützrichtung der Gleitrolle angeordnet ist. Er stützt die Führungsschiene senkrecht zu der Stützrichtung zusätzlich ab. Dadurch wird eine mechanisch stabile Führung des Schlittens mit möglichst wenigen Bauteilen erreicht.

Eine weitere Vereinfachung der Bauweise ergibt sich, indem vorgesehen ist, dass ein Ende des Sperrriegels an der

Führungsschiene drehbar gelagert ist und das andere Ende des mit einer Steuerscheibe der Verstellvorrichtung zur

Schnittstärkeneinstellung zusammenwirkt .

Eine Anwendung der erfindungsgemäßen Schneidemaschine ist als Vertikalschneider oder als Schrägschneider in der

Lebensmittelindustrie und/oder im Frischeverkauf zum

Aufschneiden von Lebensmittel wie Fleisch, Wurst, Fisch oder Käse vorgesehen. Weitere Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Figuren dargestellt und der dazugehörenden Beschreibung beschrieben .

Es zeigen,

Figur 1 : Eine Ansicht einer Schneidemaschine Figur 2 : Einen Vertikalschnitt der Schneidemaschine

senkrecht zur Schneidebene bei verriegeltem Schlitten

Figur 3 : Einen Vertikalschnitt der Schneidemaschine

senkrecht zur Schneidebene bei entriegeltem

Schlitten

Figur 4 : Einen Vertikalschnitt der Schneidemaschine

parallel zur Schneidebene bei entriegeltem

Schlitten

In der Figur 1 ist eine Schneidemaschine 1 zum Schneiden vo Lebensmittel dargestellt. Die Schneidemaschine 1 weist ein Gehäuse 13 auf, an dem ein kreisf rmiges Schneidmesser 11 und ein über einen Schlittenfuß 21 ein hin- und

herbeweglicher Schlitten 2 gelagert ist. Der Schlitten 2 kann manuell betätigt werden. Das Gehäuse 13 weist weiter eine Anschlagplatte 12 als Schnittstärkeneinstellung für di zu schneidenden Lebensmittelscheiben auf.

Das Gehäuse 13 weist einen Motorturm 14 auf, in dessen Inneren ein Motor angeordnet ist, der das Schneidmesser 11 in Rotation versetzt. Über ein an dem Motorturm 14

angeordnetes Bedienfeld 15 kann die Schneidemaschine bzw. der Motor bedient werden. Die Anschlagplatte 12 verläuft parallel zu dem Scheidmesser 11, bzw. der durch das

Schneidmesser definierten Schneidebene und bildet einen Anschlag für die auf den Schlitten 2 aufgelegten

Lebensmittel. Über eine Versteilvorrichtung 5 mit einem außen an dem Gehäuse 13 angeordneten Verstellknopf 51 kann der Abstand der Anschlagplatte zum Kreismesser 25 und damit die gewünschte Scheibendicke des zu schneidenden

Lebensmittels eingestellt werden.

Das Schneidmesser 11 weist an seinem Umfang eine Schneide auf, die von einem fest mit dem Gehäuse 13 verbundenen Messerschutzring 16 abgedeckt ist. Der Messerschutzring 22 umfasst die Schneide C-förmig und lässt nur einen kleinen vorderen Bereich der Schneide zum Schneiden frei. Der vordere freie Bereich ist zu der Anschlagplatte 13 hin gewandt und wird von dieser je nach eingestellter

Schnittstärke mehr oder weniger freigegeben. Die

Anschlagplatte 13 überdeckt diesen Bereich der Schneide vollkommen, wenn die Schnittstärke von unter Null

eingestellt wird. Die Schneide des Schneidmessers 11 ist in dieser Einstellung dann weitestgehend abgedeckt, so dass eine Verletzungsgefahr weitgehend ausgeschlossen ist. Für eine einfache Reinigung ist der Schlitten 2 nach erfolgter Entriegelung durch den Griff 24 um eine Ausschwenkachse 25 auskippbar. Über eine Sperrvorrichtung wird wirksam

verhindert, dass der Schlitten bei offener Schneide des Schneidmessers ausgekippt werden kann. In der Figur 2 ist in einer vergrößerten Schnittdarstellung der Bereich der Schlittenführung 2 und der Sperrvorrichtung 4 bei verriegeltem Schlitten 2 dargestellt.

Die Figur 3 zeigt den gleichen Ausschnitt wie Figur 2, nur bei ausgekipptem Schlitten. In der Figur 4 ist zur

Verdeutlichung der Perspektive der entsprechende Ausschnitt in einer um 90 Grad gedrehten Seitenansicht gezeigt.

Der Schlitten 2 ist über einen zweiteiligen Schlittenfuß 21 mit dem Gehäuse 13 verbunden. Der Schlittenfuß 21 weist ein abkippbares oberes Teil 23 auf, welches mit dem unteren Teil 22 über die Achse 25 schwenkbar verbunden ist. Über einen justierbaren Bolzen 29 kann die horizontale Ausrichtung der Auflagefläche des Schlittens 2 exakt eingestellt werden.

Der untere Teil des Schlittenfußes 22 ist mit dem Gehäuse 13 über eine Führungsvorrichtung 3 verbunden, welche zwei

Lagerstellen, nämlich eine Führungsachse 31 und eine

Führungsschiene 32 umfasst. Die Führungsachse 31 und die Führungsschiene 32 sind mit dem Gehäuse 13 fest verbunden und verlaufen parallel zueinander. Die Führungsachse 31 erstreckt sich über die gesamte Länge des Schneidemaschinengehäuses 13 und ist in dessen Stirnseiten fest verankert. Die Führungsschiene 32 verläuft ebenfalls über einen

Großteil der Länge des Maschinengehäuses und weist an ihrer Oberseite eine Gleitfläche für eine Laufrolle 27 auf.

Der untere Teil des Schlittenfußes 22 umfasst mit einer endseitig angeordneten Hülse die Führungsachse 31 und weist einen nach oben rechtwinklig auskragenden Schenkel 26 auf, der die sich auf der Führungsschiene 32 abstützende

Laufrolle 27 trägt. So ist der Schlitten mit dem

aschinengehäuse über zwei Lager fest verbunden und kann entlang der Länge des Maschinengehäuses, parallel zu der Schneidebene verschoben werden. Über einen an dem Schenkel 26 gehalterten, verstellbaren Gleitstift 28 kann ein

eventuell vorhandenes Spiel der Führungsvorrichtung 3 ausgeglichen werden.

Zum Ausschwenken des Schlittens wird über ein Gewinde mit Handhabe 24 die Verbindung von oberem Teil 23 und unterem Teil 22 des Schlittenfuß gelöst, so dass der mit dem

Schlitten 2 fest verbundene obere Teil 23 um das Drehgelenk 25 geschwenkt oder gekippt werden kann.

Über eine Sperrvorrichtung 4 wird sichergestellt, dass der Schlitten 2 nur ausgekippt werden kann, wenn der Schlitten in einer definierten Endposition ist und zugleich die

Schneidstärke unter Null steht, also die Anschlagplatte 12 die Schneidkante des Messers 11 abgedeckt ist. Die

Sperrvorrichtung 4 verhindert ein ungewolltes Ausschwenken des Schlittens, indem eine lineare Bewegung eines

Sperrschiebers 41 entsprechend verhindert oder freigegeben wird. Dabei weist der Sperrschieber 41 eine erste

Verriegelungsvorrichtung 61 und eine zweite

Verriegelungsvorrichtung 62 zum Sperren des Ausschwenkens des Schlittens 2 auf.

Die erste Verriegelungsvorrichtung 61 des Sperrschiebers 41 weist eine sich nach oben oder nach unten erstreckende

Sperrnase 41b auf, welche an dem Sperrschieber angeformt ist und mit der Führungsschiene 32 unmittelbar zusammenwirkt. Die zweite Verriegelungsvorrichtung 62 umfasst den

Sperriegel 42 welcher mit dem von dem Drehlager 41a

abgewandte Ende des Sperrschiebers 41 zusammenwirkt.

Dabei wirken zwei Sperrglieder, eine Sperrnase 41b und ein Sperrnocken 44 in einer mechanischen UND-Verknüpfung

zusammen. Beide Sperrglieder 41b und 44 müssen den

Sperrschieber 41 gleichzeitig freigeben, damit der Schlitten 2 ausgeschwenkt werden kann.

Der Sperrschieber 41 ist an dem unteren Teil des

Schlittenfußes 22 über einen Pilzstift 22a verschiebbar und an dem oberen Teil des Schlittenfußes über ein Drehgelenk 41a drehbar gelagert, welches mit Abstand unterhalb des Drehpunktes 25 angeordnet ist. Beim Ausschwenken des

Schlittens wird der Sperrschieber 41 somit linear bewegt. Der Sperrschieber 41 weist eine mit der Führungsschiene 32 zusammenwirkende Sperrnase 41b auf. Die Führungsschiene 32 weist an der definierten Endposition des Schlittens eine Nut 33 auf, in die die Sperrnase 41b eingreifen kann, wenn der Schlitten an der gewünschten Endposition steht. Wenn der Schlitten an einer anderen Position ausgeschwenkt werden soll, kommt die Sperrnase 41b in Anlage mit der

Führungsschiene 32 und verhindert so die Bewegung des

Sperrschiebers 41 und damit das Ausschwenken des Schlittens.

Das zweite Sperrglied umfasst einen Sperrriegel 42 mit einer Sperrnocke 44, der mit einem Ende an der Führungsschiene 32 drehbar gelagert ist. Die Sperrnocke 44 wirkt mit dem

Sperrschieber 41 zusammen und verhindert dessen Bewegung, sofern die Schnittstärke nicht unter Null steht. An seinem anderen Ende weist der Sperrschieber 41 einen Sperrbolzen 42a auf, der sich auf der Umfangsfläche einer Steuerscheibe 52 abstützt. Eine Zugfeder 43, die vom Mittelpunkt der

Steuerscheibe 52 zu dem Sperrriegel 42 verläuft,

beaufschlagt den Sperrriegel 42 in Richtung der

Umfangsfläche der Steuerscheibe 52.

Die Steuerscheibe 52 ist mit dem Drehknopf 51 zur

Verstellung der Scheibendicke verbunden und weist eine

Steuerkurve zum Verstellen der Anschlagplatte 12 auf. In der Umfangsfläche der Steuerscheibe 52 ist eine Ausnehmung 52a an einer entsprechenden Position angeordnet, so dass der Sperrbolzen 42a in diese Ausnehmung 52a eingreifen kann, wenn die Scheibendicke auf eine Schnittstärke unter Null eingestellt ist. Dadurch schwenkt der Sperrriegel 42 in Richtung der Steuerscheibe und nimmt die Sperrnocke 44 mit, die so außer Eingriff mit dem Sperrschieber 41 kommt und dadurch die Bewegung des Sperrschiebers 41 freigibt. Der Sperrschieber 41 wirkt somit mit zwei unterschiedlichen Sperrgliedern 41b und 44 zusammen, indem er L-förmig

ausgestaltet ist, wobei der schmale Teil mit der Sperrnocke 44 zusammenwirkt, und der nach oben verbreiterte Teil die Sperrnase 41b bildet, die mit der Laufschiene 32

zusammenwirkt .