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Patent Searching and Data


Title:
SLIP-PROOF CLAMPING SYSTEM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2012/007127
Kind Code:
A1
Abstract:
The slip-proof system consists of screw connection elements in the form of union nuts having recesses (6,22) arranged in the lateral surface and of a spanner (11,25,30), which is provided with projections (14,28,32) engaging into the recesses and is intended for tightening and loosening said screw connection elements.

Inventors:
GERBER, Ernst (Unter Chläberen 4, Reigoldswil, CH-4418, CH)
Application Number:
EP2011/003378
Publication Date:
January 19, 2012
Filing Date:
July 07, 2011
Export Citation:
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Assignee:
REGO-FIX AG (Obermattweg 60, Tenniken, CH-4456, CH)
GERBER, Ernst (Unter Chläberen 4, Reigoldswil, CH-4418, CH)
International Classes:
B23B31/20; B25B13/02
Foreign References:
CH278343A1951-10-15
DE10302529A12003-08-07
DE29907998U11999-08-12
DE10302529A12003-08-07
EP1563959A22005-08-17
Other References:
See also references of EP 2593256A1
Attorney, Agent or Firm:
BRAUN, André (Braunpat Braun Eder AG, Reussstrasse 22, Basel, CH-4054, CH)
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Claims:
Patentansprüche

Abrutschsicheres System aus einem Schraubverbindungsele- ment mit Ausnehmungen für den Eingriff eines mit in die Ausnehmungen passenden Nocken versehenen Schlüssels zum Anziehen und Lösen des Schraubverbindungselements , dadurch gekennzeichnet, dass das Schraubverbindungsele- ment eine Überwurfmutter (1,21) mit einer zylindrischen Mantelfläche (5,23) und einer ringförmigen Stirnfläche (4) ist und sich die Ausnehmungen (6,22) von der Stirnfläche achsparallel über mindestens einen Teil der Mantelfläche erstrecken, und der Schlüssel (11,25,30) einen Kopf (12,26,31) besitzt, der mit in axialer Richtung in die Ausnehmungen einschiebbaren Nocken (14,28,32) versehen ist.

Abrutschsicheres System nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmungen in einem von der Stirnfläche ausgehenden Bereich in tangentialer Richtung enger sind als in einem axial anschliessenden verbreiterten Bereich. 3. Abrutschsicheres System nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der verbreiterte Bereich durch einander gegenüberliegende Ausbuchtungen (9,24) der Seitenwände (8) der Ausnehmungen gebildet wird.

Abrutschsicheres System nach Anspruch 3, dadurch gekenn zeichnet, dass die Ausbuchtungen halbkreisförmig sind. Abrutschsicheres System nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Nocken des Schlüssels mit im Abstand vom Kopf angeordneten, in die Ausbuchtungen der Ausnehmungen passenden Verbreiterungen (16) versehen sind.

Abrutschsicheres System nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlüsselkopf mit radial nach innen gerichteten kegelstumpfförmigen Nocken (28,32) versehen ist.

Abrutschsicheres System nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die grösste tangentiale Breite der Nocken kleiner ist als die kleinste tangentiale Breite der Ausnehmungen.

Description:
Abrutschsicheres Spannsystem Die vorliegende Erfindung betrifft ein abrutschsicheres

System aus einem Schraubverbindungselement mit Ausnehmungen für den Eingriff eines mit in die Ausnehmungen passenden Nocken versehenen Schlüssels zum Anziehen und Lösen des Schraubverbindungselements .

Bei Schraubverbindungselementen, also Schrauben, Muttern und dergl., bei denen der Eingriff eines Werkzeugs zum Anziehen und Lösen des Schraubverbindungselements an dessen Stirnseite erfolgt, besteht eine erhöhte Gefahr des unge- wollten Abrutschens des Werkzeugs. Die Folge ist zum einen die mögliche Beschädigung des Schraubverbindungselements und des Werkzeugs und zum anderen die Möglichkeit von Verletzungen. Vor allem beim Ein- und Ausspannen von äusserst scharfen Schneidwerkzeugen in Werkzeugmaschinen ist die Verletzungsgefahr eklatant. Es wurden deshalb abrutschsichere Spannsysteme entwickelt, um dieser Gefahr zu begegnen.

So ist beispielsweise aus DE 299 07 998 U ein System be- kannt, bei dem die Spannmutter mit stirnseitigen, radial ausgerichteten Nuten mit schwalbenschwanzförmigem Querschnitt versehen ist, in die ein Schlüssel mit Stiften bzw. Nocken mit ebenfalls schwalbenschwanzförmigem Querschnitt zum Spannen und Lösen der Spannmuttern eingreift. Die

Schwalbenschwanzverbindung zwischen Schlüssel und Spannmutter soll ein unbeabsichtigtes Abrutschen des Schlüssels beim Spannvorgang verhindern.

BESTÄTIGUNGSKOPIE Aus DE 103 02 529 ist ein abrutschsicheres Spannsystem bekannt, bei dem zur Vermeidung von Nachteilen des schwalben- schwanzförmigen Querschnitts von Nuten und Nocken deren Seitenflanken ein S-förmiges Profil aufweisen.

Aus EP 1 563 959 ist ein Spannsystem aus Spannmutter und Spannschlüssel bekannt, bei dem die stirnseitigen Nocken der Spannmutter oder des Schlüssels mit zusätzlichen Hin- terschneidungen versehen sind, um die Abrutschsicherheit zu erhöhen .

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Prinzip des abrutschsicheren Zusammenwirkens von Schraubverbindungsele- ment und Schlüssel mit stirnseitigem Eingriff für andere Anwendungen nutzbar zu machen.

Erfindungsgemäss wird dies dadurch gelöst, dass das

Schraubverbindungselement eine Überwurfmutter mit einer zy- lindrischen Mantelfläche und einer ringförmigen Stirnfläche ist und sich die Ausnehmungen von der Stirnfläche achsparallel über mindestens einen Teil der Mantelfläche erstrecken, und der Schlüssel mit in axialer Richtung in die Ausnehmungen einschiebbaren Nocken versehen ist.

Bevorzugte Ausführungsbeispiele zeichnen sich durch die in den Unteransprüchen angegebenen Merkmale aus.

Im folgenden sind anhand der beiliegenden Zeichnungen be- vorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung beschrieben. Es zeigen : Fig. 1 eine Spannmutter mit sechs Ausnehmungen und zwar a) eine axiale Draufsicht auf die

Stirnfläche, b) eine Seitenansicht, c) einen Schnitt entlang der Linie A-A und d) eine vergrösserte Teilansicht einer Ausnehmung,

Fig. 2 einen Schlüssel mit Nocken für den Eingriff in die Ausnehmungen der in Fig. 1 gezeigten Spannmutter und zwar a) eine Seitenansicht senkrecht zum Griff, b) eine Seitenansicht von der Seite des Griffs, c) eine Draufsicht und d) einen Schnitt entlang der Linie B-B und e) eine vergrösserte Teilansicht eines Nockens,

Fig. 3 eine Spannmutter mit einer anderen Form von

Ausnehmungen und zwar a) eine axiale Draufsicht auf die Stirnfläche, b) eine Seitenansicht, c) einen Schnitt entlang der Linie B- B und d) eine vergrösserte Teilansicht einer

Ausnehmung,

Fig. 4 einen Schlüssel mit vier Nocken für den Eingriff in die Ausnehmungen der in Fig. 3 ge- zeigten Spannmutter und zwar a) eine Seitenansicht senkrecht zum Griff, b) einen

Schnitt entlang der Linie A-A,

Fig. 5 eine alternative Form eines Schlüssels mit zwei Nocken für den Eingriff in die Ausnehmungen der in Fig. 3 gezeigten Spannmutter und zwar a) eine Seitenansicht senkrecht zum Griff, b) einen Schnitt entlang der Linie A- A

Die in Fig. la-d gezeigte Spannmutter 1 in Form einer Über- wurfmutter besitzt, wie von herkömmlichen Spannmuttern bekannt, einen Innenkonus 2 für das zentrierte Erfassen einer Spannzange, ein Gewinde 3 zum Aufschrauben auf das Aussengewinde einer Werkzeugmaschinenspindel oder Werkzeugaufnahme, eine senkrecht zur Achse stehende ringförmige Stirnflä- che 4 und eine im wesentlichen zylindrische Mantelfläche 5.

Die Mantelfläche ist mit sechs gleichmässig, d.h. in Winkelabständen von 60°, über den Umfang verteilten Ausnehmungen 6 versehen, die sich von der Stirnfläche aus achsparal- lel in die Mantelfläche erstrecken. Die Tiefe der Ausnehmungen in radialer Richtung beträgt etwa die Hälfte der Wandstärke der Spannmutter. Der Boden 7 der Ausnehmungen ist entsprechend dem Achsabstand gekrümmt. Die Öffnungen oder Mündungen der Ausnehmungen zur Stirnfläche besitzen jeweils eine Breite in tangentialer Richtung, die etwa 30° bis 40° des Umfangs der Spannmutter entspricht. Diese Breite behalten die Ausnehmungen über einen Aussenbereich 10 bei, der sich über etwa die Hälfte ihrer axialen Länge erstreckt. Die ebenen Seitenwände 8 in diesem Aussenbereich sind durch Axialebenen definiert und stehen somit senkrecht auf dem Boden 7. In einem an den Aussenbereich anschliessenden Innenbereich sind die Ausnehmungen durch einander gegenüberliegende halbkreisförmige Ausbuchtungen 9 der Seitenwände in tangentialer Richtung erweitert auf eine maxi- male Breite, die etwa 40° bis 45° des Umfangs entspricht.

Zum Anziehen und Lösen der vorstehend beschriebenen Spannmutter dient der in Fig. 2 gezeigte Schlüssel 11 mit einem Kopf 12 und einem Griff 13. Der Kopf hat die Form eines Ringsegments von ca. 250°. Symmetrisch auf dem Ringsegment sind in gleichmässigen Winkelabständen von 60° axial vorspringende Nocken 14 angeordnet, die bei eingesetztem

Schlüssel in die Ausnehmungen der Spannmutter eingreifen. Die Nocken besitzen, wie in den Seitenansichten und der Detailansicht erkennbar, eine Art Pilzform mit einem engeren Halsteil 15 und daran anschliessenden beidseitigen halbkreisförmigen Verbreiterungen 16. Die Form der Verbreite- rungen entspricht passgenau den Ausbuchtungen 8 der Ausnehmungen der Spannmutter 1.

Die tangentiale Breite der Verbreiterungen 16 ist geringfügig kleiner als die tangentiale Breite des Aussenbereichs der Ausnehmungen der Spannmutter. Auf diese Weise kann der Schlüssel in axialer Richtung an der Spannmutter angesetzt werden, wobei die Nocken 14 in die Ausnehmungen 5 eingeführt werden. Durch Drehen des Schlüssels zum Anziehen oder Lösen der Spannmutter, d.h. wenn ein Drehmoment wirksam ist, greifen die Verbreiterungen der Nocken in die Ausbuchtungen der Ausnehmungen, so dass ein axiales Abgleiten des Schlüssels nicht möglich ist.

Neben dem sicheren Verhindern des Abrutschens des Schlüs- sels ist dieses System noch vorteilhaft wegen des geringen Platzbedarfs am Umfang der Spannmutter und wegen seiner einfachen Herstellung. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass die Kraftübertragungsschulter rechtwinklig zur

Krafteinwirkung ist, d.h. die Krafteinwirkung erfolgt opti- mal tangential. Schliesslich besteht ein weiterer Vorteil darin, dass vielfältige Schlüsselformen mit demselben sicheren Eingriff in die Mutter möglich sind, z.B. als Steckschlüssel, Steckhülse, zum Ansetzen eines Sechskant- oder Drehmomentschlüssels ausgebildete Stecknuss, oder als Ver- längerung mit einer weiteren Schnittstelle.

Die in Fig. 3 gezeigte Spannmutter 21 ist wie die vorste- hend beschriebene Spannmutter 1 mit sechs über den Umfang verteilten Ausnehmungen 22 in ihrer Mantelfläche 23 versehen. Die Form dieser Ausnehmungen ist ähnlich wie die der Spannmutter 1, d.h. sie besitzt einen engeren Aussenbereich und einen daran anschliessenden erweiterten Innenbereich mit einander gegenüberliegenden Ausbuchtungen 24. Die Breite der Ausnehmungen in tangentialer Richtung ist aber kleiner und entspricht nur etwa 15° im engeren Aussenbereich und etwa 25° im erweiterten Innenbereich. Für diese Spannmutter geeignete Schlüssel sind in den Fig. 4 und 5 gezeigt. Der in Fig. 4 gezeigte Schlüssel 25 besitzt einen Kopf 26 und einen Griff 27. Der Kopf hat die Form eines Ringsegments von ca. 180°. Symmetrisch auf der Innenseite des Ringsegments sind in gleichmässigen Winkel- abständen von 60° vier radial vorspringende Nocken 28 angeordnet, die bei eingesetztem Schlüssel in die Ausnehmungen der Spannmutter eingreifen. Die Nocken besitzen, wie in der Schnittdarstellung der Fig. 4b erkennbar, die Form eines Kegelstumpfs, der passgenau den Ausbuchtungen 24 der Aus- nehmungen der Spannmutter 21 entspricht.

Die Breite der Nocken ist geringfügig kleiner als die Breite des Aussenbereichs der Ausnehmungen der Spannmutter. Auf diese Weise kann der Schlüssel in axialer Richtung an der Spannmutter angesetzt werden, wobei die Nocken 28 in die

Ausnehmungen 22 eingeführt werden. Durch Drehen des Schlüssels zum Anziehen oder Lösen der Spannmutter, d.h. wenn ein Drehmoment wirksam ist, greifen die Nocken in die Ausbuch- tungen 24 der Ausnehmungen ein, so dass ein axiales Abgleiten des Schlüssels nicht möglich ist.

Der in Fig. 5 gezeigte Schlüssel 30 ist dem Schlüssel ge- mäss Fig. 4 ähnlich, besitzt aber nur zwei Nocken 32, die an den einander gegenüberliegenden Enden des ringseg- mentförmigen Kopfes 31 angeordnet sind. Beim Ansetzen dieses Schlüssels an der Spannmutter 21 werden die Nocken in einander gegenüberliegende Ausnehmungen 22 in axialer Rich- tung eingeführt. Beim Drehen dieses Schlüssels greifen die Nocken ebenfalls in die Ausbuchtungen der Ausnehmungen ein, so dass ein Abrutschen nicht möglich ist.